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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes

(Vom l0. Dezember 1866.)

Der Bundesrath behandelte die am 7. dies in offizieller Audienz stattgefundene Abgabe der Kreditive von Seite zweier neuer gesandtschaften bei der schweizerischen Eidgeuossenschast, nämlich: 1) des kais. sranzösischen Botschasters Herrn Marqué de Banneville, Grossoffizier des kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion, Grosskreuz des osterreiehifchen Ordens der eisernen Krone, Grossosfizier des Ordens der heiligen Mauritius und Lazarus u., ..e., u.,

bevollmächtigter Minister l. Klasse und Direktor der politischen

Angelegenheiten beim französischen Departement des Aeussern ; 2) des konigl. spanischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers Don .lesns Munoz v Sanches, Marquis de Remise, Ritter des Calatrava - Ordens , Offizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion , Maestrante von Grenada, dienstthuender Kammerherr, Senator des Königreichs u.

Der Bundesrath hat beschlossen, das pon der Regierung von Bern unterm 4. dies eingereichte Gesuch um Fristverlängerung für die Eisenbahn V r u n t r n t - D e l l e *) der Bundesversammlung empfehlend vorzulegen.

Auf einen Bericht des schweig. Postdepartements ist vom Bundesrath die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbüreaus auf R i g i K u l. m beschlossen worden.

*) Siehe Bundesblatt von 1865, Band III, Seite 501.

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(Vom 12. ^ember 1866.)

^...a die Regierung von Wallis, infolge der hierseitigen Einladung ^Seite 94 hievor). über den Ausenthalt von J e s u i t e n im dortigen Danton unterm 13. Vorigen Monats ^sich vernehmen liess, so beschloß der Bundesrath, an die gedachte Regierung das nachstehende Sehreiben zu erlassen : ,,^

.^

^

,,Aus unsere Anfrage über Aufenthalt und Anstellung von Jesuiten im dortigen Danton geben Sie uns mit Zuschrift vom 13. November abhin den Ausschluß, dass zw.^.i schweizerische Geistliche, die dem Orden der Jesuiten angehoren , an der ossentlichen Lehranstalt in Sitten als Professoren wirken, und dass ein weiteres Mitglied der Gesellschaft Jesu in. Brieg an einer Brioataustalt eine Anstell.ung habe. ^..iese wenigen B.rsoneu haben zu dem Gerüchte Anlass gegeben, als habe der Jesuitenorden im Wallis wieder Ausnahme gesunden, während doch diese Vriefter , die schon früher in verschiedenen Kantonen sich ausgehalten, isolirt wie die andern Brosessoren leben.

.,Jn diesen Thatsaehen erbliken Sie keine Verlegung des Artikels 58 der Bundesversassung , welcher dem .^..rden der Jesuiten und den ihm assilirten Gesellschaften ^ die Aufnahme in der Schweiz untersagt, weil Einzelne naeh der eidg. Gesezgebung und nach bestehenden Verträgen das Recht des freien Aufenthaltes aus schweizerischem Boden geniessen und keinerlei Vertrag oder Ueb.^reiuknnft mit dem Jesuitenorden oder afsilirten Gesellschaften sur Uebernahme des Erziehnngswesens au ofsentlichen Anstalten abgeschlossen worden sei.

,,.^it. . ^s ist allerdings richtig, dass die Bnudesverfassung nur den Ausdrnk ^,^rden der Jesuiten^ gebraucht und nicht von einzelnen Mit-

gliedern dieser Gesellschast spricht. ^a .^er Bundesrath die Bundes-

verfafsung nieht zu dis^ntiren, sondern nur zu vollziehen hat, so mnss man allerdings vor Alleni aus sragen, welchen ^inn und wel^e Tragweite der angezogen.. Artikel hat. Eine troène grammatikatiseh.^ Jnterpretation einer Versassungsbestin.mung reicht nicht ans, wo die historische

Entwiklung ^eigt, welches die Absicht der konstitnirenden V...rsan.n.lnng

und waches der Grund der Ausnahme dieser Bestimmung ist. D.e jezige Bundesverfassung wollte offenbar eine Schuzwehr aufstellen, dass die srühern konsessionellen Streitigkeiten und Kämpfe sieh nicht wieder-

holen. daher hat sie im Artikel 44 dem Bund die Vflicht übertragen,

für Handhabung des Friedens unter .^en Konfessionen die geeigneten Massnahmen zu treffen. .^er Artikel 58 ist nur eine Konsequenz des im Artikel 44 ausgesprochenen Grnndsazes, indem schon die Tagsaznng gefunden hat , dass die Wirksamkeit der Jesuiten in der Schweiz mit dem konfessionellen frieden unter den Eidgenossen unverträglich sei.

Es ist hier nicht der Ort, und liegt auch nicht in unserer Stellung,

36t diese Annahme einer ^xüsung zu unterstellen. es genügt, nachzuweisen, dass dem also ist. Unterm 3. Herbstmonat 1847 behandelte die .Tagsazuug die Angelegenheit der Jesuiten , die damals in der ganzen Schweiz zu einer brennenden ^.rage herangewachsen war.

Der Beschluß ging dahin, das.. die Jesnitenangelegenheit als Bunde.^sache erklärt und die Kautone, in welchen^ eine formliche Niederlassung derselben stattgefanden, eingeladen wurden, .die Jesuiten aus ihrem .gebiete zu eutfernen und die Aufnahme des Jesuitenordens sur künftige Zeiten von Bundes wegen untersagt wurde. Dieser Beschluß wurde damit motivirt, dass der Bund die ..^flicht habe, für dle innere. und äussere Sicherheit und die Handhabung der Ruhe und Ordnung in der Eidgenossenschast die erforderlichen Massregeln zu treffen , der Jesuitenorden aber diese Rnh.. und Ordnung gefährde. Jn diesen. .Beschlösse wird bald von dem Jesuitenorden gesprochen , bal^ aber nur schlechtweg von den Jesuiten. Wenn man in den eidgenossischen Abschieden die Verhandlungen, die diesem Beschlösse vorausgingen, nachliest, so kommt man

zu der vollständigen U^ber^ngung , ^ass die Tagsazung nicht bloss das

Zusammenleben einer bestimmten Auzahl Jesuiten im^ Ange h...tte, sondern die Wirksamkeit der Jesuiten , u.ogen solche einzeln oder in grossern Gruppen auftreten. Aus ^eite 220 , Band l des eidgenossi-

sch..u Abschiedes vom Jahr 1847, ist dieses iu gan^ unzweideutiger

W..is.. zu finden. Es heisst dort, dass die Mehrheit der Kantone und der Gesandtschaften die einzelnen Mitglieder des Jesuiteuordens weit weniger in ihrer Wirksamkeit als vereinzelte .^sfentliche Lehrer, als vielmehr als Mitglieder eiuer abgeschlosseneu Kongregation beurtheile, die iu den staatlichen Verhältnissen nach Eiufluss und Geltung strebe, wenn von solchen Korporationen und ihren Mitgliedern dem .Lande Gefährde erwachse, so habe der Bund das Recht, eben so gut einzuschreiten, wie wenn aus dem Treiben einzelner politischer Flüchtlinge den. Lande Raehtheile zu entstehen drohen.

^Dieser Bes.hlnss vom 3. Herbstmonat 1847, dessen Sinn und Bedeutung aus dem so eben Angeführten ganz klar ift , bildet die Grundlage sur alle fernexn Vorschriften in dieser Materie. Rieht nur haben die betreffenden Kantone nach der bald darauf erfolgten Auslosung des Sonderbundes durch besondere Dekrete die Jesuiten ausgewiesen und ihnen die Betretung ihres Gebiets verboten , welche Vor-

schrist gerade im Kanton Wallis gegeu Einzelne streng durchgeführt wurde ,

sondern der

in die sezige

Bundesverfassung

aufgenommene

Artikel 58 ist nichts anderes als der Tagsa^ungsbeschluss vom 3. Herbstmonat 1847 in anderer ^orm.

,,Anfänglieh stand der Artikel gar nicht iu der Verfassung ; man hatte sich begnügt, gerade auch in Beziehung auf die Jesuitenfrage ans die in Kraft bestehenden .^agsa^ungsbeschlüsse zu verweisen ; erst in ^der zweiten Berathung erachtete man es am ^la^e,^ d..s Verbots der Jesuiten noch besonders zu erwähnen, was in der vorliegenden ^assnng geschah.

362 ,,Aus dem Angeführten ergibt sich mit

logischer Rothwendigkeit,

das.. der Artikel 58, wi.e es schon der Tagsazungsbeschlnss vom 3. Herbstmonat 1847 gethan hat, den Jesuiten weder als Korporation, noch als einzelnen Mitgliedern des Ordens eine Wirksamkeit in der Schweiz gestatten will. Es ist dieses aber auch durchaus nothwendig , wenn der Artikel 58 der Bundesverfassung nicht eine leere Vhrase sein soll. Die Verfassung will, dal. die Jesuiten ihre Wirksamkeit nicht mehr ans die Schweiz ausdehnen.

Dieses geschieht aber nicht bloss, wenn eine gewisse Anzahl Batres in einem Kollegium zusammen leben, sondern aueh dann , wenn Einzelne da sind , um in Kirche und Schule zu wirken.

Jedes einzelne Mitglied gehort dem Orden an und ist gehalten , den Zweken desselben zu dienen. Dieses gilt namentlich in Beziehung auf das Unterrichtswesen , dem die Jesuiteu ein Hauptaugenmerk ihrer Thätigkeit zuwenden. Es ist eine unbestrittene Thatsache , dass die Jesuiten beim Unterrieht und in der Lehrweise ganz in ihrem Sinne verfahren und die Anordnungen und die Aussicht des Staates geradezu nicht anerkennen, oder doch ^u umgehen wissen. Der einzelne Lehrer ist seinen Obern den strengsten Gehorsam schuldig ^ ihn.. sind nur die Weisungen seiner Obern massgebend.

,,Damit ist aber keineswegs gesagt , dass einzelne ^Jesuiteu , die Schweizerbürger sind oder solchen Staaten angehor...n , mit denen die Schweiz in Riederlassungsvertrageu steht, der Aufenthalt untersagt werden müsse , wenn die Behorden sich überzeugeu , dass solche Jndividnen einfach als Brivatpersonen leben und sich aller und jeder Tätigkeit jesuitischer propaganda enthalteu.

,,Geftüzt aus diese Auseinandersezuugeu müssen wir Sie einladen, im Kanton Wallis Mitgliedern des Jesuitenordens jede osfentliche oder private ^ehr- und Er^iehuugsthätigkeit in ...Schule und Kireh..^ zu uut.^rsagen und uns von^ der Vollziehung dieser Anordnung Kenntniss zu geben.

,,Sehliesslich erlauben wir uns, unserer Einladung noch ein frennd^ eidgenossisches Wort beizufügen. Rieht nur die Bundesverfassung will von einer Wirksamkeit der Jesuiten in der Schweiz nichts wissen, sondern auch die weitaus grosse Mehrheit des ^ehweizervolkes. Roch sind keine zwei Jahrzehente verflossen, seit in uuserm schonen Vaterlande Eidgenossen gegen Eidgenossen unter deu Wasseu standen, und gerade die Jesuitenfrage war die eigentliche Grundursache dieses Bürgerkrieges. Kaum sind die Wunden vernarbt, welche dieser Bruderkamps gesehlagen, so sollen von Reuem wieder die Jesuiteu aus dem Gebiet des Kautons Wallis ihre Thätigkeit beginnen. Das ^chweizervolk hat mit richtigem Takt erkennt, dass bei Duldung einzelner Mitglieder bald mehrere nachfolgen werden, und dass in wenigen Jahren mehrere Kantone diesen..

Orden und seinem Einflusse wieder versallen und damit das gnte Einvernehmen und der konfessionelle friede unter den Eidgenossen bedroht wäre , daher das weitverbreitete Missbeha^n über den Schritt Jhrer

363 Regierung , daher das allgemeine Verlangen , es mochten die eigenossisehen Behorden dem immer mehr sich kuudgebenden Bestreben der Jesuiten, in der Schweiz wieder Boden zu gewinnen, einmal entgegentreten. .... chon diese Rüksichten gegen die grosse Mehrheit der Kantone und der ^chwe^erbürger sollten Sie ^bestimmen, der ofsentlichen Meinung in der Schweiz mehr Rechnung zu trafen.

^ .

^Jndem wir eine baldige Anzeige über die . getroffenen. Verfügungen erwarten, beuuzen wir ^e.^

Der Bundesrath genehmigte das ihm von seinem Militärdepartement vorgelegte Vrogramm sür die Arbeiten des eidg. Stabsbüreaus im Jahr 1867, welches Programm folgendes enthält :

I. T o p o g r a p h i s c h e Abt h e i l u n g .

  1. Bearbeitung der Rachträge in den Blättern ll, Vl, VH, ^I

und ^.ll des eidgenossischen Atlases.

2. Zeichnung des Terrains sür Blatt l der reduzirten Karte.

3. Stich der Rachträ^e in den genannten Blättern des .Atlases.

Fortsetzung des Stichs vom Blatt l der reduzirten Karte.

4. ^ruk von 12000. Blättern des Atlases.

^ruk von 4000 Blättern der reduzirten Karte. Blatt H.

II. M i l i t ä r i s c h e A b t h e i l u u g .

  1. Verzeichnisse der effektiven Kriegsmittel.

personelles und Kriegsmaterial.

h. Vorbereitende Arbeiten fur Truppeubewegungen.

c. Organisation der grosseu Militärtransporte in Kriegszeiten..

Orgauis.^tiou des Telegraphendieustes.

Organisation des Eiseubahudienftes für Unterbrechung und Herstellung von Bahnen.

d. Fortführung der schweizerischen Militärstatistik.

e. Arbeiten in Bezug auf die Landesvertheidiguug mit den speziell hiezu bezeichneten Kommissionen.

^as eidg. Vostdepartement ist vom Bundesrath ermächtigt worden, aus den 15. Januar 1867 eine dreimal tägliche Vostperbiudung zwischen Buren und der Eisenbahnstation Busswi^l .^Bern) zu erstellen, dagegen vom gleichen Zeitpunkte an die gegenwärtige Vostverbindung ^wischen Büren und A a r b e r g über ^ ^ s s als ferner überflüssig aufzuheben.

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15.12.1866

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