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Schweizerisches Bundesblatt.

XVIII. Jahrgang. l.

Nr. 20.

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15. Mai 1866.

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des

Schweiz Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über feine Geschäftsführung im Jahr 1865.

Geschäftskreis des politischen Departements.

.ll. Beziehungen zum Auslande.

A.

Im Allgemeinen.

Der geschäftliche Verkehr des Bundesrathes mit den ausländischen Regierungen und deren Vertretern ist im verwiesenen Jahre durchgängig ein sehr freuudschastlicher und belebter geblieben. So gross aber auch die Zahl der lausenden Geschäfte war, so beschränkten sich doch die eigentlichen diplomatischen Begehungen aus eine Fortentwiklung der bereits im Jahr 1864 begonnenen oder eingeleiteten Unterhandlungen zur vertraglichen Feststellung unserer Handels- und Riederlassungsverhäll.nisse zu den betreffenden Staaten, wobei selbstverständlich die in den schon bestehenden derartigen Verträgen , besonders mit Frankreich , zur Anerkennung gebrachten Grundsäze die Grundlage bildeten. Wir dürfen uns demzufolge auch in diesem Abschnitte füglich darauf beschräuken, kurz den gegenwärtigen Stand dieser Verhandlungen anzudeuten, indem wir bezüglich der Einzelnheiten auf die Berichte der einzelnen Verwaltungszweige verweisen.

Bundesblatt. Jahrg. XVIII Bd.I.

51

634 Schon im Dezember 1864 hatten wir bei den Regierungen von Baden, Bauern und Württemberg ^uhanden des deutschen Zollvereins den Abschluss eines Handelsvertrages augeregt, und unser Antrag ^fand bereitwilliges Entgegenkommen, wobei auch der namentlich von Württem^ berg gewünschte Abschluß einer Vereinbarung über Riederlassungsvexhältnisse ins Auge gesasst wnrde. ^. Die Verhandlungen , zu denen wir die Hexren Ständerath S t ä h e l i n ^ B r u n n e r von Basel, Nationalrath H e e r von Glarus und Generalkonsul H i r ^ e l ^ L a m p e in Leipzig alsBevollmächtigte ernannten, wurden am 7. März 1865 in Stuttgart erosfnet , und gelaugten nach mehrfachen Vertagungen am^ 27. Mai zum ^lbschlusse durch Baraphiruug eines Handelsvertrages mit dem Zollverein und Unterzeichnung eines Riederlassungsvertrages mit Württemberg, welch' legerer jedoch erst ini ^alle der Ratifikation des erstern in Kraft treten sollte. Eine Vereinbarung mit dem Zollverein über das Riederlassnngswesen musste unzulässig befunden werden, da zur Zeit^ nicht alle Vereinsstaaten im ^alle sind , der Schweiz volles Gegenrecht anzubieten.

Gegen die Unterzeichnung des Handelsvertrages wurden in^ dessen von Seite einiger Vereinsregierungen (Vreussen, Königreich Sachsen und Hessen^Darmstadt) wegen einzelner Vestimmuugen Bedenken erhoben, zu deren Beseitignn^ neue Verhandlungen nothig werden .

bis diese zu einem endgültigen und für die Schweiz besriedigenden Absehlnsse geführt haben werden, muss auch die Frage wegen des Riederlassungsvertrages mit Württemberg in der Schwebe bleibeu. Vorläufig ist den dringendsten Anforderungen des Handelsverkehres zwischen der Schweiz und Deutschland durch einen von der hohen Bundesversammlung am 18. Juli 1865 genehmigten Modus vivendi Rechnung getragen, vermoge dessen vom 1. gleichen Monats an der mit Frankreich vereinbarte Zolltarif beiderseits in Kraft gefegt wurde.

Das Gleiche geschah gegenüber Jtalien , mit welchem Staate die Verhandlungen, deren Unterbrechung im Jahre 1864 wir Jhueu im Geschäftsberichte über jenes Jahr zu melden hatten, im Jauuar 1865 wieder ausgenommen wordeu sind iu der Weise , dass über die Handelsverhältuisse durch uuseru Gesandten in Turiu, beziehungsweise ^loreuz, über die übrigen vertragsmäßig zu xegeluden ^rageu (betreffend Auslieferung, Konsularverhältnisse, Riederlafsung und Schuz des s.hriststellerischen und künstlerischen .^igenthums) durch den italienischen Gesandten in Bern die Unterhandlung gepflogen wurde. Durch die Abberufung des italienischen Gesandten , Marquis ^ella-Earae^iolo , erlitt die AnGelegenheit neue Verzogerungen. Zum Abschlusse gelaugte nur der eigentliche Handelsvertrag, während bezüglich der andern fragen noch weitere Verhandlungen zu pflegen sind.

^

635

Rebst den , unsere Begehungen zu diesen nächst Frankreich sur Handel und Verkehr der Schweiz bedeutendsten Nachbarländern beschla^ gendeu Unterhandlungen bleiben Ausgabe des Jahres 1866 die Fortsührung und der Abschluß der zum Theil angebahnten, zum Theil bereits im Gange befindlichen und ebenfalls die Wahrung und Forderung der Jntexessen unsers Handels und Verkehrs bezwekenden Verhandlungen mit Danemark , den Niederlanden und Oestexxeich , in welch^ lezterm Staate das Zollwesen gegenwartig einer Reform unterliegt.

......on allgemeiner Bedeutung für das Verkehrswesen sind serner und mogen daher hier Erwähnung finden : Der am 17. Mai in Varis unterzeichnete internationale Telegrapheupertrag und die daran sieh knüpfenden Spezia.lverkommnisse mit verschiedenen Staaten, die Bostoerträge mit Frankreich vom 22. März, der Vertrag mit Jtalien betreffend postamtlich.. Geldanweisungen, vom 30. Oktober, der Vertrag zur Regelung des Münzwefens zwischen der Schweig Belgien, Frankreich und Jtalien, vom 23. Dezember 1865.

Endlich bleibt hier anzuführen, dass die Auswechslung der Rati-

fikationen zu der am 22. August 1864 in Gens abgeschlossenen UeberEinkunft zur Verbesserung des Loses der im Kriege verwundeten Militärs theilweise am 22. Dezember 1864 und theilweise, nach mehrfachen Fristerstrekung.en, am 21. Juni 1865 in Bern stattgefunden hat. Die

Uebereinkunft haben xatifizixt: die Schweiz, Baden, Belgien, Däne-

mark, Frankreich, Jtalien , die Niederlande, Vreussen und Spanien.

Rachtragli.h beigetreten sind bishex Griechenland, Großbritannien, Meklenburg^^ehwerin, Schweden und die Türkei.

B.

1.

^m ^es^ndern.

EuropäiseheStaaten.

D.^n....na^.

Mit Berufung aus den am 16. ^lpril 1862. vom Bundesrathe ge-^ faxten Beschluß, dass Vässe ^ou Fremden, welche in der Schweiz xeisen..

wollen, des Visums eines schweizerischen Agenten im Auslande nicht.

Bedürfen, hat uns das konigliche Ministerium des Aeussern mittelst.

Rote vom 15. Januar 1865 die Exklarung^egeben, dass künftig fchweizerische Angehoxige das .^onigreieh betreten und darin reisen konnen,.

ohne mit Väsfen versahen zu sein, dass sie mithin den Angehoxigen an-.

derer Staaten, mit denen diessalls Vexkommnisse auf Grundlage vollem

Gegenr^chts abgeschlossen worden, gleichgestellt seien.

^entsch^and.

Wir haben in unserm vorjährigen Geschäftsbexiehte einlässlicher uns

ausgesprochen über die mit der grossherzoglich badischen Regierung gepflogenen Verhandlungen behufs Abschluß einer Uebexeinknnft betreffend

636 Verpflegung hilssbedürstiger Angehöriger des einen Landes, die im Gebiete des andern Staates erkrankt sind. Die grossherzogliche Regiexung hatte gewünscht, dass hiebei der Grnndsaz der gegenseitig unentWeltlichen Verpflegung anerkannt werde. Diesem ^rundsaze pflichteten schliesslieh 13 Stände bei, und es erfolgte unterm 24. Mai ,^12. Juni 1865 die Auswechslung der diessälligen Erklärungen, deren Wortlaut dem der gleichartigen Uebereinkünfte mit Breussen und Bayern vom

Jahr 1862 entspricht.

Mit dem Königreich Sachsen wurde im Ramen sämmtli.her Kantone unterm 27. Januar / 4. ^ebruar ein Verkommniss betreffend Befreiung der beiderseitigen im andern Staate niedergelassenen Angehorigen vom Militärdienste und daherigen Bslichtersa^steuern abgeschlossen. ^u einem gleichartigen Abkommen, das im Lause des Jahres anch von der herzoglichen Regierung von Sachsen ..Meiningen angetragen wurde, lehnten hinwieder Solothurn und Schafshausen den Beitritt ab, ersteres ^ weil diese Uebereinkünste, wenigstens für Solothuru, weniger Vortheile als Rachth^ile mit sieh brächten , lezteres , weil in Schasshausen kein Gesez bestehe, das Ausländer zum Militärdienste oder zur Barleistung anhalte und daher der Abschluss eines solchen Vertrages nicht nothwendig erseheine. ^ Für die übrigen hohen Stände gaben wir der herzoglichen Regierung unterm 22. Dezember die übliche Erklärung .ab. .^ie Gegenerklärung erfolg^ unterm 2. Januar 1866.

Jm Betreff der wegen Auslieferung von Verbrechern mit Baden und Hessen-.^armstad.. gepflogenen Verhandlungen enthält die Abtheilung des Jnsti^- und Boli^eidepartements die erforderlichen Mittheiiuugen.

^n.^eich.

Von den Bestimmungen des Vertrages vom 8. Dezember 1862 betreffend die Grän^bereiniguug im ^appenthal waren, so weit die

diplomatische Mitwirkung der Buudesbehorde für die Ausführung ein-

Zutreten hatte, Ansaugs 1865 zwei Vunkte no.h hängend , nämlich der Bau der Verbindungsstrasse durch les Landes (^lrt 1V.) und die Regelung von Vrivatvertragsverhältnissen (^lrt. Vll), resp. Abfindung mit

Waadt bezüglich allfälliger aus dem Vertrage erwachsender Rachthei.e laut Buudesbesehluss vom 23,^28. Januar 1863.

Bezüglich des erstern Vunktes hat uns die Regierung von Waadt mit Schreiben vom 13.^15. Juni 1865 angezeigt , dass der Bau der Strasse in Angriff geuommen sei und die Arbeiten zu ihrer Befriedig guug gefordert werden , da seither keine diessälligeu Reklamationen mehr eingelangt sind , so darf dieser Gegenstand hierorts als erledigt augesehen werden.

Zahlreichere Verhandluugen verursachte die den zweiten Vunkt bildende ^orderungssache der Sparkasse in Ryon, zu deren gütlicher

637 Erledigung, wie aus dem Geschäftsberichte von 1^64 bekannt ist, der Schuldner Vorsehläge gemacht hatte , welche pon der Verwaltung der Sparkasse jedoch als unannehmbar zurükgewiesen wurden. Die srauzösische Regierung, deren Mitwirkung für einen nach Mitgabe des Vertrages deu Jnteresseu der Sparkasse volle Rechnung tragenden Ausgang der Augelegeuheit wir in Anspruch genommen , gab mit Rote des kaiserlichen Ministers des Aeusseru vom 27. Januar 1.^65 die Autwort, es sei diese Forderung rein privatrechtlicher Ratur und desshalb eine ossiBielle Juterventiou in der Sache nicht möglich, vielmehr habe die Sparkasse gutfindend auf gerichtlichem Wege die Rechte geltend zu machen, welche sie vor Abschluss des Vertrages von l.^62 erworben haben mochte. Obscho.. wir die Anschauungsweise der französischen Regieruug nicht zu theilen vermochten, indem es sich hier nicht um die Einbringung einer Schuldforderung unter gewöhnlichen Umständen, sondern um den Vollzug pon endgültigen schweizerischen Urtheilen aus französischem Gebiete gemäss Art. Vll des Dappeuthalvertrages handelte, so mussten wir doch finden, dass neue Schritte bei der kaiserlichen Regierung vorderhand nuzlos wären. Wir richteten daher an die Regierung von Waadt die Einladung , sie möge die Sparkasseverwaltung anweisen , bei den zunächst zuständigen Behorden des Schuldners die Vollziehung der gegen ihn erwirkten waadtländischen Urtheile zu begehren und über den Erfolg Bericht zu erstatten. Mit Rül.sicht sodann aus den Bundesbeschluß vom 23. Januar 1.^63, der den Bundesrath ermächtigt, mit der Regierung pon Waadt über die von ihr gemachten Vorbehalte betreffend Gewährleistung gegen die Verjährung ^ivilrechtlicher Forderungen sich zu verstäudigen, sowie im Hlnblike aus den Umstand, dass, wenn auch der in Rede stehenden Forderung kaum die Einrede der Verjähruug entgegen gestellt oder angenommen werden dürste, doch der ga.^e Verlaus dieser Angele-

genheit eine gan^ strikte Ausleguug und Auwendung dieses Beschlusses,

zumal einer gemeinnü^igen Anstalt gegenüber, nicht rechtfertigen liesse, gaben wir gleichzeitig die Zusichernng, dass wir uns ^jedenfalls vorbehielten, bezüglich der schliesslicheu materiellen Dekung der Sparkasse von Ri^ou uns mit der Regierung seiner Zeit zu verftändigeu. Dagegen lehnten wir damals schon das Begehren als unzulässig ab , ^ass der Bund in die Stelle des Kantons Waadt beziehungsweise der Sparkasse trete, das heisst, die Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten der Sparkasse zahle und sich dasür aus den Schuldner anweisen lasse. Ebenso verweigerten wir die Ausstelluug einer eigentlichen Erklärung, dass der Buud für die gesammte Forderung uebst alleu ergehenden Kosten gegenüber der Sparkasse einzustehen habe, indem wir aus die bereits gegebene Zusag... verwiesen, dass die Ersparuisskass... nicht im Schaden gelassen werden

solle. ^eill^.r hat die ^parl^ass..v..rwaltung die Angelegenheit wirklich

einem französischen Sachwalter übergeben, und es ist nun zu gewärtigen, welchen Erfolg dessen Bemühungen habeu werden.

638 Eines weitern Ausstaudes bezüglich der Vollziehung des Wappenthalvertrages erwähnte der Bericht der nationalräthlichen kommission vom 3. Juni 1865, dass namlich der von Frankreich abgetretene Gebietstheil in den französischen Grnudbü.heru. welche zum Zweke des Bezugs der Grundsteuer bestehen, noch nicht gestrichen seien. J.. der That er^ folgte ..m Laufe Januars 1865 von Seite der Regierung von Waadt Beschwerde darüber, dass 1864 noch von den französischen Behörden die Grundsteuer auf fraglichem ..gebiete erhoben worden sei. Rach^ genauerer Feststellung des Tatbestandes beauftragten wir unsern gesandten in Baris, die kaiserliehe Regierung davon in Keuntuiss zu se^en und dabei die Erstattung d..r unberechtigt bezogenen Steuern , so wie ge..igu..te Anordnungen zur Verhütung fernerer derartiger Uebergriffe zu verlangen.

Unterm 24. Juli ^eigte der Herr Minister des Aeuss^.rn an , dass vom Finanzministerium entsprechende Weisungen ertheilt seien. Andererseits hat die waadtländische Behorde für die Katastervermessuug des neuen Gebietes Anordnungen getroffen, und es ist somit auch dieser ..l^unkt als erledigt zu betrachten.

Die ^ra^e wegen Feststellung der Gemeinde-, Schul- und Kirchenverhältuisse des von Frankreich abgetreteneu Gebietes am Roirmout hat schon durch den Beschluß des waa^tlandischeu Grossen Rathes von. 16.

September l 864 ihr^ Losung gesunden. Eine bezügliche Mittheilnng

an den Bundesrath erfolge jedoch erst, nachdem der G..schäflsberi.^t über das Jahr 1864 bereits ver.ossentlicht war.

^ie am 30. Juni 1864 in Varis unterzeichneten Verträge zwischeu der Schweiz und Frankreich sind, zufolge getroffener Verständigung, mit dem 1.J..li 1865 in.^rast getreten. ^ie bezüglichen VollziehungAnordnungen fallen zuu. Theil in den Geschäftsbereich des Handelsund Zolldepaxtements (Handelsvertrag, Uebereinkunft über nachbarliche Verhältnisse und^ Beaufsichtigung der Grenzwaldungen), zum Theil in denjenigen .^es Departements des Jnuern (Uebereinkunft zum Sehuze des literarischen, künstlexisehen und gewerblichen Eigenthums).

Der im Vertrage über Niederlassung ausgesprochene Grundsa^, dass die Niederlassung nichât vom Religionsbekenntnisse abhanden solle, hat einzig im Kanton Basel-Landsch..^ Anfechtung erlitten. Der .Landral.h dieses Kautons hat diesfalls den Entscheid der Bund^sversamu^lnug angerufen, leztere aber dur.ch B^.s^hluss vom 13. November di^ erhobene Einsprache als unbegründet abgewiesen. Jm Uebrigen hat der Vertrag unbeanstaudete Vollziehung gesunden. Die ^.rage wegen Ausdehnung desselben auf Algerien und die fxanzosisehen Kolonien ist dnr.h die am

24. Juli 1865 in Varis unterzeichnete Erklärnug gemäss dem Bundesbeschlusse vom 14. gleichen Monates zur Erledigung gelangt.

Ju Bezug auf die franzosischerseits bedingungsweise zugesicherte Gleichstellung der Schweizer im Basswesen mit den meistbegünstigten

639 Nationen hinwieder konnte bishex eine Verständigung nicht erzielt werden. Die Ergebnisse der Korrespondenz mit den Kantonsregiernngen wegen der als Gegenleistung beanspruchten Ermässigung der Ausenthaltsgebühren sind im Berichte des Justiz- und Volizeidepartemeuts dargestellt, n..d wir konnen uns hier daher auf die Versicherung beschranken, dass ^er Bundesrath nichts versäumen wird, um unsere .Landslente der gleich..n Begünstigungen theilhastig zu machen, welche Frankreich für die Angehori^n anderer Staaten ^.gestanden hat. Richt geringes Aufsehen und vielfache Missstimmung hat mit Rü^icht aus diese immer noch schwebende Fraa^ folgender Vorgang erwekt : Durch kaiserliches Dekret vom 25. Oktober 1^65 wurde ein neuer .^aris sür die französischen Konsulate sanktionixt, nach welchem für Visaund Legalisationsgebühren namhafte Erholungen vom 1. Januar 1866 au eintreten sollten. Sobald wir von den beabsichtigten Aendernugen Kenntniss erhielten, ermangelten wir nicht, dagegen zu reklamiren. Aus den uns hieraus gewordenen Aufschlüssen erhellte nun, dass die Massregel eine ganz allgemeine war, und im Weitern, dass es sür .^ässe und ^ivilftandsal^en für die Schweiz und die übrigen angrenzenden Länder bei den bisherigen Ansäen sein Verbleiben haben solle, die Gebührenerhohnng also nur auf die sogenannten Actes notariés falle , welche , in der Schweiz wenigstens, bei Weitem die Minderzahl der ^ur Beglaubi-

gung gebrachten Schriftstüke bilden. Bei diesem Sachverhalt lag ein Grund ^u weiteru Reklamationen nicht vor.

Bezüglich der Grän^verh.^tnisse gereicht es uns zur Befriedigung, zu konstatlxen , dass erheblichere Gebietsverle^ungen im Berichtsjahre nicht vorgekommen und jeweilen die zuständigen Behorden von sieh aus eingeschritten sind , ohne dass bezügliche Reklamationen nothig geworden wären. Von ^eite der Regierung des Kantons Gens ist aus das anormale ...^rhältniss aufmerksam gemacht worden, das in Betrefs der Rhonel..rüi.e bei Ehane., bestehe. Der Boden, aus dem der Vseiler am französischen Ufer gebaut ist, gehort einer Genser Familie, welche bei der Regierung die Enteignung verlangt hat. Mit Rüksicht darauf, dass einerseits dur^ die Erwerbung dieses Grnudstü^es der ^taat Gens Eige.^ümer ans sxanzosischem Gebiet werde uud andererseits sämmtliche Unterhaltnngslaften ^u tragen habe, während die Brüke selbst seit der Annexion ^avo.^ens vorzugsweise von den Bewohnern der umliegeuden savo^ischeu und fxanzostschen Gemeinden benuzt werde , hatte nun der Geufer ^laatsrath die ^rage aufgeworfen, ob es uicht am ..^rte erachtet würde, die französische Regierung zux Uebernahme der nach dem frantosisehen Ufer zu liegenden .^älfte der Brüke zu veranlassen. Rach genauerer Vrüfuug der ^age der Dinge mußten wir im Einverftändniss mit dem Staatsrath von Genf jedoch finden , dass der jezige Zeitpunkt zu diesfälligen Schritten nicht geeignet sei und man die ^aehe für einstweilen besser aus sich bernheu lasse.

640 Gallien.

Die Auswechslung der Ratifikationen zur Uebereinkunft vom 27.

August 1863 nebst Brotokoll vom 22. August 1864, betreffend die Bereinigung der kränzen zwischen Graubünden und Jtalien, hat am 18.

Juni 1865 in Florenz stattgefunden. Es blieb nun noch die BeZeichnung der neuen definitiven Grenzlinien durch gehörige Marchfteiue und die Aufnahme diesfälliger genauer Marchbeschriebe auszuführen, zu welchem Zweke die beiderseitigen Abgeordneten, welche die Uebereinl.uuft abgeschlossen, am 1.). September neuerdings in Bormio zusammentraten. Die porgerete Jahreszeit gestattete ^er kommission nicht , f.ch ihrer Aufgabe vollständig zu entledigen. Die Abgeordneten mußten sich daraus beschränken, die streitigen ^ertliehkeiteu am Stelvio, b^i Brusio und bei Eastasegna zu begehen , den Grenzlaus genau festzus^en und die mit Marksteinen zu ^ersehenden Stellen zu bezeichnen , sowie die erforderlichen Arbeiten anzuordnen. Die Markensezuug und die Begehung im Val di Lei musste auf das Jahr 1866 verschoben werden , und es sind bereits Einleitungen getroffen, damit im lausenden Jahre die AnGelegenheit endlich ihre volle Erledigung finde.

Vermöge der am 5. Oktober 1861 in Lugano unterzeichueten Uebe^einkunft, welche einen Theil der zwischen Tessin nnd Jtalien bestandenen Grenzanstände bereinigte, ist die italienische Gemeinde lampione vollständig vom schweizerischen Gebiete umgeben. Bezüglich des Verkehrs dieser Gemeinde mit dem italienischen Gebiete enthält jene Uebereinknnst keine Bestimmigen. Der Botendienst für Eampione ist dem^ Gendarmerieposten in Eastiglione d'Jntelvi übertragen. Streng genommen liesse der dienst..

liche Verkehr von da ans nur über den See sich vermitteln. Allein durch das Eutgegeukommen der schweizerischen Behorden hat sich die Uebung gebildet, dass die Bolidi von Eastiglione zu ^aude über ^anzo d'Jntelvi und das Gebiet der tessiuisehen Gemeiude Aroguo die VerBindung mit Eampioue unterhält, wogegen sehwei^erischerseits das Gebiet von lampione häufig für die vom offentlichen Dienste bedingten VerBindungen u.it den umliegenden tessinischen Gemeinden beuu^t wird.

Zur Verhütung von Anständen, die sieh aus diesem gegenseitigen Verkehr entwikeln konnten, hat die italienische Regierung eine vertragliche Regelung des Verhältnisses vorgeschlagen , und es walteten von unserer Seite um so weniger Bedenken gegen ein Eintreten ans diesen .^orsehlag, als eine feste Rormirung derartiger Verhältnisse, wo sie durch deu Zwang der Umstände Duldung erlangen , der Wahrung und Krästigung bestehender sreundnachbarlieher Beziehungen nur forderlich erachtet werden kann, namentlich wenn man iu Betracht zieht, dass von keinem Theil der schweizerischen Grenzen so oster Klagen über Gebietsverlezungen einlausen, wie von der Gr.^.. des Tessins.

Wir waren im Lause des legten Jahres häufig veranlasst, uns mit solchen fällen zu beschäftigen^ meistens war der Sachverhalt nicht sicher

641 festzustellen. Wo dies geschehen konnte, haben die erhobenen Beschwerden befriedigende Erledigung gefunden , und es ist anzuerkennen , ^ass wir bei der italienischen Regierung hie^u jeweilen bereitwilliges Entgegenkommen gefunden haben.

Betreffend lampione erklarte sich die Regierung des Kantons Hessin bereit, zu einem Verkommniss Hand zu bieten. Da der Abschluss desselben Sache der kantonalen Behorde ist , so ermächtigten wir unterm 24. April

1865, mit Rüksicht auf Art. .) der Bundesverfassung, den Staats-

xath von Tessiu , die erforderlichen Verhandlungen mit der zuständigen italienischen Behorde zu führen und zum Absolusse ^u bringen, unter Vorbehalt der ^rüsu..g^und Genehmigung durch den Bundesrath. Jm Berichtsjahr konnte eine Verständigung noch nicht erhielt werden, jedoch ist Aussicht vorhanden, dass sie im Jahre 1866 zu Staude kommen wird.

Nachdem die Regieruug des Kautons Tesfiu die ^ur vollständigen Vermogeusausseheiduug der srühern Bisthümer Eomo und Mailand an Jtalieu zu entrichtende Absindungsumme gemäss der im Lause des Jahres 1864 erzielten und in unserm porjährigen ^..eschästsberich.^ erwähnten

Verständigung ausbezahlt hatte, blieben noch die im .^lrt. ^ des Ver-

trages vom 30. November 1862 einer spätern Vereinbarung zwischen der Schweiz und Jtalien vorbehaltenen Vunkte mit der italienischen Regiexung zum Anstrag zu bringen , sowie die Ansprüche der katholischen Bevölkerung der Thalsehaft Voschiapo auf das der Schweiz zugeschiedene Bisthumsvermogen zu erledige, ^umal durch den im Frühjahr eiug..tretenen Hinseheid des Bischofs Mar.zorati von Eomo jede auswärtige Belastung jenes Vermögens dahin gefallen. Jn beiden Richtungen find während des Berichtsjahres wiederholt Schritte ^ur Einleitung der bezügliehen Verhandlungen gethan worden , bisher aber nicht weiter gediehen, als dass italienischerseits Abgeordnete bezeichnet wurden , mit denen nun bezüglich der im Art. ^. vorbehaltenen Bunkte unser Gesandter in ^lorenz direkte ^u unterhandeln berufeu sein wird.

Anch gegenüber dem .^chen^aa.te.

beziehnngsweise dem heiligen Stuhle wnrden Schritte gethan , um die unter seiner unmittelbaren Verwaltung stehenden , von Bartolomeo Bapi 1580 an das Kollegium ^u Aseona vergabten Kapitalien ausgefolgt zu erhalten , serner um die sormliche Zustimmuug ^ur Vereinigung der Thalschast Voschiavo mit dem Bisthum Ehur zu^ erwirken.

Jn legerer Hinsicht ist eine Rükäusserung noch nicht erfolgt. Betreffend die Vergabung Vapi hinwieder erklärte der Kardiual Staatssekretär unserm Generaltousul in Rom mit Rote vom 13. Oktober 1865, Seine Heiligkeit konne der Regierung von Tessin kein Einspruchsrecht aus jene, 25,000 romische Seudi betragende Stistung Anerkennen , und es habe

642 daher dieselbe zu Gunsten der jungen Briesterzoglinge von Aseona im bisherigen Stande zu verbleiben. Gegenüber dem bestimmten Wortlaut dieser Erklärung , in welcher nicht verfehlt wurde, über das Verfahren der weltlichen Behordeu in Betreff des Kollegiums zu Aseon.^ Beschwerde zu führen, ist vorderhand wenigstens von neuen diesfälligen Verwendungen kaum ein besserer Erfolg zu erwarten ; doch soll kein Aulass, die Sache wieder auszunehmen, uubenuzt bleiben. Rach den vont Verwalter der vakanten Bfründen in der Lombardei, Ritter R o b e e e h i , gegebenen Aufschlüssen haben die ans den Einkünften dieser Stiftung von Rom ausbezahlten Summen im Zeitraum vvn 1854-1864 ^wischen

58.) Seudi 69 ^und 661 Seudi 15 jährlich betragen und sind jeweilen

zum Unterhalt von 6-10 Vriester^ogliugeu im Seminar zu Eomo verwendet worden.

Was die Regelung der Kirchenverhältnisse im Kanton Tessin anbelangt, so sind von ^wei Seiten bezügliche Kundgebungen erfolgt. ^ie eine ist von den schweizerischen Bischofen ausgegangen , welche der Regierung von Tessin durch Schreiben aus ^reiburg vom 30. Jnni ihre guten Dienste zur Herbeiführung einer Verständigung mit dem heiligen Stuhle anerboten. Unter gebührender Verdatung dieses Anerbietens hat die Regierung jedoch in ihrer Antwort vom 21. Juli abgelehnt, daraus einzutreten, da die Sache in die Hände der Buudesbehorde gelegt und das Anerbieten daher an diese ^u richten sei, an deren gutem Willen nicht zn ^weifelu sei und von der die Regelung auch der l^rch.lichen ^rage aufrichtig gewünscht werde. Es steht diese Antwort im Einklang mit dem Beseheid, den wir eiuer Anzahl vou Mitgliedern des Grossen Rathes von Tessiu unterm 24. April 1865 zu geben uns veraulasst gefunden haben, welche mit dem Begehreu ei..g..la.^gt waren, es moge unsererseits aus eine besorderli.he Hebung aller Anstände in kirch-

licher Begehung durch Errichtung eines ..essinischeu Bisthums hingewirkt

werden. Wir liesseu die Gesuehsteller dahin verständigen . Der Bundes.eath bedaure, dass die kirchliche Jurisdiktio..sfrage Hessin... zur Stunde noch ungelost sei. ^ie bisher geu.achten Versuche , über dieselbe n.it den.. päpstlichen Stuhle ^u einer Verständigung zu gelangen, hätten durchaus keinen Erfolg gehabt , und sie konnten Seitens des Bundesxath..s erst dann erneuert werden, wenn Zeichen eines geneigten Entgegenkomn.ens des päpstlichen ^tnhles von neuen Unterhandlungen ein einigermassen befriedigendes Resultat würden hosseu lassen. Jn UeberEinstimmung sowohl .uit de^u Grossen Rathe von Tessin , wie^ mit der hohen Bnudesversammlung habe der Bundesrath bis dahin den Gedanken der Errichtung eines eigeueu Bisthums für den Kantou Tessin immer entschieden abgelehnt, und so wenig die Behorden des Kautons Tessin seither sich veranlaßt gesehen hätten, sich in einem andern ^inne auszusprechen , so wenig konne sich auch der Bnndesrath entschliessen, von der in der ...^ache eingenommenen Haltung abzugehen und eine

643 schnellere Erledigung der Angelegenheit mit dem Ausgeben pon Jnteressen zu erkaufen, deren Wichtigkeit und Berechtigung unbestreitbar sei.

Wenn auch ohne Zweifel .im Hessin vielfach eine definitive Regelung der kirchlichen ^rage gewünscht wird , so scheinen doch , nach den uns darüber zugekommenen Berichten , ans dem gegenwärtigen provisorischen Zustande keine Uebelftände von solcher Bedeutung verbunden zu sein, dass man u n t e r allen U m s t ä n d e n und um j e d e n V r e i s aus demselben hinaus zu kommen suchen müsste.

^r heilige Stuhl lässt übrigens keine Gelegenheit vorübergehen, gegen G^e und Beschlüsse der tessinischen Behörden , welche irgend wie als in das kirchliche ..gebiet übergreifend angesehen werden können , Verwahrung einzulegen.

^ies geschah auch in Betress des am 10. Dezember 1864 vom ^rossen Rathe beschlossenen

Schulgesetzes , indem der päpstliche Herr Geschäststräger mit Rote

vom 13. Mär^, aus angebliche Missachtung religiosa Jnteressen im besagten Ges^e hinweisend, zuhanden der Regierung eine Brotestatiou einbegleitete und die Verwendung des Buudesrathes in ^.luspruch nahm , damit die Behörden Tessius zu einer Verstäudiguug

mit dem heiligen ^tuhl die Hand bieten mö.hten. Wir theilten der

Regierung die protestation ^war mit , erklärten aber gleichzeitig dem Herrn Geschäftsträger, dass seinem Begehren, der Bundesrath mochte bei den tesstnischen Behorden seinen Einflnss dahin geltend machen, dass sie sich mit der Kirche verständigen und dem bestehenden höchst bedauerusw^rthen Znstand ein Ende machen mochten , nicht habe ^olge gegeben werden konn^n, da die ^.chulgesez^bung durchaus in die Kompetenz der Kautone falle und der Bundesrath überdies die Ueberzeugung habe, dass die Behordeu des Kautons Tessin ihre pflichten gegenüber der Kirche wie der Schule vollkommen zu würdigen wisseu.

Wie vorauszusehen war , wies auch die Regierung von Hessin die protestation einfach zurük, da sie in solchen fingen keiuer auswärtigen B^.horde irgend welches Einmischungsrecht ^.gestehen konne.

..^iede^ande.

R..bst der Wiederanf^.ahme der im Eingauge erwähnten Vertrags^ unterhandlungen hat die Stellung der .in den dienst des niederländischindischen Heeres getretenen Schweizer zu einem Rotenwechsel mit der

koniglieh niederländischen Regierung Veranlassung geboten. Beim schwei-

zerisehen Konsulat iu ^tnisterdaui hatten sich 14 auf der Heimreise be-

grisfeue Militärs im September 1864 beschwert, dass sie statt im Rovember 1863 gem.iss ihren Werkverträgen entlassen und uaeh Europa eingeschifft zu werden, bis im Mai 1^64 auf Java zuxükgehalten worden feien, w..s fur sie den Rachth^il gehabt , dass sie statt auf die

644 günstige Jahreszeit, die ihnen auch Aussicht aus sofortigen Verdienst gewährt hätte, erst ans den Winter in der Heimat eintreffen und dannzumal kaum ans Erwerb rechnen konnten, wesshalb sie steh berechtigt glaubten, Anspruch auf zugemessene Entschädigung zu macheu. Der .Konsul wandte sich an das konigliche Ministerium des Aeussern, damit eine Untersuchung gepflogen und den Beschwerdeführern Recht gehalten werde. Der Herr Minister antwortete unterm 12. Oktober 1864, die Beschwerdeführer feien nicht schlechter behandelt worden , als einige hundert andere Militärs, sowohl Holländer als Fremde , die wegen Auslaufs ihrer Dienstzeit oder andern Gründen aus dem gleichen Schisse nach Europa zurükgekehrt, aber auch ebenso lange in den Depots aus Java auf eine Schisssgelegenheit, die mitunter eben selten sei, hätten warten müssen. Von einer zwangsweisen Verlängerung der Dienstzeit und von einer diessälligen Entschädigungspflicht konne hier nicht die Rede sein, da es ja noch mehr im Jnteresse der Regierung als der betreffenden Mannschaft liege, dem .^ande durch ihre möglichst baldige Entlassung nach Ablauf ^ der Dienstzeit unnothige Kosten zu ersparen.

Ju Folge dieses Bescheides legte der Konsul die Sache den. Buudes-

xathe vor. Wir konnten nicht umhin , die Antwort unbefriedigend zu finden , un^ wir uuterstüzten demgemäss das Begehren der Beschwerdeführer durch Rote an den koniglicheu Minister des Aeusseru, vom 11.

Rovember 1864, unter Hinweisnng daraus, dass wenn die niederländische Regieruug Bürger anderer Staateu sur den Kriegsdienst in ihren Kolouien anwerbe, sie damit gleichzeitig auch die Verpflichtung übernehme, die Betreffenden aus den Zeitpunkt des Ablaufs ihres Werbvertrags.

wofern nicht Anderes festgestellt werde, an denjenigen .^rt und in diejenige sreie Lage ^urükzuversezen , in welcher die Anwerbung stattgefunden habe.

Dabei unterdessen wir nicht , des freilich kaum in den Absichten der königlichen Regierung liegenden^ Einflusses zu erwähnen, den das mouatelange Warten ans Sehiffsgelegenheit in den Depots auf das Gemüth der des Dienstes Entlassenen ^ausüben und der häufig genug zur Erneuerung des Dienstverhältnisses führen müsse.

Aus den Ausschlüssen, die uns hierauf von der koniglicheu Regierung durch ihren Vertreter in Bern und auch durch unser Konsulat in Amsterdam Angegangen sind, mußten wir uns überzeugen, dass eiue eigeutliche rechtliche Verbindlichkeit zu Gunsten der Angeworbenen, sie nach Ablauf der Dienstzeit nach Europa znrükzuschaffen , nicht besteht , und

dass die Besoldung und Verpfleguug der Entlassenen bis ^u ihrer An-

kunst in Holland allerdings von der Regierung nur aus Billigkeit.^ rüksichten übernommen .vird, indem die Werkverträge in dieser Hinsieht keinerlei Bestimmung euthalteu. Die kouigliche Regieruug wies denn auch wiederholt jeden Entschädigungsauspruch im besonderu Falle von der Hand, dagegen hatte die Reklamation die günstige ^olge, dass vom Ministerium der Kolonien den indischen Behorden Weisung ertheilt

645 wurde, künftighin die wegen .Ablaufs der Dienstzeit Entlassenen jeweilen

möglichst schnell zurük zu schiken.

.......e^e^eich.

Jm vorjährigen Geschäftsberichte sahen wir uns im ^alle, bei Erwähnung der gegenüber .^esterreich hängigen fragen zu bemerken, es scheinen die Dispositionen der kaiserlichen Regierung sich in lezter Zeit etwas günstiger gestaltet zu haben , so dass eine Erledigung einiger jener Fragen für die nächste Zukunft in Aussicht genommen werden dürse.

Diese Voraussezung hat sieh im Berichtsjahre einz.g für die BodenseeGürtelbahn durch den am 5. August 1865 in München erfolgten Abschluss eines Staatsvertrages mit Bauern und .^esterreich ^ verwirklicht, dem die Bundesversammlung unterm 11^15. November die Genehmi-

gung ertheilt hat und zu welchem die Ratifikationsurkunden ..m 13.

Dezember in Wien ausgewechselt worden sind. Von den übrigen im Geschäftsberichte von 1864 hängend bezeichneten , vertragsweise zu erledigeuden Angelegenheiten ist im Lause des Jahres 1865 keine zu einem ^..schlusse. gediehen. Die Verhandlungen, welche im Jahr 1865 zwischen England und Oefterreich wegen eines Handelsvertrages stattgesunden haben, lassen zwar hoffen, dass auch der Kaiserstaat den nenern Anschauungen in Handelssachen Rechnung tragen und dem internationalen Verkehr die für eine gedeihliehe Entwiklung unerlässliehen Erleichteruugeu zuwenden werde.. Unsererseits ist der kaiserlichen Regierung schon im Mai der Vorschlag gemacht worden, .^esterreich bezüglich des Zolltarifs den meistbegünstigten Rationen gleich zu halten, sofern ein Gleiches gegenüber der Schweiz von Oesterreich zugesichert werde. Der

damalige Stand der Dinge liess jedoch die kaiserliche Regierung ein Eingehen aus unfern Vorschlag noch nicht am Vlaze erachten, und auch seither ist ^eine diessällige Entschliessung nicht erfolgt.

Eine Petition des Generals Mariau . L a u g i e w i e z hat dem ostexreichischen Abgeordnetenhaus Gelegenheit geboten , die Freilassung des Generals der kaiserliehen Regierung durch Beschluss vom 23. Januar 1865 driugend zu empfehlen. Wir nahmen diesen Anlass wahr, um unser im Jahr 1864 wiederholt ^angebrachtes Begehren zu erneuern, mit der Beschränkung, dass, da der polnische .Ausstand anerkanntermaßen vollständig zu Ende sei, die früher auf Verlangen der kaiserlichen Regieruug gegebene Zusicherung, den .^.errn Laugiewiez vom Schauplaze des Auslandes entserut zu halten , nunmehr durchaus überflüssig erscheine und es hierseits bei der Zusicherung der Beobachtung der allgemeinen volkerrechtlichen Vflichten, welche die Schweiz anerkenne, sein Bewenden haben müsse. Ende Februar ist endlich uuserm Begehren entsprochen und General Langiewiez an der schweizerischen Grenze anf freien ^uss . gestellt worden.

^

646 Mit dem Canton Bern ist durch unsere Vermittlung über Krankenpflege und Beerdigung armer Angehöriger des einen Staates im Gebiete des andern eine Uebereinkunst ^aus gleicher Grundlage wie die weiter oben erwähnte, mit Baden abgeschlossene unterm 20^31. Jannar zu Stande gekommen.

2. U e b e r s e e i s c h e S t a a t e n .

^..ne.^ika.

^e.^eini^te Staaten.

Die Kriegsereignisse haben einen noch schnellern und günstigern Verlaus genommen. als man zur Zeit der Abfassung des Gesehäftsberichtet für 1.^64 troz vielfacher Erfolge zu hoffen wagte. Der Ränmung Richmonds in der Racht vom 2. aus den 3. April folgte schon am .).

gleichen Monats die Waffenstrekung der sonderbündischen Armee unter General L e e , dessen Beispiel in kurzen fristen ^die übrigen Generale des nunmehr ausgelosten ^onderbuudes folgten. Mitten in die ^reude über die Beendigung eines pierjährigen Krieges , dessen verderbliche Wirkungen sich aueh in Europa uur zu fühlbar gemacht hatten, fiel die Kunde von der Schrekensthat , deren Opfer am 14. April Präsident Lineoln wurde, jener ausgezeichuete Manu, in dessen bewährte .^and das Volk der Republik am 4. März 1865 zum ^weiten Male auf die Zeit von vier Jahren die Leitung des Staatsschisfes vertrauens.voll gelegt hatte. Sobald wir von der ruchlosen That rasendster .Leidenschaft sichere Kenntniss erhielten, beeilten wir uns, der Unionsregierung uusere ausrichtete und tiefste Theilnahme zu bezeugeu , und zur Bekräftigung des Worts, das wir im Ramen der Eidgenossenschaft gesprochen. folgten bald die ^ustimmungserklärungen sämmtlicher Kantone, zahllose Adressen aus allen Gegenden der Schwe^. ^ie Ausnahme, welche diese Kundgebungen bei der Regieruug der Vereinigten Staaten gefuudeu , zeichneu am besten die Worte, mit welchen der Staatssekretär Wi..liam Seward, der selbst auch von den Meuchelmordern zum .^pfex ausersehen war, die im Ramen des neuen Vräsideuten Johnson gegebene, an den Ministerresidenteu in Bern gerichtete Erwiderung schließt : ..Allerdings macht die gewählte summarische ^orm ,,dieser Empfangsanzeige es mir unmöglich, den Gesinnungen der Ver^ ^einigten Staaten vollen und ersehopsenden Ausdruk zu geben. Die ,,Art und Weise, wie die schweizerische Regierung vorgegangen ist, weicht ,.aber so sehr und so edel von den gewohnliehen Formen des interna,,tionalen Verkehrs ab, dass ieh nicht im Stande gewesen bin, meine ,,Antwort in den Rahmen irgend einer der für die diplomatische Kor,,respondenz bisher angenommenen Empfangsanlagen zu fassen.^ Aber abgesehen von diesem aussergewohulichen Austausehe internationaler Freuudschastsb^eweise sind die Beziehungen nnsers Landes

647 mit den Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht zu den bedeutendsten, für unser äusseres politisches und gewerbliches .Leben wichtigsten zu zahlen.

Die uordamerikanische Union ist der einzige grosse .^taat mit republikauischeu, den^ unserigen entsprechenden Einrichtungen ; sie ist das ^iel weitaus der meisten Schweizer, welche jenseits des Meeres eine neue Heimat sich gründen wollen ; sie gehört zu den ersten Abnehmern der Erzeugnisse schweizerischen Gewerbssleisses. Bei der Mannigfaltigkeit und dem Umfange aller dieser Beziehungen ist es erklärlich , dass wiederholt schon aus den Vereinigten Staaten der Wunsch kund gegeben worden ist, dass die Schweiz in Washington sich diplomatisch vertreten lasse, und der frühere amerikanische Gesandte in der Schweiz, Hr. Theo. S. Fap, hat schon im Jahr 1859 dem Bundesrath sein Bedauern darüber ausgesprochen, ,,dass, während in der Schweiz eine amerikanische Gesandtschaft ,,so viele Jahre bestanden habe , dieser Akt internationaler Artigkeit ^(mte^tion.^ com.lv) nicht erwidert worden sei.^ Die persönlichen Beziehungen des frühern wie des jezigen Generalkonsuls der Eidgenossensehaft zu den leitenden Mänuern in Washington haben allerdings ermöglicht, dass die legten beiden Jnhaber dieses Amtes die schweizerischen Jnteressen, troz ihrer Stellung als einfache Handelskonsuln. in trefflicher Weise wahrnehmen konnten und der Mangel einer einflussreichern diplomatischen Vertretung sich bisher kaum fühlbar gemacht hat. Dieser Umstand hatte aber anch znr ^olge , dass unsere ausgewanderten Landsleute und nieh^ minder unsere Landes^inwohner für die Besorgung von Geschäften jeder Art vorzugsweise an dieses Konsulat sich wenden und dadurch, namentlich seit den. Beginn des nunmehr glüklich beendigten Buxgerkrieges, die ^lmtsobliegeuheiten des Generalkonsuls dermassen sieh mehrten, dass in Be^ug auf deu Geschästsumsaug sein ^lmt einer eigentlichen Gesandtschaft füglich an die Seite gestellt werden kann.

Dabei sind wir von Landsleuten , die mit den Verhältnissen vertraut sind, daraus aufmerksam gemacht worden , dass wenn schon die Unionsbehorden in ^uvorkommeudster Weise dem Juhaber dieses Konsulats alle möglichen Rügten zu Theil werden lassen und ihn in mancher Beziehung selbst den diplomatischen Vertretern gleichstellen, er gerade dadurch persönlich mitunter iu eine etwas schiefe Stellung verseht werde, die einem Manne von seinem Einfluß selbst bei der grössten Anspruchlosigkeit höchst unangenehm sein müsse.

Die Wiederherstellung sicher geordneter Zustände wird der weitern Entwiklung unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neuen Aufschwung geben ; sie erweisen sieh aber jezt schon als gewichtig genug, um die Zwekmässigkeit einer diplomatischen Vertretung ^der Schweiz beim mächtigsten Freistaat der Erde ins Auge zu fafseu , und wir erachten es daher am Vlaze, die Frage hier vorläufig ^ur Sprache zu .bringen.

648 B.^ien.

Wie aus dem vorjährigen Geschäftsberichte noch erinnerlich sein wird, hatten steh ^wischeu der brasilianischen Regierung und den ver^ schiedeuen Staaten , mit denen Brasilien m gleichen Vertragsverhältnissen steht, wie mit der Schweiz vermo^e der Konsularkonvention vom 26. Januar 1861 , bezüglich der Tragweite und Anwendung der im Art. .) der ledern enthaltenen Bestimmungen Meinungsverschiedenheiten erhoben, zu deren Beilegung das portugiesis^ Ministerium. die Abhaltung einer Konferenz in Baris vorgeschlagen nnd wir unsere Geneigtheit ^ur Beschil.nug einer solchen ausgesprochen hatten. Seither sind von Seite des brasiliauis.heu Ministeriums entscheidendere S.hlnssnahmen erfolgt. Bei Gelegenheit einer Verfügung , welche das portugiesische Generalkonsulat in einer Erbschastsaugelegeuheit Betroffen , erklärte das Ministerium uuter ^luderm , die Kousularkouveutiouen berechtigen die fremden Konsuln zur Intervention einzig in den Fallen, wonach Landesgesez eine Erbschaft als vakant betrachtet werden müsse. Diese Erklärung erregte natürlich bedeutendes Aussehen , besonders unter den zahlreich in Brasilien vertretenen Bortugieseu. ^ür uns lag indessen zu besondern neuen Jnstruklionen an den Generalkonsul in Rio de Janeiro ein Grund nicht vor, nachdem wir wiederholt uns dahin ausgesprochen, dass der Art. ..) der Konvention in allen fällen von Er.bschaften Anwendung finden müsse, mit Ausnahme ^weier : 1) wenn der Erblasser einen Tesl.amentsvollstreker ernannt habe, da in diesem Falle ein Spezialmaudatar vorhanden sei und die Aktion des Konsuls als Generalmandatar hier ^urüktreten konne und müsse ; 2)^ wenn die Erben sämmtlich in Brasilien anwesend und voll-

jährig seien.

Zudem war d^as Ergebniss der von Bortugal vorgeschlageuen Kou.^ fereu^verhaudluugen noch abwarten. ^ie Konferenz kam ^war nicht zu Staude, da Bortugal sieh mit dem Versprechen der sranzosischen Regierung begnügte, die Ansichten Bortngals durch ihre guten Dienste bei dem brasilianischen Ministerium zu unterstüzen. Dagegen trat am 11. Mai dieses ledere znrük, und es liess stch erwarten, dass mit dem neuen Ministerium auch eiue andere Auffassnug und .^andhabnng der Konsnlarkonventionen und gross.^res^ Einverständniss mit den an ihnen betheiligten Staaten eintreten würden. Diese Erwartung hat sich freilich nicht gauz verwirklicht. Wenn au..h das Ministerium die bereits in streitigen fällen von den Konsulaten errichteten Jnventarieu durch Rote vom 15. Juli als rechtsgültig anerkannt hat, so hat es doch andererseits für die Zukunft den von seiuen Vorgängern eingenommeneu .^taudpunkt in eiuem Erlasse des kaiserlichen Ministeriums des Aenssern an dasjenige des Jnnern vom 17. Juui festgehalten, dabei al.^er die Hoss-

64.^ uung ausgesprochen , zu einer Verständigung mit den auswärtigen Re..

^ierungen zu gelangen. Die zur Zeit obwaltenden Anstände wurden ^urch dieses Auskunstsmittel gehoben, und es haben sich seither kein...

.neuen Anstände ergeben.

Jn einem zwischen Brasilien und der Republik Uruguay obwaltende.^ Konflikte sah sich die Regierung des erstern Staates im Jahr 1864 ^eranlasst, Repressalien gegen Uruguay zu ergreifen , welche unter An.^ derm zur Beschiessnng und Einnahme der Stadt Baysandu führten, wobei die fremden Niedergelassenen Bedeutenden Schaden erlitten. Schon .beim Beginn der Feindseligkeiten hatten die Vertreter der neutralen Mächte (Frankreich , Grossbritannien , Jtalien , Portugal und Spanien) ansdrüklieh die Rechte der Zentralen für den Fall gewahrt, dass sie durch ^das Einschreiten Brasiliens Schaden erleiden würden. Rach der Erstürmung Vaysandns wurde eine internationale Kommission einges.^t, um. die Reklamationen der durch das Bombardement und die Einnahme der Stadt geschädigten Angehörigen neutraler Staaten entgegen zu nehmen und festzustellen. Von schweizerischen Angehörigen wurden Reklamationen im ..^esammtbetrage von 69,074 Biaster durch sie anerkannt. Mit Rüksicht darauf, dass eine vereinzelte Ersazsorderung von unserer ..^.eite kaum etwelchen Erfolg gehabt hätte, sowie im Eiu^ ^erstäudniss mit den Betheiligten selbst beschlossen wir , mit der fran^fischen Regierung über die Anbringung diessälliger Reklamationen uns ins Benehmen zu sezen, und in .^olge ihrer bezüglichen Mitteilungen hatten wir Veranlassung, unsere Anschauung über den vorliegenden Fall mittels Rote vom 4. Oktober 1865 dahin auszusprechen: .,Da Brasilien das Vorgehen gegen ^a.^sandu als Repressalie erkläre . mit dem Bemerken, dass die Neutralen nicht sollen darunter zu leiden haben , so theile der Bundesrath im Allgemeinen die Ansieht, dass darans die

Vflicht der Entschädigung hergeleitet werden dürfe. Wenn daher die

kaiserlich sranzosische Regierung im Jnteresse ihrer Bürger Schritte bei Uruguay thue, so ersuche der Bundesrath, gleichzeitig aueh die Juteresseu der geschädigten Schweizer wahrnehmen und auf deren Schadloshaltung hinwirken zu wollen.^ Weitere Verhandlungen in dieser ^ache haben im Berichtsjahre nicht stattgefunden, und es ist nun zu gewärtigen, welche ^olge die sr..uzosis.he Regierung unserer eben erwähnten Eroffnung geben wird.

3.

D i p l o m a t i s c h e uud K o u s u l a r - V e r t r e t u n g .

Das Personal unserer diplomatischen Vertretung in ^aris, Wien und Florenz hat im Berichtsjahre keinen Wechsel erlitten.

Bunde^bla^. Ja^g.X^IlI. Bd.I.

52

650 Was die Aenderungen in der Kvnsularvertretung anbelangt , so erlauben wir uns , zur Vermeidung von Wiederholungen , statt das übliche Verzeichnis hier zu geben , auf den Berieht des Handels- und Zolldepartements zu verweisen.

Der dem politischen Departement für Beiträge an schweizerische Konsulate ^angewiesene Kredit hat im Berichtsjahre die gleiche Verwen-

dung gesunden wie sür das Jahr 1864.

Jn Bezug auf die diplomatische und konsularische Vertretung auswärtiger Staaten bei der Eidgenossenschaft haben wir folgende Aendexungen anzuführen : Bauern :

Der Geschäftsträger Herr Dr. von Donn.ges hat Ansangs des Jahres sein Abberufnngsschreiben überreicht.

Er wurde im ^ebruar durch den in der Eigensehast eines Ministerresideuten beglaubigten Herrn Grasen von Hompesch ersezt^ allein auch lezterer hat im ..Dezember seine Abberufung in Folge Versezung an den italienischen Hof

übergeben , und es sind die Gesandtschastsgeschäste zeitweilig dem Generalkonsulat in Wiuterthur übertragen.

Belgien

Herr Konsul Be^oz in Bafel hat feine Entlassung erhalten und ist nicht ersezt worden.

Däuemark :

Sowohl der langjährige Konsul, Herr Schund, als der Vi^ekonsul, Herr Gruner^.Haller, haben ihre Entlassung genommen. Eiue Ersezung ist nicht ersolgt.

Frankreich :

Das Ex^uatur als ..^ent Vice..Consul in Basel wurde ertheilt an Herrn Guiot und nach dessen Ableben an Herrn Adolf Tru^.

Jtalien : ^

Die Stelle des 1864 verstorbeneu Herrn Ritter Jo.^teau als ausserordentlieher Gesandter und bevollmächtigter Minister wurde in der Person des Herrn Marquis Eamillo Earaeeiolo de Bella wieder beseht.

Herr ^ueei^Baudana. hat das E^e^uatur als Vizekonsul in Geus erhalten.

Niederlande :

An die in ^olge Ablebens des Herrn ^aes^ einige .^eit erledigt gewesene Stelle eines Generalkonsuls in Bern ist im März Herr J. G. Suter^Vermeulen getreten.

Uruguay :

Die nach beendigtem Bürgerkriege in Uruguay eingesäte Regierung hat den Herrn Baron von Winterseld zu ihrem Generalkonsul ernannt, dem wir im Rovember das Ex^uatnr bewilligten.

^

651

Vereinigte Staaten von Nordamerika : Der Präsident hat Herrn ^ogg abberufen und gleichzeitig Herrn Georg Harrington an

seiner stelle als Ministerresident beglaubigt , der mit dem 18. Oktober sein Amt angetreten hat. Herr Eh. ...l..

Vage wurde ^um Konsul in ^ürieh ernannt und hat unser E^uatux erhalten.

Württemberg : Zu noch besserer Vflege der freundnachbarlichen Verhältnisse und des bestehenden gute.. Vernehmens ^wischen den beiden Staaten hat S. Majestät der .^.onig beschlossen, sich durch einen Geschäftsträger bei der Eidgeuosse..seh..st vertreten ^u lassen und mit dieser Sendung den Herrn Freiherr von Spi^emberg betraut, welcher am 11. Oktober sein Beglaubigungsschreiben übergeben hat.

^. ^nnere Verbaltni^se.

Die ung nach gang des liegt, ist

ossentliehe Ruhe und Ordnung im Jnuern, deren Ueberwachdem Bundesgeseze über die Organisation und den GeschäftsBundesrathes dem politischen Departement insbesondere obnirgends .^estort worden.

Das wichtigste Moment innerer Politik bildete während des ^an^en .Berichtsjahres die ^rage der Revision der Bundesverfassung , die, dnrch den Bundesbeschluss vom 30. September 1864 zur Tagesfrage geworden, eine nach und nach all.e ...^.hiehteu uusers Volkes durchdringende Bewegung erwekte. Es handelte sieh bei dieser Bewegung vorzugsweise um das Mehr oder Weniger der in unserm Grundgese^e vorzunehmenden Aenderun^n. Die Einen wollten sieh eng an die im erwähnten Bnndesbeschluss gezogene Grenze halten, die Andern wesentliche Grundsäze unsers bundesstaatliehen Gebens eingreisend nn.gestalten. Es liess sich nicht verkennen. dass, na.hdem einmal der erste Schritt ^nr Revision gethan , es hochst wünsehenswerth war, gleichzeitig auch in andern BeZiehungen , als nur in den vom Bundesbeschluße vorgesehenen Uebelständen abzuhelfen und Verbesserungen Geltung zu verschaffen , deren hemmender Einflnss, beziehungsweise deren Notwendigkeit im öffentlichen .^eben wie im täglicheu Verkehr sich längst suh^e.r geu.aeht hatten, so sehr im Uebrigen die bisherigen Versassungsbestimmungen die Eutwiklung unserer L.audeswohlsahrt gefordert hatten und als ein .^egen sur die Schwe^ anerkannt wurden. Auch wir mussten sinden, dass seit 1848

652 neue Verhaltnisse und Bedürfnisse entstanden seien, dene^ man auf dem Boden der jezigen Verfassung nicht mehr in genügender Weise gerecht zu werden vermoge und dass die im Wurfe liegende Revision die rechte Gelegenheit sei, hierin die nothigen Aenderungen herbeizuführen. Rach reiflicher Vrüsnng der Frage gelangten wir zu den in unserer Botschaft vom 1. Juli 1865 gemachten Vorschlägen, zu deren Berathung die Räthe am 23. Oktober zusammengetreten sind. Die über die .^rage gedrukten Botschaften und Kommissionsberichte entheben uns einer einlässliehern Darstellung des Verlaufs.^) Das Bundesgesez vom 1.). Rovember 1865 hat eine Anzahl Artikel in veränderter Fassung und einige neue Artikel der Annahme oder Verwerfung durch Volk und Kantone unterbreitet. Als .^ag der eidgenossischen Volksabstimmung wurde der

14. Januar 1866 von uns festgestellt. Ueber die Ergebnisse der Ab-

stimmuug erstattete unsere Botschaft vom 12. Februar 1866^) nähern Bericht, dem wir hier nur noch der Vollständigkeit wegen entnehmen, dass einzig die Aeuderun^en, welche der Buudesbesehluss vom 30. September 1864 in Aussieht genommen hatte und vermoge welcher die in den Art. 41 und 48 der Bundesverfassung gewährleisteten Rechte von dem Glaubensbekenntniss der Bürger unabhängig sein sollen, die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigt haben und in Kraft erwachsen sind.

Schliesslich bleibt uns ^u Berichten über die im Bundesbeschluße vom 21. Heumonat 1865 a.. den Bundesrath gerichtete Einladung, zu ^ prüfen, ob nicht neuerdings Schlussuahmen betreffend die Art der Veroffentliehung der Verhandlungen des Bundesrathes gefasst werden sollen.

Die fragliche Verosfentliehung geschieht bekanntlich in doppelter Weise, einerseits amtlich durch das Bundesblatt, andererseits ausseramt-

lieh durch die Mittheilungen der offentliehen Blätter. Beide Arten der

Veröffentlichung sind in dem am 29. September 1862 vom Bundes^ rathe bes..hlosseueu und provisorisch bis zum 1. Januar 1863 in Krast gesezen Regulativ , das der Bericht der nationalräthlichen Geschäftsprüfungskommisfion vom 3. Juni 1865 seinem ganzen Wortlaut nach anführt, vorgesehen, und es lässt sich auch wirklich weder die eine noch die andere entbehren. Die erftere nicht, weil Behorden und Vrivaten daraus Werth legen müssen, eine ständige, amtliche, vollkommen zuver-

lässige Mittheilung der Verhandlungen des Bundesrathes zu haben, ..) Siehe ......unde.^blatl. v. .^. 18.^, Band III, Seite .^, .^, .^...1 u. 81.^.

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653 welche beide Sprachen berüksichtigt , alles Wesentliche enthält und zur Sammlung und Raehschlagung geeignet ist; die andere nicht, weil die amtliche Verdeutlichung des Bundesblattes in der Regel nur einmal wöchentlich stattfindet und das Bublikum ein berechtigtes Jnteresse hat, mogliehst rasch .^enntniss zu erhalten von dem, was in der hochsten Bundes-

vexwaltungsbehorde geschieht. Run ist allerdings richtig, dass in lezterex

Begehung mancherlei ^Uebelstäude neuerdings zu Tage getreten find, welche s. Z. die Erlassung des oben erwähnten Regulativs hervorgerufen hatten. Dieses Regulativ erscheint auch jezt noch gan^ geeignet, den fraglichen Uebelständen so weit möglich vorzubeugen , und es liegt in der einfachen Wiederinkrastsezung desselben schon die vollständige Vollziehung der gemachten Einladung.

Wir haben denn auch unterm 11. Oktober lediglich die Erneuerung des Regulativs vom 29. September 1862 beschlossen, und zwar ohne süx die Zeitdauer der Gültigkeit irgend eine Beschränkung sestzusezen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1865.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1866

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.05.1866

Date Data Seite

633-653

Page Pagina Ref. No

10 005 100

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