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ST

Bundesrathsbeschluss in

der Rekurssache der seherischen Gemeinden Schübelbach, Tuggen u, betreffend Berfassungsverlezung.

(Vom 16. Februar 1866.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h hat in Aachen der Gemeinden Schübelbach , T u g g e n , V o r d e r t h a l , J b e r g . J n n e r t h a l , W a n g e n und R n o l e n , Kts. Schwy, betreffend Versassungsverlezung ; nach augehortem Berichte des Jnstiz- und Volizeidepartements und nach Einsieht der Akten, woraus sich ergeben: t) Der Kantonsrath des Kantons Schwyz genehmigte am 3. August 1865 eine neue ,, Schu l d b e t r e i b u n g sür den Kanton Schwyz nebst einer dazu gehörigen Jnstruktion, nachdem die erstere vorher unter dem Titel ,. G e s e z es entwurs über die Schuldbetreibnng im Kanton Sehwyz

nach den Beschlüssen des Kantonsrathes vom 3/5. ...lpril 1865" gedruckt

und publizirt worden war.

Jn Folge dessen verordnete der Regierungsrath des Kantons Schwyz

am 17. Oktober 1865, dass sowohl die Sehuldbetreibung als die Jnstruktion mit dem 1. Januar 1866 in Kraft und Anwendung treten, daß sie in die Gesezessammlung aufgenommen und sämmtlichen Behörden und Beamten zugestellt werden sollen.

Als jedoch am 10. Dezember 1865 die Gemeinde Schübelbach die Vorsehläge zur Wahl von Schwer und Schäzerweibel ..e. machen sollte.

178 beschloß dieselbe, bei dem Bundesrathe einerseits Rekurs einzulegen gegen die Kompetenz des Kantonsrathes zum Erlass der Sehuldbetreib.mg, und andererseits die provisorische Suspension derselben bis zur Erledigung des Rekurses zu verlangen, und endlieh eine Revision der Versassnng im Sinne der reinen Demokratie anzustreben.

Dieser Besehluss wurde gedrukt und an sämmtliehe Gemeinderäthe des Kantons Schw^z verbreitet, woraus am 24. Dezember 1.865 die

Kirchgemeinde ^...uggen, am 25. gl. Mts. die Gemeinde Vorderthal, am 26. gl. Mts. die Gemeinden Jberg und Jnnerthal, und am 31. gl.

Mts.

die politischen Gemeinden Wangen und Ruolen ihren Beitritt erklärten.

2) Die Gemeinde Schübelbaeh beantragte mit der Vollziehung ihres Beschlusses einen Ausschuss von sieben Mitgliedern, welcher zunächst den Rekurs an den Bundesrath dnreh Herrn Advokat Dr. D r e s s e l i in Uznach mit Eingabe vom 19. Dezember 1865 prose.^.iren und namentlich auch die provisorische Suspension der neuen .....^...huIdbetreibnng ..achsuchen liess.

Ra.hdem die Regierung des Kautons Schw^z am 2l. Dezember berichtet hatte, dass nach Vorschrift der neuen Schnldbelreibm.g alle Ge..

meinderäthe, mit Ausnahme von .^chübelbaeh, die Vorsehläge sür die Reehtstriebbeamten eingereicht und dass darauf alle Bezirksräthe die Wahlen sür sämmtli.he Gemeinden getroffen haben (der Bezir^rath March auch sür Sehübelbach) , sowie dass im Bezirke Mareh auch bereits die Beeidigung der Vfandschäzer erfolgt sei, hat der Bundesrath am 22. Dezember 1865 beschlossen, es sei unter solchen Umständen um so weniger aus das Gesuch um Suspension einzutreten, als die fragliche Sehuldbetreibung schon seit dem 3. Angnst promulgirt und den Reknrrenten ebenfalls^ sehon längst bekannt gewesen sei, dass sie dem Volk^ nieht vor.gelegt und mit dem 1. Januar l 866 in Kraft treten werde. es würde sich somit nieht rechtfertigen, aus bie bis zum 1.). Dezember verzögerte, einseitige Beschwerde einer Gemeinde, während die Begründetheit dieser Besehwerde erst noch zu prüfen sei, die vorläufige Einführung der neuen Betreibungsordnung zu untersagen.

3) Der vorliegende Rekurs wurde von Herrn Dr. Dresseli in der erwähnten Eingabe vom 19. Dezember 1865 wesentlich auf die Art. 3, 47

und 48 der Verfassung des Kantons ^chw.^z vom l. März l 848 basirt, welche lauten :

, , A r t . 3 . Die Souveränetät beruht im Volke. Dasselbe gibt sich ,,die Versassung selbst, und die G e s e z e m ü s s e n ihm zur A n n a h m e ,,oder V e r w e r f u n g v o r g e l e g t w e r d e n . ^ ,,Art. 47. A u s s e h l i e s s l i c h vom Kantousrath gehen aus: die ,,organisehen Geseze und die Vrozessordnungen über das Versahren in ,,^ivil- und Strafrechtssällen.^ ,,Art. 48.

Er erlässt die übrigen Geseze und bringt sie zur ^Genehmigung an die Kreisgemeinden.^

179 Die Verfassungswidrigkeit der erwähnten ..Schuldbetreibung^ wurde sodann durch folgendes Raisonnement nachzuweisen versteht: Das Rechtstriebversahren sei bis in die neueste Zeit durch ein G e s e z von 1828 geordnet gewesen, durch welches das noch frühere ,,Einzugsgese^ von 1809 und alle altern Landrechte, Gewohnheiten und Uebungen aufgehoben worden seien. Jenes Gese^ könne auch nur wieder durch ein formliches G e s e z aufgehoben werden. Als solches müsse es aber ^em Volke zur Genehmigung oder Verwerfung vorgelegt werden.

Man habe dieses wohl gewusst und daher auch den Entwurf ,,Gefez^ genannt ; allein um die Volksabstimmung zu vermeiden, sei im Kantonsrath mit Mehrheit beschlossen worden, die Bezeichnung ,,Gesez^ ^u entfernen. Hierin liege eine eklatante Verlegung der erwähnten Art. 3, 47 und 48 der Verfassung, sowie des ganzen Titels über die Revision der Verfassung.

Das ^chuldentriebwesen sei im Kanton Sehw.^ von alten Zeiten her ein Gegenstand des Landreehtes gewesen, das die verschiedenen Landschaften des iezigen Kantons Schw^ selbständig sich gegeben haben.

Z. B. sei das .^chuldentriebwesen im Landbuch für die Landschaft March vom 26. April 1756 neben dem Eherecht und Erbrecht ^e. behandelt^ serner sei es aufgenommen in das Artikelbuch von Gersau von 1751, in das Hosrecht von Reichenbnrg, in den Hosrodel und die Waldstattordnnng sür Einsiedeln u. s. w. Daneben habe noch die Gewohuheit einzelne ergänzende Rormen eingeführt.

Mit diesem alten Rechte, ^ das nur auf dem Wege des sormlichen Gesezes, nicht ans dem Wege blosser polizeilicher Verordnungen geschaffen worden sei, stimme auch die Ratur der ^aehe überein, indem in dieser Materie Brivatrechte normirt werden, die unter den Begriff eines eigentliche Gesezes salleu.

Art. 47 der Verfassung habe aus das vorliegende Verhältuiss keine Zuwendung ; derselbe dürfe nieht ausdehnend iuterpretirt werden und habe bloss Geltung sür die im Artikel selbst bezeichneten Materien.

Die Artikel 3 und 48 der Verfassung sprechen auch gegen eine weitere

Ausdehnung.

Gestüt aus die Artikel 5, 74 und 9l) der Bundesverfassung stellen

die Beteuten das Gesuch .

es sei das Gese^ über die ...^ehnldbetreibung im Kanton Schw..^ vom 3. August 1865 entweder als ungültig ^u erklären, oder es moge der Bundesrath Anordnung treffen, damit dasselbe nach Massgabe der Artikel 3 und 48 der Versassung dem Volke des Kantons ^chw^ ^ur Annahme oder Verwersnug vorgelegt werde.

4) Die Regierung des Kantous ...^ehw^ beantwortete diese Beschwerde unterm 20. Januar 1866 mit dem Antrage aus Ab^oeisuug, und

führte ^..r Begründung folgende wesentliche Gesiehtspnnkte aus.

Zunächst sei es unrichtig, dass die sogenannten Landrechte der a.ht gesonderten Laudestheile, ans denen der gegenwärtige Kanton ....^ch.v.^

180 bestehe, nur aus direkten Volksbeschlüssen bestanden haben. Es feien auch durch den Rath mannigfache organisatorische, polizeiliche und prozessualische Vorsehristen gegeben worden, die der Sprachgebrauch als ...Ordnungen^ bezeichnet habe.

Die Verfassung von 1848 habe zwar eine grossere Einigung erzielt, als vorher bestanden habe, aber in der Gesezgebung, an das Herkommen anknüpfend, das Eine den Räthen und das Andere der Abstimmung des Volkes zugewiesen.

Run sei die ^chuldentriebordnung vo.. 1828 ein Gegenstand vieljähriger Klagen gewesen. Der Kantonsrath habe daher im Jnteresse des offentliehen Kredites eine Revision derselben als seine Aufgabe erkannt und schon im Jahr 1861 die Gesezgebungs-Komm.ffion mit der Bearbeitung eines Entwurfes beauftragt. Dieser Entwurf sei am 23., 24.

und 25. September 1863 der ersten, am 3. bis .und mit dem .^. April 1865 der zweiten, und am 31. Juli, 1., 2. und 3. August 1865 der dritten Berathung unterlegen. Als in der zweiten Beratlmng beschlossen worden, der Schuldentrieb soll in solcher Fassnng erlassen werden, wie er vom Kantonsrathe krast seiner verfassungsmässigen Kompetenzen promulgirt und zur Ausführung gebracht werden konne, sei eine Minderheit nur in dem B.mkte abweichender Ansicht gewesen, als sie die Bestimmungen privatrechtlicher Ratur habe herausheben und in besonderer Zusammen^ stellung der Abstimmung des Volkes habe unterstellen sollen. Es sei nie ein Antrag gestellt worden, den ganzen Entwurf der Volksabstimmung zuzuweisen, wie die Beschwerdeschrift glanben machen wolle. Auch jenes

Mitglied, das den Aufrnf der Gemeinde .^ehübelbach vom 10. Dezember

1865 an sämmtliehe Gemeinderäthe unterzeichnet, habe damals keinen solchen Antrag gestellt. Ebenso sei ans dem Volke, das durch die Bresse jeweileu einlässliehen Berieht über die Verhandlungen erhalten habe, keine solche Stimme laut geworden. Es ergebe sich hieraus, dass der Kantousrath mit Sorgfalt und Genauigkeit verfahren sei, und dass die von einer einzelnen Gemeinde in der legten Stunde vor dem Jnkraft..

treten des Sehuldentriebes versud.te geringe Agitation nicht als eine Manifestation des Volkes des Kautons .^chw^ angesehen werden konue.

Was sodann die Hauptfrage, die Kompetenz des Kantonsrathes, betresse , so sei zunähst ins Auge zu fassen, dass die neuere Rechts- und ^taatswissensehast als G e s e ^ erkläre, was von der dazu befugten Autorität auf eine allgemeine, sur alle Staatsbürger und für alle logisch geeigneten ^älle verbindliche Weise vorgesehrieben werde, gleiehviel ob sür diese Vorschrift der Titel ,,Gese^ oder ,,Verordnung^ oder ein anderer

Titel adoptirt sei.

Aus diesem Vrinzipe und ans dem Wortlaute von Art. 47 der Verfassung ergebe sieh die Kompetenz^ des Kautonsrathes von ..^ehw.^ zum Erlasse der fraglichen Sehuldentriebordnung.

Sie falle nämlich ebensowohl unter den Begriff ,, organische Geseze,^

181 als unter den der Zivilprozessordnnng. Si.. regulire nieht bloss das Versahren und die Vflichten der für den Schuldentrieb ausgestellten Behörden, Beamten und .Angestellten; sie sei zugleich eine naturgemäße

Fortseznng und Ausbildung des Zivilprozesses, namentlich des Titels über .die Vollziehung, der in verschiedenen Staaten ein Theil des Zivil-

professes bilde.

Gestüzt aus Art. 47 der Verfassung habe der Kantonsrath die Organisationsgeseze für alle Behorden und Beamten des Kantons erlassen, ohne dass jemals deren Versassungsmässigkeit in Zweifel gezogen worden wäre, und doch seien dadurch die Justizbeamten zu Verhaftungen berechtigt, wodnreh die persönliche Freiheit des Bürgers osfenbar viel näher berührt werde, als durch die Schalung ^Effekten eines hartnäki^en Schuldners.

Für jene Kompetenz des Kantonsrathes spreche auch das geschichtliche Herkommen und die Vra^is im Kanton Schw.^. Es sei bereits erwähnt worden , dass die Bezirksstatntarrechte wohl zum grössern Theil ans

Rathsbes.hlüssen bestehen. Die .^ehuldentriebordnungen von 1804, 1809 und 1828 seien sammtlieh von dem Landrathe, ohne Vorlage an das Volk, erlassen worden. ^Siehe Gesezsammlung von 1803 bis 1832).

Roch mehr. Dureh den neuen Sehuldeutrieb sei im Grunde kein neues Reeht geschahen, sondern nur das bisherige in eine bessere und steherndere Form gebracht. Jezt, wie srüher, bestehe das Sehäzungss.^stem, und das System obligatorischer Vergantung sei, obschon von angesehener Seite naehdruksam befürwortet, lediglieh aus dem Grunde fallen gelassen worden, um nicht eine Reuernng aufnehmen, die an eine Volksabstimmung hatte gebracht .verden mussen. Die Richtigkeit des eben Gesagten ergebe stch selbst aus der Beschwerdesehrist, indem dieselbe bezweifle ,,ob der

,,Kredit des Landes durch dieses neue Gesez im Vergleich mit dem bis-

,,herigen .^chuldentrieb gehoben ^n werden vermoge, wenn sieh ein ,,Gläubiger beim n e u e n Gese^ wie beim a l t e n mit Anhandnahme ^der ihm zugeschauten Waareu ^um .^chäzungspreis und ohne Versteigerung ^befriedigen und dem Schuldner, ^venn die ..^.ehäzungsansäze den For,,derungsbetrag übersteigen, den Ueberschnss noeh mit baarem Gelde heraus,,zahleu muss.

Ein Entscheid der Bundesversammlung aus dem Jahr 1853 bei Anlass der Besehwerde eines Bürgers von Tuggen, Kantons Schw^, darüber, dass die Rotariatsverordnung von 185l.) und die Armenverordnung von 18^l nicht der Voll.sabstimn.ung unterstellt worden seien, sei anch hier maßgebend. Dort sei anerkannt worden, dass eine Gese^esresorm mehr sormeller als ^materieller Ratur sei. Jene Beschwerde sei desshalb abgewiesen worden, sobald der Beweis vorgelegen habe, dass durch die angefochtenen Erlasse kein neues Reeht geschaffen, sondern nur das früher bestandene in bessere Form gebracht worden sei.

5) Das eidgenosüsche Jnfti^ und Bolizeidepartement sah sieh veranlasst, die Regierung des Kantons .^ehw^z um eine Ergänzung der Akten dureh

182 eine Vergleichen^ und Gegenüberstellung des bisher bestandenen Rechtes mit den Bestimmungen des ll. Titels der neuen Sehuldbetreibung zu ersuchen. Jn Folge dessen übermachte die Regierung des Kantons Schw...z mit Schreiben vom 7. Februar 1865 eine einlässliche materielle Vergleichung mit den frühern Vorschriften, dureh welehe sie zu dem Schlösse

kommt, dass die Bestimmungen des Titels ll der Sehuldbetreibung vom 3. August 1865 nur Hauptbestandtheile des bisherigen .^jeweilen vom Landxathe erlassenen) .^ehuldentriebreehtes in besserer und siehernderer Form reproduziren.

Es fällt in Betragt: 1) Der Kantoüsrath von Schwhz hat dnrch die ..Sehuldbetreibung sür den Kanton Sehw.^z vom 3. August 1865^ das diese Materie regulirende ,,Gesez und Verordnung ^über den Sehuldentrieb im Kanton Sehw^z vom 28. Wintermonat t 828^ abgeändert, nämlich theilweise ausgehoben, theilweise nen bestätigt, wie solches aus dem Anhang der erstern Sehuldbetreibung erhellt.

2) Das bestehende Gesez vom Jahr 182.^ konnte uach allgemein anerkannten staatsrechtlichen Grundsäzen nieht anders als durch ein neues Gesez aufgehoben oder abgeändert werden und keineswegs im We^e einer blossen Verordnung, wie denn auch die neue sogenannte ..^chnldbetreibung in den Hauptpunkten alle charakteristischen Merkmale eines Gesezes an sieh trägt, wobei die Vermeidung dieses Ramens an der .^aehe nichts äudern kann.

3) Es entsteht nun die weitere Frage, ob und inwiefern der Kautonsrath von sieh ans zum Erlass dieses Gesezes gemäss ^ 47 der Kantonsverfassung berechtigt gewesen sei.

4) Der Kantonsrath hat uach jener Versassungsbestimmune. auss.hliesslich zu erlassen : erstlich die organischen Geseze. Jn diese Materie fällt der Hauptsache nach unbedingt der erste Titel der ^ehuldbetreibuug Organisation des ^ehuldbetreibungsprozefses.^ 5) ferner .hat der Kautonsrath von sieh aus zu ordnen: das Versahren in Zivil- und Strasreehtssällen. Ju dieser Beziehung ist ein Zweifel darüber moglieh , ob der in dem Titel lll bis zum ^chluss geordnete sogenannte E^ekntivprozess , welcher sich in der Schweiz faft überall vom ordentlichen Vrozesse abgelost und eigentümlich entwikelt hat, auch uuter den bezeichneten Titel gehore.

Da sieh vom wissensehastliehen Standpunkte aus indess gegen diese Rubrizirnng des E^ekntivverfahrens ni.hts einwenden lässt, die Auslegung der Verfassung zunächst den kantonalen Behorden zusteht, und ein Einsehreiten des Bundes uberhaupt nur in so weit gereehtsertigt ist, als eiue unzweideutige Ve.sassungsverlezung vorliegt, so wird von Bundes wegen gegen die Berechtigung

des Kantousratl^.es zur Ordnung dieses Theils der ....^chutdbetreibnng nichts einzuwenden sein.

^ 6) Anders verhält es sich jedoch mit ^em ll.

Titel des ..Schulden-

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triebs ,,Erwerbnng, Wirkung, Priorität (Vorgängigkeit) und Dauer des ,,Bsandrechtes,^ welcher, wie schon diese Uebersehrist zeigt, im Wesentliehen materielles Recht ordnet, das nach ^ 48 .der Verfassung nur dann Rechtskraft erhält, wenn das Volk in den Kreisgemeinden seine Ge-

nehmigung ertheilt hat.

7) Die nachträgliche .^lktenvervollständigung hat zwar allerdings gezeigt, dass die Bestimmungen der neuen Schuldbetreibung in dieser ..Beziehung nicht sehr wesentlich vom bisherigen Rechte und der darauf gegründeten Vra^is abweichen ; indess finden sieh doeh fast in jedem Artikel kleinere oder grossere Veränderungen, welche eben doch nur mit Ge-

nehmigung der obersten Justanz zulässig find. Selbstverständlich bleibt

dem Kantonsrathe unbenommen, im Falle der Weglassung dieses Titels das bisherige Recht im Anhange vorzumerken ; 8) Von dieser allgemeinen .Qualifikation des H. Titels können indess ausgeuommen werden die ^ 15, 16, 17, 29 und 30, welch...

theils organisatorischer, theils prozessualiseher Ratnr sind.

..)) Es bleibt daher nichts anderes übrig, als in Fällen, wo di^ Gesezgebung nach der Verschiedenheit der Materien verschiedenen Staatskörpern zusteht, jeweilen die Materien möglichst scharf aus einander ^u halten und durch die im einzelnen Falle kompetenten Korper gesondert zu ordnen, oder wo eine Ausscheidung nicht belieben sollte, das Ganze der Genehmigung des Volkes als der obersten Jnstanz zu unterstellen; beschlo ssen: 1. Es sei der Rekurs im .^inne der Erwägungen als theilweise

begründet erklärt und demzufolge der Il. Titel der Schuldbetreibung, mit Ausnahme der ^ 15, 16, 17, 29 und 30, in seiner RechtsGültigkeit suspendirt, in der Meinung, dass es dem Kantonsrath von .......ehwyz a n h e i m g e st e ll t bleibe, die snspendirten Bestimmungen dieses Titels entweder auszuscheiden, oder in der ihm passend seheinenden ^lrt die VolksGenehmigung für denselben einzuholen.

2. ....^ei dieser Beschluss der Regierung des Kantons .......chw.^, sowie.

den Rekurrenten mitzutheilen.

Also beschlossen, V er n, den 18. Februar 1866.

Jm Ramen des sehweiz. Bundesrathes, De.x B n n d e s p r ä s i d e n t :

.^, M. Knusel.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft :

Schieß

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des

Bundesrathes an die h. Bundesversammlung tu der Rekurssache

betreffend Vollzug eines waadt-

ländischen Zivilurtheils im Canton Zürich.

(Vom 26. Februar 1866.)

Tit. l Mit Schlus.mahme vom 1..). Februar d. J. übermittelte der Rationalrath uns eine neue Eingabe der Herren Advokaten Eh. Eonod in Lausaune und Dr. Locher in Zürich, Ramens der Kinder von Kts. Waadt, zur Berichterstattung.

Wir kounen uns daraus beschränken , Jhnen , Tit. , einfach die bisherigen Verhandlungen in dieser Sache mit wenigen Worten in das Gedäehtniss zurükzurusen.

Jm Jahr 1846 verstarb ein züreherischer Bürger, Ramens Heinrich Schellenberg in , Kts. Waadt, mit Hinterlassung von Familie und Vermögensobjekten. Es fragte sich , unter wessen Vormundsehast die Hinterlassenen fallen.

Die waadtländis..hen Behorden entschieden gemäss ihren Gesezen, dass die Vormundschaft durch die waadtländisehen Behorden zu bestellen

Siehe Bundesblatt v. J. 1861, Band III, Seil.e 66.

...

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168.

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Bundesrathsbeschluss in der Rekurssache der schweizerischen Gemeinden Schübelbach, Tuggen u., betreffend Verfassungsverlezung. (Vom 16. Februar 1866.)

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2

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27.06.1866

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177-184

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