247 ,,Jm Uebrigen versteht es sich von selbst, dass die Bundesversammlung ohne die triftigsten Gründe nie dazu einwilligen wird . Ausländern Rechte .

einzuräumen, welche den Schweizern selbst abgehen. Hingegen ein Prinzip, nach welchem Fremde in keiner Richtung besser gestellt werden dürften als die Schweizer, hat nie gegolten, uud wird je kaum in absoluter Weise zur Geltung gebracht werben können. Jeh brauche bloss an die Militärpflicht und den Geldersa... sur dieselbe zu erinuern, um die Richtigkeit meiner Behauptung sofort klar zu machen. Rach der Bnndesverfassuug selbst sind nur die Schwerer wehrpflichtig, und durch Verträge , welche die e i n z e l n e n K a n t o n e von sieh ans sast mit allen europäischen Staaten abgeschlossen haben, sind die Fremden auch vom Militärpflichtersaz befreit.

Eine tiefer eingreifende Verschiedenheit zwischen Schweizern nnd Ausländern zum Rachtheil der erstern gibt es gar nicht als diesel ,,Rebenbei mache ich noch anf einen nicht uninteressanten Vorgang in unserer Schwester Republik jenseits des Ozeans aufmerksam. Jn dem Bundesvertrage vom Jahr 1777 fand sich betreffend die dem Kongress eingeräumte Besugniss, Staatsverträge abzuschließen , der Vorbehalt , dass dureh einen solchen Vertrag Fremde nicht schwächer belastet werden dursen, als die amerikanischen Bürger. Jn der jezt geltenden Versassung (vom

Jahr 1788) ist diese Beschränkung absichtlich weggelassen worden.

..Jndem ich unn hiemit die ordentliche Siznng schliesse, bleibt mir nur noch übrig , Jhnen , Tit. , Lebewohl zu sagen und Jhnen die Rachsieht, welche Sie mir während meiner Amtsführung fortwährend bewiesen haben, auf das Freundlichste zu verdanken."

ST

Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

(Vom 26. Februar 1866.)

Der Bundesrath hat die Errichtung eines ofsentlichen EisenbahnTelegraphenbureaus aus der Bahnstation Dachsen (Zurich) beschlossen, und gleichzeitig sein Vofldepartement ermächtigt, mit der Regierung von Gens wegen Errichtung eines Telegraphenbüreaus iu Thène-Thounex zu unterhandeln und an der hand der Verordnung vom 6. August 1862 einen Vertrag abzuschliessen.

248

(Vom 28. Februar 186.....)

Der Bundesrath hat einem vom schweizerische.. ^chulrathe in Zürich ihm vorgelegten r e v i d i r t e n Reglement^ sur die eidg. polytechnische Schule die Genehmigung ertheilt und darüber folgenden Beschlnss gefasst: eines

l . Es sei den. vom schweizerischen ..^chulrathe vorgelegten Entwurf revidirten Reglements die bundesräthliche Genehmigung erlheilt,

indess mit folgendem Znsaze als Absaz 2 zum Art. l 04:

,,Der Vorstand des Departements des Jnnern hat das Recht, allen ..Sizungen . des Schu.rathes mit beratender Stimme beizuwohnen, zu ..welchem Behuse ihm jeu.eilen rechtzeitig von der Versammlung des Sehul..rathe... und den Traktanden Ke..nt..iss zu geben ist.^ Ferner erhalt Lill. c im Artikel l 06 nachstehende Fassung: ..Die Hinterbringung von Anträgen an die Bundesversammlung, ^betreffend gesezli..he Bestimmungen über die pol^technis^e Schule, die

,,.^rlassnug des Hauptreglements für diese .^lnstalt und die Genehmigung ,,der andern Reglemente wi.htigern Jnhalts.^ 2. ..^ei das Reglement sammt gegenwärtiger ^..hlussnahme in der amtlichen ei.^g. Gesezsammlung zu veröffentlichen.

3. Das Departement des Jnuern wird eingeladen, die nothige Anzahl von Exemplaren des Reglements nebft einer Anzahl von E^emplaren des begleitenden Berichtes des schweizerischen Sehulrathes drnken zu lassen und dem S.hulrathe zu behäudigen.

Der Bundesrath hat beschlossen, es sei in L u g a n o der ^.elegraphendieuft vom Voftdienfte zn trennen, und ein selbständiges Telegrapheubüreau mit permanentem Tagdienfte daselbst zu errichten, zn welchem Ende die Stelle eines Telegraphisten in Lugano kreirt wurde.

Die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben dem Bundesrathe unterm 24. d. Mts. angezeigt, dass fie die Rekurse des Joh. Martin

Rech steine r, des J. H o f e r , des Alt- Gemeindraths S t ü s s i

und der ..^ t a d t - ^ ch ü z e n g e s e l l s eh a f t von Biet als unbegründet al.ge^iesen und damit die diesfälligen bundesrathlichen Beschlüsse bestätigt haben.

249 Die Beschlussfassungen der. Rathe erfolgten : ^om Nationalrath.

^om Ständerath.

über den Reknrs R e e.., st e i n e r am 23. ^ebr. l 866, am 24. Febr. 1866; ^ ,, ,,

^

,, ..

,,

,, ,, ,,

H .^fer Stüssi von Biel

,, ^ ^ ,, 22.

,, .,, 22.

,,

..

,, ,,

,, ^ ,, ,, 24.

,, ,, 24.

,,

,, ...

,,

Jn der Angelegenheit der p o l n i s c h e n F l ü c h t l i n g e hat die .Bundesversammlung beschlossen : t. Von dem durch den Bundesrath unterm 6. Rovember 1865 erstatteten Berichte über die Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge wird am Protokoll Vormerkung genommen.

2. Es findet sich die Bundesversammlung beim dermaligen Stande der Sache zu keiner weitern Verfügung veranlasse

. Drei Bürger von Altdors haben dem Bundesrath eine vom 3.

zember v. J. datirte Beschwerde eingereicht gegen eine Verordnung Regierung des Kantons Uri vom 30. März 1850, nach weleher jedem, zum einheimischen Verbrauche eingesührten Mütt G e t r e i d e Gebühr von 7 Rappen entrichtet werden musste.

Hierauf hat der Bundesrath, in Betracht: 1) dass die gedachte Verordnung in Kraft gesezt worden ist, ohne

sie je die bundesmässige Genehmigung erhalten hat;

Deder von eine

dass

2) dass übrigens eine solehe Genehmigung , auch wenn sie nachgesucht worden wäre, von den Bundesbehorden nicht hätte ertheilt werden konnen , 3) dass die Vollziehung der Verordnung eine ungleiche und schon darum eine unzulässige war, die Regierung von Uri eingeladen , die sragliehe Verordnung , als jede...

Bundesgenehmigung entbehrend, sofort ausser Kraft zu sezen.

Herr Robert D o r e r , von Baden ^Aargau) , derzeit Bildhauer in Dresden, hat unterm 2l. dies dem Bundesrathe ein Modell zu einem vor dem Bundesrathl.^ause zu errichtenden Rarional^enkmale, vorstellend die drei ersten Gründer unserer Freiheit, eingesandt, was gebührend verdankt wurde.

250 (^om 2. März 1866.)

Der Bundesrath hat beschlossen, es seien dem fchweiz. F o r s t v e r e i n für das laufende Jahr an die unter seiner Leitung auszuführenden Verbannngen an Wildbäehen und Aufforstungen als Bundesbeitrag Fr. 10,000 aus dem hiefür bestimmten Büdgetl.redit pro 1866 zu ver^ abfolgen.

^ Der sehweiz. .Konsul in Sevilla, Hr. Samuel V a s s e r o t , hat sich wegen seiner bevorstehenden Rükkehr in die Schweiz zur Eingabe seiner Demission veranlasst gesehen; wesshalb ihm der Bundesrath die naehgesuchte Entlassung von seinem .^onsulatsposten in allen Ehren und unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilte.

Mit Rüksieht auf bedeutende Zunahme im Telegraphenverkehr hat der Bundesrath die Errichtung von 11 neuen Telegraphistensteilen beschlossen, nämlich : 3 im Telegraphenbüreau in Zürich ; 2 ., ,, ,, Bern; 2 ,, ,, ,, Basel; 1 ,, ,, ,, Lausanne; 1 ,, ,, ,, St. Gallen, 1 ,, ,, ,, Sehafshausen ; 1 ,, ,, ,, Winterthur.

Hrn.

.,

Der Bundesrath wählte: Albert G o l d e m a n n ,

von Basel,

tigen Hauptpostbüreau ;

als Commis auf dem dor^

Othmar D a n g e l , Artilleriehanptmann , von Münster (Lnzern), als prov. Verwalter des .^riegsdepots in L^ern.

.

^ ^ .

.

.

.

.

^ .

.

.

^ ^

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1866

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.03.1866

Date Data Seite

247-250

Page Pagina Ref. No

10 005 046

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.