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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

Die eidgenossischen Räthe haben am 24. Februar 1866 ihre ordent-

lichen Bungen des Jahres 1865/66 geschlossen.

Die von ihnen vollständig erledigten Geschäfte sind folgende :

  1. Die Volksabstimmung über die theilweise Revision der Bundesversassnng.
  2. Die Konzession für eine pneumatische Eisenbahn in Lausanne.
  3. ,, ,, ., .. Eisenbahn durch das St. Jmmerthal (St. lnner-Convers).
  4. Die Vorstelluug von Offizieren der ehemaligen englischen Schweizer-

legion.

5) 6) 7) 8) ..))

Die Das Die Die Der

Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge.

schweizerische Handelsgesezbuch.

Durchsnhrung der neuen Jnfanteriebewaffnung.

Rachtragskreditbegehren.

Münzvertrag von Baris.

10) Die Motion des Hrn. E urti, betreffend Abänderung des Art. 49 im Gefehäftsreglement für den Nationalrath.

11) Die Eingabe des Hrn. Samuel F o r n e r o d in Avenches, betreffend fein Brojekt für die Juragewässerkorrektion.

12) Der Rekurs der Stadtschüzengesellfehaft in Viel , betreffend Anwendung des Expropriationsverfahrens.

13) Der Rekurs des Alt-Gemeindraths Stüssi und Anderer in Glarus,

betreffend Ungleichheit im Steuerwesen.

14) Der Rekurs des Hrn. J. Martin Rech s t e i n er in Bern, betreffend Rechtsverweigernng.

15) Der Rekurs des Hrn. J. Hofer in Rapperswyl (Bern), betreffend Rechtsverweigeruug.

16) Der Rekurs der Frau Amone-Blanel in Genf, betreffend Konkursfachen.

17) Die Beschwerde des Hrn. Joh. Adam Zim m e r l i in Zosingen, betreffend seine Anstände mit dem dortigen Gemeinderathe.

18) Die Verwahrung der sehweiz. B i s c h ö f e , betretend die Richtwählbarst der Geistlichen in die Bundesversammlung.

Die Rekurse unter Zisfer 12, 13, 14, 15 und 16 wurden als unbegründet abgewiesen.

Ueber die Eingabe unter 11 und die Beschwerde unter 17 wurde zur Tagesordnung geschritten.

Der Brotest der Bischofe endlich ist ad acta gelegt worden.

244 Rnr von e i n e m Rathe sind behandelt worden:

  1. der Reknrs des Hrn. Baul Gel^ in Genf, betreffend Bevatigungssachen ; 2) der Rekurs des Hrn. Johannes S o m m e r in Reiden (Luzern), betreffend Vollzug eines Strasurtheils.

Ganz unbehandelt geblieben sind : 1) die Eisenbahnen im Danton Tefsin ; 2) ,. Ausschmükung des Bundesrathhauses; 3) das metrische Mass- und Gewilltstem; 4) ,, Reglement über den Wacht- und Vorpostendienst, 5) der Rekurs der Regierung von Glarus, betretend die Anwendung des glarnerisehen Rüksallsreehtes im Kanton Zürich , 6) der Rekurs des .^rn. Hauptmann M a s s i p in Gens, betretend sein Bulversabrikat.

7) die Betition des Hrn. B e r t h o l e t - D u s r e s n e in Aigle, betr.

Versassnugsverle^ung im Riederlassungswesen.

Der am 23. Februar d. J. als Bundesrichter gewählte Hr. Brofessor L e u e n b e r g er hat mit Schreiben vom 24. gl. Mts. die auf ihn gefallene Wahl abgelehnt.

Am S.hlusse der Session hielt der Bräsident des Ständerathes, ^Hr. Dr. Rutti ma n n in Zürich, folgende Rede.

,,Meine Herren l ,,Wir stehen nun am Ende der ordentlichen Sizungen des Jahren 1865^.6. Unter den Angelegenheiten, mit denen wir uns während der-

selben beschäftigt haben, ist weitaus die wichtigste die Revision der Bundesversassnng, wiewohl als deren einiges Ergebniss die Gleichstellung der schweizerische.. J^raeliten mit ihren christlichen Mitbürgern nun offiziell

konstatirt ist.

,,Jch gehore zu denjenigen, die es lebhast bedauern, dass die weitern Reformen , wel^e von der Bundesversammlung augestrebt worden sind, bei der Mehrheit der schweizerischen Aktivbürger und der Kantone keinen ^rossern Auklang gesnuden habeu. Jmmerhin aber erblike ich in der Umgestaltung der Artikel 41 und 48 einen sehr bedeutende.. Fortschritt.

Dass im Jahr 1848 den Jsraeliten eine Reihe von Garantien, welche von hoher Wichtigkeit sind, vorenthalten werden, war eine arge Anomalie.

Judem^ das schweizerische^ Volk dieselbe beseitigte, und damit ein altes

Unrecht au einer schwachen, schu^losen Minderheit gut machte, hat es einen schoneu Sieg, einen Sieg über seine eigenen Vornrtheile erfochten.

Den Bnndesbehorden aber werden mit Begehung auf das von ihnen in dieser Frage iuuegehaltene Versahren heftige Vorwürfe gemacht, a^f welche ein Wort der Erwiderung hier wohl am Bla^e sein dürfte.

245 ,,Die Bundesbehorden besannen sich schon lange den Vertretern der fremden Staaten gegenüber, welche die Juteresfen ihrer israelitischen .^chuzbefohlenen in der Schweiz zn wahren hatten , in einer wenig beneidenswerthen Lage.

,,Ro.h in den legten Jahren der alten Eidgenossenschaft hat sich die Tagsa.^ung, um Konflikte mit der sranzosischen Republik ^u vermeiden, peranlasst gesehen, den Landoogten der gemeinen Herrschaften die Weisung zngehen zu lassen, dass sie die franzosischen Juden nicht als J u d e n , sondern als F r a n z o s e n behandeln sollen. Jm Laufe des gegenwärtigen Jahrhnnderts hat Frankreich bei allem Wechsel der Staatssormeu und Regierungen nie eine Gelegenheit versäumt, sur die Jnden Riederlassnngssreiheit in der Schweiz auszuwirken. "Es geht nach dem fra^osis.hen Staatsrecht nicht an, einen Unterschied zwis.heu El^risten und ^uden zn machen; die einen wie die andern sind ^rau^osen..^ Dies war der Standpunkt, den die sranzösische Diplomatie unentwegt sesthielt. Was konnten die ehemaligen Vororte und ..^as konnte der Bu^.desratl^ ans eine solche Sprache erwidern .^ Wie werden wir das Anerbieten eines fremden Staates aufnehmen, der bloss fur Protestanten, oder bloss für Katholiken das Riederlafsungsrecht gewähren wollte ^ ,,Sehon bei den Unterhandlungen über den Abschluss eines Handelsund Riederlassungs.^ertrags mit der nordamerikanisehen Union und mit dem .^onigreich der Niederlande bildete der Auss.hluss der Juden ein Hindernis. , über welches man Nordamerika gegenüber erst na.h einer langen Reihe von Jahren, den Riederlanden gegenüber gar m ... t hinweg kommen konnte.

,,Da traten endlich im Jahr 1864 die Vertrage mit Frankreich, deren grosse Bedeutung allgemein anerkannt war, in den Vordergrund, und es war nun Jedermann klar, dass die Schweiz mit der Emanzipation der Jsraeliten, die ja ohnel^n ans Gründen des Re.hts geboten war, nicht länger zogern konne, ohne sich selbst im hochsten Grade zu schaden.

,,Die Bundesversammlung hat daher uaeh einer sel^r einlässlichen und gründlichen Berathung den entscheidenden Schritt getl^a.. und allen Franzosen ohne Rül^sicht aus die Religion die freie Niederlassung zugesichert. Es wird nun behauptet, dass sie durch dieses Vorgehen die Bundesverfassung gebrocheu habe. J.h weise diese Anklage mit aller Entschiedenheit und mit voller Ueber^euguug zurük. Die äussere Politik der Eidgenosse^.s.haft ist in ihrem ga^.^en Umfange ^enlralisirt, u..d es ist gut, dass es so ist. und was speziell die Staatsvertrage anbetrifft, so ist die Besugniss zum ...lbsehlusse derselben unbedingt und ohne allen V.^rbehalt der Bundesversammlung eingeräumt worden. Die einige Schranke

bildet die Bnndesversassnng selbst, und diese enthält ke.ne Vorschrift,

welche die Zulassung nichtchristlicher Angehöriger eines fremden Staates untersagen würde.

,,Jch we^ss wohl, dass man sich dies im Schoosse der konstitnirenden Bundesblatt. Jahrg. X^III. Bd.I.

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246 Tagung und ihrer Revisionskommission anders gedacht und dass die Vra^.is der Bundesbehorden lange hin und her gesehwankt hat. Aber das Gleiche kann au^h von der .Auslegung anderer Bestimmungen der Bundesverfassung gesagt werden. Es ist eine uubestreitbare Thatsaehe, dass die Bundesversammlung in verschiedenen Richtungen Befugnisse ausgeübt hat und ausübt, welche ihr von den Staatsmännern, die bei Aus-.

arbeitung der Bundesverfassung in hervorragender Stellung thätig waren, abgesprochen worden sind. Es ist eine Thatsache, dass die ältere Vrax^is des Bundesrathes nach und nach durch die Entscheidungen der Bundesversammlung weit überflügelt worden ist. Jch erinnere an das Bundesgesez über die Eingehung der gemischten Ehen und über die ....... cheidung derselben , an die Behandlung der Riederlassungsverhältuisse und an die Judensrage selbst. Jn der konstituirenden Tagsazung war die Ansieht vorherrschend , dass der Art. 4 der Bundesversassung den Juden gar nieht zu Statten komme. Die Bundesversammlung hat aber diesen Artikel

mit Recht ganz anders gehandhabt.

.,Es ist, wie begreiflich, die jüngere Generation (die sogenannte junge ^ehule) , welche mit aller Macht und mit grossem Ersolge aus eine freiere Entwiklung des Bund^reehts hingedrängt hat. Dagegen lässt sich gar nichts einwenden; nur darf dann nicht aus einmal im Vartei-Jnteresse der eutgegengesezte Standpunkt eingenommen werden.

..Es wird dann ferner behauptet, es wäre, wie es sieh auch immer mit der Kompetenzfrage verhalten moge, würdiger und angemessener gewesen, die Revision der Art. 41 und 48 der Bundesverfassung vor dem Abschlusse der Verträge mit Frankreich vorzunehmen. Jeh vermag dies nicht einzu.^ sehen. Nachdem diese Verträge abgeschlossen worden waren und den Eharvkter eines ^.t accompli angenommen hatten, stellte sich die Bundesresorm als eine rein innere Angelegenheit dar. Riehts desto weniger ist dieselbe als eine von Frankreich geforderte Neuerung , als ein an Frankreich hingegebener Tauschartikel bezeichnet worden. Mit wie viel mehr Grund hätte nicht diese Sprache geführt werden konnen, wenn die Revision dem Absolusse der Verträge vorausgegangen wäre l ..Schließlich gedenke ich noch der Beschuldigung, dass die Bundesversammlung durch die fraglichen Verträge die Fremden besser gestellt habe als die Schweizer. Was speziell die schweizerischen Juden betrifft, so kann dieser Anklage gegenüber darauf hingewiesen werden, dass sie von jeher allen christlichen Ausländern hintangese^t waren , und dass sie selbst gewiss in der Znlafsnng der französischen Juden kein ihnen zugefügtes Unrecht erblikt haben. Ueberdies haben die Bundesbehorden sosort mit

allen. Raehdruke aus die Beseitigung des gerügten Uebelstandes hing.^

arbeitet, und es ist ihnen auch gelungen, dieses Ziel zu erreichen, nnge..

achtet gerade ihre Ankläger sich eifrig bemüht haben , einen ungünstigen Ausgang herbeizuführen.

247 ,,Jm Uebrigen versteht es sich von selbst, dass die Bundesversammlung ohne die triftigsten Gründe nie dazu einwilligen wird . Ausländern Rechte .

einzuräumen, welche den Schweizern selbst abgehen. Hingegen ein Prinzip, nach welchem Fremde in keiner Richtung besser gestellt werden dürften als die Schweizer, hat nie gegolten, uud wird je kaum in absoluter Weise zur Geltung gebracht werben können. Jeh brauche bloss an die Militärpflicht und den Geldersa... sur dieselbe zu erinuern, um die Richtigkeit meiner Behauptung sofort klar zu machen. Rach der Bnndesverfassuug selbst sind nur die Schwerer wehrpflichtig, und durch Verträge , welche die e i n z e l n e n K a n t o n e von sieh ans sast mit allen europäischen Staaten abgeschlossen haben, sind die Fremden auch vom Militärpflichtersaz befreit.

Eine tiefer eingreifende Verschiedenheit zwischen Schweizern nnd Ausländern zum Rachtheil der erstern gibt es gar nicht als diesel ,,Rebenbei mache ich noch anf einen nicht uninteressanten Vorgang in unserer Schwester Republik jenseits des Ozeans aufmerksam. Jn dem Bundesvertrage vom Jahr 1777 fand sich betreffend die dem Kongress eingeräumte Besugniss, Staatsverträge abzuschließen , der Vorbehalt , dass dureh einen solchen Vertrag Fremde nicht schwächer belastet werden dursen, als die amerikanischen Bürger. Jn der jezt geltenden Versassung (vom

Jahr 1788) ist diese Beschränkung absichtlich weggelassen worden.

..Jndem ich unn hiemit die ordentliche Siznng schliesse, bleibt mir nur noch übrig , Jhnen , Tit. , Lebewohl zu sagen und Jhnen die Rachsieht, welche Sie mir während meiner Amtsführung fortwährend bewiesen haben, auf das Freundlichste zu verdanken."

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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.

(Vom 26. Februar 1866.)

Der Bundesrath hat die Errichtung eines ofsentlichen EisenbahnTelegraphenbureaus aus der Bahnstation Dachsen (Zurich) beschlossen, und gleichzeitig sein Vofldepartement ermächtigt, mit der Regierung von Gens wegen Errichtung eines Telegraphenbüreaus iu Thène-Thounex zu unterhandeln und an der hand der Verordnung vom 6. August 1862 einen Vertrag abzuschliessen.

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