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Schweizerisches Bundesblatt.

XVIII. Jahrgang. lll.

Nr. 56.

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29. Dezember 1866.

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der

Kommission des Nationalraths in Aachen des Rekurses J. J.

Ryniker

gegen das Kriminalgerichtsurtheil

des Kantons-

gerichts von Ury, d. d. 11. Oktober 1865.

(Erstattet den 14/17. Dezember 1866.)

Tit. l Mittelst Beschluß vom 28. Februar 1866 hat der Bundesrath deu vom 20. Januar 1866 datirten Reknrs des J. J. R..niker, Schriftsetzer von Schinznach , g..gen ein Kriminalurtheil des SautonsBerichts von Urh d. d. 11. Oktober 1865 als unbegründet abgewiesen.

J. J. Ryniker ergriff hierauf mit Eingabe d. d. Schinznach 1. Juli 1866 den weitern Rekurs an die Bundesversammlung, worauf der Bundesrath unterm 14. gleichen Monats eingeladen wurde, über die Besehwerde des Rekurrenten gegen seine abweisende Schlussnahme vom 28. Februar Berieht zu erstatten.

Behufs Erledigung dieser Einladung glaubte sieh der Bundesrath darauf beschränken zu können, der Bundesversammlung einfach die Beschwerdeschrift des Rekurreuten vom 20. Januar , die darauf bezügliche eingeholte Vernehmlafsung der Regieruug des h. Standes Ur..., d. d.

12. Februar, sowie seinen eignen motioirten Abweisungsbeschluss vom 28. Februar mit Znschrist vom 18. Jnli l 866 zn übermitteln.

Bundesblatt. J a h r g . X V I I I . B d . I l I .

3t

3^4 Der Sachverl^alt ist in Kürze folgender: Rach Jnhalt des beschwerdeten Kriminalurtheils des Kantonsgerichts von Ur.... hat die dortige Regierung am 26. September 1865 den Betenten J. J. R^uiker als geständigen Versasser und Verbreiter einer, grobe, gotteslästerliche und die christliche Lehre im Allgemeinen, sowie die kath. Kirche , dere.n Oberhaupt und die hl. Sehrist beschimpfende Behauptungen und Sä^e enthaltenden Brochüre an das Krimi.nalgerieht zur Bestrafung gewiesen. Es wurde versichert . Ranker sei v o r dieser Straseinleitung von der Bolizeibehorde wiederholt wegeu seines uustatthaften Treibeus in Altdors, woselbst er als Buchdrucker d o m i z i l i r t e , direet und indirekt verwarnt und bei Fortse^.ng desselben mit Wegweisung bedroht worden. Anstatt diesen gutgemeinten Verwarnungen ^olge ^u leisteu , habe R^uiker gegen die Bolizeibehorde bei dem Regierungsrathe über die polizeilichen Ansinnen , die ihm gemacht worden seien, Beschwerde erhoben.

Die einleitende Behorde, nachdem sie die Aeten der gegen R...niker

geführten Untersuchung geprüft und gewürdigt , glaubte nicht umhin zu konnen, denselben im Hinblick auf Art. 204 und insbesondere aber Art. 254 des Urnersehen Landbuchs, krast welcher ans die Blasphemie eine kriminelle Strafe gefegt ist, vor deu Strafrichter zu stellen.

Es dürsten die Behorden folgende und ähnliche Stellen der von J. J. R.^niker versassten^ und verhausirten Broehüre zu ihrer Strafeinleituug veranlasst haben : ,.Das L e b e n der R a t u r ist u n s e r e G o t t h e i t , uud ^war so lange, bis das Dasein einer andern Gottheit nachgewiesen ist.^ .,Ehristns predigte Gerechtigkeit und Liebe , - das Wirken der

,,Geistlichen ist grausame Selbstsucht: Jst wohl das ihre alleinselig..hollischer gegen die Menschheit verfahren , als es die Bäbfte und die

,,machende Religion, he.^ Teüsel und Holle konnen nicht teuflischer und ,,päpstlieh k a t h o l i s c h e Kirche imRamen der christlichen Religion gethan ,,haben . .^ ,,. . Auch der P r o t e s t a n t i s m u s leidet an dem Krebs,,übel, dass er mehr ans den Glauben als ans die Moral sich stü^t . ..^ U.

s.

w.

Es mogen nun viele Tausende von philosophischen uud andern freiern Standpunkten ans bezweiseln, ob es überhaupt eine Blasmephie gebe uud dafürhalten , dass jedenfalls in obigen und ähnlichen Stellen

nichts Blasphematorisches liege, -^ das Kriminalgericht von Ur^ ging von

einer entgegengesetzten Ansieht und Ueberzeugung aus.

Dasselbe verurtheilte den Angeklagten, der gegen die E o m p e t e n z des Urnischen Gerichtsstands ^n loco domiceli rei^ keinerlei Einrede erhoben, in a u s d r ü c k l i c h e r A n w e n d u n g des Art. 254 d e s

385 La ud bu che s am 30. September 1865 wegen Gottes- und Religion....läfteruug zu 20 Ruthenstreichen aus den blossen Rücken durch den Scharfrichter, in geschlossenem Raume, achttägiger Gefangenschaft bei abwechselnd magerer Kost, zu lebenslänglicher Kantonsverbannung, zu l .jähriger Ehreneuts^ung und zur Bezahlung der Kosten. Beinebens verfügte das

Gericht die Vernichtung der in Beschlag gelegten Druckschrift.

J. J R^niker appellirte gegen dieses Urtheil und erschien am 1l. Oktober 1865 vor Kanton.^gericht, wo er, wie das Urtheil sich wortlich ausdrückt, jene Behauptungen in ungeziemender Weise wiederholte und beharrlich bestätigte.

D^s Kantousgerieht fand sodann , das Krimi..algerieht habe gut gesprochen und Appellant R^niker übel appellirt . es bestätigte daher das erstinst^nzliche Urtheil in seinem ganzen Jnhalte und verfällt.. den Ryniker auch in die Appellationskosten.

Da im Kauton Uri.. ein vollständiges Stxafgese^bueh nicht besteht, ein solches erst und zwar nach deu geläuterteren Grundsätzen des modernen Strafrechts mit W e g l as s un g d e r K o r p er st r a s e im Eutwurse vorliegt, so war bisher der Urner Strasrichter in Voualsacheu ans ein paar Bestin.mnngen des alten Laudbuchs und was die Definition von Verbrechen und Vergehen und die Anwendung der verschiedenen Strafarten betrifft, aus ^ie Bruchstücke im gleichen Handbuch, auf die Landesübuug und die Grnudsä.^e des gemeinen Rechts, sowie aus die subsidiäre Benutzung der Strafgesetze anderer Kantone und .^ta^teu angewiesen..

Jn ähnlicher . eigentümlicher Lage befinden sieh auch noch die Strafgerechte in andern Kautoneu z. B. in Sehw^ uud Appeuzell J. Rh.

Jm konkreten ^all stufen sich , wie schon bemerkt , die Urn ersehen

Gerichte aus die positiven Artikel 254 resp. 204 des alten Landbuehs.

Art. 204 sagt unter Anderm: ,,Alle Art Schmähschriften, Libellen . . . . . . . . . sind bei 50 Gulden verboten , uud so eiuer hierin ,,allzu uugebühreud und frech haudelte. soll er uach Massgabe noch weiter ,,selbst au Ehre und Gut gestraft werden.^ Art. 254. ,,Als ^^alefi^ (Verbrechen) soll angesehen und gehalten ,,werdeu . . . schwere G o t t e s l ä s t e r u n g , vorsätzlicher Mord- uud ..Todschlag, Vergehungen wider das hoheitliehe Ansehn, Ausruhr u. s.

,,w. , überhaupt was Leb e u s - o d e r s c h w e r e Leib st r a s e n zur

,,Folge hat.^

^ Der in Gemässheit dieser Artikel des Uruer Landbnchs verurtheilt.^ J. J. R.^niker liess die Monate Oktober, Rovember und Dezember 1865 vorübergehen, ohne die Kassation desselben beim Bundesrathe nachzusuehen. Erst als ein Theil der schweizerischen fresse uud Bevolkerung ihren Unwillen über die Anwendung der au J. J. R^niker vollzogenen k o r -

386 p e r t i c h e n Züchtigung knnd gegeben hatte, wandte sich der verurteilte R^niker in den bereits erwähnten Eingaben mit dem Gesuch an die

Bundesbehorden^: .dass^d^.^die.^lrt. 4, 44 und 45 der Bundes-

v e x f a s sung^rfe^ende^U^the^l. d e s Kau t o n s g er i eh t s v o n Urp v o m 1l. . ^ k t o ^ e r 1..^..^ l.assirt, die P u b l i k a t i o n d i e s e r A u s h e b u n g im^Amt^b1...tte^des gleichen Kantons angeordnet und ihm das Rechten D e i n e r Entschädigung v o u ^r. 2790^ z u g e s p r o c h e n werde..^ ^ ^er Ständerath ,^. welchem^ die Priorität der Behandlung dieser Angelege..h^t zufiel, hat da^ Gesuch des Reknrrenten mittelst Schlug nahme vom 12. ^ . e ^ e m b e r abhiu als ni..ht begründet abgewiesen.

Wenn Jhre Kommission den einstimmten Antrag stellt , Sie mochten , Tit. , diesen. Beschlösse des Ständeraths ebeusalls Jhre Zustimmung ertheilen , so stülpt sieh dieselbe a..f nachfolgende wesentli.he Momente.

I.

Wie der Bundesrath und Ständerath , so waren auch alle Mitglieder Jhrer Kommission darüber einig, dass im vorliegenden R...knrssall von einer Verlegung .der Art. 4 und 44 der Bundesverfassung überall nicht die Rede sein konne. Weun der Art. 4 sagt: ,,Alle S^weizer sind vor dent Geseze gleich^ -^ und der Reknrrent b.^^uerkt, die Geistlichen des Kantons Uri hätteu sich auch^ Missbrau.hs der Meinungäusseruug schuldig gemacht, ohne dass sie bestraft worden waren, er (Rekurreut) habe also ^- der Gleichheit vor dem Geseze wegen --- auch nicht bestrast werden dürfen, so verdient eine solche .Anrufung des Art. 4 der Bundesverfassung im konkreten ^all wohl keiner .^eitern, ernstlichen Erwiderung.

Von gleichem l^wiehte ist auch die Anrnfnng des Art. 44 der Buudesversassnng , ^ welcher die Ausül.uug des Gottesdienstes der^ Konfessiouen gewährleistet, ^- mau müsste d.^nn annehmen, dass die Verbreitung vou Grundsä^eu, die J. J. R.^niker für diejenigen des reinen und wahren Ehristenthnms hält, unter den Begriff des Gottesdienstes überhaupt, oder gar unter den Begriff des Gottesdienstes einer anerkannten christlichen Konfession insbesondere, salle.

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Anders verhält es sich dagegen mit dem von dem Rekurxenten fur die Kassation de.... fraglichen Urtheils angerufenen Art. 45 der Bundesversafs..ug. Hier ^n.^ kontroversen moglich. Jhre kommission hält aber die Beschwerde, als ^ habe das fragliche Urteil deu Art. 45 der

387 Bundesverfassung verlebt , bei näherer Brüsung ebenfalls für nicht be-

gründet.

Der ...lrt. 45 der Bundesverfassung lautet in seinem ersten Lemma, wie folgt. ,,Die Baufreiheit ist gewährleistet.^ Dieser ersten Salbung folgt das zweite Lemma dahin nach : ,,Uebex den Mißbrauch derselben trifft die Kantoualgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrathes bedürfen.^ Dieser Artikel ist nun durch die bisherigen einschlägigen Erlasse

des Bundesrathes (mau vergleiche Ullmer's Handbuch), durch sachbezüg-

liehe Kundgebungen der vergebenden Räthe und der Berichte ihrer .kommissionen im Wesentlichen folgendermaßen erläutert und der Begriff der in demselben garantixten Bresssreiheit näher dahin festgesetzt worden: Jeder darf seine Gedanken mittelst der Bresse mit gleicher Freiheit, ^wie durch die Rede oder Schrift mittheilen.

Verbrechen oder Vergehen, welche mittelst der B r e s s e verübt werden, stehen unter dem g e m e i n e n S t r a s r e c h t e , welches bloss darin eine Modifikation erleidet, dass, wenn m e h r e r e Bersouen bei einem durch die Bresse verübten Delikt mitgewirkt haben, man sich damit begnügt, eine e i n z i g e verantwortlich .zu macheu.

Das zweite Lemma schreibt den Kantonen nicht vor, dass sie gegen den Missbrauch der Bresse die erforderlichen Maßnahmen treffen m ü s s e n ,

dasselbe ermächtigt bloss die Kantonalgesetzgebungen zur Erlassung

solcher Maßnahmen. Jn diesem ^all wird ^aber fur dergleichen e ^ e p t i o n e l l e gesetzliche Maßnahmen ausdrücklich das Veto, respektive das Genehmigungsreeht des Bundesraths vorbehalten.

Wir haben mehrere Kantone, wir nennen beispielsweise Sololhurn, Appenzell, St. Gallen, ^r.^iburg, Reueuburg,^ welche wie Ur^ die Bressfreiheit durch kein exzeptionelles Bressgesetz, d. h. durch keinerlei Bräventivmassnahmen beschränken und in liberalster Weise die Bestrafung des Missbrauchs der Bresse dem gemeinen R e c h t e (^trasrecht) überlassen haben.

Waren sie zu dieser Unterlassung nicht berechtigt und geschah fie nicht gerade ini Juteresse ungehemmter und unbeschränkter Bressfreiheit.^ Wir haben dagegen andere Kantone, welche von der Ermächtigung in Art. 45, Lemma 2 der Bundesverfassung Gebrauch gemacht,.^ gesetzliehe Massnahu.en gegen den Missbrauch der Bresse erlassen und dem Bundesrath ^..r Genehmigung vorgelegt haben. Wir nennen die Kantone Zürich , Bern , L u z e r n , T h u r g a u , B a se l -St ad t, W a a d t , .Hessin und Wallis.

Bei der Brüsung der B r e s s g e s e t z e dieser Kantone musste aber der genehmigende Bundesrath wesentlich uur die f o r m e l l e Seite ihrer Bestimmungen iu's .^luge fassen. Er mnsste untersuchen und prüfen,

388 ob dieselben keine unzulässigen Bräventivmassregeln, keine Zensur, k^.ine unmassigen Kautionen sür die Herausgeber von Zeitungsblättern, keine ungerechtsertigte Beschlagnahme von Druckblättern , keinen ansserordeutlichen Gerichtsstand u. dgl. enthalten. Rach der bundesräthlichen Brar^is können Delikte, begangen durch die Bresse, da wo die betretende Schrift g e d r u c k t wurde, oder wo deren Versasser w o h n t , verfolgt werden.

Jn eine m a t e r i e l l e Brüfung über den Jnhalt und die Desinitionen der Delikte einzugehen, welche m i t t e l s t d e r Druck e r p r e s s e begangen werden, war und ist nach dem Sinn und Geist des Art. 45 im ^usamu.enl.^alt mit Art. 3 der Bundesverfassung und der bisherigen Bra^is keineswegs Sache des Bundes. Der Bundesrath ist hiezu nicht kompetent. Kraft Art. 3 der Bundesverfassung liegt die Straf^s..^gebung zur ^eit noch in der Sonverainetät der Kantone.

Behaupten, der Bund habe das Recht der Kognition über Delikte, i n s o f e r n sol.he durch das M i t t e l der B r e s s e v e r ü b t w e r d e n , heisst den Kautouen das Sonverainetätsrecht^ in. der .^trafgese^gebnng buudesverfassu..gsw.drig beeinträchtigen.. ^i wie vie.len Dritten, nicht nur geg.n die Ehre und Sittlichkeit, sondern...^ bei andern, z. B. bei dem Aufruhr, dem Morde, der Brandftiftuug, dem ^ Raube u. s. w. ist der Missbraucher der Bresse wi.... ost der i n t e l l e k t u e l l e U r h e b e r ^ Zu welch' h e i l l o s e m W i r r w a r r müsst.. aber der D u a l i s m u s in der Strafrecht.^pflege führen , der sich ergeben würde ,.. wenn der Bund sür Delikte, welche durch die Bresse begangen werden, mildere Strafen fordern konnte, als diejenigen sind, welche ^ie Kantone auf die gleichen Delikte se^en, die nicht durch die Bresse, sondern in anderer Weise begangen werden^ Wir wissen - um hier die vorliegende R^nrsfrag^ sp..^iell..r zn berühren -^ gar wohl, dass die meisten neuern ^trafgese...,g^b....^n, z. B. die eidgenössische, ^ürchersche, Berns^he, .^olothnrns.l.^, .^t. .^.iltsehe u. .^l. das ., V e r b r e c h en ^ d.er B l a s p h e n ^ . i e aus ihren G^se^bü^h.^rn ausgen^er^t und an dessen Stelle das ,, V e r g e h e n^ d e r S t o r n n g d e s G o t t e s d i e n s t e s und d e s k o n f e s s i o n e l l e n W o h l v e r . . e h m e n s g.^se^t haben. Wir wünschen a.^leg..ntli..hst, dass dieses g^te Beispiel überall Raehahmung finde. Allein so lauge den Kantonen das souveraine .^echt der .^trasgese^gebung zusteht, so sind dieselben au.h befugt, den Begriff der. Blasphemie bel^nbehalten und dieselbe n^it krimineller Strafe ^u belegen. W.^nn die Bundesbehorden heute in-

direkte dnr.eh Kassatiou des Kautonsgerichts..rth^ils von Uri, d. d. 11.

Oktober 18.^5, den ^lrt. 254 des Urner Handbuches auslebt, so kann sie morgen .in den Fall kommen, auch die Aufhebung des ln^ernisch^n

Strafgesel^es von 18^1 besehliesseu zu müssen,^ welches in ^lrt. 1I7 sagt: ,,Wer vorsä^lich und mit Bedacht Gott lästert und dadurch osf^ntti^h Aergeruiss erregt, ist mit ^...hthausstrase bis a.tf 6 Jahre zn belegen.^

3^ Ill.

Die Kommission berührt nun noch einige andere S c h e i n g r ü n d e , mit denen die Kassation des Urner Kriminal- und Kantonsgerichts gerechtfertigt werden will.

Man sagt : Der Umstand, dass der Kanton Urr^ kein vom Bundesrath genehmigtes Pressgesetz nnd keinen Strafkodex. habe, könne ihn gegenüber den Kantonen, d^ie beides besten, in Presssachen nicht pripilegiren und günstiger stellen. Ur.^ müsse^ sich daher die Bevormundung gesallen lassen, dass jedes Urtheil seiner Gerichte, in denen es sich um Pressdelikte und die Frage der .Verletzung des Art. 45 der Bundesversassung handle, vor die Bundesbehörden gebracht und der Kassation unterstellt werde. Jn eonereto nun hätten die Urner Gerichte aus einem blossen P r e s s p e r g e h e n nnmotivirt und willkürlich ein V e r b r e c h e n der B l a s p h e m i e gemacht, und dieses mit unzulässigen Krimi-

nalstrafen belegt ; das Urtheil perstosse . sich daher gegen den Art. 45 der Bundesversassuug und müsse ^kassirt ....erden.

Jhre Kommission muss^die^ Richtigkeit und Schlüssigkeit dieser Sätze bestreiten. Sie gibt zwar ^u, dass auch in denjenigen Kantonen , wo keine Pressgesetze e^stire.t,^u..d wo die durch die Presse verübten Delikte dem gemeinen Strasrecht anheim fällen , dem Art. 45 der Bundesverfassung zu nahe getreten werden kann, und dass auch hier aus die geg r ü n d e t e Beschwerde, es sei die ^arantirte Presssreiheit wirklich beeinträchtigt worden, von den Bundesbehorden im ^inne des genannten Artikels eingeschritten werden^mag.

.

Allein ein Rekursfall in d i e s e m .^inn liegt hier nicht vor. Dass Ur.^ nicht verpflichtet war und ist, ein Pressgesetz zu erlassen, ist bereits oben nachgewiesen. Rur da aber, wo Pressgesetze bestehen, konnen sogenannte eigentliche ^ressvergehen , d. h. C o n t r a v e n t i o n en und P o l i z e i ü b e r t r e t u n g e n g...gen die Vorschriften d i e s e r Gesetze begangen werdeu. G e m e i n e D e l i k t e , welche durch das Mittel der P r e s s e verübt werden , werden nur uneigentlieh Pressdelikte genannt . es sind in Wahrheit eben g e m e i n e D e l i k t e - Verbrechen oder Vergehen die nach ^em geltenden Strasrecht abzuwandeln sind. So sind nun auch das Kriminal- und Kantonsgericht von Ur^ in eonereto verehren . sie haben nach ihrer Ueberzeugung in der Begangenschaft R.^nikers den sub- und objeetiven Thatbestand des Perbrechens der Blasphemie gesundeu und den Art.

254 des ^andbuehs daraus angewendet. Man kann die Richtigkeit dieser

Anwendung mit guten Grüben bezweiseln.. Die B n n d e s v e r sammlung ist a b e r nicht b e r e c h t i g t und k o m p e t e n t , sich

als A p p e l l a t i o n s i n s t a n z zu g e r i r e n und das Urtheil des

K a n t o n s g e r i c h t s p o n U r... mit der E r w ä g u n g zu k a s si re n,

dass sie in dem g e g e n J. J. R^niker e i n g e k a g t e n Reat n u r e i n P e r g e h e n u n d k e i n V e r b r e c h e n finde.

.

^.

^ ,.

Auch die Anwendung der im Urner Landbuch aufgeführten Leibes..

s t r a f e auf den Angeklagten, die einen so vielseitigen Unwillen in der Eidgenossenschaft und im Ausland erregt hat, gibt der ^....desversam.n^ lung kein Rechi . zur ^assiruna^ des ^..glichen Urtheils. Auch die ^estse^uug der S t r a s a r t e n liegt im Souveräuitätsbereich der Kantone, und die Urner Berichte haben in eonereto nach dem Buchstaben des ^lrt. 254 des .Laüdbul.hs die^ ^chwere Leibesftrafe^ angewendet. Die Bundesversammlung^ wollte ^hier^ bei Anlass der legten Revision der Bundesverfassung bekanntlich remediren. Der Remedurvorschlag ist in der Volksabstimmung -.^ma.^ weiss durch welche unnatürliche Allianz vo.. Barteie.u und Grundsätzen .--- dahingefallen. Auch der neue Artikel über die Garantie der Glaub e n s s r e i h e i t wurde am 14. Januar 1866 vom Volke verworfen. Es mag übrigens hier anlässlich noch bemerkt werden , dass gegen ^den Rekurrenten Ranker auch im Kanton . L u z e x u , wo seit 1861 eine. neue vollständige Strafgesetzgebung besteht,

gemäss den Artikelu 117, 118, 16, 18 und 28, Ziff. 5 derselbe.., eiu

Kriminalurtheil .^nnclo Gotteslästerung mit den gleichen Strasen der körperlichen Züchtigung , der Landesverweisung ^e. hätte ausgefällt werdeu konnen.

Mit der Kassation des fraglichen Urtheils würde aber auch gar nichts gewonnen. Wenn J. J. R.^niker die inkriminirten Stellen seiner Broschüre im Kanton Urh auch nur mündlieh, d. h. durch das Mittel der S t i m m e , statt durch dasjenige der E r s i n d u n g d e s u n st erbl i e h e n G u t t e n b e r g s , vorgetragen, so hätte derselbe nach dem dortigen Strasgese^ in ganz gleicher Weise bestraft werden kounen . und weun die Bnndeso^sammlung das fragliche Urtheil von irgend einem Gesichtspunkte der ^resssreiheit aus ansheben würde , so kann Rieniand

die Urnisehen Gerichte hindern , das gleiche Urtheil gegen den Rel^.rrenten n.it etwas andern Motiven abermals zu sällen.

Das sind, Tit., die einstimmigen Reehtsauschauungeu Jhrer Kommission in dieser, mehr als in e i n e r^ Richtung zur traurigen cause celebre gewordeneu Augelegenheit. Sie hat dieselben, ohne vorgefasste ^..mpathien oder Antipathien gegen Wen immer, unbefangen und objeetiv ausgesprochen.

Judem die Kommission schliesslich die zuversichtliche E r w a r t u n g ausspricht, es mochte die baldige Erlassung und Jnkrasttretung des auf humane und erleuchtetere Gruudsä^e ausgearbeiteten Entwurfes einer neuen Strafgesetzgebung für den Kanton Ury Reknrsfälle, wie der vorwürsige ist, in Zukunft unmöglich machen , stellt dieselbe nachfolgenden

^ch^.^trag : ^er f...hweizer.ische ^..ti.^ual.rath^ ^

^

..^

.^.^

^ ^

^

nach .^euntniss^ahme. ^n der ^Eingabe .des ^.J. J. R . ^ n i k e r , Sehristse^er, von Schin^.aeh, ^et^esfeud. ei..^^.esueh^u.u Aushebung des Eriminalurtheils des .^antonsgerichts von U^^d. d.11. Oktober 1865, nach Einsieht und Brüfnng der Akten ^uud insbesondere des beschwerdeten, das Gesuch des Detenten abweisenden Beschlusses des Bundesxathes vom 28. Februar 1866, ^ beschlossen .

Es sei in Zuftimun.ng zn den. sachbezüglicheu Beschlusse des Ständerathes vom 12. ^e^.mber abhin das Gesuch des Betenten als unbegründet abgewiesen.

^. ^ Hochachtungsvoll ..

^

..^...^.

Für die .^ o m m i s si o n : ^)

.^n^erbu^ler.

^) ^ltglleder der Commission .^..ren die Herren .^ung erbühl^r . 1^r. M e ^ e r

^Appenzell ^. ....h.) und W u l l l e r e t ^Frelburg^.

.^le Bundesversammlung hat in dieser Sache nachstehenden Beschluß gefaßt.

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Bericht der Kommission des Nationalraths in Sachen des Rekurses J. J. Ryniker gegen das Kriminalgerichtsurtheil des Kantonsgerichts von Ury, d. d. 11. Oktober 1865. (Erstattet den 14/17. Dezember 1866.)

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29.12.1866

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383-391

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