ST

Schweizerisches Bundesblatt.

XVlll. Jahrgang. ll.l.

ST

Nr. 50.

17. November 1866.

Bundesrathsbeschluß betreffend

den Rekurs des patriotischen Vereins in BaselLandschaft.

(Vom 15. Januar 1866.)

D er

schw e i z e r i sche B u n d e s r a t h

hat in Sachen des Eeutraleomite's des p a t r i o t i s c h e n V e r e i n s in

Basel-Landschaft, betreffend Vollziehung eines Bundesrathsbesehlusses ; nach angehörtem Berichte des Justiz- und Volizeidepartemeuts und naeh Einsicht der Akten , woraus sich ergebeu : 1. Die Regierung des Sautons Basel-Landschaft hat am 17.

Mai 1864 eine Verordnung erlassen, wodurch die in § 46 der VerFassung dieses Cantons vorgesehene Frühlingsabstimmung des Volkes über verschiedene gesezgebexisehe Erlasse auf Sonntag den 29. Mai 1864 angesezt und das dabei zu beobachtende Versahren sestgesezt wurde.

Ju § 1 wurden die Gegenstände aufgezählt (Ziffer 8 EntlassungsBesuch des Hrn. Regierungsrath Rolle); in § 2 wurden die ..gemeinderäthe v e r p f l i c h t e t , pou der in § 88 der Verfassung eingeräumten B e fu gui ss Gebrauch zu mache.. und die Stimmberechtigten bei 1 Fr.

Busse ...orzubieten ; in § 12 wurde mit Strafe bedroht, u.er mit Drohungen, Versprechungen und Einschüchterungen o d e r aus a u d e r e W e i s e auf die Abstimmung hindernd einwirke. Diese Verordnung veranlasste die Herreu Stephan Gutzwiller und Jakob Gras Samens des

Bundesblatt. Jahrg XVIII. Bd. III.

I4

140

^

patriotischen Vereins in Basel ^Landschaft am 23. Mai zu einer Beschwerde beim Bundesrath, welcher am 25. gl. Mts. diese Beschwerde der Regierung von Basel-Landschast zur Beantwortung ^uschikte , mit der Einladnug verbunden, die auf den. 29. Mai anberaumten Gemeindeversammlungen so lange zu perschieben, bis über die Hauptfrage, ob eine Versassungsverlezung vorliege oder .nicht, entschieden sein werde.

Die Regierung von Basel ..Landschaft entsprach dieser Einladung nicht, sie beschloss vielmehr am 26. Mai, die Abstimmung müsse n nwiderruflich s t a t t f i n d e n , sistirte indessen den ^ 2 der Verordnung

bis nach Austrag der Sache. Das Eomite des patriotischen Vereins

dagegen erliess eine Proklamation, worin es seine Mitbürger anforderte, dem Beschluß des Bundesrathes zu folgen und sich der Abstimmung zu enthalten. Es^gab auch dem Bundesrathe Kenntniss von dem Beschlösse der Regierung und von seiner Proklamation , woraus der Herr

Bundespräsideut mit Telegramm vom 27. Mai Vormittags die Regie-

ruug von Basel-Landschast um Mittheilung ihres Beschlusses ersuchte und sie dabei verantwortlich erklärte für alle Folgen , welche die Richt.Pachtung der Einladung des ^Bundesrathes nach sich ziehen konne.

^. Das Eomite des patriotischen Vereins , bestehend aus den Herren Jakob Graf, Johannes Bussinger, Birmann, J . A d a m , Kommandant Brüderlin, Friedensrichter Brodbeck und Präsident Holinger, machte am 28. Mai in einem neuen Erlasse dem basel- .

landschaftlichen Volke von dem erwähnten Telegramme des Hrn. Bun^ despräsidenten Mittheilung und fügte bei, die Abstimmung, falls sie am folgenden Tage stattfinden müsse, sei von vornherein ungültig. Es konne Niemand, ^der sich dabei nicht beteilige, desswegen zur Strafe gezogen werden. ...^ie , die Unterzeichner , garantiren hiefür ausdrüklich und werden die Bussen ersehen. Die Ehre des Kantons ersordere , dass die Gemeinderäthe morgen gar keine Gemeindeversammlungen eroffnen.

Es sei dies ihre gebieterische ^flieht , und die Unterzeichner übernehmen auch hiefür die Verantwortlichkeit , welche die Gemeinderäthe treffen

konnte, die der bundesräthliehen Weisung ^olge leisten. Diese An^ sprache sehliesst mit der Mahnung au das Volk, sich uicht zu Gewalt-

thatigkeiten hinreissen zu lassen und nicht von der Bahn der Gesezliehkeit, die vom Bundesrathe vorgezeichnet sei, abzuweichen.

Jn einem besondern Zirkular au die Gemeinderäthe verbreitete das Eomite des patriotischen Vereins den Besehluss des Gemeiuderaths von .Liestal, seinerseits keine Abstimmung vorzunehmen. Das Eomite sügte noch bei, er, der Gemeiuderath von Liestal, befinde sieh mit diesem Beschlusse gegenüber deni willkürlichen Widerstande der Regierung auf dem Boden des Rechtes , den der Bundesrath immer schüfen werde. Es werde daher das Beispiel des Gemeinderathes von Liestal zur Rachahmung empsohlen.

141 3. Am 29. Mai fand die Abstimmung wirklich in der grossern Zahl der Gemeinden statt, in 1.^ Gemeinden dagegen unterblieb sie.

Die Spannung unter den Parteien wurde drohender. Die Regierung, von der Erwägung ausgehend , dass durch das Eomite des patriotischen Vereins und durch gewisse Zeitungsblätter die Gemeindebehörde... und Bürger unausgesezt zum Ungehorsam und zur Widerlichkeit gegen regieruugsräthliche Verordnungen aufgewiegelt und ausgefordert werden, so dass verschiedene Versassuugsbestimmu..geu, namentlich ^ 46 und 88,

nicht zur Vollziehung kommen konnen , beschloss am 31. Mai 1864,

gestüzt auf ^ 59 und 63 der Versassung : es sei jenes Eomite aufgelost und gegen dessen Mitglieder, sowie gegen die Herausgeber ^der bezüglicheu ^eitungsblätterstrasgeri..htlieheUntersuchung angehoben , gegen die widerlichen Bezirks-, Gemeiuds- und Bol^eibeamten sei nach den Bestimmungen des Berantwortlichkeitsges^es einzuschreiten , und es sei zugleich ein Bataillon und eine Jägerkompagnie aus das B^uet z..

stellen.

4.

..^ach Einsicht eiues Berichtes der Regierung von Basel.Land-

schaft vom 1. Juni 1864 sprach der Bundesrath am 6. gl. Mts. jener

gegenüber seine ernste Missbilligung darüber aus , dass au der Einberusung der Gemeindeversammlungen ans den 2.). Mai festgehalten worden sei , im Uebrigen wies der Bundesrath die Beteuten an , ihr.^ Besehwerde zuerst bei den. ^audrathe, als der obersten Kantonsbehorde, anzubringen. Dieser erklärte sie jedoch als unbegründet , woraus der Rekurs bei dem Bundesrathe erneuert und nun dahin erweitert wurde, dass die Abstimmung vom 2..). Mai 1864 als ungültig erklärt und ver.fügt werden mochte , es dürfe wegen Enthaltung an der Abstimmung.

vom 2.). Ma^ Riemaud mit ......trafe belegt werden.

Ju Folge dessen hat der Bundesrath am 27. Juui 1864,^ in Anwenduug von Art. 2, 5 und Art. 90, Ziff. 2, 3 und 10 der Bundesversassung, folgenden Entscheid gegeben.

,,1) Der Bundesrath hat iu Ausübung seiner versassungs.nässigen ,,Besugnisse die Sistirung der aus den 29. Mai abhin augeord,,neteu Volksabstimmung bis zum Austrag der von mehreren ^Bürgern eingereichten Beschwerde gegen verfassungswidrige ^er,,sügungen des Regiernngsrathes verlangt , und wenn in Richt,,beachtnng dieser Weisung die Abstimmung dennoch vorgenommen ,,wurde, so muss dieselbe als ungültig angesehen werden.

,,2) Es ist unzulässig, Bürger, welche an einer von der zuständigen ,,eidgeuossischen Behorde untersagten Abstimmung nicht Theil ge,,nommen haben, desswegen ^ur Verantwortung zu ziehen.

^3) Bei einer neuen Abstimmung dürfen die Bürger nur in der ,,durch die Versassung vorgeschriebenen Weise zu den betreffenden ^Versammlungen eingeladen werden.

.

142 ,,4) Von den Beschwerdeführern wird die Beschwerde g^.gen ^ 1, ..^isf. 8, und gegen ^ 12 der Verordnung von. 17. Mai 1864 fallen gelassen, und der dritte Beschwerdepuntt bezüglich ^ 2 der ..Verordnung ist dadurch beseitigt, dass die Regierung selbst durch ,,Beschlnss vom 7.^ Juni den fraglichen Artikel in einem Sinne.

..abgeändert hat , welcher mit Art. ^ der Verfassung überein..stimmt ; geschlossen : ,,1. Die au. 2.). Mai in der Mehrzahl der Gemeinden vorge.^ ..nommeue Volksabstimmung ist ungültig , und es kann als ^ortse^uug ..derselben keiue Abstimmung in denjenigen ..^em.^inden nachgeholt wer.,den, in welchen ....s genannten Tag die .^....meindeversammluugeu nicht ,,einberusen worden find.

..2. Weder die Gemeiuderäthe, welche die Gemeindeversammlungen ..auf besagten Tag nicht angesezt, noch die Bürger, welche sieh von den^selben serne gehalten haben, dürfen deswegen zur Verantwortung oder .,Strase gezogen werden.

^ ,,3. Ju ^.^e der ^n der Regierung abgegebenen Erklärung ist ,,die Beschwerde über ^ 2 der Regierungsverordnung von. 17. Mai 1864 ..als erledigt zu betrachten , in der Meinung , dass sür die nen zu per.,ans..alt..nde Volksabstimmung einzig den Gemeinderäthen die Besugniss ,,zn^teht , unter Androhung von Bussen ^u den betreffenden Versau.m,.lungen einzuladen.

,,4. ^Diese ^chlussuahn.e ist der Regierung vou Basel-^andschast .,^ur ^aehachtung und den Rekurrenten zur ^enntnissnahme^ni^utheilen.^ ^. Die Regierung des Kantons Basel^Lands.haft rekurrirte gegen diesen Entscheid an .^ie Bundesversammlung. Die eidgenossische.. Rathe konnten sich jedoch nicht auf einen bestimmten Beschluss einigen , wesshalb der Bes.hluss des Bundesrathes in Krast blieb. (Bundesblatt 1865,

lll, S. 212.)

Die Differenz der eidgenossisehen Räthe bestand lediglich

darin, dass der Nationalrath materiell eintreten und den Rekurs der Regierung von Basel-^andschast als unbegründet abweisen wollte, während der Ständerath fand, es sei der Gegenstand durch die Zurüknahme des ^ 2 der Verordnung vom 17. Mai 1864 formell erledigt und desshalb ans die Beschwerde nicht weiter einzutreten.

^. ^lm 21. ^pi^mber 1864 überwies die Regierung des Kan^ tons Basel-^andschast den erwähnten ^eilausschnss dem korrektionellen Gerichte, welches mit Urtheil vom 1. ^oven.ber 1864 j^des seiner Mitglieder zu ^ehn Franken Busse, eventuell zu dreitägiger Einsperrnng und zu solidarischer Haftbarkeit sür die Vro^esskosten vernrtheilte..

^ie appell.rten jedoch ..an das Vräsidentenverhor des Obergerich^s, welches mit Urtheil vom 25. August 1865, in Anwendung vou ^ .^7

..^

143 des korrektiouellen Gesezes und ^ 2 des Gesezes vom 24. Januar 1854, die Buße für jeden Einzelnen aus 50 Franken , resp. 10 Tage Freih^tsstrase erhöhte.

dieses oberinstanzliche Urtheil stüzt sich aus solg^nde Begründung : Der erste Richter habe die vorliegende Klagsache unter den. Ge-

sichtspunkte einer gewohnlichen Widersezlichkeit nach ^ 22 des korrek-

tionelleu Gesezes beurtheilt , während die in ^.rage liegenden Vergehungen einen ganz andern, viel ernstern Eharakter durchbliken lassen, nämlich denjenigen einer Aufreizung des Volkes oder doch wenigstens

desjenigen Theiles, den die angeklagten zu ihrer Bartei zählen zu kön-

nen haben glauben mögen ; ihr Vorgehen sei augenscheinlich daraus berechnet gewesen, den Laudesbehörden entgegen zu wirken, ihre Beschlüsse zu paral....sire..., dem schon vorhandenen Zwiespalt^ weitern Spielraun. zn geben und den Kanton der Anarchie entgegen zu führen. Die Angeklagten können sich nicht darauf berufen , sie hätten von einem versassuugsmässigeu Rechte (dem Vereinfacht...) Gebrauch gemacht . denn sie ^ hätten eine Besehwerde wegen Versassuugsverlezung zuerst bei der obersten Landesbehörde anbringen müssen , und erst wenn diese sie abgewiesen hätten, würde ein Rekurs an die Bundesbehörden zulässig gewesen sein; indess könne der gettane Sehritt ihnen nicht als ein Vergehen angerechnet werden, allein darin, was sie weiter gethan haben und bereits oben besehrieben erscheine, liegen solche Vergehen, wenn dann weiter behauptet werden wolle, der Bundesrath habe gegenüber den renitenten .^emeindsbehörden und Bürgern gleichsam Amnestie ertheilt . so ersch...iu.^u eben nur die Verleiteten uno nicht die Verleiter zur Renitenz hierin inbegriffen.

^

7. Mit Eingabe ohne Datum (eingekommen den 24. Rovember 1865) haben die im Faet. 2 genannten Mitglieder des Eomite^s des patriotischen Vereins wieder au den Bundesrath rekurrirt und die Aufhebung des ebeu erwähnten Strafurtheils verlangt. Es könne sie .wegen dieses neuen Rekurses nicht ein Vorwurf treffen, sondern ^ie Behörden von Basel-Landschaft, welche mit aller Beharrlichkeit ihre Stellung und ihre ^fliehten gegen den Bund und gegen die Bundesbehörden ausser

Acht sezen. Das Eomite habe nichts anderes gethan , als dafür sich

bemüht , ^ass die provisorische Verfügung des Bundesrathes Vollziehung finde. Der Bundesrath habe auch in seinem Beschlösse vom 27. Juni t8l^4 die in den Publikationen und Eirkularen des Eomite's ausge-

fproehene Reehtsansehauung als richtig erklärt. selbst die Regierung

von Basel -Landschaft habe sie nicht anfechten^ können, denn st^ habe gegen die Dispositive 1 und 2 jenes Beschlusses , welche hier allein in Betracht kommen, nicht returrirt. sondern dieselben vollzogen, so weit sie zu vollziehen gewesen . allein sie habe ihre Widersezliehkeit gegen den Bundesrath darin noch fortseien wollen. das^ sie diejenigen vor Gerieht gewiesen , die zum Gehorsam gegen die^ Bundesbehörde gemahnt

144 haben. Wenn nun auch im Beschlusse des Bundesrathes vom 27. Juni 1864 nicht ausdrüklleh des Eomite's erwähnt sei , so sei do.h dessen ^etitum vollständig genehmigt worden, es verstehe sich somit von selbst, dass diejenigen, welche ein vollständig gerechtfertigtes Verfahren angerathen , mit Ertheilung dieses Rathes nichts Strafbares gethan haben.

Der Bundesrath konne nicht zugeben , dass die Bürger eines .^a..to..s gestraft werden , .velehe davon abmahnen , den Anordnungen der Regie^ung Folge zu leisten, die von dieser in Auflehnung gegen den Bundesrath und gegen einen von diesen.. innerhalb seiner .Kompetenz erlassenen Beschlnss getroffen worden seien. Rach der Verfassung des Kantons Basel-Landsehast ^ 45^ sei selbst der Beamte den übergeordneten Behorden nur i.Iner ihr..r vexfassnngs- und gesezmassigen Wirksamkeit Gehorsam schuldig. Ein Bürger, der da^ Gleiche thne, konne somit nicht znm Verbrecher werden. Mit Bezug ans das angewendete Gesez wird bemerkt, dass der ^ 22 des korrektionellen. Gesezes, welcher von den ehrbeleidi^enden Reden gegen die Behorden handle, durch das Gesez vom 2.). Dezember

184.2, ^ 1 .^Basel^audsch. Ges.-S. lll, S. 273^ aufgehoben sei. Die

übrigen zitirten Gesezesstellen behandeln bloss die .^on.peteuz und die Umwand.lung der Strafe.

8. Die Regierung des Sautons Basel-Landschast hat unterm 3.

Januar 1866 hieraus geantwortet.

Sie habe dem Gegenstande geziemende Aufmerksamkeit zugewendet, bedaure j^oeh, ein weiteres Eingehen^ aus die Rekurssehrist ablehnen zu müssen. Selbst wenn die ..Kompetenz des Bundesrathes in Sachen un-

zweifelhast wäre -^ was die Regierung jedoch im Hinblik auf Art. 3 der Bundesverfassung , kou.binirt mit Art. 6 derselben und ^ 7... der basel-landschaftlicheu Verfassung hoflich, ab^r entschieden verneinen n^üsse --^ erschiene es ihr unvereinbar mit der Würde einer Regierung , auf eine Beschwerdeschrist irgendwie einzutreten, in .welcher dieselbe in so aehtungswidriger , unwürdiger und der Wahrheit ins Gesieht schlagender Weise berührt werde.

Es fällt in Betracht.

  1. Der Bundesrath hat schon durch seinen Beschluß vom 27. Juni 1864 die am 2.). Mai vorher in der Mehrzahl der Gemeinden vorgenommene Volksabstimmung für ungültig ^erklärt und ausdxüklich verboten, Gemeinderäthe , welche die Gemeindeversamu^luugen auf besagten Tag nicht angesät. oder Bürger, welehe sich von derselben fern gehalten, zur Verantwortung und Strafe zu ziehen.
  2. Bei dieser ^ehlussnahme ging ^er Bundesrath keineswegs von den. Gedanken einer ^lmnestieertheilung ans, wo^.. er keinerlei Bereehtigung gehabt hätte, sondern er stifte sich vielmehr ans die Verfassungswldrigkeit der von der Regierung für die ......o^sabstimmnng getroffenen Anordnungen.

.^

145 3) Da die heutigen Rekurrenten sich nach dem vorliegenden Urtheile selbst keiner andern strafwürdigen Handlungen schuldig gemacht haben, ausser der Ausforderung zur Nichtbeachtung eines verfassungswidrigen Dekretes , und zwar einem Regierungsbeschlusse gegenüber , der zudem noch in offenster Auflehnung gegen eine Verfügung des Bundesrathes erlassen war, so steht das gegen sie ausgefällte Strafurtheil mit den ^itirten Schlussnahmen der Bundesbehorden im Widerspruche und muss daher vom Bundesrathe als bundeswidrig ausgehoben werden,

b e s eh l o s s e n :

  1. Der Rekurs wird als begründet erklärt und demgemäss das vom Übergewichte des Kantons Basel-Landsehast am 25. August 1865 wider die Rekurrenten ausgesprochene ^trasurtheil aufgehoben.
  2. Sei dieser Beschluss der Regierung des Kantons Basel-Landschaft für sich und zuhanden des dortigen Obergerichtes, sowie den Retnrrenten mitzuteilen.

^ Also beschlossen, Bern, den 15. Januar

1866.

Jm Ramen des schweiz. Bundesrathes, .^er B u n d e s p r ä s i d e n t :

.^. M. Knusel.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schieß.

^ole. Gegen vorstehenden Beschluß hat die Regierung von Basel^andschaf.^ unterm 2.^. Februar 18^.^ den .^ekur^ an die Bundes^erfamml..ng erklarl^.

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Bundesrathsbeschluß betreffend den Rekurs des patriotischen Vereins in BaselLandschaft. (Vom 15. Januar 1866.)

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17.11.1866

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