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Schweizerisches Bundesblatt.

XX. Jahrgang. lll.

Nr. 42.

ST

B

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r

19. September 1868.

i ch t

^ der

ständeräthlichen Büdgetkommission zu den Nachtragskredit.begehren vom 3. Juli 1868.

(Vom 18. Juli 1868.)

Tit. l Der Bundesrath legte den Räthen am 3. Juli eine Mehrzahl pon Nachtragskreditbegehren im Gesammtbetrage von Fr. 192,777. 34 vor, und seither. am 17. Juli, ist ein weiteres Kreditbegehren pon Fr. 46,000 hinzugekommen^), womit die Gesamtsumme der verlangten Nachtragskxedite aus Fr. 238,777 ansteigt. Den erstgenannten Begehren fügt der Bundesrath, in Besol.guug einer im legten Dezember an ihn gerichteten Einladung, einen gedruckten begründenden Bericht bei. Dieser Bericht

enthebt uns der Rothwendigkeit, die Begehren einläßlich zu begründen ;

doch glauben wir, denselben in einigen Richtungen ergänzen zu sollen.

^.

Zunächst halten wir einige a l l g e m e i n e Bemerkungen am Plaz.

Legten Dezember wurde der Bundesrath von den Räthen

einge-

laden, künftighin bei Stellung von Nachtragskreditbegehren die Gesuche um n a c h t r ä g l i c h e Zustimmung zu b e r e i t s g e m a c h t e n Ausgaben von den Kreditbegehren für erst b e v o r s t e h e n d e Ausgaben zu trenn e n. Es ist dies im vorliegenden Falle geschehen; wir verweisen dies-

falls aus die beiden legten Seiten des bundesräthlichen Berichtes^), und

^) Der Vollständigkeit .wegen fvlg. diese kurze Nachtragsbotschaft als Anhang.

^) Siehe Bundesblatt vvn 1868, Bd. II, S. 979.

Bundesblatt. Jahrg. XX. Bd. III.

26

3l2 ^machen nur daraus aufmerksam, dass der zweite Bosten, Fr. 3200 für Verosfentlichung der Brotokol..e der Räthe, lediglich durch einen Druckfehler als bereits verwendet bezeichnet worden ist. Es ergibt sich, dass von den ^r. 192,777. 34, deren Bewilligung am 3. Juli gewünscht wurde, Fr. 72,065. 92 bereits ihre Verwendung gefunden haben, wozu die weiter verlangten ^r. 46,000 hinzukommen ; auf erst in .Aussieht

genommene Ausgaben beziehen sich .dagegen ^r. 120,71^1. 42.

ferner haben die Räthe in ihrer legten Session an den Bundes^ rath die Einladung gerichtet, künftighin bei Stellung von Nachtragskreditbegehren auch über die M i t t e l , welche zur D ecku n g der betreffenden Ausgaben zur Verfügung stehen, sich zu äussern. Die Art, ....^ wie derselbe dieser . Einladung nachkommt, befriedigt uns nicht .^auz, und wir mochten sür folgende ähnliche ^älle den Wunsch einer etwas sorgfältigeren Behandlung d i e s e r Seite derartiger Vorlagen äussern.

Das Budget sür 1868 ergibt noch einen Uel..ersch...ss der Einnahmen von Fr. 72,700.^ der Bundesrath verweist nun zur Beruhigung über die

jel^t verlangte neue Ausgabe vou Fr. 238,777 lediglich eiuerseits auf

diesen budgetirten Einnahmenüberschuss, auderseits daraus, dass der diesjährige Reinertrag der Zolle den dafür budgetirten Ausa^ nach den bisherigen Ergebnissen voraussichtlich bedeutend übersteigeu werde. Jn Erg ä n z u n g der Aufs.hlüsse, welche der B u n d e s r a t h hier gegeben hat, haben wir Folgendes mitzuteilen.

. Unter den vorliegenden Rachtragskreditbegehren finden wir zwei, welche durch permehrte E i n n a h m e n in der V e r w a l t u n g s r echn u n g in ^bedeutendem Umfange ihre D e c k u n g erhalten. Es werden Fr. 90,000 mehr verlangt, als bndgetirt war, für Verzinsung des eidgenossischen Anleihens, weil das Budget von der Annahme aus- ^ ging, es werde der durchschnittliche Bestand dieses Anleihens im lausenden Jahre Fr. 10,000,000 überstehen, während schon Ende Februar der volle Betrag des Anleihe von Fr. .l 2,000,000 in die Bundeskasse gelangt und somit auch von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen war, dieser Ausgabe wird eine Mehreiunahme uuter der Einnahmenrubrik ,,Augelegte Kapitalien zu verschiedenem Zinsfnss.^ (Abschn. l, B. 1) gegenüberstehen, die sieh von Fr. 2,000,000 zu 2^^ für 2 Monate ans ea. Fr. 41,500 berechne.. Ferner erfordert eine beabsichtigte MünzPrägung einen .Kredit von Fr. 19,927. diese Ausgabe balaneirt sich mehr als vollständig durch deu Romiualwerth der geprägten Münzen, welcher mit Fr. 20,000 in Einnahme fallen wird (Abschnitt lll der Einnahmen, F). Hieraus ergibt sich, dass von der ^esammtsumme der verlangten Kredite von .

.

. ^ .

. F r . 238,777 in der V e r w a l t u n g s r e eh n u n .g .

.

., 61 ,500 ihre D e c k u n g finden, und dass somit das E n d e r g e b n i ss des Voranschlages sür die Verwaltung^ rechnung sich nur um .

.

.

.

.

verschlechtern wird.

Fr. 177,277

313 Es Deckung nur eine überschuss

fragt sich nun, in welcher Weise diese R e s t s u m m e ihre finden kann. Der Voranschlag für 1868 erofsnet uns dafür ungenügende Deckung in dem darin vorgesehenen Einnahmenvon .

.

.

.

.

.

Fr. 72,700

Raeh Al.^.g dieses Betrages erhalten wir, falls alle Kredite bewilligt werden, und a b g e s e h e n von den w e i t e r e n Rachtragskrediten, welche die Räthe in der lausenden und in der nächsten Dezembersession noch zu bewilligen in den Fäll kommen werden, sür 1868 einen muthmasslichen U e b e r s c h u f d e r A u s ^ g a b e n der V e r w a l t u n g s r e c h n u n g über die Einnahmen v o n .

.

.

.

.

.

^r. 104,577

Dieser Betrag ist an und für sich nicht geeignet , uns zu beunruhigen. Einmal bekommen wir dasür theilweise einen weitern Gegenwerth, der sieh nicht in der Verwaltuugs-, wohl aber in der G e n e r a l r echn u u g geltend machen wird .^ das J n v e n t a r wird sich nämlich durch die Mobiliarauschafsungen und die Bauten in Koniz, wofür Rachtragskredite verlaugt werden, ferner durch die Anschaffungen, welche dem neuen Kreditbegehren von Fr. 46,000 zu Grunde liegen , um einen Betrag vermehren , den wir nicht genau ^um Voraus stiren konnen, immerhin aber auf etwa ^r. 60,000 ansehen dürfen. ^omit bleibt uns für die G e n e r a l . r e ch n n n g von 1868 voraussichtlich nur ein ungedeckter Betrag von Fr. 44,577.

Hiefür bietet allerdings der voraussichtliche M e h r e r t r a g der Z ö l l e , der nach dem bundesräthlichen Berichte in den ersten fünf Monaten des Jahres bereits auf ea. Fr. 430,000 augestiegen ist, allem Anscheine nach eine mehr als genügende Beruhigung. Freilich hätten wir es gerne gesehen, wenn der Bundesrath sich nicht damit begnügt hätte, lediglich diese e i. n e Ziffer aus den Ergebnissen der Verwaltung des lausenden Jahres mittheilen, sondern wenn derselbe ^..gleich auch darüber sich ausdrücklich ausgesprochen haben würde , ob nicht etwa in andern Gebieten der Verwaltung durch Verminderung. der Einuahmen oder Vermehrung der Ausgaben eine Verschlimmerung der Ergebnisse des Voranschlages wahrscheinlich geworden ist. wir glauben indessen, aus dem Stillschweigen des Bundesrathes schliessen zu dürfen, dass eine.

solche Besorgniss unbegründet wäre.

Roch haben wir schließlich hervorzuheben, dass ..usser den jel^t vom Bundesrath verlangten Rachiragskrediten schon gegenwärtig weitere derartige Kredite in Aussicht ste^eu^ wir erwähuen davon folgende: zirka Fr. 18,000 in Folge ^des Antrages über die Kosten des Munitionstransportes, welchen unsere Kommission selbst Jhnen zu stellen im Falle ist; Fr. 60,000, welche für Hebung der Bserdezucht verlangt werden;

314 Fr. 4000 für eine schweizerische Eisenbahnstatistik, welche im Brinzip vom Ständerathe bereits bewilligt worden sind. Rimmt man ans diese Posten^ ebenfalls Rücksieht, so stellt. sich der muthmassliehe Ausfall in dex Generalreehnung von 1868, wosüx wir auf den Mehxertxag der eidgenossischen Zolle verwiesen werden , schon auf Fr. 126,577. Ohne Zweifel werden hiezu bis im bevorstehenden Dezember, auch wenn keinerlei außergewöhnliche Ereignisse eintreten, noch sehr bedeutende weitexe Ausgaben hinzukommen (wir erinnern nur an die wahrscheinliche erste Ratezahlung an die J..ragewässerkorxektion.), und wir glauben daher, von allzu grossen finanziellen Hofsnungen, welche die in Aussicht^ gestellten Mehrerträgnisse dex eidgenössischen Zolle wecken konnten, ab-...

mahnen zn sollen.

Wir sehliessen hiemit unsere a l l g e m e i n e n Bemerkungen und gehen über auf Besprechung dex vorliegenden Kreditbegehren im Einzelnen.

  1. K x e d i t b e g e h x e n von Fr. 90,000 für V e r z i n s u n g des n e u e n e i d g e n ö s s i s c h e n A n l e i h e ns.

Antrag ans Bewilligung.

2. K r e d i t b e g e h r e n v o n Fr. 3200 für den ^Dxuck dex V r o t o k o l l e dex beiden eidgenössischen Räthe aus d er D e z e mb er se s s i o n 1868.

Bekanntlieh sind schon seit längerer Zeit in den Räthen, namentlich aus dem Schoosse der Vertreter der sranzosischen Schweiz, Klagen da^xüber laut geworden, dass von Seite des Bundes zu wenig geschehe, um den Verhandlungen der eidgenossischeu Räthe die wünschbare Oeffentlichkeit zu sichern. Es hat.. in Folge dessen vor einer Mehrzahl von Jahren eine eingehende Brü^ung darüber stattgefunden, ob nicht von Bundes wegen ein stenographisches Bulletin der Verhandlungen herausgegeben werden solle ^ dabei stellte sich jedoch heraus, dass ein solches Bülletin jährlich Summen beanspruchen würde, welche der Mehrheit dex Räthe weit i.ber dessen Ru^en hinauszugehen schienen. Man nahm daher von Herausgabe eines stenographischen Bulletins Umgang, und es ist zu vermuthen, dass auch gegenwärtig die Anschauung der Räthe hiexüber steh nicht geändert habe.

. Jmmerhm war es wohl zu einem wesentlichen Theile das Streben, von Bundes wegen mehr für die Oeffentlichkeit dex Verhandlungen dex Räthe ^u thun, welche am 5. Juli 1867 den Nationalrath zu folgendex Einladung an den Bundesrath veranlasse: ,,Er möchte die Frage

315 prüfen und darüber Bericht erstatten, ob es nicht zweckmassig wäre, die P r o t o k o l l e der gesetzgebenden Räthe zu veröffentlichen.^ Der Bundesrath hat über diese Frage eine Untersuchung veranstaltet und insbesondere eine Kommission zu deren Begutachtung niedergesetzt, bestehend aus den Herren Nationalrath Grunholzer, Rationalrath Karrer, Ständerath Keller, Rationalrath ^.riderich und Ständerath Borel. Jn dieser Kommission gingen die Ansichten anfänglich über den Zweck, welcher durch Verofsentlichuug der Protokolle der Räthe erzielt ^werden solle, ziemlich auseinander. Von dereinen Seite legte man^das Hauptgewicht daraus, dass dem V o l k e die Möglichkeit richtiger Beurtheilung der Behandlung der eidgenossischen Angelegenheiten in den Rätheu gewährt werde . von der andern Seite hatte man mehr die

Wüuschbarkeit im Ange, den Mitgliedern der R ä t h e eiu amtliches

genaues Bild der Verhandlungen zu sichern, theils ^ur Benutzung bei den Berathuugen, theils ^ur spätern Orientirung über das Zustandekommen und die Bedeutung der gefaxten Beschlüsse. Die letztere An-

ficht fand ihren deutlichsten Ausdruck in dem Antrag , das bisherige

Bundesblatt durch z w e i eidgenossische amtliche Publikationen zu ersetzen : die eine Publikation (das Bundesblatt) enthielte künftighin die Verhandlangen des Bundesrathes, die Konsulatsberichte, die amtlichen vorübergehenden Mittheilungeu u. s. w., die andere (das Memorial der Bundesversammlung) würde bestehen aus den Botsehaste.. des Bundesxathes, den Berichten der Kommissionen beider Räthe, den Protokollen derselben, endlich den Gesetzen und Beschlüssen. Judessen fand die vom Bundesrath niedergesetzte Kommission schließlich am besten, eine desinitive Schlussnahme hierüber zur Zeit nicht zn fassen, sondern vorerst während der Dezembersession einfach die Protokolle beider Räthe versuchsweise Tag für Tag drucken und deu Mitgliedern der Räthe jeweilen am Vormittag nach den betretenden Sitzungen zustellen zu lassen. Der Bundesrath billigte diesen Autrag der Kommission und. verlaugt nun für den gewünschten Versuch einen Rachtrags..redit von Fr. 3200.

Die Büdgetkommission ist über die Zweckmässigkeit des verlangten Kredites getheilter Ansicht. Die Minderheit sieht voraus, dass aus der Verofseutlichung der Protokolle beider Räthe maucherlei Rachtheile sich ergeben würden, und verspricht sich davon keinerlei nen^enswerthe Vortheile. Der Rachtheile, welche sie voraussieht, find mehrere : die erwachsende neue Ausgabe, welche für ein ganzes Jahr ^a. Fr. 6000 betragen würde ^ das wahrscheinlich bald eintreteude Streben, eine der zu ..^ruude liegenden Tendenz besser entsprechende Einrichtung (ein sog.

substantielles Bülletin oder eine vollständige stenographische Reproduktion^

der Verhandlungen) ^u treffen, und die hiebei unvermeidlichen grossen Kosten^ die grossen Bemühungen, welche sür das Bersoual der Bundeskanzlei zu eiuer dasselbe ohnedies stark beanspruchenden Zeit erwachsen

316 würden, sollten die Protokolle Tag für Tag unverzüglich veröffeutlicht werden .^die Ungleichartigkeit der Protokolle der beiden Räthe. Diesen Rachtheilen stehen keine ueu...enswerthen Vortheile gegenüber, nach den Anschauungen, welche stch die Kommissionsmiuderheit gebildet hat. Die Protokolle der Räthe, auch diejenigen des Ratioualrathes, soweit sie zum Drucke gelangen würden, hätten neben den Kommissionalberiehten, welche in Nichtigeren fallen schon je^t in der Regel schriftlich erstattet und hernach gedruckt werden , i... Wesentlichen nur die gefallenen Anträge und die darüber gefassten Beschlüsse zu enthalten. sur die meisten ^älle kann die Kommission dem Drucke solcher Brotokolle keinerlei Werth beilegen, und wo sie deren genaue Keuntniss nothig oder wünsehbar findet, erachtet sie es genügend, dass die Originalprotokolle jeder Zeit eingesehen werden kennen. Daher glaubt die Minderheit der Kommission, von der beabsichtigten Vermehrung der ohnedies schon grossen Ausgabe, welche dem Bunde jährlich sur Drucksachen erwächst, abmahnen zu sollen.^ Die Mehrheit der Kommission jedoch beantragt, den gewünschten Kredit zu bewilligen. Sie macht zunächst aufmerksam, dass es sich nur darum handle, den Versuch zu machen für eine Reuerung, welche im Nationalrath durch einen Beschluß augeregt worden ist, und dass den Räthen unbenommen bleibe, über die definitive Einführung der Reueruug nach freiem Ermessen zu entscheiden, nachdem ihnen die Ergebnisse des beabsichtigten Versuches vorliegen werden. Sodann erwartet sie von der Neuerung namentlich iu doppelter Hinsicht Vortheile und findet, dass diese die entstehende Ausgabe rechtfertigen: die Mitglieder der Räthe erhalten einmal dadurch jeweileu bei denjenigen Gegenständen , welche sie erst in ^weiter Linie zu behandeln haben, rechtzeitig genaue Keuutniss über die ..Anträge, welche in der Brioritätsberathung des andern Rathes gestellt worden sind . sodann sei es sehr oft sür die Beurtheiluug und Handhabung der Buudesgese^e und Bundesbeschlüsse von Bedentnng, die Art, wie sie sich herangebildet haben, durch genaue Kenntniss der darüber gestellten Anträge und vorgenommenen Abstimmungen., zu jeder Zeit ermittelu zu konueu.

Judem die Mehrheit der Kommission somit aus Bewilligung der verlangten Fx. 3200 anträgt, spricht sie dabei die Erwartung aus,^ dass die Protokolle beider Rälhe künftighin nach gleichen ^ruudsäzen augefertigt und im Dezember da^.u auch iu gleicher Form und Ausdehnung veroffeutlicht werden ; ^dage^en, dass die Protokolle des Ständerathes jeweilen ^nach der Supposition, welche der Bundesrath seiner KostenBerechnung zu Grunde gelegt hat) nur die halbe Ausdehnung der uatio^..alräthlichen Protokolle erhalten sollen, muss sich die Kommission pon porneherein aussprecheu.

317 3. K r e d i t b e g e h r e n von Fr. 1304. 92 für die A r c h i v e .

Antrag aus Bewilligung.

4. K r e d i t b e g e h r e n v o n Fr. 1050 für Mass und G e w icht. (Heizeinrichtnng in der Eichstätte.)

Antrag aus Bewilligung.

5.

K r e d i t b e g e h r e n v o^n Fr. 4156. 50 f ü r U n v o r h e r g e s e h e n e s beim D e p a r t e m e n t d e s Jnnern.

Die Kommission trägt aus Bewilligung dieses Kredites an, findet aber doch zu einer sachbezüglichen Bemerkung Veranlassung.

Ein wesentlicher Theil des verlangten Kredites dient zur Honoré rung verschiedener Expertenkommissionen, welche zur Besprechung von Konkordatsauregungen und von Angelegenheiten der Bundesverwaltung zusammengetreten sind. Wir sind zwar weit davon entfernt, der AusBezahlung der betreffenden Honorare entgegentreten zu wollen und sehen wohl ein, dass der Ausgabenbetrag, welcher für Derartiges jeweil.en nothig ist, nicht zum Voraus im Voransehlage mit Sicherheit festgesetzt werden kann , alleiu wir erlauben uns eine Erinnerung daran, was

schon bei Festung des sachbezüglichen Büdgetansal^es von^ ^r. 1000 im ^tänderathe bemerkt worden ist. Es wurde damals geändert, dass die Regung, über angeregte Fragen Expertenkommissionen zu bestellen und insbesondere die Erlassnng von Konkordaten anzubahnen , namentlich anch beim Departement des Jnnern in allzu reichlichem Masse vorhanden zu sein scheine, und um derselben entgegenzuwirken, wurde die Kreditsumme von ^r. 1000 als hinreichend bezeichnet, nach der Grosse des Rachtragskredites, welcher set^t gesordert wird, scheint aus die damaligen Bemerkungen ein allzu geringes Gewicht gelegt worden zu sein.

6. K r e d i t b e g e h r e n v o n Fr. 4362. 25 f ü x d i e i n t e r n a t i o n a l e A u s st e l l u n g in V a r i s.

Zugleich mit seinem Geschäftsberichte von 1867 hat der Bundesrath den Mitgliedern beider Räthe über die Bariserausstellung sowohl den administrativen Bericht des schweizerischen Generalkommissariates als de.. technischen Bericht des Herrn Brosessor Bolle^ in die .Hände gelegt.

Jm Ständerath hat die Kommission für Brüsung des Geschäftsberichtes in ihrem Kommissionalberichte (auf Seite 38. und 39) sich über die bedeutende Ausgabe bereits geäussert, welche bis Ende 18^7 für die AusStellung stattgefunden hatte; wir beschränken uns daher darauf, in Ergänzung der oben genannten Berichte, aus der jet^t vorgelegten Schlussxeehnung über die Ausstellung einige der bedeutendsten Zahlen mitzutheilen.

31^8 Jm Ganzen belauft sich die Ausgabe, welche die Eidgenossenschaft

sur die Bariserausstellung zu befahlen hatte. aus Fx. 454,566. 20; davon fielen Fr. 40,000 aus Rechnung von 1866, Fr. 410,203. 95 aus Rechnung von 1867, un.^ Fr. 4362. 25 sollen aus die Rechnung von 1868 fallen, zu weichem Ende der in Frage liegende Nachtragskxedit perlangt wird.

Davon wurden verwendet: 1. für Bauten:

im ...lusstellungsgebäude Fr. 190,176. 61 im Bark und den Annexen ,, 85,380. 93 ^r.

2. für Transport der Ausstellungsgegenstände ,, 3. ,, Assekuranz . . . .

,, 4. ,, Unterhalt . . .

5. ,, die Triebkraft ,, 6. ,, die Jur.^ 7. ,, deu Generalkommissär ,,.

8. ,, den Architekten sammt Bureau^. . ,, 9. ,, den Sekretär ,, 10. ,, die weitern Angeste..lten ,, 11. ,, . Verschiedenes ,, Fr.

.

..

^7.

^

,,

..^ ^,.^^ ^.

36,500.

6,618.

8,704.

4,000.

8,370.

^ .^,928.

18,196.

6,918.

34,861.

44,910.

454,566.

^ 05 65 -

.

.

-

---

.

.

^ .

.

74 75 56 91 20 .

K r e d i t b e g e h r e n v o n F r. 5000 f ü r A . n s c h a s s u n g und U n t e r h a l t v o n Mobiliar.

Antrag aus Bewilligung.

8. K r e d i t b e g e h r e n v o n Fr. 47,776. 67 sur d i e K a s e r n e in T h u n.

Ueber eine sachbezügliche Vorlage des Bundesrathes hat der Ratio-

nalrath die Briorität, und es ist daher die Berathung dieses KreditBegehrens einstweilen auszusehen.

9. K r e d i t b e g e h r e n von Fr. 46,000 s üx M a s c h i n e n zur A n f e r t i g u n g der neuen Jnsanteriemunition.

Antrag aus Bewilligung.

^

10. K r e d i t b e g e h r e n v o n Fr. 16,000 s ü x b a u l i c h e Erweiterung der Batronenhülsensabrik.

Antrag aus Bewilligung.

1 1 . K x e d i t b e g e h x e n v o n Fr. 19,927 f ü r B r ä g u n g v o n z w e i .M i l l i o n e n E i n r ... p p e n st ücke n.

Antrag auf Bewilligung.

31^

Roch stehen zwei Rachtragskredite in Aussicht: Fr. 60,000 für Hebung der Bferdezueht und Fr. 4000 für eine Eisen......hnstatistik. Jn ersterer Beziehung ist der Kredit zugleich mit dem übrigen Beschlnsse über die sachbezügliehe Vorlage vom Ständerath bereits bewilligt worden ; in letzterer Hinsicht glauben wir , ehe wir darüber einen Antrag stellen, vorerst noch abwarten zu sollen, ob dex

diessällige Beschlnss, welcher im Ständerathe gesasst worden, die Zustimmung des Nationalrathes erhalten wird.

Anregungen b e t r e f f e n d die neue Jnsantexiem u n i t i o n . Die Kommission hat sich rücksichtlieh der Kreditbegehren, welche für Erweiterung der baulichen Einrichtungen zur Patronenhülsenfabrikation vom Bundesrathe gestellt worden sind, zu keinerlei Einwendungen veranlasst gesehen. Jm Gegentheil zollt sie der Thätigkeit und Energie, welche die Bundesverwaltung zur Entwicklung und Vervollkommnung dieses Fabrikationszweiges walten lässt, ihre volle ^lnerkennung. Jmmerhin lässt sieh nicht verkennen, dass die sachbezügliche Organisation einer bessern Ausbildung bedarf, und wir erlauben uns, die Aufmerksamkeit des Bundesrathes auf diesen Vunkt zu lenken , die jetzige Einrichtung, wonach ein Theil der Batronenhülsensabrikation unter dem Militärdepartement , ein anderer Theil uuter dem Finanzdepartement steht, hat Rachtheile zur ^olge, welche dringend Abhülfe fordern. Daneben ist im Sehoosse der Kommission zur Sprache gekommen , ob der Bund die baulichen Einrichtungen für Fabrikation der Jnsanteriemunition nicht noch weiter ausdehueu sollte,. sei es durch Erstellung .einer dritten Batronensabril. an einem andern, militärisch möglichst wenig ex^ponirten Orte, sei es dadurch, dass in einen. Theile der kantonalen Zeughäuser wenigstens Einrichtungen zum Füllen der Batronenhülsen getroffen wür-

den. Znr Zeit ist die Leistungsfähigkeit der für die Vatronensabrikation

vorhandenen Einrichtungen der Art , dass, neben der Fabrikation der für den militärischen Unterricht erforderlichen Patronen, der für Ernstfälle oder auch.uur für eine grossere Trnppenausstellung nothwendige Vatronenvorrath nicht so bald beschafst fein wird, und dass für die sreiwilligen Sehiessvereine einstweilen gar keiue Baronen abgegeben werden konnen. Die Kommission hält nicht für angemessen, hierüber eiuen bestimmten Antrag zu sormuliren ; dagegen bringt sie, was in ihrem Schoosse bemerkt worden ist, zur Kenntniss des Ständerathes, wesentlich um dem Vorstande des Militärdepartementes Gelegenheit zu geben, über ^die saehbezüglichen Verhältnisse dem Rathe selbst die wünschbaren nähern Ausschlüsse ^zu ertheilen.

Reben diesem fand die Kommission noch bei .einem ^dritten Bunkte durch das Kreditbegehren für die Batronenhülsensabrikation Veranlassung zu einer .Anregung. Dadurch, dass die Fabrikation der Jnfanteriemunition bei Bern und Thun^ konzentrirt worden ist und die Kantone

.320 ihren ganzen Bedarf an solcher Munition von dort zu beziehen genothigt sind, erwächst diesen eine Ausgabe für Frachten, welche bei dem erheblichen Gewichte und den eigenthümlichen Transportverhaltnissen der neuen

Munition nicht unerheblich ist und ihnen um so lästiger fällt, als sie die bisherige Munition (Bulver und Zündkapseln) portosrei erhielten.

Es ist diessalls eine abhelfende Massregel ^ um so mehr angezeigt, als

die Kantone je^t je nach ihrer Entfernung von Bern, wegen der versehiedeneu Bracht, für die Munition verschiedene Vreise zu bezahlen haben, denn es ist offenbar unbillig, dass ein Theil der Kantone unter der bei Bern und Thuu vorgeuommenen Konzentration der Fabrikation der neuen Patronen fiskalische Einlasse erleiden soll. Hieraus ^erklärt sich der weitere .Antrag, welchen wir dem Autrage über die Kreditbeg.ehren selbst ^bei^usügen uns erlauben.

B e r n , den 18. Juli 1868.

Ramens der ständeräthlichen Büdget-Kommission, Der Berichterstatter: .l^. ^. Äscher.

^.....e.

Siehe den Bundesbeschluß vom 2^ .^uli 18.^8. Bnndesblalt von

.18.^. Bd. III, S. ^4..

^ n h a n g.

Nachträgliche Botschaft d^ .Bundesrathe^ an die Bundesversammlung, betreffend die Nachtrag.^redite fur 1.^^.^.

(Vom 17. Juli 1868.)

Tit.l Wir sind im Falle, für .die ^ eidgenossische Militärverwaltung nachträglich ein Kreditbegehren zu stellen und in Folgendem zu begründen: Durch den Bundesbeschluß vom 20. Ehristmonat 1866 ist de...

.Bundesrath verpflichtet worde.., sür die Kantone den .ersten Vorrath von

321 Kupserpatronen, und zwar im Belaufe von 160 Batronen auf das Gewehr, zu erstellen. Zu diesem Zweke musste eine eigene Fabrik errichtet werden, zu deren Bau ^ie während der lezten Session die Summe von ^r. 28,000 bewilligt haben. Für die Einrichtung dieser Fabrik, deren kosten damals n.icht zum Voraus genau berechnet werden konnten, stnd folgende unausstehliche Ausgaben gemacht worden : 1. Dampfmaschinen sammt Fessel 2. 16 Maschinen sammt Fracht

3. Abstellungen

,,

120

4. Zwei grosse Stanzmas.hinen

.,

2,400

8. Unvorhergesehenes

.,

46

. 5. ^...chs kleine ,, 6. Eine englische Drehbank 7. Triebriemen ^

Fr^ 7,425 ,, 2.^,108

.

,.

,, ..

4,800 1,340 761

Fr. 46,000 Jn Bezng ans das Detail der Ausgaben verweisen wir aus die Rechnungen und halten es ni^.ht für erforderlieh, über die Rothwendigkeit der Ansehasfung irgend etwas bemerken zu sollen.

Eiue eigentliche Ausgabe repräseutirt diese Summe nicht, indem sie zum ^weke einer verzinslichen Jnpentarauschaffung gemacht und überdies durch den ..gewinn, welchen das Laboratorium in dem lausenden Jahr erzielen dürfte, mehr als gedekt wird.

Wir st e l l e n den A n t r a g : .

Es ^wolle die hohe Bundesversammlung den genannten Kredit. im

Betrage von Fr. 46,000 bewilligen.

genehmigen Sie, Herr Präsident, Herren Rational- und Ständexäthe,^die Versicherung unserer vollkommeuen Hochachtung.

B e r n , den 17. Juli 1868.

.)m ^amen ^^ ^.^^^..is^en ^un.)e^atl)^,

^er Bnndespräsident: .^.^. .^. Dnbs.

^..er Kanzler der Eidgenossenschaft: ^^ie^.

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Bericht der ständeräthlichen Büdgetkommission zu den Nachtragskreditbegehren vom 3.

Juli 1868. (Vom 18. Juli 1868.)

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19.09.1868

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311-321

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