Vernehmlassungsverfahren

Parlamentarische Kommissionen Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.

Datum der Eröffnung: 7. Mai 2019 Vernehmlassungsfrist: 28. August 2019 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Telefon 058 322 99 44, www.parlament.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

14. Mai 2019

3320

Bundeskanzlei

2019-1477