Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2020 Vom Bundesrat am 20. November 2019 verabschiedet Durch die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen am 20. Dezember 2019 genehmigt
Der Schweizerische Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), gestützt auf die E-Government-Strategie Schweiz vom 20. Dezember 20191, treffen die folgende Vereinbarung:
1 1.1
Allgemeine Bestimmungen Gegenstand
Diese Rahmenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz 20202023.
1
Sie führt dazu die Organisation «E-Government Schweiz» mit ihren Organen weiter.
2
1.2
Zusammenarbeit
Bund, Kantone und Gemeinden (Gemeinwesen) stellen eine koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz sicher. Sie unterstützen einander zur Förderung der Weiterentwicklung von E-Government. Sie richten sich für ihren Bereich an den Entscheidungen der in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Organe aus und stellen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern Ideen, Methoden und Lösungen zur Verfügung.
1
Die Kantone bewahren ihre Eigenständigkeit; durch die Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung wird nicht in ihren Kompetenz- und Organisationsbereich eingegriffen.
2
3
1
Die Kantone beziehen die Gemeinden in die Zielerfüllung ein.
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2019-3269
8729
BBl 2019
Die Organisation «E-Government Schweiz» mit ihrem Steuerungsausschuss, ihrem Planungsausschuss und ihrer Geschäftsstelle stellt die koordinierte Umsetzung sicher.
4
1.3
Mehrfachnutzung von Daten und Lösungen
Die Gemeinwesen sind dafür besorgt, dass keine unnötigen rechtlichen oder tatsächlichen Schranken die Nutzung ihrer Daten oder Lösungen durch andere Schweizer Gemeinwesen behindern, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben über die Geheimhaltung, den Datenschutz, das öffentliche Beschaffungswesen und die Übertragung von Nutzungsrechten.
1
Bei Entwicklungsleistungen Dritter lassen sich die Gemeinwesen zu diesem Zweck soweit möglich die notwendigen Nutzungsrechte an Immaterialgütern einräumen.
2
1.4
Standards
Bei der Erarbeitung von E-Government-Leistungen oder Teilen davon orientieren sich die Gemeinwesen an internationalen oder nationalen Standards.
1
Als nationale Standards gelten grundsätzlich diejenigen des Vereins eCH 2. Die Gemeinwesen erklären diese in der Regel für verbindlich. Dies gilt insbesondere bei Beschaffungen und Lösungsentwicklungen.
2
Die Gemeinwesen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Erarbeitung von Standards des Vereins eCH mit.
3
1.5
Koordination und fachlicher Austausch
Für die Koordination in technischen und fachlichen Bereichen der Informationsund Kommunikationstechnologie stellt die Schweizerische Informatikkonferenz 3 (SIK) die entsprechenden Gefässe wie Fachgruppen als Plattformen zur Verfügung.
1
2 Die
Gemeinwesen berücksichtigen die Empfehlungen der SIK über die technische Zusammenarbeit.
Für den fachlichen Austausch im Bereich E-Government setzt die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz eine entsprechende Fachgruppe, bestehend aus den E-Government-Verantwortlichen aller Kantone, ein.
3
Der Bund setzt einen E-Government-Koordinator oder eine E-GovernmentKoordinatorin Bund ein, der oder die den fachlichen Austausch im Bereich E-Government unter den Verwaltungseinheiten des Bundes sicherstellt und als primäre Ansprechstelle des Bundes dient.
4
2 3
www.ech.ch SIK, Delegiertenversammlung nach Art. 8 der Statuten vom 29. November 2018 über die Zusammenarbeit schweizerischer Gemeinwesen auf dem Gebiet der Informatik; www.sik.ch > Service > Dokumentation > Statuten der Schweizerischen Informatikkonferenz.
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BBl 2019
1.6
Datenschutz und Informationssicherheit
Die an der E-Government-Zusammenarbeit Beteiligten gewährleisten bei der Bearbeitung von Daten die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone.
1
Sie treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und der Verfügbarkeit der Informatiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit und der Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.
2
1.7
Rechtsetzung
Bund und Kantone stellen sicher, dass der Rechtsetzungsbedarf frühzeitig evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht als Teilprojekte in die Projektplanung und -abwicklung aufgenommen werden.
1.8
Zugang zu Behördenleistungen
Bund und Kantone stellen sicher, dass ein einfacher und sicherer Zugang zu den elektronischen Behördenleistungen gewährleistet ist.
1
Für den Betrieb von staatsebenenübergreifenden Portalen ergreifen Bund und Kantone zweckmässige Massnahmen.
2
Grundlagen hierfür sind der Umsetzungsplan gemäss Ziffer 3 sowie Vereinbarungen gemäss Ziffer 3.4.
3
1.9
Betriebliche Abwicklung gemeinsamer E-Government-Vorhaben
Bund und Kantone schaffen die Voraussetzungen für die Organisation, die Finanzierung und den Betrieb gemeinsamer E-Government-Vorhaben wie Basisinfrastrukturen und weiterer Leistungen.
2 2.1 2.1.1
Organisation «E-Government Schweiz» Steuerungsausschuss Aufgaben und Kompetenzen
Der Steuerungsausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung der E-GovernmentStrategie Schweiz.
1
2
Er hat namentlich folgende Aufgaben und Kompetenzen: a.
Er genehmigt den Umsetzungsplan nach Ziffer 3.
b.
Er steuert die Umsetzung der Strategie und überprüft jährlich die Fortschritte der Umsetzung.
8731
BBl 2019
c.
Er genehmigt den Jahresbericht.
d.
Er sorgt gemäss Ziffer 5.1 Absatz 1 für die Evaluation dieser Vereinbarung.
e.
Er informiert den Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den Schweizerischen Städteverband (SSV), den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und weitere interessierte Stellen über seine Beschlüsse.
f.
Er nimmt zu strategischen Themen aus dem Bereich E-Government Stellung.
2.1.2
Zusammensetzung
Der Steuerungsausschuss besteht aus insgesamt neun Mitgliedern, nämlich je drei Vertreterinnen oder Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
1
2
Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt: a.
Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus den weiteren Departementen und der Bundeskanzlei; der Bundesrat bestimmt auf Antrag des EFD diese beiden Personen.
b.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone werden durch die KdK bestimmt.
c.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden werden durch den SSV und den SGV bestimmt.
2.1.3
Vorsitz, Konstituierung und Arbeitsweise
Der Vorsteher oder die Vorsteherin des EFD hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Steuerungsausschuss selbst.
1
Der Steuerungsausschuss trifft sich, wenn die Geschäfte es erfordern, mindestens aber zweimal jährlich. Er trifft sich zudem, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern verlangt wird.
2
3
Einladung und Organisation der Sitzungen erfolgen durch die Geschäftsstelle.
Die oder der Vorsitzende des Planungsausschusses und die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme teil.
4
Der Steuerungsausschuss bemüht sich um eine konsensuelle Meinungsfindung. Im Falle von Abstimmungen bedarf ein Beschluss: 5
a.
der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;
b.
der Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; und
c.
der Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kantone.
Der Steuerungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
6
8732
BBl 2019
Eine Stellvertretung ist bei Vorliegen wichtiger Gründe und mit vorgängiger Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Steuerungsausschusses möglich.
7
Ein Beschluss des Steuerungsausschusses kommt ausserhalb seiner Sitzungen zustande, wenn sich innerhalb einer gesetzten Frist kein Mitglied gegen einen Antrag ausspricht und kein Mitglied seine konferenzielle Behandlung verlangt.
8
2.2 2.2.1
Planungsausschuss Aufgaben und Kompetenzen
Der Planungsausschuss plant und koordiniert die Umsetzung der E-GovernmentStrategie und ist für den Umsetzungsplan gemäss Ziffer 3 verantwortlich.
1
2
Er hat namentlich folgende Aufgaben und Kompetenzen: a.
Er verabschiedet die Geschäfte zuhanden des Steuerungsausschusses.
b.
Er bereitet den Umsetzungsplan zuhanden des Steuerungsausschusses vor.
c.
Er ist für die Umsetzung des Umsetzungsplans, namentlich das Controlling und das Risikomanagement des laufenden Umsetzungsplans, verantwortlich.
d.
Er vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien der Vereinbarungen gemäss Ziffer 3.4 und setzt sich für eine gütliche Einigung ein.
e.
Er überwacht die Arbeiten der Geschäftsstelle.
2.2.2
Zusammensetzung
Der Planungsausschuss setzt sich aus je drei E-Government-Fachleuten der Bundesverwaltung, der kantonalen Verwaltungen und der kommunalen Verwaltungen zusammen.
1
2
Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt: a.
Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus der Koordinatorin oder dem Koordinator für E-Government sowie zwei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern aus den Departementen und der Bundeskanzlei; der Bundesrat bestimmt auf Antrag des EFD diese beiden Personen.
b.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone werden durch die KdK bestimmt.
c.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden werden durch den SSV und den SGV bestimmt.
Der Bundesrat, die KdK sowie der SSV und der SGV bestimmen für ihre Delegierten zusätzlich je zwei permanente Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
3
8733
BBl 2019
2.2.3
Beizug von Fachpersonen
Der Planungsausschuss kann Fachpersonen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft beiziehen.
2.2.4 1
Konstituierung und Arbeitsweise
Der Planungsausschuss konstituiert sich selbst. Er bestimmt den Vorsitz.
Er trifft sich, wenn die Geschäfte es erfordern, mindestens aber viermal jährlich. Er trifft sich zudem, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern verlangt wird.
2
3
Einladung und Organisation der Sitzungen erfolgen durch die Geschäftsstelle.
Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen des Planungsausschusses mit beratender Stimme teil.
4
Der Planungsausschuss bemüht sich um konsensuelle Meinungsfindung. Im Falle von Abstimmungen bedarf ein Beschluss: 5
a.
der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;
b.
der Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; und
c.
der Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kantone.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
6
Eine Stellvertretung ist durch eine permanente Stellvertreterin oder einen permanenten Stellvertreter möglich.
7
2.3 2.3.1
Geschäftsstelle Aufgaben und Kompetenzen
Die Geschäftsstelle ist das Stabsorgan des Steuerungsausschusses und des Planungsausschusses. Sie unterstützt die Leistungsverantwortlichen gemäss Ziffer 3.3 im Rahmen des Umsetzungsplans gemäss Ziffer 3.
1
2
Sie hat namentlich folgende Aufgaben: a.
Sie bereitet die Geschäfte des Steuerungsausschusses und des Planungsausschusses vor; bei der Vorbereitung der wichtigsten Geschäfte stellt sie den Einbezug des Bundesrates und der KdK sicher; sie führt das Protokoll der Sitzungen; sie stellt die Umsetzung der Entscheide des Steuerungsausschusses und des Planungsausschusses sicher.
b.
Sie erarbeitet die Vereinbarungen und die Grundlagen für den Umsetzungsplan zuhanden des Planungs- und des Steuerungsausschusses.
c.
Sie ist Ansprechstelle für die Leistungsverantwortlichen und zuständig für den Aufbau und die Pflege des Beziehungsnetzes mit den involvierten Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden.
8734
BBl 2019
d.
Sie schliesst gemäss dem Umsetzungsplan mit den Leistungsverantwortlichen Vereinbarungen ab und stellt den Kommunikationsfluss zum Planungsund zum Steuerungsausschuss sicher.
e.
Sie stellt im Auftrag des Steuerungs- oder des Planungsausschusses durch geeignete Kommunikationsmassnahmen die notwendige Transparenz sicher.
f.
Sie arbeitet mit der Schweizerischen Staatschreiberkonferenz, namentlich mit deren Fachgruppe E-Government, und mit der Geschäftsstelle der SIK zusammen und bildet mit diesen eine gemeinsame Kommunikations- und Koordinationsdrehscheibe zu den Kantonen und den Gemeinden.
g.
Sie stellt das Controlling für die Einhaltung der Vereinbarungen sicher.
h.
Sie beobachtet die E-Government-Aktivitäten in der Schweiz und im Ausland, erkennt Doppelspurigkeiten und mögliche Synergien.
i.
Sie erstellt und betreibt zur Unterstützung der Steuerung ein schweizweites Leistungsinventar, das den Umsetzungsstand und die erreichte Reife der elektronischen Behördenleistungen zeigt.
j.
Sie unterstützt insbesondere die Leistungsverantwortlichen in rechtlichen Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.
k.
Sie fördert und koordiniert den Kulturwandel in der Verwaltung aller föderalen Ebenen in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone sowie mit dem SSV und dem SGV durch geeignete Massnahmen gemäss der E-Government-Strategie Schweiz.
l.
Sie erstellt zuhanden des Planungsausschusses die Grundlagen für die Erstellung des Jahresberichts.
2.3.2
Organisation
Die Geschäftsstelle wird administrativ durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes geführt. Auf Antrag einer Partei dieser Rahmenvereinbarung finden Gespräche im Steuerungsausschuss statt, um eine andere administrative Zuordnung und eine entsprechende Änderung dieser Rahmenvereinbarung zu prüfen.
1
Der Steuerungsausschuss genehmigt auf Antrag des Planungsausschusses das Budget und die Rechnung der Geschäftsstelle.
2
Die Anstellung der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle bedarf der Bestätigung durch den Steuerungsausschuss.
3
3 3.1 1
Umsetzungsplan Zweck und Inhalt
Die Umsetzung der E-Government-Strategie erfolgt durch den Umsetzungsplan.
Im Umsetzungsplan werden die wesentlichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen festgelegt. Konkret sind darin die umzusetzenden Massnahmen des 2
8735
BBl 2019
laufenden Jahres definiert und ist eine Grobplanung von Massnahmen für die vier Folgejahre aufgeführt.
3.2
Zuständigkeiten, Organisation und Finanzierung
Der Steuerungsausschuss genehmigt auf Antrag des Planungsausschusses die im Umsetzungsplan aufgeführten Umsetzungsziele.
1
Der Steuerungsausschuss ernennt auf Antrag des Planungsausschusses gemäss den jeweiligen Anforderungen die Organisationen gemäss Ziffer 3.3, die für die Umsetzungsziele verantwortlich sind.
2
Die Geschäftsstelle schliesst mit jeder verantwortlichen Organisation eine Vereinbarung ab, die festlegt, wie die im Umsetzungsplan aufgeführten Umsetzungsziele umgesetzt werden sollen.
3
Die in der Vereinbarung definierten Massnahmen werden über das Budget des Umsetzungsplans finanziert.
4
Der Steuerungsausschuss genehmigt auf Antrag des Planungsausschusses das Budget und die Rechnung des Umsetzungsplans.
5
3.3
Leistungsverantwortliche und ihre Aufgaben und Kompetenzen
Der Steuerungsausschuss setzt im Rahmen des Umsetzungsplans geeignete Organisationen als Leistungsverantwortliche ein. Geeignet sind insbesondere Organisationen: 1
2
a.
die über geeignete und genügende Ressourcen und Erfahrung zur Wahrnehmung der Rolle verfügen;
b.
deren Aufgabengebiet sich auf derartige Leistungen erstreckt; und
c.
die bereits Vorarbeiten im Bereich der Leistung, für die sie als Leistungsverantwortliche eingesetzt werden, ausgeführt haben.
Die Leistungsverantwortlichen haben die folgenden Aufgaben und Kompetenzen: a.
Sie sorgen in Zusammenarbeit mit weiteren beteiligten Akteuren für das Rechtsetzungskonzept sowie für ein tragfähiges Organisationskonzept.
b.
Sie gewährleisten die Einhaltung von Standards und achten auf die Interoperabilität der erarbeiteten Lösungen.
c.
Sie erarbeiten Lösungen und erstatten der Geschäftsstelle im Rahmen des Controllings regelmässig Bericht über den Stand der Arbeiten.
d.
Sie sorgen für die Umsetzung und die Einhaltung der durch den Steuerungsausschuss und den Planungsausschuss vorgegebenen Rahmenbedingungen.
e.
Sie können den Planungsausschuss um fachliche Unterstützung angehen.
8736
BBl 2019
f.
Sie unterbreiten über die Geschäftsstelle dem Planungsausschuss im Rahmen des Umsetzungsplans ihre Betriebs- oder Projektplanung, das Budget und die Jahresabrechnung.
3.4
Vereinbarungen mit den Leistungsverantwortlichen
Die Vereinbarungen mit den Leistungsverantwortlichen nach Ziffer 3.2 Absatz 3 definieren insbesondere: 1
2
a.
die umzusetzenden Ziele, die zu erarbeitenden Ergebnisse, die Aufgaben, die Massnahmen und die Meilensteine;
b.
die für die Umsetzung der Aufgaben und Massnahmen vorgesehenen finanziellen Mittel für höchstens vier Jahre.
Die Vereinbarungen werden vom Planungsausschuss genehmigt.
4
Finanzierung
Die Finanzierung der im Umsetzungsplan aufgeführten Umsetzungsziele sowie der Geschäftsstelle wird durch den Bund und die Kantone gemeinsam sichergestellt. Der Bund und die Kantone übernehmen je die Hälfte der Kosten.
1
Die Geschäftsstelle informiert den Bund und die Kantone frühzeitig über die jährliche Budgetplanung.
2
Der auf die Kantone entfallende Anteil wird gemäss dem Kostenteiler der KdK aufgeteilt.
3
Die jährlichen Ausgaben für den Umsetzungsplan und für die Geschäftsstelle dürfen gesamthaft 5 Millionen Franken nicht übersteigen.
4
5 5.1
Schlussbestimmungen Evaluation
Der Steuerungsausschuss sorgt nach Inkrafttreten dieser Rahmenvereinbarung dafür, dass die in ihr definierten Modalitäten der Zusammenarbeit evaluiert werden.
1
Er beantragt dem Bundesrat und der KdK allfällige erforderliche Anpassungen dieser Rahmenvereinbarung.
2
5.2
Aufhebung der geltenden Rahmenvereinbarung
Die bisher geltende Rahmenvereinbarung 201620194 wird mit Inkrafttreten dieser Rahmenvereinbarung aufgehoben.
4
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BBl 2019
5.3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Rahmenvereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem sie vom Bundesrat und von der KdK verabschiedet worden ist, frühestens aber am 1. Januar 2020, in Kraft.
1
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020. Danach verlängert sich ihre Geltungsdauer einmal um ein Jahr, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer neunmonatigen Frist auf Ende Jahr gekündigt wird.
2
20. November 2019
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
20. Dezember 2019
Im Namen der Konferenz der Kantonsregierungen Der Präsident: Regierungsrat Benedikt Würth Der Sekretär: Roland Mayer
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