Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Entwurf
(AHVG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 30. Oktober 20191 beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln Artikel 49a Buchstabe g, Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe bbis, Artikel 50c Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 3, Artikel 71 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 93bis Absatz 1 wird «Versichertennummer» ersetzt durch «AHV-Nummer».
Art. 49a Bst. g Betrifft nur den französischen Text.
Art. 50c Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. b Eine AHV-Nummer wird einer Person überdies zugewiesen, wenn dies notwendig ist: 2
b.
im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist ausserhalb der AHV.
Art. 50d50g Aufgehoben
1 2
BBl 2019 7359 SR 831.10
2019-2264
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Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG
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Art. 87 achtes Lemma, 88 viertes Lemma und 89 Aufgehoben Gliederungstitel nach Art. 153a
Vierter Teil: Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Art. 153b
Begriff
Die Verwendung der AHV-Nummer nach Artikel 50c gilt als systematisch, wenn die ganze AHV-Nummer, Teile davon oder eine geänderte Form dieser Nummer mit Personendaten verbunden wird bzw. werden und diese Daten in strukturierter Form gesammelt werden.
Art. 153c
Berechtigte
Nur folgende Behörden, Organisationen und Personen sind berechtigt, die AHVNummer systematisch zu verwenden: 1
a.
soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist: 1. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei, 2. die dezentralisierten Einheiten der Bundesverwaltung, 3. die Einheiten der Kantons- und Gemeindeverwaltungen, 4. die Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht den Verwaltungen nach den Ziffern 13 angehören und durch die Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunales Recht oder durch Vertrag mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern die betreffende Gesetzgebung die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht, 5. die Bildungsinstitutionen;
b.
die privaten Versicherungsunternehmen in Fällen nach Artikel 47a des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 19083.
Sie dürfen die AHV-Nummer nicht systematisch verwenden in den Bereichen, in denen das anwendbare Recht dies ausdrücklich ausschliesst.
2
Art. 153d
Technische und organisatorische Massnahmen
Die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigten Behörden, Organisationen und Personen dürfen diese Nummer nur verwenden, wenn sie folgende technische und organisatorische Massnahmen getroffen haben: a.
3
Sie beschränken den Zugang zu Datenbanken, welche die AHV-Nummer enthalten, auf die Personen, welche die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer
SR 221.229.1
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Aufgaben benötigen und schränken bei elektronischen Datenbanken die Lese- und Schreibrechte entsprechend ein.
b.
Sie bezeichnen eine für die systematische Verwendung der AHV-Nummer zuständige Person.
c.
Sie sorgen dafür, dass die zugangs- und zugriffsberechtigten Personen in Aus- und Weiterbildung darüber geschult werden, dass die AHV-Nummer nur aufgabenbezogen verwendet und nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden darf.
d.
Sie treffen Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit und des Datenschutzes, die der Risikolage angepasst sind und dem Stand der Technik entsprechen; sie sorgen insbesondere für eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung von Datensätzen, welche die AHV-Nummer enthalten und über ein öffentliches Netz übertragen werden.
e.
Sie legen fest, wie im Falle eines missbräuchlichen Zugriffs auf Datenbanken oder einer missbräuchlichen Nutzung derselben vorzugehen ist.
Art. 153e
Risikoanalyse
Die folgenden Einheiten führen periodisch eine Risikoanalyse durch, die insbesondere dem Risiko einer unerlaubten Zusammenführung von Datenbanken Rechnung trägt: 1
a.
die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei für Datenbanken, die sie selber führen, und für Datenbanken, welche die Behörden, Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 4, die Bildungsinstitutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich und die Organisationen und Personen gemäss Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe b führen;
b.
die Kantone für Datenbanken, die von Einheiten der kantonalen und kommunalen Verwaltung und von Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 4 und 5 geführt werden, sofern die kantonale oder kommunale Gesetzgebung die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht.
Sie führen im Hinblick auf die Risikoanalyse ein Verzeichnis der Datenbanken, in denen die AHV-Nummer systematisch verwendet wird.
2
Art. 153f
Mitwirkungspflichten
Die Behörden, Organisationen und Personen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden, müssen der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behilflich sein. Sie haben insbesondere folgende Mitwirkungspflichten: a.
Sie erstatten der Zentralen Ausgleichsstelle Meldung über die systematische Verwendung der AHV-Nummer.
b.
Sie lassen Kontrollen durch die Zentrale Ausgleichsstelle zu, stellen dieser die für die Verifizierung der AHV-Nummer notwendigen Daten zur Verfügung und erteilen ihr die diesbezüglich benötigten Auskünfte.
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c.
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Sie nehmen die von der Zentralen Ausgleichsstelle angeordneten Korrekturen bei der AHV-Nummer vor.
Art. 153g
Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht
Die Behörden, Organisationen und Personen, die beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht die AHV-Nummer systematisch verwenden, dürfen die AHVNummer bekannt geben, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen und: a.
die Bekanntgabe für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verifizierung der AHV-Nummer, erforderlich ist;
b.
die Bekanntgabe für die Empfängerin oder den Empfänger für die Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist; oder
c.
die betroffene Person im Einzelfall der Bekanntgabe zugestimmt hat.
Art. 153h
Gebühren
Der Bundesrat kann Gebühren vorsehen für die Dienstleistungen, welche die Zentrale Ausgleichsstelle im Zusammenhang mit der systematischen Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV erbringt.
Art. 153i
Strafbestimmungen des vierten Teils
Wer die AHV-Nummer systematisch verwendet, ohne dazu nach Artikel 153c Absatz 1 berechtigt zu sein, wird mit Geldstrafe bestraft.
1
Wer die AHV-Nummer verwendet, ohne die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d zu treffen, wird mit Busse bestraft.
2
3
Artikel 79 ATSG4 ist anwendbar.
Gliederungstitel vor Art. 154
Fünfter Teil: Schlussbestimmungen II Schlussbestimmungen zur Änderung vom ...
Stellen und Institutionen, welche die AHV-Nummer nach bisherigem Recht verwenden, müssen die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d innert einem Jahr getroffen haben.
III Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
4
SR 830.1
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IV 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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Anhang (Ziff. III)
Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20035 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich Ersatz von Ausdrücken 1
In Artikel 3 Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
In Artikel 9 Absätze 1 Buchstabe h und 2 Buchstabe g wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
2. Zivilgesetzbuch6 Ersatz von Ausdrücken In Artikel 48 Absatz 2 Ziffer 2 wird «Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
1
In Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 5a und Absatz 7 Ziffer 2 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
In den Artikeln 949b7, Absätze 1 und 2 sowie 949c8 wird «AHVVersichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
3
3. Obligationenrecht9 Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 928c10, Randtitel sowie den Absätzen 1 und 2 wird «AHVVersichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
5 6 7 8 9 10
SR 142.51 SR 210 AS 2018 4019; noch nicht in Kraft AS 2018 4019; noch nicht in Kraft SR 220 BBl 2017 2433; noch nicht in Kraft
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4. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 190811 Ersatz von Ausdrücken In Artikel 47a, Randtitel wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In Artikel 47a wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
5. Bundesgesetz vom 24. März 200012 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Art. 4 Abs. 2bis und 5 Abs. 6 Aufgehoben
6. Strafregistergesetz vom 17. Juni 201613 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 3 Absatz 2 Buchstabe l, 10 Absätze 4 und 5, 13 Randtitel und Absätze 1, 2 Einleitungssatz und Buchstabe b sowie 4, 17 Absatz 1 Buchstabe a, 23 Absatz 1 Buchstabe d, 59 Absatz 3, 62 Absatz 3, 63 Absatz 1, 65 Absätze 1 und 2, 66 Absatz 2 sowie 70 Absatz 4 Buchstabe b wird «Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
7. Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung14 Art. 56b Abs. 2 Bst. c Aufgehoben
11 12 13 14
SR 221.229.1 SR 235.2 BBl 2016 4871; noch nicht in Kraft SR 412.10
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8. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199115 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Art. 4a Aufgehoben
9. Bundesgesetz vom 19. Juni 201516 über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 9 Buchstabe b und 22 Buchstaben a Ziffer 2 und b Ziffer 2 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Aufgehoben
10. Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 200617 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 6 Buchstabe a, 13 Absatz 1 und 17 Absätze 1 und 3 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
11. Bundesgesetz vom 18. Juni 201018 über die UnternehmensIdentifikationsnummer Ersatz von Ausdrücken In Artikel 6a Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In Artikel 11 Absatz 6 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHVNummer» ersetzt.
2
Art. 6a Abs. 1 Aufgehoben
15 16 17 18
SR 414.110 SR 415.1 SR 431.02 SR 431.03
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12. Bundesgesetz vom 3. Februar 199519 über die Armee und die Militärverwaltung Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 11 Absatz. 1 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
13. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200820 über die militärischen Informationssysteme Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 16 Absatz 3 Buchstabe d, 134 Buchstabe a, 140 Buchstabe a, 143c Buchstabe c, 179e Absatz 2 Buchstaben b und c Ziffer. 1 sowie 179i Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
14. Waffengesetz vom 20. Juni 199721 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 32b Absätze 2 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, b und c, 7 sowie 32j Absatz 2 Buchstaben a und b wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 32abis
Meldung der AHV-Nummer
Die Behörden, die Daten in den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 2 und 3 online bearbeiten, melden der Zentralstelle die AHV-Nummern nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194622 zur Verwendung in der DEBBWA und in der DAWA.
15. Bundesgesetz vom 24. März 200623 über Radio und Fernsehen Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 69g Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
19 20 21 22 23
SR 510.10 SR 510.91 SR 514.54 SR 831.10 SR 784.40
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16. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 200224 Art. 72 Abs. 5 Aufgehoben
17. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200925 Art. 76 Abs. 2 Aufgehoben
18. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199026 über die direkte Bundessteuer Art. 112a Abs. 1bis Aufgehoben
19. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199027 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Art. 39 Abs. 4 Aufgehoben
20. Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 20 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
24 25 26 27 28
SR 520.1 SR 641.20 SR 642.11 SR 642.14 SR 653.1
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21. Bundesgesetz vom 12. Juni 195929 über die Wehrpflichtersatzabgabe Art. 22 Abs. 6 Aufgehoben
22. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200630 Art. 51 Abs. 4bis 31 Aufgehoben Art. 53 Abs. 332 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.
3
23. Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 201633 Art. 24 Abs. 3 Im Register wird die AHV-Nummer zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet.
3
Art. 26 Abs. 3 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.
3
29 30 31 32 33
SR 661 SR 811.11 BBl 2016 7599; noch nicht in Kraft BBl 2016 7599; noch nicht in Kraft BBl 2016 7599; noch nicht in Kraft
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24. Bundesgesetz vom 19. Juni 201534 über das elektronische Patientendossier Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 4 Absatz 3 und 5 Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
25. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199535 Art. 80 Abs. 1ter Aufgehoben
26. Bundesgesetz vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 66 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
27. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200637 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 26 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
28. Bundesgesetz vom 25. Juni 198238 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 48 Absatz 4, 49 Absatz Ziffern 6a, 25a und 25b sowie in den Artikeln 85a Buchstabe. f und 86a Absatz 2 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
34 35 36 37 38
SR 816.1 SR 824.0 SR 831.20 SR 831.30 SR 831.40
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29. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199339 Ersatz von Ausdrücken 1 In
Artikel 24c Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
2 In
Artikel 25 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
30. Bundesgesetz vom 18. März 199440 über die Krankenversicherung Ersatz von Ausdrücken In Artikel 42a Absatz 1 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In den Artikeln 83, 84 Buchstabe h und 84a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
31. Bundesgesetz vom 20. März 198141 über die Unfallversicherung Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 60a, 96 Buchstabe g und 97 Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
32. Bundesgesetz vom 19. Juni 199242 über die Militärversicherung Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 94a Buchstabe e und 95a Absatz 1 Buchstabe abis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 81 Abs. 3 Aufgehoben
39 40 41 42
SR 831.42 SR 832.10 SR 832.20 SR 833.1
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33. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195243 Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 21 Absatz 2 erster Satz wird «Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
34. Bundesgesetz vom 24. März 200644 über die Familienzulagen Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 21b Absatz 2 zweiter Satz und 25 Buchstabe f wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 25 Bst. g Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG45 gelten sinngemäss für: g.
die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b153i AHVG).
35. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198246 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 96, 96b Buchstabe. j und 97a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
36. Bundesgesetz vom 25. März 197747 über explosionsgefährliche Stoffe Art. 14 Abs. 6 Aufgehoben
43 44 45 46 47
SR 834.1 SR 836.2 SR 830.1 SR 837.0 SR 941.41
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37. Bundesgesetz vom 19. März 197648 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Art. 13a Abs. 1 Bst. e Aufgehoben
48
SR 974.0
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