Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Entwurf
(PMT) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 20191, beschliesst: I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Ingress gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 57 Absatz 2, 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung3, Art. 2 Abs. 2 Bst. dbis 2
Vorbeugende polizeiliche Massnahmen sind: dbis. Massnahmen nach dem 5. Abschnitt zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten;
Art. 6 Abs. 2 Hat ein Kanton Aufgaben nach diesem Gesetz bestimmten Gemeinden übertragen, so arbeiten die Bundesbehörden direkt mit diesen zusammen.
2
1 2 3
BBl 2019 4751 SR 120 SR 101
2018-3810
4851
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
Gliederungstitel vor Art. 22
4a. Abschnitt: Aufgaben zum Schutz von Personen und Gebäuden Art. 23d Bisheriger Art. 24 Gliederungstitel vor Art. 23e
5. Abschnitt: Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten Art. 23e
Begriffe
Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
1
Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
2
Art. 23f
Grundsätze
Fedpol verfügt gegenüber einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder Massnahmen nach den Artikeln 23k23q, wenn: 1
a.
der von ihr oder ihm ausgehenden Gefährdung mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen sowie Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes voraussichtlich nicht wirksam begegnet werden kann;
b.
Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone nicht ausreichend sind; und
c.
keine Ersatzmassnahme oder freiheitsentziehende Zwangsmassnahme nach der Strafprozessordnung4 angeordnet wurde, die dieselbe Wirkung hat wie eine Massnahme nach den Artikeln 23k23q, das Vorgehen ist zwischen fedpol und der zuständigen Staatsanwaltschaft abzusprechen.
Die Massnahmen nach den Artikeln 23k23o sind nach Möglichkeit mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen zu begleiten.
2
Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr erfüllt sind. Die betroffene Person ist umgehend über die Aufhebung in Kenntnis zu setzen.
3
Die betroffene Person kann bei fedpol jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme stellen.
4
4
SR 312.0
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Art. 23g
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Dauer einer Massnahme
Die Dauer einer Massnahme ist auf sechs Monate begrenzt. Sie kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden. Die Dauer der Eingrenzung auf eine Liegenschaft richtet sich nach Artikel 23o Absatz 5.
1
Dieselbe Massnahme kann erneut angeordnet werden, wenn neue und konkrete Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vorliegen.
2
Art. 23h
Datenbearbeitung
Fedpol und die zuständigen kantonalen Behörden können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k23q, zur Prüfung, ob die Voraussetzungen der Anordnung erfüllt sind, sowie zur Durchführung der Massnahmen besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern bearbeiten, insbesondere Daten über religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Besonders schützenswerte Personendaten Dritter dürfen nur bearbeitet werden, sofern die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder mit diesen Personen in Kontakt steht oder stand und dies zur Einschätzung der von der terroristischen Gefährderin oder dem terroristischen Gefährder ausgehenden Gefahr zwingend erforderlich ist.
1
Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie die kantonalen Strafvollzugsbehörden, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Schulbehörden, Integrationsfachstellen, Einwohner-, Migrations-, Jugend- und Sozialämter können die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem 5. Abschnitt erforderlichen Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten untereinander austauschen. Artikel 6 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
2
Fedpol kann den Betreiber einer kritischen Infrastruktur nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20155 (NDG) über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k23q informieren, wenn die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder für diese Infrastruktur eine Gefahr darstellt. Dazu kann fedpol besonders schützenswerte Personendaten übermitteln.
3
Art. 23i
Antrag
Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde und der NDB können fedpol Massnahmen nach diesem Abschnitt beantragen.
1
Im Antrag ist darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; der Antrag muss zudem Angaben zur Art, zur Dauer und zum Vollzug der beantragten Massnahme enthalten.
2
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SR 121
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Art. 23j
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Verfügung von Massnahmen
Fedpol verfügt die Massnahmen nach den Artikeln 23k23q. Wurde die Massnahme von einer kantonalen oder kommunalen Behörde beantragt, so hört fedpol vorgängig den NDB an. Wurde die Massnahme vom NDB beantragt, so hört fedpol vorgängig den betroffenen Kanton an.
1
Es schreibt die Massnahme sowie eine Widerhandlung gegen die Massnahme im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20086 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (RIPOL) aus.
2
Es kann im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton oder der betroffenen Gemeinde eine Massnahme sistieren, wenn wichtige Gründe vorliegen.
3
Art. 23k
Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht
Fedpol kann eine terroristische Gefährderin oder einen terroristische Gefährder verpflichten, sich regelmässig bei einer von der antragstellenden Behörde bezeichneten kantonalen oder kommunalen Stelle persönlich zu melden und Gespräche mit einer oder mehreren Fachpersonen zu führen.
1
Die Gespräche dienen dazu, die von der terroristischen Gefährderin oder dem terroristischen Gefährder ausgehende Gefahr und deren Entwicklung zu beurteilen sowie der Gefahr entgegenzuwirken.
2
Ist die betroffene Person minderjährig, so sind die Eltern oder anderen erziehungsberechtigten Personen in die Gespräche miteinzubeziehen, sofern der Zweck des Gesprächs dadurch nicht gefährdet wird.
3
Kann die betroffene Person einen vereinbarten Termin nicht einhalten, so hat sie die zuständige kantonale oder kommunale Stelle unter Angabe der Gründe unverzüglich darüber zu informieren und um eine Verschiebung zu ersuchen. Diese wird nur gewährt, wenn wichtige Gründe vorliegen und diese von der betroffenen Person belegt werden.
4
Die kantonale oder kommunale Stelle informiert die antragstellende Behörde sowie fedpol über: 5
6
6
a.
sicherheitsrelevante Vorgänge während der Umsetzung der Massnahme;
b.
die Verletzung der Meldepflicht;
c.
verschobene oder ausgefallene Termine;
d.
die Verweigerung der Teilnahme am Gespräch mit einer Fachperson;
e.
das Ergebnis der mit der Fachperson geführten Gespräche.
Die Information nach Absatz 5 Buchstaben a und b hat ohne Verzug zu erfolgen.
SR 361
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Art. 23l
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Kontaktverbot
Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen.
Art. 23m
Ein- und Ausgrenzung
Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, ein ihr oder ihm zugewiesenes Gebiet zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Liegenschaft zu betreten.
1
2
Es kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.
Art. 23n
Ausreiseverbot
Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, aus der Schweiz auszureisen, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte angenommen werden muss, dass sie oder er ausreisen will, um im Ausland eine terroristische Aktivität auszuüben.
1
2
Im Falle eines Ausreiseverbots kann fedpol: a.
Schweizer Reisedokumente beschlagnahmen;
b.
ausländische Reisedokumente sicherstellen, sofern ein überwiegendes Interesse der Schweiz besteht, die Ausreise zu verbieten, und keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen.
Fedpol informiert den betroffenen Staat über die Sicherstellung der ausländischen Reisedokumente. Ist dieser damit nicht einverstanden, so hebt fedpol die Sicherstellung auf und händigt der betroffenen Person die Reisedokumente aus.
3
Es kann beschlagnahmte Schweizer Reisedokumente für ungültig erklären und im RIPOL, im nationalen Teil des Schengener Informationssystems (SIS) sowie über Interpol (Art. 351 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs7 [StGB]) ausschreiben.
4
Es kann ausländische Reisedokumente im RIPOL, im SIS sowie über Interpol (Art. 351 Abs. 2 StGB) ausschreiben, wenn der betroffene Staat die Dokumente für ungültig erklärt hat und mit der Ausschreibung einverstanden ist.
5
Fedpol, die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die kantonalen Polizeibehörden können Reisebillette beschlagnahmen. Sie können Reiseunternehmen anweisen, elektronische Reisebillette für ungültig zu erklären.
6
Sie können bei Gefahr in Verzug Schweizer und ausländische Reisedokumente sowie Reisebillette ohne vorgängige Anordnung des Ausreiseverbots provisorisch sicherstellen oder Reiseunternehmen anweisen, elektronische Reisebillette für ungültig zu erklären.
7
Handelt es sich bei der betroffenen Person um eine Schweizerin oder einen Schweizer, so stellt fedpol ihr oder ihm für die Dauer des Ausreiseverbots einen 8
7
SR 311.0
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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
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Ersatznachweis über die Staatsangehörigkeit und die Identität aus. Einer Ausländerin oder einem Ausländer stellt fedpol einen Ersatznachweis über die Identität aus.
Art. 23o
Eingrenzung auf eine Liegenschaft: Grundsätze
Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, eine bestimmte, von der antragstellenden Behörde bezeichnete Liegenschaft oder Einrichtung zu verlassen, wenn: 1
a.
konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von ihr oder ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, die nicht anders abgewendet werden kann; und
b.
sie oder er gegen eine oder mehrere gestützt auf die Artikel 23k23n angeordnete Massnahmen verstossen hat.
Die Eingrenzung hat auf eine Liegenschaft zu erfolgen, die von der terroristischen Gefährderin oder dem terroristischen Gefährder für Wohnzwecke genutzt wird oder in der sie oder er sich zu Pflege- oder Behandlungszwecken aufhält. Die Eingrenzung kann ausnahmsweise auf eine andere öffentliche oder private Liegenschaft oder Einrichtung erfolgen, wenn: 2
a.
der Gefährdung nicht auf andere Art wirksam begegnet werden kann; und
b.
die Liegenschaft oder Einrichtung die Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung und einer eigenverantwortlichen Lebensführung in einem häuslichen Umfeld bietet.
Fedpol kann nach Anhörung der beteiligten Behörden aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Eingrenzung bewilligen, namentlich aus medizinischen Gründen, zu Erwerbs- und Bildungszwecken, zur Ausübung der Glaubensfreiheit oder zur Wahrnehmung von familiären Verpflichtungen.
3
Die Kontakte zur Aussenwelt und das soziale Leben dürfen nur so weit eingeschränkt werden, als dies zur Durchführung der Massnahme zwingend erforderlich ist.
4
Die Dauer der Massnahme ist auf drei Monate begrenzt. Sie kann zwei Mal um jeweils maximal drei Monate verlängert werden.
5
Art. 23p
Eingrenzung auf eine Liegenschaft: Verfahren
Fedpol unterbreitet den Antrag auf Anordnung der Eingrenzung zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit unverzüglich dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
1
Soll die Massnahme verlängert werden, so reicht fedpol dem Zwangsmassnahmengericht spätestens vier Tage vor deren Ablauf einen schriftlich begründeten Antrag ein. Das Zwangsmassnahmengericht kann anordnen, dass die Massnahme verlängert wird, bis es über den Antrag entschieden hat.
2
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Die Entschädigung des Kantons Bern richtet sich nach Artikel 65 Absatz 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20108.
3
Stellt die betroffene Person fedpol ein schriftlich begründetes Gesuch um Aufhebung der Massnahme und lehnt fedpol das Gesuch ab, so leitet es dieses innert drei Tagen mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Dieses entscheidet spätestens innert fünf Tagen nach Eingang des Gesuchs.
4
5
Fedpol beendet die Eingrenzung auf eine Liegenschaft unverzüglich, wenn: a.
die Voraussetzungen für die Anordnung der Massnahme nicht mehr erfüllt sind;
b.
das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zur Anordnung oder Verlängerung der Massnahme verweigert; oder
c.
fedpol oder das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch um Aufhebung der Massnahme entspricht.
Art. 23q
Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung
Zum Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 23l23o kann fedpol eine elektronische Überwachung oder Lokalisierung über Mobilfunk einer terroristischen Gefährderin oder eines terroristischen Gefährders anordnen, wenn die im Rahmen der Massnahmenvollzugskontrolle bislang getroffenen Massnahmen erfolglos geblieben sind oder der Massnahmenvollzug ohne Überwachung oder Lokalisierung aussichtslos wäre oder übermässig erschwert würde.
1
Geräte zur elektronischen Überwachung können mit dem Körper der terroristischen Gefährderin oder des terroristischen Gefährders fest verbunden werden. Wird das Gerät mit dem Körper nicht fest verbunden, so hat die Gefährderin oder der Gefährder es ständig und in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen. Die Funktionsfähigkeit des Geräts darf nicht beeinträchtigt werden.
2
Zur Mobilfunklokalisierung kann die für den Vollzug zuständige Behörde die dafür erforderlichen Randdaten des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 20169 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einfordern. Die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder hat das Mobilfunkgerät ständig sowie eingeschaltet und in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen.
3
4
8 9
Die erhobenen Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken bearbeitet werden: a.
zur Feststellung von Verstössen gegen Massnahmen nach den Artikeln 23l23o;
b.
zur strafrechtlichen Verfolgung eines Verbrechens oder schweren Vergehens gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht;
c.
zur Abwehr einer Gefährdung Dritter oder einer schweren Selbstgefährdung;
SR 173.71 SR 780.1
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d.
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zur Prüfung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel.
Die im Rahmen der elektronischen Überwachung erhobenen Daten müssen spätestens 100 Tage nach Abschluss der Überwachung vernichtet werden, sofern kein konkreter Grund zur Annahme besteht, dass sie als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen können.
5
Die für den Vollzug der Massnahme zuständige Behörde legt fest, welche Personen die erhobenen Daten bearbeiten dürfen, und trifft geeignete Massnahmen, um die Daten vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
6
Art. 23r
Vollzug der Massnahmen
Der Vollzug und die Kontrolle der Massnahmen nach diesem Abschnitt sind Sache der Kantone. Vorbehalten bleibt Artikel 23n.
1
2
Fedpol leistet Amts- und Vollzugshilfe.
Die für den Vollzug der Massnahmen zuständigen Behörden können, soweit die zu schützenden Rechtsgüter es rechtfertigen, polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden.
3
Art. 24a Abs. 7 erster Satz und 9 Das Informationssystem steht den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von fedpol sowie den Polizeibehörden der Kantone und der EZV über ein Abrufverfahren zur Verfügung. ...
7
Fedpol kann Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben. Artikel 61 Absätze 1, 2, 5 und 6 NDG ist analog anwendbar. Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn die Behörde oder das Organ garantiert, dass die Daten ausschliesslich der Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen dienen. Der Quellenschutz ist zu wahren.
9
Art. 24c Abs. 1 Bst. a und 5 zweiter Satz Einer Person kann die Ausreise aus der Schweiz in ein bestimmtes Land für eine bestimmte Zeitdauer untersagt werden, wenn: 1
a.
5
gegen sie ein Rayonverbot oder eine Meldeauflage besteht, weil sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat; und
... Die Kantone können Ausreisebeschränkungen beantragen.
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Gliederungstitel vor Art. 24f
5b. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen zum 5. und 5a. Abschnitt Art. 24f
Altersgrenze
Die Massnahmen nach den Artikeln 23k23n sowie 23q und 24c können nur gegen eine Person verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet hat.
1
Die Massnahme nach Artikel 23o kann nur gegen eine Person verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet hat.
2
Art. 24g
Rechtsschutz
Gegen Verfügungen von fedpol über Massnahmen nach dem 5. und 5a. Abschnitt sowie gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nach Artikel 23p kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
1
Das Beschwerderecht richtet sich nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196810. Zur Beschwerde berechtigt sind auch: 2
a.
die antragstellende kantonale oder kommunale Behörde gegen Verfügungen von fedpol;
b.
fedpol gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts.
Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter der Beschwerdeinstanz kann einer Beschwerde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Zweck der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird.
3
Gliederungstitel nach Art. 29
6a. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 29a
Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 23k23q
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Massnahmen nach den Artikeln 23l23q verstösst.
1
2
Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Massnahme nach Artikel 23k verstösst.
3
Art. 29b
Strafverfolgung
Die Verfolgung und die Beurteilung der Widerhandlungen nach Artikel 29a unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
10
SR 172.021
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2. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200511 Art. 31 Abs. 3 Staatenlose Personen nach den Absätzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB12 oder Artikel 49a oder 49abis MStG13 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 belegt sind, können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Artikel 61 AsylG14 gilt sinngemäss.
3
Art. 75 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und i Um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB15 oder Artikel 49a oder 49abis MStG16 droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person: 1
a.
sich im Asylverfahren, im Weg- oder Ausweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;
i.
Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.
Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. b Ziff. 1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB17 oder Artikel 49a oder 49abis MStG18 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs: 1
b.
11 12 13 14 15 16 17 18
in Haft nehmen, wenn: 1. Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,
SR 142.20 SR 311.0 SR 321.0 SR 142.31 SR 311.0 SR 321.0 SR 311.0 SR 321.0
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Art. 76a Abs. 2 Bst. j Folgende konkrete Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will: 2
j.
Sie gefährdet Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz.
Art. 81 Abs. 5 und 6 Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Möglichkeiten einer inhaftierten Ausländerin oder eines inhaftierten Ausländers eingeschränkt werden, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen, wenn: 5
a.
die betreffende Person Erkenntnissen der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zufolge eine konkrete Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellt; und
b.
andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder nicht zur Verfügung stehen.
Erweist sich die Einschränkung nach Absatz 5 als nicht ausreichend, um der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit wirksam entgegenzutreten, so kann die zuständige Behörde Einzelhaft anordnen.
6
Art. 83 Abs. 1, 5 zweiter Satz, 7 Einleitungssatz und Bst. c sowie 9 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.
1
... Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.
5
Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: 7
c.
die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG19 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 rechtskräftig geworden ist.
9
Art. 84 Abs. 2 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
2
19
SR 321.0
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Art. 86 Abs. 1bis Bst. b und d20 Für die folgenden Personen gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat: 1bis
b.
Flüchtlinge, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB21 oder Artikel 49a oder 49abis MStG22 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 belegt sind;
d.
staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 belegt sind.
Art. 87 Abs. 1 Bst. d 1
Der Bund zahlt den Kantonen für: d.
jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 1 und jede staatenlose Person, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB23 oder Artikel 49a oder 49abis MStG24 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 belegt ist, eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG.
Art. 98c
Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol
Das SEM arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen.
1
Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol.
2
3. Asylgesetz vom 26. Juni 199825 Art. 5a
Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol
Das SEM arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen.
1
Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol.
2
20 21 22 23 24 25
Fassung gemäss Änderung vom 14. Dez. 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dez. 2005 (BBl 2018 7879; AS 2019 1413).
SR 311.0 SR 321.0 SR 311.0 SR 321.0 SR 142.31
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Art. 37 Abs. 6 Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs26 (StGB) oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192727 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG28 ausgesprochen wurde.
6
Art. 61 Abs. 1 Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat, sowie Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB29 oder Artikel 49a oder 49abis MStG30 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG31 können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AIG).
1
Art. 79 Bst. d Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person: d.
mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB32 oder Artikel 49a oder 49abis MStG33 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG34 belegt ist.
Art. 88 Abs. 3 erster Satz Die Pauschalen für Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung und für Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB35 oder Artikel 49a oder 49abis MStG36 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG37 decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten. ...
3
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20
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Art. 109 Abs. 7 zweiter Satz ... Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB38 oder Artikel 49a oder 49abis MStG39 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG40 ausgesprochen wurde.
7
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 200341 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich Art. 9 Abs. 1 Bst. c, l und p sowie 2 Bst. c Einleitungssatz und Ziff. 1 42 Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen: 1
38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
c.
den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Überstellung verurteilter Personen, beim stellvertretenden Straf- und Massnahmenvollzug, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200843 über die polizeilichen Informationssysteme (BPI);
l.
dem Nachrichtendienst des Bundes: 1. zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201544 (NDG), 2. zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 14 Buchstabe d BüG45, nach dem AIG46 und dem AsylG47, 3. zur Prüfung von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen nach dem AIG; SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 SR 142.51 Fassung gemäss Änderung vom 14. Dez. 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dez. 2005 (BBl 2018 7879; AS 2019 1413).
SR 361 SR 121 SR 141.0 SR 142.20 SR 142.31
4864
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
p.
BBl 2019
dem Bundesamt für Polizei zur Prüfung von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen nach dem AIG.
Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen: 2
c.
den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 BPI sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 AsylG,
5. Ausweisgesetz vom 22. Juni 200148 Art. 12 Abs. 2 Bst. g Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen: 2
g.
der Nachrichtendienst des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.
6. Strafgesetzbuch49 Art. 78 Bst. d Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden: d.
zur Verhinderung der Beeinflussung von Mitgefangenen durch Gedankengut, das die Ausübung von terroristischen Aktivitäten begünstigen kann, sofern konkrete Anhaltspunkte auf eine solche Beeinflussung vorliegen.
Art. 90 Abs. 1 Bst. d Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 5961 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist: 1
48 49
SR 143.1 SR 311.0
4865
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
d.
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zur Verhinderung der Beeinflussung von anderen Eingewiesenen durch Gedankengut, das die Ausübung von terroristischen Aktivitäten begünstigen kann, sofern konkrete Anhaltspunkte auf eine solche Beeinflussung vorliegen.
Art. 365 Abs. 2 Bst. v Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: 2
v.
Abklärung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194850 (LFG).
Art. 367 Abs. 2 Bst. n und 4 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b nehmen: 2
n.
die für die Abklärung des Sicherheitsrisikos nach Artikel 108c LFG51 zuständigen kantonalen Polizeistellen.
Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben ae, i, j und ln bearbeitet werden.
4
7. Bundesgesetz vom 23. Dezember 201152 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Art. 34 Abs. 2 und 3 2
Aufgehoben
3
Der Bundesrat vereinbart mit den Kantonen die Aufteilung der Betriebskosten.
8. Bundesgesetz vom 7. Oktober 199453 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten Art. 1
Zusammenarbeit zwischen schweizerischen Polizeibehörden
Die Polizeibehörden von Bund und Kantonen unterstützen sich gegenseitig und stimmen ihre Tätigkeit aufeinander ab.
1
50 51 52 53
SR 748.0 SR 748.0 SR 312.2 SR 360
4866
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben an Organisationen der Kantone beteiligen und mit den Kantonen gemeinsame Einrichtungen betreiben, insbesondere in folgenden Bereichen: 2
a.
Bekämpfung der Cyberkriminalität;
b.
Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie Grossereignissen;
c.
polizeiliche Ausbildung;
d.
Harmonisierung, Beschaffung, Betrieb und Weiterentwicklung von polizeilichen Einsatzmitteln, einschliesslich Informations- und Kommunikationsmitteln;
e.
Zeugenschutz.
Der Bund kann für die Kantone polizeiliche Einsatzmittel beschaffen, wenn er die Mittel gleichzeitig zur Erfüllung eigener Aufgaben beschafft, die zentrale Beschaffung zu einem erheblichen Effizienzgewinn für die Kantone führt und die Kantone einverstanden sind. Bund und Kantone tragen die Kosten anteilsmässig.
3
Der Bundesrat ist für den Abschluss der Vereinbarungen mit den Kantonen zuständig. Die Vereinbarungen regeln insbesondere: 4
a.
die Zuständigkeiten;
b.
die Organisation;
c.
die Finanzierung;
d.
die Rechtsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich der Staatshaftung, der Arbeitsverhältnisse, der beruflichen Vorsorge und des Datenschutzes.
Die Vereinbarungen können ein Organ einer Organisation oder Einrichtung ermächtigen, Regelungen über die Inhalte nach Absatz 4 Buchstaben ad zu erlassen.
5
Die gemeinsamen Organisationen und Einrichtungen sind in Bezug auf ihre Leistungen, die sie für Behörden erbringen, von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.
6
Art. 1a
Völkerrechtliche Verträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden
Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge im Bereich der Polizeikooperation abschliessen.
1
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann mit ausländischen Polizeibehörden selbstständig Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Inhalte abschliessen.
2
Art. 2 Bisheriger Art. 1
4867
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
Art. 2a
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Aufgaben
Die Zentralstellen nehmen folgende Aufgaben wahr: a.
Sie bearbeiten die Informationen aus dem In- und Ausland in ihrem Zuständigkeitsbereich.
b.
Sie koordinieren die interkantonalen und internationalen Ermittlungen.
c.
Sie erstellen Lage- und Bedrohungsberichte zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden.
d.
Sie stellen den nationalen und internationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausch sicher und wirken bei der Leistung der Rechtshilfe bei einem Ersuchen des Auslands mit.
e.
Sie setzen die Polizeiverbindungsleute im Ausland ein.
f.
Sie führen kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens durch, wenn Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist oder wenn die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität.
Art. 3a
Verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien
Zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen können die Zentralstellen im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe f Angehörige der Polizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Internet und in elektronischen Medien als verdeckte Fahnder oder Fahnderinnen einsetzen. Die eingesetzte Person darf dabei keine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität verwenden.
1
Der Chef oder die Chefin der Bundeskriminalpolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn: 2
a.
hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder einem schweren Vergehen kommen könnte; und
b.
andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Dauert die verdeckte Fahndung länger als einen Monat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht am Ort, an dem das Ermittlungsverfahren geführt wird, über die Fortsetzung der Massnahme. Für die Entschädigung des Kantons ist Artikel 65 Absatz 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201054 sinngemäss anwendbar. Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Fedpol ist zur Beschwerde berechtigt.
3
Die Anforderungen an eingesetzte Personen richten sich nach Artikel 287 der Strafprozessordnung55 (StPO). Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe b StPO ist ausgeschlossen. Betreffend die Stellung, die Aufgaben und die 4
54 55
SR 173.71 SR 312.0
4868
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
Pflichten der verdeckten Fahnder und Fahnderinnen sowie der zuständigen Führungsperson gelten sinngemäss die Artikel 291294 StPO.
Der Chef oder die Chefin der Bundeskriminalpolizei beendet die verdeckte Fahndung unverzüglich, wenn: 5
a.
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b.
das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zur Fortsetzung der Ermittlungen verweigert; oder
c.
die eingesetzte Person oder die zuständige Führungsperson Anweisungen betreffend die Ermittlung nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, indem sie insbesondere die Zentralstellen wissentlich falsch informiert oder die Zielperson in unzulässiger Weise zu beeinflussen versucht.
Bei der Beendigung der verdeckten Fahndung ist sicherzustellen, dass die eingesetzte Person keiner abwendbaren Gefahr ausgesetzt wird.
6
Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, gilt die StPO. Die im Rahmen einer verdeckten Fahndung gewonnenen Erkenntnisse können in einem Strafverfahren verwendet werden.
7
Art. 3b
Ausschreibung von Personen und Sachen zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle
Fedpol kann auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder auf Ersuchen von Polizeibehörden der Kantone im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200856 über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) sowie im nationalen Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle ausschreiben.
1
Die Ausschreibung von Personen zwecks Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren ist nur zulässig, wenn: 2
a.
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant oder begeht;
b.
die Gesamtbeurteilung einer Person insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie erneut eine schwere Straftat begeht; oder
c.
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder andere erhebliche Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit ausgehen.
Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern ist nur zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten oder erheblichen Gefahren nach Absatz 2 besteht.
3
56
SR 361
4869
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
Als schwere Straftaten nach den Absätzen 2 und 3 gelten insbesondere die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 StPO57.
4
Art. 5 Abs. 1bis erster Satz Fedpol kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) Aufgaben der Polizeiverbindungsleute an die Verbindungsleute der EZV delegieren.
...
1bis
Art. 7 Abs. 2 Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 StPO58), zu erkennen und zu bekämpfen.
2
9. Bundesgesetz vom 13. Juni 200859 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz sowie Bst. e 4
Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben: e.
die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Art. 11 Abs. 5 Bst. e 5
Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben: e.
die EZV im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Art. 12 Abs. 6 Bst. d 6
Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben: d.
57 58 59
die EZV im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
SR 312.0 SR 312.0 SR 361
4870
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
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Art. 15 Abs. 1 Bst. gbis, h und j sowie 4 Einleitungssatz und Bst. k Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: 1
gbis. Vollzug polizeilicher Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 21. März 199760 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS); h.
Meldungen von Personen, gegen die eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verfügt wurde;
j.
verdeckte Registrierung oder gezielte Kontrolle von Personen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern gestützt auf Artikel 3b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199461 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten oder auf Bestimmungen des kantonalen Rechts zur Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder für die innere oder äussere Sicherheit;
Folgende Behörden und Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen: 4
k.
die Transportpolizei.
Art. 16 Abs. 2 Buchstabe gbis Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: 2
gbis. Fahndung nach gestohlenen, unterschlagenen, sonst wie abhandengekommenen oder für ungültig erklärten ausgefüllten Identitätsdokumenten wie Pässen, Personalausweisen, Führerausweisen, Aufenthaltstiteln und Reisedokumenten; Art. 17 Abs. 4 Bst. m 4
Zugriff auf diese Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben: m. das SEM zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 AIG62 sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 199863.
60 61 62 63
SR 120 SR 360 SR 142.20 SR 142.31
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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
Art. 17a
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Datenindex Terrorismus
Fedpol betreibt den Datenindex Terrorismus. Dieser enthält Daten, die laufend aktualisiert werden und für welche die beiden folgenden Voraussetzungen gelten: 1
a.
Die Daten betreffen Personen, die in Verdacht stehen, an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.
b.
Die Daten werden an fedpol weitergegeben auf der Grundlage: 1. von Artikel 351 des Strafgesetzbuches64, 2. des Staatsvertrags vom 25. Mai 197365 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, 3. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 197566 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, 4. von Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198167.
Es kann in Bezug auf eine bestimmte Person die Daten mit den weiteren Informationen abgleichen, die ihm im Rahmen der nationalen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.
2
Die aufgrund eines Treffers im Datenindex Terrorismus beschafften Informationen werden in den dafür vorgesehenen Informationssystemen von fedpol bearbeitet.
3
Art. 17b
Datenweitergabe
Fedpol kann die gestützt auf den Abgleich im Datenindex Terrorismus gewonnenen Informationen in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergeben.
1
Es kann die Informationen spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergeben: 2
a.
die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO68;
b.
den NDB, die EZV, das SEM, die Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS69 und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Die Datenweitergabe wird im System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12) erfasst.
3
64 65 66 67 68 69
SR 311.0 SR 0.351.933.6 SR 351.93 SR 351.1 SR 312.0 SR 120
4872
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
Art. 18 1
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Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme von fedpol
Fedpol betreibt interne elektronische Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme.
Es können alle ein- und ausgehenden Meldungen erfasst werden, insbesondere Telefonmitschnitte und -mitschriften, E-Mails, Briefe und Faxmitteilungen. Die Systeme können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten.
2
Die Daten dürfen nach Personen, Objekten und Ereignissen erschliessbar gemacht und mit anderen polizeilichen Informationssystemen oder anderen Informationssystemen von fedpol verknüpft werden. Mit einem anderen Informationssystem verknüpfte Daten unterliegen denselben Datenbearbeitungsregeln und Zugriffsbeschränkungen, die für das Hauptinformationssystem gelten.
3
Die Informationen werden so abgelegt, dass gegebenenfalls danach unterschieden werden kann, ob sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Interpol, Schengen, Europol oder im Rahmen anderer zwischenstaatlich vereinbarter Strukturen polizeilicher Zusammenarbeit ausgetauscht werden.
4
5
Die Systeme enthalten ausserdem, getrennt von den anderen Daten: a.
Daten aus Geschäften der für Ausweisschriften und für die Suche nach vermissten Personen zuständigen Stellen;
b.
Informationen, die für die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt BWIS70 notwendig sind;
c.
die Verfügungen von fedpol nach den Artikeln 67 Absatz 4 und Artikel 68 AIG71.
Die Daten nach Absatz 5 Buchstaben b und c werden höchstens 15 Jahre aufbewahrt.
6
Der Zugriff auf die Systeme mittels automatisiertem Abrufverfahren ist den Mitarbeitenden von fedpol sowie dem BJ zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198172 vorbehalten. Zugriff auf die Systeme zur Bearbeitung der Daten nach Absatz 5 Buchstaben b und c haben die Mitarbeitenden von fedpol, die für die Bearbeitung der entsprechenden Verfügungen zuständig sind.
7
10. Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200873 Art. 6 Bst. abis und c Als polizeiliche Massnahmen gelten: abis. die Wegweisung und das Fernhalten von Personen; c.
70 71 72 73
die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen; SR 120 SR 142.20 SR 351.1 SR 364
4873
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
Art. 19a
BBl 2019
Wegweisung und Fernhaltung
Personen können von einem Ort vorübergehend weggewiesen oder ferngehalten werden, wenn dies für den Vollzug einer polizeilichen Massnahme erforderlich ist.
Art. 20a
Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen
Räume, Gegenstände und Fahrzeuge können durchsucht werden, wenn sie von einer Person genutzt werden, die die Voraussetzungen einer Durchsuchung erfüllt.
1
Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherrschaft innehat.
2
3
Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, so wird die Durchsuchung dokumentiert.
11. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194874 Art. 108b IVb. Zuverlässig- 1 Folgende keitsüberprüfung ren: 1. Grundsätze
2
Stellen müssen Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchfüh-
a.
Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz: für ihr Luftfahrtpersonal;
b.
Flughafenhalter: für alle anderen Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben oder erhalten sollen.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung umfasst zumindest: a.
die Verifizierung der Identität der betreffenden Person;
b.
die Überprüfung, ob Vorstrafen vorhanden oder Strafverfahren hängig sind;
c.
die Erfassung des Lebenslaufs, insbesondere Angaben über bisherige Beschäftigungen, Ausbildungen und Auslandsaufenthalte.
Sie darf nur mit der Einwilligung der zu prüfenden Person durchgeführt werden. Wird der Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens nicht gewährt, so kann die betroffene Person vom Flughafenhalter eine Verfügung verlangen.
3
Art. 108c 2. Datenbearbeitung
74
SR 748.0
4874
Das Luftverkehrsunternehmen oder der Flughafenhalter kann der zuständigen kantonalen Polizeistelle zur Abklärung des Sicherheitsrisikos die Daten nach Artikel 108b Absatz 2 bekanntgeben.
1
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
Die zuständige kantonale Polizeistelle kann zur Abklärung des Sicherheitsrisikos Daten aus dem Strafregister erheben, einschliesslich Daten über hängige Strafverfahren.
2
Sie kann Daten, die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, bei einer ausländischen Polizeistelle einholen und die Daten bearbeiten, sofern der angemessene Schutz der übermittelten Daten gewährleistet ist.
3
Sie übermittelt dem Flughafenhalter und dem Luftverkehrsunternehmen die Daten, die für den Erlass der Verfügung nach Artikel 108b Absatz 3 benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen.
4
Art. 108d 3. Empfehlung
Die zuständige kantonale Polizeistelle gibt auf Antrag des Luftverkehrsunternehmens oder des Flughafenhalters eine Empfehlung ab, der betreffenden Person Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens zu gewähren oder nicht.
Art. 108e
4. Wiederholung
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in regelmässigen Abständen zu wiederholen. Sie wird vorzeitig durchgeführt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass neue Risiken entstanden sind.
12. Strafregistergesetz vom 17. Juni 201675 Art. 46 Bst. d Ziff. 3 Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist: d.
75 76
die kantonalen Polizeistellen:
3. für die Abklärung des Gefährdungspotenzials im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194876;
BBl 2016 4871 SR 748.0
4875
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG
BBl 2019
13. Bundesgesetz vom 18. März 201677 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 1 Abs. 1 Bst. f Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird: 1
f.
im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199778 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).
Art. 10 Abs. 2ter Das Recht auf Auskunft über die Daten, die im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS79 gesammelt wurden, richtet sich nach dem DSG, wenn eine Bundesbehörde mit der Überwachung befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist.
2ter
Art. 11 Abs. 4ter und 5 erster Satz Die im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS80 gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem nach Abschluss der Überwachung während höchstens 100 Tagen aufzubewahren. Besteht ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie in einem Strafverfahren benötigt werden, so richtet sich die Aufbewahrungsfrist nach den Regeln des anwendbaren Strafverfahrensrechts.
4ter
Die mit dem Verfahren befasste Behörde oder, wenn keine Behörde mehr mit dem Verfahren befasst ist, die letzte damit befasste Behörde ist für die Einhaltung der in den Absätzen 14ter genannten Fristen verantwortlich. ...
5
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
77 78 79 80
SR 780.1 SR 120 SR 120 SR 120
4876