Ablauf der Referendumsfrist: 10. Oktober 2019
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) vom 21. Juni 2019
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 20182, beschliesst:
Art. 1 1
1 2 3 4
Die folgenden Notenaustausche werden genehmigt: a.
Notenaustausch vom 15. Februar 20183 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zur Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011;
b.
Notenaustausch vom 15. Februar 20184 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2225 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES).
SR 101 BBl 2019 175 SR ...; BBl 2019 235 SR ...; BBl 2019 237
2017-1123
4573
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
BBl 2019
Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 20045 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Notenaustausche nach Absatz 1 zu unterrichten.
2
Art. 2 Die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20056 im Anhang wird angenommen.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).
1
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes gemäss Anhang.
2
Ständerat, 21. Juni 2019
Nationalrat, 21. Juni 2019
Der Präsident: Jean-René Fournier Die Sekretärin: Martina Buol
Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 2. Juli 20197 Ablauf der Referendumsfrist: 10. Oktober 2019
5 6 7
SR 0.362.31 SR 142.20 BBl 2019 4573
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
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Anhang (Art. 2)
Änderung eines Erlasses Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 8 wird wie folgt geändert: Art. 7 Abs. 3 erster Satz Wenn die Kontrollen an der Schweizer Grenze gemäss Schengener Grenzkodex 9 vorübergehend wieder eingeführt werden und die Einreise verweigert wird, erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine begründete und beschwerdefähige Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B Schengener Grenzkodex. ...
3
Art. 103a Bisheriger Art. 103b Art. 103b
Einreise- und Ausreisesystem
Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/222610 die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den SchengenRaum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.
1
Folgende Kategorien von Daten werden über die nationale Schnittstelle an das EES übermittelt: 2
8 9
10
a.
die alphanumerischen Daten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten über erteilte Visa, falls solche ausgestellt werden müssen;
b.
das Gesichtsbild;
SR 142.20 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2225, ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 1.
Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Einund Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, Fassung gemäss ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20.
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
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c.
den Zeitpunkt der Ein- und Ausreise in den und aus dem Schengen-Raum sowie die Grenzübergangsstelle und die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde;
d.
Einreiseverweigerungen.
Unterstehen die Drittstaatsangehörigen nicht der Visumpflicht, werden von der zuständigen Behörde zusätzlich zu den Daten nach Absatz 2 die Fingerabdrücke dieser Personen erfasst und an das EES übermittelt.
3
Art. 103c
Erfassung, Abfrage und Bearbeitung der Daten im EES
Folgende Behörden können Daten im EES nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/222611 online eingeben und bearbeiten: 1
2
a.
das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Grenzkontrolle;
b.
das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben: im Rahmen der Aufhebung, Annullierung oder Verlängerung eines Visums oder eines zulässigen Aufenthalts von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen;
c.
das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz sowie zur Erstellung und Aktualisierung des EES-Dossiers.
Folgende Behörden können die Daten des EES online abfragen:
11
a.
das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Schengen-Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;
b.
das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: im Rahmen des Visumverfahrens via das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) (Art. 109a);
c.
das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz sowie zur Identifikation Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1.
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
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von Ausländerinnen und Ausländern, welche möglicherweise unter einer anderen Identität im EES erfasst wurden oder welche die Voraussetzungen zur Einreise oder zum Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen.
Die Behörden nach Absatz 2 können die Daten, die das automatisierte Berechnungssystem nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 liefert, online abfragen.
3
Folgende Behörden können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 5 Daten des EES beantragen: 4
a.
das fedpol;
b.
der NDB;
c.
die Bundesanwaltschaft;
d.
die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano.
Zentrale Zugangsstelle nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 ist die Einsatzzentrale des fedpol.
5
Art. 103d
Bekanntgabe von EES-Daten
Die aus dem EES gewonnenen Daten dürfen grundsätzlich nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.
1
Das SEM darf jedoch an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, oder an eine internationale Organisation, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/222612 aufgeführt ist, Daten übermitteln, wenn dies zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückkehr notwendig ist und die Bedingungen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind.
2
Art. 103e
Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwenden
Die Mitgliedstaaten der EU, für die die Verordnung (EU) 2017/222613 noch nicht in Kraft getreten ist oder nicht anwendbar ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 103c Absatz 4 richten.
12 13
Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1.
Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1.
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Art. 103f
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Ausführungsbestimmungen zum EES
Der Bundesrat regelt: a.
für welche Einheiten der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2 die dort genannten Befugnisse gelten;
b.
das Verfahren für den Erhalt von Daten des EES durch die Behörden nach Artikel 103c Absatz 4;
c.
den Katalog der Daten im EES und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2;
d.
die Aufbewahrung und die Löschung der Daten;
e.
die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;
f.
die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
g.
die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
h.
den Katalog der Straftaten nach Artikel 103c Absatz 4;
i.
das Verfahren zum Informationsaustausch nach Artikel 103e;
j.
welche Behörden auf die durch den Informationsmechanismus generierte Liste von Personen, die die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum überschritten haben, zugreifen können.
Art. 103g
Automatisierte Grenzkontrolle am Flughafen
Die für die Grenzkontrolle an den Flughäfen zuständigen Behörden können ein automatisiertes Grenzkontrollverfahren betreiben.
1
Am automatisierten Grenzkontrollverfahren können Personen ab dem 12. Altersjahr teilnehmen, die, unabhängig von ihrer Nationalität, über ein Reisedokument verfügen, das mit einem Datenchip versehen ist. Dieser enthält ein Gesichtsbild der Inhaberin oder des Inhabers, dessen Echtheit und Integrität geprüft werden kann.
2
3
Der Bundesrat regelt die Modalitäten der automatisierten Grenzkontrolle.
Im Rahmen des automatisierten Grenzkontrollverfahrens können die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild der Person mit den Daten des Reisedokuments, das mit einem Datenchip versehen ist, abgeglichen werden.
4
Art. 109a Abs. 1 Das C-VIS enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/200814 in Kraft ist.
1
14
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2226, ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20.
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
Art. 120d
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Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten in Informationssystemen des SEM
Jede zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bearbeitung von Personendaten in Informationssystemen des SEM in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und allein erfolgt, soweit die Bearbeitung für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
1
2
Mit Busse wird bestraft, wer Personendaten: a.
des nationalen Visumsystems oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;
b.
des EES für andere als die in Artikel 103c vorgesehenen Zwecke bearbeitet.
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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB
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