Vernehmlassungsverfahren
Parlamentarische Kommissionen 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Diese Massnahmen entsprechen nach Ansicht der Kommission realen Bedürfnissen und werden als moderat sowie praktikabel erachtet. Im Übrigen erfordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen keine Totalrevision des Stiftungsrechts und gewährleistet eine Beibehaltung der bewährten Rechtsgrundlagen.
Datum der Eröffnung: 28. November 2019 Vernehmlassungsfrist: 13. März 2020 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH-3003 Bern, Telefon +41 58 322 97 50, www.parlament.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
10. Dezember 2019
2019-4025
Bundeskanzlei
8219