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Bundesblatt

77. Jahrgang.

Bern, den 25. November 1925.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 50 Rappen die Fetitzeila oder deren Baum. -- Inserate franko an

Stämpfli £ de, in Bern.

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2019

I. Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche (Wintersession 1925).

(Vom 17. November 1925.)

Wir beehren uns, unter Vorlage der Akten, Ihnen über nachstehende 36 Begnadigungsgesuche Bericht zu erstatten und über deren Erledigung Antrag zu stellen.

  1. Albin Kaufmann, geb. 1901, Angestellter, z. Z. in Genua.

(Fälschung von Postempfangsscheinen.)

  1. Albin K a u f m a n n ist am 12. Dezember 1924 von der ersten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Anwendung von Art. 61 des Bundesstrafrechtes zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 20 Busse verurteilt worden.

Kaufmann hat im Februar 1924 in Biel fünf von der Postverwaltung gestempelte Empfangsscheine verfälscht und wissentlich geltend gemacht.

Kaufmann ersucht um Erlass oder doch wesentliche Ermässigung der Gefängnisstrafe. Die Empfangsscheine habe er verfälscht, um dem Konkursamt die vollständige Befriedigung von Gläubigern vorzutäuschen, während in Wirklichkeit bloss Teilzahlungen erfolgten und die Restschulden «rat einige Tage später getilgt wurden. Er habe jeweils in einer Notlage .gehandelt und einzig im Bestreben, zu vermeiden, dass der Mutter gegenüber, als Inhaberin einer Kleiderhalle, der Konkurs eröffnet werde. Der Konkurs sei dann trotz allem eingetreten, und der Gesuchsteller habe sich im Aueland einen Erwerb gesucht, um den Angehörigen nicht zur Lagt zu fallen. Er sei sich seiner Schuld völlig bewusst, bitte aber zu beachten, dass ein erster Fehlschritt in Betracht komme und er heute einen einwandfreien Lebenswandel führe. Er wisse nicht, weshalb ihm der bedingte Straferlass versagt worden sei.

Bundesblatt. 77. Jahrg. Bd. in.

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Die Polizeidirektion und der Gemeinderat von Biel befürworten das Gesuch, weil der bedingte Straferlass dem Bundesrechte fremd sei, der Gesuchsteller während seines mehrjährigen Aufenthaltes in Biel zu keinerlei Klagen Anlass gegeben habe und er heute im Ausland in einer Stelle sei, die durch den Strafvollzug gefährdet würde. Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes empfiehlt Ermässigung der Freiheitsstrafe um 10 Tage in Erwägung, die gänzliche Begnadigung sei nicht am Platze, da immerhin fünf Fälschungsfälle vorhanden seien und weil ferner die einzig derart ermöglichte Konkursverschiebung noch mehreren Gläubigern Verluste eingetragen habe. Die kantonale Polizeidirektion beantragt die bedingte Begnadigung.

Die Polizeiabteilung des oidg. Justiz- und Polizeidepartementes hat.

am 30. September, im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft, verfügt, dass der Strafvollzug zurzeit nicht sisti ert werde.

Unserseits bemerken wir, dass Fälle von Landesabwesenheit hinsichtlich der Begnadigung Zurückhaltung gebieten. Die gänzliche Begnadigung erweist sich übrigens von vornherein als zu weitgehend. Wir sehen ferner auch davon ab, zu beantragen, es sei Kaufmann unter Auferlegung einer Probezeit bedingt zu begnadigen; denn gegenüber dem im Ausland wohnhaften Gesuchsteller wäre die Bestimmung einer Probezeit eine zwecklose Massnahme. Dagegen b e a n t r a g e n wir, die Freiheitsstrafe um 10 Tage zu ermässigen unter der Bedingung, dass sich Kaufmann im Laufe der nächsten zwei Jahre den Strafvollzugsbehörden stelle.

2. Tobias Schegg, geb. 1877, Spirituoseahändler, Berneck (St. Gallen), (Fälschung von Eichzahlen usw.)

2. Tobias S c h e g g ist am 26. Mai 1925 vom Bezirksgericht Unterrheintal in Anwendung von Art, 30 des Bundesgesetzes über Mass und Gewicht vom 24. Juni 1909 und weiterer Bestimmungen zu l Tag Gefängnis und Fr. 100 Busse verurteilt worden.

Schegg hat in den Jahren 1920 bis 1925 auf Fässern eigenmächtig Eich/ahlen eingebrannt und diese Fässer, insgesamt neunundzwanzig Stück, jeweils mit Getränken in den Handel gebracht.

Schegg ersucht um Erlass der Freiheitsstrafe. Das urteilende Gerieht habe, auf Grund des Bundesrechtes, gezwungenermassen auf Gefängnis erkannt und die Rechtswohltat der bedingten Verurteilung versagen müssen. In den Urteilserwägungen werde deshalb ausdrücklich auf den Begnadigungsweg hingewiesen. Dementsprechend gelange er nunmehr an die Bundesversammlung ; er bedaure die Verfehlung und hoffe auf gütiges Entgegenkommen.

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen befürwortet das Gesuch im Sinne der Urteilsmotive, desgleichen das kantonale Justizdepartement. Schegg scheine der Begnadigung durchaus würdig zu sein; die Verbüssung einer, wenn auch nur eintägigen, Freiheitsstrafe würde ihn ausserordentlich benachteiligen.

Die eidgenössische Polizeiabteilung hat den Strafvollzug im Einvernehmen mit der Bundeeanwaltschaft bis zum Entscheid der Bundesversammlung aufgeschoben.

Unserseits ziehen wir zunächst in Erwägung, dass angesichts der Urteilsmotive sowohl die Gesuchseinreichung wie die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und des Justizdepartementes des Kantons St. Gallen verständlich sind, insbesondere kommt die Möglichkeit des bedingten Erlasses der Gefängnisstrafe von l Tag durchaus in Betracht. Bei näherer Überprüfung des Straffalles b e a n t r a g e n wir aber dennoch, das Gesuch abzuweisen. Das Verhalten Scheggs ist nicht leicht zu nehmen, namentlich muss mit Nachdruck betont werden, dass f o r t g e s e t z t e Verfehlungen zutreffen, die sich auf eine Reihe von Jahren verteilen. Auch wenn die Fälschung der Eichzahlen nicht in gewinnsüchtiger und betrügerischer Absicht erfolgt sein sollte, so bleibt als Tatsache mindestens bestehen, dass Schegg aus grossgezogenem Schlendrian die .Pflicht der Nacheichung in 29 Fällen umgangen und derart die Mass- und Gewichtsordnnng in gröblicher Weise missachtet hat. Den Urteilsmotiven lässt sich, neben dem bis anhin guten Leumund, entnehmen, dass Schegg Mitglied des Gemeinderates von Berneck ist. Die Bekleidung eines öffentlichen Amtes ist ihrerseits geeignet, die Verantwortlichkeit des Gesuchstellers, auch was die hier zur Erörterung stehenden Handlungen anbetrifft, zu erhöhen. Zusammenfassend bezeichnen wir die erkannte Freiheitsstrafe als iiusserst mild und sind der Ansicht, ihr Vollzug sei, entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen, einem Gnadenakte vorzuziehen.

3. Bertoldo Toller, geb. 1889, Chauffeur, Flawil (St. Gallen).

(Eisenbahngefährdiiog.)

3. Bertoldo T o l l e r ist am 11. November 1924 vom Obergericht des Kantons Thurgau wegen fahrlässiger erheblicher Eisenbahngefährdung in Anwendung von Art. 67, Abs. 2, rev. des Bundesstrafrechtes zu einer Gefängnisstrafe von 4 Tagen und Fr. 100 Busse verurteilt worden. Mit Entscheid vom 25. März 1925 hat das Bundesgericht die vom Verurteilten eingereichte Kassationsbeschwerde abgewiesen.

In tatbeständlioher Hinsicht ist dem Entscheid des Bundesgerichtes zu entnehmen: ,,Am 2. April 1924 fuhr der Angeklagte Bertold Toller mit dem Auto seines Dienstherrn von Wil nach Frauenfeld. Auf der

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Strecke zwischen der Weberei Matzingen und Murkart holte er den mit 34 Stundenkilometern fahrenden Zug der Überlandbahn Frauenfeld-Wil ein. Vor dem Eisenbahnzug fuhr, in gleicher Richtung, ein vierspänniges Mühlefuhrwerk rechts der Strasse, nahe dem Bahnkörper, das aber auf das Signal des heranfahrenden Zuges an den linken Strassenrand auswich.

Inzwischen hatte Toller, der mit einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern fuhr, den Zug überholt und war hinter dem Fuhrwerk angelangt. Anstatt zu warten, bis nach Passieren des Zuges der Fuhrmann wieder auf die rechte Strassenseite hinübergefahren wäre, um alsdann vorschriftsgemäss dem Fuhrwerk links vorzufahren, wollte Toller rechts am Fuhrwerk vorbei zwischen diesem und dem Bahngeleise hindurch den Lastwagen überholen. Dabei fuhr er zu nahe an das Bahngeleise heran, so dass der im selben Momente von hinten heranfahrende Zug das Auto am rechten hintern Schutzblech streifte. Da der Führer des Zuges rechtzeitig sämtliche Bremsen zog und den Zug dadurch fast sofort nach dem Anprall zum Stehen brachte, wurde lediglich das Schutzblech des Autos demoliert, während am Zuge kein Materialschaden entstand und insbesondere auch niemand verletzt wurde."

Der Verteidiger Tollers ersucht für diesen um den bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, eventuell um Umwandlung in eine entsprechende Geldbusse. In den Gesuchsanbringen wird in längeren Ausführungen auf den Vorfall näher eingetreten und die Schuldfrage neuerdings zur Erörterung gebracht, um letzten Endes geltend zu machen, der Fall liege zum allermindesten haarscharf an der Grenze zwischen erheblicher und leichter Gefährdung, weshalb ,,per analogiam auch für den Begnadigungsrichter der allgemeinrechtliche Strafrechtsgrundsatz in dubio mitius zur Anwendung komme". Nach der Aktenlage, insbesondere beim Fehlen von Vorstrafen, sei eine Gefängnisstrafe nicht am Platze, namentlich wenn beachtet werde, dass gleiche oder ähnliche Fälle in der Gerichtspraxie anderer Kantone regelmässig mit blossen Bussen erledigt würden. Im übrigen, wird Toller als erprobter Fahrer bezeichnet, dem die Firma Habisreutinger-Ottiker A.-G., Flawil, das beste Zeugnis ausstelle. Kommiserationsweise sei schliesslich zu berücksichtigen, dass es sich um einen Familienvater mit durchaus unbescholtenem Vorleben handle, den der Strafvollzug physisch und seelisch stark mitnehmen würde, wozu noch komme, dass Toller als Ausländer den Entzug der Niederlassung befürchten müsse.

Die eidgenössische Polizeiabteilung hat den Strafvollzug im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft bis zum Beschluss der Bundesversammlung aufgeschoben.

In den Akten befindet sich ein günstig lautender Bericht der Kantons·polizei. Der Gemeinderat Flawil und das Polizeidepartement des Kantons St. Gallen teilen mit, dass der Entzug der Niederlassungsbewilligung gegenüber Toller nicht in Aussicht genommen werde ; ergänzend bemerkt

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das Polizeidepartement, dass Toller im Jahre 1922 vom Bezirksamt Untertoggenburg wegen Übertretung der Automobilvorsehriften mit Fr. 10 Busse belegt wurde.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und das kantonale Justizdepartenient, erstere in ausführlicher Stellungnahme, beantragen Abweisung.

Der Vize-Staataanwalt bemerkt einleitend, das Gesuch stelle sich in Wirklichkeit als Berufung dar; zum vierten Male werde versucht, eine Darstellung des Vorfalles zu geben, die den Feststellungen der Untersuchungsbehörden und dreier Gerichtsinstanzen entgegenstehe. Im Interesse des Grundsatzes der Trennung der Gewalten sollte auf ein derartiges Begnadigungsgesuch nicht eingetreten werden · es gehe nicht an, dass die Begnadigungsinstanz richterliche Urteile abändere. Im übrigen schliesst die Vernehmlassung, auf die wir in Einzelheiten verweisen, dahin, Toller sei unbekümmert um die Gefährdung Dritter rücksichtslos drauflosgefahren; besondere Milde könne aber entschieden nicht Platz greifen, wenn eine solche Mentalität eine Eisenbahngefährdung herbeiführe. Bezüglich der Strafart wird bemerkt, dass die Umwandlung der Gefängnisstrafe in Busse zweckwidrig wäre, indem die Busse ohne weiteres vom Diensthorrn Tôliers beglichen würde.

Das eidgenössische Eisenbahndepartement (Eisenbahnabteilung, technischer Dienst) verweist auf die Zunahme der Gefährdungen von Eisenbahnzügen durch Automobile und die dadurch beeinträchtigte Sicherheit bei der Benützung dieser Transportmittel, was eine zu milde Bestrafung begangener Verfehlungen nicht als geboten erscheinen lasse. Weil im vorliegenden Fall der Verurteilte zudem nicht einzusehen scheine, dass das Vorkommnis allein durch sein Verhalten herbeigeführt worden sei und deshalb eine Änderung seiner Auffassung über die im Strassenverkehr au beobachtenden Rücksichten kaum erhofft werden dürfe, liege auch für die Eisenbahnabteilung kein Anlass vor, die Aufhebung der Gefängnisstrafe zu befürworten.

In Würdigung der ergangenen Urteile und der Vernehmlassungen zum Begnadigungsgesuch ziehen wir den Gesuchsanbringen gegenüber Folgendes in Erwägung : Zunächst ist angesichts der Urteile der kantonalen Berufungsinstanz und des Bundesgerichtes für eine erneute Überprüfung des objektiven und subjektiven Tatbestandes kein Raum. Soweit das Begnadigungsgesuch inhaltlich als Rechtsmittel im engern Sinn erscheint und von der Prüfung durch ,,Begnadigungsrichtertt die Rede ist, muss es- mithin als verfehlte Massnahroe bezeichnet werden. Diese Betrachtungsweise vereinfacht die : Einstellung zu den Gesuchsanbringen in hohem Masse ; denn es bleibt (wie in früheren Fällen) einzig zu überprüfen, ob genügende Gründe bestehen, um heute gnadenhalber auf einen Teil der Strafausmessung, nämlich die Gefängnisstrafe von 4 Tagen, irgendwie zurückzukommen.

Diesbezüglich ist einmal zu beachten, dass das Obergericht des Kantons

342 Thurgau von dem ,,nicht leichten Verschulden" Tollers ausgegangen ist und dafür hielt, ,,im Hinblick auf die von ihm in durchaus verwerflicher Weise dokumentierte Hintansetzung geltender Verkehrsregeln und aller Rücksichten auf die Sicherheit des Strassenbahnverkehrs, nur um möglichst rasch weiterfahren zu können, sei eine wenn auch kurzzeitige Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer Geldbusse angemessen". Ferner lässt sich, wie im Falle Schnyder (Antrag 2 des I. Berichtes vom 1. Mai 1925, Bundesbl. II, 343), hinsichtlich der Strafausmessung auch hier sagen, dass jedenfalls der Begnadigungsweg nicht schlechtweg dazu dienen kann, eine behauptete Rechtsungleiohheit zu beheben, ganz besonders dann nicht, wenn diese bereits darin erblickt wird, dass, anerkanntermassen, in Bundesstrafsachen die Strafausmessung in den Kantonen Verschiedenheiten auf weist. Hinzu kommt, dass die Bundesbehörden einer fühlbaren Ahndung von Eisenbahngefährdungen nicht entgegenstehen, sondern sie befürworten. Scharfe Massnahmen sind jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn, wie hier,, der Schuldige die erhebliche G-efährdung leicht hätte vermeiden können und die fahrlässig herbeigeführte Gefährdung derart erheblich war, dass ein schwereres Unglück einzig durch die Aufmerksamkeit Dritter verhütet worden ist. Im übrigen ist ausdrücklich zu betonen, dass der Strafvollzug Toller weder um seine Anstellung bringen, noch den Entzug der Niederlassung nach sich ziehen wird. Deingemäss b e a n t r a g e n wir mit den Vorinstanzen, das Gesuch abzuweisen.

4. Gottfried Herren, geb. 1875, Chauffeur, Mühleberg (Bern).

(Gefährdung des Postwagenverkehrs.)

4. Gottfried H e r r e n ist am 20. März 1925 von der ersten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Anwendung von Art. 67, Abs. 2, rev. des Bundesstrafrechtes wegen fahrlässiger erheblicher Gefährdung des Postwagenverkehrs zu 3 Tagen Gefängnis verurteilt worden.

Herren ist am 22. Oktober 1924 abends mit einem Lastwagen aul1 offener Strasse in den Postwagen des Kurses Suberg-Aarberg hineingefahren, so dass die Pferde zu Fall kamen und erheblicher Schaden entstand.

Herren, der den Lastwagen äusserst unsicher führte, stand unter dem Einfluss des Alkohols: es ist bezeichnend, dass er in Fortsetzung der Fahrt von der Strasse abgeriet und in einen Acker fuhr, wo er in seinem Wagen die Nacht zubrachte.

Herren ersucht um Erlass der Gefängnisstrafe. Hierzu macht er in erster Linie geltend, es hätte bei dem ergangenen Strafmandatsverfahren und der Busse von Fr. 50 sein Bewenden haben und das weitere Verfahren wegen Postgefährdung unterbleiben sollen. Der Vollzug der Gefängnisstrafe schädige ihn seelisch und finanziell. Er habe sich seit dem Tode der Ehefrau redlich bemüht, seine drei minderjährigen Kinder ohne

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fremde Hilfe aufzuziehen und sei infolge des Vorfalles auf Veranlassung seines Dienstherrn zur Abstinenz übergetreten. Letzteres, sowie die seither klaglose Aufführung wird in einem Zeugnis bescheinigt.

Der Gemeinderat von Mühleberg empfiehlt das Gesuch bestens, desgleichen der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes, wogegen die Polizei·direktion des Kantons Bern das Gesuch nicht empfehlen kann.

Wir b e a n t r a g e n angesichts der subjektiv und objektiv schweren Verkehrsgefährdung ohne weiteres Abweisung, wobei wir besonders betonen, ' dass der Strafvollzug Herren nicht um seine Anstellung bringen wird. Die kantonale Rekursinstanz bemerkt zutreffend, bei schweren Gefährdungen müsse grundsätzlich auf Gefängnis erkannt werden, ferner wird bereits darauf verwiesen, dass Herren bei den Strafvollzugsbehörden nachsuchen solle, die Strafe während den Ferien verbüssen zu können.

Dabei sollte es sein Bewenden haben.

5. Anna Desboeuî, geb. 1870, Landwirtin, Alle (Bern), 6. Anna Rihs, geb. 1867, Inhaberin einer Wirtschaft und Bäckerei, Pleujouee (Bern).

(Lebensmittelpolizei.)

Gestützt auf die Art. 36 ff. des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905 sind verurteilt worden: 5. Anna D es b oe u f , verurteilt am 18. Juni 1925 vom Gerichtspräsidenten von Pruntrut in Anwendung von Art. 37 des Bundesgesetzes ·m Fr. 250 Busse und Fr. 119. 35 Kosten.

Anna Desboeuf hat aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb fahrlässigerweise verwässerte Milch in den Verkehr gebracht. Nach den Akten ist glaubhaft, dass eine Verwechslung der Geschirre stattgefunden hat und dass die für ein Kalb bestimmte, mit Wasser verdünnte Milch vom Sohne Desboeuf irrtümlich in die Käserei gebracht worden ist.

Anna Desboeuf ersucht um Erlass oder doch Ermässigung von Busse und Kosten, die im heutigen Gesamtbetrag als eine ausserordentliche Belastung bezeichnet werden. Die Gesuchstellerin ist Witwe und hat insbesondere noch für zwei Kinder unter 15 Jahren zu sorgen ; die Verhältnisse werden prekär genannt.

Der Gemeiuderat von Alle bestätigt die Gesuchsanbringen und befürwortet das Gesuch. Der Regierungsstatthalter dea Amtsbezirkes und die Direktion des Innern des Kantons Bern, ebenso das eidgenössische Gesundheitsamt beantragen Herabsetzung dor Busse um die Hälfte. Die kantonale Polizeidirektion beantragt eine weitergehende Ermässigung, da es

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sich offenbar nicht um vorsätzliche Milchfälschung handle; eine Busse von Fr. 50 erscheine noch immer als hoch genug.

Mit dem eidgenössischen Gesundheitsamt ist zu sagen, dass die erfolgte Verwechslung der Milchbehälter eine empfindliche Strafe nahelegte, um so mehr, als die Verwendung eines Futterkübels für Käsereimilch an sich auffällig ist. Anderseits stimmen sämtliche Instanzen einhellig überemr dass die Gesuchstellerin einer angemessenen Begnadigung würdig ist.

Abschliessend b e a n t r a g e n wir, die Busse angesichts der hohen Gerichtskosten bis z,a Fr. 50 herabzusetzen. Mit dem Kostenerlass selbst hat sich die Bundesversammlung nicht zu befassen.

6. Anna R ih s, verurteilt am 12. März 1925 vom Gerichtspräsidenten von Pruntrut in Anwendung von Art. 41 des Bundesgesetzes zu Fr. 100Busse. In der Bäckerei befand sich die Backmulde in äusserst unreinlichem Zustand.

Für Frau Eihs wird um Erlass von Busse und Kosten ersucht. Di» Verzeigung entspreche den Tatsachen nicht, jedenfalls sei sie stark übertrieben. Eine von einer Anzahl Kunden ausgestellte Bescheinigung -- dieaber vom 11. März datiert ist und dem Richter vorgelegen haben wird -- ergebe, dass diese zu Klagen niemals Anlass gehabt hätten. Die Gesuchstellerin habe als Witwe sieben Kinder grossgezogen ; sie sei, namentlich bei den heutigen Zeitläuften, ausserstande, eine derart hohe Busse aufzubringen. In den Begnadigungsakten befindet sich ausserdem ein persönliches Schreiben der Gesuchstellerin.

Der Gemeinderat von Pleujouse schreibt, die Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihrer Angehörigen seien prekär ; das Gesuch wird empfohlen..

Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes beantragt Abweisung, weil Vergehen gegen die Lebensmittelpolizei energisch zu ahnden seien und wesentliche Familienlasten heute nicht mehr bestünden. Die Direktion, des Innern des Kantons Bern befürwortet Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 40 ; eine Strafe sei am Platze, hinwiederum befinde sich die Gesuchstellerin in ärmlichen Verhältnissen und habe sich mit sieben Kindern schwer durchschlagen müssen. Der Richter sei, im Bestreben ein Exempel zu statuieren, im Strafmass zu weit gegangen. Das eidgenössische Gesundheitsamt beantragt seinerseits namentlich deshalb Abweisung, weil der Busse bereits zwei Verwarnungen vorangegangen seien und weil der Lebensmittelinspektor versichere, in seiner Tätigkeit noch nie eine derart verunreinigte Backmulde angetroffen zu haben.

Abschliessend machen wir geltend, dass die gänzliche Begnadigung offenbar verfehlt wäre, dagegen darf aus Kommiserationsgründen, insbesondere da es sich um eine ältere .Frau handelt, die sich als Witwe mit ihren Kindern wacker gehalten hat, die Schärfe des Urteils einigermassea gemildert werden. Wir b e a n t r a g e n Herabsetzung der Busse bis zu

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Fr. 50. Mit dem Kostenerlass hat sich die Bundesversammlung nicht zu befassen.

7. Gottfried Lüscher, geb. 1893, Schweinehändler, Mägenwil (Aargau).

(Tierseuchenpolizei.)

7. Gottfried L ü s c h e r ist am 19. Juni 1925 vom Bezirksgericht Brugg in Anwendung der Art. 10 und 40 des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 13. Juni 1917 zu Fr. 10 Busse verurteilt worden.

Lüscher hat auf der Heimfahrt vom Markt mit jungen Schweinen hausiert.

Lüscher stellt das Gesuch um Erlass von Busse und Kosten im Betrag von Fr. 23, wozu er geltend macht, die Schweine seien am Marktorte tierärztlich untersucht worden und der Verkauf zulässig gewesen; die Abgabe zweier Tiere sei auf Verlangen des Käufers erfolgt.

Das eidgenössische Veterinäramt schreibt, angesichts der vorhandenen Sachlage keine Veranlassung zu haben, das Gesuch zu empfehlen.

Wir b e a n t r a g e n Abweisung, da die Gesuchsanbringen mit den , Feststellungen des urteilenden Gerichtes in Widerspruch stehen und Lüscher als Schweinehändler das Hausierverbot zu beachten hat; im übrigen ist lediglich die Miudestbusse erkannt worden und sind besondere Koramiserationsgründe nicht vorhanden. Was den Erlass der Kosten anbetrifft, so ist zu sagen, dass die Begnadigungsbehörde hierzu nicht zuständig ist.

8. Emil Berger, geb. 1891, Typograph, Biel (Bern).

(Poekenschutzimpfung.)

8. Emil B erg e r ist am 28. November 1924 vom Gerichtspräsidenten von Biel, gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien vom 2. Juli 1886, in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluss über die Pockenschutzimpfung vom 23. April 1923 und kantonalen Ausführungsbestimmungen, zu Fr. 15 Busse verurteilt worden, weil er schulpflichtige Kinder nicht impfen liess.

Berger ersucht um Erlass der Busse. Er berichtet über die misslichen Gesundheitsverhältnisse der Familie und bemerkt namentlich, es sei eines der Kinder an Impffolgen längere Zeit erkrankt, weshalb er die andern der Impfung entzogen habe. Im übrigen verweist Berger auf seine schweren Lasten, indem er für eine zwölfköpfige .Familie aufkommen müsse.

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Der Polizeiinspektor von Biel, der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes, die kantonalen Sanitäts- und Polizeidirektionen sowie das eidgenössische Gesundheitsamt befürworten einhellig den gänzlichen Erlass der Busse, Da Berger als rechtschaffener Mann bezeichnet wird und die Kränklichkeit der Familienangehörigen nachgewiesen ist, b e a n t r a g e n wir mit den Vorinstanzen, die Busse angesichts der ausserordentlich schweren Familienlasten des Gesuchstellers gänzlich za erlassen.

9. Wilhelm Bratschi, geb. 1890, Landwirt, Oberried/Lenk (Bern).

(Forstpolizei.)

9. Wilhelm B r a t s c h i ist am 18. Januar 1922 von der ersten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Anwendung von Art. 29 und 46. Ziffer 7, des Bundesgesetzes über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 in Verbindung mit Art. l des Bundesratsbeschlusses vom 20. April 1917 betreffend Erhöhung der Bussen für verbotene Abholzungen und kantonalen Ausführungsbestimmungen /u Fr. 655 Busse verurteilt worden.

Bratschi hat im Winter 1918/19 und im März 1920 ohne Bewilligung 120 Tannen mit einem Inhalt von zusammen 57 Festmetern geschlagen.

Für Bratschi reicht sein Verteidiger das Gesuch um Erlass der Busse «in. Ausser einem Hinweis auf die allgemeinen Ausführungen in einer anderweitigen Begnadigungssache und tatbeständlichen Anbringen wird namentlich geltend gemacht, seit der Aburteilung, nämlich am 10. April 1922, habe die kantonale Forstdirektion die Schlagbewilligung nachträglich erteilt, weshalb die Begründung der Strafausmessung mit dem späteren Verhalten der Porstorgane nicht mehr übereinstimme.

In den Akten befindet aich eine ausführliche Vernehmlassung des Kreisforstamtes IV, worin die tatbeständliehen Ausführungen des Begnadigungsgesuches zum Teil widerlegt, zum Teil zurückgewiesen werden.

Die Erteilung einer nachträglichen Schlagbewilligung, lange nach dem Schlag und nach beendigtem Strafverfahren, wird ausdrücklich als Versehen bezeichnet und zum Strafmass geschrieben, richtig sei zwar, dass Bratschi nicht gerade gut situiert sei, desgleichen aber, dass er seit der hier zur Erörterung stehenden Strafangelegenheit wegen Foretpolizeivergehen neuerdings habe gebüsst werden müssen. Mit einem Erlass von einem Fünftel der Busse oder rund Fr. 200 sei jedenfalls den persönlichen Verhältnissen genügend Rechnung getragen. Der Forstmeister des Oberlandes schliosst sich dieser Stellungnahme an und die Forst- und Polizeidirektionen des Kantons Bern beantragen den Erlass eines Fünftels, d. h.

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von Fr. 175. Der Forstdirektor schreibt aber, er stimme einer Reduktion ·der Busse nur ungern zu.

Wir machen mit der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei geltend, dass Bratschi höchst eigenmächtig gehandelt hat; ·der Fall ist schwerer Art, was die Urteilserwägungen der kantonalen Rekursiustanz überzeugend dartun, wozu noch kommt, dass Bratschi am 2. Februar 1923 von derselben Instanz neuerdings mit Fr. 290 gebüsst worden ist.

Wir b e a n t r a g e n deshalb, da triftige Kommiserationsgründe fehlen, Abweisung. Der eidgenössische Oberforstingpektor bemerkt, wenn mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Gesuchstellers und in Anlehnung an den i, S. Samuel Bratschi entgegen dem bundesrätlichen Antrag {Bundesbl. 1923, II, 54) getroffenen Entscheid eine teilweise Begnadigung eintreten solle, so werde empfohlen, die Busse günstigstenfalls zu Fr. 10 zu berechnen, d. h. auf Fr. 570 anzusetzen. Unseres Erachtens würde sich aber, wenn man ßratschi heute nicht endgültig abweisen will, mindestens Abweisung zurzeit rechtfertigen ; denn es ist zu beachten, dass in einem Zeitraum von nahezu vier Jahren seit dem Endurteil an die Busse nicht die geringste Anzahlung geleistet wurde. Da die gänzliche Begnadigung Bratschis von vornherein ausser Betracht fällt, muss gesagt werden, dass diese Langmut der Strafvollzugsbehörden den Interessen der Strafjustiz nicht entspricht.

10. Adolf Hürbi, geb. 1885, Landwirt, Seewen (Solothurn).

11. Jules Vallotton, geb. 1866, Wirt, Coppet (Waadt).

12. Benedikt Kälin, geb. 1880, Fabrikarbeiter, Uerkheim (Aargau).

(Jagdpolizei.)

In Anwendung des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 24. Juni 1904, zum Teil in Verbindung mit kantonalem Jagdrecht, sind verurteilt worden : 10. Adolf H ü r b i , verurteilt am 27. Mai 1925 vom Amtsgericht Dorneck-Thierstein in Anwendung der Art. 6, lit. ö, 21, Ziffer 3, und 24 des Bundesgesetzes zu Fr. 100 Busse und Konfiskation einer eisernen Falle.

Hürbi, dem Füchse eine grössere Zahl Hühner geraubt hatten, stellte im nahen Staatswald eine Falle, die dann entdeckt wurde.

Hürbi ersucht, ihm die Busse ganz oder doch zum grössten Teil zu erlassen; nachdem ihm in kurzer Zeit 23 Hühner geraubt worden seien, habe er zur Selbsthilfe gegriffen und die Falle gestellt, die aber bereits nach einem Tag von Dritten entfernt worden sei.

Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn bemerkt, es könne sich dem Antrag auf teilweisen Erlass der Busse nach dem freien Ermessen

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der Bundesbehörden anschliessen, da die Selbsthilfe Hürbis bei den obwaltenden Umständen einigermassen verständlich sei ; dagegen wäre der gänzliche Bussenerlass gegenüber dem finanziell gut stehenden Gesuchsteller unangebracht.

Wir b e a n t r a g e n , im wesentlichen aus denselben Erwägungen, mit der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, die Busse um die Hälfte, d. h. bis zu Fr, 50 zu ermässigen.

11, Jules V a l l o t t o n , vom Prcïet von Nyon am 5. Oktober 1923 mit Fr. 60 und am 7. Dezember 1923 mit Fr. 150 gebüsst; wegen Rückfälligkeit erfolgte ausserdem in Anwendung von Art. 23, Ziffer 2, dea Bundesgesetzes der Jagdberechtigungsentzug bis und mit 1926.

Die erste Busse erging, weil Vallotton nachts auf dem Heimweg von der Jagd, als ein Haae seinen Weg kreuzte, einen Schuss abgab ; die zweite Busse betrifft das Stellen einer Falle.

Vallotton ersucht um Aufhebung des Jagdberechtigungsentzuges für die Jahre11925/26, da er seit 15 Jahren Jäger sei und man ihm ausser den beiden Verfehlungen nichts vorwerfen könne.

Der Préfet von Nyon befürwortet die Abkürzung um ein Jahr, das kantonale Departement de l'Agriculture, de l'Industrie et du Commerce kann der Aufhebung des Verbotes bereits für 1925 beipflichten.

Da das den Bundesbehörden am 6. August abbin übermittelte Begnadigungsgesuch von der Bundesversammlung ordentlicherweise in der Dezembersession zu erledigen ist, erweist sich die Frage der Aufhebung des Verbotes für 1925 als gegenstandslos. Dagegen können wir mit der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei in Anbetracht der nach den vorhandenen Umständen nicht besonders schweren Verfehlungen und des sonst guten Leumundes b e a n t r a g e n , es sei das über Vallotton verhängte Jagdverbot auf den Zeitpunkt des Entscheides der Bundesversammlung aufzuheben.

12. Benedikt K ä l i n , verurteilt am 16. Juni 1923 vom Bezirksgericht Zofingen in Anwendung von Art. 6, lit. Ä, des Bundesgesetzes zu Fr. 40 Busse.

Kälin hat im Jahre 1921, in einem Zeitpunkt, da er noch Landwirt war, aus seinem Hause wiederholt auf Wild geschossen.

Da Kälin die Busse trotz mehreren Mahnungen nicht bezahlte, wurde der Vollzug der Umwandlungsstrafe veranlasst, worauf der Bestrafte die Busse beim Bezirksamt Zofingen hinterlegte. Für Kälin ersucht der Ortspfarrer um Erlass der Gefängnisstrafe, Kälin müsse im Falle des Strafvollzuges mit dem Verlust der Anstellung rechnen; nachdem heute der Bussenbetrag deponiert sei, habe es keinen Sinn mehr, den Gesuchsteller mit dem Makel des Gefängnisses zu behaften.

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349 Der Gemeinderat von Uerkheim und der ßezirksamtmann von Zofingea befürworten die Eingabe; Kälin habe vor einigen Jahren ein Hei mwesen zu teuer erstanden und sich in der Folge nicht behaupten können.

Heute arbeite er in einem Baugeschäft ; die Familie lebe in grosser Armut.

Das Bezirksgericht Zofingen erklärt, mit der Begnadigung einverstanden zu sein.

Wir b e a n t r a g e n , dem Gesuch kommiserationsweise in dem Sinne zu entsprechen, dass vom Vollzug der Umwandlungsstrafe abgesehen wird, so dass es beim Bezug der hinterlegten Busse sein Bewenden hat. Eia weitergehendes Entgegenkommen der Begnadigungsbehörde wird vom Gesuchsteller nicht nachgesucht, zudem wäre dies angesichts der mehrfachen, nicht besonders leichten Verfehlungen keineswegs am Platze.

13. Julius Bütler, geb. 1904, Schreiner, Langnau (Bern), 14. Xaver Stocker, geb. 1895, Hilfsarbeiter, Luzern.

(Fischereipolizei.)

Gestützt auf das Bundeegesetz betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 1888 sind verurteilt worden: 13. Julius B ü t l e r , verurteilt am 24. Mai 1925 vom Bezirksgericht Lenzburg in Anwendung der Art. 5, Ziff. 2, und Art. 31, Ziff. 2, in Verbindung mit kantonalem Fischereirecht zu- Fr. 55 Busse.

Bütler hat in einem Bach mit Drahtschlingen gefischt und zwei Hechte und eine Barbe gelangen.

Bütler ersucht um teilweisen Erlass der Busse, wozu er namentlich geltend macht, er habe beim Spazieren einen Knaben beim Fischfang mit Drahtschlingen angetroffen und sich verleiten lassen, dessen Fanggerät ebenfalls zu benutzen. Er habe mit der Beute dem von einer Krankheit hergenommenen Bruder eine Freude machen wollen und sehe heute das Verbotene seines Tuns ein. Man möge ihm angesichts seines massigen Verdienstes einigermaßen entgegenkommen.

Das Bezirksgericht Lenzburg befürwortet eine teilweise Begnadigung bereits in seinen Urtoilserwägungen.

Mit der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei berücksichtigen wir, dass es sich nach den Akten mehr um eine unüberlegte Handlung als einen vorbedachten Fischfrevel handelt. Der Gesuchsteller ist als junger Schreinergeselle auf seinen Erwerb angewiesen. Wir b e a n t r a g e n , die Busse bis zum Betrag von Fr. 20 zu ermässigen.

14. Xaver S t o c k e r , verurteilt am 29. April 1921 vom Amtsgericht Luzern-Stadt in Anwendung der Art. 5, Zifl. 2, Art. 31, Ziff. 3, und Art. 32, Ziff. 2, des Bundesgesetzes, in Verbindung mit Verordnungsbestimmungen

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betreffend den unbefugten Besitz von Sprengmaterial, zu Fr. 250 Busse und Entzug der Berechtigung zum Fischen während sechs Monaten.

Stocker hat im Februar 1921 eine der mehreren Sprengpatronen, die er unbefugterweise besass, im Wasser zur Explosion gebracht und damit Fische getötet.

Stocker, der die Hälfte der Busse bezahlt hat, ersucht um den Erlassder Restbusse. Die Übertretung sei eine Folge der damaligen äusserst dürftigen Familienlage, verursacht durch längere Arbeitslosigkeit und wiederholten Militärdienst; auch seither habe er sich in seinen Existenzverhältnissen nie mehr recht erholen können.

In den Akten befindet sich ein nicht günstig lautender Polizeibericht,, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass Stocker im Jahre 1924 wegen Zuwiderhandlung gegen die Fischereipolizei neuerdings gebüsst werden musate. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erachtet angesichts der Schwere des Falles und der neuern Strafe als gerechtfertigt, dass dem Begnadigungsgesuch nicht entsprochen werde.

Wir b e a n t r a g e n mit der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei ebenso, den Gesuchsteller abzuweisen. In den Urteilserwägungen wird das ,,8prengfischena zutreffend als für den Fischbestand äusserst schädlich bezeichnet.

15. Otto Rötheli, geb. 1895, Kaufmann, Hägendorf (Solothurn).

(Zuwiderhandlung gegen das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.)

15. Otto R ö t h e l i ist am 27. Mai 1925 vom Amtsgericht Olten-Gösgen in Anwendung der Art. fi4 und 66 des Bundesgesetzes über die Krankenund Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 zu Fr. 65 Busse verurteilt worden.

Rötheli ist gemeinsam mit seinem damaligen Dienstherrn verurteilt worden, einem Baumeister, der der schweizerischen Unfallversicherungeanstalt zwecks Verringerung der Versicherungsprämien falsche Lohnlisten einreichte. Rötheli hat die falschen Listen im Auftrage seines Dienstherrn erstellt, obschon ihm die Strafbarkeit seines Tuns bewusst war; er ist wegen Gehilfenschaft mit einer Busse bestraft worden, die einen Viertel des Betrages ausmacht, den der Dienstherr zu entrichten hatte.

Rötheli ersucht um Straferlass ; er habe nach Instruktionen gehandelt und die Fälschungen vorgenommen, ohne die schlimmen Folgen vorauszusehen.

Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn beantragt Abweisung, da irgendwelche Gründe, die einen gnadenweisen Erlass der Busse rechtfertigen könnten, nicht bestünden. Das Gericht habe das Anstellungs-

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Verhältnis als mildernden Umstand bereits gewürdigt; im übrigen ermögliche die finanziell gute Lage des Gesuchstellers die Bussentilgung ohn» weiteres.

Wir b e a n t r a g e n ebenso Abweisung, in der Meinung, die Gesuchseinreichung wäre besser unterblieben.

16. Louis Gaufroid, geb. 1872, Landwirt, Epiquerez (Bern).

(Zollvergehen.)

16. Louis G a u f r o i d ist am 19. November 1924 von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern gestützt auf Art, 55 des Zollgesetzes vom 28. Juni 1893 zu Fr. 880 Busse verurteilt worden, weil er eine Fischerbarke unverzollt vom französischen Ufer des Doubs in die Schweiz verbracht hatte.

Graufroid ersucht um Erlass oder doch Ermässigung der Busse, wozu er namentlich betont, in keinem andern Fall geschmuggelt zu haben, und weiterhin in längeren Ausführungen missliche Verhältnisse geltend macht.

Zu den Gesuchsanbringen äussert sich ein Bericht des Grenzwachtchefs des ersten Zollkreises. Die Oberzolldirektion bemerkt, es ergebe sich einerseits, dass Gaufroid Vater von fünf minderjährigen Kindern sei und finanziell schlecht stehe, anderseits, dass er selbst kein grosses Entgegenkommenverdiene. Trotz des letztgenannten Urnetandes wird empfohlen, die Busse um die Hälfte zu ermässigen. Im Administrativ verfahren sei nämlich der Betrag von Fr. 880 als gemeinsame Busse gegen zwei Übertreter erkannt worden, wogegen die Gerichte hernach einen der Beschuldigten freigesprochen hätten, so dass Gaufroid heute schärfer bestraft sei als die Verwaltung beaweckt habe. Dazu komme, dass die Fischerbarke von geringem Werte sei, was zusammen mit der ungünstigen Finanzlage die beantragte Herabsetzung der Busse rechtfertigen könne.

Wir b e a n t r a g e n aus denselben Erwägungen Herabsetzung der Basse bis zu Fr. 400.

17. Albert Müller, geb. 1886, Camionneur, Lonay (Waadt)/ (Preiswucher.")

17. Albert M ü l l e r ist am 16. August 1922 im Verein mit andern von der ersten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Anwendung der Noterlasse betreffend die Verteuerung von unentbehrlichen Bedarfsgegenständen zu Fr. 500 Busse verurteilt worden, weil er im Handel mit Darismehl zu übersetzten Preisen kaufte und verkaufte.

Für Müller, der in monatlichen Raten Fr. 300 bezahlt hat, wird um Erlass der Restbusse ersucht.

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Müller, vormals Inhaber einer Müllerei und Teigwarenfabrik, hat sich bereits im Jahre 1921 in anderweitiger Sache an die Bundesversammlung gewandt; auf sein Begnadigungsgesuch ist jedoch wegen Gegenstandslosigkeit, infolge Bezahlung der in Betracht kommenden Busse, nicht eingetreten worden (Nr. 50 des I. Berichtes vom l, November 1921, Bundesbl. IV, 902). Die damalige Busse von Fr. 8000 betraf Zuwiderhandlungen gegen ·die Massnahmen zur Brotversorgung des Landes.

Müller ist in der Folge in Konkurs geraten. Aus den dermaligen Gesuchsanbringen, den Beilagen und dem Bericht des Préfet von Morges ergibt sich, dass der Gesuchsteller, der Familienlasten hat, heute in bescheidenen Verhältnissen lebt und sich als Camionneur leidlich durchschlägt. Seine Lebensführung gibt zu Beanstandungen nicht Anlass. Der Préfet \on Morges befürwortet den Erlass der Restbusse und der Regierungsstatthalter II des Amtsbezirkes Bern empfiehlt Herabsetzung bis zu Fr. 100.

In Berücksichtigung der dem Gesuchsteller günstigen Angaben des Préfet von Morges und in Erwägung, dass Müller infolge seiner Verfehlungen gegen kriegswirtschaftliche Erlasse an Busse bereits Fr. 8000 und in der vorliegenden Angelegenheit weitere Fr. 300 entrichtet hat, b e a n t r a g e n wir kommiserationsweise, die verbleibenden Fr. 200 gänzlich zu erlassen.

18. Hermann Wirth, geb. 1885, Uhrmacher, Bözingen-Biel (Bern).

(Militärpflichtersatz, Widerruf der bedingten Begnadigung.)

18. Hermann W i r t h ist am 7. Mai 1923 vom Gerichtspräsidenten von Biel wegen schuldhafter Nichtentrichtung des Militärpflichtersatzes, die Militärsteuer von Fr. 27.10 für 1922 betreffend, zu zwei Tagen Gefängnis verurteilt worden. Diese Gefäugnisstrafe hat die Bundesversammlung dem Bestraften auf sein Gesuch hin in der Junisession 1924 bedingt erlassen (Nr. 48 des I. Berichtes vom 13. Mai 1924, Bundesbl. II, 271). Laut Mitteilung des schweizerischen Zentralpolizeibureaus vom 16. April 1925 ist Wirth am 30.'Januar 1925 vom Gerichtspräsidenten von Biel iu einer Militärsteuersache neuerdings verurteilt worden ; in Betracht kommt die Steuer für 1924 im Betrage von Fr. 30.10.

Die Verurteilung vom 30. Januar 1925 macht es notwendig, den W i d e r r u f der bedingten Begnadigung in Erwägung zu ziehen ; die neu erkannte Haftstrafe von zwei Tagen steht ferner deshalb zur Erörterung, weil Wirth seinerseits um deren Erlass ersucht. Er habe die Steuer nachträglich bezahlt und sei mit seinen Verpflichtungen lediglich infolge der Krisis in der Uhrmacherei und wegen Krankheiten in der Familie in Rückstand geraten.

353 Demgegenüber beziehen wir uns zunächst auf die Urteilserwägungen, wonach Wirth als durchaus gleichgültig und nachlässig zu bezeichnen ist, weiterhin auf den ungünstigen Polizeibericht und schliesslich die Abweisungsanträge dea Regierungsstatthalters des Amtsbezirkes und der Polizeidirektion des Kantons Bern. Obschon Wirth wusste, dass er unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt begnadigt war, hielt er sein Versprechen, bis zu einem bestimmten Tag ,,unfehlbar bezahlen" zu wollen, nicht, ferner blieb er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern.

Wir b e a n t r a g e n , es sei das Gesuch, die Haftstrafe vom 30. Januar 1925 betreffend, abzuweisen und ausserdem die in der Junisession 1924 zugebilligte bedingte Begnadigung zu widerrufen.

19. Arnold Marggi, geb. 1891, Landwirt, Vésenaz (Genf), 20. Martino Bozzini, geb. 1884, Händler, Mal vaglia (Tessin), 21. Hermann Dick, geb. 1893, Landwirt, Grandfontaine (Bern), 22. Robert Buchwalder, geb. 1900, Uhrmacher, Beurnevésin (Bern), 33. Ernst Rüfenacht, geb. 1902, Handlanger, Biel (Bern), 24, Hans Herren, geb. 1892, Chauffeur, Oberbottigen (Bern), 25. Georges Hanhardt, geb. 1900, Handlanger, Genf, 36. Alphonse Mertenat, geb. 1895, Landwirt, Soyhières (Bern), 27. Werner Leuenberger, geb. 1902, Fabrikarbeiter, Biel (Bern), 28. Friedrich Müller, geb. 1888, Kaufmann, Basel, 29. Wilhelm Ziegler, geb. 1883, Schreinermeister, Basel, 30. Georges Bonverat, geb. 1899, Handlanger, Biel (Bern), , $1. Léon Boichat, geb. 1884, Landwirt, Damphreux (Bern), 38. Leopold Frei, geb. 1901, Stempelsetzer, Bern, .33. Rudolf Jenny, geb. 1898, Fabrikarbeiter, Courroux (Bern), 34. Louis Graz, geb. 1885, Handlanger, Genf, 35. Hans Hotz, geb. 1900, Portier, Bern, 86. Walter Däppen, geb. 1901, Ausläufer, Bern.

(Militärpflichtersatz.)

Wegen schuldhafter Nichtentrichtung des Militärpflichtersatzes sind in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz verurteilt worden : 19. Arnold M a r g g i , verurteilt am 14. Juli 1924 vom Polizeigericht, des Kantons Genf zu 6 Tagen Haft, die Militärsteuer von Fr. 356.45 für 1923 und frühere Jahre betreffend.

Bundesblatt. 77. Jahrg.

Bd. III.

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354 Für Marggi ersucht der Bruder um Erlass der Haftstrafe mit den» Hinweis, der Verurleilte sei in seiner geistigen Gesundheit derart beeinträchtigt, dass er versorgt werden müsse. Verdienen könne Marggi nicht, sondern falle der Familie zur Last.

Da die geistigen Gebrechen dee Arnold Marggi heute erwiesen sind, b e a n t r a g e n wir mit der Militärsteuerverwaltung und der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf die gänzliche Begnadigung.

20. Martino B o z z i n i , verurteilt am 4. Juni 1925 vom Pretore di Blenio zu 3 Tagen Haft, die Militärsteuer von Fr. 30 betreffend.

Bozzini ersucht um Erlass der Haftstrafe; die Entrichtung deß Militärpflichtersatzes sei ihm angesichts seiner Familienlasten unmöglich gewesen.

Die Direzione Centrale di Polizia des Kantons Tessin bestätigt die Gesuchsanbringen und hebt hervor, dass Bozzini in seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt sei. Wir beziehen uns auf diese Vernehmlassung: und b e a n t r a g e n mit den Behörden des Kantons Tessin die gänzliche Begnadigung.

21. Hermann D i c k , verurteilt am 19. Januar 1925 vom Gerichtspräsidenten von Pruntrut zu 2 Tagen Haft und Wirtshaus verbot bis zur Steuerbegleichung, längstens aber während sechs Monaten, die MilitärSteuer von Fr. 46.60 für 1924 betreffend.

Dick ersucht um Erlass der Haftstrafe, wozu er namentlich geltend macht, in zwei Baten vom 6. und 19. Januar gänzlich bezahlt zu haben.

Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes befürwortet das Gesuch, wogegen der Kantonskriegskommissär dasselbe nicht empfehlen kann, weil Dick auf die Folgen verspäteter Zahlung aufmerksam gemacht worden» sei; im Falle der Begnadigung werde er auch fernerhin so viele Umtriebe verursachen.

Wir b e a n t r a g e n mit der Polizeidirektion die bedingte Begnadigung, da die Daten der Ratenzahlungen berücksichtigt werden dürfen, üblicherweise ist eine Probezeit von zwei Jahren aufzuerlegen und alsBedingung besonders hervorzuheben, dass Dick während der Probezeit kein vorsätzliches Vergehen verübe und auch nicht neuerdings die rechtzeitige Entrichtung der Militärsteuer schuldhaft unterlasse.

22. Robert Buch w a l d e r , verurteilt am 19. Januar 1925 vom Gerichtspräsidenten von Pruntrut zu 2 Tagen Haft und Wirtshausverbot bis zur Steuerbegleichung, längstens aber während 6 Monaten, die Militärsteuer von Fr. 37.60 für 1924 betreffend.

Für Buchwalder -wird um Erlass der Haftstrafe ersucht und geltend gemacht, er habe sich bezüglich einer Teilzahlung von Fr. 20 an die

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richterliche Fristsetzung gehalten und sei im Glauben gestanden, ohne neue Terminsanzeige nicht mehr erscheinen zu müssen; am 9. Februar habe er die Restschuld beglichen. Mit Rücksicht auf Frau und Kind und in Anbetracht der infolge der Verheiratung und des Wohnsitzwechsels entstandenen ausserordentlichen Auslagen möge man ihm entgegenkommen.

Der Gemeinderat von Beurnevesin und der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes belürworten die gänzliche, die kantonale Polizeidirektion die bedingte Begnadigung.

Wir b e a n t r a g e n die bedingte Begnadigung wie bei Dick; die dem Urteil vorangegangene Teilzahlung kann in Verbindung mit den Übrigen Gesuchsanbringen, dem guten Leumund und dem Fehlen von Vorstrafen berücksichtigt werden.

23. Ernst R ü f e n a c h t , verurteilt am 15. Dezember 1924 vom Gerichtspräsidenten von Biel au 2 Tagen Haft und 6 Monaten Wirtshausverbot, die Militärsteuer von Fr. 37.60 für 1924 betreffend.

Rüfenacht, der die Steuern nachträglich bezahlt hat, ersucht um Erlass der Haftstrafe ; die Steuerentrichtung sei ihm in einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil er als ältester Sohn die abgeschiedene Mutter und minderjährige Geschwister unterstütze.

Während der Gemeinderat von Biel das Gesuch befürwortet und der Regierungsstatthalterdesa Amtsbezirkes Ermässigung der Haftstrafe um einen Tag beantragt, hält derKantonskriegskommissärr dafür, die Begnadigung würde soviel bedeuten, wie den Militärbehörden und dem Richter die Autorität untergraben; Rüfenacht sei wegen der Unterstützung von Angehörigen bereits niedrig eingeschätzt worden und hätte dies durch e i n ordnungsgemässes Verhalten rechtfertigen sollen. D i e kantonale bedingte Begnadigung.

Unserseits möchten wir dem gut beleumdeten Gesuchsteller beim Fehlen von Vorstrafen namentlich zugute halten, dass er seine Angehörigen erwiesenermassen kräftig unterstützt. Die anders lautenden Urleilserwägungen müssen in diesem Punkte berichtigt werden. Was sodann die Stellungnahme des kantonalen Kriegskommissärs anbetrifft, so ergibt sich, dass er mit seinem nachdrücklich gehaltenen Hinweis, der auf gänzliche Abweisung zielt, allein steht; wenn zwar die Erledigung der Begnadigungsgesuche von vornherein im Rahmen allgemeiner Richtlinien erfolgen soll, so erfordern hinwiederum die im Einzelteil · vorliegenden Kommiserationsgründe und Billigkeitserwägungen jeweils nähere Überprüfung. Im vorliegenden Fall äussern sich sowohl die Kantonspolizei wie der Armendirektor und der Polizeidirektor der Stadt Biel über den Gesuchsteller sehr günstig. In Abwägung der gegenteiligen Antragstellungen b e a n t r a g e n wir mit der kantonalen Polizeidirektion bedingte Begnadi-

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gung wie bei Dick. Diese Massnahme kann u. E. im vorliegenden Fall gute Wirkung zeitigen, ferner geht Rüfenacht auch insofern nicht straffrei aus, als er das Wirtshausverbot zu beachten hatte.

24. Hans H e r r e n , verurteilt am 17. Mai 1924 vom Gerichtspräsidenten IV von Bern zu l Tag Haft, die Militärsteuer von Fr. 22.60 für 1923 betreffend.

Herren ersucht um Erlass der Haftstrafe, wozu er namentlich längere Verdienstlosigkeit geltend macht und weiterhin schreibt, man möge die in 12 Jahren geleistete Militärdienstzeit von über 500 Diensttagen in Betracht ziehen.

Die Polizeidirektion der Stadt Bern befürwortet das Gesuch und der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes, sowie die kantonale Polizeidirektion sprechen sich, nach einem Meinungsaustausch mit der Bundesauwaltsehaft, für gänzliche oder bedingte Begnadigung aus.

Da die eingeklagte Militärsteuer für 1923 nunmehr bezahlt ist, die Steuern für 1924/25 ordnungsgemass entrichtet sind und überdies berücksichtigt werden kann, dass der Gesuchsteller als Sanitätssoldat und Unteroffizier längeren Militärdienst geleistet hat, b e a n t r a g e n wir bedingte Begnadigung wie bei Dick.

25. Georges H a n h a r d t , verurteilt am 25. März 1925 vom Polizeigericht des Kantons Genf zu 6 Tagen Haft, die Militärsteuern von Fr. 93 für 1922 und 1923 betreffend.

Hanhardt, der die Steuern nachträglich bezahlt hat, ersucht um Erlass der Haftstrafe, da er lediglich infolge von Arbeitslosigkeit säumig geworden sei.

Der Polizeibericht lautet günstig und die kantonale Staatsanwaltschaft schreibt am 3, Juni 1925, die bedingte Begnadigung könne ihres Erachtens wie in den anderweitigen Genfer Fällen auch hier gewährt werden.

Wir bemerken ebenso, dass das am 16. April eingereichte Begnadigungsgesuch -- das lediglich deshalb nicht bereits in der Junisession unterbreitet werden konnte, weil die Akten und Vernehmlassungen der Kantousbehörden erst anfangs Juni einlangten -- von denselben Gesichtspunkten gewürdigt werden darf wie die grosse Zahl der damaligen Genfer Fälle. Wir b e a n t r a g e n bedingte Begnadigung wie im Falle Dick.

26. Alphonse M e r t e n a t , verurteilt am 17. März 1925 vom Gerichtspräsidenten von Delsberg zu 2 Tagen Haft und Wirtshausverbot bis zur Steuerbegleichung, längstens aber während 6 Monaten, die Militärsteuer von Fr. 64. 60 für 1924 betreffend.

Für Mertenat, der die Steuer nachträglich bezahlt hat, wird um Erlafis der Haftstrafe ersucht mit der Begründung, er habe sich letztes Jahr

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in äusserst schwierigen Verhältnissen befunden und dem Konkurs nur durch einen Nachlassvertrag vorbeugen können. Die verspätete Zahlung sei nicht auf schlechten Willen zurückzuführen.

Der Gemeinderat von Soyhières bestätigt die Gesuchsanbringen und befürwortet das Gesuch mit dem Beifügen, Mertenat sei gut beleumdet und habe für vier kleine Kinder zu sorgen. Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes empfiehlt das Gesuch ebenfalls und die kantonale Polizeidirektion beantragt die bedingte Begnadigung.

Mertenat ist in der Junisession 1923 bezüglich einer ersten Haftstrafe wegen schuldhafter Nichtentrichtung der Militärsteuer bedingt begnadigt worden (Nr. 53 des I. Berichtes vom 1. Mai 1923, Bundesbl. II, 58).

Die dermalen in Betracht kommende Strafe erging während der dem Gesuchsteller damals auferlegten Probezeit. Bei dieser Sachlage läge es an sich nahe, wie in andern Fällen, das heute eingereichte Gesuch abzuweisen und ausserdem die früher gewährte, bedingte Begnadigung zu widerrufen.

In Berücksichtigung der Gesuchsanbringen und der einhelligen Befürwortung des Gesuches durch die Kantonsbehörden entschliessen wir uns jedoch dazu, ausnahmsweise den Antrag zu stellen, es sei vom Widerrufe abzusehen und im heutigen Falle neuerdings die bedingte Begnadigung zu gewähren. Nach den Akten kann nämlich als erwiesen gelten, dass Mertenat sich mit seiner Familie in ernstlicher Bedrängnis befand. Nachdem es dem durchaus gut beleumdeten Manne gelungen ist, dem Konkurse vorzubeugen, kann erwartet werden, dass der abgeschlossene Nach* lassvertrag ihm als Ansporn diene, seinen Verpflichtungen fortan ordnungsgemäss nachzukommen. Angesichts der nachträglich erfolgten Begleichung der Militärsteuer möchten wir bei den obwaltenden Umständen mit einem Gnadenakt dazu beitragen, Mertenat die Neuordnung seiner Verhältnisse zu erleichtern. Wir b e a n t r a g e n bedingte Begnadigung wie im Falle Dick.

27. Werner L e u e n b e r g e r , verurteilt am 15. Dezember 1924 vom Gerichtspräsidenten von Biel zu zwei Tagen Haft und sechs Monaten Wirtshausverbot, die Militärsteuer von Fr. 34. 60 für 1924 betreffend.

Leuenberger ersucht um Erlass der Haftstrafe. Der Hauptverhandlung sei er lediglich infolge des ärgerlichen Unistandes ferngeblieben, dass er am betreffenden Tage die Wohnung verschlossen vorgefunden habe und in der Folge weder das Dienstbüchlein behändigen, noch die Steuer bezahlen, noch dem Richter die Quittung vorweisen konnte. Der Strafvollzug gefährde seine Stelle.

Der Polizeiinspektor von Biel befürwortet das Gesuch, der Regierungsstatthalter beantragt die teilweise, die kantonale Polizeidirektion die bedingte Begnadigung.

Wir b e a n t r a g e n Herabsetzung der Haftstrafe um einen Tag.

Kommiserationsweise kann in Betracht gezogen werden, dass Leuen-

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berger der Aburteilung vorgängig eine Teilzahlung geleistet hat, ferner mag zutreffen, dass mehr Unbeholfenheit als Böswilligkeit vorliegt. Anderseits ist aber zu sagen, dass Leuenberger der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist; die Gesuchsanbringen vermögen Leuenberger hierin nicht zu entlasten, namentlich da sich ergibt, dass er den Restbetrag erst am 29. Januar 1925 entrichtete. Dass Leuenberger bei einigermassen gutem Willen rechtzeitig hätte bezahlen können, ist auf Grund der Aktenlage offensichtlich.

28, und 29. Friedrich M ü l l e r und Wilhelm Ziegler, verurteilt am 13. Februar 1925 vom Appellationsgericht von Basel-Stadt in Bestätigung der Entscheide des Polizeigerichtspräsidenten vom 1. Juli 1924 je zu einem Tag Haft; bei Müller handelte es sich um einen Restbetrag von Fr. 45 der Steuern für 1919/21, bei Ziegler um den Rest von Fr. 21 an die Steuer von 1^22. Die von den Verurteilten beim Bundesgericht erhobenen Kassationgbeschwerden sind am 22. Mai 1925 vom Kassationshof abgewiesen worden.

Für Müller und Ziegler stellt der Verteidiger in gemeinsamer Eingabe das Gesuch um Erlass der beiden Haftstrafen. lu hauptsächlicher Wiederholung der vor den Strafgerichten geltend gemachten Verteidigungsanbringen wird zunächst versucht, die Schuldfrage vor der Begnadigungsinstanz neuerdings zur Erörterung zu bringen. Im übrigen wird von Müller gesagt, er sei ein gut beleumdeter Mann und lebe in bescheidenen, aber geordneten Verhältnissen; die Haft treffe ihn um so schwerer, als er noch ohne Vorstrafe sei. Bei Ziegler wird die seit Jahren sehr bedrängte Lage betont; der gut beleumdete Mann sei ein kleiner Handwerker, der sich die grösste Mühe gebe, seine Familie durchzubringen. Beide Fälle sollen, nach dem Verfasser des Gesuches, den Eindruck erwecken, dass die kantonale Militärsteuerverwaltung mit unangebrachter Härte vorgehe. Sowohl Müller wie Ziegler seien von den kantonalen Steuern befreit worden, während die Militärsteuerorgane es vorgezogen hätten, die Leute dem Richter zu überweisen. In den Einzelheiten verweisen wir auf die Eingabe selbst.

Das Polizeidepartement des Kantona Basel-Stadt beantragt in beiden Fällen Abweisung. Müller habe die Steuerbehörden drei Jahre hintereinander über seine tatsächlichen Verhältnisse bewusst getäuscht, indem er angab, noch Student zu sein, während er in Wirklichkeit schon längst verdiente. Ziegler falle der Mangel an gutem Willen entschieden zur Last. Neue Tatsachen bringe das Begnadigungsgesuch nicht vor.

Wir b e a n t r a g e n ebenso, die Gesuchsteller, abzuweisen. Was die Schuldfrage anbetrifft, so beziehen wir uns auf die bundesgerichtlichen Urteilserwägungen, bei denen es sein Bewenden haben sollte; ferner mag .den Gesuohsanbringen gegenüber an die Antwort erinnert werden, welche die kantonale Steuer ver waltung dem Bundesgericht auf die Kassa-

359 tionsbeschwerde erstattet hat. Für die Erledigung der Begnadigungsangelegenheiten ist von Belang, dass die Gesuchsteller es schuldhafterweise bis zur erstinstanzlichen Verurteilung kommen Hessen und die Restbeträge erst im Laufe des Appellationsverfahrens entrichteten.

30. Georges B o u v e r a t , verurteilt am 15. Dezember 1924 vom Gerichtspräsidenten von Biel zu zwei Tagen Haft und sechs Monaten Wirtshauaverbot, die Militärsteuer von Fr. 45.10 für 1924 betreffend.

Bouverat ersucht um Erlass der Haftstrafe, da er die Steuerangelegenheit seither im Wege des Abverdienens durch Arbeit für die Kasernen ver waltung geordnet habe.

Da Bouverat schlecht beleumdet und wegen schuldhafter Nichtentrichtung der Militärsteuer vorbestraft ist, b e a n t r a g e n wir mit dem Gemeinderat von Biel, dem Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes und der Polizeidirektion des Kantons Bern ohne weiteres Abweisung.

31. Léon B o i c h a t , verurteilt am 19. Januar 1925 vom Gerichtspräsidenten von Pruntrut zu 2 Tagen Haft und Wirtshausverbot bis zur Steuerbegleichung, längstens aber während 6 Monaten, die Militärsteuer von Fr. 30. 90 für 1924 betreffend.

Für Boichat, der die Steuer nachträglich bezahlt hat, wird um Erlass der Haftstrafe ersucht; längere Arbeitsunfähigkeit als Folge erlittener Misshandlung habe ihn an der Regelung der Angelegenheit und am Erscheinen vor Gericht gehindert.

Der Regierungsstatthalter von Pruntrut schreibt, nach Bezahlung von Steuer und Verfahrenkosten könne man allenfalls die Haftstrafe erlassen.

Abweisung beantragen das kantonale Kriegskommissariat und die kantonale Polizeidirektion.

Wir b e a n t r a g e n desgleichen Abweisung, da sich ergibt, dass Boichat es während Jahren stets zur Überweisung an den Strafrichter kommen liess und eine Vorstrafe vorhanden ist. Die Gesuchsanbringen werden vom Regierungsstatthalter als unbehèlflich bezeichnet; 32. Leopold F r e i , verurteilt am 29. März 1924 vom Gerichtspräsidenten IV von Bern zu 2 Tagen Haft, die Militärsteuer von Fr. 40. 60 für 1923 betreffend.

Frei ersucht um Erlass der Haftstrafe, wozu er Arbeitslosigkeit, Familienlasten und Inanspruchnahme der Armenpflege geltend macht.

Da Frei in Urteilserwägungen und in Polizeiberiehten der Liederlichkeit bezichtigt wird und er vorbestraft ist, b e a n t r a g e n wir mit der Polizeidirektion der Stadt Bern, dem Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes und der Polizeidirektion des Kantons Bern ohne weiteres, das Gesuch Abzuweisen.

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33. Rudolf J e n n y , verurteilt am 17. März 1925 vom Gerichtspräsidenten von Delsberg zu 2 Tagen Haft und Wirtahausverbot bis zur Steuerbegleichung, längstens aber während 6 Monaten, die Militärsteuer von Fr. 27.10 für 1924 betreffend.

Für Jenny, der die Steuer nachträglich bezahlt hat, wird um Erlas» der Haftstrafe ersucht und hierzu geltend gemacht, die ordnungsgemäß Entrichtung der Steuer sei dem verheirateten Gesuchsteller unmöglich gewesen.

Der Gemeinderat von Courroux und der Regierungsstatthalter dea 'Amtsbezirkes befürworten das Gesuch, wogegen die Polizeidirektion des Kantons Bern Abweisung beantragt.

Wir b e a n t r a g e n ohne weiteres Abweisung. Jenny gelangt heutenicht zum ersten Mal an die Bundesversammlung. In der Junisession ist ein Gesuch abgewiesen worden, das eine Haftstrafe vom Jahre 1924 betraf (Nr. 60 des ersten Berichtes vom 1. Mai 1925, Bundesbl. II, 373).

"Wir beziehen uns auf die damaligen Ausführungen mit dem Beifügen, dass es Jenny trotz dem in jenem Zeitpunkt hängigen Begnadigungsgesuch neuerdings zu einer Verurteilung kommen liess. Der Hauptverhandlung: vom 17. März 1925 ist er unentschuldigt ferngeblieben.

34. Louis G r a z , verurteilt am 8, Juni 1925 vom Polizeigericht i» Genf zu 6 Tagen Haft, die Militärsteuern von 1923 und weiter zurückliegende Jahre betreffend.

Graz ersucht um Erlass der Haftstrafe mit dem Hinweis auf den Krankheitszustand der Ehefrau und die Unterhaltspflicht für vier minderjährige Kinder.

In den Akten befindet sich ein ausführlicher Polizeibericht, der zwar die misslichen Familienverhältnisse bestätigt, jedoch gleichzeitig, was das Vorleben des Gesuchstellers und die Vorstrafen anbetrifft, ungünstig lautet.

Zwischen der eidgenössischen und kantonalen Steuerverwaltung hat ein Meinungsaustausch stattgefunden, der als Ergebnis zeitigte, dass sich Graa während langen Jahren um die Regelung des Militärpflichtersatzes nicht im geringsten gekümmert hat^ inabesondere ist Graz auch der GerichtBverhandlung vom 8. Juni ferngeblieben.

Da es sich um einen 85er handelt und der Polizeibericht betreffend Erwerbs- und Familienverhältnisee eine gewisse Rücksichtnahme nahelegte, wurden die Militärsteuerbehörden zum Mitbericht veranlasst. Zusammenfassend muss heute gesagt werden, dass sich die Nachlässigkeit des Steuerpflichtigen gegenüber Militärund Gerichtsbehörden als derart krass erweist, daes die Begnadigung nicht befürwortet werden kann, und zwar um so weniger, als Graz auch anderweitig belastet ist.

In Zustimmung zur Staatsanwaltschaft des Kantons Genf, dem kantonalen Kriegskommissariat und der Sektion für Militärpflichtersatz der eidgenössischen Steuerverwaltung b e a n t r a g e n wir Abweisung.

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35. Hans H o t z , verurteilt am 6. Mai 1925 vom Gerichtspräsidenten IV von Bern zu l Tag Haft, die Militärsteuer von Fr. 43. 60 für 1924 betreffend.

Für Hotz, der die Steuer am Tage nach der Urteilsfällung entrichtet hat, ersucht der Arbeitgeber um Erlass der Haftstrafe ; Hotz sei arn letzten Tag der ihm vom Richter zugebilligten Zahlungsfrist geschäftlich unabkömmlich gewesen.

Die Polizeidirektion der Stadt Bern, der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes und die kantonale Polizeidirektion beantragen einhellig Abweisung.

Wir b e a n t r a g e n ebenfalls Abweisung. Hotz ist in einer Militärsteuergache bereits im Jahre 1922 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, ferner ergeben die Akten einwandfrei, dass dem ledigen Gesuchsteller die ordnungsgemässe Steuerbegleichung möglich gewesen wäre. Angesichts der Vorstrafe erachten wir inabesondere auch die bedingte Begnadigung als unangebracht.

.36. Walter D a p p e n , verurteilt am 12. August 1925 von der ersten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern zu 5 Tagen Haft und 2 Jahren Wirtshausverbot, die Militärsteuer von Fr. 43.60 für 1924 betreffend.

Dappen, der die Steuer nachträglich bezahlt bat, ersucht um Erlass der Haftstrafe und Unterlassung der Urteilspublikation hinsichtlich des Wirtshausverbotes. Der Strafvollzug gefährde seine Anstellung und führe zur Arbeitslosigkeit, was bei seinen Familienlasten ein Verhängnis wäre.

Die Polizeidirektion der Stadt Bern, der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes und die kantonale Polizeidirektion beantragen einhellig Abweisung.

Wir b e a n t r a g e n ohne weiteres Abweisung, indem wir uns begnügen, auf den überaus ungünstigen Polizeibericht zu verweisen, und dem in den Jahren 1923/24 unter zwei Malen wegen böswilliger Verlassung und Nichterfüllen der Unterstützungspflicht zu Freiheitsstrafen Verurteilten mit der kantonalen Appellationsbehörde entgegenzuhalten, dass er seit Jahren achuldhafterweise weder für seine Familie sorgte, noch Steuern bezahlte.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 17. November 1925.

Im Namen dès Schweiz, Bundesrates, Der Bundespräsident:

Musy.

Der Bundeskanzler: Eaeslin.

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I. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche (Wintersession 1925). (Vom 17. November 1925.)

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2019

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