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Bundesblatt 77. Jahrgang.

Bern, den 30. Dezember 192S.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis 2O Franken im Jahr, 10 Franken im .Halbjahr, zuzüglich · .

Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inaerate franko an Stampfli & de, in Bern.

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2017

Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die sechste Session der Völkerbundsversammlung.

(Vom 23. Dezember 1925.)

I. Einleitung.

Ihrem äussern Rahmen nach war die sechste ordentliche Tagung der Versammlung des.Völkerbundes, die vom 7. bis zum 26. September in Genf stattfand, die kürzeste der bisher abgehaltenen. Sie fiel insofern in eine Übergangsperiode, als ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Universalität des Völkerbundes durch den Eintritt Deutschlands zwar für die nähere Zukunft in Aussicht zu stehen schien, indessen noch nicht vollzogen wurde. Andererseits sah sich die Versammlung dazu berufen, zur Tatsache Stellung zu nehmen, dass das im Vorjahre ausgearbeitete Genfer Protokoll betreffend die friedliche Erledigung international Streitfälle in der Form eines allgemein bindenden Vertrages zurzeit nicht Aussicht auf Annähme gefunden hatte ; sie musste somit über Mittel und Wege beraten, das umfassende Programm der Sicherung, der schiedsrichterlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und der Beschränkung ·der Rüstungen auf andere Weise und graduell in die. Wirklichkeit umzusetzen.

Wie üblich, lag es sodann der Völkerbundsversammlung ob, die politische und administrative Tätigkeit des Bates seit der Session vom September 1924 zum Gegenstand einer allgemeinen Aussprache zu machen. Endlich entsprach «s den Gepflogenheiten, die sich seit der zweiten Session derVersammlung herausgebildet haben, die Tätigkeit der sogenannten technischen Organisationen (für Wirtschafts- und Finanzprobleme, Verkehrs- und Hygienefragen), sowie -der beratenden Ausschüsse, die dem Völkerbundsrat für die Behandlung anderer Angelegenheiten zur Seite stehen, zu überprüfen und Anregungen für deren weitere Wirksamkeit zu äussern.

Die Instruktionen, die der Bundesrat der schweizerischen Abordnung erteilte, wurden mit Beschluss vom 3.: September 1928 festgestellt. In ihren Grundlinien bestätigten sie .die Grundsätze, die der Delegation in den Vorjahren als Richtschnur dienten. Einzelne Anleitungen beziehen sich auf Spezialpunkte der Tagesordnung der sechsten Versammlung, deren Inhalt in der Bundesblatt 77. Jahrg. Bd; III

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.Beilage zum gegenwärtigen Bericht wiedergegeben ist1). Der vollständige, Wortlaut der .Instruktionen ist folgender: «1. Die. schweizerische Delegation an die. VI. Session der Völkerbundsversammlung soll es sich zur Hauptaufgabe setzen, für die Verwirklichung der gleichen wesentlichen Ziele einzutreten, die in den allgemeinen Instruktionene der Abordnungen an frühere Tagungen der Versammlungumschrieben' sind und seit dem Beitritte der Eidgenossenschaft zum Völkerbund keine Änderung erfahren haben.

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. ..

Der völkerrechtlichen Sonderstellung eingedenk, die der Schweiz auch im Völkerbund zuerkannt ist, wird die Delegation die Bestrebungen unterstützen,, die dahin zielen, dass der Völkerbund als wichtiger Faktor der internationalen Sicherheit den_ihm obliegenden politischen Aufgaben in vollem Masse gerecht werde. Auch auf unpolitischem Gebiet ist die internationale Zusammenarbeit durch den Völkerbund zu fördern, insoweit dies durch organische Entwicklung der bestehenden Institutionen erfolgen kann. Die schweizerische Delegation wird ihrerseits dafür eintreten, dass die Nichtgrossmächt in Eat und Versammlung den ihnen nach dem Völkerbundsstatute gebührenden Einfluss ausüben können..

2. Bei den Beratungen über das Genfer Protokoll für die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten vom 2. Oktober 1924, das von der V. Völkerbundsversammlu den Regierungen zur Prüfung überwiesen wurde und unter welches seither eine Anzahl Staaten ihre Unterschrift gesetzt haben, dem jedoch andere Mächte ablehnend gegenüberstehen, soll die schweizerische Abordnung gegebenenfalls dafür eintreten, dass zum mindesten der Gedanke der obligatorischen Schiedgerichtsbarkeit dessen Verwirklichung allein schon eine bedeutende Sicherung des Friedens sein würde, nach Möglichkeit aufrecht erhalten bleibe. Es ist namentlich anzuerkennen, dass durch die Ausarbeitung: des Genfer Protokolls ein mächtiger Impuls für dio gerichtliche und schiedsrichterliche Lösung von Streitigkeiten, sowie für die Ausbreitung des zwischenstaatlichen Vergleichsverfahrens ausgegangen ist, der sich noch weiterhin, sei es durch Schieds und Vergleichsvorträge zwischen einzelnen Staaten, sei es durch den Abschluss von Vereinbarungen auf weiterer Grundlage, auswirken sollte.

3. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der richterlichen Gewalt im Völkerbunde wird die schweizerische Abordnung die Anregung machen können,.

dass die im Dezember 1920 von einer Anzahl Staaten für fünf Jahre übernommene Verpflichtung der Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes bei Anlass der VI. Versammlung; wenigstens von den bisherigen Signataren der «fakultativen Klausel» des.

Statuts in aller Form erneuert werde.

Die Delegation mag bei sich bietender Gelegenheit auch dafür eintreten,, dass von den politischen Organen des Völkerbundes mehr als bisher bei der Prüfung von Fragen juristischen Charakters, die sich nicht anlässlich eigent1

) Beilage I, 1.

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lieber Streitigkeiten zwischen Staaten ergeben, im Sinne von Artikel XIV des .Völkerbundsvertrags Bechtsgutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes ein verlangt werden.

4. Was den Vorschlag Dänemarks auf Errichtung einer ständigen Vergleichskommission beim Ständigen Internationalen Gerichtshof anbetrifft, so ist der demselben zugrunde liegende Gedanke einer Förderung und Ausbreitung des Vergleichsverfahrens zu begrüssen. Indessen scheint es angezeigt,, dass dieser Vorschlag zunächst dem Ständigen Internationalen Gerichtshof zur Meinungsäusserung unterbreitet werde.

5. Boi Besprechung der Arbeiten der Kommission für die Kodifikation des Völkerrechts, auf die der Völkerbundsrat in seinem Geschäftsbericht eingeht, kann darauf hingewiesen werden, dass die schriftliche NiederleguDg wichtiger Teile dos internationalen Bechts in Anknüpfung an die Haager Abkommen ein wertvolles Korrelat zur Entwicklung einer überstaatlichen Judikatur bildet. Aus diesem Grunde wäre eine Erweiterung der zur Kodifikation ausersehenen Materien zu wünschen.

Hinsichtlich der politischen Fragen, die der Geschäftsbericht des Völkerbundsrates erwähnt, und von denen mehrere mit. den Friedensvorträgen in Zusammenhang stehen, ist an dem Standpunkte festzuhalten, dass vor allem der Bat die rechtliche und moralische Verantwortung für deren Erledigun" trägt.

6. Die schweizerische Abordnung wird die A u f n a h m e a n e r k a n n t e r S t a a t e n , die ihren Beitritt anmelden sollton, begrüssen und wie bisher für ein weitherzig geübtes Aufnahmoverfahren eintreten.

7. Der von Grossbritannien vorgeschlagenen A b ä n d e r u n g von Artikel XVI, Abs. 2, des Völkerbundsvertrages, der nur der Charakter einer wünschenswerten redaktionellen Bereinigung zukommt, wird die schweizerische Abordnung ihre Zustimmung geben.

Sie wird wiederum ihre Aufmerksamkeit der für eine gedeihliche Entwicklung des Völkerbundes sehr nachteiligen Tatsache zuwenden, dass bis zur Stunde die von der zweiten Völkerbundsversammlung angenommenen wichtigen Abänderungen zu den Artikeln IV (regelmässiger Wechsel der nichtständigen Sitze im Bat) und XXVI (Bevisionsverfahren) des "Völkerbundsvertrages noch nicht rechtsgültig werden konnten. Den Bestrebungen, dieser Sachlage abzuhelfen, wird sie ihre besondere Unterstützung leihen.

8. Über allfällig zur
Diskussion gestellte Fragen militärischen Charakters (Kontrolle der Fabrikation von Waffen- und Kriegsmaterial usw.) wird die Delegation nach Einsicht der Vorlagen an die Versammlung dem Bundesrate Bericht erstatten und, sofern grundsätzliche Beschlüsse in Aussicht stehen, um Instruktionen einkommen.

Ebenso wird die Delegation verfahren, falls die Prüfung der Berichte über die Tätigkeit der sogenannten technischen Organisationen (für Wirtschafte- und Finanzfragen, Transit und Hygiene) Anlass zu bestimmten neuen Anregungen seitens der Völkerbundsversammlung bieten sollte.

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Den Bestrebungen, die i n t e r n a t i o n a l e Zusammenarbeit durch Ausgestaltung des Verkehrs zwischen Städten (Intermunizipalität), Bekanntgabe der Ziele des Völkerbundes usw., sowie durch Aktionen der Staatengemeinschaft auf sozialen und h u m a n i t ä r e m Gebiete zu fördern, kann die .Abordnung ihre grundsätzliche Zustimmung geben, insofern dies nicht eine Zersplitterung der Wirksamkeit des Völkerbundes nach sich zieht oder ein Eingreifen des Bundes in Materien bedingt, die normalerweise dem innerstaatlichen Leben vorenthalten bleiben sollten.

9. Die schweizerische Delegation wird sich dafür einsetzen, dass mit dem Bau eines Konferenzsaales des Völkerbundes möglichst bald begonnen ·werde. Da der Bericht des mit einer Expertise betrauten ArchitektenausSchusses das von den Genfer Behörden geschenkte Grundstück als ungeeignet erklärt, -so kann die Delegation den Gedanken unterstützen, dass auf einer grösseren, .vom Völkerbund zu erwerbenden Liegenschaft der Konferenzsaal oder unter Umständen ein neues Gebäude zu errichten sei, in welchem gleichzeitig die ständigen Dienstzweige des Vokerbundes untergebracht würden.

10. Bei der Beratung über die vorgeschlagene neue Ordnung der Kostenverteilung, die für einen Zeitraum von drei Jahren Geltung, haben soll, wird die schweizerische Delegation zunächst nähere Aufklärung über die Kriterien zu erhalten suchen, nach denen die von der Versammlung bestellte Expertenkommission ihren Verteilungsplan aufgestellt hat.

Sie wird unter allen Umständen gegen eine Erhöhung der für die Schweiz vorgeschlagenen Beitragsquote von 17 Einheiten Stellung nehmen.

11. Die schweizerische Delegation wird, wie in den Vorjahren, dem Bundesrate vor der Wahl der sechs nichtständigen Mitglieder des Völkerb u n d s r a t e s für das Jahr 1926 berichten und Antrag stellen. Sollte es sich als möglich erweisen, auch vor dem Inkrafttreten der Abänderungen zum Artikel IV des Paktes ein System rogelmässigen Wechsels der nichtständigen Eatsmitglieder zur Anwendung zu bringen, so wird die Abordnung für eine solche Regelung sich einsetzen. Die Delegation wird auch weiterhin den Standpunkt einnehmen, dass den dem Völkerbund noch nicht angehörenden Grossmächten wenn möglich schon bei ihrem Eintritt ständige Sitze im Bäte.zuzuerkennen seien.» In Ergänzung der vorstehenden Instruktionen wurde der Vorsteher des Politischen Departements zu der Erklärung ermächtigt, dass der Bundesrat die obligatorische Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Bahmen des Artikels 86 des Statuts vom 18. Dezember 1920 für eine neue Periodo von 10 Jahren anzuerkennen gewillt sei. Über verschiedene Punkte endlich, die sich im Verlaufe der Verhandlungen ergaben, sind von der Delegation während der Session besondere Wegleitungen eingeholt worden.

Die schweizerische Abordnung zur sechsten Völkerbundsversainmlung war bereits durch Bundesratsbeschluss vom 28. Juni bestellt worden. Als Delegierte wurden bezeichnet der Vorsteher des Politischen Departements,

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Herr Bundesrat Motta, Herr Ständerat H. Bolli und Herr Nationalrat E. Gaudard, als stellvertretender Delegierter wie im Vorjahre Herr Professor Dr. W. Burckhardt. Herr alt Bundesrat Ador und Herr alt Nationalrat Forrer, die der Abordnung seit 1920 bzw. 1922 angehörten und auch in dieser Eigenschaft die grössten Dienste geleistet hatten, lehnten aus Gesundheitsrücksichten eine erneute Berufung ab. Als Experten und Sekretäre fungierten aufs neue die Herren Dr. P. Buegger und D. Secretan vom Politischen Departement.

Zu der sechsten Tagung der Versammlung fanden sich die Vertreter von neunundvierzig dem Völkerbund angehörenden Staaten ein. Die Argentinische Eepublik, Bolivien, Guatemala, Honduras und Perii hatten, -wie im Vorjahre, keine Delegationen nach Genf abgeordnet. Die Kepublik Costa Bica, die 1924 noch einen Vertreter entsandte, hatte seither ihre Absicht kundgegeben, vom Völkerbund auszutreten und blieb aus diesem Grunde ebenfalls der Versammlung fern ; dagegen liess eich Nicaragua -während der abgelaufenen Session von Anfang an vertreten.

Die Session wurde durch eine inhaltsreiche, längere Ansprache des amtenden Präsidenten des Völkerbundsrats und französischen Ministerpräsidenten, Herrn Painle ve, eröffnet, der einen Überblick über die Wirksamkeit des Völkerbundes auf den verschiedensten Gebieten und über die der Lösung noch harrenden Probleme gab. Darauf wurde, nachdem zuvor die übliche Prüfung der Vollmachten stattgefunden hätte, zur Wahl des Präsidenten der Versammlung geschritten. Sie fiel auf den ersten Delegierten Canadas, Herrn D a n d u r a n d .

Die Bestellung der übrigen Mitglieder des Bureaus, sowie die Gliederung der Versammlung in Ausschüsse vollzog sich verhältnismässig rasch in Anlehnung an das anlässlich früherer Sessionen gehandhabte Verfahren. Wiederum wurden sechs grosse Kommissionen, in denen alle Staaten Vertreter zu entsenden befugt waren, eingesetzt (für juristische Fragen, Prüfung der Tätigkeit der technischen Organisationen, Beschränkung der Büstungen, Budget und Finanzen, soziale und humanitäre Wirksamkeit des Bundes, und politische Probleme). Ein kleinerer «Tagesordnungsausschuss» beschäftigte sich mit den Fragen, die im Laufe der Verhandlungen neu zur Anmeldung gelangten..

An ihrem dritten Sitzungstago konnte die Versammlung zur Erörterung des allgemeinen Berichtes über die Tätigkeit des Eates und des Generalsekretariates und über die Massnahmen übergehen, die in Ausführung der im September 1924 genehmigten Besomtionen getroffen worden waren.

II. Der Geschäftsbericht des Yölkerbundsrates.

Die Fragen der Sicherheit, Schiedggerichtsbarkeit und Abrüstung.

Angesichts des Widerhalls, den die Frage der Annahme oder Verwerfung des Genfer. Protokolls vom 2. Oktober 1924 in der Öffentlichkeit der meisten Mitgliedstaaten des Völkerbundes gefunden hatte, war es natürlich, dass dieses Problem in der Versammlung dieses Jahres einer, einlässlichen Diskussion rief.

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In seinem Berichte vom 8. Dezember 1924 über die fünfte Session der Völkerbundsversammlung hat der Bundesrat den eidgenössischen Baten den Text des Genfer Protokolls zur Kenntnis gebracht und eine kurze Übersicht über das System dieses Instrumentes gegeben, so dass es sich erübrigt, an dieser Stelle auf dessen Bestimmungen zurückzukommen. Bekanntlich war das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von der Ratifikation durch die Mehrheit der ständig im Völkerbundsrat vertretenen Staaten, d. h, durch mindestens drei Grossmächte und durch zehn weitere " Völkerbundsmitglieder, abhängig gemacht worden. Schon zu Beginn des Jahres wurde indessen anlässlich der Verhandlungen des Völkerbundsrates offenbar, dass die im Rate vertretenen Grossmächte sich.nicht in hinreichender Zahl zur Genehmigung des Genfer Protokolls entschliessen würden, das, -wie erinnerlich, von der fünften Völkerbundsversammlung nicht formell angenommen, sondern bloss den Regierungen eur «sehr ernsthaften Erwägung» empfohlen worden war 1). Während Frankreich seine Unterschrift unter das Protokoll gesetzt hatte, legte die grossbritannische Regierung die Beweggründe dar, die ihr eine Unterzeichnung und Ratifkation dieses Instrumentes nicht möglich zu machon schienen ; Japan und Italien nahmen eine zurückhaltende Stellung ein.

Die Versammlung konnte jedoch anderseits nicht an der Tatsache" vorübergehen, dass achtzehn Staaten ihre Unterschrift unter das Abkommen vom 2. Oktober 1924 gesetzt hatten. Zudem war, wie auch die Instruktionen der schweizerischen Delegation betonten, von der Ausarbeitung des Genfer Protokolls ein mächtiger Impuls zum Abschluss von partikulären Schieds- und Vergleichsverträgen ausgegangen, dessen weitere Auswirkung von der Versammlung unstreitig gewünscht wurde. Endlich musste dem wichtigen Umstand Rechnung getragen werden, dass infolge einer Anregung der deutschen Regierung Verhandlungen im vollen Gange waren, die zwar nicht auf allgemeiner, aber auf der regionalen Basis eines Sicherungsvertrages am Rhein darauf abzielten, einen wichtigen Schritt zur Befriedung Europas zu verwirklichen; auf die Bedeutung einer Ergänzung des Völkerbundsvertrags durch Sicherungsbestimmungen für bestimmte Gebiete wies insbesondere der englische Aussenminister, Herr Auste Chamberlain, in der gleichen Erklärung hin, in der er die Nichtannahme des Genfer Protokolls durch seine Regierung vor der Vorsammlung begründete. .

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In der Plenarsitzung vom 11. September 1925 entwickelte namens der schweizerischen Delegation Herr Bundesrat Motta in der Rede, die er zum Geschäftsbericht des Völkerbundsrats hielt, hinsichtlich des Genfer Protokolls den in den Instruktionen der Abordnung angedeuteten Standpunkt. Ohne auf die Einzelheiten des Protokolls einzutreten -- schon mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die Schweiz auf Grund ihrer besonder Rechtslage im Völkerbund auch im System des Genfer Protokolls nur in geringem Masse an den ') Tgl. den Bericht des Bundesrates über die fünfte Völkerbundsversammlung, Seite 10.

679 "Sanktionen beteiligt gewesen wäre -- unterstrich der Sprecher der Delegation den dauernden. Wert desjenigen Teils jenes Abkommens, der von der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit handelt. Unter Hinweis auf die von der Eidgenossenschaft unterzeichneten Schieds- und Vergleichsverträge, deren Abschlags zum Teil durch die Verhandlungen der fünften Völkerbundsver·.eammlung gefördert wurde, glaubte er den Fortschritt kennzeichnen zu sollen, -der für die internationalen Beziehungen durch die Ausbreitung eines Netzes derartiger Sonderabkommen erreicht würde. In diesem Zusammenhang gab .-der Chef des Politischen Departements im Namen des Bundesrates die Eridärung ab, dass die fakultative Klausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes betreffend die obligatorische Judikatur des Gerichts von der Schweiz für eine neue Periode von zehn Jahren unterzeichnet würde.

"Um einer allfälligen Abbröckelung der bisher unter jene Klausel gesetzten Unterschriften, die vielfach befristet sind, zu begegnen, behielt sich endlich der erste schweizerische Delegierte vor, der Versammlung einen besondern Resolutionsentwurf zu unterbreiten l)'.

Es sei hier gleich das Ergebnis vorweggenommen, zu dem die Aussprache in der Versammlung über die Sicherheit, Schiedsgerichtsbarkeit und Abrüstung ischliesshch führte. Der erste (juristische) Ausschuss der Versammlung wurde Beauftragt, das Problem des schiedsrichterlichen Verfahrens erneut zu prüfen, ·während die dritte Kommission sich mehr den allgemeinen Fragen der Sicherheit und der Vorbereitung der Rüstungsbeschränkung zuwandte. Die Vorschläge dioser beiden Kommissionen fanden ihren Ausdruck in Resolutionen, die am 25. September vom Plenum gutgeheissen wurden und deren "Wortlaut in dor Beilage zum vorliegenden Berichte wiedergegeben ist 2 ). Diese Entschlies·sungen sagen zum Teil nicht viel Neues, zum Teil stellen sie aber doch Direktiven dafür dar, auf welchem Wege, dank der gemachten Erfahrungen und in Anbetracht des zurzeit Erreichbaren, die Friedensgarantien des Völkerbundsvertrages verstärkt werden können.

Was zunächst das Problem des rechtlichen Verfahrens zur Lösung von Streitigkeiten unabhängig von der Frage der Sanktionen anbetrifft, so ist der Völkerbundsrat in Anlehnung an einen Antrag der schwedischen Delegation ·eingeladen worden, alle Anträge, Erklärungen und Anregungen, die entweder in seinem Schosse oder in der Versammlung hierzu formuliert worden sind, -zum Gegenstand eingehender Prüfung zu machen und bis zum September 1926 einen Bericht über die gegenwärtig möglichen Fortschritte zu erstatten.

Die Frage, ob es angezeigt sei, die Bestimmungen des Genfer Protokolls über "die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit zum Gegenstand eines neuen Abkommens zu machen, schien zur Beantwortung noch nicht reif. Inzwischen war die Versammlung darin einig, alle Völkerbundsmitglieder auf den erheblichen ·Sicherheitsfaktor hinzuweisen, den auch die partikulären Schieds- und Ge:richtsverträge darstellen.

')· Vgl. unten Kapitel III.

*) Beilage II, Punkte l und 2,

680 In der zweiten Eesolution kommt aufs neue der Gedanke zum Ausdruck, der schon die Verhandlungen des Vorjahres beherrscht hatte, dass die Schiedsgerichtsbarkeit, die Erreichung der Sicherheit und die Eüstungsbeschränkung miteinander verknüpft sind. Diese Entschliessung besagt u. a. auch, dass der Angriffskrieg ein internationales Verbrechen darstellen soll; eine eigentliche Eechtsnorm wird aber hierdurch nicht geschaffen, da der Völker bundsvertragbekanntlich als erstes Ziel sich den blossen Kriegsaufschub durch Einführung eines Vermittlungsverfahrens gesteckt hat. Eine positive Neuerung liegt in der Erklärung, durch die die Versammlung nicht nur besondere Schiedsverträge, sondern auch gewisse Verträge gegenseitiger Sicherung ausdrücklich begünstigt, Es ist präzisiert worden, dass derartige Sicherheitsabkommen nicht notwendigerweise auf bestimmte Eegionen beschränkt sein müssen, sondern dass sie ganz allgemeine Anwendung finden können. Auf ein im ersten Ausschussegeäussertes Verlangen des Chefs der schweizerischen Delegation wurde in der Eesolution auch ausdrücklich festgestellt, dass die Zustimmung der Versammlung zu den Sicherheitsabkommen davon abhängig ist, dass diese Verträge im Geiste des Völkerbundsvertrags abgefasst sind. Der Eat erhielt sodann den Auftrag, der siebenten Völkerbundsversammlung darüber Bericht zu erstatten, inwieweit die vorliegenden und vor dem Abschluss stehenden Schiedsund Sicberungsabkommen tatsächlich der allgemeinen Befriedung dienen; damit ist praktisch eine Kontrolle dieser Verträge durch die öffentliche Meinung der Welt eingeleitet.

Die letzte Etappe im System des Genfer Protokolls sollte die .Beschränkung der Rüstungen darstellen. Die sechste Völkerbundsversammlung sah davon a,br die Einberufung einer universellen Abrüstungskonferenz von der vorgängigen Verwirklichung eines allgemeinen Sicherungsvertrages weiterhin abhängen zu lassen. Es ist vielmehr dem Völkerbundsrat anheimgestellt worden, einesolche Konferenz einzuberufen, sobald die allgemeinen Verhältnisse deren Erfolg erwarten lassen. Schon jetzt ist der Eat eingeladen -worden, die Vorarbeiten für die eventuelle Einberufung der Abrüstungskonferenz zu fördern.

Die beiden Eosolutionen vom 25. September 1925 sind, wenn man auch ihre Tragweite nicht überschätzen darf, doch nach inehr als einer Bichtung von Bedeutung. So stellen sie zweifellos eine Bekräftigung der Politik des Abschlusses individueller Schiedsverträge mit möglichst weitgehender Bindung dar, die der Bundesrat im Laufe der letzten Jahre mit Erfolg geführt hat. Auch dürfte nicht "bezweifelt werden können, dass diese Eesolutionen und der Geist, der in ihnen Ausdruck fand, eine unmittelbare Rückwirkung auf das Zustandekommen und die Tendenz des Vertragswerkes von Locamo ausübten, das dieser Tage endgültig geworden ist.

Die Debatte über den Geschäftsbericht des Rates streifte ausser den Problemen der Sicherheit und Eüstungsbeschränkung eine gròsse Anzahl weiterer politischer Fragen, deren Erörterung im Interesse des Völkerbundes als unumgänglich erschien. Auf mehrere Punkte, die auch in den Instruktionen der schweizerischen Delegation erwähnt waren, wiesen die Vertreter anderer Staaten

est mit Nachdruck hin, sodass es sich für unsere Abordnung erübrigte, darauf zurückzukommen. So wurde von den Vertretern Schwedens und der Niederlande die Tatsache beklagt, dass trotz der erfolgten Mahnungen der Versammlung nur ein Teil der 1921 angenommenen Abänderungen zum Völkerbunds vertrag in Kraft erwachsen ist. In der bereits erwähnten Bede, die der Chef der schweizerischen Delegation am 11. September hielt, streifte er u. a. aufs neue das in der Völkerbundsverfassung selbst wenig abgeklärte Verhältnis von Bat und Versammlung. Unter Hinweis auf die rechtliche Unabhängigkeit der beiden, politischen Organe des Bundes voneinander und der infolgedessen getrennten .Verantwortlichkeit, betont er, dass eine gewisse moralische Solidarität der beiden Körperschaften, die im Namen des Völkerbundes handeln, vorliegen musa. Es konnte anerkannt werden, dass in vielen Fällen der Völkerbund, seiner Pflichten voll bewusst, sich über die Parteien erhoben habe. In einer zusammenfassenden Charakterisierung der Tätigkeit der sechsten Versammlung und des Völkerbundes im allgemeinen äusserte Herr Bundesrat Motta endlich die Überzeugung, dass diese nicht so sehr an der Zahl der gelösten Konflikte gemessen werden müsse, als an ihrem Bestreben, die Bedingungen zu schaffen, die das Entstehen von Streitigkeiten erschweren.

III. Juristische Fragen.

Der ersten Kommission der Versammlung, die sich übungsgemäss mit den Problemen befasst, welche die Verfassung und den organisatorischen Ausbau des Völkerbundes betreffen, lag zunächst ein Antrag auf Abänderung des Artikels XVI des Völkerbundsvertrags vor, der schon im Jahre 1924 gestellt, dessen Beratung aber auf die sechste Tagung verschoben worden war..

Dieser Vorschlag hatte übrigens bloss den Charakter einer redaktionellen Bereinigung. Durch die Einfügung der von der zweiten, bzw. der fünften Völkerbundsversammlung angenommenen Amendemente (die übrigens noch nicht in Kraft getreten sind) wird der ursprüngliche zweite Absatz des Artikels XVI zum fünften Absatz. Die Worte «in diesem Falle (en ce cas)» mit denen dieses Alinea beginnt, haben im neuen Zusammenhange keinen Sinn und könnten eventuell zu Missverständnissen Anlass geben. Die Unterdrückung dieser Worte wurde daher dem Antrag Grossbritanniens gemäss mit einer Resolution vom 21. September dieses Jahres beschlossen l).

Die dänische Regierung hatte auf die Tagesordnung der sechsten Völkerbundsversammlung den Vorschlag gesetzt, beim Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag eine Vergleichskommission einzusetzen. In den Instruktionen der schweizerischen Delegation war der diesem Antrag zugrunde liegende Gedanke der Förderung des Vergleichsverfahrens neben dem Ausbau der internationalen Judikatur durchaus gewürdigt worden. Indessen machten sich hinsichtlich dieser Anregung mehrere praktische Bedenken geltend, wie z B. die Erwägung, dass zu deren Durchführung unter Umständen eine Ab>) Beilage III, 1.

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«682 änderung des Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes in die Wege geleitet werden müsste. Auch wurde prinzipiell bezweifelt, ob eine Verquickung -des Vergleichs- und des Gerichtsverfahrens am Sitze des Gerichts zweckmässig sei Schliesslich beschloss die Versammlung, den Antrag Dänemarks auf eine spätere Session zu verschieben 1).

In dem Berichte des Bundesrates über die fünfte Session der Völkerbundsversammlung ist der im September 1924 von der niederländischen Abordnung formulierte Vorschlag erwähnt worden, die völkerrechtlichen Fragen, die sich anlässlich der Zwischenfälle von Janina und Korfu ergeben hatten, in der zuständigen Kommission der Versammlung einer materiellen Prüfung zu hinterziehen. Die sechste Völkerbundsversammlung ist nun auf die Beratung dieses Antrages eingetreten. Es wurde schliesslich auf Vorschlag des ersten Ausschusses durch eine Eesolution vom 21. September beschlossen, die Mitgliedstaaten, die zu dem im Januar 1924 dem Eate erstatteten Gutachten Bemerkungen anzubringen wünschen, einzuladen, dies bis zum 1. Februar 1920 zu tun. Der Völkerbundsrat soll darauf entscheiden, ob gegebenenfalls diese .Äusserungen der Regierungen einem Juristenkomitee zu überweisen sind 2).

Die Frage der K o d i f i k a t i o n des Völkerrechts, die den Gegenstand einer wichtigen Eesolution der fünften Versammlung gebildet hatte 3), wurde während der letzten Session nicht im einzelnen beraten. Es bestand offensichtlich der Wunsch, zuvor die ersten Schlussfolgerungen der beratenden Kommission abzuwarten, die der Eat auf Grund der Eesolution der Versammlung vom ·22. September 1924 eingesetzt hatte. Auf dieses Problem, das auch in den Instruktionen der schweizerischen Abordnung Berücksichtigung erfahren hatte, wird somit anlässlich einer spätem Tagung zurückzukommen sein.

Bei der Beratung des Geschäftsberichts des Völkerbundsrates hatte, wie bereits oben ausgeführt, der Chef der schweizerischen Delegation die Vorlegung eines Resolutionsentwurfes angekündigt, derzufolge die bisherigen Signatare des Protokolls betreffend die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit dos Ständigen Internationalen Gerichtshofs eingeladen werden sollten, ihre Verpflichtung zu erneuern. Die ersten Unterschriften, ·die unter jenes Protokoll gesetzt wurden, waren nämlich zu einem grossen "Teil auf fünf Jahre befristet und wären mangels Erneuerung infolgedessen vor der siebenten Völkerbundsversammlung erloschen. Mit gewissen redaktionellen Änderungen wurde der schweizerische Vorschlag vom ersten Ausschuss der Versammlung angenommen. Laut der Resolution die Herr Bundesrat Motta in seiner. Eigenschaft als Berichterstatter der juristischen Kommission am 22. September im Plenum begründete 4), wurde der Generalsekretär des Völkerbundes eingeladen, sich mit den Staaten, deren Bindung in naher Zukunft ein ') Mit Resolution vom 22. September 1925; Beilage III, Punkt 2.

*) Beilage III, Punkt 3.

) "Siehe den Bericht des Bundesrates über die fünfte Völkerbundsversammlung, Seite 421.

) Siehe Beilage III, Punkt 4.

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"Ende nimmt, zwecks allfälliger Erneuerung ihrer Verpflichtungen in Verbindung zu setzen. Gleichzeitig konnte die Versammlung ihrer Befriedigung über die Tatsache Ausdruck verleihen, dass bis zur Stunde fünfzehn Staaten die obligatorische Judikatur dee Haager Ständigen Gerichtshofes für beträchtliche Kategorien von Eechtsstreitigkeiten anerkannt haben.

IY. Politische Spezialfrageu.

Die Zahl der besonderen Probleme politischen Charakters, mit denen sich die letzte Völkerbundsversammlung zu befassen hatte, war geringer als in früheren Jahren. Aufnahmegesuche von dem Völkerbund noch nicht angehörender "Staaten, die zuvor regelmässig die politische Kommission der Versammlung beschäftigt hatten, waren in diesem Jahre nicht gestellt worden. Indessen sah sich der sechste Ausschuss der Versammlung, in der die Schweiz durch Herrn Nationalrat Gaudard vertreten war, dazu berufen, seine Aufmerksamkeit mehreren Problemen zuzuwenden, die in der allgemeinen Politik des Völkerbundes einen zusehends grössern Baum einnehmen.

Dies war zunächst hinsichtlich der Mandate der Fall, die nach Massgabe =der Bestimmungen des Artikels XXII des Völkerbundsvertrages zu verwalten sind. Die von den Mandatarmächten jährlich erstatteten Berichte werden von der ständigen Mandatskommission geprüft, deren Arbeiten wiederum einer Kontrolle des Rates und der Versammlung unterstehen. In der Resolution, -welche die Versammlung am 22. September auf Antrag ihrer sechsten Kommission genehmigte 1), wird in erster Linie die Zustimmung zu der Wirksamkeit der Mandatskommission zum Ausdruck gebracht; sodann wird, in Anlehnung an eine Empfehlung des Völkerbundsrates, der Wunsch geäussert, dass sämtliche Mitglieder des Bundes grundsätzlich die Bestimmungen ihrer mit den Mandatarmächten abgeschlossenen Verträge auch im Verhältnis zu ·den unter Mandat stehenden Gebieten anwenden möchten.

Der Schutz der ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten hatte bekanntlich wärend der zweiten Session der Versammlung zu einer Anzahl von Verfahrensvorschriften Anlaes gegeben, die für das prinzipielle Vorgehen des Völkerbundes in Minoritätenfragen massgebend sind. Zu Beginn der «echsten Session stellte die Delegation Litauens den Antrag, eine besondere Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, den Entwurf einer für alle Staaten verbindlichen Konvention über die Rechte und Pflichten gegenüber den Minderheiten auszuarbeiten. Da in den bestehenden sogenannten Minoritätenverträgen bekanntlich nur gewisse Staaten Verpflichtungen in dieser Hinsieht auferlegt werden, hatte der litauische Vorschlag keine Aussicht auf allgemeine Annahme und wurde auch im Laufe der Verhandlungen zurückgezogen. Bie Versammlung beschloss indessen 2), die Aufmerksamkeit des Eates auf den interessanten ') Siehe Beilage IV, Punkt 1.

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) Mit Resolution vom 22. September ; siehe Beilage IV, 2.

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Meinungsaustausch zu lenken, der sich über jenen Antrag in der sechsten Kommission entsponnen hatte.

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Von grösster Tragweite ist der von der Versammlung in der gleichen Besoluti vom 22. September gefasste Beschluss, den Abschnitt des Geschäftsberichtes des Bates, der von denMinoritätenproblemen handelt, in aller Form gutzuheissen. Dieser Beschluss bedeutet insofern eine grundsätzliche Neuerung, als die Versammlung sich bisher darauf beschränkt hatte, vom Berichte des Völkerbundsrates Kenntnis zu nehmen, ohne sich für oder wider die vom Bäte getroffenen Massnahmen auszusprechen ; er hat aber auch eine praktisch nicht unwesentliche Tragweite, da der Völkerbundsrat in diesem Jahre in Ergänzung der 1922 von der Versammlung erlassenen Verfahrensvorschriften über .den Schutz der Minderheiten einige bedeutsame und zum Teil nicht widerspruchslos angenommene Resolutionen gefasst hatte.

Anlässlich der fünften Völkerbundsversammlung war das Programm und die Arbeitsmethode einer beratenden Kommission gutgeheissen worden, die sich mit der Frage der B e k ä m p f u n g der Sklaverei zu befassen hatte, eines Problems, das sich auf Grund von Erhebungen in verschiedenen Erdteilen leider als aktueller erwiesen hat, als anzunehmen gewesen wäre1). Der sechsten Tagung der Versammlung lag nun ein ausführlicher Bericht jener Expertenkommission vor, der in seinen Schlussfolgerungen nicht so sehr darauf abzielte, bestimmte Massnahmen für gewisse Gegenden in Vorschlag zu bringen, als ein allgemein durchzuführendes Minimalprogramm aufzustellen. Im gleichen Sinne reichte die grossbritannischeRegierungg zu Anfang September einen vollständigen Vorentwurf einer Konvention über die Bekämpfungderr Sklaverei ein, der ala Diskussionsgrundlage für die Beratungen eines Unterausschusses angenommen wurde. Aus den Kommissionsverhandlungen ging ein Vertragsprojekt hervor, das die Versammlung sämtlichen Völkerbundsmitgliedern zurMeinungsäusserung zu übermitteln beschlossen hat, und dessen Wortlauten der Beilage zum gegenwärtigen Berichte wiedergegeben ist 2 ). Die von der Versammlung am 26. September genehmigte Entschliessung sieht vor, dass, nachdem bis Mitte nächsten Jahres die Bemerkungen derRegierungenn eingegangen sein werden, anlässlich der nächsten Session der Versammlung eine endgültige Konvention über die Bekämpfung des Sklavenhandels zur Unterzeichnung aufgelegt werden soll.

In der Sitzung vom 16. September reichte die Delegation von Chile einen Antrag ein, der darauf abzielte, die Mitarbeit d e r . P r e s s e am Werk der Friedenserhaltung zu organisieren. Dieser Vorschlag, dem ein an sich bemerkenswerter Gedanke zugrunde lag, dessen Verwirklichung aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden schien, wurde ebenfalls dem politischen Ausschuss der Versammlung überwiesen. Schliesslich einigte sich diese Kommission auf einen Resolutionsentwurf, der am 25. September von der Versamm ') Vgl. den Bericht des Bundesrates über die fünfte Session der-Völkerbund sversammlung, S. 22.

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3 ) Siehe Beilage IV," 3.

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lun zum Beschluss erhoben wurde und der darin gipfelte, dass der Bat gegebenenfal unter Zuziehung eines Expertenkomitees die Möglichkeiten praktischer Anwendung des chilenischen Antrags prüfen soll1). Diese Untersuchung soll sich sowohl auf die Präge der erleichterten und verbilligten Verbreitung von Pressemeldungen, als auf die Erörterung gewisser beruflicher Probleme in einer weitern Öffentlichkeit erstrecken. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen dieses Vorgehen führen kann.

V. Fragen militärischen Charakters.

Von den Arbeiten der dritten Kommission der Versammlung, in der die Schweiz durch Herrn Bundesrat Motta und Herrn Ständerat Bolli vertreten war, brauchen an dieser Stelle die Vorschläge nicht mehr Erwähnung zu finden, die auf die eventuelle Einberufung einer Konferenz für die Beschränkung der Rüstungen Bezug haben 2). Hingegen ist eine weitere, am 25. September 1925 auf Antrag dieses Ausschusses vom Plenum genehmigte Resolution zu nennen, die von der organisatorischen Gliederung einer der beratenden Instanzen handelt, welche die Probleme militärischen Charakters prüfen und zu gegebener Zeit auch die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz durchzuführen haben werden.

Gemäss Artikel IX des Völkerbundspakte steht dem Rat eine ständige Kommission für militärische, maritime und aviatische Fragen zur Seite. Neben dieser Instanz, die aus Fachmännern der im Rate vertretenen Mächte bestellt ist, wurde schon im Jahre 1921: auf Anregung der Völkerbundsversammlung bekanntlich die sogenannte «gemischte temporäre Kommission für die Beschränkung der Rüstungen» geschaffen, von der im Laufe der letzten Jahre eine Anzahl positiver Anregungen ausgegangen sind. Die Versammlung des Jahres 1924 ermächtigte indessen den Rat, im Hinblick auf die im Genfer Protokoll vorgesehene Abrüstungskonferenz die «Commission.temporaire mixte» umzuformen. Es wurde demnach vom Völkerbundsrat die sogenannte «Commission de coordination» eingesetzt, in der der Einfluss der im Rate vertretenen Grossmächte beträchtlich stärker zum Ausbruch kommt, als in der frühern «ge.mischten temporären Kommission». Im. September dieses Jahres sind nun, wie zu erwarten stand, gegen die Tätigkeit der neuen «Koordinationskommission» eine Anzahl zum Teil lebhafter Kritiken laut geworden. Es wurde insbesondere eine Erweiterung dieses Ausschusses gefordert. Sodann wurde kritisiert, dass hinsichtlich des Verfahrens innerhalb der «Koordinationskommission» nur ungenügende Vorschriften bestehen, Die erste Resolution der Völkerbundsversammlung vom 25. September8) geht auf die Einzelheiten der geäusserten Kritiken nicht ein. Indessen wird die Aufmerksamkeit des Rates auf sämtliche im Laufe der Verhandlungen der Völkerbundsversammlung vorgebrachten Anregungen gelenkt und die Notwendig') Siehe Beilage IV, Punkt 4.

*) Vgl. hierüber oben Abschnitt II.

3 ) Siehe Beilage V, Punkt 1.

686 keit betont, dass die «Koordmationskommission» ein Eeglement für ihre Arbeiten vorbereite, .

Weitere Resolutionen der sechsten Völkerbundsversammlung stehen mit dem Ergebnisse der K o n f e r e n z für die Kontrolle des W a f f e n - und.

Munitionshandels, die im Mai und Juni 1925 in Genf getagt hat, im Zu* sammenhang. Ein besonderer Wunsch der Versammlung betrifft die s t a t i stischen Angaben über den Handel mit W a f f e n , Munition und.

Kriegsmaterial 1 ). Im Anhang zur Konvention botreffend die Kontrolle des Waffen- und Munitionshandels vom 17. Juni 1925 finden sich Musterformulare für die Ein- und Ausfuhren von Waffen und Kriegsgerät, auf Grund deren in den verschiedenen Ländern die in der Konvention vorgesehenen statistischen Veröffentlichungen erfolgen sollten. Im neuen «Wunsch» der Völkerbundsversammlung wird nun sämtlichen Staaten empfohlen, sich sobald als möglich an diese Formulare zu halten.

..

Die Frage der Kontrolle der Fabrikation von. W a f f e n , Munition und K r i e g s m a t e r i a l bildet ebenfalls Gegenstand einer längeren Resolution 2). In der Schlussakte der Waffenhandolskonferenz ist der Gedanke zum Ausdruck gekommen, dass die Kontrolle des Waffenhandels nur eine erste Etappe darstellt und dass es -wünschbar sei, dass auch die internationalen Bückwirkungen der Herstellung von Waffen. Munition und Kriegsmaterial baldmöglichst von den Begierungen geprüft -würden. Die Völkerbundsversammlung hat sich diesen Wunsch ausdrücklich zu eigen gemacht und den Eat beauftragt, die Vorstudien betreffend die Kontrolle der privaten Fabrikation von Waffen und Kriegsgerät zu fördern. Die schweizerische Delegation ist dafür eingetreten, dass die vorgesehene Spezialkonferenz für diese Frage sobald als möglich einberufen wird. Zu den vorbereitenden Arbeiten soll auch, wenn möglich, ein Vertreter der Eegierung der Vereinigten Staaten zugezogen werden* Die neue Eesolution der Volkerbundsversammlung erstreckt sich allerdings nur auf die Kontrollo der privaten Fabrikation, die im Völkerbundspakte selbst erwähnt ist. Von der ebenfalls erforderlichen Überwachung der staatlichen Fabrikation von Waffen und Kriegsmaterial ist noch nicht die Eede..

In einer Beratung über die Probleme des Gaskriegs ist die sechste Völkerbundsversammlung nicht mehr eingetreten, nachdem anlässlich der Waffenhandelskonferenz am 17. Juni dieses Jahres ein formelles Protokoll betreffend das Verbot des chemischen und bakteriologischen Krieges unterzeichnet worden war. Der Bundesrat wird bei anderer Gelegenheit den eidgenössischen Bäten, die Genehmigung dieses Protokolls beantragen.

Eine kurze Besolution, die ebenfalls am 25. September genehmigt wurde, bezieht sich auf das vom Generalsekretariate des Völkerbunds herausgegebenemilitärische Jahrbuch 3 ). Der Generalsekretär wurde beauftragt, diese, wertvolle Veröffentlichung fortzusetzen und nach Möglichkeit zu erweitern.

') Siehe Beilage V, Punkt 2.

Siehe Beilage V, Punkt 3.

) Siehe Beilage V, Punkt 4.

2 ) 8

68T.

TI. Die technische Organisation des Völkerbundes.

Soziale und humanitäre Fragen.

Wie in den vorhergehenden Jahren lag es der zweiten Kommission der Versammlung, in der die Schweiz durch Herrn Ständrat Bolli vertreten war,, ob, sich mit der Tätigkeit der technischen Organisationen doa Völkerbundes (für Hygienefragen, für dio Verkehrswege und den Durchgangsverkehr, für Wirtschafts- und Finanzprobleme), sowie mit den Arbeiten der Kommission für geistige Zusammenarbeit zu befassen. Die Versammlung überwies zudem dem zweiten Ausschuss den Entwurf des italienischen Senators Ciraolo betreffend die Gründung einer internationalen Union zur Hilfeleistung bei Katastrophen.

Was zunächst die Hygiene-Organisation anbetrifft, so gab namentlich deren Budget, das im Laufe der letzton Jahre stetig angewachsen ist, zu besonderen Erörterungen Anlass. Die Versammlung hat indessen schliesslich in ihrer Eesolution vom 21. September *) anerkannt, dass die in den Jahren 1924 und 1925 entfaltete Tätigkeit den bei früherer Gelegenheit geäusserton Anregungen der Versammlung, sowie den Beschlüssen des Eates entsprach. Ferner hatten mehrere Delegationen der zweiten Kommission Wünsche unterbreitet, die darauf abzielten, sanitäre Fragen, denen ihrer Ansicht nach eine besondere Bedeutung zukam, durch die Hygiene-Organisation prüfen zu lassen. Von der Meinung ausgehend, dass es den Absichten entspreche, die der Völkerbund, haben musste. als er die Hygiene-Organisation schuf, diese Institution in den Dienst der Mitgliedstaaten zu stellen, sofern das allgemeine Interesse dies ebenfalls rechtfertige, erklärte sich die Versammlung damit einverstanden, diese Fragen zwecks näherer Prüfung an das Hygienekomitee zu überweisen. Sieben Staaten konnten somit an die erprobte Erfahrung des Hygienekomitees appellieren.

Hinsichtlich der Probleme der Vorkehrswege und des Durchgangsverkehrs hat die Versammlung gleichfalls am 21. September zwei Kesolutionen genehmigta). In der ersten Entschliessung wurde die grundsätzlicheZustimmung der Versammlung zu der von der Verkehrs- und Transit-Organisation des Völkerbundes und namentlich von der beratenden technischen Kommission derselben entfalteten Tätigkeit zum Ausdruck gebracht. Die Versammlung glaubte sodann, die Aufmerksamkeit der Staaten erneut auf die Konventionen lenken zu sollen, die von der zweiten allgemeinen Konferenz für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr des Jahres 1923 ausgearbeitet worden sind; eine besondere Botschaft des Bundesrates wird demnächst den eidgenössischen Bäten Gelegenheit geben, sich über diese Abkommen auszusprechen. Zu erwähnen ist ferner, dass die Schweiz an den Arbeiten einer europäischen Konferenz über die Eichung der Binnenschiffe teilgenommen hat,.

') Siehe Beilage VI, Punkt 1.

*) Siehe Beilage VI, Punkt 2.

688

die am 20. November dieses Jahres in Paris zusammengetreten ist und im Hinblick auf welche die Versammlung einige Wünsche geäussert hat.

Die Konferenz für Passfragen, deren Einberufung für das Jahr 1926 vorgesehen ist und die das Werk der im Oktober 1920 abgehaltenen Konferenz (für Pass-wesen, Ztllförmlichkeiten und direkte Fahrkarten) ergänzen soll, wird ebenfalls in der Resolution der Versammlung als das besondere Interesse der Staaten verdienend erwähnt. Ebenso nahm die Versammlung zu der Zusammenkunft Stellung, deren Vorarbeiten durch die beratende technische Kommission für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr aufgenommen worden sind und sich mit der Vereinheitlichung des privaten internationalen Transportrechts befassen soll. In der zweiten der einschlägigen .Resolutionen beschäftigte sich die Versammlung vornehmlich mit der Möglichkeit der Verbesserung der Eisenbahnverbindungen, sowie der telegraphischen, radio-telegraphischen, telephonischen und radio-telephonischen Verbindungen mit dem Sitze des Völkerbundes. Dieses Problem, das die Schweiz natürlich in besonderem Masse interessiert, wird anlässlich der zur Prüfung dieser Frage berufenen Spezialkonferenzen untersucht werden müssen.

Die Wirtschafts- und Finanzorganisation des Völkerbundes .gliedert sich bekanntlich in das Wirtschaftskomitee und den finanziellen Ausschuss. Die Resolutionen, welche die Versammlung am 25. September über w i r t s c h a f t l i c h e Fragen gefasst hat *), beziehen sich im wesentlichen auf das Problem der Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, die Behandlung von Ausländern und ausländischen Unternehmungen, sowie das Problem der unlauteren Konkurrenz. Im Hinblick auf den letzten dieser Punkte hat die Versammlung zustimmend davon Kenntnis genommen, dass das Wirtschafts- komitee i-eine Vortretung an der internationalen Konferenz in Aussicht genommen hatte, die seither im Haag zur Revision der Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums stattgefunden hat. In bezug auf das Problem der Behandhing der Ausländer hat die Versammlung dem Wunsche Ausdruck gegeben, dass einige vom Wirtschaftskomitee ausgearbeitete Empfehlungen soweit als möglich in die Gesetzgebung der einzelnen Staaten übergehen möchten.

In der Frage der Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, der die Delegation ihre besondere Aufmerksamkeit zugewendet hat, wurde von der Völkerbundsversammlung kein materieller Beschluss gefasst. D* indessen das Wirtschaftskomitee über diese Materie einen Konventionsentwurf ausgearbeitet hatte, erklärte die Versammlung ausdrücklich in dem erläuternden Bericht, der auf Antrag der zweiten Kommission angenommen wurde,-dass auf Grund dieses provisorischen Textes eine neue Prüfung des gesamten Problems unter Einholung der Meinungen der Regierungen, sowie der Handels-und Wirtschaftskrise verschiedener Länder zu erfolgen habe. Die sehr allgemein gehaltene') Siehe Beilage VI, Punkt 3.

Besolution, za deren Annahme die Völkerbimdsversammlung sich veranlagst sah, enthält MOBS den Wunsch, dass die Regierungen dem vom Wirtschaftskomitee vorgelegten Text als Diskussionsgrundlage ihre Aufmerksamkeit schenken möchten.

Von den Arbeiten der Finanzkommission handelt eine Resolution, die von der Versammlung am 22. September genehmigt wurde 1). Zu den Ausführungen über die Hilfsaktion für die griechischen Flüchtlinge, das Anleihen der Stadt Danzig und die zur Sanierung der estländiscben Finanzen in Aussicht genommenen Massnahmen braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Von allgemeiner Bedeutung ist dagegen das Problem der Doppelbesteuerung und der Steuerflucht, das in einer übrigens recht generellen Weise gestreift wird; die Versammlung hat der Einberufung einer Expertenkonferenz auf weiterer Grundlage zugestimmt.

In der Frage der finanziellen Wiederaufrichtung Österreichs war die Versammlung des Völkerbundes an sich nicht zu unmittelbaren Entscheidungen berufen. Die Maßnahmen, die der Völkerbundsrat, sei es auf Grund der Protokolle vom Oktober 1922, sei es sonst in bezug auf Österreich ergriffen hatte, wurden indessen der Versammlung im allgemeinen Geschäftsbericht des Bates zur Kenntnis gebracht und unterlagen infolgedessen einer allgemeinen Diskussion3). Es mag von Interesse sein, auf die verschiedenen Etappen des Abbaues der finanziellen Kontrolle in Österreich hinzuweisen.

Am 11. August hatte der Generalkommissär Zimmermann der österreichischen Begierung seine Entscheidung mitgeteilt, nicht mehr die einzelnen Budgetpositionen zu kontrollieren, sondern bloss das Budgetwesen im allgemeinen zu überwachen. Das System, das der Völkerbundsrat am 10. September gutgeheissen hat, gipfelt darin, dass vom 1. Januar 1926 an die Kontrolle des Generalkommissärs auf die Einkünfte aus den Pfändern des Anleihens, sowie auf die Verwendung des Bestes des Wiederaufrichtungsanleihens beschränkt werden soll. Von Beginn des nächsten Jahres an ist unter diesen Umständen dem Generalkommissär nicht mehr die Pflicht des ständigen Aufenthaltes in Wien auferlegt. Nach Annahme des Budgets für das nächste Jahr und Abschluss der letzten Staatsreohnung, d. h. im Mai oder Juni 1926, wird die aktive Kontrolle faktisch ihr Ende nehmen.

Die Aufhebung des Überwachungssystems ist indessen davon abhängig gemacht, dass noch während drei Jahren ein ausländischer finanzieller Berater bei der österreichischen Nationalbank fungiert und dass Österreich dem Völkerbundsrat das Becht einräumt, die ganze Kontrolle unter gewissen Umständen wieder einzuführen (wenn nämlich die Einkünfte aus den Pfändern für den Zinsendienst unzureichend sein sollten oder wenn dag Budgetgleichgewicht ernsthaft in Frage gestellt werden solite).

J

) Siehe Beilage VI, Punkt 4.

*) Siehe Beilage VI, Punkt 5.

Bundesblatt.

77. Jahrg. Bd. TU.

49

690

Zu der .finanziellen Wiederaufrichtung Ungarns übergehend, konnte die Versammlung angesichts der bereits erzielten Ergebnisse ebenfalls der gerechtfertigten Hoffnung Ausdruck geben, dass das Sanierungsprogramm innerhalb der in den Protokollen vorgesehenen Frist zu Ende geführt werden könne 1). Ein Umstand würde in besonderem Masse das unter den Auspizien des Völkerbundes sowohl in Österreich wie in Ungarn durchgeführte Werk begünstigen : der Abschhiss neuer Handelsabkommen dieser Staaten mit ihren Nachbarländern. Die vom Völkerbundsrat mit einer wirtschaftlichen Expertise in Österreich betrauten Fachmänner sind zu diesem Schlüsse gekommen, und die Versammlung hat dem gleichen Gedanken in ihrer Resolution über die ungarische Frage erneut Ausdruck gegeben.

Am 15. September brachte die französische Delegation den Antrag ein, durch den Völkerbund eine internationale Wirtschaftskonferenz vorbereiten und gegebenenfalls einberufen zu lassen. In der Eesolution, welche die Versammlung am 24. September2) hierüber gefasst hat, ist noch nicht die eigentliche Einberufung dieser Konferenz beschlossen worden. Die Versammlung hat sich vielmehr darauf beschränkt, den Völkerbundsrat einzuladen, gegebenenfalls ein Studienkomitee einzusetzen, das in Verbindung mit den technischen Organisationen des Völkerbundes und mit dem Internationalen Arbeitsamt die Vorarbeiten für eine solche Konferenz an die Hand nehmen soll.

Auf dem Gebiete der geistigen Zusammenarbeit hat die Versammlung in einer Eesolution vom 22. September 1925 8) ihrer Zustimmung zu der Art und Weise Ausdruck gegeben, in der das internationale Institut für geistige Zusammenarbeit in Paris organisiert worden ist. Die Versammlung hat ferner der Frage der Unterweisung der Jugend über das Wesen und die Ziele des Völkerbundes ihre Aufmerksamkeit.zugewandt. In dieser Materie sucht der Bundesrat den Tendenzen, die sich in der Versammlung aussem, Eechnung zutragen, ohne irgendwie in die Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiete des Unterrichtswesens einzugreifen. Es ist endlich zu erwähnen, dass mehrere Delegationen in Eesolutionsentwürfen, die der zweiten Kommission vorgelegt wurden, Fragen zu berühren suchten, deren sofortige Prüfung sowohl angesichts der Kompliziertheit dieser Probleme, als auch in Anbetracht der kurzen Frist, die für die Verhandlungen zur Verfügung stand, nicht möglich war; die Versammlung verzichtete infolgedessen darauf, irgendwelchen Beschluss zu fassen, bevor die Kommission für geistige Zusammenarbeit hierüber Gutachten vorgelegt hat.

Das Projekt des italienischen Senators Ciraolo betreffend die Schaffung einer internationalen Union für Hilfeleistung bei Katastrophen ist noch nicht der Verwirklichung nahe. Die fünfte Völkerbundsversammlung J ) Siehe Beilage VI, Punkt 6.

*) Siehe Beilage VI, Punkt 7.

") Siehe Beilage VI, Punkt 8.

691 hatte den Bat beauftragt, den von Herrn Ciraolo ausgearbeiteten Konventionsentwurf durch ein Expertenkomitee prüfen und bereinigen zu lassen; dies war im Frühjahr 1925 geschehen. Nichtsdestoweniger gab der der sechsten Versammlung vorgelegte Text zu neuen Einwendungen Anlass. Unter diesen Umständen hat sich die Versammlung damit begnügt, den Entwurf dem Expertenausschuss zu erneuter Prüfung zu überweisen 1).

: Das Arbeitsprogramm der f ü n f t e n Kommission (für soziale und humanitäre Fragen), in der die Schweiz durch Herrn Professor W. Bure khard t vertreten war, umfasste die Fragen der Betäubungsmittel, des Kinderschutzes, sowie der Schutzmassnahmen zugunsten der Frauen und Kinder im Nahen Osten, die Hilfeleistung für die Flüchtlinge, das Problem eines Anleihens für die Ansiedlung der armenischen Flüchtlinge und die internationale Zusammenarbeit der Gemeinden (Intermunizipalität) In der Frage der Betäubungsmittel beschränkte sich die Versammlung, die zunächst den Bericht der beratenden Opiumkommission angenommen hatte, darauf, die Staaten zur Unterzeichnung bzw. zur Ratifikation der anlässlich der letzten internationalen Opiumkonferenzen ausgearbeiteten Abmachungen einzuladen 2). Der Schutz der Kinder 3) und der heranwachsenden Jugend bildete den Gegenstand einerbesondernm Resolution der Versammlung, die darauf abzielt, das Gebiet zu umgrenzen, auf dem der Völkerbund mit Erfolg vorgehen kann.

Die Intervention der Versammlung zugunsten der Flüchtlinge bestand hauptsächlich darin, dem Internationalen Arbeitsamt die Kredite zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen sollen, die russischen Flüchtlinge namentlich in denjenigen Gegenden unterzubringen, wo die Arbeitslosigkeit im geringsten Masse fühlbar ist 4). Die Möglichkeit, im Kaukasus eine nationale Heimstätte für dieArmenier* zu schaffen, wo die armenischen Flüchtlinge Gelegenheit hätten, sich gemeinsam anzusiedeln, war seit der fünften Völkerbundsversammlung von Dr. Nansen und seinen Mitarbeitern auf das aufmerksamste geprüft worden; die sechste Versammlung konnte infolgedessen die Bezeichnung besonderer Kommissäre durch denVölkerbundsratt insAuge' fassen, denen es obliegen wird, mit den Regierungen, Verbänden, und Privatpersonen zwecks der Verwirklichung dieses interessanten Projektes in Verbindung zu treten.5). Was endlich die internationale Zusammenarbeit der Gemeinden betrifft, so hat die Versammlung die technischenOrganisationen d e s Völkerbundes ermächtigt, d e n Verbänden, d i e sicmitt '') *) 3 ) 4 ) ') ')

Siehe Beilage VI, Punkt 9.

Siehe Beilage 71, Punkt 10.

Siehe Beilage VI, Punkt 11.

Siehe Beilage VI, Punkt 12.

Sieh« Beilage VI, Punkt 13.

Siehe Beilage VI, Punkt 14.

.

'··

692

TU. Budget und Finanzen. Gebäude am Sitze des Völkerbundes.

Dio finanzielle Lage des Völkerbundes ist gegenwärtig, wie die sechste Versammlung feststellen konnte, eine erfreuliche. Dies ist zunächst dem Umstände zu verdanken, dass die jährlichen Beitragsleistungen der Völkerbundsmitglieder zurzeit mit einer beträchtlich grössern Eegelmässigkeit eingehen, als dies in den ersten Jahren des Bestehens des Bundes der Fall war. In den Belichten über frühere Sessionen der Völkerbundsversammlung musste auf die Tatsache hingewiesen werden, dass eine Anzahl namentlich aussereuropäisch Staaten mit ihren Quoten erheblich im Rückstand waren. Von den ungefähr 18 Millionen Franken, die an frühern Beiträgen ausstanden, sind nun im Laufe des letzten Jahres 8 Millionen eingezahlt worden. Die vierte Kommission der Versammlung, in der die Schweiz durch Herrn Nationalrat G andar d vertreten war, konnte daher davon Kenntnis nehmen, dass die letzten Rechnungen des Völkerbundes mit einem Aktivum von Fr. 9,895,721.85 abschlössen. Es ist ausserdem zu bemerken, dass das sogenannte Vorschusskonto des Völkerbundes, das als Reserve für den Fall unregelmässiger Beitragszahlungen geschaffen wurde, sich am 31. August dieses Jahres auf den Betrag von Fr. 4,852,428.11 belief.

Nach dem Finanzreglement des Völkerbundes wäre an sich der Überschuss der Einnahmen, andere Verfügungen der Versammlung vorbehalten, unter die Bundesmitglieder im Verhältnis ihrer Beitragsquoten zu verteilen, beziehungsweise von ihren neuen Beiträgen abzuziehen gewesen. Die in beträchtlichem Umfang eingesetzte Zahlung rückständiger Beträge -- nach den angestellten Berechnungen wird die Summe dieser Eingänge sich Ende 1925 auf 10 Millionen belaufen -- bot indessen der Versammlung die Möglichkeit, eine grosszügige Lösung des Problems der Gebäude des Völkerbundes zu unternehmen, ohne an dem ordentlichen Budget nennenswerte Änderungen vorzunehmen.

Es. ist sehr zu begrüssen, dass die Versammlung sich diese Gelegenheit nicht entgehenliess. Daa Interesse des Landes, das als Sitz des Völkerbund» erkoren wurde, an der Errichtung zweckmässiger Bauten sowohl für die Konferenzen des Bundes als auch für die Unterbringung der ständigenDienstzweigee desselben, bedarf an dieser Stelle keiner weitern Erörterung. Die Eidgenossenschaft, sowie der Kanton und die Stadt Genf hatten bekanntlich: bereits vor einigen. Jahren durch die Schenkung von zwei Grundstücken getan, was an innen lag, um die Frage der Gebäude des Völkerbundes einer Lösung entgegenzufahren *). Auf der von der Eidgenossenschaft zur Verfügung gestellten Liegenschaft an der Boute de Lausanne ist der neue Bau errichtet worden, in dem zu Beginn des nächsten Jahres das Internationale Arbeitsamt untergebracht sein wird.

*) Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 22. September 1022 betreffend die schenkungsweise Überlassung eines Grundstücks an den Völkerbund.

693 Das von den Genfer Behörden dem Völkerbund überlassene Grundstück, das an den gegenwärtigen Sitz dee Generalsekretariats angrenzt, hätte dem Bau eines Konferenzsaales dienen sollen, dessen Mangel sich alljährlich als fühlbarer erweist. Lu Berichte des Bundesrates über die fünfte Session der Versammlung ist erwähnt worden, dass anlässlich jener Tagung die Einsetzung einer internationalen Jury beschlossen wurde, der es obgelegen hätte, eingehende Pläne für das neue Konferenzgebäude zu prüfen. Diese ArchitektenJury kam indessen bereits bei ihrer ersten Zusammenkunft einstimmig zum Schlüsse, dass das dem Völkerbund zur Verfügung gestellte Terrain für einen Bau von hinreichender Grosse zu klein und auch sonst unzweckmässig wäre.

Sie schlug vor, nach einem neuen Grundstück Umschau zu halten.

Angesichts dieser sehr bestimmten Äusserung der Experten untersuchten die vierte Kommission der Versammlung und ein besonderer Unterausschuss derselben, in dem die schweizerische Delegation durch Herrn Professor Burckhard vertreten war, eingehend die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten die sich zu bieten schienen. Man einigte sich schliesslich auf den Vorschlag, einen Kredit von 2 Millionen Franken für den Ankauf eines neuen grossen Grundstückes zu bewilligen. Ein Betrag von 8 Millionen wurde für den Bau des Konferenzsaales ausgesetzt, während zudem Fr. 1,700,000 für Anbauten an das Gebäude des Völkerbunssekretariats bestimmt wurden. Der von der Versammlung gewährte Kredit im Gesamtbetrage von Fr. 11,700,000 geht auf eine besondere Rechnung, deren Eröffnung durch die Zahlung der rückständigen Mitgliederbeiträge ermöglicht wurde.

Die Versammlung vermied es bewusst, in der Resolution, mit der sie am 25. September die Schlussfolgerungen der vierten Kommission sich zu eigen machte *), auf zu viele Einzelheiten einzutreten und beschränkte sich im wesenlichen auf die Bewilligung der erforderlichen Beträge. Zur Stunde sind nämlich noch zwei Möglichkeiten einer Regelung der Frage der Völkerbundsgebäude gegeben. Entweder wird der am Quai Wilso gelegene Bau, in dem die Dienstzweige des Generalsekretariats untergebracht sind, seiner gegenwärtigen Bestimmung weiter dienen und durch Anbauten vergrössert werden, Diesfalls würden die daran anstossenden Liegenschaften von einem Flächeninhalt von insgesamt 46,809 Quadratmetern für den Bau des neuen Konferenzsaales erworben. Daneben ist indessen die Möglichkeit offen gelassen worden, dass, sofern ein Kaufangebot in annehmbarer Höhe für das Gebäude des Völkerbundssekretariats eingehen sollte, diese Liegenschaft, samt dem von den Genfer Behörden überlassenen Grundstück, veräussert werden kann. Der Erlös dieser Grundstücke würde, zusammen mit dem von der Versammlung ausgesetzten Kredit, den Ankauf eines umfassenden neuen Terrains gestatten, auf dem sowohl der Konferenzsaal -wie auch ein neues und zweckmässigeres Gebäude für die ständigen Dienstzweige des Völkerbundes errichtet werden könnten. Eine Kommission, die vom Rate zu ernennen ist, sofern bis zum ') Vgl. den Wortlaut dieser Resolution unten, Beilage VII, Punkt 1.

Soi Ende dieses Jahres ein ernsthaftes Kaufangebot vorliegt, soll die Modalitäten dieser Neubauten regeln.

Es war gegeben, dass. die schweizerische Delegation, dem Sinne der ihr vom Bundesrat erteilten Instruktionen gemäss, während der Session der Versammlung die Bemühungen unterstützte, die auf eine baldige und doch auch die Zukunft berücksichtigende Erledigung der Gebäudefrage abzielten. Nachdem in der Sitzung vom 25. September die Versammlung die Vorschläge des vierten Ausschusses zum Beschluss erhoben hatten, brachte der Chef der schweizerischen Delegation in kurzen Worten den Dank der Behörden des Sitzstaates für die getroffenen Massnahmen zum Ausdruck.

Das Budget der Organisationen des Völkerbundes für das Jahr 1926 wurde von der Versammlung am 26. September genehmigt1).

Es beläuft sich, mit den Zusatzkrediten, auf einen Gesamtbetrag von 22,980,688 Goldfranken, übersteigt also um Fr. 272,472 das Budget für 1925, wenn es auch erheblich hinter demjenigen von 1924 zurückbleibt. Vom Budget für das kommende Jahr entfallen auf das Generalsekretariat und die angegliederten speziellen Organisationen etwa 12,5 Millionen, auf das Internationale Arbeitsamt 7,i, auf den Ständigen Internationalen Gerichtshof rund zwei Millionen; annähernd 1,4 Millionen werden dem Konto für Gebäude des Völkerbundes gutgeschrieben.

Gleichzeitig mit der Annahme des Budgets erfolgte übungsgemäss die Genehmigung der Abrechnung für das abgelaufene Finanzjahr (1924). Ferner wurde die Zustimmung der Versammlung zu dem allgemeinen Berichte der vierten Kommission über die finanziellen Fragen, sowie zu den Bemerkungen des Kontrollkomitees des Völkerbundes ausgesprochen. Eine besondere Besolution handelt von der Zahlung der noch ausständigen Mitgliederbeiträge *).

Aus dem zusammenfassenden Berichte der vierten Kommission mag auf den «Wunsch» hingewiesen werden, dass die Ausgaben der verschiedenen Organisationen des Völkerbundes wechselseitig in einem gewissen Verhältnis zueinander stehen sollten. Ganz allgemein wurde im Berichte festgestellt, dass dank des Zusammenwirkens der verantwortlichen Kontrollinstanzen die Finanzverwaltüng des Völkerbundes gegenwärtig durchaus zufriedenstellend sei.

Hinsichtlich der Kostenverteilung ist von der Versammlung eine wichtige Neuordnung getroffen worden. Am 13. September 1924 war endgültig die anlässlich der Session von 1921 beschlossene Abänderung zu Artikel VI des Völkerbundsvertrags in Kraft erwachsen, welche es in die Kompetenz dei Versammlung selbst legt, einen Verteilungsplan festzusetzen. Auf Grund eines Vorschlages der bereits seit mehreren Jahren mit dem Studium dieses Problems betrauten Expertenkommission wurde eine neue Verteilungstabelle geVgl. unten Beilage Vu, Punkt 2.

? Siehe Beilage VII, Punkt 3.

695

nehmigt, die für die nächsten drei Jahre Gültigkeit haben soll. Nach diesem Schlüssel, der in der Beilage *) abgedruckt ist, entfallen auf die Schweiz mehr Einheiten, als dies bisher der Fall war. Während noch für das Budget des laufenden Jahres auf die Schweiz 15 Einheiten von 982 kamen, sind fortan von insgesamt 937 Einheiten der Eidgenossenschaft 17 zugerechnet. Gegen diese Erhöhung, die mit der relativen Zahlungsfähigkeit der verschiedenen Völkerbundsmitglieder begründet wurde, konnten mit Aussicht auf Erfolg keine Einwände erhoben werden. Der Beitrag der Schweiz an die Kosten des Völkerbundes für das Jahr 1926 wird sich nach dem neuen Schema auf Fr. 416,080. 70 belaufen, gegenüber Fr. 368,499.54 im gegenwärtigen Finanzjahr.

Till. Die letzten Plenarverhandlung«n. Die Wahlen in den Völkerbundsrat.

Die bereits anlässlich früherer Tagungen gemachte Erfahrung, dass die Vorbereitung konkreter Eesolutionen zum überwiegenden Teil bei den Ausschüssen der Versammlung liegt, wurde durch die Verhandlungen vom September 1925 bestätigt. Die Beratungen im Plenum beschränkten sich -- soweit es sich nicht um grundsätzliche Fragen der Politik des Völkerbundes handelt--· gegen Ende der Session häufig auf die blosse Bekanntgabe der in den Kommissionen ausgearbeiteten Berichte und Eesolutionsentwürfe, die sodann ohne weitere Diskussion genehmigt wurden. Wenn auch infolgedessen die Plenarverhandlungen manchmal sowohl an Feierlichkeit, als auch an Lebendigkeit verlieren, so stellt doch anderseits die Möglichkeit einer erneuten Kontrolle und eventuellen Wiedererwägung aller Konunissionsbeschlüsse in der Vollversammlung eine Garantie dar, die ohne Gefahr nicht vermisst werden kann. Das Plenum der Versammlung, in dem sich die verfassungsmässige Willensbildung des Völkerbundes vollzieht, muss die Funktion behalten, die Ergebnisse der Kommissionsberatungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu koordinieren.

Auch im Laufe der sechsten Session sind übrigens einzelne ^Resolutionen vom Plenum gefasst worden, ohne zuvor an die Ausschüsse gewiesen zu werden.

So wurde auf Antrag der französischen Abordnung am 24. September eine Entschliessung genehmigt, die auf die Mitgliedschaft von Costa Eica Bezug hat E). Es wurde der Wunsch ausgesprochen, dass dieser Staat auf seinen BeschlusSj aus dem Völkerbund auszutreten, zurückkommen möge und damit der Wert betont, den die Versammlung auf die Mitarbeit sämtlicher Mitglieder des Bundes legt.

Eine weitere, vom Plenum direkt angenommene Resolution handelt von der Lage in China 3). Noch im Laufe der Diskussion über den Geschäftsbericht des Völkerbundsrates hatte die Versammlung von einer Anregung der chinesischen Delegation Kenntnis genommen, es möchte die gegenwärtige ») Siehe Beilage VII, Punkt 4.

) Siehe Beilage VIII, Punkt 1.

3 ) Siehe Beilage VHI, Punkt 2.

s

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internationale Situation. Chinas im Geiste des Völkerbunds geprüft -werden.

Die Resolution vom 22. September bringt das lebhafte Interesse der Versammlung an der Regelung dieses Problems, sowie ihren Wunsch zum Ausdruck, dass die in Aussicht stehende Konferenz der beteiligten Mächte von Erfolg begleitet werde.

Am letzten Nachmittage der Session und unmittelbar vor der Schlussrede des Präsidenten ging die Versammlung zu der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Völkerbundsrates über. Die 1921 von der Versammlung beschlossene Abänderung zu Artikel IV des Völkerbundspaktes, welche die Einführung eines regelmässigen Wechsels in der nichtständigen Mitgliedschaft im Bäte ermöglichen sollte, war noch nicht in Kraft getreten, so dass die Wahlen aufs neue bloss für ein Jahr vorgenommen werden konnten. Kurz vor dem Wahlakt genehmigte die Versammlung aufs neue die schon in früheren Jahren gutgeheissene Empfehlung, wonach bei der Zusammensetzung des Eates die verschiedenen Erdteile und ethnischen Gruppen angemessen berücksichtigt werden sollten 1). Indessen wurden in den Wahlen vom 26. September, unter unveränderter Bestätigung der gegenwärtigen Verteilung der Mandate, Belgien, Brasilien, Spanien, Schweden, Uruguay und die Tschechoslowakei für das Jahr 1926 wiedergewählt.

Diese Neuwahl erfolgte in der bestimmten Voraussetzung, dass jedenfalls im kommenden Jahre eine neue, auf dem Prinzip des periodischen Wechsele bestehende Regelung erfolgt. Dieser Erwartung ist in bestimmter Weise in einer am 26. September unmittelbar nach dem Wahlakt von der Versammlung genehmigten Resolution Ausdruck verliehen worden 8). Obschon dieser Entschliessung eine unmittelbare juristische Bedeutung nicht zukommt, ist sie als ein politisch wichtiges Anzeichen für die in der Versammlung herrschende Auffassung zu werten.

Wollte man versuchen, schon jetzt ein zusammenfassendes Urteil über die Ergebnisse der sechsten Versammlung zu fällen, so müsste man feststellen, dass diese Tagung trotz ihrer kurzen Dauer und trotzdem sie, wie zu Beginn des Berichts bereits ausgeführt, in gewissem Sinne in eine Übergangsperiode fiel, nicht unerhebliche Arbeit geleistet hat. Sie bot den Mitgliedstaaten des Völkerbunds Gelegenheit, den erforderlichen Gesamtüberblick über die weitverzweigte Tätigkeit der verschiedenen Organisationen des Bundes zu behalten und bewies aufs neue; dass der jährliche Zusammentritt der Versammlung schon von diesem Gesichtspunkt allein aus eine Notwendigkeit darstellt. Auf politischem Gebiete fixierte sie, nachdem das Genfer Protokoll vom 2. Oktober 1924 in der Form eines allgemein verbindlichen Staatsvertrags nicht in Kraft treten konnte, die Methoden, nach denen das Programm der Sicherung, Schieds') Siehe diese Empfehlung vom 24.;September in der Beilage YHI, Punkt 3.

) Siehe Beilage VIII, Punkt 4.

a

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gerichtsbarkeit und Herabsetzung der Rüstungen schrittweise und durch die Initiative der einzelnen Völkerbundsmitglieder verwirklicht werden kann; sie wies damit die Wege, die auch in den Instruktionen der schweizerischen Abordnung angedeutet waren und welche die Schweiz, soweit es an ihr liegt, bereits beschritten hat. Endlich hat die sechste Versammlung zweifelsohne die Atmosphäre vorbereitet, die den seither erfolgten Abschluss wichtiger Abmachungen zur Befriedung Europas begünstigte.

Die internationale Zusammenarbeit wurde zudem durch die sechste Völkerbundsversammlung mittelbar insofern gefördert, als die Anwesenheit einer beträchtlichen Anzahl verantwortlicher Staatsmänner am Sitze des Völkerbundes den Abschluss oder wenigstens die Vorbereitung der verschiedenartigsten partikulären Verträge begünstigte. So ermöglichte beispielsweise, was unser Land anbetrifft, die Gegenwart der Minister des Auswärtigen der Türkei und Griechenlands die Verhandlung und Paraphierung eines schweizerisch-türkischen Freundschaftsvertrags, sowie einer schweizerisch-griechischen Vergleichs- und Schiedskonvention. Diese Wirkung der regelmässig wiederkehrenden Sessionen der Versammlung nicht nur auf das Verhältnis der einzelnen Völkerbundsmitglieder zur Gesamtheit, sondern auch auf ihre wechselseitigen Beziehungen untereinander, ist nicht die unwichtigste Folge der im Völkerbund begründeten Umformung des zwischenstaatlichen Verkehrs.

Indem wir Ihnen beantragen, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis nehmen zu wollen, benützen wir den Anlass, um Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Bern, den 28. Dezember 1925.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Musy Der Bundeskanzler: kaeslin

698

Beilagen.

I. Tagesordnung and Organisation der sechsten Versammlung.

  1. Tagesordnung.
  2. Wahl der Kommission zur Berichterstattung über die Prüfung der Vollmachten der Delegierten.
  3. Wahl des Präsidenten.
  4. Prüfung und Genehmigung der Tagesordnung.
  5. Bezeichnung der Kommissionen und Wahl der Kommissionspräsidenten.

5- Wahl der sechs Vizepräsidenten.

6. Geschäftsbericht über die Wirksamkeit des Eates seit der letzten Tagung, über die Tätigkeit des Sekretariates und über die zur Ausführung der Beschlüsse der letzten Versammlung getroffenen Massnahmen.

Von der fünften Versammlung auf die Tagesordnung gesetzte Fragen.

7. Artikel XVI des Paktes. Der von der fünften an die sechste Versammlung vertagte Abänderungsantrag der britischen Regierung.

8. Der von der niederländischen Eegierung der fünften Versammlung unter'breitète Vorschlag: «Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Antworten des besondern Juristenkomitees, das durch den Eatsbeschluss vom 28. September 1923 vorgesehen -wurde, und ist der Meinung, dass verschiedene Punkte in diesen Antworten der Aufklärung bedürfen; sie bittet die erste Kommission zu prüfen, inwiefern Ergänzungen wünschbar sein könnten.» 9. Intermunizipalität. Bericht des Generalsekretärs.

10. Unterweisung der Jugend aller Länder über das Ideal des Weltfriedens.

Bericht des Generalsekretärs.

11. Unterweisung der Jugend an Universitäten und Schulen über die Ziele des Völkerbundes.

12. Kostenverteilung des Völkerbundes. Der von der Kommission für die Frage der Kostenverteilung ausgearbeitete Verteilungsplan.

Vom Rate vorgeschlagene Fragen.

18. Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Beschränkung der Büstungen: Protokoll betreffend die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle.

Die durch die Mitglieder des Bates während der Märzsession 1925, sowie alle andern durch die Mitglieder des Völkerbunds mitgeteilten Erklärungen.

699 14. Bericht über die Arbeiten der Wirtschafts- und Finanzorganisation, einschliesslich die Wiederaufrichtung Österreichs, Ungarns, der autonomen Stelle für die Ansiedlung der griechischen Flüchtlinge ue:w.

15. Bericht über die Arbeiten der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr.

16. Berieht über die Arbeiten der Hygieneorganisation.

17. Bericht über die Arbeiten der beratenden Kommission für den Handel mit Opium und andern Betäubungsmitteln, einschliesslich den Bericht über .die Propagandafrage.

18. Bericht der beratenden Komissionen für die Unterdrückung des Frauenund Kinderhandels, einschliesslich eine Veranschlagung der für die Kommission in Zukunft notwendigen Kredite.

19. Geistige Zusammenarbeit. Bericht über die Arbeit der Kommission zur Organisierung der geistigen Arbeit.

20. Bau eines Konferenzsaales. Bericht der Jury über die Baukosten und die Frage des Bauplatzes.

Budget- und Fmanzfragen.

31. Voranschlag für 1926, einschliesslich die Voranschläge der Internationalen Arbeitsorganisation und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Rechnungsprüfung für die sechste Finanzperiode (1924).

Berichte der Kontrollkommission.

Verschiedene Fragen.

22. Ernennung von sechs nichtständigen Mitgliedern des -Bates.

Zusatzliste (gemäss Artikel 4, Abs. 3, der Geschäftsordnung der Versammlung mitgeteilt).

  1. Schaffung einer Vergleichskommission beim Ständigen Internationalen Gerichtshof.

Vorschlag der dänischen Begierung.

2. Sklaverei : Bericht erstattet in Ausführung der Beschlüsse der vierten und fünften Versammlung.

3. Hilfskasse für das Personal des Völkerbundes : Der vom Bäte vorläufig angenommene Abänderungsvorschlag zum Statut der Hilfskasse.

2. Bestellung des Bureaus der Versammlung.

Gemäss Art. 7 der von der ersten Versammlung am 80. November 1920 genehmigten Geschäftsordnung ist das Bureau der sechsten Versammlung wie folgt bestellt worden: a. dem Präsidenten der Versammlung; b. den sechs durch die Versammlung gewählten Vizepräsidenten;

700

a den Präsidenten der sechs Kommissionen, die von Rechts wegen Vizpräsidenten der Versammlung sind, a. Präsident: Herr Raoul Danduran (Kanada); Wahl vom 7. September 1925.

b. Von der Versammlung gewählte Vizepräsidenten: Graf Ishi (Japan), Herr Brian (Frankreich), Herr Zumet (Venezuela), Herr Auste Chamberlain (Grossbritannien), Prinz Aria (Persien), Herr Duca (Rumänien), wurden als Vizepräsidenten gewählt (Sitzung vom 8. September 1925).

c. Kommissionspräsidenten, die von Rechts wegen Vizepräsidenten der Versammlung sind: Senator Scialoja (Italien), Herr van Eysing (Holland), Herr Dr. da Costa (Portugal), Herr Mowincke (Norwegen), Herr Dr. Guerrer (Salvador) sind von den sechs Kommissionen zu Präsidenten gewählt worden und -waren daher von Bechts wegen Vizepräsidenten der Versammlung (Sitzung vom 8. September 1925).

II. Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung.

  1. Friedliche Beilegung internationaler Streitfälle.

Die Versammlung, in Anbetracht der Zweckmässigkeit, die in ihrem Schosse sowie im Völkerbundsrat gemachten Ausführungen, welche auf die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle Bezug haben, einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, in der Überzeugung, dass diese Untersuchung die Entwicklung der friedliehen Schlichtung internationaler Konflikte fördern hilft: ersucht den Bat, die in der Versammlung und im Eat gemachten Vorschläge und Anregungen, welche die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten bezwecken, einem eingehenden Studium zu unterziehen und der VII. Versammlung über die erreichbaren Fortschritte Bericht zu erstatten.

Die Versammlung, in Hinsicht auf die Frage, ob es zweckmässig wäre, die in dem Protokoll betreffend die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle enthaltenen Bestimmungen, welche die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit zum Gegenstand haben, in eine neue Übereinkunft aufzunehmen; ruft die in dem Völkerbundsvertrag vorgesehenen Garantien in Erinnerung, und macht die Mitgliedstaaten des Völkerbunds auf die Vorteile aufmerksam, welche ihnen für ihre Sicherheit der Abschluss von einzelnen Schiedsgerichtsverträgen bieten kann.

(Besolutionen vom 25. September 1925.)

701

2. Sicherheit und Abrüstung.

Die Versammlung nimmt von den vor dem Bat und der Völkerbundsversammlung gemachten Erklärung betreffend das Protokoll über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten Kenntnis, sowie von der Tatsache, dass das genannte Protokoll bis jetzt die eu seinem Inkrafttreten erforderlichen Ratifikationen noch nicht erhalten hat ; überzeugt, dass zurzeit das dringendste Bedürfnis die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den verschiedenen Nationen ist; indem sie neuerdings verkündigt, dass der Angriffskrieg ein internationales Verbrechen darstellen soll; sieht mit Befriedigung die von gewissen Staaten gemachten Bemühungen, um diese Zwecke durch den Abschluss von Schiedsverträgen und gegenseitigen Sicherheitsverträgen zu erreichen, die im Geiste des Völkerbundsvertrages und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Protokolls (Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung) abgeschlossen werden, stellt fest, dass sich solche Übereinkommen nicht notwendigerweise nur auf ein bestimmtes Gebiet beschränken sollen, sondern auf die ganze Welt Anwendung finden können, drückt den Wunsch aus, dass, nachdem diese Verträge und Übereinkommen beim Völkerbund hinterlegt worden sind sie vom Bäte geprüft werden, damit er der VII. Versammlung über den Fortschritt, welchen diese Verträge für die allgemeine Sicherheit bedeuten, einen Bericht vorlege.

Sie verpflichtet sich, neuerdings für die Wiederherstellung des Friedens durch die sichern Mittel von Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung sich einzusetzen.

Des Artikels VIII des Völkerbundsvertrag eingedenk, ladet sie den Bat ein, für die Organisation einer Konferenz zur Herabsetzung und Beschränkung der Büstungen vorbereitende Studien zu veranlassen, damit, wenn vom Standpunkt der allgemeinen Sicherheit befriedigende Bedingungen, wie sie die 14.

Resolution der III. Versammlung vorsieht, gegeben sind, die erwähnte Konferenz einberufen werde und die Herabsetzung und Beschränkung der Büstungen verwirklicht werden könne.

(Resolution vom 25. September 1925.)

III. Resolutionen über juristische Fragen.

  1. Abänderungsvorschlag zu Artikel 16 des Vertrages.

(§ 2 des Originaltextes; § 5 des 1921 abgeänderten Textes.)

702 Dieser Abänderungsvorschlag wird der Ratifikation der Mitgliedstaaten unterbreitet.

Gemäss den von der II. Völkerbundsversammlung angenommenen Bestimmungen hinsichtlich der Bevision des Völkerbundsvertrags wird über diese Abänderung unverzüglich ein Protokoll aufgenommen.

(Besomtion vom 21, September 1925.)

2. Vorschlag der dänischen Regierung betreffend die Einsetzung einer Vergleichskommission beim Ständigen Internationalen Gerichtshof.

Die Versammlung beschliesst, den Vorschlag der dänischen Begierung betreffend die Einsetzung einer Vergleichskommission beim Ständigen Internationalen Gerichtshof in einer spätem Session in Erwägung zu ziehen.

(Eesolution vom 22. September 1925.)

3. Vorschlag der Delegation der Niederlande betreffend die Antworten des Juristenkomitees, das in der Resolution des Rates vom 28. September 1923 vorgesehen wurde.

Die Versammlung ersucht den Völkerbundsrat, die Begierungen der Mitgliedstaaten, welche in dem Bericht des durch Besolution des Paktes vom 28. September 1928 vorgesehenen besondem Juristenkomitees unklare Stellen finden, oder die zu diesem Bericht andere Bemerkungen zu machen hätten, einzu-1 laden, dieselben dem Völkerbundssekretariat vor dem 1. Februar 1926 zuzustellen, damit sie durch eine vom Bat zu ernennende Spessialkommission ge; prüft werden könnten.

(Besolution vom 21. September 1928.)

4. Fakultative Bestimmung des Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Die Versammlung nimmt mit Genugtuung davon Vormerk. dass bis jetzt 15 Staaten die 'fakultative Bestimmung dés Statutes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes angenommen haben, welches die obligatorische Bechtsprechung des Gerichtshofes betrifft.

.

Sie stellt fest, dass sieh einige dieser Staaten nur für eine Frist verpflichtet haben, die demnächst abläuft, und ladet den Generalsekretär des Völkerbundes ein, die Aufmerksamkeit dieser Staaten auf die Massnahmen zu lenken, die, sofern erwünscht, für die Erneuerung ihrer Verpflichtungen zu treffen wären.

(BesolutioB vom 22. September 1925-)

703

IV. Resolutionen über politische Spezialfiragenl, Mandate.

Die Versammlung, nachdem sie von den Berichten der ständigen Mandatskommission über die V. und VI. Session (Dokumente C 661 M 264 1924 VI. und A 14 W25 VI.), sowie von den darauf bezüglichen Akten Kenntnis genommen bat: a. -wünscht das Interesse und die Genugtuung auszudrücken, mit der sie vom Werk der Mandatarmächte, der ständigen Mandatskommission und des VÖlkerbundsräts Kenntnis genommen hat, das in Ausführung der ihnen gemäss Art. XXII des Völkerbundsvertrags übertragenen Verpflichtungen über die Anwendung des Mandatssystems durchgeführt wurde.

fc. Sie drückt insbesondere die Hoffnung aus, dass alle Mitgliedstaaten des Völkerbundes unverzüglich die vom Eate in § 2 (1) seiner Eesolution vom 15. September 1925 formulierte Empfehlung betreffend die Ausdehnung der partikularen internationalen Verträge auf die Mandatgebiete verwirklichen werden.

(Besolution vom 22. September 1925.)

2. Schutz der Minderheiten.

Die Versammlung nimmt von dem Bericht der sechsten Kommission über die Frage des Minderheitenschutzes Kenntnis (Dokument A 88 1925 I) und genehmigt die folgende Eesolution: Die Versammlung billigt denjenigen Teil des Berichtes über die Tätigkeit des Eates und des Sekretariats, sowie über die in Ausführung der Beschlüsse der Versammlung getroff enenMassnahmen, welcher das zum Schutze der Minderheiten befolgte Verfahren behandelt. Nachdem der Vertreter Litauens seinen am 14. September 1925 eingereichten Vorschlag zurückgezogen hat, ersucht, die Versammlung den Generalsekretär, dem Rat den über diesen Gegenstand, in der 6. Kommission stattgefundenen Meinungsaustausch mitzuteilen.

: (Resolution vom 22. September 1925.)

3. Sklaverei.

Die Versammlung, in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten des Völkerbundes gemäss Art. XXIII b des Paktes verpflichtet haben, den Eingebornen der ihrer Verwaltung unterstellten Gebiete eine billige Behandlung angedeihen zu lassen, nachdem sie den allen Mitgliedstaaten des Völkerbunds übermittelten Bericht der temporären Kommission für die Präge der Sklaverei geprüft hat, und in der Meinung, dass eine Übereinkunft das beste Mittel darstellt, um dje in diesem Bericht enthaltenen Anregungen zu verwirklichen und um das vom

704

Völkerbund begonnene Werk der Aufhebung der Sklaverei erfolgreich durchzuführen, beschließt, die Genehmigung des beihegenden Vertragsentwurfs zu empfehlen; und bittet den Rat, diesen Entwurf allen Mitgliedern des Völkerbundes, sowie den andern, vom Hat noch zu bestimmenden Staaten zu übermitteln, uin den Abschluss eines Vertrags herbeizuführen, welcher, wenn möglich, dem srwähnten Entwurf entsprechen soll.

Die oben erwähnten Staaten sollen ferner eingeladen werden : a. dem Generalsekretär bis spätestens 1. Juni 1926 alle Bemerkungen, welche sie zu den Bestimmungen dieses Entwurfs zu machen hätten, bekanntzugeben ; 6. auf einen spätem Zeitpunkt Bevollmächtigte zu ernennen, die anlässlich der Eröffnung der VII. Versammlung zusammenzutreten hätten, um, sofern erforderlich, die Artikel des Vertragsentwurfs noch einmal zu prüfen, damit nachher der Text des angenommenen Übereinkommens sofort unterzeichnet werden kann; c. sich zu bemühen, unverzüglich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertragsentwurfs alle nötigen Hassnahmen zu ergreifen; d. sich gegenseitig Unterstützung zu gewähren, um den Sklavenhandel, die Sklaverei und ähnliche Verhältnisse durch alle gangbaren Mittel und im besondern durch den Abschluss von Sonderverträgen abzuschaffen.

(Resolution vom 26. September 1925.)

Entwurf zu einem Übereinkommen.

Präamlbel.

In der Erwägung, dass die Signatärstaaten der Generalakte der Konferenz von Brüssel von 1889/90 erklärt haben, in gleicher Weise von dem festen Willen beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu setzen ; dass die Signatärstaaten der Konvention von St. Germain-en Laye von 1919, welche die Revision der Berliner Generalakte von 1865 und der Brüsseler Generalakte und Erklärung von 1890 zum Gegenstand hat, die Absicht geäussert haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei in jeglicher Form, sowie des Sklavenhandels zu Land und zur See zu verwirklichen; von dem Wunsche geleitet, das auf Grund der Brüsseler-Akte zustand« gekommene Werk zu vervollständigen und weiterzuführen und einen Weg zu finden, um die von den Signatärstaaten des Übereinkommens von St. Germainen-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei geäusserten Absichten in der ganzen Welt zur praktischen Verwirklichung zu bringen; haben beschlossen, ein Übereinkommen abzusohliessen und zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

705

·welche nach Augtausch ihrer Vollmachten ubar folgende Bestimmungen überein.gekommen sind : Artikel 1.

Für die Zwecke des gegenwärtigen Übereinkommens besteht Einverständnis darüber: 1. dass Sklaverei den Zustand oder die Stellung einer Person bedeutet, auf ^welche einzelne oder sämtliche Äusserungen des Eigentumsrechts zur Anwendung kommen ; 2. dass zum Sklavenhandel jede Handlung gehört, die sich als Gefangennahme, Erwerb oder Abtretung einer Person zum Zwecke der Versklavung darstellt ; jeder Erwerb eines Sklaven zum Zwecke des Verkaufs oder Austauschs ; jode im Wege des Verkaufs oder Tausches vollzogene Abtretung eines zum Zwecke des Wiederverkaufs oder Tauschs erworbenen Sklaven, sowie im allgemeinen, jede auf den Handel oder Transport von Sklaven gerichtete Handlung.

Artikel 2.

. ' .

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, soweit sie die erforderlichen Massnahmen nicht bereits getroffen haben, und jeder einzelne für die unter seiner Souveränität, Gerichtsbarkeit, Schutz oder Vormundschaft .gestellten Gebiete : a, den Sklavenhandel zu verhüten und zu unterdrücken; 6. die Aufhebung der Sklaverei in allen ihren Formen und so bald als möglich in fortschreitendem Masse anzustreben, insbesondere die Fälle von Haussklaverei und ähnliche Verhältnisse.

Artikel 3.

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Einschiffung, Ausschiffung und Beförderung von Sklaven in ihren Territorialgewässern, sowie im allgemeinen auf allen Schiffen, die ihre Flagge gehisst haben, zu verhüten und zu unterdrücken.

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile anerkennen überdies die Nützlichkeit besonderer Abmachungen zwischen den interessierten Mächten, um ihren Kriegsschiffen in gewissen Zonen, in denen sie den Transport von Sklaven als möglich erachten sollten, besondere Befugnisse einzuräumen zum Zwecke der Verhütung und der Unterdrückung dieses Transports auf Schiffen, welche dio Flagge jeder an der betreffenden Abmachung beteiligten Macht gehisst haben.

Sie verpflichten sich, die zu diesem Zwecke abgeschlossenen Abmachungen sich gegenseitig zur Kenntnis zu bringen.

-: Artikel 4: Die Hohen Vertragaschliessenden Teile unterstützen sich gegenseitig, um die Unterdrückung der Sklaverei und des Sklavenhandels zu erreichen.

Bunclesblatt. 77. Jahrg. Bd. III.

50

706

Artikel 5.

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung gegenwärtig noch nicht ausreichen sollte, um die Übertretungen der zum Zwecke der Durchführung des gegenwärtigen Übereinkommens erlassenen Gesetze und Verordnungen zu unterdrücken, verpflichten eich, die Massnahmen, welche notwendig sind, "um diese Übertretungen mit schweren Strafen zu ahnden, zu ergreifen oder ihren gesetzgebenden Behörden vorzuschlagen.

Artikel 6.

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile anerkennen, dass die Zulassung der Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht von schwerwiegenden Folgen begleitet sein kann und verpflichten sich, .jeder hinsichtlich der seiner Souveränität, Gerichtsbarkeit, Schutzgewalt oder Vormundschaft unterstellten Gebiete, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht einen der Sklaverei ähnlichen Zustand schaffe.

Es besteht Einverständnis darüber: 1. dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht grundsätzlich nur für öffentliche Zwecke gefordert werden darf; 2. dass in den Gebieten, in denen die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht für andere als öffentliche Zwecke noch besteht, die Hohen Vertragsschliessenden Teile bestrebt sein worden, dieselbe in zunehmendem Masse und so schnell aismöglich abzuschaffen, und dass, solange diese Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht bestehen werden, dieselben nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen sollen, gegen angemessene Entschädigung und unter der Bedingung, dass ein Wechsel des herkömmlichen Wohnsitzes nicht gefordert werden darf; 8. und dass in jedem Fall die Zentralbehörden des betreffenden Gebiet» die Verantwortlichkeit für die Zulassung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht auf sich nehmen.

Artikel 7. · .

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, sich gegenseitig und dem Generalsekretär des Völkerbunds die Gesetze und Verordnungen, welche sie zum Zwecke der Anwendung des gegenwärtigen Übereinkommens erlassen werden, zur Kenntnis zu bringen.

Artikels.

._;.

Sämtliche Bestimmungen früherer internationaler Übereinkommen allgemeinen Charakters werden als aufgehoben betrachtet, sofern sie den Gegenstand des gegenwärtigen Übereinkommens betreffen und für d'e Mächte, die: dasselbe abgeschlossen haben, verbindlich sind.

Artikel 9.

Jeder Vertragsschliessende Teil kann erklären, dass seine Unterschrift, Ratifikation oder sein Beitritt bezüglich der Anwendung der Bestimmungen

707

gewisser Artikel entweder sämtliche oder einzelne der unter seiner Souveränität, Gerichtsbarkeit oder Schlitzgewalt gestellten Gebiete nicht verpflichten soll.

Jeder Vertragssohliessende Teil, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann später und gemäss den Bestimmungen des Artikels 10 dem gegenwärtigen Übereinkommen für die bis dahin ausgeschlossenen Gebiete im vollen Umfang beitreten; er ist bestrebt, diesen Beitritt innerhalb einer möglichst kurzen Frist für sämtliche angeschlossenen Gebiete sicherzustellen.

Artikel 10.

Die Hohen Vertragsschliessenden Teile sind bemüht, die andern Staaten zum Beitritt zu dem gegenwärtigen Übereinkommen zu veranlassen.

Dieser Beitritt ist dem Generalsekretär des Völkerbunds und von diesem sämtlichen Staaten, welche die Übereinkunft unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, mitzuteilen.

Artikel 11.

Das gegenwärtige Übereinkommen, dessen französischer und englischer "Wortlaut authentisch sind, soll ratifiziert werden. Es trägt das Datum dés heutigen Tages.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Völkerbunds hinterlegt, welches unverzüglich diese Hinterlegung den Mächten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Kenntnis bringen wird.

Das Übereinkommen wird für jede Signatärmacht, drei Monate nachdem diese Macht die Hinterlegung der Eatifikation vollzogen hat, in Kraft treten.

4. Mitarbeit der Fresse zur Organisierung des Friedens.

Die Versammlung, in Anbetracht der Tatsache, dass die Presse das wirksamste Mittel ist, um die öffentliche Meinung im Sinne der geistigen Abrüstung zu beeinflussen, ·welche eine Bedingung und Begleiterscheinung der materiellen Abrüstung ist, ladet den Eat ein, die Möglichkeit der Einberufung eines Expertenkomitees zu prüfen, welches die Presse der verschiedenen Erdteile zu vertreten hätte, um die gangbaren Wege zur Mitwirkung an der Organisation des Friedens ausfindig zu machen, insbesondere: a. durch leichtere und weniger kostspielige Übermittlung von Pressenachrichten, um die Möglichkeit zu Misstimmungen zwischen den Völkern zu vermindern; .

b. durch die Erörterung aller Berufsfragen, deren Lösung zur Beruhigung der öffentlichen Meinung beitragen könnte.

(Resolution vom 25. September 1925.)

.

708

·V. Resolutionen über militärische Spezialfragen.

  1. Beratendes Organ îiir Abrüstungsfragen.

Die Versammlung nimmt von der Eesolution des Eates vom 8. Oktober -1924 Kenntnis, ·welche die «Koordinationskömmission» organisiert, und lenkt die Aufmerksamkeit des Eates auf die Anregungen, welche im Verlaufe der Arbeiten der 3. Kommission gemacht wurden und die in dem der Versammlung vorgelegten Bericht enthalten sind, Anregungen, -welche sich sowohl auf den Namen und die Zusammensetzung dieser Kommission, als auch auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung ihres Eeglements beziehen.

(Eesolution vom 25. September 1925.)

S. Statistische Angaben über den Handel mit Waüen, Munition und Kriegsmaterial.

Die Versammlung, in Anbetracht der Bestimmungen des am. 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über die Kontrolle des internationalen Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial.

indem sie die Vorteile in Erwägung zieht, die sich aus einer Vereinheitlichung der Bezeichnungen und dor statistischen Methoden, die diesen Handel betreffen, ergeben'können, anknüpfend au Absatz 8 der von der V. Versammlung angenommenen Eesolution vom 27. September-1924, demifolge die Völkerbundsmitglieder, sowie die dem Bunde nicht beigetretenen Staaten gebeten werden, déni Sekretariate alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie annehmen, sie könnten die Vorbereitung der Sammlung der statistischen Angaben über den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial erleichtern, Empfiehlt allen Staaten, die sich in Beilage l des genannten Übereinkommens befindenden Musterformulare sobald als möglich, sowohl für ihre eigene Statistik, als auch für diejenigen Dokumente anzuwenden, welche sie dem Sekretariat zur Vorbereitung der erwähnten Sammlung einreichen.

(Empfohlung vom 22. September 1925.)

3. Herstellung von Waöen, Munition und Kriegsmaterial.

Die Versammlung .

macht sich die Erklärung zu eigen, die in die Schlussakte der im Mai und Juni 1925 in Genf versammelten Konferenz über die Kontrolle des internationalen Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial aufgenommen wurde und die zum Ausdruck bringt, dass das Übereinkommen betreffend die Kontrolle des internationalen Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial als eine wichtige Etappe auf dem Wege zu einer allgemeinen vertraglichen Eege-

709 lung in bezug auf Waffen, Munition und Kriegsmaterial betrachtet werden solle und dass os wünschenswert sei, wenn die internationalen Bückwirkungen der Fabrikation von Waffen, Munition und Kriegsmaterial so rasch als möglich von den verschiedenen Begierungen geprüft würden.

Die Versammlung ladet den Bat ein, die vorbereitenden Arbeiten hinsichtlich der Kontrolle der privaten Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial fortzusetzen, damit so bald wie möglich zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs geschritten werden kann, der in einer internationalen, vom Bat wenn tunlich noch vor der nächsten Versammlung einzuberufenden Konferenz behandelt werden soll.

Sie ist der Meinung, dass die Mitarbeit eines Vertreters der Begiorung der Vereinigten Staaten bei den vorbereitenden Arbeiten für einen Erfolg der Konferenz notwendig ist und bittet den Bat, nach seinem Erachten diese Begierung zu einer solchen Mitwirkung einzuladen.

(Resolution vom 25. September 1925.)

4. Allgemeines und statistisches Jahrbuch über die Bewaffnung zu Land, zu Wasser und in der Luft.

(Besolution vom 25. September 1925.)

VI. Resolutionen betreffend die technischen Organisationen -des Yölkerfonndes. Sozialo und humanitäre Fragen.

  1. Arbeiten der Hygieneorganisation.

Die Versammlung hat vom Arbeitsbericht der Hygiencorganisation, den das Hygienekomitee vorlegte, Kenntnis genommen und hält dafür, dass die seit der letzten Versammlung durchgeführten Arbeiten den in den vorherigen Versammlungen geäusserten Wünschen und den Beschlüssen des Bates entsprechen.

Sie stellt mit Befriedigung fest, dass diese Arbeiten, dank den für die Lösung der. behandelten Fragen vorgenommenen Untersuchungen für die mit dem Gesundheitswesen betrauten Behörden der verschiedenen Staaten von grösster.

praktischer Bedeutung sein werden.

Sie freut sich festzustellen, dass die Begierungen mehr und mehr geneigt sind, sich der Mitarbeit der Hygieneorganisation zu bedienen, um den Übertrag-

710 baren Krankheiten vorzubeugen und die hygienischen Verhältnisse der Bevölkerung zu verbessern.

Sie ersucht den Bat, den ihr von der Delegation des serbisch-kroatischslavonischen Staates eingereichten Vorsehlag dem Hygienekomitee und dem Wirtschaftskomitee zu unterbreiten. Ebenso sollen die von den Delegationen Cubas, Frankreichs, Italiens, Paraguays, der Tschechoslowakei und Venezuelas gemachten Anträge dem Hygienekomitee zur Prüfung überwiesen werden.

Es sollen aber infolge dieser. Anregungen die im Budget für das Jahr Ì926 vorgesehenen Ansätze nicht überschritten werden.

(Bosolution vom 21. September 1925.)

2. Arbeiten der Organisation für Verkehrswege und Durchgangsverkehr.

I. Dio Versammlung .

hat Kenntnis genommen vom Berichte der beratenden technischen Kommission für Verkehrswege und Durchgangsverkehr über die zwischen der V.

und VI. Versammlung erledigte Arbeit der Verkehrs- und Transitorganisation.

Die Versammlung freut sich, die Weiterführung der Arbeiten und die Ergebnisse festzustellen, die von der beratenden technischen Kommission und ihren Organen, sowie von den verschiedenen vom Präsidenten der beratenden technischen Kommission mit Spezialraissionen betrauten Persönlichkeiten erreicht wurden.

Sie schliesst sich der von der beratenden technischen Kommission in ihrer letzten Session angenommenen Besol'ution an und drückt den dringenden Wunsch aus, dass die Konventionen, die anlässlich der letzten Generalkonferenz über Verkehrswege und Transit angenommen wurden, raschestens zwischen einer möglichst grossen Anzahl von Staaten in Kraft treten; sie lenkt die Aufmerksamkeit der daran interessierten Begierungen auf diese Tatsache und erinnert daran, dass die beratende Kommission gerne bereit ist, alle Auskünfte oder Erläuterungen betreffend diese Konventionen zu erteilen, die zur Vermeidung von Missverständnissen nötig sein könnten, falls irgend eine Regierung dies wünscht, um die Batifikation oder Annahme zu erleichtern.

Sie rechnet darauf, dass die am 20. November zusammentretende europäische Konferenz über die Eichung der Binnenschiffe den vollen Erfolg erzielen wird, welchen die von der beratenden technischen Kommission unter voller Mitwirkung der dem Völkerbunde nicht angehörigen europäischen Staaten mit ausserordentlicher Genauigkeit durchgeführten Vorarbeiten erwarten lassen. Die Versammlung lenkt die Aufmerksamkeit aller Begierungen auf die besondere Wichtigkeit der Konferenz für Passfragen, welche im Jahr 1926 einberufen wird und von derdie öffentliche Meinung und insbesondere die wirtschaftlich interessierten Kreise wenigstens einen Schritt vorwärts zu einer möglichst ·weitgehenden Aufhebung der Pässe erwarten, sowie eine wesentliche Verminderung der Unannehmlichkeiten und Kosten, welche der jetzige Zustand dem internationalen Handel und Verkehr auferlegt.

711

Sie verfolgt mit lebhaftem Interesse die Arbeiten der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr. Deren Ergebnis dürfte die Einberufung einer Konferenz betreffend Verkehrswege und Transit sein, zu der die interessierten europäischen Staaten eingeladen würden. Der Zweck der Konferenz wäre, die schon vor dem Kriege von gewissen mittel- und osteuropäischen Eisenbahnnetzen erreichte einheitliche Eegelung folgender Gebiete aufrechtzuerhalten und, soweit nötig, den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen : privates Binnentransportrecht, soweit es sich auf internationale Transporte bezieht, die auf Sukzessivverträgen beruhen; Präsentationsmodus der Tarife, sowie Präsentationsmodus der Eeglemente betreffend Ausbeutung.

Sie weist hin auf die grosse Bedeutung, welche die Fragen betreffend Organisation und Ausbeutung der hydro-elektrischen Energie für viele Mitgliedstaaten des Völkerbundes besitzen; sie weist auch hin auf den Einfluss, den günstige Verträge auf die ökonomische Wiederherstellung Europas und die Besserung der Weltwirtschaft ausüben können. Sie lenkt neuerdings die Aufmerksamkeit der Regierungen und der Organisation für Verkehrswege und Durchgangsverkehr auf diese Probleme und stellt fest, dass es trotz Ratifikation der anlässlich der letzten Generalkonferenz abgeschlossenen Übereinkommen wichtig ist, dass die zuständigen Organe des Völkerbundes ein bestimmtes Aktionsprogramm ausarbeiten, um die Mittel ausfindig zu machen, welche geeignet sind, den Völkerbund für eine Lösung dieser Probleme möglichst aktiv zu interes eieren.

Die Versammlung ist überzeugt, dass die Mitgliedstaaten die Arbeit der Organisation in jeder Beziehung fördern und namentlich die Bemühungen unterstützen werden, die auf einen technischen Ausgleich von zwischenstaatlichen Streitigkeiten betreffend internationalen Verkehr hinzielen; die beratende Kommission lieferte im Laufe des letzten Jahres bemerkenswerte Beispiele solcher Bestrebungen.

Sie ladet die Organisation für Verkehrswege und Durchgangsverkehr ein, ihre Arbeiten in demselben Geiste und mit den gleichen Mitteln fortzusetzen, am die internationalen Transporte zu erleichtern und das Völkerrecht auf dein Gebiete des internationalen Verkehrs weiter zu entwickeln.

II. Die Versammlung hält dafür, dass alle Verbesserungen im Eisenbahnwesen, in der Télégraphie, der Radiotélégraphie, der Téléphonie und Radiotéléphonie zwischen dem Sitz des Völkerbunds und den Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten für die Arbeiten und die Weiterentwicklung des Völkerbunds von der grössten politischen und praktischen Bedeutung sind.

Sie bat Kenntnis genommen von den Bemühungen der Organisation für Verkehrswege und Durchgangsverkehr, die auf eine Verbesserung der Eisenbahnverbindungen hinzielen, soweit diese für die Beziehungen mit dem Sitze des Völkerbunds von Bedeutung sind.

Sie lenkt die Aufmerksamkeit der interessierten Regierungen auf die Notwendigkeit neuer Fortschritte und Verbesserungen bei Erledigung der Zoll-

712 formalitäten an der Grenze des Völkerbundssitzes. Die letztem haben noch heute Verzögerungen und Unannehmlichkeiten zur Folge, \vie dies bereit» anlässlich der Beratungen in der letzten Versammlung bemerkt : wurde. Sia ersucht die Organisation für Verkehrswege und Durchgangsverkehr, ihre Bemühungen zur Verwirklichung dieser Fortschritte weiterzuführen.

Die Versammlung schliesst sich der von der beratenden technischen Kommission in ihrer letzten Session angenommenen Resolution an, -welche die durch Errichtung eines neuen grossen europäischen Telepbonnetzes aufgeworfenen Fragen behandelt. Sie macht sodann die interessierten Regierungen darauf aufmerksam, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Verbindungen zwischen derü Sitze des Völkerbunds und den wichtigsten europäischen Hauptstädten in bezug auf Priorität und Dringlichkeit wie Verbindungen zwischen grossen Hauptstädten behandelt würden.

Sie empfiehlt, auf der Tagesordnung der Organisation für Verkehrswege und Transit die von der Delegation von Uruguay eingereichte Resolution einzutragen, welche die Frago der Erleichterung im Telegraphenverkehr für Ver-.

breitung von Mitteilungen über die Tätigkeit des Völkerbunds zum Gegenstand hat. Diese Organisation wird eingeladen, die Massnahmen zu prüfen, welche ihr in dieser Beziehung möglich und nützlich erscheinen.

(Resolution und Empfehlung vom 21. September 1925.)

3. Arbeiten des Wirtsehaftskomitees.

I. Was die von der V. Versammlung angenommene Resolution betreffend die Verbote und Einschränkungen der Ein- und Ausfuhr betrifft, nimmt die Versammlung Kenntnis von den Erfolgen, die das Wirtschai'tskomitee imLauffr dieses Jahres bei- der Untersuchung dieser verwickelten und heiklen Fragen erzielte. .

.

.· Sie drückt den Wunsch aus, dass der vom Wirtschaftskomitee als .Basisfür spätere Besprechungen ausgearbeitete- Entwurf einer Vereinbarung bei den interessierten Regierungen die Beachtung finden möge, die ein Problem verdient, dessen Lösung in hohem Masse zur Hebung der internationalen Handelsbeziehungen beitragen würde.

II. Hinsichtlich der Resolution der IV. Versammlung, betreffend die Behandlung der ausländischen Staatsangehörigen und der ausländischen Unternehmen stellt sie fest, dass das Wirtschaftskomitee, gestützt auf ein systematisches Studium dieser Frage, eine Beihe von Grundsätzen aufgestellt hat, deren Anwendung eine billige Behandlung der Ausländer hinsichtlich Zulassung zur Ausübung eines Berufes, einer Industrie oder einer sonstigen Beschäftigungsichern würde, ..Sie druckt den Wunsch aus, dass sich die Staaten sowohl bei den Bestimmungen ihrer nationalen Gesetzgebung als auch bei den gegenseitigen Vertragsunterhandlungon von diesen Grundsätzen leiten lassen.

III. Die Versammlung nimmt davon Kenntnis, dass das Wirtschaftskomitee mit beratender Stimme vertreten sein wird an der auf nächsten Oktober von der

713 Begierung der Niederlande einberufenen und im Haag stattfindenden Konferenz, welcher die Revision der internationalen Übereinkunft zum Schutze des industriellen Eigentums zur Aufgabe hat. Sie -wiederholt den schon von der V. Versammlung ausgedrückten Wunsch, dass an dieser Konferenz die vom Wirtschaftskomitee vorgeschlagenen Abänderungen betreffend den unlautern Wettbewerb die Unterstützung der Mitgliedstaaton finden möchten.

IV. Was den Schutz des ausländischen Käufers gegen wertlose Ware anbetrifft, wünscht die Versammlung, dass die Wirtschaftssektion des Sekretariats die eingeleitete Untersuchung tatkräftig fortsetze und dabei alle Angaben aus offiziellen Quellen, sowie die von Organisationen dos Handels und der Industrie zur Verfügung gestellten Mitteilungen verwertet werden, damit ein möglichst vollständiges Material zusammengestellt und veröffentlicht werden kann, V. Die Versammlung verfolgt mit Interesse die vom Wirtschaftskomitee eingeleiteten Studien bezuglich Bestrafung falscher Zollerklärungen, ferner betreffend die gegenseitige Annäherung der Wechselgesetzgebungen, sowie die gemeinsam mit dem internationalen Arbeitsamt und dem Finanzkomitee vorgenommenen Untersuchungen über die Gründe der Wirtschaftskrisen und der Arbeitslosigkeit.

VI. Die Versammlung nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den bis jetzt erfolgten und deponierten Eatifikationen des Übereinkommens zur Vereinfachung der Zollformalitäten und des Protokolls über die Schiedsgerichtsklauseln. Sie hält zugleich dafür, dass der Beitritt einer grössern Anzahl von Staaten wünschenswert ist, damit diese beiden internationalen Verträgeihren wohltuenden Einfluss ausüben können.

(Resolutionen und Empfehlungen vom 24. September 1925.)

4, Arbeiten der Finanzkommission.

I. a. Die Versammlung notiert mit Genugtuung, dass der letztes Jahr zur Unterbringung der griechischen Flüchtlinge entworfene "Plan dank provisorischen Vorschüssen in seiner Ausführung begonnen und zufolge einer Anleihe, von zehn Millionen Pfund netto verwirklicht werden konnte. Letztere Anleihe wurde in Athen, London und New York emittiert, und zwar gestützt auf das Protokoll vom 29. September 1928 und die Zusatzakte vom 19. September 1924.

6. Sie stellt fest, dass von 1,200,000 Flüchtlingen, welche nach den planmassigen Schätzungen untergebracht und zu produktiver Arbeit verwendet werden sollten, mehr als 700,000 in landwirtschaftlichen Bezirken angesiedelt wurden oder in Vorstädten Athens Unterkunft erhielten.

c. Sie stellt mit Befriedigung fest, dass, wie aus allen den Berichten hervorgeht, die Flüchtlinge eine fleissige und energische Bevölkerung bilden, fähig, rasch alle ihr dargebotenen Möglichkeiten auszunützen, und dass sie von dem

714

Boden und dem Material, welche ihr die Kommission zur Verfügung stellte, den besten Gebrauch machen werden.

d. Sie hält dafür, dass das unter den Auspizien des Völkerbunds errichtete selbständige Amt der Flüchtlinge ein Werk verwirklichen konnte, welches nicht nur den Flüchtlingen Vorteile schafft, sondern auch für Griechenland die glücklichsten wirtschaftlichen und politischen Folgen haben wird.

e. Sie verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die Ansiedlung der Flüchtlinge bei einer engen Zusammenarbeit zwischen der griechischen Eegierung und dem autonomen Amt glücklich zu Ende geführt werden kann.

II. Die Versammlung freut sich über die unter allseitig befriedigenden Bedingungen erfolgte Teilnahme des Kates und der Finanzkominission an der Emission des Anleihens, das der Weiterentwicklung der Industrie Danzigs und zur Verbesserung seiner Hafenanlago dienen soll.

III. Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Deponierung der Schlussfolgerungen, welche die Vertreter der Finanzverwaltungen gewisser europäischer Staaten bezüglich der Probleme der Doppelbesteuerung und der Steuerflucht formuliert haben. Sie stellt mit Befriedigung die in den Schlussfolgerungen /um Ausdruck kommende Übereinstimmung in den Grundprinzipien fest, sowie auch die Einberufung einer auf weiterer Basis im Jahre 1926 stattfindenden Expertenkonferenz. Sie hofft, dass diese technische Konferenz, welche zum erstenmal im Auftrag des Rates ein Finanzproblem von allgemeiner Bedeutung behandelt, praktische Vorschläge machen wird.

IV. Die Versammlung nimmt mit Interesse von den neuen Veröffentlichungen Kenntnis, welche für die Finanz- und Wirtschaftsorganisation des Völkerbunds von derPublizitätsabteilung des Sekretariats vorbereitet wurden.

(Resolutionen vom 22. September 1925.)

5. Finanzieller Wiederaufbau Österreichs.

I. Die Versammlung drückt ihre Genugtuung über die von Österreich in der Stabilisierung seiner Währung erzielten Fortschritte. Sie erhielt Kenntnis davon durch die Rapporte des Generalkommissärs, sowie durch die in der 2. Kommission vom Österreichischen Minister des Auswärtigen abgegebene Erklärung.

Sie beglückwünscht die österreichische Regierung und den Generalkommissär zu diesem Ergebnis.

II, Sie schätzt sich glücklich, dass sieh das vom Völkerbund unternommene Werk dem Ende nähert, und sie nimmt Kenntnis von den vom Rat gefassten Resolutionen, sowie vom Bericht des Finanzkomitees, welches die baldige Beendigung der Kontrolle ins Auge fasst.

Sie hofft, dass die Massnahmen, welche es ermöglichen, die Kontrolle aufzuheben, demnächst ergriffen werden können.

715

III. Die Versammlung hat ebenfalls Kenntnis genommen von den Schiusafolgerungen des Berichts der Experten, welche vom Eat beauftragt wurden, die wirtschaftliche Lage Österreichs zu untersuchen.

Sie hofft, dass die dem Wirtschaftskomitee übertragene Untersuchung in nächster Zeit positive Ergebnisse zeitigen werde.

(Resolutionen vom 21. September 1925.)

6. Finanzieller Wiederaufbau Ungarns.

Die Versammlung drückt ihre Genugtuung über die raschen Fortschritte des finanziellen Wiederaufbaus von Ungarn aus. Schon im ersten Jahr, da das Wiederaufbauprogramm zur Anwendung kam, konnte das Gleichgewicht des Budgets erreicht werden, und die Abrechnungen für die Periode Juli 1924 bis Juni 1925 ·ergeben einen bedeutenden Uberschuss an Stelle eines Defizits, das aus dem Ergebnis des internationalen Anleihens hätte gedeckt werden müssen. Dio ^Stabilität der Währung ist gesichert und die wirtschaftliche Lage bessert sich.

Die Versammlung beglückwünscht die ungarische Eegierung und den.

Generalkommissär. Sie hofft bestimmt, dass das Wiederaufbauprogramm binnen der im Protokoll vorgesehenen Zeit voll durchgeführt werden kann.

Sie nimmt Kenntnis von den Erklärungen der ungarischen Eegierung, -welche sich auf ihre Pläne betreffend die Reorganisation der Verwaltungen beziehen.

Sie hält dafür, dass die von der ungarischen Regierung unternommenen Massnahmen zur Wiederherstellung der Freiheit im Handel die Entwicklung des Landes zu fördern vermögen ; sie würde sich glücklich schätzen, wenn zwischen Ungarn und andern Staaten neue Handelsverträge abgeschlossen werden könnten -- namentlich mit den Nachbarstaaten, mit denen bereits Unterhandlungen im Gange sind. -- Sie müssten auf eine progressive Herabsetzung der Tarife in Mitteleuropa hinzielen und würden derart engere Wirtschaftsbeziehungen .sichern.

(Resolution vom 21. September 1925.)

7. Internationale Wirtschaftskonferenz.

Die Versammlung ist fest entschlossen, alle Mittel ausfindig zu machen, die geeignet sind, den Frieden in der Welt zu festigen.

Sie ist überzeugt, dass der wirtschaftliche Friede in hohem Masse zur Sicherheit der Völker beitragen wird.

Sie hält es für nötig, die ökonomischen Schwierigkeiten, welche sich der Wiederherstellung eines allgemainen Wohlstandes entgegensetzen, zu unter-

716 suchen und auch die besten Mittel ausfindig zu machen, durch -welche diese Schwierigkeiten überwunden und Konflikte vermieden werden können.

Dio Versammlung ladet den Eat ein, binnen kürzester Frist zu prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, eine vorbereitende Kommission auf breiter Basis zu bilden, welche, gestützt auf die technischen Organisationen des Völkerbunds und des internationalen Arbeitsamts, die Arbeiten für eine internationale Wirtschaftskonferenz vorzubereiten hätte.

Die Einberufung dieser unter den Auspizien des Völkerbunds stattfindenden Konferenz würde Gegenstand eines spätem Ratsbeschlusses sein.

(Resolutino vom 24. September 1925.)

8. Tätigkeit der Kommission zur Organisierung der geistigen Zusammenarbeit.

I. Die Versammlung ., ladet die Kommission zur Organisierung der geistigen Zusammenarbeit ein, ihre Tätigkeit wie bisher mit Vorsicht und Beharrlichkeit fortzusetzen; sie drückt ihre Genugtuung über die erzielten Eesultate aus und im besondern über die Art und Weise, mit der das internationale Institut für geistige Zusammenarbeit organisiert -wurde.

Sie stellt mit Vergnügen fest, dass die Tätigkeit der Kommission zur Organisierung der geistigen Arbeit mehr und mehr geschätzt wird und dass man von ihr in Zukunft immer grössere Dienste erwartet; sie freut sich über den Erfolg, welchen, die von ihr veranlassten Aufrufe in den verschiedenen Ländern fanden, mögen sie zugunsten von Nationen gewesen sein, deren intellektuelleLage besonders schwierig war, oder zugunsten der Studenten und derJugend, oder der Erleichterung von Forschungsarbeiten.

II. Die Versammlung stellt mit Genugtuung fest, dass der grösste Teil der Mitgliedstaaten des Völkerbunds den in der V. Versammlung angenommenen Resolutionen betreffend Unterricht der Jugend über die Ideale des Völkerbunds und betreffend Entwicklung der Beziehungen zwischen der Jugend der verschiedenen Länder Folge geleistet hat. Sie drückt ihre Genugtuung über den vom Generalsekretariat über dieso Frage ausgearbeiteten Bericht aus und hält dafür, dass dieser Bericht als ein erster Schritt betrachtet werden sollte.

Infolgedessen ladet sie den Eat ein: .

a, zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, alle Mitglied Staaten des Völkerbunds und die andern Staaten.zu ersuchen, das Generalsekretariat über die For tschritte, die erzielt wurden hinsichtlich der im Eapport erwähnten Fragen,, auf dem Laufenden zu halfen und ihm alle dieses Gebiet behandelnden Publikationen sofort nach Erscheinen zuzustellen; b. den Generalsekretär zu beauftragen, die oben erwähnten Mitteilungen sammeln zu lassen. Dieselben sollten von Zeit zu Zeit den Mitgliedstaaten und den andern an dieser Frage interessierten Staaten zugestellt werden.

717 c. den Bericht des Generalsekretärs, sowie die von den Delegationen von Ohili, Haiti, Polen und Uruguay eingereichten Vorschläge der Kommission zur Organisierung der geistigen Zusammenarbeit zu übermitteln, mit dein Ersuchen, die Möglichkeit der Einsetzung einer Unterkommission von Experten zu prüfen; diese hätte die Mittel festzustellen, die am besten geeignet wären.

alle offiziellen und nicht offiziellen Bestrebungen zusammenzufassen, urn die Jugend der ganzen Welt mit den Leitgedanken und der Arbeit des Völkerbunds bekanntzumachen und die jungen Generationen daran zu gewöhnen, ·die internationale Zusammenarbeit als normale Arbeitsweise zur Behandlung der Geschäfte der Welt anzusehen.

(Resolutionen vom 22. September 1925.)

9. Internationale Union für Hilfeleistung.

Die Versammlung, nachdem sie von dem Bericht der vorbereitenden Kommission Kenntnis genommen hat, welche beauftragt war, zu der Anregung des Herrn Senator Ciraolo bestimmte Vorschläge auszuarbeiten, um ein Werk internationaler Solidarität zwischen den Völkern gegen Katastrophen zu schaffen; indem sie mit lebhaftem Interesse am Vorschlag der vorberatenden Kommission festhält, der die Gründung einer internationalen Union für Hilfeleistung bezweckt; indem sie in Erwägung zieht, dass eine internationale Einrichtung, so wie sie vorgesehen ist, und die unter ihren Mitgliedern auch Staaten umfassen könnte, welche nicht dem Völkerbund angehören, durch einen eigenen Vertrag zwischen den Regierungen geschaffen werden sollte ; dass die V. Vorsammlung in ihrer Resolution vom 26. September 1924 vorgesehen hat, von den verschiedenen Regierungen ihre Meinungsäusserung einzuholen, was bis jetzt noch nicht geschehen ist; ersucht den Rat, den Vorschlag, wieder an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen, damit sie an demselben die Abänderungen vornehme, welche sich aus den von der 2. Kommission der Versammlung gemachten Bemerkungen ergeben könnten.

Sie ersucht den Rat, die revidierten Satzungen den Regierungen der Mitglieder des Völkerbundes sowie der ausaerhalb des Bundes stehenden Staaten zur Prüfimg zu unterbreiten.

Sie empfiehlt, dass die Regierungen ersucht werden möchten, das Ergebnis ihrer Untersuchung bis zu einem vom Bäte noch festzusetzenden Zeitpunkt bekanntzugeben, damit der Rat gegebenenfalls zur Einberufung einer Konferenz der bevollmächtigten Vertretet der genannten Regierungen schreiten kann, im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages, der die vorgeschlagene Union endgültig begründen würde, sofern nach dem Dafürhalten des Rates die

718 erhaltenen Antworten derart sind, dass sie den Abschluss eines solchen Übereinkommens ermöglichen.

(Besolution vom 24. September 1925).

10. Handel mit Opium und andern Betäubungsmitteln.

  1. Arbeiten dei beratenden Kommission : 1. Die Versammlung genehmigt den Bericht der beratenden Kommission über den Handel mit Opium und andern Betäubungsmitteln, sowie die darin enthaltenen Resolutionen.
  2. Die Versammlung ersucht nachdrücklich die Staaten, welche die von der ersten und zweiten Opiumkonferenz angenommenen Übereinkommen und.

Eesolutionen noch nicht ratifiziert haben oder die ihnen noch nicht beigetreten sind, denselben endgültig zuzustimmen.

b. Ernennung einer Untersuchungskommission für verschiedene Opium produzierende Länder: Die Versammlung, nachdem sie die in die Schlussakte der zweiten internationalen Opiumkonferenz aufgenommene Resolution botreffend die Ernennung einer Kommission, welche verschiedene Opium produzierende Länder besuchen soll, geprüft hat, empfiehlt, dass eine solche Kommission nach Persien geschickt werde, um a. die Lage der Mohnkultur, sowie b. die teilweise Ersetzung dieser Kulturen durch andere zu untersuchen.

Die Kommission sollte sich aus nicht mehr als drei Mitgliedern zusammensetzen, die vom Eat au ernennen wären, nämlich einem Mitglied, das die Funktionen eines Präsidenten ausüben würde, einem Experten, welcher die landwirtschaftliche Seite dieses Problems zu untersuchen hätte und der im Einvernehmen mit dem internationalen landwirtschaftlichen Institut zu ernennen wäre, und endlich einem Mitglied, das über die nötigen Erfahrungen im Handel des Ostens verfügt und das auch mit dem Problem der Transportmittel vertraut ist.

3. Die Versammlung hält dafür, dass eine solche Erhebung einen Betrag von Fr. 100,000 benötige und beschliesst, dass zu diesem Zweck ein entsprechender Kredit gewährt werde.

(Eesolution vom 26. September 1925.)

11. Kinder- und Jugendsehutz.

·

Die Versammlung drückt ihre Zufriedenheit aus über die von der beratenden Kommission für den Schutz der Kinder und der heranwachsenden Jugend geleistete Arbeit.

Zugleich wünscht sie die in der Eesolution der V. Versammlung dargelegte Auffassung in bezug auf den Kinderschutz besonders hervorzuheben, derzufolge «die Untersuchungen, die mit der grössten Aussicht auf Erfolg dem Völkerbund

710

übertragen werden können, sich auf diejenigen Punkte beziehen, hinsichtlich welcher der Vergleich der verschiedenen befolgten Methoden und der in verschiedenen Ländern gemachten Versuche, die Ansicht der Fachleute, der Meinungsaustausch zwischen Beamten und Sachverständigen verschiedener Länder und die internationale Zusammenarbeit, die Regierungen bei der Behandlung der Fragen unterstützen können». Deshalb hofft die Versammlung, dass die Kommission diese ihrer Tätigkeit gesteckten Grenzen nicht ausser Acht lasse.

Die Versammlung gibt ebenfalls der Meinung Ausdruck, dass es wünschenswert wäre, dass sich die beratende Kommission in ihrer Zusammenarbeit mit andern Organisationen des Völkerbundes an die Eesolution Nr. 4 der V. Versammlung betreffend die Vermeidung von Doppelspurigkeiten hielte.

Indem die Versammlung ferner in Betracht zieht, dass der Eat, gemässeiner Eesolution der V. Versammlung, die Hygieneorganisation eingeladen hat, alle Massnahmen zu untersuchen, die in ihren Kompetenzbereich fallen, und dass es wünschenswert und zweckmässig erscheinen dürfte, wenn der Kinderschutz auch vom Standpunkt der Hygiene aus untersucht würde; überzeugt von der Wichtigkeit der Kinderschutzbestrebungen ; beschliesst, die Hygieneorganisation zu beauftragen, den Einfluss der Ernährung auf die Kindersterblichkeit zu untersuchen.

Sie bittet den Eat, das Hygienekomitee zu beauftragen, diese Untersuchung auszuführen und die Zweckmässigkeit der Einsetzung einer Unterkommission zu prüfen, welcher als Mitarbeiter Spezialiston in der Kinderhygiene von verschiedenen Ländern beizugeben wären und welche diese Untersuchung, sowie das Studium der andern Fragen aus dem Gebiete der Hygiene, die sich als notwendig erweisen würden, vorzubereiten hätten.

(Eesolution vom 25. September 1925.)

13. Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Flüchtlinge.

  1. Die Versammlung' hat mit lebhaftem Interesse von dem ihr von der zuständigen Abteilung des internationalen Arbeitsamtes vorgelegten Bericht über das zugunsten der Flüchtlinge im Laufe der sieben ersten Monate des Jahres 1925 durchgeführte Werk Kenntnis genommen, demzufolge die Möglichkeit besteht, dass diese Flüchtlinge in verschiedenen Ländern in produktiven Beschäftigungen untergebracht werden können.

Sie wünscht den Begierungen. welche diesem Werk, sei es durch finanzielle Beiträge oder durch Überlassung ihrer technischen Einrichtungen oder durch die Gewährung von Visa- und Transporterleichterungen eine wertvolle Mitwirkung liehen, ihren tiefen Dank auszusprechen.

Sie würdigt das in Verbindung mit Herrn Dr. Nansen durch den Dienst für die Flüchtlinge des internationalen Arbeitsamtes vollendete Werk und

720

gibt sich von der dringenden Notwendigkeit Rechenschaft, für die in Griechenland lebenden armenischen Flüchtlinge lohnende Beschäftigungen zu suchen.

2. Indem sie von dem Berichte, -welcher die Fortsetzung und Ausdehnung des Dienstes für die Flüchtlinge befürwortet und insbesondere auch von der Erklärung Kenntnis nimmt, dass ein Nachtragskredit im Betrage von 100,000 Schweizerfranken für die Errichtimg von zwei neuen Agenturen dieses Dienstes in Südamerika notwendig ist, wobei es jedoch die Meinung hat, dass dieser Dienst nur ein vorübergehender sei, beschliesst sie, in das Budget für 1926 des Internationalen Arbeitsamtes einen Betrag von 303,000 Schweizerfrankon für den Dienst der Flüchtlinge aufzunehmen.

3. Indem sie in Betracht zieht, dass der Verwaltungsrat des Internationalen .

Arbeitsamts bis jetzt noch nicht Gelegenheit hatte, die Vorschläge zu prüfen, empfiehlt sie, dass dieser Bericht baldmöglichst dem Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes unterbreitet werde und ermächtigt den Völkerbundsrat, mit dem Verwaltungsrat, des Internationalen Arbeitsamtes in Unterhandlungen zu treten, um diejenigen Massnahmen zu bestimmen, ·welche am geeignetsten sind, den Schlussfolgerungen des Berichts Nachdruck 2 u verleihen.

4. Die Versammlung ladet den Bat ein, Massnahmen zur baldmöglichsteu Einberufung einer Konferenz der Begierungen zu treffen, welche beauftragt .wäre, die in dem Bericht formulierten Vorschläge zur Errichtung und Verwaltimg eines Fonds im Mindestbetrag von L 100,000 zu prüfen, um die Ver«chubungen der russischen und armenischen Flüchtlinge zu erleichtern und die. gegenwärtigen Systeme der Identitätsausweise der Flüchtlinge zu verbessern.

.

.

(Resolutionen vom 26. September 1925), 13. Anleihe zur Ansiedlung armenischer Flüchtlinge in Armenien.

Die Versammlung, in Anbetracht der von der V. Versammlung in ihrer Sitzung vom 25. September 1924 angenommenen Resolution, welche das Internationale Arbeitsamt einladet, «gemeinsam mit Herrn Dr. Nansen eine Untersuchung vorzunehmen, mit der Aufgabe, die Möglichkeit der Ansiedlung einer grossen Zahl von. armenischen Flüchtlingen im Kaukasus oder anderswo zu prüfen»; in Anbetracht des Berichts von Herrn Dr. Nansen und derjenigen der Experten, welche sich mit ihm nach Armenien begaben; -. in Anbetracht, dass diese Berichte in ihren Schlussfolgerungen übereinstimmend die Möglichkeit vorsehen, Bewässerungsärbeiten auszuführen, ·welche es erlauben würden, unter guten Bedingungen in Armenien wenigstens 15,000 neue armenische Flüchtlinge anzusiedeln, die sich gegenwärtig in Griechen-

721 îand und Konstantinopel aufhalten, sowie 10,000 bereits heimgeschaffter Flüchtlinge, sofern man über eine Summe von ungefähr 9,000,000 Goldrubel <L 900,000) verfügen würde, welche für die Ausführung der notwendigen Ar; beiten zu verwenden wäre; vom Wunsche beseelt, jede geeignete Möglichkeit zu ergreifen, um den von den vorhergehenden Versammlungen zugunsten einer Heimschaffung der -armenischen Flüchtlinge wiederholt gefassten Resolutionen Folge zu geben; ladet den Rat ein, bereits jetzt Komissäre zu ernennen, deren Zahl nicht -mehr als fünf sein soll und denen der Auftrag erteilt würde: a. sich endgültig von der technischen Möglichkeit einer erfolgreichen Durchführung der vorgeschlagenen Arbeiten zu überzeugen.

b. jeden nützlichen Meinungsaustausch mit den Organisationen des Völker"bvmds, der Regierung der Republik Armenien und den andern Regierungen, ·den Vereinigungen und Privaten, deren Intervention ihnen für eine nützliche Verwirklichung des Projektes als angezeigt erscheinen mag, fortzusetzen.

c. wenn sie zu einem günstigen Schlüsse gelangen, dem Bat die Bildung eines selbständigen Organs («body of trustées») vorzuschlagen, dem die Statuten namentlich folgende Vollmachten zu übertragen hätten: 1. mit den Öffentlichen und privaten Behörden alle notwenigen Verträge abzuschliessen, um den Plan zur Ansiedlung von Flüchtlingen auszuführen -und im Bedarfsfalle von der armenischen Eegierung um eine Konzession nachzusuchen, damit sie den zu bewässernden Grund und Boden übergebe.

2. im Bedarfsfalle für Emission eines Anleihens zu unterhandeln, in diesem Falle Verwahrer der Fonds zu bleiben und deren finanzielle Verwaltung zu Die Versammlung ladet den Eat ein, den Kommissären für das Jahr 1925 ·die zur Ausführung vorstehender Resolution nötige Summe zur Verfügung zu stellen, welcher Betrag im Budget aus den unvorhergesehenen Ausgaben zu ·entnehmen ist.

Sie beschliesst zum selben Zwecke im Budget für das Jahr 1926 einen Beitrag von Fr. 50,000 aufzunehmen.

(Resolutionen vom 26. September 1925).

14. Internationale Zusammenarbeit der Gemeinden.

Die Versammlung, indem sie dem Bericht über die internationale Zusammenarbeit der Gemeinden zustimmt, welcher vom Sekretariat, gemäss der von der V. Versammlung am 20. September 1924 angenommenen Resolution, vorgelegt wurde, beschliesst die Aufmerksamkeit der verschiedenen Regierungen auf das Interesse zu lenken, welches eine enge nationale und internationale Zusammen.arbeit zwischen den Gemeinden, in strikter Beobachtung der Souveränität der Staaten, vom Standpunkt der vom Völkerbund verfolgten Zwecke bietet.

Sie ladet den Rat ein, die technischen Organisationen des Völkerbunds ·JLV. ermächtigen, den Gesuchen um Unterstützung und Mitarbeit, welche ^von den verschiedenen internationalen nicht offiziellen Organisationen, die Bundesblatt. 77. Jahrg. Bd. IH.

51

722 eich mit Munizipalitätsfragen befassen, in gutscheinende Masse zu entsprechen.

(Resolution vom 25. September 1925.)

15. Schutz der Frauen und Kinder im nahen Osten.

  1. Die Versammlung stimmt den Berichten von Dr. Nansen und Frl Karen Jeppe au. Sie gibt ihrer lebhaften Anerkennung über die von den Verfassern und ihren Mitarbeitern erzielten Ergebnisse Ausdruck.
  2. Indem sie in Erwägung zieht, dass die in Ausführung der von der !..

und II. Versammlung gefassten Eesolutionen geschaffene Kommission für den Schutz der Frauen und Kinder im nahen Osten in Wirklichkeit zwei verschiedene Werke umf asst, von denen das eine in Konstantinopel und das andere in Syrien arbeitet, beschliesst sie, dass diese Werke getrennt werden und dass; gesonderte Kredite bewilligt werden: ein Teil Herrn Dr. Kennedy für «das neutrale Haus» in Kanstantinopel und der andere Frl. Jeppe zur Bettung der Prauen und Kinder in Syrien.

3. Die Versammlung beschliesst, dass das sich in Konstantinopel befindende«neutrale Haus» des Völkerbunds noch während eines Jahres zu arbeiten hat..

Falls jedoch Dr. Kennedy seine gegenwärtigen Funktionen nicht mehr weiter auszuüben in der Lage sein sollte, ladet sie den Bat ein, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit das Werk fortgesetzt werden könne.

4. Die Versammlung beschliesst, dass Frl. Jeppe unter der Oberaufsicht des Staates, der im Namen des Völkerbunds das Mandat über Syrien ausübt, noch während eines Jahres das Werk zur Bettung der Frauen und Kinder fortführen soll. Die Versammlung bittet diese Macht, Frl. Jeppe ihre Unterstützung weiterhin gewähren zu wollen.

5. Die Versammlung beschliesst, für das Werk, von Frl. Jeppe für das Jahr 1926 einen Kredit im Betrage von Fr. 45,000 zu gewähren und für dasjenige von Herrn Dr. Kennedy einen solchen von Er. 30,000.

Dr. Kennedy und Frl. Jeppe worden der VII. Versammlung über ihre Arbeiten einen Bericht unterbreiten.

(Besolution vom 25. September 1925.)

TIT. Budget und Finanzen.

  1. Bau eines Versammlungssaales und von Nebengebäuden für das Sekretariat.
  2. Die Versammlung genehmigt den Bericht der 4. Kommission betreffend Bau eines Versammlungssaales und von Nebengebäuden für das Sekretariat und setzt einen Kredit von Fr.,11,700,000 fest; hiervon sollen 8 Millionen für den Bau eines Versammlungssaalea, 2 Millionen für den Kauf des Baugeländes und Fr. 1,700,000 für Anbauten an das jetzige Gebäude des Generalsekretariates Verwendung; finden.
  3. Die Versammlung ladet den Bat ein, eine Kommission zu ernennen, die, sofern das gegenwärtige Generalsekretariatsgebäude binnen der im Berichte der

723 4. Kommission angegebenen Zeit und zu den dort umschriebenen Bedingungen verkauft werden sollte, den Bat darüber unterrichten müsste, ob betreffend "Wahl des Geländes und Gruppierung der verschiedenen Gebäude neue Lösungen an Stelle des in § l dieser Eesolution genehmigten Beschlusses zu treten hätten.

(Eesolution vom 25. September 1925.)

3. Verifizierung der Rechnungen; Budget des Völkerbundes und andere finanzielle Fragen.

L Die Völkerbundsversammlung erteilt den geprüften Eechnungen des Völkerbundes für das sechste, am 31. Dezember 1924 zum Abschluss gekommene Geschäftsjahr die definitivo Genehmigung gemäss Art. 38 des Règlements betreffend die Finanz Verwaltung des Völkerbundes.

II. In Anwendung des Art. 17 des Eeglementes betreffend dio Finanzverwaltung des Völkerbundes genehmigt die Versammlung für das Rechnungsjahr 1926 den allgemeinen Voranschlag des Völkerbundes, des Sekretariats und der speziellen Organisationen des Völkerbundes, des Internationalen Arbeitsamtes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes; das Budget beläuft sich auf den Gesamtbetrag von 22,930,633 Goldfranken '), wobei die Nachtragskredite mit Inbegriffen sind. Sie beschliesst Veröffentlichung der vorgenannten Voranschläge im «Journal officiel».

III. Die Versammlung stimmt den in den verschiedenen ihr unterbreiteten Berichten der Kontrollkommission enthaltenen Schlussfolgerungen zu, soweit diese von der 4. Kommission. genehmigt wurden. Zugleich spricht sie der Kontrollkommission ihren Dank für die hervorragenden Dienste aus.

IV. Die Versammlung genehmigt die Schlussfolgerungen des Berichts der 4. Kommission.

(Eesolutionen vom 26. September 1925.)

3. Bückständige Beiträge.

Gestützt auf den von der 4. Kommission vorgelegten Bericht genehmigt die Versammlung die Begleichung der Rechnung durch Argentinien.

Sie stellt mit Befriedigung die Anstrengungen fest, die einige Staaten geleistet haben, um ihre Schulden gegenüber dem Völkerbunde zu begleichen.

Sie richtet an die Mitglieder, deren Beiträge noch nicht bezahlt sind, das dringende Ersuchen, die für Eegelung ihrer Schulden erforderlichen Massnahmen zu treffen; sie ladet das Generalsekretariat ein, bei diesen Mitgliedern neue dringende Schritte zu unternehmen.

Sie ladet das Generalsekretariat ferner ein, dem Eat im Verlaufe der Junisession 1926 einen Bericht über das Ergebnis seiner Bemühungen vorzulegen, ') Der der Versammlung TOD der vierten Kommission vorgelegte Voranschlag belief §ich auf 22,980,633 Goldfranken. In einer Vollsitzung hat die Versammlung den von der vierten Kommission mit Stimmenmehrheit für die Untersuchungskommission über den Anbau von Mohn in Persien vorgesehenen Kredit von Fr. 150,000 auf Fr. 100,000 herabgesetzt; diese Kürzung hat zur Folge gehabt, dass der Voranschlag auf den obenerwähnten Betrag reduziert wurde.

724 damit er die Frage der rückständigen Beiträge prüfen und darüber der VII. Versammlung Bericht erstatten kann.

(Resolution vom 26. September 1925.)

4. Verteilung dei Kosten des Völkerbunds.

Die Versammlung bittet den Eat, der Kostenverteilungskommission zu beantragen, sie möge die wirtschaftliche Entwicklung der verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgen, um in der Lage zu sein, der Versammlung im Jahre 1928 ein revidiertes Verteilungsschema vorzulegen.

Sie genehmigt für die Jahre 1926, 1927 und 1928 das dieser Eesolution beigefügte Verteilungsschema.

Verteilungsschema der Völkerbundskosten für die Jahre 1926, 1927 und 1928.

Land Einheiten Land Einheiten 40 Südafrikanische Union . . . . 15 Spanien 3 Albanien . . . . : l Estland 2 Argentinien 29 Äthiopien 10 Australien 27 Finnland 79 Österreich 8 Frankreich 105 Belgien 18 Grossbritannien 7 Bolivia 4 Griechenland Guatemala l Brasilien . , 29 l Bulgarien 5 Haiti l Kanada. '.

85 Honduras 8 Chile · 14 Ungarn 56 China 46 Indien 10 Columbien 6 Irischer Freistaat Italien 60 Costa-Bica l Japan 60 Cuba 9 S Dänemark 12 Lettland 32 l Polen San Domingo (Eepublik) 6 l Portugal Liberia 22 4 Rumänien Litauen l Salvador l Luxemburg Serbisch-kroatisch-slavonischer l Nicaragua Staat 20 Norwegen 9 10 Siam 9 Neuseeland Schweden 18 l Panama. ...

l Schweiz.

. 17 Paraguay 29 Niederlande . " 28 Tschechoslowakei ; . . .

7 Peru 9 Uruguay 5 Persien 5 Venezuela Total 937 (Eesolution vom 26. September 1925.)

725

TIII. Resolutionen und Empfehlungen über allgemeine Fragen.

  1. Austritt der Republik Costa-Bica.

Die Versammlung nimmt Kenntnis davon, dass die Republik Costa-Bica die Absicht geäussert hat, vom Völkerbunde auszutreten.

Sie stellt mit lebhaftem Bedauern das Fernbleiben eines Mitgliedes fest, dessen Mitwirkung an . den Arbeiten der Versammlung allgemeinste Wertschätzung fand.

Sie drückt den Wunsch aus, dass es die Regierung der Republik Costa-Rica für möglich erachte, im Völkerbunde neuerdings nutzbringend mitzuarbeiten.

(Empfehlung vom 24. September 1925.)

2. Lage in China.

Die Versammlung nimmt mit grösstem Interesse die Anregung der chinesischen Delegation entgegen, die gegenwärtige internationale Lage Chinas wenn möglich im Geiste des Paktes zu prüfen.

Sie freut eich zu vernehmen, dass bald eine Konferenz der interessierten Staaten in China stattfinden wird, um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen.

Sie drückt auch den Wunsch aus, dass diese Fragen baldigst eine befriedigende Lösung finden werden.

(Empfehlung vom 22. September 1926.)

3. Wahl der nichtständigen Mitglieder des Rates.

Die Versammlung omeut folgende, von den Versammlungen von 1922, 1923 und 1924 einstimmig angenommene Empfehlung: «Es ist wünschenswert, dass die Wahl der sechs nichtständigen Mitglieder des Rates stattfinde unter Berücksichtigung der geographischen Hauptgebiete, der grossen ethnischen Gruppen, der verschiedenen religiösen Überlieferungen.

der verschiedenen Zivilisationstypen und der Hauptquellen des Reichtums.» (Empfehlung vom 24. September 1925.)

4. Periodischer Wechsel der nichtständigen Mitglieder des Rates.

Die Versammlung stellt fest, dass die gegenwärtig im Amt stehenden nichtständigen Mitglieder des Rates auf ein weiteres Jahr wiedergewählt wurden. Sie erklärt, dass diese Wiederwahl mit dem Vorbehalt gemacht wurde, dass im Jahre 1926 das Prinzip des periodischen Wechsels zur Anwendung kommen und demgemäss der nichtständige Teil des Rates erneuert werden soll.

(Empfehlung vom 26. September 1925..)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die sechste Session der Völkerbundsversammlung. (Vom 23. Dezember 1925.)

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1925

Année Anno Band

3

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52

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2017

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30.12.1925

Date Data Seite

673-725

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