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Botschaft über die Änderung des Bundesbeschlusses betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi vom 24. Mai 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesbeschlusses betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi sowie zu einer Verlängerung des einfachen Bundesbeschlusses über die Finanzhilfe, die den Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben.

Gleichzeitig beantragen wir, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1995 P 94.3445 Schweizer Bürger aus ehemaligen belgischen Kolonien.

Härtefälle. (S 24. 1. 1995, Frick) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

24. Mai 1995

1995-267

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin

2l Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. III

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Übersicht Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi (SK 852.2,) gewährt der Bund den schweizerischen Staatsbürgern, welche Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi überwiesen haben und heute von Belgien lediglich eine Rente auf dem Niveau vom 30. Juni I960 erhalten, eine Finanzhilfe.

Die Eidgenossenschaß hat bisher im Rahmen des erwähnten Bundesbeschlusses ca. 19,6 Millionen Franken an 262 anspruchsberechtigte Landsleute ausbezahlt.

Der mit Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1990 über die Finanzhilfe, die den Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben, bewilligte Verpßichtungskredit beträgt 25 Millionen Franken. Die überwiegende Mehrheit der Fälle ist erledigt.

Da der Gesetzgeber nur die Mitbürger entschädigen wollte, die bereits fortgeschrittenen Alters sind sowie als Folge der Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi einen Unterbruch in ihrem Berufsleben erlitten haben und in keiner anderen Sozialversicherung auf eine lückenlose Mitgliedschaft zurückblikken können, sieht der geltende Bundesbeschluss unter anderem vor, dass nur jene Anspruch auf eine Finanzhilfe des Bundes haben, die das 65. Altersjahr (Geburtsjahr 1929 und älter bei Männern) beziehungsweise das 62. Altersjahr (Geburtsjahr 1932 und älter bei Frauen) bis am 31. Dezember 1994 vollendet haben.

Diese Festlegung einer Altersgrenze stellt insbesondere für jene Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Geburtsjahr 1930 beziehungsweise 1933 eine besondere Härte dar, da sie die Alterslimite teilweise nur sehr knapp verfehlen. Durch eine allfällige Verschiebung der im Bundesbeschluss vorgesehenen Altersgrenze um ein Jahr würden jedoch lediglich neue Fälle geschaffen, welche eine Anspruchsvoraussetzung knapp nicht erfüllen. Diese Situation kann nur mit einer völligen Aufhebung der Altersbegrenzung vermieden werden, was jedoch dem eigentlichen Ziel des Bundesbeschlusses von 1990 - die Entschädigung der effektiv Benachteiligten zuwiderläuft. Der Gesetzgeber ist nämlich damals davon ausgegangen, dass die Kongoschweizer, die zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo im Jahre 1960 erst 30 beziehungsweise 27 Jahre alt und jünger waren, in der Regel später noch genügend Zeit hatten, sich eine ausreichende Altersvorsorge zu schaffen.

Die Finanzhilfe des Bundes für die gemäss Entwurf neu in den Bundesbeschluss einzubeziehende Altersgruppe soll aus diesem Grund nur den Bedürfligen zugute kommen. In Analogie zur Regelung im Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5) soll eine Entschädigung nur erhalten, wer ein Einkommen erzielt, welches das Dreifache des Grenzbetrages des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30,) nicht übersteigt. Dies sind zurzeit 49 980 Franken für Alleinstehende und 74 970 Franken für Verheiratete.

Die Geltungsdauer der beiden Bundesbeschlüsse läuft am 31. Dezember 1995 aus.

Der Bundesrat beantragt daher neben der aufgezeigten Änderung auch eine Verlängerung der erwähnten Bundesbeschlüsse um zwei Jahre.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangslage

Belgien hat vor der Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo (30. Juni 1960) - aufgrund von Vorstössen der nichteinheimischen Angestellten in seiner Kolonie - ein Gesetz erlassen, das die Sozialversicherungseinrichtungen von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi der Kontrolle des belgischen Staates unterstellte und eine Staatsgarantie einführte.

Dieses Gesetz vom 16. Juni 1960 sieht eine Indexierung der Basisrente an die Lebenshaltungskosten nur zugunsten der belgischen Staatsangehörigen sowie zugunsten jener Bürger vor, deren Staaten ein sogenanntes Gegenseitigkeitsabkommen mit Belgien abgeschlossen haben. Versicherte aus Staaten ohne dieses Abkommen auf Gegenseitigkeit mit Belgien erhalten eine aufgrund ihrer Beitragszahlungen berechnete Rente auf dem Niveau vom 30. Juni 1960. Durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 wurde die Verwaltung der ehemaligen Sozialversicherungswerke der erwähnten Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi der «Office de sécurité sociale d'outre-mer» (OSSOM) zugewiesen, welche seither für die Rentenauszahlung zuständig ist.

Belgien hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit seiner Kolonie keine rechtliche Verpflichtung zur Anpassung (Indexierung) der Renten der Ausländer an die Lebenshaltungskosten bestehe. Die Versuche der Schweiz, wie andere Staaten ein Abkommen auf Gegenseitigkeit abzuschliessen, sind gescheitert.

Aufgrund von mehreren Entscheiden des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (zuletzt vom 9. Juli 1987) musste Belgien den Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten schliesslich die Indexierung der Basisrente an die Lebenshaltungskosten und die vollständige Überweisung von Zuschlägen und Erhöhungen gewähren. Die betroffenen schweizerischen Landsleute befinden sich seither in einer isolierten Lage.

Rechtliche Abklärungen der Bundesverwaltung zur Frage, ob allenfalls bestimmte Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien in dieser Angelegenheit angerufen werden können, haben ergeben, dass die Geltendmachung eines Anspruchs vor einem Schiedsgericht kaum Aussichten auf Erfolg hätte.

Trotz verschiedener diplomatischer Demarchen weigerte sich Belgien auch, die Gleichbehandlung der Schweizerbürger wenigstens mitzufinanzieren.

Im Lichte der geschilderten verfahrenen Situation beschloss der Bundesrat schliesslich, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, aufgrund derer die Betroffenen im Sinne einer internen Lösung eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft beantragen können.

Auch nach dem Inkrafttreten der erwähnten rechtlichen Grundlagen hat Belgien weiterhin jegliche Verhandlungsbereitschaft zur Lösung der geschilderten Problematik abgelehnt.

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Die bisherige Regelung

Im allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi (SR 852.2) sind unter anderem der Geltungsbereich, die Anspruchsvoraussetzungen, die Form, das Verfahren und die Geltungsdauer für die Geltendmachung einer Finanzhilfe des Bundes geregelt. Mit einfachem Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1990 über die Finanzhilfe, die Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben, bewilligte die Bundesversammlung einen Kredit von 25 Millionen Franken.

Seit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses (vom 14. Dez. 1990) am I.Februar 1991 hat das mit dem Vollzug beauftragte Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an 262 Anspruchsberechtigte einen Betrag von 19646 176 Franken ausbezahlt. Dies ergibt im Durchschnitt eine Summe von 74985.40 Franken.

Die überwiegende Mehrheit der Fälle ist erledigt. Zwar erfüllen gemäss den Angaben der OSSOM noch ca. 70 bisher noch nicht unterbreitete Fälle die geltenden Anspruchsvoraussetzungen. Aufgrund unserer Erfahrung im Vollzug ist aber höchstens noch mit einem halben Dutzend Anträgen zu rechnen. Die übrigen potentiellen Berechtigten sind verschollen, waren durch die öffentlichen Aufrufe nicht erreichbar oder verzichteten auf die Finanzhilfe.

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Parlamentarischer Vorstoss

Da der Gesetzgeber nur jenen Mitbürgern eine Entschädigung gewähren wollte, die in einem fortgeschrittenen Alter stehen sowie als Folge der Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi einen Unterbruch im Berufsleben erlitten haben und in keiner anderen Sozialversicherung auf eine lückenlose Mitgliedschaft zurückblicken können, sieht der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 unter anderem vor, dass nur jene Anspruch auf eine Finanzhilfe des Bundes haben, die das 65. Altersjahr (Geburtsjahr 1929 und älter bei Männern) beziehungsweise das 62. Altersjahr (Geburtsjahr 1932 und älter bei Frauen) vor dem 31. Dezember 1994 vollendet haben. Die Festlegung dieser Altersgrenze beruht auf der Idee, dass die Kongoschweizer, die zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo im Jahre 1960 erst 30 beziehungsweise 27 Jahre alt und jünger waren und deshalb im späteren Berufsleben noch genügend Zeit hatten, sich eine ausreichende Altersvorsorge zu schaffen. Die nichtindexierte Rente der OSSOM sollte deshalb normalerweise auf die finanzielle Situation dieser Altersgruppe weniger schwerwiegende Auswirkungen haben. Zudem verbrachten die Landsleute in dieser Alterskategorie auch weniger Berufs- und damit Beitragsjahre in der noch nicht unabhängigen Kolonie. Auf der gleichen Überlegung beruht im übrigen eine weitere im Bundesbeschluss verankerte Anspruchsvoraussetzung. Danach müssen für die Geltendmachung einer Finanzhilfe im Minimum während drei Jahren Beiträge an die kolonialen Sozialversicherungseinrichtungen bezahlt worden sein. Wer nur während relativ kurzer Zeit Sozialversicherungsbeiträge geleistet hatte, hatte noch ausreichend Gelegenheit, sich anderweitig zu versichern.

Am 7. Oktober 1994 reichte Ständerat Frick und fünf Mitunterzeichner (Bisig, Danioth, Meier Josi, Petitpierre, Schallberger) eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragte, eine angemessene Lösung für die durch die erwähnte Altersgrenze ent496

standenen Härtefälle - namentlich innerhalb des ersten Begrenzungsjahres - zu finden und eine Änderung des entsprechenden Bundesbeschlusses vorzulegen. Der Ständerat hat am 24. Januar 1995 auf entsprechenden Antrag des Bundesrates, die Motion in der Form eines Postulates angenommen.

Der Bundesrat hat aus folgenden Erwägungen eine Umwandlung der Motion in ein Postulat beantragt. Es ist zutreffend, dass die Festsetzung einer Alterslimite für die Geltendmachung einer Finanzhilfe unter anderem insbesondere für jene 31 Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Geburtsjahr 1930 beziehungsweise 1933 eine Härte darstellt, da sie die Alterslimite teilweise nur knapp verfehlen. Allerdings werden durch eine Verschiebung der im Bundesbeschluss vorgesehenen Altersgrenze um ein Jahr lediglich neue Fälle geschaffen, welche eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllen. Das einzige Mittel zur Vermeidung einer solchen Situation ist die völlige Aufhebung der Altersbegrenzung, was jedoch, wie oben bereits dargelegt, dem eigentlichen Ziel des Bundesbeschlusses von 1990 - die Entschädigung der effektiv Benachteiligten - zuwiderläuft. Mit der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat wurden wir beauftragt, die Frage zu prüfen, ob und in welcher Weise durch eine Änderung des Bundesbeschlusses die Finanzhilfe, sofern die Altersgrenze nicht erreicht wird, auf tatsächlich Bedürftige beschränkt werden kann.

Unter den nachfolgenden Zifftern 21 und 22 wird nun eine entsprechende Lösung für die Problematik vorgeschlagen.

Die erwähnte Beitragsdauer von drei Jahren soll beibehalten werden. Einerseits ist sie weiterhin gerechtfertigt und andererseits müsste andernfalls ein neuer Berechnungsmodus für die Pauschalabfindung ausgearbeitet werden. Nachdem unter dem alten Modus 262 Verfügungen für Finanzhilfen rechtskräftig geworden sind, würde dies unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit kaum lösbare Probleme bringen.

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Besonderer Teil Aufhebung der Altersgrenze; Bedürftigkeitskriterium

Aufgrund der erwähnten Überlegungen sieht der Entwurf in Artikel 2 Absatz l bis den völligen Wegfall einer Altersgrenze für die Geltendmachung einer Finanzhilfe vor. Auch die zeitliche Grenze für das schädigende Ereignis bei der praktisch unbedeutenden Unfallversicherungsrente entfällt konsequenterweise (Art. 2 Abs. l Bst. c). Allerdings wird die Anspruchsberechtigung durch ein Bedürftigkeitskriterium eingeschränkt.

Nach der Botschaft vom 23. Mai 1990 (BEI 1990 II 1513) zum Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 versteht der Bundesrat unter Bedürftigkeit nicht die Beschränkung der finanziellen Hilfe auf eigentliche Fürsorgefälle. Die Betroffenen, die Sozialversicherungsausfälle erleiden, sollen für ihre Schäden eine Abgeltung erhalten. Allerdings soll die Abfindung des Bundes auch nicht Personen gewährt werden, die bereits in sehr guten finanziellen Verhältnissen leben.

Gestützt auf diese Überlegungen, legt der Entwurf eine obere Einkommensgrenze fest. Falls der Antragsteller ein Einkommen erreicht, dass diese Grenze übersteigt, hat er keinen Anspruch auf eine Finanzhilfe. In Analogie zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5) mit einer ähnlichen Ausgangsproblematik - nämlich die Entschädigung auch von über der Sozialhilfegrenze liegenden Personen, die aber andererseits nicht wohlhabend sein sollen - wurde darauf verzichtet, eigenständige Einkommensgrenzen festzulegen. Vielmehr wurde auf den Grenzwert des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über 497

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) zurückgegriffen.

Die Heranziehung des Grenzbetrages des ELG (Anspruchsvoraussetzung für den Erhalt von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) für die Definition des Bedürftigkeitskriteriums bedeutet, dass auf einen bekannten und praktisch erprobten Grenzwert abgestellt wird. Die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist im Gesetz ausführlich geregelt. Die Festlegung dieses anrechenbaren Einkommens wird von den über die nötigen Informationen verfügenden zuständigen Stellen im Wohnortkanton des Antragstellers vorgenommen. Bei im Ausland lebenden Landsleuten müssen die entsprechenden Berechnungen durch die Behörden des Heimatkantons erfolgen. Der Grenzbetrag muss zudem hier durch eine Indexierung an hiesige Werte angepasst werden. Der Vollzug des Bundesbeschlusses obliegt wie bisher dem EDA (Berechnung und Auszahlung der Pauschalabfindung) und der Rekurskommission für ausländische Entschädigungen (Rechtsmittelinstanz).

Die Einkommensgrenze im Entwurf beträgt wie im Opferhilfegesetz das Dreifache des Grenzwertes nach ELG. Dies sind zurzeit 49 980 Franken für Alleinstehende und 74 970 Franken für Ehepaare.

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Notwendigkeit der Verlängerung

Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi läuft am 3I.Dezember 1995 aus. Der Beitrag von 25 Millionen Franken, der mit Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1990 von der Bundesversammlung bewilligt wurde, erstreckt sich nur auf den Zeitraum von 1991 bis und mit 1995.

Der Bundesrat beantragt aus diesem Grund mit der vorgeschlagenen Änderung auch eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 um zwei Jahre bis zum 3I.Dezember 1997. Ebenso ist der Zeitrahmen des mit Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1990 gesprochenen Kredits auf die Jahre 1996 und 1997 auszudehnen. Der Zeitraum von zwei Jahren genügt für die Erledigung aller neuen Fälle.

Nach dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 werden die potentiell Anspruchsberechtigten, die dem EDA nur zum Teil mit ihrer Anschrift bekannt sind, durch öffentliche Aufrufe in der Presse auf die neue Rechtslage aufmerksam gemacht werden.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die durch die Änderung und Verlängerung des Bundesbeschlusses entstehenden Kosten sind ausserordentlich schwer abschätzbar. Aufgrund der Angaben der OSSOM entstehen bei einem völligen Wegfall der Altersgrenze - ohne Einführung eines Bedürftigkeitskriteriums - 116 potentiell positive Fälle. Aber auch hier gilt, dass etliche Anspruchsberechtigte aufgrund der erwähnten Gründe keinen Antrag auf Finanzhilfe stellen werden. Über die Einkommens- und Vermögenssituation der neu für eine Finanzhilfe in Frage kommenden Kongoschweizer ist uns nichts bekannt. Immerhin lässt sich feststellen, dass diese Mitbürger und Mitbürgerinnen in der Regel aufgrund ihres Alters nur wenige Jahre in Belgisch-Kongo und 498

Ruanda-Urundi verbracht haben und schon aus diesem Grund - falls sie das Bedürftigkeitskriterium erfüllen - unter dem bisherigen Durchschnitt (74985.40 Fr.) liegende Abfindungen vorn Bund erhalten werden.

Die Kosten dürften sich aufgrund unserer Schätzung bei maximal 25-40 Fällen auf ungefähr l bis 3 Millionen Franken belaufen und damit vom erwähnten ursprünglich bewilligten Kredit von 25 Millionen Franken auf jeden Fall noch abgedeckt werden.

Personelle Konsequenzen sind keine zu erwarten.

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Legislaturplanung

Die Vorlage wurde im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 (BEI 7992 III 1) nicht angekündigt. Im Sinne des Postulates von Ständerat Frick hat der Bundesrat für die sogenannten Härtefälle eine angemessene Lösung vorgelegt.

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Verhältnis zum europäischen Recht

In der Botschaft vom 23. Mai 1990 (BB1 /990 II 1513) zum Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 wurde das Verhältnis zum europäischen Recht eingehend dargestellt. Die vorgelegte Änderung des besagten Bundesbeschlusses ändert an der damaligen Stellungnahme nichts.

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Verfassungsmässigkeit

Der im Entwurf vorgelegte Änderungs- und Verlängerungsbeschluss stützt sich auf die gleiche Grundlage wie der ursprüngliche Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990, nämlich auf Artikel 45bis der Bundesverfassung (vgl. Botschaft vom 23. Mai 1990).

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Bundesbeschluss betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1995 ", beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vorn 14. Dezember 19902' betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und RuandaUrundi wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. l bis (neu) l bis Wer die Voraussetzungen von Absatz l nicht erfüllt, hat Anspruch auf eine Finanzhilfe, wenn sein Einkommen das Dreifache des Grenzbetrages nach den Artikeln 2-4 des Bundesgesetzes vom 19. März 196531 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht übersteigt.

Art. 7 Abs. 2 2 Er tritt am 1. Februar 1991 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1997.

II ' Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

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» BEI 1995 III 493 SR 8S2.2 > SR 831.30

2 > 3

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Bundesbeschluss

Entwurf

über die Finanzhilfe, die den Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1995 '>, beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 12. Dezember 19902' über die Finanzhilfe, die den Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien 'Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben, wird wie folgt geändert:

Art. l Für die Finanzhilfe an die Schweizer, die Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi entrichtet haben, wird für den Zeitraum von 1991 bis und mit 1997 ein Betrag von 25 Millionen Franken bewilligt.

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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BEI 1995 III 493 > BB1 1991 I 1479 501

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Änderung des Bundesbeschlusses betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi vom 24. Mai 1995

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1995

Année Anno Band

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95.037

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.06.1995

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493-501

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