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Botschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren vom 12. April 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf eines Bundesbeschlusses betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

12. April 1995

1995-201

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin

14 Bundesblau 147. Jahrgang. Bd. III

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Übersicht Mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Schweiz sowie den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren (nachstehend Versandübereinkommen genannt) ist ein einheitliches Transitverfahren eingeführt worden, das grundsätzlich für alle Warenbeförderungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern gilt und weitgehend die nationalen Transitverfahren ersetzt.

Die Pflicht zur Bezahlung der Zölle und der anderen Abgaben, die an der Grenze zu entrichten sind, entsteht auch bei der Transitabfertigung. Diese Pflicht fällt erst wieder dahin, wenn infolge Wiederausfuhr der Ware das Transitverfahren nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist. Damit die Erhebung der Zölle und der anderen Abgaben sichergestellt ist, hat die hauptverpflichtete Person eine Bürgschaft oder eine Barhinterlage zu leisten. Gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Anlage l zum Versandübereinkommen kann die Sicherheit für mehrere Transitverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln geleistet werden. Die Gesamtbürgschaft wird nach einem bestimmten Verfahren auf mindestens 30 Prozent der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festgesetzt.

Diese Erleichterung stellt eine teilweise Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung dar, bedingt aber gleichzeitig die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen bei der Zustellung und der Vollstreckung von Forderungen. Mit der Änderung des Versandübereinkommens wird eine Rechtsgrundlage für die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen bei der Einforderung von Abgaben, soweit sie in einem solchen Transitverfahren geschuldet werden, geschaffen.

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Botschaft I II III

Allgemeiner Teil Ausgangslage Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

Mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und den EFTA-Ländern (nachstehend Versandübereinkommen; SR 0.631.242.04) ist ein einheitliches Transitverfahren eingeführt worden, das grundsätzlich für alle Warenbeförderungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern gilt und weitgehend die nationalen Transitverfahren ersetzt. Die Warenbeförderung wird dadurch erleichtert, dass Förmlichkeiten und Kontrollen nur am Abgangs- und Bestimmungsort durchgeführt und die Amtshandlungen der Behörden beim Überschreiten der Grenzen auf das unerlässliche Mindestmass beschränkt werden. In der Regel ist beim Überschreiten der Grenze lediglich ein Grenzübergangsschein abzugeben. Zum Nachweis dafür, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, ist kein zusätzliches Papier erforderlich, weil der Zollstatus der Ware sich aus dem entsprechenden Versandschein ergibt. Das gemeinsame Versandverfahren basiert auf dem unmittelbaren Zusammenwirken inländischer und ausländischer Zollstellen. Die von den Abgangszollstellen ordnungsgemäss ausgestellten Versandscheine und die zur Verhinderung des Austausches von Waren getroffenen Massnahmen haben deshalb in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie im Abgangsstaat.

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Bedingte Zollzahlungspflicht

Die Zollzahlungspflicht entsteht auch bei Transitabfertigungen. Die Pflicht zur Bezahlung der Zölle und der weiteren von der Zollverwaltung zu erhebenden Abgaben fällt erst wieder dahin, wenn das Transitverfahren nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 12 des Zollgesetzes; SR 631.0).

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Sicherstellung der Abgaben

Zur Sicherstellung der Abgaben hat die hauptverpflichtete Person eine Bürgschaft oder eine Barhinterlage zu leisten. Gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Anlage l zum Versandübereinkommen kann die Sicherheit für mehrere Transitverfahren (T 1oder T 2-Verfahren) als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln geleistet werden. Ihrer äusseren Form nach erscheint die Zollbürgschaft entweder als Gesamtbürgschaft oder als Bürgschaft für Einzelforderungen. Die Gesamtbürgschaft wird nach Artikel 34b Absatz l des Beschlusses 2/93 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Versandübereinkommens nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren oder nach einem anderen Verfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf mindestens 30 Prozent der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festgesetzt. Für die schweizerische Wirtschaft ist diese Erleichterung bedeutsam.

Sie trägt zur rationelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Gütertransitverkehrs bei. Für den Fiskus besteht indes der Nachteil, dass die Abgaben nicht mehr vollumfänglich sichergestellt werden.

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Amtshilfe bei der Zustellung und Eintreibung von Forderungen

Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines Mitgliedstaates ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat nicht vollstreckt werden. Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Vollstreckung stellen wegen des auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereichs eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes dar. Erleichterungen wie die teilweise Befreiung von der Sicherheitsleistung bedingen gleichzeitig die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Vollstreckung von Forderungen. Die EG setzte sich an der 4. Sitzung des Gemischten Ausschusses betreffend das gemeinsame Versandverfahren und das Einheitsdokument vom 19. September 1991 in Helsinki daher mit Nachdruck für die Aufnahme von Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Vollstreckung von Forderungen im Versandübereinkommen ein. Die EG-Kommission unterbreitete der Arbeitsgruppe EG/EFTA «gemeinsames Versandverfahren» und «Einheitsdokument» in einem Arbeitspapier vom 7. August 1991 ihre Vorstellungen darüber, wie im Versandübereinkommen eine Rechtsgrundlage und in dessen Anlage I ein neuer Titel mit Durchführungsvorschriften geschaffen werden könnten, um in den Mitgliedstaaten die Arntshilfe auf die Vollstreckung von Forderungen ausdehnen zu können.

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Gemischter Ausschuss

Ein Gemischter Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und dessen ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Er ist befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen und Änderungen zu den Anlagen zum Übereinkommen zu beschliessen (Art. 15 des Versandübereinkommens).

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Empfehlung 1/94 des Gemischten Ausschusses

Die Empfehlung 1/94 des Gemischten Ausschusses vom 8. Dezember 1994 sieht die Einführung eines neuen Artikels 13a, einer Anlage IV sowie der Anhänge I-IV zur Anlage IV ins Versandübereinkommen vor. Damit wird die Rechtsgrundlage für die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen bei der Einforderung von Abgaben, die im Zusammenhang mit einem T l- oder T 2-Verfahren geschuldet werden, geschaffen.

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Besonderer Teil Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Der neue Artikel 13a des Versandübereinkommens verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einander nach Massgabe der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen zu leisten, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im T l- oder T 2-Verfahren entstanden sind. Anlage IV regelt die Amtshilfe bei der Vollstreckung solcher Forderungen im einzelnen. Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte mit, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind, und nimmt nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften die Zustellung aller mit einer Forderung oder 340

mit deren Vollstreckung zusammenhängenden Verfügungen und Entscheidungen, einschliesslich der gerichtlichen, an den Empfänger oder die Empfängerin vor. Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsgesuch nur dann stellen, wenn die Abgaben im ersuchenden Staat nicht angefochten - und somit vollstreckbar - sind und wenn ein bereits durchgeführtes Vollstreckungsverfahren nicht zur vollständigen Deckung der Forderung geführt hat. Der Forderungsbetrag muss mindestens 1500 ECU betragen. Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die vorgesehene Amtshilfe zu gewähren, wenn die Vollstreckung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorrufen könnte oder wenn sie der Auffassung ist, dass damit die öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzt würden. Schliesslich kann die Amtshilfe verweigert werden, wenn die ersuchende Behörde im eigenen Land nicht alle Möglichkeiten der Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat. Wird im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die Forderung oder der ausgestellte Vollstreckungstitel von der betroffenen Person angefochten, so ist das Rechtsmittel nach den im ersuchenden Land geltenden Rechtsvorschriften einzulegen. Richtet sich aber das Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsmassnahmen im ersuchten Land, so ist es bei der zuständigen Behörde dieses Landes nach Massgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung wird die Forderungen ausländischer Zollverwaltungen auf dem Betreibungswege nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) einfordern, da Artikel 6 Ziffer l der Anlage IV für die Vollstreckung solcher Forderungen auf die Rechtsund Verwaltungsvorschriften des ersuchten Landes verweist.

Artikel 12 Absatz 2 der Anlage IV, der vorsieht, dass die ersuchte Behörde das Betreibungsverfahren aussetzt, wenn der Titel von einer betroffenen Person angefochten wird, kann nicht immer nach dem Buchstaben angewendet werden. Nur in den Verfahrensabschnitten, in denen die Betreibung von der Initiative des Gläubigers abhängt, zum Beispiel im Stadium des Fortsetzungsbegehrens, kann die Zollbehörde direkt im Sinne dieser Bestimmung das Verfahren «aussetzen» (indem sie auf die Einreichung eines Fortsetzungsbegehrens verzichtet). In Verfahrensstadien, in denen die Betreibungsorgane oder das Gericht über die Betreibung befinden, kann die Zollbehörde nur die Aussetzung des Verfahrens begehren. Sollte ein Begehren um Einstellung abgewiesen werden, so kann die ersuchte Zollbehörde entsprechend dem Geist dieser Bestimmung dem Schuldner oder der Schuldnerin bis zum Erlass eines rechtskräftigen Entscheides über den Bestand der Forderung einen Zahlungsaufschub gewähren und ihn oder sie auffordern, deswegen die Einstellung der Betreibung zu verlangen. Nach Artikel 85 SchKG kann der Schuldner oder die Schuldnerin nämlich jederzeit die Einstellung der Betreibung erwirken, wenn er oder sie durch Urkunden beweist, dass die Schuld gestundet ist.

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Inkraftsetzung

Der Gemischte Ausschuss hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 1994 in Brüssel vorgeschlagen, die Änderung auf den 1. April 1996 in Kraft zu setzen.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Länder verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der durch die Leistung der Amtshilfe entstehenden Kosten. Eine Schätzung der Zahl der Gesuche um Amtshilfe ist derzeit nicht möglich. Die Zollverwaltung rechnet mit einem geringen Personalmehrbedarf, der durch die laufenden Rationalisierungsmassnahmen weitgehend kompensiert werden kann.

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Legislaturplanung

In der Legislaturplanung 1991-1995 ist die Vorlage nicht angekündigt. Die Schwierigkeiten zu Beginn der Verhandlungen Hessen nicht erwarten, dass diese so rasch zu einem Ergebnis führen würden.

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Verhältnis zum europäischen Recht

Der Beschluss ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Die EG-Kommission hat die Empfehlung 1/94 am 8. Dezember 1994 angenommen.

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Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Die Änderung ist auch im Fürstentum Liechtenstein anzuwenden, solange dieses durch den Zollvertrag mit der Schweiz verbunden ist.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses besteht in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes sowie in Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach der Bund das Recht hat, internationale Verträge abzuschliessen'. Die Bundesversammlung ist gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für deren Genehmigung zuständig. Das Versandübereinkommen kann unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit gekündigt werden. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor.

Er unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

7484

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Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend die Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. April 1995 '>, beschliesst:

Art. l 1 Die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Genehmigung der Änderung zu notifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BB1 1995 III 337 343

Originaltext

Übereinkommen vom 20. Mai 1987

Entwurf

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens

Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871J über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung der nachstehenden Gründe: Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.

Eine Änderung des Übereinkommens ist angebracht, um die Vollstreckung von Forderungen auf dem Wege der Amtshilfe zu ermöglichen empfiehlt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, - es mit Wirkung vom 1. Juli 1995 nach Massgabe des Vorschlags im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern, - durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel, am

» SR 0.631.242.04

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Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende:

Gemeinsames Versandverfahren

Anhang Entwurf zur Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert: A. Nach Artikel 13 wird folgender Text eingefügt: «Vollstreckung einer Forderung Artikel 13 a Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leisten einander nach Massgabe der Bestimmungen der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im Tl- oder T2-Verfahren entstanden sind.» B. Dem Übereinkommen wird folgende Anlage IV hinzugefügt.

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Gemeinsames Versandverfahren

«Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen Ziel Artikel l Diese Anlage legt Regeln fest, damit in jedem Land die Vollstreckung der in Artikel 3 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Land entstanden sind, gewährleistet ist. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I zu dieser Anlage enthalten.

Begriffsbestimmungen Artikel 2 Im Sinne dieser Anlage gelten als - «ersuchende Behörde» die zuständige Behörde eines Landes, die ein Amtshilfeersuchen in bezug auf eine in Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt; - «ersuchte Behörde» die zuständige Behörde eines Landes, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.

Geltungsbereich Artikel 3 Diese Anlage findet Anwendung auf a) alle Forderungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz l Buchstabe c) der Anlage I, die Beförderungen im Tl- oder T2-Verfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben; b) Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung der vorgenannten Forderungen.

Erteilung und Verwendung von Auskünften Artikel 4 l'. Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind.

Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Vollstreckung derartiger Forderungen zustehen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind.

2. Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrundeliegenden Forderung.

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Gemeinsames Versandverfahren

3. Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,.

  1. die sie sich für die Vollstreckung derartiger Forderungen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind, nicht beschaffen könnte; b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde; c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Landes verletzen würde.
  2. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
  3. Die nach Massgabe dieses Artikels beschafften Auskünfte dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und geniessen in dem Land, dem sie erteilt werden, den gleichen Schutz, den derartige Auskünfte in diesem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften geniessen. Diese Auskünfte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde und vorbehaltlich etwaiger von ihr festgelegter Einschränkungen für andere Zwecke verwendet werden.
  4. Das Auskunftsersuchen wird nach dem Muster in Anhang II zu dieser Anlage gestellt.

Zustellung Artikel 5 1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Massgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Vollstreckung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschliesslich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.

2. Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die. in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

3. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder Entscheidung übermittelt worden ist.

4. Das Zustellungsersuchen wird nach dem Muster in Anhang III zu dieser Anlage gestellt.

Bearbeitung der Anträge auf Vollstreckung von Forderungen Artikel 6 l. Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Massgabe der für die Vollstreckung derartiger, in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Vollstreckung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.

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Gemeinsames Versandverfahren

2. Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.

Artikel 7 1. Dem Antrag auf Vollstreckung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Vollstreckung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.

2. Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur dann stellen, a). wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist; b) wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt hat, wie es aufgrund des in Absatz l genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Massnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben; c) wenn die Forderung den Betrag von 1500 ECU übersteigt. Der in ECU ausgedrückte Betrag wird nach den Bestimmungen von Artikel 51 der Anlage II in nationale Währungen umgerechnet.

3. Der Antrag auf Vollstreckung enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

4. Der Antrag auf Vollstreckung enthält ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.

5. Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund derer der Antrag auf Vollstreckung gestellt wurde..

Artikel 8 Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstrekkung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht.

Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Vollstreckungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Land der ersuchenden Behörde ordnungsgemäss ausgestellt ist.

Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstrekkungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.

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Artikel 9 1. Die Vollstreckung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

2. Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an das Land zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

An das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.

Artikel 10 Die zu vollstreckenden Forderungen geniessen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.

Artikel 11 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Massnahmen mit, die sie im Hinblick auf den Antrag auf Vollstreckung veranlasst hat.

Anfechtung von Forderungen Artikel 12 1. Wird im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens die Forderung oder der in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.

2. Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz l genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Vollstrekkungsverfahren aus. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmassnahmen treffen, um die Vollstreckung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.

3. Richtet sich der Rechtsbehelf gegen
Vollstreckungsmassnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Landes nach Massgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.

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4. Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz l eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Vollstreckung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, .ermöglicht, als «Vollstreckungstitel» im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Vollstreckung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.

Sicherungsmassnahmen Artikel 13 1. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmassnahmen, um die Vollstreckung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.

2. Für die Durchführung des vorstehenden Absatzes finden die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels? Absätze l, 3 und 5 sowie der Artikels, 11, 12 und 14 hierbei entsprechende Anwendung.

3. Der Antrag wird nach dem Muster in Anhang IV zu dieser Anlage gestellt.

Ausnahmen Artikel 14 Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, a) die in den Artikeln 6-13 vorgesehene Amtshilfe zu gewähren, sofern die Vollstreckung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen; b) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass damit die öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzt werden; c) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende Behörde nicht in dem Gebiet des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.

Artikel 15 1. Verjährungsfragen werden ausschliesslich nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.

2. Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Antrags auf Amtshilfe durchgeführten Vollstreckungsmassnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersu-

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chende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Land vorgenommen.

Vertraulichkeit Artikel 16 Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Anlage übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden: a) der im Antrag auf Amtshilfe genannten Person; b) den mit der Vollstreckung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschliesslich für die Zwecke der Vollstreckung; c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der Forderungen befassten Justizbehörden.

Sprachen Artikel 17 Dem Antrag auf Amtshilfe sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Landes der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.

Amtshilfekosten Artikel 18 Die Länder verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der durch die Leistung der Amtshilfe nach Massgabe dieser Anlage entstehenden Kosten.

Das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Massnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.

Zuständige Behörden Artikel 19 Die Länder teilen einander die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Antrages auf Amtshilfe zuständigen Behörden mit.

Artikel 20-22 (Diese Anlage enthält keine Artikel 20-22).

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Ergänzende Bestimmung Artikel 23 Die Bestimmungen dieser Anlage lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von bereits bestehenden oder künftigen Abkommen oder Absprachen vereinbarte weitergehende Unterstützung zwischen den einzelnen Ländern unberührt, dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.

Artikel 24-26 (Diese Anlage enthält keine Artikel 24-26).

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Anhang I zu Anlage IV Durchführungsvorschriften Titel I Geltungsbereich Artikel l 1. Dieser Anhang enthält die Durchführungsbestimmungen zu Anlage IV.

2. Dieser Anhang enthält ferner die Durchführungsbestimmungen für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge.

Titel II Auskunftsersuchen Artikel 2 1. Das Auskunftsersuchen gemäss Artikel 4 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang II schriftlich gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

2. Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entsprechendes Auskunftsersuchen gerichtet wird.

Artikel 3 Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen: a) den Hauptschuldner, b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfüllung der Forderung haftet.

Ist der ersuchenden Behörde bekannt, dass ein Dritter Besitzer eines Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Unterabsatz bezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch auf diesen Dritten beziehen.

Artikel 4 Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dessen Eingang.

Artikel 5 1. Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.

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2. Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.

Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Artikel 6 Beschliesst die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 der Anlage IV schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.

Artikel 7 Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) mitgeteilt.

Titel III Zustellungsersuchen Artikel 8 Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang III schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

Dem im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Ersuchen ist die Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.

Artikel 9 Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Mass-

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gäbe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muss.

Artikel 10 1. Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Massnahmen, um die Zustellung gemäss den Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.

2. Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemässer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.

Titel IV Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen Artikel 11 1. Das Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen nach Artikel 6 und 13 der Anlage IV wird 'nach dem Muster in Anhang IV schriftlich gestellt. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Anlage IV für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

2. Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfüllen sind.

Für die Anwendung der Artikel 12-19 gelten alle Forderungen, für die ein gemeinsames Ersuchen gestellt worden ist, als eine einzige Forderung.

Artikel 12 1. Das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen kann betreffen: a) den Hauptschuldner, b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfüllung der Forderung haftet.

2. Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenenfalls auch solche Vermögenswerte der in Absatz l bezeichneten Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten befinden.

355

Gemeinsames Versandverfahren

Artikel 13 1. Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der zu vollstreckenden Forderung sowohl in der Währung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, als auch in der Währung des Landes an, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

2. Der bei der Anwendung von Absatz l zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.

Artikel 14 Die ersuchte Behörde bestätigt baldmöglichst schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Ersuchens um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen, spätestens jedoch innerhalb sieben Tagen nach dessen Eingang.

Artikel 15 Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht vollstreckt oder können Sicherungsmassnahmen nicht ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckung und/oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen.

Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Artikel 16 Jeder in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde, sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) mitgeteilt.

Artikel 17 1. Wird das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen infolge der Erfüllung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.

356

Gemeinsames Versandverfahren

2. Ändert sich aus irgendeinem Grand die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Erlass von Sicherangsmassnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. Fernschreiben oder Fax) mit.

Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlass von Sicherungsmassnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits vollstreckt, ohne dass mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu viel erhobenen Betrag.

Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlass von Sicherungsmassnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und des ergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 7 von Anlage IV genannten Betrag entspricht.

3. Bei der Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.

Artikel 18 Alle von der ersuchten Behörde vollstreckten Beträge sowie gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV bezeichneten Zinsen werden in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach der Vollstrekkung erfolgen.

Artikel 19 Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrags vollstreckt, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrechnungskurses aus der Urnrechnung des vollstreckten Betrages in der Währung des Landes ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

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Gemeinsames Versandverfahren

Titel V Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Artikel 20 1. Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.

2. Die nach den Anhängen II, III und IV vorgesehenen Auskünfte können mittels Datenverarbeitungsanlagen auf unbeschriebenem Papier nach dem Muster dieser Anhänge erstellt werden.

Artikel 21 Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen des Landes abgefasst, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.»

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Gemeinsames Versandverfahren

Anhang II zu Anlage IV (Art. 4 der Anlage IV) (Vorderseite) (Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.)

(Ort und Absendedatum des Ersuchens)

Gesch.-Z. der ersuchenden Behörde)

(Für Vermerke der ersuchten Behörde)

An

(Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)

Auskunftsersuchen Der Unterzeichnete .

beantragt hiermit gemäss Artikel 4 der (Name und Amtsbezeichnung)

Anlage IV zu dem Übereinkommen als befugter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die nachstehenden Auskünfte Angabe zur Person "

Angaben zu der (den) Forderung(en) 2

  1. Name und j bekannte ' Anschrift 1 vermutliche2' b) Sonstige sachdienliche Angaben - Hauptschuldner - Weitere Schuldner - Drittbesitzer

Beantragte Auskünfte

Forderungen (ggf. einschliesslich Zinsen und Kosten) - Genaue Angaben der Art der Forderung(en) - Sonstige Angaben

Weitere ersuchte Behörden

(Unterschrift)

(Dienststempel)

" Natürliche oder juristische Person Nichtzutreffendes streichen

2)

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Gemeinsames Versandverfahren

Anhang III zu Anlage IV (Art. 5 der Anlage IV) (Vorderseite) (Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.)

(Ort und Absendedatum des Ersuchens)

Gesch.-Z. der ersuchten Behörde)

(Für Vermerke der ersuchten Behörde)

An

(Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)

Zustellungsersuchen Der Unterzeichnete _

beantragt hiermit gemäss Artikel 5 der (Name und Amtsbezeichnung)

Anlage IV zum Übereinkommen als berechtigter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die Zustellung der nachstehend bezeichneten Verfügung/Entscheidung(*): Angaben zur Person"

Art und Gegenstand der zuzustellenden Verfügung (oder Entscheidung)

  1. Name und f bekannte21 Anschrift 1 vermutliche 21 b) Name und Anschrift des Hauptschuldners, sofern dieser nicht zugleich der Zustellungsempfänger ist c) Sonstige Angaben

Angaben zu der (den) Forderung(en)

Sonstige Angaben

(Unterschrift)

(Dienststempel) 11 2)

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Natürliche oder juristische Person Nichtzutreffendes streichen

Gemeinsames Versandverfahren

(Rückseite)

Zustellungsbescheinigung Der Unterzeichnete Beamte bescheinigt hiermit, - dass die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung 1 ' am an den in diesem Ersuchen genannten Empfänger zugestellt worden ist. Die Zustellung ist wie folgt vorgenommen worden 1>2)

(Datum)

(Unterschrift)

(Dienststempel)

" Nichtzutreffendes streichen Genaue Angabe, ob an den Empfänger persönlich oder gemäss einem anderen Verfahren zugestellt worden ist.

2)

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Gemeinsames Versandverfahren

Anhang IV zu Anlage IV (Art. 6 bis 13 der Anlage IV) (Vorderseite) (Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.)

(Ort und Absendedatum des Ersuchens) (Gesch.-Z. der ersuchenden Behörde)

(Für Vermerke der ersuchten Behörde)

An (Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, On usw.)

Ersuchen um Vollstreckung/Erlass von Sicherungsmassnahmen " Der Unterzeichnete beantragt hiermit als berechtigter Bedien(Name und Amtsbezeichnung)

steter, der oben genannten ersuchenden Behörde die Vollstreckung der nachstehend bezeichneten Forderung(en) gemäss Artikel 7 der Anlage IV zu dem Übereinkommen; ein Vollstrekkungstitel ist beigefügt; die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind erfüllt", den Erlass von Sicherungsmassnahmen hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Person und Forderung(en) gemäss Artikel 13 der Anlage IV zu dem Übereinkommen; ein Vollstreckungstitel ist beigefügt; ein begründeter Antrag ist beigefügt".

Angabe zur Person21

Angabe zu der (den) Forderung(en) Genaue Angabe der Forderung(en)

Betrag in der Währung des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat

Betrag in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat

  1. Name und j bekannte2' Anschrift [ vermutliche2*

Hauptforderung 3 '

b) Sonstige sachdienliche Angaben: - Hauptschuldner - Weitere Schuldner - Drittbesitzer

bis zur Unterzeichnung dieses Ersuchens entstandene Zinsen3' bis zur Unterzeichnung dieses Ersuchens entstandene Kosten3' Insgesamt

Näher Angaben über die beigefügten Unterlagen

AngeSonstige wandter Angaben Umrechnungskurs

Vollstreckbarkeitstermin Verjährungsfrist Vermögenswerte im Besitz einer dritten Person

(Unterschrift)

(Dienststempel)

'> Nichtzutreffendes streichen ' Natürliche oder juristische Person Sofern es sich um einen globalen Vollstreckungstitel handelt, sind die Forderungsbeträge getrennt nach Forderungsart aufzuführen.

2

3)

362

Anhang

Beschluss des Rates

Entwurf

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

vom

Der Rat der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987'> über ein gemeinsames Versandverfahren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss befugt,- Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.

Der Gemischte Ausschuss empfiehlt, das Übereinkommen zu ändern, um die Vollstreckung von Forderungen im Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien möglich zu machen.

Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung ist zu genehmigen beschliesst: Artikel l Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

» SR 0.631.242.04

363

Gemeinsames Versandverfahren

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel, am

7484

364

·

Im Namen des Rates Der Präsident:

Abkommen

Entwurf

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Schreiben Nr. l Brüssel, den

Herr ..., der Gemischte Ausschuss EWG-EFTA «Gemeinsames Versandverfahren» hat mit der Empfehlung 1/94 vom ... 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt.

«Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den l. Juli 1995 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.» Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union:

365

Gemeinsames Versandverfahren

Schreiben Nr. 2 Brüssel, den

Herr ..., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: «Der Gemischte Aüsschuss EWG-EFTA gemeinsames Versandverfahrem hat mit der Empfehlung 1/94 vom ... 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt.

Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den l. Juli 1995 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.» Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von

7484

366

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren vom 12. April 1995

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

95.026

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.06.1995

Date Data Seite

337-366

Page Pagina Ref. No

10 053 488

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.