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Botschaft über die am XXI. Weltpostkongress in Seoul unterzeichneten Urkunden vom 15. Februar 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die am XXI.

Weltpostkongress in Seoul unterzeichneten Urkunden mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung, 15. Februar 1995

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler Couchepin

1995-61

29 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. II

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Übersicht Vom 22. August bis zum 14. September 1994 fand in Seoul der XXI. Weltpostkongress statt. Der Kongress ist das oberste Organ des Weltpostvereins (WPV). Er wird grundsätzlich alle ßnf Jahre einberufen, um die Bestimmungen über den 'internationalen Postdienst zu überprüfen und zu ergänzen. Der Kongress, der seine Arbeiten mit einer Grundsatzdebatte über den WPV und das Erfordernis einer globalen strategischen Planung ßr die unter Wettbewerbsbedingungen operierende Post von morgen begann, hat eine Reihe von Beschlüssen grosser Tragweite gefasst, die die Leitung der Arbeiten des Vereins verbessern und seine Organe erneuern helfen sollen. Der Vollzugsrat (Conseil exécutif, CE) wurde durch einen Verwaltungsrat (Conseil d'administration, ÇA) und der Konsultativrat fiir Poststudien (Conseil consultatif des études postales, CCEP) durch einen Rat för Postbetrieb (Conseil d'exploitation postale, CEP) ersetzt. Die neue Organisation kommt vor allem den Wünschen der Regierungen und der Postbetreiber entgegen.

Die neuen Urkunden werden am L Januar 1996 in Kraß treten. Der Bundesrat ersucht, sie zu genehmigen und ihn zu ermächtigen, sie zu ratifizieren.

Die Anwendung der neuen Urkunden wird weder den Kantonen noch den Gemeinden neue Aufgaben übertragen. Auch wird sie, wenn man von den Entschädigungen absieht, die die PTT-Betriebe den ausländischen Postverwaltungen zu bezahlen haben, keinen finanziellen Mehraufwand nötig machen.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangslage

Der Kongress ist das oberste Organ des Weltpostvereins (WPV). Er wird grundsätzlich alle fünf Jahre einberufen. Nachdem der Kongress 1979 in Rio de Janeiro, 1984 in Hamburg und 1989 in Washington stattgefunden hatte, wurde er 1994 auf Einladung der Regierung der Republik Korea in Seoul abgehalten. Er dauerte vom 22. August bis zum 14. September.

168 der 189 Mitgliedländer des Vereins nahmen am Kongress teil oder Hessen sich, wie das Fürstentum Liechtenstein, das die Schweiz mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hatte, vertreten. Die Vereinten Nationen (UNO), die Organisation Afrikanischer Einheit (OUA), die Liga der Arabischen Staaten (LEA), die Europäische Kommission, gewisse SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, mit denen der Verein Beziehungen unterhält, hatten Beobachter entsandt.

Am 25. Mai 1994 hatte der Bundesrat beschlossen, sich vertreten zu lassen. Die Mitglieder der schweizerischen Delegation wurden mit der Vollmacht ausgestattet, die Urkunden im Namen der schweizerischen Regierung und unter dem Vorbehalt der Ratifizierung durch die zuständigen eidgenössischen Behörden zu unterzeichnen. Der Kongress hatte folgende Urkunden zu beraten: - die Satzung des WPV, - die Allgemeine Verfahrensordnung des WPV, - den Weltpostvertrag,

Die Satzung, die allgemeine Verfahrensordnung und der Weltpostvertrag sind Urkunden, die für alle Mitgliedländer verbindlich sind. Demgegenüber handelt es sich bei den verschiedenen Abkommen insofern um fakultative Verträge, als sie nur die Verwaltungen verpflichten, die ihnen beitreten.

Im Anschluss an den Kongress von Washington sind der Weltpostvertrag und das Postpaketabkommen umgearbeitet worden. Viele ihrer Bestimmungen finden sich seither in der dazugehörigen Vollzugsordnung.

Die neuen Urkunden werden am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Die schweizerische Delegation hat sie alle unterzeichnet. Unsere Behörden waren seit jeher darauf bedacht, die Verträge vor dem Datum ihres Inkrafttretens zu ratifizieren. Es wird Sache des Bundesrates sein, die Taxen des internationalen Postdienstes innerhalb der von diesen Urkunden festgelegten Grenzen zu bestimmen.

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Beschlüsse politischer Art

Südafrika, das am Kongress von Rio de Janeiro (1979) aus dem WPV ausgeschlossen worden war, wurde wieder in ihn aufgenommen, womit die Zahl der Mitgliedsländer auf 189 anwuchs.

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Einer Entschliessung, den freien Austausch von Postsendungen auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen, wurde zugestimmt.

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Beschlüsse allgemeiner Art

Der XXI. Weltpostkongress, stand ganz im Zeichen der Veränderung. Er setzte sich mit einer Reihe von Erneuerungsmassnahmen auseinander, die vor allem die Leitung der Arbeiten des WPV verbessern sollen. Auch Fragen grundsätzlicher Art standen auf der Tagesordnung.

Bei der Aufgabe, die beiden ständigen Organe des Vereins (Vollzugsrat und Konsultativrat für Poststudien) den Erfordernissen der Zeit anzupassen, ging es vor allem darum, ihre Aufgaben genauer zu umreissen, um ihnen zu grösserer Handlungsfreiheit, Beweglichkeit und Verantwortung zu verhelfen.

Die Massnahmen, die in Seoul zur Verbesserung der Leitung der Arbeiten des Vereins beschlossen wurden, weisen in drei Richtungen: Umstrukturierung, strategische Planung und Programm-Budgetierung.

Wesentliche Punkte der Umstrukturierung sind: - die Schaffung eines Verwaltungsrats (CA), der anstelle des bisherigen Vollzugsrates sich mit allem befassen wird, was mit der Satzung, der Organisation, der Geschäftsführung und der Ordnungspolitik vor allem im Bereich der Pflichtdienste zu tun hat und der anstelle des vormaligen Vollzugsrats die Tätigkeit des Vereins zwischen zwei Kongressen überwachen soll; - die Schaffung eines Rats für Postbetrieb (CEP), der sich anstelle des vormaligen Konsultativrats für Poststudien (CCEP) mit den operativen und kommerziellen Belangen der obligatorischen und freiwilligen Dienste befassen und die Stellung eines vollberechtigten Entscheidungsorgans haben wird; - die Fortsetzung der Sekretariatsarbeit des Internationalen Büros des WPV für die beiden neuen Rate, was eine Anpassung seiner Strukturen und seiner Arbeitsmethoden an die Organisation und die Bedürfnisse der neuen Organe erfordert; - die Übertragung der Zuständigkeit vom CE auf den CEP in Fragen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben (Endvergütungen, Taxen usw.), wobei allerdings dem CA die Aufsicht über grundsätzliche Fragen wie die Handels- und Wettbewerbspolitik der Regierungen und die Sicherstellung einer gerechten Bemessung der Endvergütungen sowohl durch die Industrienationen als auch durch die Entwicklungsländer zukommt; - die Abtretung der Befugnis zum Erlass der Vollzugsordnungen vom bisherigen CE an den CEP; -. die Erhöhung der*Sitze des CA von 40 (CE) auf 41 infolge der Veränderungen in Mittel- und Osteuropa, wobei die Wahl der Mitglieder wie früher in den CE nach dem Grundsatz der angemessenen geographischen Vertretung (fünf Ländergruppen, Rotation) erfolgt; - die Erhöhung der Sitze des CEP von 35 (CCEP) auf 40, wobei der Grundsatz gilt, dass davon 24 den Entwicklungsländern und 16 den Industrieländern vorzubehalten und dass bei jedem Kongress mindestens die Hälfte der Mitglieder auszuwechseln sind; - die Befugnis der Mitgliedländer, die Stellen zu bezeichnen,-welche die Verpflichtungen wahrnehmen sollen, die sich aus der Unterzeichnung des Vertrags und der Abkommen ergeben.

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Die Bestimmungen über den CA und den CEP sind unverzüglich in Kraft gesetzt worden. Die neue Struktur soll die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regierungen und der Betreiber unter einen Hut bringen, indem sie Überlagerungen der beiden Instanzen abbaut und den Dialog vertieft, ohne dadurch die von den Mitgliedländera ausdrücklich gewünschte Einheit des WPV in Frage zu stellen.

Die Instrumente der strategischen Planung und Programm-Budgetierung zur Rationalisierung der Arbeitsabläufe sollten es dem WPV erleichtern, seine Ressourcen nach den vorrangigen Bedürfnisse seiner Mitglieder einzusetzen.

Wie in Washington hat der WPV auch in Seoul ein Thema zur Debatte gestellt.

Diesmal hiess es «Der WPV und die Post von morgen: globale strategische Planung angesichts der Konkurrenz». Unter der Leitung der Schweiz wurde als einer von vier Teilaspekten das Verhältnis von universellen Postdiensten und kommerziellem Ansatz erörtert.

Diese Debatte hat den Spitzenvertreterinnen und -Vertretern der Post Gelegenheit gegeben, eine gründliche Diskussion über die Probleme, denen sich die Post-heute gegenübersieht, zu führen. Das sind unter anderem die Modernisierung der Strukturen und Verfahren, die Führung der Postdienste nach kommerziellen Gesichtspunkten, die Entwicklungsstrategien und das Gebot der durchgängigen Qualität in einem Umfeld, das ganz vom Wettbewerb geprägt ist. In der Diskussion haben sich verschiedene Handlungsschwerpunkte herauskristallisiert, die dann zu einem Spezialprogramm gegliedert wurden, das sich «Poststrategie von Seoul» nennt. In den kommenden fünf Jahren soll die Post davon die folgenden .umsetzen: - Kundenbedürfnisse und Geschäftsstrategie - Qualität der Dienstleistungen und Verbesserung des Postbetriebs

In der Frage der technischen Zusammenarbeit anerkannte man die Dringlichkeit, den am wenigsten fortgeschrittenen Landern (PMA) grössere Aufmerksamkeit zu schenken und den Entwicklungsländern im allgemeinen bei der Hebung der Dienstqualität, der Erschliessung der .Märkte und der Ermittlung der Kundenbedürfnisse unter die Arme zu greifen. Der WPV hat den Betrag, den sein Haushalt der technischen Unterstützung zuweist, um 26 Prozent erhöht und damit die Teuerung der vergangenen fünf Jahre ausgeglichen. Die begünstigten JJinder sind allerdings aufgefordert, sich an den Kosten der Arbeiten zu beteiligen, wie dies das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD) vorsieht (Teilung der Kosten).

Die Finanzierung der technischen Unterstützung wurde zum vorrangigen Ziel erklärt. Sie soll mit neuen Ansätzen und Strategien zur Erschliessung neuer Einnahmequellen und Darlehen sichergestellt werden. Dies ist um so dringlicher, als das PNUD neuerdings eine Politik verfolgt, die eine Finanzierung von Postprojekten

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nur noch vorsieht, wenn die postalische Entwicklung Teil des Regierungsprogramms ist.

Die Meinung, dass der WPV seine Präsenz vor Ort verstärken muss, schlug sich im Beschluss nieder, die Zahl der regionalen Beraterinnen und Berater von sechs auf acht zu erhöhen. Eine der beiden neugeschaffenen Stellen soll sich Mittel- und Südeuropa, die andere der Karibik widmen. Darüber hinaus wurde eine Plattform geschaffen, die die technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern (CTPD) vertiefen soll.

Für die Jahre 1995-1999 wurden die 41 Mitglieder des Verwallungsrats gewählt.

Da der Vorsitz jeweils dem Gastland zusteht, wurde er der Republik Korea übertragen. Weil der Verwaltungsrat das Rotationsprinzip vom vormaligen Vollzugsrat übernimmt, kam eine Kandidatur der Schweiz nicht mehr in Frage. Immerhin steht ihr das Recht zu, an den Zusammenkünften des CA als Beobachterin teilzunehmen.

Für die gleiche Amtsperiode sind auch die Mitglieder des vierzigköpfigen Rats für Postbetrieb (CEP) ernannt worden. Mit 146 von 165 Stimmen erzielte die Schweiz, die sich um einen der elf auf Westeuropa entfallenden Sitze bewarb, hinter Japan (153), den Vereinigten Staaten (150), der Republik Korea (149) und Brasilien (149) das fünftbeste Ergebnis insgesamt. Die PTT-Betriebe werden in den nächsten fünf Jahren die Marketingkommission leiten. Die Präsidentschaft des CEP wurde der Russischen Föderation, die Vizepräsidentschaft Grossbritannien übertragen.

Mit 124 von 164 Stimmen wurde Thomas E. Leavey zum Generaldirektor des Internationalen Büros des WPV gewählt. Er verwies den Spanier Jaîme Ascandonî Rivero auf den zweiten Platz. T. E. Leavey bekleidet heute das Amt des Ersten Direktors des Auslanddienstes der Post der Vereinigten Staaten (USPS) und wird im Januar 1995 Adwaldo Cardoso Botto de Barros (Brasilien) im Amt nachfolgen.

Drei Kandidaten bewarben sich um das Amt des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros, das durch die Bewerbung J. A. Ascandonis für das Amt des Generaldirektors frei geworden war. Der aus dem Kongo stammende Moussibahou Mazou, Subgeneraldirektor des Internationalen Büros, entschied die Wahl vor dem Marokkaner El Mostafa Gharbi und dem Inder Musarapakkam Raman, beide Subgeneraldirektoren des Internationalen Büros, für sich.

Der Kongress hat dem Französischen das Englische als zweite Arbeitssprache des Internationalen Büros zur Seite gestellt, doch wird das Französische Amts- und Referenzssprache des WPV bleiben. Er hat der Schaffung eines französischen Sprachdienstes zugestimmt. Was für finanzielle Auswirkungen diese Entscheidung für die PTT-Betriebe haben wird, lässt sich heute noch nicht schlüssig sagen. Der CA ist überdies beauftragt worden, die Sprachenverhältnisse im WPV zu untersuchen und nach einer Lösung zu suchen, der alle Mitgliedländer zusümmen können.

Die Studie soll insbesondere die finanziellen Auswirkungen aufzeigen, welche die Einführung anderer Arbeitssprachen mit sich brächte.

Der Kongress hat dem strategischen Plan, dem operativen Plan und dem Finanzplan für die Jahre 1995-1999 zugestimmt.

Der nächste Weltpostkongress wird 1999 in Peking stattfinden.

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Besonderer Teil: Erläuterung der wichtigsten Änderungen am Vertragswerk des WPV Satzung

Die heutige Fassung der Satzung des WPV geht auf den Kongress von Wien (1964) zurück. Über die Änderungen, die die Kongresse von 1969, 1974, 1984 und 1989 an der Satzung vorgenommen haben, sind Zusatzprotokolle abgefasst worden.

Der Kongress von Seoul hat ein fünftes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Es enthält die folgenden Neuerungen: Artikel 13 Namensänderung der ständigen Organe des Vereins. Die neuen Bezeichnungen werden den Aufgaben der beiden Räte besser gerecht.

Artikel 17 Namensänderung: Der Vollzugsrat (CE) heisst neu Verwaltungsrat (CA).

Artikel 20 Das Internationale Büro dient den beiden Räten auch als Vollzugs- und Unterstützungsorgan.

Artikel 22

Mit der Verantwortung für die operativen und kommerziellen Aspekte aller fakultativen und obligatorischen Dienste wird der Rat für Postbetrieb aufgrund der Beschlüsse des Kongresses auch zuständig für den Erlass der Vollzugsordnungen zum Vertrag und zu den Abkommen. Wie bereits in der Vergangenheit, können die ' Mitgliedländer Vorbehalte anmelden'.

Artikel 25 Die. Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rats für Postbetrieb beglaubigt.

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Allgemeine Verfahrensordnung

Artikel 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungsrats

Die Befugnisse des Verwaltungsrats sind erweitert worden, damit rascher auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft reagiert werden kann.

Artikel 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rats für Postbetrieb Die Befugnisse des Rats für Postbetrieb sind erweitert worden, damit der WPV zu einem Instrument wird, das die Postverwaltungen besser als bisher in ihren Bemühungen um einen leistungsfähigen internationalen Postdienst unterstützt und ihnen 683

erlaubt, den sich ständig wandelnden Bedürfnissen der Kundschaft auf einheitliche Weise zu begegnen.

Artikel 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros

In Anlehnung an die Praxis der anderen Organisationen der Vereinten Nationen wird das Englische dem Französischen als gleichberechtigte Arbeitssprache des Internationalen Büros zur Seite gestellt.

Artikel 108 Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumentation, die Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel Die Zulassung des Englischen als Arbeitssprache des Internationalen Büros hat die Schaffung eines französischen Sprachdienstes zur Folge.

Artikel 110 Aufgaben des Generaldirektors Die neuen Aufgaben des Generaldirektors des Internationalen Büros ergeben sich aus der Reorganisation des Vereins.

Artikel 122 Prüfung der Vorschläge in der Zeit zwischen zwei Kongressen Die Vorschläge auf Änderung der Vollzugsordnungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.

Artikel 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins Es wurden die jährlichen Höchstbeträge festgesetzt, die im Zeitraum 1996-2000 für die Tätigkeit der Vereinsorgane aufgewendet werden dürfen.

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Weltpostvertrag

Artikel 6 Taxen Die Taxen müssen den Kosten, die die Erbringung der jeweiligen Leistung verursacht, angemessen sein.

Artikel 8 Briefpostsendungen Neu ist hier der Begriff der «Massensendungen». Die neue Fassung sorgt für eine bessere gegenseitige Abgrenzung der Briefpostsendungen; die Unterscheidung der Briefpostsendungen nach den Kriterien mit/ohne Priorität ist auch für die Kundschaft einfacher.

Artikel 25

Aufgabe von Briefpostsendungen im Ausland

Für Briefpostsendungen, die in grosser Zahl in einem anderen als dem Land, in dem die Absenderin oder der Absender ansässig ist, aufgegeben worden sind, darf die Postverwaltung des Bestimmungslandes eine ihren Kosten angemessene Vergütung fordern, doch darf diese 80 Prozent des für gleichartige Sendungen geltenden Inlandstarifs oder 0,14 SZR pro Sendung plus l SZR pro Kilogramm nicht überschreiten.

Artikel 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen Die Entschädigung, die bei Beschädigung von Einschreibsendungen bezahlt werden darf, ist um 25 Prozent heraufgesetzt worden.

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Artikel 39 Allgemeine Bestimmungen Die elektronische Post ist in die Verträge aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung, die sich des Telekommunikationswegs bedient, um Mitteilungen zu übermitteln, die in gegenständlicher oder elektronischer Form aufgegeben worden sind und der Empfängerin oder dem Empfänger.in gegenständlicher oder elektronischer Form zugestellt werden sollen.

Artikel 40 Fernkopierdienst Hierbei handelt es sich um einen Dienst in der Art des Bürofax.

Artikel 41 Computerpost Hierbei handelt es sich um einen Dienst, der von Datenanlagen erzeugte Texte und Abbildungen übermittelt.

Artikel 42 Vorgaben im Bereich der Qualität der Dienstleistungen Die Verwaltungen müssen Vorgaben im Bereich der Qualität ihrer Dienstleistungen erlassen und mit Hilfe interner und externer Kontrollverfahren regelmässig feststellen, wie es um die Einhaltung der Fristen steht.

Artikel 48 Durchgangsvergütungssätze Der Rat für Postbetrieb wird ermächtigt, in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Vergütungssätze zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern und den Tag ihres Inkrafttretens zu bestimmen.

Artikel 49 Endvergütungen . Ein neuer Vergütungsmodus soll für eine gerechtere Abgeltung der den Bestimmungsverwaltungen aus der Verarbeitung der empfangenen Auslandspost erwachsenden Kosten sorgen. Für Massensendungen gilt ein spezieller Vergütungssatz.

Der Rat für Postbetrieb kann die Vergütungssätze in der Zeit zwischen zwei Kongressen ändern.

Artikel 54

Allgemeine Bestimmungen

Eine Neuerung im Verkehr zwischen den Postverwaltungen stellen die Datendienste dar. Man hat sie in die Verträge des Vereins aufgenommen, weil man sicherstellen wollte, dass sich die Postverwaltungen bei der Einrichtung von Datenverbindungen von den gleichen Grundsätzen leiten lassen.

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Postpaketabkommen

Artikel 14 Sammeldienst «Consignaient» Als fakultative Leistung ist ein mit «Consignment» benannter Sammeldienst in das Abkommen aufgenommen worden. Die Einzelheiten vereinbaren die Länder nach den Vorgaben des Rats für Postbetrieb in bilateralen Gesprächen.

Artikel 26

Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen

Die Entschädigungen, die für beschädigte Pakete zu zahlen sind, werden nach einem Ansatz pro Paket und einem Ansatz pro Kilogramm berechnet. Damit erhöht sich die Entschädigungssumme im Durchschnitt um rund 10 Prozent.

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Artikel 31

Vorgaben zur Qualität der Dienstleistungen

Die Verwaltungen haben die Pflicht festzustellen, inwieweit die Vorgaben zur Qualität der Dienstleistungen erfüllt worden sind.

' · Artikel 34 Endvergütungsanteile Die Berechnung der Endvergütungsanteile erfolgt nur noch durch gemeinsame Anwendung eines Satzes je Paket und eines Satzes je Kilogramm.

Artikel 35

Durchgangsvergütungsanteile

Artikel 36 Seevergütungsanteile Die Berechnung dieser Vergütungsanteile erfolgt nur noch durch gemeinsame Anwendung eines Satzes je Paket und eines Satzes je Kilogramm. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, diese Sätze in der Zeit zwischen zwei Kongressen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.

25 Artikel 4

Postanweisungsabkommen Taxen

An die Stelle des Mindest- und Höchstbetrags der Ergänzungstaxe, die die vermittelnde Verwaltung erheben darf, tritt ein Verfahren, mit dem die Taxe nach den Kosten der Vermittlung ermittelt werden kann.

Artikel 11 Erstellen der Rechnungen Das Abkommen wird um eine Bestimmung ergänzt, die den Verwaltungen erlaubt, über ein Clearingkonto der Post abzurechnen.

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Postcheckabkommen

Artikel 16 POSTNET Das Abkommen ist um die Bestimmungen über die zu POSTNET zusammengeschlossenen Geldausgabeautomaten ergänzt worden.

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Nach n ahme ab kommen

Keine Änderung von Bedeutung.

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Auswirkungen

Die Anwendung der neuen Urkunden sollte dem Bund insgesamt keine höheren Kosten verursachen.

Durch die Kongressbeschlüsse dürften sich die von den PTT-Betrieben den ausländischen Postverwaltungen jährlich geschuldeten Beträge erhöhen. Umgekehrt werden auch die PTT-Betriebe von den ausländischen Postverwaltungen höhere Zahlungen bekommen, nur ist die Zunahme hier geringer, weil die Schweiz mehr Post ins Ausland schickt als sie von ihm empfängt. Je nachdem, welche Entscheidungen in dieser Frage getroffen werden, wird dies zu Tariferhöhungen führen.

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,3.

Da die Post Bundessache ist, werden den Kantonen und Gemeinden aus dem Vollzug des beigefügten Bundesbeschlusses keinerlei neue Aufgaben erwachsen.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 7992 III l Anhang 2).

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Rechtliche Grundlagen

Artikel 8 der Bundesverfassung überträgt dem Bund das Recht, Verträge mit ausländischen Staaten abzuschliessen. Die .Zuständigkeit _der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5.

Die Urkunden, die wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsländer können jedoch, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr (Art. 12 und 28 der Satzung des Vereins), jederzeit davon zurücktreten. Die Urkunden sehen nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor - die Schweiz ist Gründungsmitglied des WPV - und werden auch keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Die am Kongress von Seoul beschlossenen Änderungen bedeuten eine Anpassung an die veränderte Wirtschaftslage und eine Vereinfachung der Beziehungen zwischen den Postverwaltungen.

Sie sind nicht unmittelbar auf die Kundschaft der Post anwendbar. Der beigelegte Bundesbeschluss unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung. Mit Ausnahme der Satzung überarbeitet der Kongress grundsätzlich alle Verträge.

Es ist Sache der Bundesversammlung, sie gutzuheissen, denn das Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 (SR 783.0) sieht nicht vor, dass die Befugnis hierzu dem Bundesrat übertragen werden kann.

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Bundesbeschluss

Entwurf

über die am XXL Weltpostkongress in Seoul unterzeichneten Urkunden vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 '), beschliesst: Arti 1 Die folgenden am XXI. Weltpostkongress in Seoul am 14. September 1994 unterzeichneten Urkunden werden genehmigt: a. das Zusatzprotokoll zur Satzung des WPV; b.

c.

die Allgemeine Verfahrensordnung des WPV; der Weltpostvertrag, mit Schlussprotokoll;

d. . das Postpaketabkommen, mit Schlussprotokoll; e.

f.

g.

2

das Postanweisungsabkommen; das Postcheckabkommen; das Nachnahmeabkommen.

Der Bundesrat wird ermächtigt, sie zu ratifizieren.

Art 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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Fünftes Zusatzprotokoll

Übersetzung»

zur Satzung des Weltpostvereins

Die in Seoul zum Weltpostkongress versammelten Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer haben auf Grund des Artikels 30 Ziffer 2 der am 10. Juli 1964 in Wien vereinbarten Satzung unter dem Vorbehalt der Ratifizierung die folgenden Änderungen derselben beschlossen: Artikel I (Abgeänderter Artikel 8) Engere Vereine; besondere Vereinbarungen 1. Die Mitgliedsländer oder ihre Postverwaltung können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder vereinbar ist, engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die sich für die Postbenützer ungünstiger auswirken als die Bestimmungen jener Verträge und Abkommen des Weltpostvereins.

2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.

3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.

Artikel H (Abgeänderter Artikel 17) Organe des Vereins 1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

Artikel III (Abgeänderter Artikel 17) Verwaltungsrat 1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach den Bestimmungen der Verträge.

'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Satzung des Weltpostvereins

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.

Artikel IV (Abgeänderter Artikel 18) · Rat für Postbetrieb Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist beauftragt, über betriebliche, geschäftliche, technische und wirtschaftliche Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, Studien zu betreiben und Berichte abzugeben.

Artikel V (Abgeänderter Artikel 20) Internationales Büro

Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient den Postverwaltungen als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.

Artikel VI (Abgeänderter Artikel 22) Verträge des Vereins 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen.

2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Vorschriften der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für die Mitglieder verbindlich.

3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und die Bestimmungen für den Briefpostdienst. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.

4. Die Abkommen des Vereins und ihre Volizugsordnungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefpost, für diejenigen Mitgliedsländer, die an diesen Abkommen teilnehmen. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.

5. Die Vollzugsordnungen enthalten die erforderlichen Vorschriften für die Ausführung des Weltpostvertrages und der Abkommen; sie werden vom Rat für Postbetrieb in Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses erlassen.

6. Die gegebenenfalls den in den Ziffern 3, 4 und 5 genannten Verträgen des Vereins beigefügten Schlussprotokolle enthalten Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen dieser Verträge.

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Satzung des Weltpostvereins

Artikel VH (Abgeänderter Artikel 25) Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins 1. Die vom Kongress erarbeiteten Verträge werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.

2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rats für Postbetrieb beglaubigt.

3. Die Satzung wird von den 'Signatarländern so bald wie möglich ratifiziert.

4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins, mit Ausnahme der Satzung, regelt sich nach der Gesetzgebung jedes Signatarlandes.

5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten andern Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.

Artikel VIII

Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Weltpostvereins

·1. Die Mitgliedsländer, die das vorliegende Protokoll nicht unterzeichnet haben, können dies jederzeit tun, 2. Die Mitgliedsländer, die den vom Kongress erneuerten Verträgen beigetreten sind, diese jedoch nicht unterzeichnet haben, sind aufgefordert, dies so rasch als möglich zu tun.

3. Die Beitrittsurkunden nach Absatz l und 2 sind dem Generaldirektor des Internationalen Büros zuzustellen. Dieser notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer.

Artikel IX

Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins

Das vorliegende Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

TM Vrkund dessen haben die Regiemngsbevollmächtigten der Mitgliedsländer das vorliegende Zusatzprotokoll ausgefertigt, das die gleiche. Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enhalten wären, und es in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, das Sitz des Kongresses war, wird jeder Vertragspartei eine Abschrift davon aushändigen.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften.

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Allgemeine Verfahrensordnung

Übersetzung »

des Weltpostvereins

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Vereinsländer, haben aufgrund des Artikels 22 Ziffer 2 der am 10. Juli 1964 in Wien vereinbarten Satzung des Weltpostvereins in der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 25 Ziffer 4 die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung der genannten Satzung und zur Arbeitsweise des Vereins beschlossen; Kapitel I Arbeitsweise der Organe des Vereins Artikel 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und ausserordentlichen Kongresse 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge'des vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Vereinsländer zu einem neuen Kongress zusammen.

2. Jedes Mitgliedsland là'sst sich auf dem Kongress durch einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten versehene Bevollmächtigte vertreten. Ein Mitgliedsland kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch ausser dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.

3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme: 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden wird. Erweist sich diese Bestimmung als unanwendbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem betreffenden Land das Land zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll.

5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeitpunkt versendet die einladende Regierung Einladungen an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins. Diese Einladungen werden entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder des Generaldirektors des Internationalen Büros versandt. Die einladende Regierung hat auch die Kongressbeschiüsse allen Regierungen der Mitgliedsländer zu notifizieren.

6. Wenn ein Kongress ohne die Beteiligung einer einladenden Regierung zusammentreten muss, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

schaft die erforderlichen Massnahmen, um den Kongress in das Land, in dem der Weltpostverein seinen Sitz hat, einzuberufen und ihn durchzuführen. In diesem Fall übt das Internationale Büro die Funktionen der einladenden Regierung aus.

7. Der Tagungsort eines ausserordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben.

8. Die Ziffern 2-6 gelten entsprechend für ausserordentliche Kongresse.

Artikel 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwâltungsrats 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.

2. Das Präsidium steht von Rechts wegen dem Land zu, in welchem der Kongress stattfindet. Verzichtet dieses Land auf die Präsidentschaft, so wird es Mitglied von Rechts wegen, und die geographische Gruppe, zu der es gehört, verfügt somit im Vollzugsrat über einen zusätzlichen Sitz, auf den die einschränkenden Bestimmungen gemäss Ziffer 3 keine Anwendung finden. Der Verwaltungsrat wählt in diesem Fall für das Präsidium ein Mitglied aus, das derselben geographischen Gruppe wie das Gastgeberland angehört.

3. Die übrigen 40 Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kongress auf der Grundlage einer gerechten, nach geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu ernannt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.

4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bezeichnet einen Vertreter, der sich in Postfragen auskennen mass: 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unentgeltlich. Die Kosten des Verwaltungsrats trägt der Verein-.

6. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe: ' 6.1 zwischen zwei Kongressen die Arbeiten des Vereins zu überwachen, indem er den Entscheidungen des Kongresses Geltung verschafft, die Politik der Regierungen in Postfragen im Auge behält und sich an die internationale Ordnungspolitik, wie sie etwa im Dienstleistungs- und Wettbewerbsbereich gehandhabt wird, anlehnt; 6.2 im Rahmen seiner Befugnisse alle Schritte, die nötig scheinen, um den internationalen Postdienst zu verbessern und zu modernisieren, zu begutachten und gutzuheissen; 6.3 alle Formen der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit zu fördern, zu koordinieren und zu überwachen;

6.4 6.5 6.6

das Budget und die Jahresrechnungen des Vereins zu prüfen und zu genehmigen; falls es die Umstände erfordern, gemäss Artikel 125 Ziffern 3, 4, 5 und 6 die Genehmigung zur Überschreitung des Höchstbetrags der Ausgaben zu erteilen; die Finanzordnung des Vereins aufzustellen; 693

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

6.7 6.8 6.9 6.10

die Richtlinien über den Reservefonds zu erlassen; die Richtlinien über den Spezialfonds zu erlassen; die Richtlinien über den Fonds für Sondertätigkeiten zu erlassen; die Richtlinien über den fakultativen Fonds zu erlassen;

6.11

die Kontrolle über die Tätigkeit des Internationalen Büros zu gewährleisten;

6.12

wenn die in Artikel 126 Ziffer 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse zu erlauben;

6.13

die Personalordnung und die Arbeitsbedingungen der gewählten Beamten festzulegen; nach Massgabe der vereinbarten Obergrenze der Vereinsausgaben beim Internationalen Büro Arbeitsstellen zu schaffen oder aufzuheben; die Beamten zu Subgeneraldìrektoren (D2) zu ernennen oder zu befördern;

6.14 6.15

6.16

die Ordnung über den Sozialfonds aufzustellen;

6.17

den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins zu genehmigen und gegebenenfalls Erläuterungen dazu vorzulegen; zu bestimmen, welche Verbindungen mit den Postverwaltungen aufzunehmen sind, damit er seine Aufgabe erfüllen kann;

6.18

6.19

nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb zu bestimmen, welche Verbindungen mit den Organisationen, die nicht Beobachter von Rechts wegen sind, aufgenommen werden sollen; die vom Internationalen Büro über die Beziehungen des Weltpostvereins zu den anderen internationalen Organisationen abgefassten Berichte zu prüfen und gutzuheissen; Über die Art und die Fortsetzung dieser Beziehungen zu entscheiden; rechtzeitig die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu bestimmen, die zu einem Kongress eingeladen werden sollen, und den Generaldirektor des Internationalen Büros zu beauftragen, die notwendigen Einladungen ergehen zu lassen; 6.20 wenn er dies für nötig erachtet, die Regeln zu erlassen, die der Rat für Postbetrieb beachten muss, wenn er Fragen, erheblicher finanzieller Tragweite (Taxen, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssatz beim Posttransport auf dem Luftweg, Aufgabe von Briefpostsendungen im Ausland) zu beraten hat, diese Beratungen mitzuverfolgen und die Anträge, die der Rat für Postbetrieb an sie anschliesst, auf ihre Übereinstimmung mit diesen Regeln zu untersuchen und sie gutzuheissen; 6.21 auf Wunsch des Kongresses, des Rates für Postbetrieb oder der Postverwaltungen Fragen, welche die Verwaltung, die Gesetzgebung oder die Rechtsprechung betreffen und für den Weltpostverein oder den internationalen Postdienst von Bedeutung sind, zu untersuchen. Es ist der Verwaltungsrat, der entscheidet, ob die von den Postverwaltungen zwischen zwei Kongressen zu diesen Bereichen geforderten Studien durchgeführt werden sollen; 6.22 zwischen zwei Kongressen in Anwendung des im Weltpostvertrag festgelegten Verfahrens die Empfehlungen, die der Rat für Postbetrieb bezüglich der Änderung der Frankotaxen der Briefpostsendungen abgibt, gutzuheissen; 6.23 Vorschläge auszuarbeiten, die laut Artikel 122 des Vertrags dem Kongress oder den Postverwaltungen zur Genehmigung vorzulegen sind; 6.24 im Rahmen seiner Befugnisse die Empfehlungen, die der Rat für Postbetrieb bezüglich der Einführung einer Regelung oder einer neuen Praxis abgibt, gutzuheissen, bis der Kongress hierüber befindet; 694

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

6.25

den vom Rat für Postbetrieb verfassten Jahresbericht und die Vorschläge, die er allenfalls unterbreitet, zu prüfen; 6.26 getreu Artikel 104 Ziffer 9.17 dem Rat für Postbetrieb Studienvorschläge zu unterbreiten; 6.27 in dem in Artikel 101 Ziffer 4 vorgesehenen Fall das Land zu bestimmen, in dem der nächste Kongress stattfinden soll; 6.28 rechtzeitig und nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb die Zahl der zur Erledigung der Arbeiten des Kongresses nötigen Kommissionen zu bestimmen und deren Kompetenzen festzulegen; 6.29 nach Rücksprache mit dem Rat für Postbetrieb und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kongresses die Mitgliedsländer zu bestimmen, die dafür in Frage kommen: - bei den Kongressen die Vizepräsidentschaft' und in den Kommissionen die Präsidentschaft oder die Vizepräsidentschaft zu übernehmen. Hierbei sind die verschiedenen Regionen der Erde gebührend zu berücksichtigen; - in den Engeren Kommissionen des Kongresses mitzuarbeiten; 6.30 zu entscheiden, ob die Protokolle der Sitzungen der Kommissionen des Kongresses durch Berichte ersetzt werden sollen; 6.31 den vom Rat für Postbetrieb mit Hilfe des Internationalen Büros ausgearbeiteten und dem Kongress vorzulegenden strategischen Plan zu prüfen und gutzuheissen, die jährlichen Änderungen an dem vom Kongress in Befolgung der Empfehlungen des Rats für Postbetrieb gebilligten Plan zu prüfen und gutzuheissen und im Einvernehmen mit dem Rat für Postbetrieh den Plan auszuarbeiten und jährlich anzupassen.

7. Wenn es darum geht, die Beamten des Grades D2 zu ernennen, prüft der Verwaltungsrat die beruflichen Fähigkeitsausweise der von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgeschlagenen Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit dieser Länder besitzen. Hierbei achtet er unter möglichster Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Internationalen Büros und in Befolgung der inneren Aufstiegsordnung desselben darauf, dass die Stellen der Subgeneraldirektoren nach Möglichkeit mit Kandidaten besetzt werden, die aus verschiedenen Regionen stammen, und dass diese Regionen nicht mit jenen identisch sind, woher der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor stammen.

8. An seiner ersten Tagung, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und gibt sich die Geschäftsordnung. . 9. Nach Einberufung durch seinen Präsidenten tritt der Verwaltungsrat grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Weltpostvereins zusammen.

10. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionsvorsitzenden und der Vor-' sitzende der Gruppe für strategische Planung des Verwaltungsrats bilden das Führungsgremium. Dieses bereitet die Geschäfte für die Verwaltungsratssitzungen vor, leitet sie und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihm dieser überträgt oder die sich im Laufe der strategischen Planung als unumgänglich erweisen.

11. Die Vertreter der Mitglieder des Verwaltungsrats, die an den Tagungen dieses -Organs, mit Ausnahme der während des Kongresses stattfindenden Sitzungen, teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung entweder der Kosten eines Flugtickets der 695

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Economy-KIasse oder eines Bahnbilletts I. Klasse für die Hin- und Rückreise oder der Reisekosten bei Benutzung jedes anderen Verkehrsmittels, sofern sie den Preis des Flugtickets der Economy-KIasse für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen.

Das gleiche Recht steht den Vertretern der Mitglieder der Kommissionen, der Arbeitsausschüsse und der anderen Organe des Verwaltungsrats zu, wenn sie ausserhalb des Kongresses oder der Verwaltungsratssitzungen zusammentreten.

12. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen an allen Sitzungen des Verwaltungsrats, bei denen Fragen behandelt werden, die das von ihm geleitete Organ betreffen.

13. Zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen kann der Rat für. Postbetrieb an die Sitzungen des Venvaltungsrats Beobachter entsenden.

14. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungsrat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an seinen Tagungen teilzunehmen, wenn sein Land nicht Mitglied des Verwaltungsrats ist.

15. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation» jeden Vertreter eines Verbandes oder einer Firma und jede geeignete Person, die er an seinen Arbeiten zu beteiligen wünscht, einladen, ohne Stimmrecht an seinen Tagungen teilzunehmen.

16. Die Mitglieder des Verwaltungsrats nehmen aktiv an seinen Arbeiten teil. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, können sich auf eigenen Wunsch an seinen Studien beteiligen, doch müssen sie sich an die Vorgaben halten, die der Verwaltungsrat zur Sicherung der Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit seinen Arbeiten macht. Wenn ihre Sachkenntnis und ihre Erfahrung dies nahelegen, können sie auch mit der Leitung von Arbeitsgruppen betraut werden. Aus der Mitarbeit von Mitgliedsländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, dürfen dem Weltpostverein keine zusätzlichen Kosten erwachsen.

Artikel 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats 1. Nach jeder Sitzung lässt der Verwaltungsrat den Mitgliedsländern des Vereins und den Engeren Vereinen einen Rechenschaftsbericht zukommen, der auf seine Tätigkeit, Resolutionen und Beschlüsse eingeht.

2. Der Verwaitungsrat erstattet dem Kongress Bericht über seine gesamte Tätigkeit und stellt den Text den Postverwaltungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses zu.

Artikel 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rats für Postbetrieb 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus vierzig Mitgliedern zusammen, die ihre Funktion in der Zeit zwischen zwei Kongressen ausüben.

2. Die Mitglieder des Rats für Poststudien werden vom Kongress aufgrund eines gegebenen geographischen Schlüssels gewählt. Vierundzwanzig Sitze sind den Entwicklungsländern vorbehalten, sechzehn den Industrieländern. Bei jedem Kongresswird wenigstens die Hälfte der Mitglieder ausgewechselt.

696

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

3. Die Vertreter der Mitglieder des Rats für Postbetrieb werden von der Postverwaltung ihres Landes bestimmt. Sie müssen qualifizierte Beamte ihrer Postverwaltung sein.

4. Die Kosten für die Tätigkeit des Rats für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Reise- und Aufenthaltskosten für die Vertreter der den Rat für Postbetrieb bildenden Verwaltungen werden von letzteren getragen. Soweit es sich nicht um Reisen zu Sitzungen während des Kongresses handelt, hat jedoch der jeweilige Vertreter jedes der laut den von der Organisation der Vereinten Nationen erstellten Listen als benachteiligt anzusehenden Länder Anrecht auf Rückerstattung entweder der Kosten für ein Flugbillett der EconomyKlasse oder ein Bahnbillett 1. Klasse für die Hin- und Rückreise oder der Reisekosten bei Benutzung jedes anderen Verkehrsmittels, sofern der entsprechende Betrag den Preis des Flugbilletts der Economy-Klasse für die Hin- und Rückreise nicht übersteigt.

5. Bei seiner ersten Zusammenkunft, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Poststudien aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kommissionen und den Präsidenten der Gruppe für strategische Planung.

6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.

7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz des Vereins zusammen. Ort und Zeitpunkt werden vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationalen Büros bestimmt.

8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Kommissionen und der Präsident der Gruppe für strategische Planung des Rats für Postbetrieb bilden das Führungsgremium. Dieses bereitet die Arbeiten der Sitzungsperioden des Rats für Poststudien vor, leitet sie und übernimmt alle Aufgaben, die ihm nach Beschluss des letzteren übertragen werden oder die sich im Laufe des Prozesses der strategischen Planung aufdrängen.

9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben: 9.1 das Studium der wichtigsten betrieblichen, wirtschaftlichen, technischen, geschäftlichen und die Kooperation betreffenden Fragen, die für die Postverwaltungen der Mitgliedsländer des Vereins von Bedeutung sind, zu koordinieren, wobei das vor allem die sind, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen haben (Taxen, Endkosten, Durchgangskosten, Grundvergütungssatz bei der Postbeförderung auf dem Luftweg, Vergütungsanteü für Postpakete und Aufgabe von Briefpostsendungen im Ausland), Informationsschriften und Gutachten zu diesen Fragen auszuarbeiten und Massnahmen zu ihrer Lösung vorzuschlagen; 9.2 die Vollzugsordnungen des Vereins binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses zu überarbeiten, es sei denn, der Kongress habe diesbezüglich anders entschieden. Bei dringendem Bedarf kann der Rat für Postbetrieb die Vollzugsordnungen auch an anderen Zusammenkünften ändern. In beiden Fällen ist der Rat für Postbetrieb jedoch dort, wo es um Grundsatzfragen geht, an die Weisungen des Verwaltungsrats gebunden;

697

Allgemeine Verfahrcnsordnung des Weltpostvereins

9.3

die praktischen Massnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste zu koordinieren; 9.4 alles zu unternehmen, was zur Sicherung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes nötig erscheint, und diesen zu modernisieren, sofern der Verwaltuhgsrat dem kraft seiner Befugnisse zustimmt; 9.5 in der Zeit zwischen zwei Kongressen in der vom Weltpostvertrag vorgeschriebenen Weise die Frankotaxen der Briefpostsendungen zu Überprüfen und zu ändern, sofern der Verwaltungsrat dazu seine Zustimmung gibt; 9.6 Vorschläge auszuarbeiten, die gemäss Artikel 122 entweder dem Kongress oder den Postverwaltungen, zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn sie Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen, ist dessen Zustimmung erforderlich; 9.7 auf Wunsch der Postverwaltung eines Mitgliedslandes jeden Antrag, den diese gemäss Artikel 121 beim Internationalen Büro einreicht, zu prüfen, einen Kommentar dazu zu verfassen und das Büro anzuweisen, ihm diesen anzufügen, bevor er den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorgelegt wird; 9.8 bei Bedarf und allenfalls nach Billigung durch den Verwaltungsrat und Anhörung sämtlicher Postverwaltungen eine Regelung oder eine neue Praxis zur Annahme zu empfehlen, bis der Kongress darüber entscheidet; 9.9 in Bereichen, die eine einheitliche Praxis erfordern, technische, betriebliche und andere Normen zu erarbeiten und diese als Empfehlungen den Postverwaltungen vorzulegen und bei Bedarf Normen, die er schon erarbeitet hat, zu berichtigen; 9.10 mit der Hilfe des Internationalen Büros und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat, der dazu seine Zustimmung zu geben hat, den dem Kongress vorzulegenden strategischen Plan zu entwerfen und ihn, nachdem ihn dieser gutgeheissen hat, mit Hilfe der gleichen Organe Jahr für Jahr zu überarbeiten; 9.11 die Teile des vom Internationalen Büro über die Tätigkeit des Vereins verfassten Jahresberichts gutzuheissen, die die Aufgaben und die Befugnisse des Rats für Postbetrieb betreffen; 9.Ì2 sich mit den Postverwaltungen ins Vernehmen zu setzen, wo dies seine Arbeit erfordert; 9.13 Probleme der Ausbildung und Berufsschulung zu studieren, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind; 9.14 die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Erfahrungen und Fortschritte zu untersuchen und weiterzugeben, die bestimmte Länder auf technischem, betrieblichem und wirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Berufsschulung gemacht haben und die für die Postdienste von Interesse sind; 9.15 die gegenwärtige Lage und die Erfordernisse der Postdienste in den Entwicklungsländern zu untersuchen und geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern auszuarbeiten; 9.16 im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat geeignete Massnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere aber mit den Entwicklungsländern, zu ergreifen; 698

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

9.17

alle weiteren Fragen zu untersuchen, die ihm von einem Mitglied des Rats für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von irgendeiner Verwaltung eines Mitgliedslands vorgelegt werden; 10. Die Mitglieder des Rats für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. Die Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können einen Antrag auf Mitarbeit an den laufenden Studien stellen,, doch müssen sie die Bedingungen erfüllen, die der Rat zur Sicherung der Nachhaltigkeit seiner Arbeit erlassen kann. Desgleichen können sie, wenn ihre Kenntnisse oder ihre Erfahrung dies rechtfertigen, an die Spitze einer Arbeitsgruppe berufen werden.

11. Der Rat für Postbetrieb legt in seiner letzten Sitzung vor dem Kongress den diesem zu unterbreitenden Entwurf des Grundsatzprogramms des nächsten Rates fest, wobei er das Programm der strategischen Planung und die Anträge der Mitgliedsländer des Vereins, des Verwaltungsrats und des Internationalen Büros zu berücksichtigen hat. Dieses Grundsatzprogramm umfasst eine begrenzte Anzahl Studien über aktuelle und allgemeinverbindliche Fragen. Es kann alljährlich den neuen Gegebenheiten und Prioritäten angepasst werden.

12. Zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit der beiden Organe kann der. Verwaltungsrat Vetreter als Beobachter an die Tagungen des Rats für Postbetrieb entsenden.

13. Der Rat für Postbetrieb kann zur Teilnahme an seinen Zusammenkünften ohne Stimmrecht einladen: 13.1 jede internationale Organisation oder jede qualifizierte Persönlichkeit, die.

er zu seinen Arbeiten beiziehen möchte;

13.2

Postverwaltungen von-Mitgliedsländern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören;

13.3

jede Firma oder Vereinigung, die er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, anhören möchte.

Artikel 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rats für Postbetrieb 1. Nach jeder Sitzung unterrichtet der Rat für Postbetrieb die Postverwaltungen der Mitgliedsländer und die Engeren Vereine mit einem Rechenschaftsbericht über seine Arbeiten, Beschlüsse und Resolutionen.

2. Der Rat für Postbetrieb verfasst zuhanden des Verwaltungsrats einen Jahresbericht über seine Tätigkeit.

3. Der Rat für Postbetrieb verfasst zuhanden des Kongresses einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und stellt ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses zu.

Artikel 106 Geschäftsordnung der Kongresse 1. Bei der Organisation seiner Arbeiten und der Führung seiner Beratungen wendet der Kongress die Kongressgeschäftsordnung an, die der vorliegenden Allgemeinen Verfahrensordnung beigefügt ist.

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Allgemeine Vcrfahrensordnung des Weltpostvereins

2. Jeder Kongress kann diese Geschäftsordnung unter den in ihr selbst festgelegten Bedingungen abändern.

Artikel 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind Französisch und Englisch.

Artikel 108 Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumentation, die Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel 1. Für die Dokumentation des Vereins finden die französische, die englische, die arabische und die spanische Sprache Anwendung. Es können hiefür auch die deutsche, die chinesische, die portugiesische und die russische Sprache verwendet werden, sofern sich diese Verwendung auf die wichtigsten der grundlegenden Dokumente beschränkt. Die Verwendung anderer Sprachen ist ebenfalls möglich, doch müssen die Mitgliedsländer, die sie beantragen, ganz dafür aufkommen.

2. Mitgliedsländer, die eine andere als die Amtssprache beantragt haben, bilden eine Sprachgruppe, Mitgliedsländer, die sich der Amtssprache bedienen, bilden die französische Sprachgruppe.

3. Die Dokumentation wird vom Internationalen Büro in der Amtssprache und in den Sprachen der anderen Sprachgruppen, die sich gebildet haben, entweder direkt oder durch Vermittlung der regionalen Stellen dieser Gruppen entsprechend dem mit dem Internationalen Büro vereinbarten Verfahren veröffentlicht. Für die Veröffentlichung in den verschiedenen Sprachen wird dieselbe Vorlage benutzt.

4. Die vom Internationalen Büro direkt herausgegebene Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den verschiedenen beantragten Sprachen versandt.

5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und dem Internationalen Büro sowie zwischen diesem und Dritten kann in jeder Sprache geführt werden, für die dem Internationalen Büro ein Übersetzungsdienst zur Verfügung steht.

6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, einschliesslich der sich aus Anwendung von Ziffer 5 ergebenden Kosten, werden von der Sprachgruppe getragen, die die betreffende Sprache beantragt hat. Die französische Sprachgruppe trägt die Kosten der Übersetzung von englisch, arabisch oder spanisch abgefassten Dokumenten oder Korrespondenzen in die Amtssprache. Die mit der Zustellung der Dokumente zusammenhängenden Kosten bezahlt der Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein für die Erarbeitung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache zu Übernehmenden Kosten ist in einem Beschluss des Kongresses festgelegt.

7. Die Kosten, die von einer Sprachgruppe zu übernehmen sind, werden unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihrer Beiträge an die Kosten des Vereins aufgeteilt. Sie können unter den Mitgliedern der Sprachgruppe auch nach einem anderen Schlüssel aufgeteilt werden, vorausgesetzt, dass die Betreffenden sich einigen und ihren Beschluss dem Internationalen Büro durch den Sprecher der Gruppe bekanntgeben.

700

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache statt.

9. Für die Beratungen und Zusammenkünfte der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Sprache unter Verwendung einer Übersetzungsanlage mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zusammenkunft nach Rücksprache mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern überlassen bleibt.

10. Andere Sprachen sind für die in Ziffer 9 genannten Beratungen und Zusammenkünfte ebenfalls zugelassen.

11. Die Delegationen, die sich anderer Sprachen bedienen, sorgen für die Simultanübersetzung in eine der in Ziffer 9 genannten Sprachen entweder durch die im selben Paragraphen erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmetscher.

12. Die Kosten für den Übersetzungsdienst werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihrer Beiträge an die Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlagen werden jedoch vom Verein getragen..

13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französische Sprache zu verwenden.

Kapitel II Internationales Büro Artikel 109 Wahl des Generaldirektors und des Vize-Generaldirektors des Internationalen Büros 1. Der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor des Internationalen Büros werden vom Kongress für den Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen gewählt, wobei die Mindestdauer ihres Mandates fünf Jahre beträgt. Das Mandat kann höchstens einmal erneuert werden. Ohne gegenteiligen Beschluss des Kongresses wird als Datum des Amtsantrittes der beiden Direktoren der I.Januar des auf den Kongress folgenden Jahres bestimmt.

2. Wenigstens sieben Monate vor der Eröffnung des Kongresses la'sst der Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der-Mitgliedsländer eine Note zukommen, worin er sie auffordert, eventuelle Kandidaturen auf das Amt des Generaldirektors oder des Vize-Generaldirektors anzumelden. Bei dieser Gelegenheit erwähnt er auch, ob der amtierende Generaldirektor oder Vize-Generaldirektor sein Interesse an einer Erneuerung seines Mandats bekundet hat. Die von einem Lebenslauf begleiteten Kandidaturen müssen dem Internationalen Büro spätestens zwei Monate vor der Eröffnung des Kongresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige des von ihnen vertretenen Mitgliedslandes sein. Das Internationale Büro erarbeitet auf den Zeitpunkt des Kongresses die erforderliche Dokumentation.

701

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Der Generaldirektor und der Vize-Generaldirektor werden in geheimer Abstimmung gewählt, wobei die erste Wahl der Stelle des Generaldirektors gilt.

3. Wird die Stelle des Generaldirektors vakant, so übernimmt der Vize-Generaldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum Ablauf des für diesen vorgesehenen Mandates. Er ist in dieses Amt wählbar und ist von Amtes wegen als Kandidat zugelassen, sofern sein Mandat als Vize-Generaldirektor nicht bereits durch den letzten Kongress erneuert worden ist und sofern er sein Interesse an einer Kandidatur für das Amt des Generaldirektors bekundet.

4. Werden die Stellen des Generaldirektors und das Vize-Genraldirektors gleichzeitig vakant, so wählt der Verwaltungsrat aufgrund der bei einer Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen für den Zeitraum bis zum nächsten Kongress einen Vize-Generaldirektor. Die Einreichung der Bewerbungen erfolgt entsprechend Ziffer 2.

5. Wird die Stelle des Vize-Generaldirektors vakant, so beauftragt der Verwaltungsrat auf Vorschlag "des Generaldirektors einen der Subgeneraldirektoren des Internationalen Büros, bis zum nächsten Kongress das Amt des Vize-Generaldirektors zu übernehmen.

Artikel 110 Aufgaben des Generaldirektors 1. Der Generaldirektor ist für die Organisation, Administration und Leitung des Internationalen Büros zuständig und ist dessen rechtmässiger Vertreter, Er ist für die Einreihung der Stellen der Grade Gl bis Dl und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Grade verantwortlich. Bei den Ernennungen in die Grade Pl bis Dl muss er sich von den beruflichen Qualifikationen der von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgeschlagenen Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit dieser Länder besitzen oder in ihnen ihren Beruf ausüben, leiten lassen. Hierbei trägt er einer gerechten Vertretung der Regionen und Sprachen sowie allen anderen in Betracht kommenden Umständen unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Internationalen Büros Rechnung. Stellt eine Stelle besondere Ansprüche, kann sich der Generaldirektor auch ausserhalb des Vereins nach einem geeigneten Kandidaten umsehen. Auch berücksichtigt er bei der Ernennung eines neuen Beamten, dass die Inhaber der Stellen der Grade D2, Dl und PS verschiedenen Mitgliedsländern des Vereins angehören sollen. Bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die Grade Dl und P5 darf er von diesem Grundsatz abweichen. Vorrang vor der geographischen und der sprachlichen Zugehörigkeit bei der Bestellung eines Beamten haben seine Verdienste. Der Generaldirektor gibt dem Verwaltungsrat einmal im Jahr im Bericht über die Tätigkeiten des Vereins von den Ernennungen und Beförderungen in die Grade P4 bis Dl Kenntnis.

2. Der Generaldirektor hat die Aufgabe: 2.1 als Verwahrer der Verträge des Vereins sowie als Vermittler in den Verfahren um Aufnahme, Beitritt oder Austritt aus dem Verein zu fungieren; 2.2 der Gesamtheit der Verwaltungen die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder überarbeiteten Vollzugsordnungen zu notifizieren; 2.3 den Entwurf für das Jahresbudget des Vereins mit den niedrigstmöglichen Ansätzen, die mit den Bedürfnissen des Vereins vereinbar sind, vorzuberei702

jg

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 2.9

2.10

2.11

ten und ihn fristgerecht dem Verwaltungsrat vorzulegen, sowie das Budget nach seiner Billigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedsländern bekanntzugeben und in die Tat umzusetzen; die ihm von den Organen des Vereins und dessen Urkunden auferlegten spezifischen Tätigkeiten wahrzunehmen; im Rahmen der vereinbarten Politik und der verfügbaren Mittel die Massnahmen zu ergreifen, die die von den Organen des Vereins vorgegebenen Ziele erfordern; dem Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb Vorschläge und Anträge zu unterbreiten; zuhanden und auf Anweisung des Rats für Postbetrieb den dem Kongress vorzulegenden Entwurf des strategischen Plans sowie den jährlichen Revisionsplan auszuarbeiten; die Vertretung des Vereins sicherzustellen; die Verbindung zu gewährleisten zwischen: - dem WPV und den Engeren Vereinen; - dem WPV und der Organisation der Vereinten Nationen; - dem WPV und den internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für ihn von Interesse sind; - dem WPV und den internationalen Organisationen, Vereinigungen und Firmen, die die Organe des WPV konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten.

das Amt des Generalsekretärs der Organe des Vereins auszuüben und in dieser Funktion entsprechend den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung insbesondere zu überwachen: *· die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe des Vereins; - die Ausarbeitung,' Herausgabe und Zustellung der Dokumente, Berichte und Protokolle; - die Arbeiten des Sekretariats während der Tagungen der Organe des Vereins.

den Sitzungen der Organe des Vereins beizuwohnen und ohne Stimmrecht an den Beratungen teilzunehmen mit der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen.

Artikel Hl Aufgaben des Vize-Generaldirektors 1. Der Vize-Generaldirektor ist als Assistent des Generaldirektors diesem gegenüber verantwortlich.

2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors übt der Vize-Generaldirektor dessen Befugnisse aus. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Stelle des Generaldirektors, wie in Artikel 108 Ziffer 3 vermerkt, vakant ist.

Artikel 112 Sekretariat der Organe des Vereins Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internationalen Büro geführt und untersteht der Verantwortung des Generaldirektors. Es übersendet alle anlasslich einer Sitzungsperiode veröffentlichten Unterlagen den Verwaltungen, die Mitglieder der betreffenden Organe sind, ferner den Postverwaltungen der Länder, die sich

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Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Artikel 113 Liste der Mitgliedsländer Das Internationale Büro erstellt eine Liste der Mitgliedsländer, des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographischen Gruppe sowie ihrer Stellung hinsichtlich der Verträge und Abkommen des Vereins, Artikel 114 Auskünfte; Gutachten; Anträge auf Auslegung und Änderung der Verträge; Umfragen; Vermittlung bei der Erledigung der Rechnungen 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Verwaltungsrats, des Rats für Postbetrieb und der Postverwaltungen, um ihnen sachdienliche Auskünfte über dienstliche Fragen zu erteilen.

2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinieren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Wunsch der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Begehren auf Auslegung und Änderung der Verträge des Vereins stattzugeben und sich allgemein mit Studien und Redaktions- oder Dokumentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse des Weltpostvereins übertragen werden.

3. Es nimmt auch Umfragen vor, die von den Postverwaltungen gewünscht werden, um die Ansicht der anderen Verwaltungen zu einer bestimmten Frage kennenzulernen. Dar Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbindlich.

4. Es vermittelt als Clearingstelle bei der Erledigung der Rechnungen jeder Art aus dem internationalen Postdienst zwischen den Postverwaltungen, die diese Vermittlungen wünschen.

Artikel 115 Technische Zusammenarbeit Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Formen zu fördern.

Artikel 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Antwortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen auf Wunsch zum Selbstkostenpreis zu liefern.

Artikel 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung abgeschlossenen Verträge der Engeren Vereine und der besondern Vereinbarungen müssen dem Internationa704

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

len Büro von den Büros dieser Vereine oder, falls ein solches nicht besteht, von einer der, Vertragsparteien übersandt werden.

2. Das Internationale Büro hat darüber zu wachen, dass die Verträge der Engeren Vereine und die besondern Vereinbarungen für die Postbenützer nicht ungünstigere Bedingungen vorsehen als die Verträge des Weltpostvereins; es hat die Postverwaltungen über das Bestehen der Engeren Vereine und der genannten Vereinbarungen zu unterrichten. Das Internationale Büro hat dem Verwaltungsrat jede Unregelmässigkeit anzuzeigen, die es aufgrund der vorstehenden Bestimmungen festgestellt hat.

Artikel 118 Zeitschrift des Vereins Das Internationale Büro gibt unter Benützung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus.

Artikel 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins Das Internationale Büro erstattet über die Tätigkeit des Vereins einen Jahresbericht, der den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zugestellt wird.

Kapitel m Verfahren für das Einreichen und die Prüfung von Vorschlägen Artikel 120 Verfahren für das Einreichen von Vorschlägen zur Vorlage an den Kongress 1. Vorbehaltlich der gernäss den Ziffern 2 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gilt für das Einreichen von Vorschlägen, die dem Kongress von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren: a) Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem Zusammentritt des Kongresses zugehen, sind zugelassen; b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate vor dem Zusam: mentri« des Kongresses nicht zugelassen; c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem Zusammentritt des Kongresses zugehen, sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Verwaltungen unterstützt werden; d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem Zusammentritt des Kongresses zugehen, sind nur zugelassen, wenn sie von mindestens acht Verwaltungen unterstützt werden; gehen solche Vorschläge später ein, sind sie zurückzuweisen; e) die Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen.

2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Verfahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor Beginn des

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Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Kongresses zugehen. Erreichen sie es später, jedoch noch vor Beginn des Kongresses, werden sie nur berücksichtig, wenn sich zwei Drittel der am Kongress vertretenen Länder hiefür aussprechen und wenn die in Ziffer l genannten Bedingungen erfüllt sind.

3. Ein Vorschlag darf grundsätzlich nur einem Zwecke dienen.

4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den vorschlagenden Verwaltungen im Kopf mit dem Vermerk «Proposition d'ordre rédactionnel» versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz «R» veröffentlicht. Die Vorschläge, die nicht mit diesem Vermerk versehen, jedoch nach Ansicht des Internationalen Büros lediglich redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Erläuterung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser Vorschläge auf.

5. Das in den Ziffern l und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Kongressgeschäftsordnung noch für Änderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vorschlägen.

Artikel 121 Verfahren für das Einreichen von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Postverwaltung eingebrachte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu den Abkommen muss, um in Erwägung gezogen zu werden, von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärungen erhält.

2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros zugestellt.

3. Die Vorschläge zu den Vollzugsordnungen bedürfen keiner Unterstützung, werden aber vom Rat für Postbetrieb nur in Erwägung gezogen, wenn er sie als äusserst dringlich anerkennt.

Artikel 122 Prüfung der Vorschläge in der Zeit zwischen zwei Kongressen J. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Abkommen und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfahren: Den Postverwaltungen der Mitgliedsländer wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um den mit Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls dem Internationalen Büro ihre Bemerkungen zugehen zu lassen. Änderungsvorschläge sind unzulässig. Die Antworten werden vom Internationalen Büro zusammengestellt und den Postverwaltungen mit der Aufforderung mitgeteilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die vorgenannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros.

2. Die Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.

706

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

3. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen oder sein Schlussprotokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die an diesem Abkommen teilnehmen, an dem Verfahren nach Ziffer l beteiligen.

Artikel 123 Notifizierung der zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Abkommen und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen erlangen ihre Bestätigung, indem sie der Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer zur Kenntnis bringt.

2. Änderungen, die- der Rat für Postbetrieb an den Vollzugsordnungen und an ihren Schlussprotokollen' anbringt, werden den Postverwaltungen durch das Internationale Büro angezeigt. Dies gilt auch für die in Artikel 59.3.3.2 des Weltpostvertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Abkommen vorgesehene Auslegung der Verträge.

Artikel 124 Inkrafttreten der Vollzugsordnungen und der übrigen zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse 1. Die Vollzugsordnungen treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie die vom Kongress geschlossenen Verträge und haben auch die gleiche Geltungsdauer.

2. Unter dem Vorbehalt der Ziffer I gelangen die in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse zur Änderung der Verträge des Weltpostvereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifizierung zum Vollzug.

Kapitel IV Finanzen Artikel 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins 1. Vorbehätlich der Bestimmungen gemäss den Ziffern 2-6 dürfen die jährlichen Ausgaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins im Jahre 1996 und in den darauffolgenden Jahren die nachstehenden Beträge nicht überschreiten: 35 278 600 Schweizerfranken im Jahre 1996; 35 126900 Schweizerfranken im Jahre 1997; 35 242 900 Schweizerfranken im Jahre 1998; 35 451 300 Schweizerfranken im Jahre 1999; 35 640 700 Schweizerfranken im Jahre 2000.

Im Falle einer Verschiebung des für 1999 vorgesehenen Kongresses gilt der für das Jahr 2000 festgelegte Höchstbetrag auch für die folgenden Jahre.

2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses (Reisekosten für das Sekretariat, Transportkosten, Kosten für die Einrichtung der Simultanübersetzungsanlage, Kosten der Herstellung der Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 3 599 300 Schweizerfranken nicht übersteigen.

3. Der Verwaltungsrat ist befugt, die Höchstbeträge in Absatz l zwecks Neuauflage des Internationalen Verzeichnisses der Postdienststellen zu überschreiten.

4. Der Verwaltungsrat ist zur Überschreitung der in den Ziffern l und 2 festgelegten Höchstbeträge berechtigt, um den Gehaltsstufenerhöhungen, den Zuschüssen zu 707

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

den Ruhegehältern oder den Zulagen - einschliesslich der von den Vereinten Nationen für ihr in Genf tätiges Personal beschlossenen Funktionszulagen - Rechnung tragen zu können, 5. Der Verwaltungsrat ist ebenfalls berechtigt, jedes Jahr die Summe der nicht das Personal betreffenden Ausgaben an den schweizerischen Index der Konsumentenpreise anzupassen.

6. Abweichend von Ziffer l kann der Verwaltungsrat, oder in besonders dringlichen Fällen der Generaldirektor, für wichtige und unvorhergesehene Reparaturarbeiten des Internationalen Büros eine Überschreitung der festgelegten Höchstbeträge bewilligen. Als oberste Grenze für diesen zusätzlichen Betrag werden pro Jahr 125 000 Schweizerfranken festgesetzt.

7. Sollten sich die gemäss den Ziffern l und 2 vorgesehenen Kredite für ein befriedigendes Arbeiten des Vereins als unzureichend erweisen, so können die Höchstbeträge nur mit Bewilligung der Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins überschritten werden. Jede diesbezügliche Konsultation muss eine vollständige Darlegung der Gründe enthalten, die ein derartiges Begehren rechtfertigen.

8. Die Länder, die dem Verein beitreten oder die als Mitglieder des Vereins aufgenommen werden, sowie die Länder, die aus dem Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.

9. Die Mitgliedsländer bezahlen ihren Beitrag an die jährlichen Ausgaben des Vereins im voraus entsprechend dem vom Verwaltungsrat aufgestellten Budget. Diese Beiträge müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres, auf das sich das Budget bezieht, entrichtet werden. Ist diese Frist abgelaufen, sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit 3 Prozent jährlich während der ersten sechs Monate und mit 6 Prozent jährlich vom siebten Monat an zu verzinsen 10. Wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen, kann der Verwaltungsrat ein Mitgliedsland von der Bezahlung der Zinsen oder eines Teils davon ausnehmen, wenn dieses seine Schulden vollumfänglich bezahlt hat.

11. Einem Mitgliedsland kann im Rahmen eines vom Verwaltungsrat gebilligten Amortisationsplans die Gesamtheit oder ein Teil der aufgelaufenen oder noch laufenden Zinsen erlassen werden. Bedingung ist aber, dass es den Amortisationsplan in der vereinbarten Zeit von höchstens 5 Jahren lückenlos und pünktlich erfüllt.

12. Um der Knappheit der Geldmittel des Vereins zu begegnen, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom Verwaltungsrat festgelegt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie mit den Budgetüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu herangezogen werden, das Budget auszugleichen oder den Betrag der Beiträge der Mitgliedsländer herabzusetzen, 13. Bei vorübergehender Knappheit der Geldmittel leistet die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kurzfristig die notwendigen Vorschüsse zu Bedingungen, die im gemeinsamen Einvernehmen festzulegen sind. Diese Regierung überwacht unentgeltlich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom Kongress festgesetzten Beträge.

708

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Artikel 126 Beitragsklassen 1. Die Mitgliedsländer tragen je nach der Beitragsklasse, der sie angehören, zur Deckung der Ausgaben des Vereins bei. Es bestehen folgende Beitragsklassen: Klasse zu 50 Einheiten; Klasse zu 40 Einheiten; Klasse zu 35 Einheiten; Klasse zu 25 Einheiten; Klasse zu 20 Einheiten; Klasse zu 15 Einheiten; Klasse zu 10 Einheiten; Klasse zu 5 Einheiten; Klasse zu 3 Einheiten; Klasse zu l Einheit; Klasse zu 0,5 Einheiten, bestimmt fuir die von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählten Staaten und andere vom Verwaltungsrat bezeichnete Staaten.

2. Jedes Mitgliedsland hat die Möglichkeit, eine Beitragsklasse zu mehr als 50 Einheiten zu wählen.

3. Die Mitgliedsländer werden zum Zeitpunkt ihres Beitritts oder ihrer Aufnahme in den Verein entsprechend Artikel 21 Ziffer 4 der Satzung in eine der vorgenannten Beitragsklassen eingeteilt.

4. Die Mitgliedsländer können nachträglich die Beitragsklasse ändern, unter der Bedingung, dass die Änderung vor Eröffnung des Kongresses dem Internationalen Büro notifiziert wird. Der Köngress wird auf die.Notifizierung hingewiesen; sie wird mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Köngress beschlossenen finanziellen Bestimmungen wirksam.

, « 5. Mitgliedsländer, die sich niedriger einreihen lassen wollen, können jeweils nur eine Umstufung in die nächstniedrigere Klasse beantragen. Mitgliedsländer, die ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse vor Eröffnung des Kongresses nicht bekanntgegeben haben, verbleiben in der bisherigen Klasse.

6. Unter ausserordentlichen Umständen, also etwa dann, wenn sich eine ein internationales Hilfsprogramm erfbrderne Naturkatastrophe ereignet hat, kann der Verwaltungsrat dem Mitgliedsland, das nachweist, dass es ausserstande ist, im bisherigen Umfang zur Deckung der Ausgaben des Vereins beizutragen, die Umstufung in die nächstniedrigere Klasse zugestehen.

7. Abweichend von den Ziffern 4 und 5 unterliegen Einreihungen in eine höhere Beitragsklasse keinerlei Einschränkungen.

Artikel 127 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt werden, spätestens innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent zu verzinsen.

30 Bundesblalt 147. Jahrgang. Bd. II

709

Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

Kapitel V Schiedgerichtsbarkeit Artikel 128 Schiedsverfahren 1. Bei Steitfällen, die durch schiedsgerichtliche Entscheidung ausgetragen werden müssen, wählt jede der beteiligten Postverwaltungen eine Postverwaltung eines Mitgliedslandes, die an der Streitfrage nicht umittelbar beteiligt ist. Betrifft die gleiche Sache mehrere Verwaltungen, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Verwaltung.

2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen dem Vorschlag auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Monaten entspricht, fordert das Internationale Büro auf Verlangen die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst.

3. Die beteiligten Parteien können sich auf die Bezeichnung eines einzigen Schiedsrichters einigen, der auch das Internationale Büro sein kann.

4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.

5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl kerne Einigung zustande, so bestimmt das Internationale Büro diese Verwaltung aus dem Kreise der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschlagenen Verwaltungen.

6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Abkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen bestellt werden, die an diesem Abkommen teilnehmen.

Kapitel VI Schlussbestirnmungen Artikel 129 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung Die dem Kongress unterbreiteten Vorschläge zur Allgemeinen Verfahrensordnung bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Billigung durch die Mehrheit der am Kongress vertretenen Mitgliedsländer. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.

Artikel 130 Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen Die Annahmebedingungen des Artikels 129 gelten 'in gleicher Weise für Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen abgeschlossenen Übereinkommen, soweit diese Übereinkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmungen vorsehen.

710

Allgemeine Veifahrensordmmg des Weltpostvereins

Artikel 131 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am i. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses war.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften

7385

711

WeltpOStvertrag

.

Übersetzung»

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Vereinsländer, haben auf Grund des Artikels 22 Ziffer 3 der am 10. Juli 1964 in Wien vereinbarten Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 25 Ziffer 4 der Satzung im nachstehenden Weltpostvertrag die für den internationalen Postdienst anwendbaren allgemeinen Regeln und die Bestimmungen, die die Briefpost betreffen, beschlossen.

Teill Gemeinsame Regeln für den internationalen Postdienst Einziges Kapitel Allgemeine Bestimmungen Artikel l Freiheit des Durchgangs 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel l der Satzung-verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflichtet, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kartenschlüsse und Briefpostsendungen des offenen Durchgangs auf dem schnellsten und sichersten Weg, den sie für ihre eigenen Sendungen benutzt, weiterzuleiten.

2. Die Mitgliedsländer, die am Austausch von Briefen mit verderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht teilnehmen, können die Beförderung dieser Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet ablehnen. Das gleiche gilt für Briefpostsendungen, die keine Briefe, Postkarten oder Blindenschriften sind, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen verletzen, die im Durchgangsland ihre Veröffentlichung und ihre Verbreitung regeln.

3. Die Freiheit des Durchgangs für die auf dem Land- und Seeweg zu befördernden Postpakete bleibt auf das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen.

4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Jedoch können Mitgliedsländer, die dem Postpaketabkommen nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet werden, sich an der Weiterleitung von Luftpostpaketen auf dem Land- und Seeweg zu beteiligen, 5. Beachtet ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht, so sind die Postverwaltungen der anderen Mitgliedsländer berechtigt, den Postverkehr mit ihm einzustellen.

'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

712

Weltpostvertrag

Artikel 2 Verfügungsrecht über die Postsendungen Über jede Sendung verfügt der Absender so lange, wie sie dem Empfangsberechtigten nicht ausgehändigt worden ist, es sei denn, dass sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.

Artikel 3 Einführung neuer Dienste Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vorgesehene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berücksichtigung der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.

Artikel 4 Währungseinheit Die in Artikel 7 der Satzung genannte und im Weltpostvertrag und in den Abkommen sowie ihren Vollzugsordnungen verwendete Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR).

Artikel 5 Postwertzeichen 1. Nur die Postverwaltungen geben die zur Frankierung bestimmten Postwertzeichen aus. Frankierungsvermerke und Aufdrucke, die mit der Frankiermaschine oder mit der Druckerpresse oder mit anderen von der Vollzugsordnung gebilligten Druck- und Stempelverfahren angebracht worden sind, dürfen nur mit Einwilligung der Postverwaltung verwendet werden.

2. Die Themen und Motive der Postwertzeichen müssen mit der Präambel zur Satzung des Weltpostvereins und mit den von den Organen des Weltpostvereins getroffenen Entscheidungen im Einklang stehen.

Artikel 6 Taxen 1. Die Taxen für die verschiedenen internationalen Postdienste sind im Weltpostvertrag und in den Abkommen festgelegt. Sie sollten wenn immer möglich den Kosten dieser Dienste angemessen sein.

2. Die Taxen einschliesslich der in den Verträgen genannten Richttaxen müssen wenigstens so hoch sein wie die für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes (Gattungi Menge, Verarbeitungsdauer usw.).

3. Die Postverwaltungen dürfen die im Weltpostvertrag und in den Abkommen festgelegten Taxen einschliesslich derer, die keine Richtwerte sind, überschreiten: 3.1 wenn sie im Inlandverkehr für die gleichen Dienste höhere Taxen verlangen; 3.2 wenn dies zur Deckung ihrer Betriebskosten oder aus einem anderen zwingenden Grund erforderlich ist.

4. Es ist untersagt, von den Kunden andere als die im Weltpostvertrag und in den Abkommen vorgesehenen Taxen zu erheben.

5. Ausser in den im Weltpostvertrag und in den Abkommen vorgesehenen Fällen behält jede Verwaltung die von' ihr erhobenen Taxen.

713

Weltpostvcrtrag

Artikel? Portofreiheit 1. Grundsatz 1.1 Die Fälle, in denen Portofreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Abkommen ausdrücklich festgehalten.

2. Postdienst 2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von den Postverwaltungen oder ihren Ämtern versandt werden, sind von allen Taxen und Gebühren befreit.

2.2

Von allen Taxen und Gebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit sind postdienstüche Briefsendungen, die:

2.2.1

zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der Engeren Vereine ausgetauscht werden; zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht werden; von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren Ämter gesandt werden.

2.2.2 2.2.3

3. Kriegsgefangene und Zîvilinternierte 3.1 Briefpostsendungen, Postpakete und Sendungen des Postzahlungsverkehrs, die . entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen versandt werden, sind von allen Taxen und Gebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.

3.2 Die Bestimmungen unter 3.1 gelten auch für Briefpostsendungen, Postpakete und Sendungen des Postzahlungsverkehrs, die aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen versandt werden.

3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen geniessen ebenfalls Portofreiheit für Briefpostsendungen, Postpakete und Sendungen des Postzahlungsverkehrs, die Personen nach 3.1 und 3,2 betreffen und die sie unmittelbar oder als Vermittler versenden oder erhalten.

3.4 Für Pakete bis zu einem Gewicht von 5 kg gilt Portofreiheit. Die Gewichtsgrenze wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Verteilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauensleute gerichtet sind, auf 10kg heraufgesetzt.

4. Blindensendungen 4.1 Blindensendungen sind von allen Taxen und Gebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschla'ge befreit.

714

Weltpostvertrag

Teil II Bestimmungen über die Briefpost: Leistungsangebot Kapitel l Grunddienstleistungen Artikel 8 Briefpostsendungen 1. Es gibt zwei Gesichtspunkte, die Briefpostsendungen in Gattungen einzuteilen.

Die Postverwaltungen sind frei, sich für den einen oder den anderen zu entscheiden.

2. Ein Gesichtspunkt ist die Geschwindigkeit der Verarbeitung. Demnach wird unterschieden zwischen Sendungen mit und Sendungen ohne Priorität: 2.1 Sendungen mit Priorität werden auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Land- und Seeweg) mit Priorität befördert. Gewichtsgrenze: 2 kg, ausgenommen Bücher und Broschüren (5 kg, fakultative Postdienstleistung) und Blindenschriften (7 kg).

2.2- Sendungen ohne Priorität werden zu einem niedrigeren Preis befördert, brauchen aber länger, bis sie am Ziel eintreffen. Gewichtsgrenzen wie 2.1.

3. Der andere Gesichtspunkt ist der Sendungsinhalt. Demnach wird unterschieden zwischen: 3.1 den mit dem Sammelbegriff «LC» bezeichneten Briefen und Postkarten; Gewichtsgrenze: 2 kg; 3.2 und den mit dem Sammelbegriff «AO» bezeichneten Drucksachen, Blindenschriften und Päckchen; Gewichtsgrenzen: Päckchen 2 kg, Drucksachen 5 kg, Blindenschriften 7 kg. 4. Wird nach dem Sendungsinhalt unterschieden, heissen: 4.1 die auf dem Luftweg mit Priorität beförderten Briefpostsendungen «Luftpostsendungen»; 4.2 die Briefpostsendungen des Land- und Seewegs, die mit eingeschränkter Priorität auf dem Luftweg befördert werden, «SAL-Sendungen».

5. Jede Verwaltung kann sich damit einverstanden erklären, dass unter Sendungen mit Priorität und Luftpostsendungen Sendungen zu verstehen sind, die aus einem ordnungsgemäss gefalteten und auf allen Seiten zugeklebten Papierbogen bestehen.

Solche Sendungen heissen «Aérogramme».

6. Briefpostsendungen, die in grosser Zahl vom gleichen Absender aufgegeben worden sind und im gleichen Kartenschluss oder in mehreren Kartenschlüssen eintreffen, werden in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung als «Massensendungen» bezeichnet.

7. Sondersäcke mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und anderen Drucksachen, die für den gleichen Empfänger am gleichen Ort bestimmt sind, werden in beiden Einteilungen als «M-Säcke» bezeichnet. Gewichtsgrenze: 30 kg.

8. Zu den Massgrenzen, den Annahmebedingungen und den Besonderheiten der Gewichstgrenzen äussert sich die Vollzugsordnung.

715

Weltpostvertrag

Artikel 9 Frankotaxen 1. Die Aufgabeverwaltung legt die Frankotaxen für die Beförderung von Briefpostsendungcn im gesamten Gebiet des Weltpostvereins fest. Die Frankotaxen umfassen die Zustellung der Sendungen in die Wohnung des Empfängers, sofern es in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendungen einen Zustelldienst gibt.

Die Durchführungsbedingungen sind der Vollzugsordnung zu entnehmen.

2. Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die Richtwerte der Frankotaxen: Sendungsait l

Gewichtsstufen 2

Richttaxc 3

2.1 Einteilung nach der Geschwindigkeit: Sendungen mit Priorität

Sendungen ohne Priorität

bis 20g über 20 g bis 100 g ober 100 g bis 250g über 250 g bis 500g über 500 g bis 1000g über 1000 g bis 2000 g für jede weiteren 1000 g bis 20g über 20 g bis 100g über 100 g bis 250g über 250 g bis 500g über 500 g bis 1000 g über 1000 g bis 2000 g für jede weiteren 1000 g

0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56 4,78 (fakultativ) 0,18 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54 (fakultativ)

2.2 Einteilung nach dem Sendungsinhalt: Briefe

Postkarten Drucksachen

Päckchen

716

bis über über über über über

20g 20 g bis 100g 100 g bis 250g 250 g bis 500g 500 g bis 1000g 1000 g bis 2000 g

bis 20g über 20 g bis 100g über 100 g bis 250g über 250 g bis 500g über 500 g bis 1000g über 1000 g bis 2000 g für jede weiteren 1000 g über 20 g bis 100g über 100 g bis 250g über 250 g bis 500g über 500 g bis 1000 g über 1000 g bis 2000 g

0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56 0,26 0,18 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09

Weltpostvertrag

3. Der Rat für Postbetrieb darf die unter 2 genannten Richtpreise in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern, sofern der Verwaltungsrat dazu sein Einverständnis gibt. Den überprüften Richtpreisen liegt der Mittelwert der Taxen zugrunde, die die Mitglieder des Vereins für in ihrem Land aufgegebene Auslandsendungen festgesetzt haben.

4. Die Aufgabeverwaltung kann auf Briefpostsendungen: 4. l eine Ermässigung von 50 Prozent der für die gewählte Sendungsgattung geltenden Taxe gewähren, wenn sie aus in ihrem Lande erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften bestehen; 4.2 eine'Ermässigung wie in 4.1 gewähren, wenn sie aus Büchern und Broschü, reri, Musiknoten und Landkarten bestehen, die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder den Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten.

5. Die Taxe für M-Säcke wird kiloweise nach dem Gewicht des einzelnen Sacks berechnet. Die Aufgabeverwaltung kann für diese Säcke eine Ermässigung bis zu 20 Prozent der für die gewählte Sendungsgattung geltenden Taxe gewähren. Diese Ermässigung kann über die unter 4 und 5 angesprochene Ermässigung hinaus gewährt werden.

6. Die Aufgabeverwaltung kann für Nichtstandardsendungen andere Gebühren erheben als für Standardsendungen. Die Standardsendungen sind in der Vollzugsordnung definiert.

7. Im Faiie der Einteilung der Sendungen nach dem Inhalt dürfen Versandgegenstände, für die unterschiedliche Taxen gelten, zu einer Sendung zusammengefasst werden, wenn das Gesamtgewicht nicht höher ist als das Höchstgewicht der Sendungsgattung mit der höchsten Gewichtsgrenze. Die Taxe für eine solche Sendung Hegt im Ermessen der Aufgabeverwaltung und entspricht der Taxe für die Sendungsgattung mit dem höchsten Satz oder der Summe der verschiedenen Taxen für jeden einzelnen Sendungsbestandteil. Diese Sendungen tragen den Vermerk «Mischsendungen».'

Artikel 10 Taxierung nach der Art oder der Geschwindigkeit der Beförderung 1. Die Taxen für die Sendungen mit Priorität, die stets auf dem schnellsten Weg befördert werden (Luftweg oder Land- und Seeweg), schliessen auch die möglichen zusätzlichen Kosten der schnelleren Beförderung mit ein.

2. Die Verwaltungen, die sich für die Sendungseinteüung nach' dem Inhalt entschieden haben, sind befugt: 2.1 Zuschläge für Luftpostsendungen zu erheben. Die Zuschläge müssen in Beziehung zu den Luftbeförderungskosten stehen und unabhängig vom benutzten Leitweg zumindest für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein. Bei der Berechnung des Zuschlags für eine Luftpostsendung dürfen die Verwaltungen das Gewicht der eventuell beigefügten Formulare für Postbenutzer berücksichtigen.

2.2 für SAL-Sendungen geringere Zuschläge als für Luftpostsendungen zu erheben;

717

Weltpostvertrag

2.3 für die Frankierung von Luftpostsendungen und SAL-Sendungen eine Gesamttaxe festzulegen, die die Kosten ihrer postalischen Leistungen und die der Luftbeförderung berücksichtigt.

3. Erma'ssigte Taxen nach Artikel 9.4 und 9.5 gelten auch für auf dem Luftweg beförderte Sendungen, doch wird auf den Teil der Taxe, der zur Deckung der Kosten dieser Beförderung bestimmt ist, keine Ermässigung gewährt, Artikel 11 Vorzugstarife Die Postverwaltungen können für in ihrem Land aufgegebene Briefpostsendungen auf der Grundlage ihrer Inlandsvorschriften ermässigte Tarife anwenden, wenn sie die Tarifgrenze nach Artikel 6.2 nicht unterschreiten. Sie können insbesondere Kunden mit erheblichem Verkehrsaufkommen Vorzugstarife einräumen.

Artikel 12 Besondere Gebühren 1. Für Päckchen unter 500 g darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben werden.

2. Wird für Päckchen über 500 g im Inlandsverkehr eine Zustellgebühr erhoben, darf sie auch für Päckchen des Auslandverkehrs gefordert werden.

3. Die Verwaltungen dürfen in den nachstehend genannten Fällen dieselben Gebühren erheben wie im Inlanddienst.

3.1 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Aufgabe bei Postschluss.

3.2 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Aufgabe ausserhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.

3.3 Vom Absender für bei ihm abgeholte Sendungen erhobene Gebühr.

3.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung ausserhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.

3.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sendungen.

3.6 Lagergebühr für jede Briefpostsendung über 500 g, die der Empfänger nicht innerhalb der Frist abgeholt hat, innerhalb derer sie unentgeltlich für ihn bereitgehalten wird. Für Blindensendungen wird diese Gebühr nicht erhoben.

Artikel 13 Frankierung 1. Im allgemeinen müssen Briefpostsendüngen vom Absender vollständig frankiert werden. Die Frankierungsmodalitäten sind in der Vollzugsordnung festgelegt.

2. Die Aufgabeverwaltung kann nicht oder unzureichend frankierte Briefpostsendungen den Absendern zur Nachfrankierung zurückgeben.

3. Die Aufgabeverwaltung kann nicht frankierte Briefpostsendungen frankieren oder die Frankatur unzureichend frankierter Briefpostsendungen vervollständigen und den fehlenden Betrag beim Absender einziehen. In diesem Fall darf sie auch eine Einziehungsgebühr von höchstens 0,33 SZR erheben. Die fehlende Frankatur wird nach einem der in der Vollzugsordnung festgelegten Verfahren vermerkt.

4. Wird von den unter 2 und 3 beschriebenen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht, so hat der Empfänger oder bei zurückgesandten Sendungen der Absender

718

iï

Weltpostvertrag für nicht oder unzureichend frankierte Sendungen eine besondere Gebühr zu entrichten, die wie in der Vollzugsordnung festgelegt berechnet wird.

Artikel 14 Frankierung von Briefpostsendungen an Bord von Schiffen 1. Briefpostsendungen, die an Bord eines Schiffes während des Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder in einem der Anlaufhäfen aufgegeben werden, müssen mit Postwertzeichen und zu den Gebührensätzen des Landes frankiert werden, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet.

2. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, können Briefpostsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher See eingeliefert werden, mit Postwertzeichen und zu den Gebührensätzen des Landes frankiert werden, zu dem dieses Schiff gehört oder dem es untersteht. Die so frankierten Sendungen müssen so bald wie möglich nach der Ankunft des Schiffes im Hafen dem dortigen Postamt übergeben werden.

Artikel 15 Internationale Antwortscheine 1. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen oder deren Verkauf nach ihren Inlandsvorschriften beschränken.

2. Der Wert eines Antwortscheins beträgt 0,74 SZR. Der von den betreffenden Verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht unterschreiten.

3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen ehi oder mehrere Postwertzeichen im Gesamtwert der Mindestgebühr für eine Sendung mit Priorität oder einen gewöhnlichen, auf dem Luftweg beförderten Auslandsbrief eingetauscht werden. Antwortscheine können, wenn dem die Inlandsvorschriften des umtauschenden Landes nicht entgegenstehen, auch gegen Ganzsachen, Automatenwertzeichen oder Frankaturabdrucke der Post eingetauscht werden.

4. Die Verwaltung eines Mitgliedslandes kann ausserdem verlangen, dass der Antwortschein und die Sendung, zu deren Frankierung er eingetauscht werden soll, gleichzeitig vorgelegt werden.

Kapitel II Zusätzliche Leistungen Artikel 16 Einschreibsendungen 1. Briefpostsendungen können eingeschrieben versandt werden.

2. Die Taxe für Einschreibsendungen ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der der Sendungseinteilung und -gattung entsprechenden Frankatur und einer festen Einschreibgebühr von höchstens 1,31 SZR. Für jeden M-Sack erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Gesamtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht überschreitet.

3. Sind aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen vom Absender oder Empfänger zusätzlich zu der unter 2 genannten

719

Wellpostvertrag

Gebühr die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.

4. Postverwaltungen, die bereit sind, für Schäden durch höhere Gewalt zu haften, können für jede Einschreibsendung eine besondere Gebühr von höchstens 0,13 SZR erheben.

Artikel 17 Sendungen mit Zustellnachweis 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst durchführen, können Briefpostsendungen als Sendungen mit Zustellnachweis versandt werden.

2. Die Taxe für Sendungen mit Zustellnachweis ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der der Sendungseinteilung und -gattung entsprechenden Frankatur und der von der Aufgabeverwaltung festgelegten Gebühr für Sendungen mit Zustellnachweis. Diese Gebühr muss niedriger sein als die Einschreibgebühr.

Artikel 18 Wertsendungen 1. Sendungen mit oder ohne Priorität und Briefe, die Wertpapiere, Dokumente oder Wertgegenstände enthalten, werden als «Wertbriefe» bezeichnet und können unter Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist auf den Verkehr zwischen Postverwaltungen beschränkt, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzunehmen, 2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf. Jedoch ist der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe anzuwenden, wenn er niedriger als 4000 SZR ist.

3. Die Taxe für Wertsendungen ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der gewöhnlichen Frankatur, der in Artikel 16.2 vorgesehenen festen Einschreibgebühr und einer Wertgebühr.

4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postverwaltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR anwenden.

5. Die Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR für jede volle oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe oder 0,5 Prozent der Wertangabestufe. Diese Gebühr gilt unabhängig vom Bestimmungsland und sogar in Ländern, die für eventuelle Schäden durch höhere Gewalt haften.

6. Sind aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen vom Absender oder Empfänger zusätzlich zu den unter 3, 4 und 5 genannten Gebühren die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.

Artikel 19 Eilsendungen 1. Auf Verlangen des Absenders werden Briefpostsendungen nach Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst durchführen, so bald wie möglich nach ihrem Eingang

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Weltpostvertrag

beim Zustellamt durch besonderen Boten zugestellt. Jede Verwaltung kann diesen Dienst auf Sendungen mit Priorität,- auf Luftpostsendungen oder, wenn es sich um die einzige zwischen zwei Verwaltungen benutzte Verbindung handelt, auf LCrSendungen des Land- und Seewegs beschränken. Mit Eilsendungen kann anders verfahren werden, wenn dem Empfänger damit ein Dienst geboten wird, der mindestens so gut ist wie der, der sich mit einem besonderen Boten erreichen lässt.

2. Treffen die Eilsendungen nach dem letzten Zustellgang bei der Bestimmungspoststelle ein, werden sie noch am selben Tag durch besonderen Boten nach den Regeln des Inlandsdienstes, sofern das betreffende Land einen solchen unterhält, zugestellt.

3. Verwaltungen, die ihre Briefpostsendungen auf verschiedenen Wegen befördern, müssen für Eilsendungen den wählen, auf dem sie am schnellsten vom Auswechslungsamt an den Bestimmungsort gelangen. Auch die anschliessende Verarbeitung muss die schnellstmögliche sein.

4. Für Eilsendungen ist zusätzlich zur Frankatur eine Gebühr zu zahlen, die mindestens der Frankatur einer gewöhnlichen Sendung mit oder ohne Priorität oder eines gewöhnlichen Briefs entspricht und höchstens 1,63 SZR beträgt. Für jeden M-Sack erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Gesamtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht überschreitet. Sie ist in voller Höhe im voraus zu entrichten.

5. Bereitet die Eilzustellung besondere Schwierigkeiten, so kann .eine zusätzliche Gebühr erhoben werden, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über vergleichbare Inlandssendungen richtet.

6. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zulassen, können die Empfänger vom Zustellamt verlangen, dass ihnen die für sie bestimmten Sendungen sogleich nach ihrem Eingang als Eilsendungen zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst geltende Gebühr erheben.

Artikel 20 Rückschein 1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit Zustellnachweis oder einer Wertsendung kann bei der Aufgabe gegen Bezahlung einer Gebühr von höchstens 0,98 SZR einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Land- und Seeweg) an den Absender zurückgesandt.

2. Fragt der Absender nach einem Rückschein, der nicht innerhalb der üblichen Frist zu ihm zurückgelangt ist, so wird keine zweite Gebühr erhoben.

Artikel 2l

Eigenhändige Zustellung

Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sendungen mit Zustellnachweis und Wertsendungen auf Verlangen des Absenders eigenhändig zugestellt. Die Verwaltungen können vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Sendungen mit Rückschein zuzulassen. In allen diesen Fällen zahlt der Absender für die eigenhändige Zustellung eine Gebühr von höchstens 0,16 SZR.

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Artikel 22 Gebühren- und abgabenfrei zuzustellende Sendungen 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender durch vorherige Erklärung beim Aufgabeamt sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Sendungen bei der Zustellung belastet werden. Solange eine Sendung dem Empfänger nicht zugestellt worden ist, kann der Absender die gebühen- und abgabenfreie Zustellung der Sendung auch noch nach der Aufgabe verlangen.

2. In den unter l vorgesehenen Fällen müssen sich die Absender zur Zahlung der gegebenenfalls vom Bestimmungsamt geforderten Beträge verpflichten. Gegebenenfalls müssen sie Vorauszahlung leisten.

3. Die Aufgabeverwaltung erhebt vom Absender eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR, die sie als Vergütung für im Aufgabeland erbrachte Leistungen behält.

4. Wird der Antrag erst nach der Aufgabe gestellt, so erhebt die Aufgabeverwaltung ausserdem eine zusätzliche Gebühr von höchstens 1,31 SZR pro Antrag. Soll der Antrag auf dem Telekommunikationsweg übermittelt werden, so muss der Absender auch die entsprechende Gebühr bezahlen.

5. Die Bestimmungsverwaltung darf für die Kostenübernahmeerklärung pro Sendung eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR erheben. Diese Gebühr ist von der Gebühr für die Zollabfertigung unabhängig. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestimmungsvcrwaltung erhoben.

6. Jede Verwaltung kann die gebühren- und abgabenfreie Zustellung auf Einschreibsendungen und Wertsendungen beschränken.

Artikel 23 Internationaler Dienst für Geschäftsantwortsendungen 1. Die Verwaltungen können die Beteiligung an einem «internationalen Dienst für Geschäftsantwortsendungen» (CCRI) auf freiwilliger Basis miteinander vereinbaren.

2. Verwaltungen, die den Dienst durchführen, müssen sich an die Bestimmungen der Vollzugsordnung halten.

3. Die Verwaltungen können jedoch bilateral vereinbaren, untereinander ein anderes System einzurichten.

4. Die Verwaltungen können ein Kostenausgleichsverfahren einführen.

Artikel 24 Verderbliche biologische Stoffe. Radioaktive Stoffe.

  1. Verderbliche biologische Stoffe und radioaktive Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, unterliegen der Taxe für Sendungen mit Priorität oder Briefe und sind eingeschrieben zu versenden. Sie sind nur im Verkehr zwischen Postverwaltungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben, solche Sendungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzunehmen. Diese Stoffe werden auf dem schnellsten Weg, normalerweise auf dem Luftweg, befördert, sofern die entsprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden sind.

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2. Verderbliche biologische Stoffe dürfen nur zwischen amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien ausgetauscht werden, und radioaktive Stoffe nur von dazu ordnungsgemäss ermächtigten Absendern aufgegeben werden.

Kapitel IH Besondere Bestimmungen Artikel 25 Aufgabe von Briefpostsendungen im Ausland 1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefpostsendungen zu befördern oder den Empfängern zuzustellen, die in seinem Gebiet ansässige Absender im Ausland aufgeben oder aufgeben lassen, um aus den dort geltenden günstigeren Tarifen Nutzen zu ziehen.

2. Die Bestimmung unter l gut ohne Unterschied sowohl für Briefpostsendungen, die in dem Land, in dem der Absender wohnt, versandfertig gemacht und anschliessend Über die Grenze gebracht werden, als auch für Briefpostsendungen, die in einem anderen Land für den Versand vorbereitet worden sind.

3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender oder andernfalls von der Aufgabeverwaltung die Bezahlung der Inlandsgebühren zu fordern. Gehen weder der Absender noch die Aufgabeverwaltung binnen der von der Bestimmungsverwaltung gesetzten Frist auf deren Forderung ein, kann sie die Sendungen gegen Erstattung der Rücksendungskosten an die Aufgabeverwaltung zurücksenden oder damit nach ihren Inlandsvorschriften verfahren.

4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefpostsendungen zu befördern oder den Empfängern zuzustellen, die Absender in einem anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in grosser Zahl aufgegeben haben oder haben aufgeben lassen, wenn es dafür keine angemessene Vergütung bekommt. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von der Aufgabeverwaltung eine ihren Kosten angemessene Vergütung zu fordern, doch darf diese den höheren der nach den folgenden beiden Formeln errechneten Beträge nicht Überschreiten: 80 Prozent des für gleichartige Sendungen geltenden Inlandstarifs oder 0,14 SZR pro Sendung plus l SZR pro Kilogramm. Geht die Aufgabeverwaltung binnen der von der Bestimmungsverwaltung gesetzten Frist nicht auf deren Forderung ein, kann diese die Sendungen gegen Erstattung der Rücksendungskosten an die Aufgabeverwaltung zurücksenden oder damit nach ihren Inlandsvorschriften verfahren,

Artikel 26 Unzulässige Sendungen. Verbote 1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind nicht zulässig.

2. Münzen, Banknoten, Geldscheine oder auf den Inhaber lautende Wertpapiere, Reiseschecks, Platin, Gold und Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand sowie Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen nur als Wertsendungen versandt werden. Wenn die Inlandsvorschriften des Aufgabe- und des Bestimmungslandes es zulassen, können diese Gegenstände jedoch auch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen versandt werden.

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3. Briefe dürfen keine Schriftstücke enthalten, die den Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden. Stellt die Verwaltung des Aufgabelandes solche Briefe fest, so behandelt sie sie nach ihren Inlandsvorschriften.

4. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmen dürfen Drucksachen und Blindensendungen:

4.1 weder Vermerke tragen noch Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten; 4.2 weder entwertete noch nicht entwertete Postwertzeichen oder Formulare mit eingedruckten Postwertzeichen noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten.

5. Die Aufnahme nachstehend bezeichneter Gegenstände in Briefpostsendungen ist verboten: 5.1 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe; 5.2 leicht explodierende, leicht entzündliche oder andere gefährliche Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 24 genannten verderblichen biologischen und radioaktiven Stoffe nicht unter dieses Verbot; 5.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstossende Gegenstände; 5.4 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist.

6. Die Aufnahme lebender Tiere in Briefpostsendungen ist verboten.

6.1 In Briefpostsendungen ausser Wertsendungen dürfen jedoch versandt werden: 6.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen; 6.1.2 Schädlinge und Schädlingsvernichtungsmittel, durch die diese in Schach gehalten werden sollen, die zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden.

7. Die Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen ist in der Vollzugsordnung geregelt. Jedoch werden Sendungen, die unter 5.1, 5.2 oder 5.3 genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall an den Bestimmungsort befördert, den Empfängern zugestellt oder an den Aufgabeort zurückgesandt.

Artikel 27 Nachsendung 1. Hat die Anschrift des Empfängers geändert, so werden ihm Briefpostsendungen unverzüglich zu den im Inlandsdienst geltenden Bedingungen nachgesandt.

2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt: 2.1 wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer ìm Bestimmungsland bekannten Sprache untersagt hat; 2.2 wenn sie ausser der Anschrift des Empfängers den Vermerk «ou à l'occupant des lieux» tragen.

3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungsbegehren eine Gebühr erheben, dürfen die gleiche Gebühr auch im Auslandsdienst erheben.

4. Für die Nachsendung von Briefpostsendungen von Land zu Land wird, abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Nachsen724

Weltpostvertrag

dungsgebühr erheben, dürfen jedoch die gleiche Gebühr auch für innerhalb ihres Dienstbereichs nachgesandte Auslandsbriefpostsendungen erheben.

5. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.

Artikel 28 Unzustellbare Sendungen 1. Als unzustellbar gelten Sendungen, die aus irgendeinem Grund dem Empfänger nicht ausgehändigt werden konnten.

2. Die Rücksendung unzustellbarer Sendungen und ihre Aufbewahrungsfrist regelt die Vollzugsordnung.

3. Ausser" den in der Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen wird für nach dem Aufgabeland zurückgesandte unzustellbare Sendungen keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Gebühr für die Rücksendung'erheben, die gleiche Gebühr auch für Auslandssendungen erheben, die an sie zurückgesandt werden.Artikel 29 Rückzug. Adressänderung oder -berichtigung auf Verlangen des Absenders 1. Der Absender kann eine Briefpostsendung zurückziehen bzw. ihre Adresse ändern oder berichtigen lassen, solange sie: 1.1 dem Empfänger noch nicht zugestellt wurde;

1.2 nicht von der zuständigen Behörde wegen Verstosses gegen Artikel 26 eingezogen oder vernichtet wurde; 1.3 nicht nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt wurde.

2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es erlauben, muss jede Verwaltung Anträge auf Rückzug oder auf Änderung oder Berichtigung einer Adresse im Bereich anderer Verwaltungen aufgegebener Briefpostsendungen entgegennehmen.

3. Der Absender muss für jeden Antrag eine besondere Gebühr von höchstens 1,31 SZR entrichten.

4. Der Antrag wird auf Kosten des Absenders brieflich oder auf dem Telekommunikationsweg übermittelt. Die Bedingungen für die Übermittlung und die Bestimmungen über die Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs sind in der Vollzugsordnung festgelegt.

5. Für einen Antrag auf Rückzug oder auf Änderung oder Berichtigung einer Adresse, der mehrere vom selben Absender gleichzeitig bei derselben Poststelle an denselben Empfänger aufgegebene Sendungen betrifft, werden die unter 3 und 4 vorgesehenen Gebühren nur einmal erhoben.

Artikel 30

Nachforschungsbegehren

  1. Nachforschungsbegehren sind innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe der Sendung an gerechnet, zulässig.
  2. Nachforschungsbegehren werden entgegengenommen, sobald der Absender oder der Empfänger eine Unregelmässigkeit meldet. Lässt der Absender nach einer nicht

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zugestellten Sendung forschen, deren Beförderungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist er auf diese hinzuweisen.

3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsbegehren entgegenzunehmen, die im Bereich anderer Verwaltungen aufgegebene Sendungen betreffen.

4. Nachforschungsbegehren werden gratis erledigt. Wird jedoch Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs oder des EMS-Dienstes verlangt, so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Die diesbezüglichen Vorschriften stehen in der Vollzugsordnung.

Kapitel IV Zollvorschriften Artikel 31 Zollabfertigung Die Postverwaltung des Aufgabe- und die des Bestimmungslandes kann Briefpostsendungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften der Zollabfertigung unterziehen, Artikel 32 Zollvorweisungsgebühr Die im Aufgabe- oder Bestimmungsland der Zollabfertigung unterliegenden Sendungen können seitens der Post mit einer besonderen Gebühr von höchstens 2,61 SZR belegt werden. Für jeden M-Sack kann eine besondere Gebühr von höchstens 3,27 SZR erhoben werden. Diese Gebühr wird nur für die Zollvorweisung und die Verzollung der Sendungen erhoben, die mit Zoll oder ähnlichen Abgaben belastet worden sind.

Artikel 33 Zölle und andere Abgaben Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern bzw. Empfängern von Sendungen Zölle und andere gegebenenfalls anfallende Abgaben erheben.

Kapitel V Haftung Artikel 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen 1. Allgemeines 1.1 Ausser in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die Postverwaltungen: 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen und Wertsendungen; 1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Zustellnachweis.

1.2 Die Postverwaltungen können sich verpflichten, auch für Schäden durch höhere Gewalt zu haften.

2. Einschreibsendungen 2.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung.

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2.1.1

Die Entschädigung für den Verlust einer Einschreibsendung beträgt 30 SZR, die bei der Aufgabe bezahlten Taxen und Gebühren mitgerechnet.

2.1.2 Die Entschädigung für den Verlust eines eingeschriebenen M-Sacks beträgt 150 SZR, die bei der Aufgabe bezahlten Gebühren mitgerechnet.

2.2 Der Absender einer Einschreibsendung hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie ihres Inhalts beraubt oder beschädigt wurde. Die Verpakkung muss jedoch als ausreichender und wirksamer Schutz des Inhalts gegen Beraubung oder Beschädigung anerkannt worden sein.

2.2.1 Die Entschädigung für eine beraubte oder beschädigte Einschreibsendung entspricht grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens. Sie darf jedoch in keinem Fall die unter 2.1.1 und 2.1.2 festgelegten Beträge überschreiten. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt.

3. Sendungen mit Zustellnachweis 3.1 Bei Verlust einer Sendung mit Zustellnachweis-hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Taxen und Gebühren.

3.2 Der Absender hat auch Anspruch auf Erstattung der entrichteten Taxen und Gebühren, wenn der Inhalt vollständig geraubt oder beschädigt wurde. Die Verpackung muss jedoch als ausreichender und wirksamer Schutz des Inhalts gegen Beraubung oder Beschädigung anerkannt worden sein.

4. Wertsendungen 4.1. Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens entspricht. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung auf keinen Fall den Betrag der Wertangabe in SZR überschreiten.

4.2 Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten handelsüblichen Preis für gleichartige Wertgegenstände am Ort und zur Zeit ihrer Annahme zur Beförderung berechnet. Mangels eines handelsüblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände berechnet.

4.3 Wenn für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung einer Wertsendung eine Entschädigung zu zahlen ist, hat der Absender bzw. der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren und Abgaben. Die Wertgebühr wird jedoch in keinem Fall erstattet; sie verbleibt der Aufgabeverwaltung. 5. Abweichend von 2.1 und 4.1 hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung, nachdem er eine beraubte oder beschädigte Einschreib- oder Wertsendung in Empfang genommen hat.

6. Die Aufgabevenvaltung kann den Absendern in ihrem Land die nach ihren Inlandsvorschriften für Einschreibsendungen vorgesehenen Entschädigungen zahlen; diese dürfen jedoch nicht niedriger sein als die unter 2.1 festgelegten Entschädigungen. Dasselbe gilt für die B estimmungsVerwaltung, wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die unter 2.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin;

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6.1 im Fall des Rückgriffs auf die haftende Verwaltung; 6.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt oder umgekehrt.

Artikel 35 Nichthaftung der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Einschreibsendungen, Sendungen mit Zustellnachweis und Wertsendungen, die sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehenen Bedingungen zugestellt haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen: 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der Aushändigung der Sendung festgestellt wird; 1.2 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Aufgabeort der Absender bei der Entgegennahme einer beraubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte anmeldet, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist; 1.3 wenn die Einschreibsendung, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, über einen Briefkasten zugestellt wurde und der Empfänger bei Aufgabe des Nachforschungsbegehrens erklärt, sie nicht erhalten zu haben; 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Aufgabeort der Absender eine Wertsendung zwar unbeanstandet angenommen hat, danach aber gegenüber der Verwaltung, die ihm die Sendung zugestellt hat, unverzüglich erklärt, dass er einen Schaden festgestellt hat. Er muss beweisen, dass die Sendung nicht nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde.

2. Die Postverwaltungen haften nicht: 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 34.1.2; 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde; 2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden des Absenders oder die Art des Sendungsinhalts zurückzuführen ist; 2.4 wenn der Inhalt der Sendungen unter die in Artikel 26 vorgesehenen Verbote fällt und diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind; 2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung der Verwaltung des Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften ihres Landes beschlagnahmt worden ist; 2.6 wenn bei Wertsendungen in betrügerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist; 2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag der Aufgabe der Sendung an gerechnet, kein Nachforschungsbegehren gestellt hat.

3. Die Postverwaltungen haften nicht für Zollinhaltserklärungen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung Vorweisungspflichtiger Sendungen treffen.

Artikel 36 Haftung des Absenders 1. Der Absender einer Briefsendung haftet für alle Schäden, die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen an anderen Postsendungen verursacht werden.

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,,j.

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2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postverwaltungen.

3. Der Absender haftet auch dann, wenn die Aufgabepoststelle eine solche Sendung annimmt.

4. Der Absender haftet nicht, wenn ein Verschulden der Verwaltungen oder der Transportunternehmen vorliegt.

Artikel 37 Zahlung der Entschädigung 1. Vorbehaltlich der Möglichkeit, auf die haftpflichtige Verwaltung zurückzugreifen, ist die Aufgabeverwaltung oder gegebenenfalls die Best'immungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet. Bei Sendungen mit Zustellnachweis muss die Aufgabeverwaltung die Taxen und Gebühren erstatten.

2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten.

Umgekehrt kann der Empfänger seine Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender oder Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den Inlandsvorschriften möglich ist.

3. Die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, den Ersatzberechtigen für Rechnung der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäss. mit der Angelegenheit befassten Verwaltung zu entschädigen, die zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschliessend zu erledigen und ohne mitgeteilt zu haben: 3.1 dass der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist; 3.2 dass die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund ihres Inhalts zurückbehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.

4. die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, den Ersatzberechtigten auch noch nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 hievor zu entschädigen, wenn das Nachfrageformular, weil es nicht vollständig ausgefüllt war, zur Vervollständigung an den Aufgabeort zurückgesandt werden musste.

Artikel 38 Eventuelle Rückforderung der Entschädigung vom Absender oder Empfänger 1. Wird eine ursprünglich als in Verlust geraten geltende Einschreib- oder Wertsendung oder ein Teil des Inhalts derselben nach Zahlung .der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender oder gegebenenfalls dem Empfänger mitgeteilt, dass die Sendung gegen Rückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wann die Sendung ausgehändigt werden soll. Erteilt er eine abschlägige Antwort oder antwortet er nicht innerhalb der gesetzten Frist, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger bzw. beim Absender unternommen.

2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Auslieferung der Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben.

3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muss

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der Absender diese Entschädigung zurückzahlen. Die Sendung wird ihm unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen ausgehändigt.

Kapitel VI .

Elektronische Post Artikel 39 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Postverwaltungen können vereinbaren, den elektronischen Postdienst einzuführen.

2. Die elektronische Post ist eine Dienstleistung der Post, die sich des Telekommunikationswegs bedient, um sekundenschnell und originalgetreu Mitteilungen, die der Aufgeber der Post in gegenständlicher oder elektronischer Form übergeben hat und die dem Empfänger in ebensolcher Form zugehen sollen, zu übermitteln. Bei Übergabe der Mitteilungen in gegenständlicher Form werden die Informationen so weit es geht elektronisch übermittelt und so nah beim Empfänger wie möglich in die gegenständliche Form umgewandelt. Mitteilungen in gegenständlicher Form werden dem Empfänger in einem Umschlag als Briefpostsendung überreicht.

3. Die Tarife der elektronischen Post werden von den Verwaltungen in Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Marktes festgelegt.

Artikel 40 Der Fernkopierdienst Der Fernkopierdienst ist ein Dienst in der Art des Bürofax, der Texte und Abbildungen originalgetreu per Fernkopie übermittelt.

Artikel 41 Die Computerpost Die Computerpost ist ein Dienst, der von Datenanlagen wie PC und Zentralrechnern erzeugte Texte und Abbildungen übermittelt.

Teil m Bestimmungen über die Briefpost: Die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen Kapitel I Behandlung von Briefpostsendungen Artikel 42 Vorgaben im Bereich der Dienstqualität 1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung der Sendungen mit Priorität und der Luftpostsendungen sowie der auf dem Land- und Seeweg nach oder aus ihrem Land beförderten Sendungen ohne Priorität festlegen. Diese Frist darf nicht länger ausfallen als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes.

2. Die Aufgabeverwaltungen müssen bezüglich der Dienstqualität im Bereich der Sendungen mit Priorität und der Luftpostsendungen nach dem Ausland Standards 730

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festlegen und diese bekanntmachen. Hierbei lassen sie sich von den Fristen der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung sowie von der Transportdauer leiten.

3. Die Postverwaltungen verpflichten sich, die Einhaltung der Fristen von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Sie tun dies im Rahmen der vom Internationalen Büro oder von den Engeren Vereinen durchgeführten Befragungen oder auf der Grundlage bilateraler Verträge.

4. Die Postverwaltungen tun gut daran, die Einhaltung der Fristen auch mit anderen Mitteln wie etwa externen Kontrollen zu überprüfen.

5. Wo immer möglich dehnen die Verwaltungen ihre Dienstqualitätskontrollen auch auf die ankommenden und abgehenden Ausland-Kartenschlüsse aus. Sie trachten hierbei danach, den ganzen Weg von der Aufgabe bis zur Zustellung zu erfassen.

6. Die Mitgliedsländer teilen dem Internationalen Büro mit, bis zu welcher Uhrzeit ihre Poststellen Auslandsendungen zur Beförderung entgegennehmen.

7. Die Zahlen für die Sendungen mit Priorität und die Zahlen für die Sendungen ohne Priorität sind wenn immer möglich getrennt abzuliefern.

Artikel 43 Austausch der Sendungen 1. Die Verwaltungen können je nach Bedarf und dienstlichen Erfordernissen sowohl Kartenschlüsse als auch Sendungen des offenen Durchgangs durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen miteinander austauschen.

2. Wird Briefpost durch ein Land befördert, ohne dass sich seine Dienste daran beteiligen, muss seine Verwaltung davon vorher in Kenntnis gesetzt werden. Diese Art des Durchgangs begründet keine Haftung der Verwaltung des Durchgangslandes.

3. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Briefpost des Land- und Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwaltungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihrer Länder übernehmen, mit eingeschränkter Priorität mit Luftpost versenden.

4. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der Vollzugsordnung.

Artikel 44 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten 1. Kartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luftverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden; l.r zwischen den Poststellen eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheiten;

1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten; 1.3 zwischen den Poststellen eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwader, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge dieses selben Landes; 1.4 zwischen den Befehlshabern, von See- und Luftgeschwadern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.

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2. Die in den Kartenschlüssen nach l enthaltenen Briefpostsendungen dürfen nur an Angehörige der Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kartenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe beziehungsweise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden von der Postverwaltung des Landes, das die Müitäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Rugzeuge gehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt.

3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die Verwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge unterstehen, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförderungskosten.

Artikel 45 Vorübergehende Einstellung von Diensten Ist eine Postverwaltung durch aussergewöhnliche Umstände gezwungen, die Durchführung von Diensten vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, so muss sie die beteiligten Verwaltungen unverzüglich hievon unterrichten.

Kapitel II Behandlung von Haftungsfallen Artikel 46 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsgemässen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemässe Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann.

2. Sind Verlust, Beraubung oder Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne dass festgestellt werden kann, in welchem Land oder Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.

3. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen geht keinesfalls über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.

4. Postverwaltungen, die keinen W.ertsendungsdienst durchführen, haften für in Karfenschlüssen beförderte Wertsendungen in derselben Weise wie für Einschreibsendungen. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn die Postverwaltungen keine Haftung für mit den von ihnen benutzten Schiffen oder Flugzeugen beförderte Wertsendungen übernehmen.

5. Sind Verlust, Beraubung oder Beschädigung auf dem Gebiet oder im Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertsendungsdienst durchführt, so trägt die Aufgabeverwaltung den von der Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Schaden. Dies gilt auch, wenn die Höhe des Schadens über dem von der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe Hegt.

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6. Zölle und andere Abgaben, deren Streichung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung "haften.

7, Die Verwaltung, die die Entschädigung bezahlt hat, tritt hinsichtlich aller eventuellen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte des Entschädigten ein.

Kapitel IH Durchgangs- und Endvergütungen Artikel 47 .Durchgangsvergütungen 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 sind für Kartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Poststellen desselben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer, anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangsvergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um eine Gebühr für die im Zusammenhang mit dem Land- und Seedurchgang erbrachten Leistungen.

2. Auch für offen beförderte Sendungen können Durchgangsvergütungen gefordert werden. Wie hierbei vorzugehen ist, steht in der Vollzugsordnung.

Artikel 48

Durchgangsvergütungssätze

  1. Die Durchgangsvergütungen werden nach den in der nachstehenden Übersicht angegebenen Sätzen berechnet: Strecke

Vergütung je kg

l

Bmttogewicht 2

1.1. Landwegstrecke in Kilometern

SZR

bis über über über

100 100 bis 200 bis 300 bis

200 300 400

0.14 0,17 0.20 0.22

über

400 bis

500

0.24

über über

500 bis 600 bis

600 700

0.26 0.27

über' 700bis 800 über 800 bis 900 über über über über über über über

900 bis 1000 bis 1100 bis 1200 bis 1300 bis 1500 bis 2000 bis

1000 1100 1200 1300 1500 2000 2500

·

.

0.29 0.31 0.32 0.34 ' 0.35 0.37 0.39 0.43 0.49

733

Weltpostvertrag

Strecke

Vcrgtitungjekg

1

2

Uber Uber ilber iiber

Brultogcwichl

2500 bis 2750 bis 3000 bis 4000 bis

2750 3000 4000 5000

0.53 0.56 0.62 0.72 0.81 0.89 0.97 1.05 1.12 1.19 1.26 1.32 1.39 1.45

'

Uber 5000 bis 6000 Uber 6000 bis 7000 tiber 7000 bis 8000

.

ilber 8000 bis 9000 Uber 9000 bis 10000 Uber 10000 bis 11000 Uber 11000 bis 12000

tiber 12000 bis 13000 Uber 13000 bis 14000 Uber 14000

Strecke

VergEUungjekg Bruliogewicht

1

2

1.2 Seewegstrecken in Seemeilen

in Kilometern nach Umrechnung auf der Grundlage von 1 Seemeile - 1,852km

SZR

bis Uber

100 100 bis 200

bis .Uber

Uber Uber

200 bis 300 bis

iiber Uber

400 bis 500 bis

Uber

600 bis

-iiber ilber

700 bis 800 bis

Uber Uber Uber Uber Uber 1111 bis 1296 Uber 1296 bis 1482 Uber 1482 bis 1667 Uber 1667 bis 1852 Uber 1852 bis 2037 Uber 2037 bis 2222 Uber 2222 bis 2408 Uber '2408 bis 2778 Uber 2778 bis 3704 Uber 3704 bis 4630 Uber 4630 bis 5093 Uber 5093 bis 5556

0.17 0.19 0.21 0.22 0.23 0.24 0.24 0.25 0.25 0.26 0.26 0.27 0.27 0.28 0.29 0.31 0.32 0.32

Uber 900 bis Uber 1000 bis

iiber 1100 bis Uber 1200 bis Uber 1300 bis

Uber 1500 bis Uber 2000 bis Uber 2500 bis Ober 2750 bis

734

300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200 1300 1500 2000 2500 2750 3000

185 185 bis 370 370 bis 556 556 bis 741 741 bis 926 926 bis 1111

-Ss

Weltpostvertrag

Vergütung je kg Bruttogewicht 2

Strecke

1

über über über über über über über über über über über über

3000 bis 4000 bis 5000 bis 6000 bis 7000 bis 8000 bis 9000 bis 10000 bis 11000 bis 12000 bis 13000 bis 14000

4000 5000 6000 7000 8000 9000 10000 11000 12000 13000 14000

über 5556 bis 7408 über 7408 bis 9260 über 9260 bis 1 1 1 12 über 11112 bis 12964 über 12964 bis 14816 über 14816 bis 16668 Über 16668 bis 18520 über 18520 bis 20372 über 20372 bis 22224 über 22224 bis 24076 über 24076 bis 25928 über 25928

0.34 0.36 0.38 0.40 0.41 0.42 0.43 0.45 0.46 0.47 0.48 0.49

2. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Vergütungssätze unter Ziffer l zu überprüfen und zu ändern. Er hat dabei einen Ansatz zu wählen, der die den Durchgang besorgenden Verwaltungen auf ihre Kosten kommen lässt und sich auf zuverlässige und ausgewogene Finanz- und Wirtschaftsdaten stützt. Wann eine Änderung in Kraft tritt, bestimmt der Rat für Postbetrieb.

Artikel 49 Endvergütungen 1. Vorbehaltlich Artikel 50 kann jede Verwaltung, die von einer anderen Verwaltung Briefpostsendungen erhält, von der Aufgabeverwaltung eine Vergütung für die dadurch entstehenden Kosten verlangen.

2. Vergütung 2.1 Die Vergütung für Briefpostsendungen mit Ausnahme der M-Säcke beläuft sich auf 3,427 SZR je kg. .

2.2 Für M-Säcke gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je kg.

2.2.1 Für M-Säcke, die weniger als 5 kg wiegen, werden 5 kg vergütet.

3. Änderung des Vergütungssatzes 3.1 Stellt eine Verwaltung, die im Verkehr mit einer anderen Verwaltung Sendungen von mehr als 150 Tonnen Gesamtgewicht im Jahr empfingt oder absendet (M-Säcke ausgenommen), fest, dass die in einem Kilogramm empfangener oder abgesandter Post enthaltene Anzahl Sendungen vom weltweiten Durchschnitt von 17,26 abweicht, so kann sie eine Änderung des entsprechenden Vergütungssatzes erlangen, wenn die Anzahl Sendungen gegenüber diesem Durchschnitt: 3.1.1 3.1.2

über 21 liegt; unter 14 liegt.

735

Weltpostvertrag

3.1.3 Die Änderung nach 3.1.2 fällt ausser Betracht, wenn die Sendungen für ein Land bestimmt sind, das die entsprechende Liste des Weltpostkongresses als Entwicklungsland ausweist.

3.1.4 Beantragt eine Verwaltung Änderung nach Ziffer 3.1 hievor, kann dies auch die Partnerverwaltung tun, und zwar selbst dann, wenn sie weniger als 150 Tonnen im Jahr absendet.

3.1.4.1 Die Bestimmungen unter 3.1.4 gelten nicht für Länder, die in der entsprechenden Liste des Weltpostkongresses als Entwicklungsländer ausgewiesen sind.

3.2 Die Änderung erfolgt in der in der Vollzugsordnung festgelegten Weise.

4. Massensendungen 4.1 Für Massensendungen kann die Bestimmungsverwaltung Vergütung nach einer der folgenden Modalitäten verlangen: 4.1.1 Anwendung der weltweiten Vergütungssätze von 0,14 SZR je Sendung und l SZR je Kilogramm; 4.1.2 Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und Kilogramm, die denKosten der Verarbeitung im Bestimmungsland entsprechen. Diese Kosten müssen in der von der Vollzugsordnung vorgeschriebenen Weise mit den Inlandstarifen korrespondieren.

4.2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen unter 3.1.3 kann die Aufgabeverwaltung, wenn die Bestimmungsverwaltung eine Vergütung für Massensendungen beantragt, für den Rest des Verkehrsaufkommens Änderung nach Ziffer 3. l hievor verlangen.

5. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, die Vergütungen unter 2 und 4.1.1 in der Zeit zwischen zwei Kongressen zu ändern. Voraussetzung hiefür ist, dass ihm zuverlässige und ausgewogene Wirtschafts- und Finanzdaten vorliegen. Wann eine mögliche Änderung in Kraft tritt, entscheidet der Rat für Postbetrieb. Ihm steht es auch zu, den Vollzug des Vergütungsgrundsatzes unter 4.1.2 zu regeln.

6. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die unter l vorgesehene Vergütung verzichten.

7. Die beteiligten Verwaltungen können nach zwei- oder mehrseitigen Absprachen bei der Abrechnung der Endvergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.

Artikel 50 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen Postdienstliche Briefpostsendungen nach Artikel 7.2.2, in Kartenschlüssen an den Aufgabeort zurückgesandte unzustellbare Postsendungen sowie Sendungen mit leeren Postsäcken sind von Land- bzw. Seedurchgangsvergütungen und Endvergütungen befreit.

Artikel 51 Abrechnung der Durchgangs- und Endvergütungen 1. Durchgangsvergütungen 1.1 Die Abrechnung der Durchgangsvergütungen für Briefpost des Land- und Seewegs wird jährlich von der Durchgangsverwaltung für jede einzelne Aufgabeverwaltung vorgenommen. Sie stützt sich auf das Gewicht der ihr im be-

736

Weltpostvertrag

treffenden Jahr im Durchgang zugegangenen Kartenschlüsse. Es gelten die in Artikel 48 festgelegten Vergütungssätze.

1.2 Die Durchgangsvergütungen gehen zu Lasten der Aufgabeverwaltung der Kartenschlüsse. Vorbehaltlich der unter 1.4 vorgesehenen Ausnahme sind sie an die Verwaltungen der Durchgangsländer oder der Länder zu zahlen, deren Dienste an der Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse beteiligt sind.

1.3 Ist die Verwaltung des Durchgangslandes an der Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse nicht beteiligt, so sind die entsprechenden Durchgangsvergütungen an die Bestimmungsverwaltung zu zahlen, wenn diese die mit dem Durchgang verbundenen Kosten trägt.

1.4 Die Seebeförderungskosten für Durchgangskartenschlüsse können unmittelbar zwischen den Aufgabepostverwaltungen der Kartenschlüsse und den Reedereien oder ihren Vertretungen abgerechnet werden. Die Postverwaltung des betreffenden Verladehafens muss vorher zugestimmt haben.

1.5 Die Schuldnerverwaltung ist von der Zahlung von Durchgangsvergütungen befreit, wenn der jährliche Saldo 163,35 SZR nicht übersteigt.

2. Endvergütungen 2.1 Die Endvergütungen für Briefpostsendungen mit Ausnahme der M-Säcke werden von der Gläubigerverwaltung jährlich aufgrund des tatsächlichen Gewichts der während des betreffenden Jahres eingegangenen Kartenschlüsse abgerechnet. Es gelten die in Artikel 49 festgelegten Vergütungssätze.

2.2 Die Endvergütungen für M-Säcke werden von der Gläubigerverwaltung jährlich aufgrund des laut Artikel 49 den Endvergütungen unterliegenden Gewichts abgerechnet.

2.3 Damit das jährliche Gewicht ermittelt werden kann, müssen die Aufgabeverwaltungen der Kartenschlüsse für jeden Kartenschluss'angeben:

2.4 Wenn es sich als nötig erweist, Anzahl und Gewicht der Massensendungen zu ermitteln, so hat dies nach den in der Vollzugsordnung für diese Sendungsgattung festgelegten Regeln zu geschehen.

2.5 Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren, die Endvergütungen im gegenseitigen Verkehr nach anderen statistischen Verfahren abzurechnen. Sie können auch andere Zeitfolgen als die in der Vollzugsordnung für die Erhebung vorgesehenen vereinbaren.

2.6 Die Schuldnerverwaltung ist von der Zahlung von Endvergütungen befreit, wenn der jährliche Saldo 326,70 SZR nicht übersteigt.

3.' Jede Verwaltung kann jährliche Ergebnisse, die ihrer Meinung nach zu stark von der Realität abweichen, einem Schiedsgericht zur Beurteilung vorlegen. Dieses Schiedsgericht wird wie in Artikel 128 der Allgemeinen Verfahrensordnung vorgesehen gebildet. -Die Schiedsrichter sind befugt, die Höhe der zu zahlenden Durchgangs- oder Endvergütung nach Recht und Billigkeit festzulegen.

737

Wcltpostvertrag

Kapitel IV Luftbeförderungskosten Artikel 52 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Kosten der Luftbeförderung auf der gesamten Strecke trägt: 1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Aufgabelandes; 1.2 bei Sendungen mit Priorität und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs einschliesslich fehlgeleiteter die Verwaltung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.

2. Die gleiche Regelung gilt für von Durchgangsvergütungen befreite Luftpostkartenschlüsse, Sendungen mit Priorität und Lüftpostsendungen des offenen Durchgangs.

3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandsbriefpost innerhalb ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzlichen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der zurückgelegten Strecken 300 km übersteigt. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden Kartenschlüsse mit Priorität und Luftpostkartenschlüsse gleich hoch sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht.

4. Richtet sich die von der Bestimmungsverwaltung geforderte Endkostenvergütung nach den Kosten bzw. Tarifen des Inlandsdienstes, erfolgt nicht auch noch eine Erstattung der inländischen Luftbeförderungskosten.

5. Die Bestimmungsverwaltung lässt bei der Ermittlung der gewogenen Durchschnittslänge der zurückgelegten Strecken das Gewicht der Kartenschlüsse ausser acht, für die die Endkostenvergütung nach den Kosten bzw. Tarifen ihres Inlandsdienstes ermittelt wird.

6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, gilt für die eventuelle Beförderung der Luftpostkartenschlüsse auf dem Land- oder Seeweg Artikel 48. Durchgangsvergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für: 6.1 den Umschlag der Luftpostkartenschlüsse zwischen zwei Flughäfen derselben Stadt; 6.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flughafen einer Stadt zu einem in dieser selben Stadt gelegenen Umschlagsplatz und zurück zur Weiterleitung.

Artikel 53 Grundvergütungssätze und Luftbeförderungskosten 1. Der bei der Abrechnung zwischen Verwaltungen anzuwendende Grundvergütungssatz für die Luftpostbeförderung wird vom Rat für Postbetrieb gebilligt. Er wird vom Internationalen Büro nach der in der Vollzugsordnung festgehaltenen Formel errechnet. 2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse, Sendungen mit Priorität und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs sowie zu den entsprechenden Abrechnungsverfahren sind der Vollzugsordnung zu entnehmen.

738

Weltpostvertrag

Kapitel V Datenverbindungen Artikel 54 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Postverwaltungen können übereinkommen, untereinander und mit anderen Partnern Datenverbindungen einzurichten.

2. Die Postverwaltungen entscheiden selber, mit welcher Hardware und Software sie ihre Datenverbindungen aufbauen wollen.

3. Dje Postverwaltungen handeln in bilateralen Gesprächen und im Einvernehmen mit dem Anbieter der Netzwerkdienste den Zahlungsmodus aus.

4. Die Postverwaltungen können weder finanziell noch rechtlich belangt werden, wenn eine von ihnen für die Dienste, die sie über diese Datenverbindungen abwikkelt, keine Zahlung leistet.

Kapite! VI Verschiedene Bestimmungen Artikel 55 Abrechnung Die zwischen den Postverwaltungen erfolgende Begleichung der Auslandsrechnungen aus dem Postverkehr kann als laufendes Geschäft betrachtet und in Übereinstimmung mit den üblichen internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedsländer vorgenommen werden, wenn es diesbezüglich Vereinbarungen gibt.

Fehlen solche Vereinbarungen, so erfolgt diese Abrechnung nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung.

Artikel 56

Auskunftserteilung, Veröffentlichungen des Internationalen Büros, Aufbewahrung der Unterlagen, Formulare

Die Vorschriften über die Fjleilung von Auskünften zur Durchführung des Postdienstes, die Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die Aufbewahrung der Unterlagen und die zu verwendenden Formulare sind der Vollzugsordnung zu entnehmen.

Teil IV EMS-Dienst Artikels?

EMS-Dienst

  1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit gegenständlicher Übermittlung. Er gewährleistet eine besonders schnelle Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen, Dokumenten und Waren.
  2. Der EMS-Dienst beruht auf bilateralen Abkommen, Was darin nicht ausdrücklich geregelt ist, unterliegt den Bestimmungen der Urkunden des Weltpostvereins.
  3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit mit einem Logo nach folgendem Muster gekennzeichnet, das aus drei Teilen besteht:

739

Weltpostvertrag

Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung des EMS-Dienstes hinzugefügt werden.

~S3i SS Si 4. Die Gebühren dieses Dienstes werden von der Aufgabeverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Marktes festgelegt.

Teil V Schlussbestimmungen Artikel 58 Verpflichtung zur Ergreifung strafrechtlicher Massnahmen

  1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, um: 1.1 die Fälschung von Postwertzeichen - auch bereits aus dem Verkehr gezogener - und Internationalen Antwortscheinen zu bestrafen; 1.2 die Verwendung oder Verbreitung: 1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener) oder bereits gebrauchter Postwertzeichen, Frankiermaschinen- oder Druckerpresseaufdrucke zu bestrafen;

1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen.

1.3 alle betrügerischen Handlungen zur Herstellung und Verbreitung im Pustverkehr verwendeter Klebezettel und Stempel zu verbieten und zu bestrafen, die gefälscht oder so nachgeahmt sind, dass sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden können; 1.4 die Aufnahme von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie von leicht explodierenden, entzündlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen, sofern der Weltpostvertrag und die Abkommen diese Aufnahme nicht ausdrücklich gestatten.

Artikel 59 Bedingungen für die Aufnahme von Vorschlägen zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung 1. Dem Kongress unterbreitete Vorschläge zu diesem Vertrag und seiner Vollzugsordnung müssen, um zur Anwendung zu kommen, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer gebilligt werden. Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen Mitgliedsländer muss bei der Abstimmung anwesend sein.

2. Vorschläge zur Vollzugsordnung, die der Kongress zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in1 der Zeit zwischen zwei Kongressen ein740

·«C

Weltpostvertrag

gebracht werden, müssen, um zur Anwendung zu kommen, von der Mehrheit der Mitglieder des Rats für Postbetrieb gebilligt werden.

3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Vertrag müssen, um zur Anwendung zu kommen, erhalten: 3.1 zwei Drittel der Stimmen, vorausgesetzt, es hat sich dazu mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer geäussert, wenn es sich um Änderungen der Artikel l bis 7 (erster Teil), 8 bis 11, 13, 16 bis 18, 20, 24 bis 26, 34 bis 38 (zweiter Teil), 43.2, 44 bis 51, 55 (dritter Teil), 58 bis 60 (fünfter Teil) des Weltpostvertrags und aller Artikel seines Schlussprotokolls handelt; 3.2 die Mehrheit der Stimmen, vorausgesetzt, es hat sich dazu mindestens die Hälfte der "Mitgliedsländer geäussert, wenn es sich um materielle 'Änderungen anderer als der unter 3.1 genannten Bestimmungen handelt; 3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt: 3.3.1 um redaktionelle Änderungen anderer als der unter 3.1 genannten Bestimmungen des Weltpostvertrags; 3.3.2 um die Auslegung der Bestimmungen des Weltpostvertrags und seines Schlussprotokolls.

4. Unbeschadet der Bestimmungen unter 3.1 kann jedes Mitgliedsland, dessen Landesgesetzgebung der vorgeschlagenen Änderung noch im Wege steht, den Direktor des Internationalen Büros binnen neunzig Tagen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich darauf hinweisen, dass es sich ausserstande sieht, dieser Änderung zuzustimmen.

Artikel 60 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übersandt, in déni der Kongress stattgefunden hat.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994

Es folgen die Unterschriften

7385

3l Bundcsblait 147. Jahrgang. Bd. H

741

Schlussprotokoll

Übersetzung l>

zum Weltpostvertrag

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel Ì Verfügungsrecht über Postsendungen 1. Artikel 2 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien, Bahrain, Barbados, Belize, Botswana, Brunei Darussalam, Kanada, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia, Ghana, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guayana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, Sta Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomon-Inseln, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Jemen, Sambia und Zimbabwe.

2. Artikel 2 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvorschriften den Rückzug von Briefsendungen oder die Änderung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders von dem Zeitpunkt an nicht mehr erlauben, da der Empfänger vom Eingang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist.

Artikel H Taxen

Abweichend von Artikel 6.4 darf die Postverwaltung Kanadas andere als die im Weltpostvertrag und den Abkommen vorgesehenen Taxen erheben, wenn ihre Inlandsvorschriften solche zulassen.

Artikel HI Ausnahme von der Portofreiheit für Blindensendungen 1. Abweichend von Artikel 7.4 können die Postverwaltungen von St. Vincent und den Grenadinen sowie der Türkei, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen keine Portofreiheit gewähren, Gebühren und Zuschläge für spezielle Leistungen erheben, die jedoch nicht höher als ihre Inlandsgebühren sein dürfen.

2. Abweichend von Artikel 7.4 können die Verwaltungen von Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, dem Vereinigten Königsreich Grossbritannien und Nordirland sowie Japan die Gebühren für zusätzliche Leistungen erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen gelten.

" Übersetzung desfranzösischenOriginaltextes.

742

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

Artikel IV Päckchen Die Verpflichtung, sich am Austausch von Päckchen über 500 g zu beteiligen, gilt nicht für die Verwaltungen von Myanmar und Papua-Neuguinea, die nicht in der Lage sind, diesen Austausch durchzuführen.

Artikel V Drucksachen. Höchstgewicht Abweichend von Artikel 8.3.2 dürfen die Postverwaltungen von Kanada und Irland das Höchstgewicht der Drucksachen bei Aufgabe und Empfang auf 2 Kilogramm beschränken.

Artikel VI Eingeschriebene M-Säcke .

Die Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas brauchen eingeschriebene M-Säcke nicht entgegenzunehmen und aus anderen Ländern eingehende Säcke dieser Art nicht wie Einschreibsendungen zu behandeln.

Artikel VII ' Aufgabe von Briefpostsendungen im Ausland 1. Die Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie'Griechenlands behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwaltung, die in Anwendung des Artikels 25.4 Sendungen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihnen als Postsendungen versandt worden sind, eine Gebühr zu erheben, die den Kosten der verursachten Arbeit entspricht.

2. Abweichend von Artikel 25.4 behält sich die Postverwaltung Kanadas das Recht vor, von der Aufgabeverwaltung eine Vergütung zu fordern, die wenigstens die Verarbeitungskosten deckt.

3. Artikel 25.4 gestattet der Bestimmungsverwaltung, sich von der Aufgabeverwaltung die Zustellung von Briefpostsendungen, die in grosser Menge im Ausland aufgegeben worden sind, angemessen vergüten zu lassen. Das Königreich Grossbritannien und Nordirland behält sich das Recht vor, den Betrag zu vergüten, den das Bestimmungsland für gleiche Sendungen des Inlandsdienstes vergütet.

4. Artikel 25.4 gestattet der Bestimmungsverwaltung, sich von der Aufgabeverwaltung die Zustellung von Briefpostsendungen, die in grosser Menge im Ausland aufgegeben worden sind, angemessen vergüten zu lassen. Die nachstehenden Länder behalten sich das Recht vor, diese Vergütung auf den vom Weltpostvertrag und der Vollzugsordnung für Massensendungen vorgesehenen Betrag zu beschränken: Vereinigte Staaten von Amerika, Australien, Bahamas, Barbados, Brunei Darussalam, Königreich Grossbritannien und Nordiriand und von ihm abhängige Überseegebiete, Grenada, Guayana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba, Sta Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Singapur, Sri Lanka, Surinam, Thailand.

5. Ungeachtet des Vorbehalts unter Ziffer 4 behalten sich die nachstehenden Länder das Recht vor, Artikel 25 des \Veltpostvertrags vollumfänglich auf die von den Mitgliedsländern empfangene Post anzuwenden: Deutschland, Argentinien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Côte d'Ivoire (Republik), Ägypten, 743

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Mauretanien, Monaco, Portugal, Senegal, Syrien (Arabische Republik) und Togo.

Artikel Vin Verbote 1. Die Postverwaltung Libanons nimmt ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder auf den Inhaber lautende Papiere, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten. In bezug auf ihre Haftung im Falle einer Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus Glas oder zerbrechlichen Gegenständen ist sie nicht streng an die Bestimmungen des Artikels 35.1 des Weltpostvertrags gebunden.

2. Die Postverwaltungen von Bolivien, China (Volksrepublik), Irak, Nepal und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder auf den Inhaber lautende Papiere, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten.

3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen mit Wertsachen nach Artikel 26.2 kraft ihrer Rechtsvorschriften zurückzuweisen.

4. Die Postverwaltung Nepals weist Einschreibsendungen und Wertsendungen mit Banknoten oder Münzen zurück, wenn darüber nicht eine Sondervereinbarung geschlossen worden ist.

Artikel ES Zollpflichtige Gegenstände 1. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder Wertsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht entgegen: Bangladesh und El Salvador.

2. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder gewöhnliche und eingeschriebene B.riefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht entgegen: Afghanistan, Albanien, Saudiarabier Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, Chile, Kolumbien, Kuba, EI Salvador, Estland, Äthiopien, Italien, Nepal, Usbekistan, Panama (Republik), Peru, Demokratische Volksrepublik Korea, 'San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Venezuela.

3. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder gewöhnliche Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, nicht entgegen: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Republik), Djibouti, Mali, Mauretanien, Niger, Oman, Senegal, Vietnam, Jemen.

4. Unbeschadet der unter l bis 3 vorgesehenen Bestimmungen werden Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwer zu beschaffen sind, in allen Fällen entgegengenommen.

744

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

Artikel X Rückzug. Änderung oder Berichtigung der Adresse 1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrein, Barbados, Belize, Botswana, Brunei Darussalam, Kanada, Dominica, Fidschi, Gambia, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guayana, Irak, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Myanmar, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Christoph und Nevis, Sta Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomon-Inseln, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und Sambia, deren Rechtsvorschriften den Rückzug oder die Änderung einer Adresse von Briefpostsendungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen.

2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den Inlandsvorschriftendieses Landes vereinbar ist.

Artikel XI Nachforschungsbegehren 1. Abweichend von Artikel 30.4 behalten sich die Postverwaltungen von Saudiarabien, den Kapverdischen Inseln, Gabun, den vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebieten, Griechenland, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, Myanmar, Syrien (Arabische Republik), Tschad und Sambia das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebiihr zu erheben.

2. Abweichend von Artikel 30.4 behalten sich die Postverwaltungen von Argentinien, der Slowakei und der Tschechischen Republik das Recht vor, eine besondere Gebühr zu erheben, wenn sich aus den im Zusammenhang mit einem Nachforschungsbegehren unternommenen Abklärungen ergibt, das dieses unbegründet war.

Artikel XII Zollvorweisungsgebühr Die Postverwaltung Gabuns behält sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Zollvorweisungsgebühr zu erheben.

Artikel XIII

Haftung der Postverwaltungen

' ·

  1. Die Postverwaltungen von Bangladesh, Benin, Burkina Faso, Kongo (Republik), Côte d'Ivoire (Republik), Djibouti, Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger, Senegal, Togo und der Türkei brauchen Artikel 34.1.1.1 in bezug auf- die Haftung im Falle einer Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen nicht anzuwenden.
  2. Abweichend von den Artikeln 34.1.1.1 und.35-.l haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volksrepublik) und Kolumbien nur bei Verlust und vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Einschreibsendungen.
  3. Abweichend von Artikel 34 haftet die Postverwaltung Saudiarabier nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Sendungen, die Gegenstände nach Artikel 26.2 enthalten.

745

Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

Artikel XIV

Nichthaftung der Postverwaltungen

Die Postverwaltung von Bolivien braucht Artikel 35.1 bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen nicht einzuhalten.

Artikel XV Zahlung der Entschädigung 1. Die Postverwaltungen von Bangladesh, Bolivien, Kongo (Republik), Guinea, Mexiko, Nepal und Nigeria brauchen Artikel 37,3 nicht einzuhalten, wenn es darum geht, innerhalb von zwei Monaten eine endgültige Lösung herbeizuführen oder der Aufgabe- bzw. Bestimmungsverwaltung mitzuteilen, dass eine Postsendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder aufgrund ihrer Inlandsvorschriften beschlagnahmt worden ist.

2. Die Postverwaltungen von Djibouti, Guinea, Libanon, Madagaskar und Mauretanien brauchen Artikel 37.3 nicht einzuhalten, wenn es um die endgültige Erledigung einer Nachfrage innerhalb von zwei Monaten geht. Sie brauchen auch nicht damit einverstanden zu sein, dass der Ersatzberechtigte bei Ablauf der obengenannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.

Artikel XVI Besondere Durchgangsvergütungen 1. Die Postverwaltung Griechenlands behält sich abweichend von Artikel 48.l das Recht vor, die Vergütungen für den Durchgang auf dem Landweg um 30 und die für den Durchgang auf dem Seeweg um 50 % heraufzusetzen.

2. Die Postverwaltung der Russischen Föderation darf zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen nach Artikel 48.1.1 für jedes Kilogramm Briefpost, das im Durchgang mit der Transsibirischen Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von 0,65 SZR erheben.

3. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen nach Artikel 48.1 für jeden Sack mît Briefpost, der im Durchgang zwischen Shallal (Ägypten) und Wadi Haifa (Sudan) über den Nasser-See befördert wird, einen Zuschlag von 0,16 SZR erheben.

4. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen nach Artikel 48. l für jeden Sack mit Briefpost, der im Durchgang durch die Landenge von Panama zwischen den Häfen Baiboa am Pazifischen Ozean und Cristobal am Atlantischen Ozean befördert wird, einen Zuschlag von 0,98 SZR erheben.

5. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf ausnahmsweise für alle in den Häfen Baiboa oder Cristobal zwischengelagerten oder umgeladenen Kartenschlüsse eine Gebühr von 0,65 SZR je Sack erheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsvergütungen erhält.

6. Abweichend von Artikel 48. l darf die Postverwaltung von Afghanistan angesichts der besonderen Schwierigkeiten, die sie mit Beförderungsmitteln und Verkehrsverbindungen hat, vorübergehend Kartenschlüsse und Briefpostsendungen des offenen Durchgangs zu besonderen, mit den beteiligten Postverwaltungen vereinbarten Bedingungen durch ihr Land befördern.

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Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

7. Als aussergewöhnliche Verbindungen, für die besondere Durchgangsvergütungen erhoben werden können, gelten abweichend von Artikel 48. l die Autoverbindungen Syrien-Irak.

Artikel XVII Kosten der Luftbeförderung im Inland 1. Abweichend von Artikel 52.3 behalten sich die Postverwaltungen von Saudiarabien, den Bahamas, den Kapverdischen Inseln, des Kongo (Republik), Kubas, der Dominikanischen Republik, von El Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guayana, Honduras (Republik), der Mongolei, Papua-Neuguinea, den Salomon-Inseln und Vanuatu das Recht vor, sich die Kosten für Auslandskartenschlüsse bezahlen zu lassen, die innerhalb des Landes auf dem Luftweg befördert werden.

2. Abweichend von -Artikel 52.3 behält sich die Postverwaltung von Myanmar das Recht vor, für die Beförderung der Auslandkartenschlüsse in ihrem Land unabhängig davon, ob diese auf dem Luftweg erfolgt oder nicht, die entsprechende Vergütung zu fordern.

3. Abweichend von Artikel 52.4 und 52.5 ist es den Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, des Iran (Islamische Republik) und der Türkei gestattet, für die Kosten, die ihnen daraus erwachsen, dass sie Sendungen, die ihnen von einer Postverwaltung zugehen, mit der sie nach den Kosten bzw. nach den Tarifen des Inlandsdienstes über die Endkosten abrechnen, im Inland auf dem Luftweg weiterbefördern, einen Einheitssatz zu berechnen.

Zu Urkund dessen haben die nachstehenden Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgesetzt, das dieselbe" Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enhalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übersandt, ha dem der Kongress stattgefunden hat.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994

Es folgen die Unterschriften

7385

747

Postpaketabkommen

Übersetzung «

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, haben aufgrund des Artikels 22 Ziffer 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25.4 der genannten Satzung folgendes Abkommen geschlossen:

Teül Einleitende Bestimmungen Artikel l Gegenstand des Abkommens 1. Dieses Abkommen regelt den Postpaketverkehr zwischen den vertragsschliessenden Ländern.

2. In diesem Abkommen, seinem Schlussprotokoll und seiner Vollzugsordnung bezieht sich die Kurzform «Paket» auf alle Pakete.

Artikel 2 Durchführung des Dienstes durch Transportunternehmen Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert, das aber dieses Abkommen unterzeichnet hat, kann die Durchführung der Bestimmungen Transportunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen Dienst auf Pakete aus und nach Orten beschränken, die von diesen Unternehmen bedient werden. Die Haftung für den Vollzug des Abkommens verbleibt bei der Postverwaltung.

Tea n

Dienstleistungsangebot Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 3 Grundsätzliches 1. Pakete können entweder unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer Länder ausgetauscht werden. Zum Austausch von Paketen über 10kg besteht keine Verpflichtung. Ein einzelnes Paket darf nicht mehr als 31,5 kg wiegen.

2. Mit Priorität auf dem Luftweg beförderte Pakete werden als «Luftpostpakete» bezeichnet.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Postpaketabkommen

3. Einzelheiten zum Höchstgewicht, zu .den Höchst- und Mindestmassen und zu den Annahmebedingungen sind in der Vollzugsordnung geregelt.

Artikel 4 Gewichtseinheit Das Gewicht der Pakete wird in Kilogrammen angegeben.

Artikel 5 Taxen 1. Die Verwaltungen legen die von den Absendern zu erhebenden Taxen fest.

2. Die Taxen müssen in Beziehung zu den Vergütungsanteilen stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht höher sein als die von den Verwaltungen nach Artikel 34 bis 36 festgelegten Vergütungsanteile.

Artikel 6 Luftpostzuschläge 1. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erhebenden Luftpostzuschläge fest.

2. Die Zuschläge müssen in Beziehung zu den Luftbeförderungskosten stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht höher sein als die Kosten dieser Beförderung.

3. Die Zuschläge müssen unabhängig vom benutzten Leitweg für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes die gleichen sein.

Artikel 7 Besondere Gebühren

!.. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.

1.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Aufgabe ausserhalb der allgemeinen .Schalteröffnungszeiten, 1.2 Vom Absender für bei ihm abgeholte Sendungen erhobene Gebühr.

1.3 Gebühr für postlagenide Sendungen, die die Bestimmungsverwalturig bei der Aushändigung für jedes postlagernde Paket erhebt. Im Falle der Rücksendung an den Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 0,49 SZR'nicht überschreiten.

1.4 Lagergebühr, die für jedes Paket erhoben wird, das nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholt wird, unabhängig davon, ob es sich um ein postlagerndes oder ein beim Empfänger zuzustellendes Paket handelt. Diese Gebühr zieht die ausliefernde Verwaltung zugunsten der Verwaltungen ein, in deren Dienstbereich das Paket über die zulässigen Fristen hinaus zur Verfügung des Empfängers gehalten wurde. Im Falle der Rücksendung an deri Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 6,53 SZR nicht überschreiten.

2. Für die Zustellung eines Pakets am Wohnsitz des Empfängers darf keine Zustellgebühr erhoben werden. Führt die Bestimmungsverwaltung diese Zustellung normalerweise nicht durch, darf sie für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers keine Gebühr erheben. Wohl aber für die Zustellung der Sendung selbst, wenn der

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Postpaketafakommen

solcherart benachrichtigte Empfänger dazu den Auftrag gibt. Die Gebühr muss die gleiche wie im Inlandsdienst sein.

3. Verwaltungen, die bereit sind, für eventuelle Schäden durch höhere Gewalt zu haften, können für Pakete ohne Wertangabe eine Gebühr für solche Schäden von höchstens 0,20 SZR je Paket erheben. Für Wertpakete ist die Gebühr in Artikel 11.4 festgelegt.

Artikel 8 Frankierung Pakete sind mit Postwertzeichen oder nach jedem anderen nach den Vorschriften der Aufgabeverwaltung zulässigen Verfahren zu frankieren.

Artikel 9 Portofreiheit 1. Dienstpakete 1.1 Von allen Gebühren befreit sind als «Dienstpakete» bezeichnete postdienstliche Pakete, die ausgetauscht werden zwischen: · 1. l. l Postverwaltungen; 1.1.2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro; 1.1.3 Poststellen der Mitgliedsländer; 1.1.4 Poststellen und Postverwaltungen.

1.2 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen Büro aufgegebenen sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen.

2. Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete 2.1 Als «Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete» werden Pakete bezeichnet, die für die im Weltpostvertrag genannten Gefangenen und Stellen bestimmt sind oder von diesen versandt werden. Diese Pakete sind von allen Gebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit.

Kapitel II Zusätzliche Leistungen Artikel 10 Eilpakete 1. Auf Verlangen des Absenders werden Pakete nach Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst wahrnehmen, so bald wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt. Diese Pakete heissen «Eilpakete».

2. Für Eilpakete ist eine zusätzliche Gebühr von höchstens 1,63 SZR zu zahlen.

Diese Gebühr ist in voller Höhe im voraus zu entrichten. Sie ist auch fällig, wenn nicht das Paket, sondern nur die Ankunftsmeldung durch Eilboten zugestellt werden kann.

3. Bereitet die Eilzustellung besondere Schwierigkeiten,- so kann die Bestimmungsverwaltung nach Ihren Vorschriften für gleichartige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erheben. Diese zusätzliche Gebühr wird auch dann erhoben, wenn das Paket an den Absender zurückgeschickt oder nachgesandt wird. In diesen Fällen darf der in Rechnung gestellte Betrag jedoch 1,63 SZR nicht übersteigen.

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Postpaketabkommen

4. Wenn die Rechtsvorschriften der Bestimmungsverw.altung dies zulassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, dass ihnen ihre Pakete sofort nach dem Eingang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst geltende Gebühr erheben.

Artikel 11 Wertpakete 1. Ein Paket mit Wertangabe wird als «Wertpaket» bezeichnet. Der Austausch dieser Pakete ist auf den Verkehr zwischen den Postverwaltungen beschränkt, die sie entgegennehmen.

2. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf. Jedoch kann der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe angewendet werden, wenn er niedriger als dieser Betrag ist.

3. Das Entgelt für Wertpakete ist im voraus zu entrichten. Es setzt sich zusammen aus der Grundtaxe, der üblichen Wertgebühr und einer fakultativen Bearbeitungsgebühr.

3.1 Zur Grundtaxe kommen gegebenenfalls die Luftpostzuschläge und die Gebühren für zusätzliche Leistungen hinzu.

3.2 Die Bearbeitungsgebühr darf nicht höher sein als die im Weltpostvertrag vorgesehene Einschreibgebühr. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postverwaltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR erheben.

3.3 Die gewöhnliche Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR je volle oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe bzw. 0,5 Prozent der Wertangabestufe.

4. Verwaltungen, die für eventuelle Schäden durch höhere Gewalt haften, dürfen dafür eine Gebühr erheben. Diese wird so bemessen, dass die Summe aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr den unter 3.3 vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschreitet.

5. Sind aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen vom Absender oder Empfänger zusätzlich die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.

Artikel 12 Nachnahmepakete Ein mit Nachnahme -belastetes Paket im Sinne des Nachnahmeabkommens wird als «Nachnahmepaket» bezeichnet. Der Austausch von Nachnahmepaketen erfordert die vorherige Zustimmung der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung.

Artikel 13 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete 1. Pakete, die zerbrechliche Gegenstände enthalten und mit besonderer Sorgfalt behandelt werden müssen, werden als «zerbrechliche Pakete» bezeichnet.

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Postpaketabkommen

2. Als «sperrige Pakete» werden Pakete bezeichnet, deren Masse die Höchstmasse überschreiten, die in der Vollzugsordnung festgelegt sind oder die die Verwaltungen miteinander vereinbaren können.

3. Als «sperrige Pakete» werden ebenfalls Pakete bezeichnet, die sich wegen ihrer Form oder ihrer äusseren Beschaffenheit nicht ohne weiteres mit anderen Paketen zusammen verladen lassen oder die mit besonderer Sorgfalt behandelt werden müssen.

4. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete wird eine zusätzliche Gebühr von höchstens 50 Prozent der Grundtaxe erhoben. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die gleichzeitig sperrig sind, wird die zusätzliche Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpostzuschläge für diese Pakete werden jedoch nicht erhöht.

5. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen beschränkt, die diese Pakete entgegennehmen.

Artikel 14 Sammeldienst «Consignment» 1. Die Verwaltungen können für Sammelsendungen eines gleichen Absenders, die für das Ausland bestimmt sind, einen gemeinsamen Sammeldienst, «Consignment» genannt, einrichten.

2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit mit einem Logo nach folgendem Muster gekennzeichnet: - «CONSIGNMENT» in blauer Farbe; - drei waagrechte Balken in den Farben Rot, Blau und Grün.

CONSIGNMENT 3. Die Einzelheiten dieses Dienstes legen die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung in bilateralen Gesprächen nach den Vorgaben des Rats für Postbetrieb fest.

Artikel 15 Rückschein 1. Der Absender eines Pakets kann unter den im Weltpostvertrag festgelegten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Die Verwaltungen können diesen Dienst jedoch auf Wertpakete beschränken, wenn solche Beschränkungen in ihrem Inlandsdienst vorgesehen sind.

2. Die Rückscheingebühr beträgt höchstens 0,98 SZR.

Artikel 16 Gebühren- und abgabenfrei zuzustellende Pakete 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender durch vorherige Erklärung beim Aufgabeamt sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen ein Paket bei der Zustellung belastet wird. Solche Pakete heissen «gebühren- und abgabenfrei zuzustellende Pakete».

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Postpakctabkommen

2. Der Absender muss sich verpflichten, alle eventuell von der Bestimmungspoststelle geforderten Beträge zu zahlen. Gegebenenfalls muss er Vorauszahlung leisten.

3. Die Aufgabeverwaltung erhebt vom Absender eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR je Paket, die sie als Vergütung für die im Aufgabeland erbrachten Leistungen behält.

4. Die Bestimmungsverwaltung darf für die Kostenübernahmeerklärung eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR je Paket erheben. Diese Gebühr ist von der Zollvorweisungsgebühr unabhängig. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.

Artikel 17 Verschiffungsmeldung 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst durchführen, kann der Absender verlangen, dass ihm die Verschiffung angezeigt wird.

2. Die Gebühr für die Verschiffungsmeldung beträgt höchstens 0,36 SZR pro Paket. ·

Kapitel m Besondere Bestimmungen Artikel 18 Verbote

  1. Die Aufnahme der nachstehend genannten Gegenstände in Pakete aller Art ist verboten: 1.1 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten darstellen oder die andere Pakete oder die Einrichtungen der Post verunreinigen oder beschädigen können; 1.2 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe; 1.3 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung sowie Schriftstücke aller Art, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden; 1.4 lebende Tiere, es sei denn, dass ihre Beförderung nach den Postvorschriften der beteiligten Länder erlaubt ist; 1.5 leicht explodierende, leicht entzündliche und andere gefährliche Stoffe; 1.6 radioaktive Stoffe;

1.7 obszöne oder gegen die guten Sitten verstossende Gegenstände; 1.8 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist.

2. Im Verkehr zwischen zwei Ländern, die den Wertpaketdienst durchführen, dürfen folgende Gegenstände nicht in Pakete ohne Wertangabe aufgenommen werden: Münzen, Banknoten, Geldscheine oder auf den Inhaber lautende Papiere, Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände. Darüber hinaus kann jede Verwaltung den Versand von Goldbarren in Wertsendungen oder Sendungen ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Land oder im Durchgang durch ihr Land verbieten. Sie kannten tatsächlichen Wert dieser Sendungen beschränken.

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Postpaketabkommen

3. Die Ausnahmen von den Verboten und die Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete sind in der Vollzugsordnung geregelt. Jedoch werden Pakete, die Gegenstände nach 1.2, 1.5, 1.6 und 1.7 enthalten, in keinem Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder an den Aufgabeort zurückgesandt.

Artikel 19 Nachsendung 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers kann ihm ein Paket sowohl innerhalb des Bestimmungslandes als auch ins Ausland nachgesandt werden. Dasselbe gilt im Falle der Nachsendung infolge Änderung oder Berichtigung einer Adresse in Anwendung von Artikel 21.

2. Der Absender kann jegliche Nachsendung untersagen.

3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungsbegehren eine Gebühr erheben, dürfen die gleiche Gebühr auch im Auslandsdienst erheben.

4. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.

Artikel 20 Zustellung. Unzustellbare Pakete 1. Im allgemeinen werden Pakete den Empfängern in kürzester Frist und nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften zugestellt. Die Lagerfristen sind in der Vollzugsordnung festgelegt. Werden Pakete nicht in die Wohnung zugestellt, so müssen die Empfänger, sofern dies irgendwie möglich ist, unverzüglich von ihrem Eingang unterrichtet werden.

2. Ein Paket, das dem Empfänger nicht ausgeliefert werden kann oder das von Amts wegen zurückgehalten wird, wird innerhalb der in der Vollzugsordnung festgelegten Grenzen entsprechend den vom Absender getroffenen Verfügungen behandelt.

3. Bei Ausfertigung einer Unzustellbarkeitsmeldung kann für die Antwort auf diese Meldung eine Gebühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden. Betrifft die Unzustellbarkeitsmeldung mehrere vom selben Absender bei derselben Poststelle für denselben Empfänger aufgegebene Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal erhoben. Bei Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg kommt die entsprechende Gebühr hinzu.

4. Jedes unzustellbare Paket wird in das Land zurückgesandt, in dem der Absender wohnt. Die Rücksendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.

5. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Empfänger nicht zugestellt werden konnte, so behandelt die Bestimmungsverwaltung es nach ihren eigenen Rechtsvorschriften.

6. In einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu verderben oder zu verfaulen drohen, können ohne Vorankündigung und ohne rechtliche Formalitäten verkauft werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten auch während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaulten Gegenstände vernichtet.

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Postpaketabkommen

Artikel 21 Rückzug. Änderung oder Berichtigung einer Adresse auf Verlangen des Absenders 1. Der Absender kann unter den im Weltpostvertrag festgelegten Bedingungen ein Paket zurückziehen oder seine Adresse ändern lassen. Er muss die Zahlung der für alle weiteren Beförderungen fälligen Beträge gewährleisten.

2. Die Verwaltungen können die unter l angesprochenen Begehren jedoch ablehnen, wenn sie sie in ihrem Inlandsdienst nicht zulassen.

3. Der Absender muss für jedes Begehren um Rückzug, Änderung oder Berichtigung einer Adresse eine Gebühr von höchstens 1,31 SZR zahlen. Soll das Begehren auf dem Telekommunikationsweg übermittelt werden, so kommt die entsprechende Gebühr hinzu.

Artikel 22 Nachforschungsbegehren 1. Nachforschungsbegehren sind innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe des Paketes an gerechnet, zulässig. Hierzu genügt es, dass der Absender oder der Empfänger eine- Unregelmässigkeit meldet. Gilt das Nachforschungsbegehren einem nicht zugestellten Paket, dessen Beförderungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so ist der Aufgeber von dieser Frist in Kenntnis zu setzen.

2. Nachforschungsbegehren werden gratis entgegengenommmen. Verlangt der Kunde, dass sie auf dem Telekommunikationsweg oder per EMS Übermittelt werden, kann ihm die Gebühr für die Inanspruchnahme des betreffenden Dienstes berechnet werden.

3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsbegehren entgegenzunehmen, die im Bereich anderer Verwaltungen aufgegebene Pakete betreffen.

4. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschiedliche Nachforschungsbegehren zu stellen. Betrifft ein Nachforschungsbegehren mehrere Pakete gleicher Art," die vom selben Absender gleichzeitig bei derselben Poststelle für denselben Empfänger aufgegeben und auf demselben Weg befördert worden sind, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

Kapitel IV Zollvorschriften Artikel 23 Zollabfertigung Die Postverwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes können Pakete nach ihren nationalen Rechtsvorschriften der Zollabfertigung unterziehen.

Artikel 24 Zollvorweisungsgebühr 1. Die im Aufgabeland der Zollabfertigung unterliegenden Pakete können mit einer Zollvorweisungsgebühr von höchstens 0,65 SZR je Paket belegt werden. Im allgemeinen wird diese Gebühr bei der Aufgabe des Pakets erhoben.

2. Im Bestimmungsland der Zollabfertigung unterliegende Pakete können mit einer Gebühr von höchstens 3,27 SZR je Paket belegt werden. Diese Gebühr wird nur

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Postpaketabkonunen

für Pakete erhoben, die bei der Vorweisung und Verzollung mit Zoll oder einer ähnlichen Abgabe belegt worden sind. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, wird diese Gebühr bei der Auslieferung des Pakets an den Empfänger erhoben. Bei gebühren- und abgabenfrei zuzustellenden Paketen wird jedoch die Zollvorweisungsgebühr von der Aufgabeverwaltung zugunsten der Bestimmungsverwaltung eingezogen.

Artikel 25 Zoll und andere Abgaben Die Bestimmungsverwaltungen dürfen alle Abgaben, insbesondere Zölle', mit

denen die Sendungen im Bestimmungsland belastet werden, von den Empfängern einziehen.

Kapitel V Haftung Artikel 26 Haftung der Postverwaltungen, Entschädigungen 1. Ausser in den in Artikel 27 vorgesehenen Fällen haften die Postverwaltungen bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Paketen.

2. Die Postverwaltungen können sich verpflichten, für eventuelle Schäden durch höhere Gewalt zu haften.

3. Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Verlusts, der Beraubung oder der Beschädigung entspricht.

Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung auf keinen Fall überschreiten: 3.1 bei Wertpaketen den Betrag der Wertangabe in SZR; 3.2 bei den übrigen Paketen den Betrag, der sich aus dem Satz von 40 SZR je Paket und dem Satz von 4,5 SZR je Kilogramm ergibt.

4. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, im gegenseitigen Verkehr den Betrag von 130 SZR je Paket unabhängig von dessen Gewicht anzuwenden, 5. Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten handelsüblichen Preis für gleichartige Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem das Paket zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsüblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Waren berechnet.

6. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung eines Pakets eine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender bzw. der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten Taxen und Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr. Dasselbe gilt bei Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres schlechten Zustands verweigert hat, wenn dieser vom Postdienst zu verantworten ist und dessen Haftung begründet.

7. Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und ist keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Taxen und Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr.

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Postpaketabkommen ^^^_^^_^__TM-- 8. Abweichend von den unter 3 festgehaltenen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung, nachdem er ein beraubtes oder beschädigtes Paket in Empfang genommen hat.

9. Die Aufgabeverwaltung kann den Absendern in ihrem Land die nach ihren Inlandsvorschriften für Pakete ohne. Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen, sofern sie nicht niedriger sind als die unter 3.2. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn' die Entschädigung dem Empfänger gezahlt wird. Die Beträge unter 3.2 gelten jedoch weiterhin: 9. l bei Rückgriff auf die haftende Verwaltung; 9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt oder umgekehrt.

Artikel 27 Nichthaftung der Postverwaltungen 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Pakete, die sie unter in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehenen Bedingungen zugestellt haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen: 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der Zustellung des Pakets festgestellt wird; 1.2 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Absender bei der Entgegennahme eines beraubten oder beschädigten Pakets Vorbehalte anmeldet, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist; 1.3 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Absender ein Paket zwar unbeanstandet angenommen hat, danach aber gegenüber der Verwaltung, die ihm das Paket zugestellt hat, unverzüglich erklärt, dass er einen Schaden festgestellt hat. Er muss beweisen, dass das Paket nicht nach der Zustellung beraubt oder beschädigt wurde.

2. Die Postverwaltungen haften nicht in den nachfolgend aufgeführten Fällen: 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 26.2; 2.2 wenn sie über den Verbleib der Pakete deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde;

2.3 wenn der Schäden auf ein Verschulden des Absenders oder die Art des Paketinhalts zurückzuführen ist; 2.4 wenn der Inhalt der Pakete unter die in Artikel 18 vorgesehenen Verbote fällt und diese Pakete wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind; 2.5 wenn das Paket laut Mitteilung der Verwaltung des Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes beschlagnahmt worden ist; 2.6 wenn bei Wertpaketen in betrügerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist; 2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe der Sendung an gerechnet, kein Nachforschungsbegehren gestellt hat; 2.8 bei Kriegsgefangenen- und ZiviHnterniertenpaketen.

3. Die Postverwaltungen haften nicht für Zollinhaltserklärungen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung Vorweisungspflichtiger Sendungen treffen.

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Postpakelabkommen

Artikel 28 Haftung des Absenders 1. Der Absender eines Pakets haftet für alle Schäden, die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen an anderen Postsendungen verursacht werden.

2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postverwaltungen.

3. Er haftet auch dann, wenn die Aufgabepoststelle eine solche Sendung annimmt.

4. Hingegen haftet der Absender nicht, wenn ein Verschulden der Verwaltungen oder der Transportunternehmen vorliegt.

Artikel 29 Zahlung der Entschädigung 1. Vorbehaltlich der Möglichkeit, auf die haftpflichtige Verwaltung Rückgriff zu nehmen, ist die Aufgabeverwaltung oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung verpflichtet, die Entschädigung zu zahlen und die Gebühren und Abgaben zu erstatten.

2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten.

Umgekehrt kann der Empfänger seine Ansprüche an den Absender abtreten. 0er Absender oder Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den Inlandsvorschriften möglich ist, 3. Die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, den Ersatzberechtigten für Rechnung der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäss mit der Angelegenheit befassten Verwaltung zu entschädigen, die zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschliessend zu erledigen und ohne mitgeteilt zu haben: 3.1 dass der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist; 3.2 dass die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands beschlagnahmt worden ist.

4. Die Aufgabe- oder andernfalls die Bestimmungsverwaltung ist befugt, den Berechtigten zu entschädigen, wenn die Frist nach Absatz 3 überschritten wird, weil das Nachforschungsbegehren unvollständig ausgefüllt war und zur Ergänzung an seinen Herkunftsort zurückgesandt werden musste.

Artikel 30 Eventuelle Rückforderung der Entschädigung vom Absender oder Empfänger 1. Wird ein ursprünglich als in Verlust geraten geltendes Paket oder ein Teil desselben wieder aufgefunden, so wird dem Absender oder gegebenenfalls dem Empfänger mitgeteilt, dass er die Sendung gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschädigung innerhalb von drei Monaten in Empfang nehmen kann. Holt der Absender oder gegebenenfalls der Empfänger das Paket nicht ab, so wird derselbe Schritt beim jeweils anderen unternommen.

2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Annahme des Pakets, so geht dieses in das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben.

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Postpaketabkommen ·*

3. Wird ein Wertpaket nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, dass sein Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender oder gegebenenfalls- der Empfänger diese Entschädigung zurückzahlen.

Die Sendung wird ihm unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen ausgehändigt.

Teil in

Beziehungen zwischen den Postverwaltungen Kapitell Behandlung von Paketen

.'

Artikel 31 Vorgaben zur Dienstqualität 1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von Luftpostpaketen festlegen. Diese Frist, zu der die normalerweise für die Verzollung erforderliche Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht höher ausfallen als die für vergleichbare Sendungen des Inlandsdienstes.

2, Die Bestimmungsverwaltungen müssen nach Möglichkeit eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land- und Seewegs festlegen.

3. Die Aufgabeverwaltungen legen .Qualitätsvorgaben für Luftpostpakete und Pakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland fest, wobei ihnen die von den Bestimmungsverwaltungen festgelegten Fristen als Anhaltspunkt dienen.

4, Die Verwaltungen prüfen, inwieweit die Vorgaben, die sie bezüglich der Dienstqualität gemacht haben, erreicht worden sind.

Artikel 32

Austausch der Pakete

Der Paketaustausch erfolgt nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung.

Kapitel II Behandlung von Haftungsfällen Artikel 33

Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen

  1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwaltung, die, nachdem sie das Paket unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsgemässen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Zustellung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemässe Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann.
  2. Sind Verlust, Beraubung oder Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne dass festgestellt werden kann, in welchem Land oder Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch um ein gewöhnliches Paket oder übersteigt die Entschädigung nicht den in Artikel 26.3.2 für Pakete bis l kg festgelegten Betrag, so wird diese zu gleichen Teilen von der Aufgabe- und von der Bestimmungsverwaltung unter Ausschluss der Durchgangsverwaltungen getragen.

759

Postpakelabkommen

3. Bei Wertpaketen geht die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.

4. Sind Verlust, Beraubung oder Beschädigung eines Wertpakets im Gebiet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten, die keine Wertpakete zulässt oder die für die Wertangabe einen Höchstbetrag festgelegt hat, der niedriger ist als der Verlust, so trägt die Aufgabeverwaltung den von der Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Schaden. Dasselbe gilt, wenn der Schadensbetrag über dem von der Durchgangsverwaltung festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe liegt.

5. Die unter 4 vorgesehene Regelung wird auch im Falle der Beförderung auf dem See- oder Luftweg angewendet, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Bereich der Verwaltung eines Vertragslandes eingetreten ist, das die für Wertpakete vorgesehene Haftung nicht übernimmt. Diese Verwaltung haftet jedoch in bezug auf die Durchgangsbeförderung von Wertpaketen in Kartenschlüssen im gleichen Umfang wie für Pakete ohne Wertangabe.

6. Zölle und andere Abgaben, deren Streichung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.

7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hinsichtlich aller eventuellen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte des Entschädigten ein.

Kapitel IH Vergütungsanteile und Luftbeförderungskosten Artikel 34 EndvergÜtungsanteile 1. Die zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Pakete unterliegen den folgenden für jedes Land und jedes Paket durch Anwendung eines Richtsatzes je Paket und eines Richtsatzes je Kilogramm errechneten Endvergütungsanteilen: Richtsatz je Paket: 2,85 SZR; Richtsatz je Kilogramm Bruttogewicht des Kartenschlusses: 0,28 SZR.

2. Die Verwaltungen setzen ihre EndvergÜtungsanteile unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest, dass sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen.

3. Die unter l und 2 angesprochenen Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Aufgabelandes, sofern in diesem Abkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind.

4. Die EndvergÜtungsanteile müssen für das gesamte Gebiet eines Landes die gleichen sein.

Artikel 35 Durchgangsvergütungsanteile I. Die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Poststellen desselben Landes durch die Vermittlung der Landwegdienste einer oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauschten Pakete unterliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an

760

Postpaketabkommcn

der Beförderung auf dem Landweg beteiligt sind, den Durchgangsvergütungsanteilen, die sich aus der gemeinsamen Anwendung der nachstehenden Richtsätze je Paket und je Kilogramm ergeben: Entfermmgssiufe l

bis 600kmüber 600 bis 1000 km über 1000 bis 2000. km über 2000 km .

Richtsatz je Paket 2

Richtsalz je kg Bruttogewicht der Kartenschlüsse 3

SZR

SZR

0.77 0.77 ' 0.77 0.77

0.10 0.19 0.29 0.29+0.08 je weitere 1000 km

Artikel 36 Seevergütungsanteile 1. Jedes Land, dessen Dienste an der Seebeförderung von Paketen beteiligt sind, darf die unter 2 vorgesehenen Seevergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Aufgabelandes, sofern in diesem Abkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind.

2. Für jede Seebeförderung wird der Seevergütungsanteil durch gemeinsame Anwendung der nachstehenden, nach Èntfernungsstufen gestaffelten Richtsätze je Paket und je Kilogramm ermittelt:

761

Postpaketabkommen

Entfemungsstufe

  1. in Seemeilen

bis

500

Richtsatz je Paket

Richtsatz je kg Bruttogewicht des Kartenschlusses

DTS

DTS

0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58

0,06 0,09 0,12 0,14 0,16 0,17 0,19 0,20 0,21 0,21+0,01 je weitere 1000 Seemeilen

b) in Kilometern (l Seemeile -1,852 km)

bis

926

über 500 bis 1000

über

926 bis 1852

Ober 1000 bis 2000 über 2000 bis 3000 über 3000 bis 4000 über 4000 bis 5000 über 5000 bis 6000 über 6000 bis 7000 über 7000 bis 8000 über 8000

über 1852 bis 3704 über 3704 bis 5556 über 5556 bis 7408 Über 7408 bis 9260 über 9260 bis 11112 über 11 112 bis 12964 über 12964 bis 14816 über 14816

bzw. 1852km

3. Die Verwaltungen können die nach Artikel 36.2 ermittelten Seevergütungsanteile um höchstens 50% erhöhen. Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen.

4. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, die Tabelle in Absatz 2 in der Zeit zwischen zwei Kongressen zu ändern. Hierzu müssen ihm zuverlässige und ausgewogene Finanz- und Wirtschaftsdaten vorliegen, und er muss darauf achten, dass die am Durchgang beteiligten Verwaltungen die Vergütung bekommen, die ihrer Leistung angemessen ist. Wann eine Änderung in Kraft tritt, bestimmt der Rat für Postbetrieb.

Artikel 37 Zuerkennung der Vergütungsanteile

  1. Die Vergütungsanteile werden den Verwaltungen grundsätzlich je Paket zuerkannt.
  2. Für Dienstpakete sowie Kriegsgefangenen- und Zivilintemiertenpakete werden keinerlei Vergütungsanteile zuerkannt; eine Ausnahme machen allein die Luftbeförderungskosten für Luftpostpakete.

Artikel 38 Luftbeförderungskosten 1. Der Grundvergütungssatz, nach dem die Verwaltungen über die Luftbeförderungskosten abrechnen, wird vom Rat für Postbetrieb gebilligt. Er wird vom Internationalen Büro nach der in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag festgehaltenen Formel ermittelt.

2. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von mehreren Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs auf ein und demselben Flughafen umgeladen, so wird hiefür keine Vergütung gezahlt.

762

-3;

Postpaketabkommen

3. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs sind der Vollzugsordnung zu entnehmen.

Kapitel IV Verschiedene Bestimmungen Artikel 39 Erteilung von Auskünften, Aufbewahrung der Unterlagen, Formulare Die Vorschriften über die Erteilung von Auskünften zur Durchführung des Postdienstes, die Aufbewahrung der Unterlagen und die zu verwendenden Formulare sind der Vollzugsordnung zu entnehmen.

Artikel 40

Pakete nach oder aus Ländern, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben Verwaltungen von Ländern, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die mit Verwaltungen von Ländern, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, im Paketaustausch stehen, lassen vorbehaltlich des Einspruchs der letztgenannten Verwaltungen die Verwaltungen aller Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, an diesen Verkehrsbeziehungen teilhaben.

Artikel 41 Anwendung des Weltpostv'ertrags Der Weltpostvertrag gilt in allen Fällen, die in diesem Abkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, sinngemäss.

Teil IV Schlussbestimmungen Artikel 42

Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung

  1. Dem Kongress unterbreitete Vorschläge zu diesem Abkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um zur Anwendung zu kommen, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die das Abkommen unterzeichnet haben, gebilligt werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Mitgliedsländer muss bei der Abstimmung anwesend sein.
  2. Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Abkommen, die der Kongress zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um zur Anwendung zu kommen, von der Mehrheit der Mitglieder des Rats für Postbetrieb, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, gebilligt werden.
  3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Abkommen müssen, um zur Anwendung zu kommen, erhalten: 3.1 zwei Drittel der Stimmen, vorausgesetzt es hat sich mindestens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedsländer dazu geäu'ssert, wenn es

763

Postpaketabkommen

sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder um materielle Änderungen von Artikeln dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls handelt; 3,2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt: 3.2.1 um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls^

3.2.2 um redaktionelle Änderungen der unter 3.2.1 genannten Verträge.

4. In Abweichung von 3.1 hat jedes Mitgliedsland, dessen nationale Rechtsbestimmungen die vorgeschlagene Aufnahme oder Änderung noch nicht zulassen, die Möglichkeit, dem Generaldirektor des_ Internationalen Büros binnen neunzig Tagen ab Bekanntgabe der Aufnahme bzw. Änderung schriftlich mitzuteilen, dass es sich ausserstande sieht, dieser zuzustimmen.

Artikel 43 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.

Zu Urkunä dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Vertragsparteien dieses Abkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übersandt, in dem der Kongress stattgefunden hat.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften 7385

764

Schlussprotokoll

Übersetzung »

zum Postpaketabkommen

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Postpaketabkommens haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I Grundsätzliches Abweichend von Artikel 3. l darf die Postverwaltung Kanadas das Höchstgewicht der ankommenden und abgehenden Pakete auf 30 Kilogramm beschränken.

Artikel II Wertpakete Die Postverwaltung Schwedens behält sich das Recht vor, ihren Kunden den in Artikel 11 dieses Abkommens und den betreffenden Artikeln der Vollzugsordnung definierten Wertpaketdienst nach anderen Grundsätzen anzubieten.

Artikel III Rückschein Die Postverwaltung Kanadas braucht Artikel 15'nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückscheindienst für Pakete kennt.

Artikel IV Verbote 1. Die Postverwaltungen Kanadas, Myanmars und Sambias brauchen Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wertgegenstände nach Artikel 18.2 enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

2. Die Postverwaltung des Libanon nimmt ausnahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder auf den Inhaber lautende Papiere, Reiseschecks oder Platin, Gold oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine und andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht schmelzende Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem oder anderem zerbrechlichem Material enthalten. Sie ist nicht an die Bestimmungen des Artikels 26 gebunden, einschliesslich der in den Artikeln 27 und 33 genannten Fälle.

3. Die Postverwaltung Brasiliens braucht Wertpakete mit gängigen Münzen und Geldscheinen oder auf den Inhaber lautenden Papieren nicht entgegenzunehmen, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

4. Die Postverwaltung Ghanas braucht Wertpakete mit gängigen Münzen und Geldscheinen nicht entgegenzunehmen, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.

'> Übersetzung des französischen Originaltextes.

765

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

5. Ausser den in Artikel 18 genannten Gegenständen schliesst die Postverwaltung Saudiarabiens von der Beförderung in Postpaketen aus: 5.1 Medikamente aller Art, es sei denn, es Hegt ihnen ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Rezept bei; 5.2 Feuerlöschmittel und chemische Stoffe; 5.3 Gegenstände, die den Grundwerten des Islam zuwiderlaufen.

Artikel V Rückzug. Änderung oder Berichtigung der Adresse auf Verlangen des Aufgebers Abweichend von Artikel 21 brauchen El Salvador, Panama (Republik) und Venezuela Pakete nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Verzollung verlangt hat, weil ihre Zollvorschriften dem entgegenstehen.

Artikel VI Nachforschungsbegehren 1. Die Postverwaltungen Afghanistans, Saudiarabiens, der Kapverdischen Inseln, des Kongo (Republik), Gabuns, Irans (Islamische Republik), der Mongolei, Myanmars, Surinams, Syriens (Arabische Republik) und Sambias behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr zu erheben.

2. Die Postverwaltungen Argentiniens, der Slowakei und der Tschechischen Republik behalten sich das Recht vor, für Nachforschungen, die sich schliesslich als ungerechtfertigt erweisen, eine spezielle Gebühr zu erheben.

Artikel Vu Zollvorweisungsgebühr Die Postverwaltungen des Kongo (Republik), Gabuns und Sambias behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Zollvorweisungsgebühr zu erheben.

Artikel VIII Entschädigung 1. Abweichend von Artikel 26 brauchen die Verwaltungen der folgenden Länder keine Entschädigung für Pakete ohne Wertangabe zu zahlen, die in ihrem Bereich in Verlust geraten, beraubt oder beschädigt werden: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Botswana, Brunei Darussalam, Kanada, Dominikanische Republik, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gambia, die vom Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland abhängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschriften dem entgegenstehen, Grenada, Guatemala, Guayana, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, Sta Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Salomon-Inseln, Seychellen, Sierra Leone, Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Zimbabwe.

2. Abweichend von Artikel 26 brauchen die Verwaltungen Argentiniens und Griechenlands den Ländern, die gemäss Ziffer l hievor keine Entschädigung für Pakete ohne Wertangabe zahlen, die in ihrem Bereich in Verlust geraten, beraubt oder beschädigt werden, auch keine solche zu zahlen.

766

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

3. Abweichend von Artikel 26.8 dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung für Wertpakete nach Zustellung an den Empfänger aufrechterhalten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des Empfängers auf seinen Anspruch.

4. Als Zwischenverwaltung brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika den anderen Verwaltungen keine Entschädigung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpaketen zu zahlen, die im offenen Durchgang oder in Kartenschlüssen befördert werden.

Artikel IX Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung 1. Abweichend von Artikel 26 brauchen Saudiarabien, Bolivien, Irak, Sudan, Jemen und Zaire keine Entschädigung für die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern nach ihrem Land zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und leicht schmelzende Stoffe, Gegenstände aus Glas und vergleichbare zerbrechliche oder leicht verderbliche Artikel enthalten.

2. Abweichend von Artikel 26 braucht Saudiarabien keine Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbotene Gegenstände nach Artikel 18 des Postpaketabkommens enthalten.

Artikel X Nichthaftung der Postverwaltung Die Postverwaltung Nepals braucht Artikel 27.1.3 nicht anzuwenden.

Artikel XI Zahlung der Entschädigung Die Postverwaltungen von Angola, Guinea, Libanon und Mauretanien brauchen Artikel 29.3 nicht einzuhalten, wenn es darum geht, ein Nachforschungsbegehren innerhalb von zwei Monaten endgültig zu erledigen. Darüber hinaus brauchen sie nicht damit einverstanden zu sein, dass eine andere Verwaltung den Berechtigten nach Ablauf der obengenannten Frist für ihre Rechnung entschädigt.

Artikel XII

Aussergewöhnliche Endvergütungsanteile

Abweichend von Artikel 34 darf die Verwaltung Afghanistans je Paket einen aussefgewöhnlichen Endvergütungsanteü von 7,50 SZR erheben.

Artikel XIII

Aussergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile

  1. Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Verwaltungen sind berechtigt, vorläufig die in dieser Übersicht angegebenen aussergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteile zu erheben, die zu den Durchgangsvergütungsanteilen nach Artikel 35. l hinzugeschlagen werden:

767

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

Laufende Berechtigte Verwaltung Nummer ,

1

2

3

4 5 6

7 8 9 10

11

Höhe des außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteils ,, Satz je Paket Satz je kg Bruttogewicht des Kartenschlusses 3

4

DTS

DTS

Afghanistan

0.48 0.45 Amerika (Vereinigte Staaten) Je nach Entfemungsstufe: bis 600 km 0.10 0.18 über 600 bis 1000 km über 1000 bis 2000 km 0,25 Über 2000 km je weitere 1000km 0.10 0.85 Bahrein 0.55 0.21 Chile 1.00 Ägypten 0.25 1.00 0,20 Frankreich Griechenland 1.16 0.29 0.40 Indien 0.51 0.39 Malaysia 0.05 Russland (Föderation) 0.77 Zweimal den in Artikel 35,1 Spalte 3

angegebenen Betrag

12 13

Singapur Sudan Syrien

14

(Arabische Republik) Thailand

Artikel XIV

0.39 1.61 ·

0.58

0.05 0.65 0.65 0.14

Seevergütungsanteile

Die folgenden Verwaltungen behalten sich das Recht vor, die in Artikel 36 vorgesehenen Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent zu erhöhen: Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Argentinien, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belgien, Belize, Brasilien, Brunei Darussalam, Kanada, Chile, Zypern, die Komoren, Kongo (Volksrepublik), Djibouti, Dominica, die Vereinigten Arabischen Emirate, Spanien, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und die von ihm abhängigen Überseegebiete, Griechenland, Grenada, Guayana, Indien, Italien, Jamaika, Japan, Kenia, Kiribati, Madagaskar, Malaysia, Malta, Mauritius, Nigeria, Norwegen, Oman, Uganda, Pakistan, Papua-Neuguinea, Portugal, Qatar, St. Christoph und Nevis, Sta Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomon-Inseln, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Schweden, Tansania (Vereinigte Republik), Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Jemen und Sambia.

Artikel XV Zusätzliche Vergütungsanteile 1. Jedes auf dem Land- und Seeweg oder Luftweg nach den Französischen übersee-Departementen, den Französischen Übersee-Territorien und den Gebietskörperschaften Mayotte und St. Pierre und Miquelon beförderte Paket unterliegt einem

768

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

Endvergütungsanteil, der nicht höher als der entsprechende französische Vergütungsanteil sein darf. Wird ein solches Paket im Durchgang über das französische Festland befördert, so werden ausserdem folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten erhoben: 1.1 Pakete des Land- und Seewegs 1.1.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil; 1.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem französischen Festland und den betreffenden Departementen, Territorien und Gebietskörperschaften entsprechende französische Seevergütungsanteil.

1.2 Luftpostpakete 1.2.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil für Pakete des offenen Durchgangs; 1.2.2 die der Luftpostentfernung zwischen dem französischen Festland und den betreffenden Departementen, Territorien und Gebietskörperschaften entsprechenden Luftbeförderungskosten.

2. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen für jedes im Durchgang zwischen Shallal (Ägypten) und Wadi Haifa (Sudan) über den Nasser-See beförderte Paket ausser den in Artikel 35.1 vorgesehenen Durchgangsvergütungsanteilen einen zusätzlichen Vergütungsanteil von l SZR erheben.

3. Für jedes Paket, das im Durchgang zwischen Dänemark und den Färöer bzw.

zwischen Dänemark und Grönland befördert wird, werden die folgenden zusätzlichen Vergütungsanteile erhoben:

3. l

Pakete des Land- und Seewegs

3.1.1 3.1.2

der dänische Durchgangsvergütungsanteil; der der Entfernungsstufe zwischen Dänemark und den Färöer bzw. Dänemark und Grönland entsprechende dänische Seevergütungsanteil.

Luftpostpakete die der Luftpostentfemung zwischen Dänemark und den Färöer entsprechenden Luftbeförderungskosten.

3.2 3.2.1

4. Die Postverwaltung von Chile darf für die Beförderung von Paketen nach der Osterinsel einen zusätzlichen Vergütungsanteil von höchstens 2,61 SZR je Kilogramm erheben.

5. Für jedes Paket, das auf dem Land- und Seeweg oder Luftweg im Durchgang zwischen dem portugiesischen Festland und den Autonomen Regionen Madeira und Azoren befördert wird, werden-folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten erhoben: 5.1 Pakete des Land- und Seewegs 5.1.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil; 5.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem portugiesischen Festland und den betreffenden Autonomen Regionen entsprechende Seevergütungsanteil.

5.2 Luftpostpakete 5.2.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil; 5.2.2 die der Luftpostentfemung zwischen dem portugiesischen Festland und den betreffenden Autonomen Regionen entsprechenden Luftbeförderungskosten.

769

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

6. Für Pakete nach den Inselprovinzen Gran Canaria und Teneriffa, die im Durchgang über das spanische Festland befördert werden, werden ausser dem entsprechenden Endvergütungsanteil folgende zusätzliche Vergütungsanteile erhoben: 6.1 Pakete des Land- und Seewegs 6.1.1 der spanische Durchgangsvergütungsanteil;

6.1.2 der der Entfernung von 1000 bis 2000 Seemeilen entsprechende spanische Seevergütungsanteil; 6.2 6.2.1

Luftpostpakete die der Luftpostentfernung zwischen dem spanischen Festland und den betreffenden Inselprovinzen entsprechenden Luftbeförderungskosten.

Artikel XVI Luftbeförderungskosten 1. Afghanistan, Saudiarabier Argentinien, Australien, die Bahamas, Brasilien, Bolivien, Kanada, die Kapverdischen Inseln, Chile, China (Volksrepublik), Kolumbien, der Kongo (Republik), Kuba, El Salvador, Ekuador, Gabun, Guayana, Honduras (Republik), Indien, Indonesien, Iran (Islamische Republik), Kasachstan, Mexiko, die Mongolei, Myanmar, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, Peru, Russland (Föderation), der Sudan, der Tschad, die Türkei, Venezuela, Vietnam, Jemen und Sambia haben ein Anrecht auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die ihnen die Luftbeförderung der aus dem Ausland eintreffenden Luftpostpakete verursacht.

Diese Kosten sind für alle ausländischen Kartenschlüsse gleich, ob die Luftpostpakete nun auf dem Luftweg weiterbefördert werden oder nicht.

2. Spanien darf sich die zusätzlichen Kosten, die ihm durch die Luftbeförderung im eigenen Land der ihm von den Verwaltungen unter Ziffer l hievor zugehenden Luftpostpakete entstehen, erstatten lassen. Diese Kosten sind für alle empfangenen Kartenschlüsse gleich, ob sie nun auf dem Luftweg befördert werden oder nicht.

Artikel XVII Besondere Vergütungsanteile 1. Die Verwaltungen Amerikas (Vereinigte Staaten), Belgiens, Frankreichs und Norwegens dürfen für Luftpostpakete höhere Landvergütungsanteile erheben als für Pakete des Land- und Seewegs.

2. Die Verwaltung von Libanon kann für Pakete bis l Kilogramm die Gebühr erheben, die für Pakete über l bis 3 kg gilt.

3. Die Verwaltung von Panama (Republik) kann für Pakete des Land- und Seewegs, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert werden (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.

Zu Urkund dessen haben die nachstehenden Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgesetzt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Abkommens, auf das es sich bezieht, selbst enthalten wären. Sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des

770

Schlussprotokoll zum Postpaketabkommen

Internationalen Biiros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes tibersandt, in dern der Kongress stattgefunden hat.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994 Es folgen die Unterschriften

7385

771

Postanweisungsabkommen

Übersetzung^

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Vereinsländer, haben auf Grund des Artikels 22 Ziffer 3 der am 10. Juli 1964 in Wien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Satzung des Weltpostvereins und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 25 Ziffer 4 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: Artikel l Gegenstand des Abkommens 1. Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch der Postanweisungen, den die vertragsschliessenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.

2. Postfremde Einrichtungen können durch Vermittlung der Postverwaltung an dem durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Austausch von Postanweisungen teilnehmen. Es ist Sache dieser Einrichtungen, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen, um die uneingeschränkte Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten und kraft dieser Verständigung als postalische Einrichtungen im Sinne dieses Abkommens ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu erfüllen. Die Postverwaltung tritt bei ihren Geschäften mit den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer oder mit dem Internationalen Büro als Vermittlerin auf.

Artikel 2 Zahlungsarten

  1. Die gewöhnliche Postanweisung Der Absender zahlt am Postschalter Bargeld ein oder ordnet an, dass sein Postcheckkonto mit einer Summe belastet und diese dem Empfänger bar ausbezahlt wird. Die gewöhnliche Postanweisung wird mit der Post befördert. Die gewöhnliche telegrafische Postanweisung wird mit den Mitteln der Telekommunikation befördert.
  2. Der internationale Einzahlungsschein Der Absender zahlt am Postschalter Bargeld ein und verlangt, dass es dem von der Post geführten Konto des Empfängers gutgeschrieben wird. Der internationale Einzahlungsschein wird mit der Post befördert. Der telegrafische internationale Einzahlungsschein wird mit den Mitteln der Telekommunikation befördert.

'* Übersetzung des französischen Originaltextes.

772

Postanweisungsabkommen

3. Andere Möglichkeifen Die Postverwaltungen können in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen andere, noch näher zu definierende Zahlungsmöglichkeiten beschÜessen.

Artikel 3 Ausstellung der Anweisungen (Währung, Umrechnung, Betrag) 1. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung wird der Betrag jeder Anweisung in der Währung des auszahlenden Landes angegeben.

2. Die Aufgabeverwaltung bestimmt den Umrechnungskurs ihrer Währung zu der des Bestimmungslandes, 3. Der Höchstbetrag einer gewöhnlichen Postanweisung wird von den betroffenen Verwaltungen gemeinsam festgelegt.

4. Der Betrag eines internationalen Einzahlungsscheins ist unbegrenzt. Jede Verwaltung hat jedoch die Möglichkeit, den Betrag der internationalen Einzahlungsscheine, den ein Absender an einem Tage oder während eines bestimmten Zeitraumes einzahlen darf, zu begrenzen.

5. Telegrafische Anweisungen unterliegen den Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeordnung.

Artikel 4 Taxen 1. Die Aufgabeverwaltung bestimmt vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 hiernach die bei der Einzahlung zu erhebende Taxe nach freiem Ermessen.

Zu dieser Haupttaxe fügt sie allfällige Sonderbehandlungstaxen hinzu (Verlangen eines Auszahlungsscheins, einer Gutschriftsanzeige, einer Eilzustellung usw.X

2. Die Haupttaxe einer gewöhnlichen Postanweisung darf 22,86 SZR nicht übersteigen. · 3. Die Taxe eines internationalen Einzahlungsscheins muss geringer sein als die Taxe einer gewöhnlichen Postanweisung gleichen Betrags.

4. Die Anweisungen, die durch Vermittlung eines am Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem teilnehmenden und nicht teilnehmenden Lande ausgetauscht werden, können von der vermittelnden Verwaltung mit einer Ergänzungstaxe belegt werden, die der Arbeit, die sie damit hat, angemessen sein muss; diese Taxe kann jedoch vom Absender erhoben und der Verwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, falls sich die beteiligten Verwaltungen darüber geeinigt haben.

5. Vom Empfänger können die folgenden Taxen erhoben werden: a) eine Zustelltaxe, falls die Auszahlung in der Wohnung erfolgt; b) eine Taxe für die Eintragung auf einem Postcheckkonto; c) d) e)

allenfalls die Gültigkeitsvermerktaxe nach Artikel 6 Ziffer 4; die im Artikel 12,3.5 des Vertrages vorgesehene Taxe, falls die Anweisung postlagernd adressiert ist; die Eil-Ergänzungstaxe, so sie in Betracht kommt.

6. Wenn aufgrund der Vollzugsordnung zum vorliegenden Abkommen eine Zahlungsermächtigung eingeholt werden muss, kann vom Absender bzw. Empfänger, 32 Bundesblau 147. Jahrgang. Bd. II

773

Postanweisungsabkommen

sofern kein dienstlicher Fehler vorliegt, eine «Zahlungsermächtigungstaxe» von höchstens 0,65 SZR erhoben werden, es sei denn, man habe sie bereits für den Auszahlungsschein gefordert.

7. Es dürfen weder bei der Aufgabe noch bei der Auszahlung der Anweisungen Taxen oder Gebühren erhoben werden, die im vorliegenden Abkommen nicht vorgesehen sind.

8. Postanweisungen, die nach den Bedingungen der Artikel 7,2 und 7.3.1 bis 7.3.3 des Vertrages ausgetauscht werden, sind von allen Taxen befreit.

Artikel 5 Arten des Austauschs 1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt, je nachdem, wofür sich die Verwaltungen entscheiden, mit gewöhnlichen Postanweisungen bzw. internationalen Einzahlungsscheinen, die von der Aufgabestelle direkt an die Zahlstelle geschickt werden, oder mit Listen, die über von den Verwaltungen bezeichnete «Auswechslungsämter» geleitet werden.

2. Der Austausch auf telegrafischem Weg erfolgt mit einem direkt an die Zahlstelle adressierten Anweisungstelegramm. Die Verwaltungen können aber auch ein anderes Telekommunikationsmittel als den Telegrafen vereinbaren.

3. Die Verwaltungen können, wenn die Organisation ihrer Dienste dies erfordert, eine gemischte Art des Austauschs vereinbaren. Dieser erfolgt mittels Karten und wickelt sich zwischen den Poststellen der einen und dem Auswechslungsamt der anderen Verwaltung ab.

4. Difr in Ziffer l und 3 genannten Anweisungen können dem Bestimmungsland auf Magnetbändern oder irgendeinem anderen zwischen den Verwaltungen vereinbarten Datenträger übergeben werden. Die Bestimmungsverwaltungen können zur Wiedergabe der ihnen auf diese Weise übergebenen Anweisungen Formulare des Inlandverkehrs verwenden. In diesen Fällen regeln die betreffenden Verwaltungen den Austausch in einer Sonderabmachung.

5. Die Verwaltungen können eine andere als die in den Ziffern l bis 4 genannte Art des Austauschs vereinbaren.

Artikel 6 Auszahlung der Anweisungen 1. Die Gültigkeitsdauer der Anweisungen erstreckt sich: a) im allgemeinen bis zürn Ablauf des ersten Monats, der dem der Einzahlung folgt; b) auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten Monats, der dem der Einzahlung folgt.

2. Nach diesen Fristen dürfen die den Zahlstellen direkt zugegangenen Anweisungen nur ausbezahlt werden, wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der vom durch die Aufgabeverwaltung bestimmten Dienst auf Fjsuchen der auszahlenden Stelle gegeben wird. Für die den Bestimmungsverwaltungen nach Artikel 2 Ziffer 3 zugegangenen Anweisungen kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden.

774

Postanweisungsabkommen

3. Der Gültigkeitsvermerk verleiht der Anweisung von dem Tage an, an dem er erteilt wird, eine neue Gültigkeit, deren Dauer einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung entspricht.

4. Falls die Nichtauszahlung vor Ablauf der Gültigkeitsfrist nicht auf einen Dienstfehler zurückzuführen ist, kann eine sogenannte «Gültigkeitsvermerktaxe» von höchstens 0,65 SZR erhoben werden.

5. Wenn der gleiche Absender am gleichen Tag für den gleichen Empfänger mehrere Anweisungen aufgegeben hat, deren Gesamtbetrag den von der auszahlenden Verwaltung zugelassenen Höchstbetrag übersteigt, ist diese berechtigt, die Anweisungen in Teilbeträgen so auszuzahlen, dass die an den Empfänger an einem Tag ausbezahlte'Summe diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. · 6. Die Auszahlung der Anweisungen wird nach den Vorschriften des auszahlenden Landes vorgenommen.

Artikel 7 Nachsendung 1. Bei Änderung des Wohnsitzes des Empfängers kann unter der Bedingung, dass zwischen dem nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland ein Anweisungsdienst besteht, jede Anweisung entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers auf dem Postweg oder telegrafisch nachgesandt werden. In diesem Falle gelten die Artikel 27.1,27.2 und 27.3 des Vertrages entsprechend.

2. Bei Nachsendung werden die Taxe für postlagernde Sendungen und die Ergänzungstaxe für Eilsendungen (Art. 39 Ziff. 10 des Vertrags) gestrichen.

3. Die Nachsendung eines internationalen Einzahlungsscheins in ein anderes Bestimmungsland ist nicht zulässig.

Artikel 8 Nachfragen

Es gelten die Bestimmungen von Artikel 30 des Vertrags.

Artikel 9

Haftpflicht

  1. Grundsatz Die Postverwaltungen haften für die einbezahlten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Anweisungen ordnungsmäßig ausbezahlt worden sind.
  2. Ausnahmen Die Postverwaltungen sind von jeder Haftpflicht befreit, a) wenn "bei der Übermittlung bzw. Auszahlung der Anweisungen Verspätungen eintreten;
  3. wenn sie infolge der Vernichtung der Dienstpapiere durch einen Fall höherer Gewalt keinen Beweis über die Auszahlung einer Anweisung erbringen können, es sei denn, ihre Verantwortlichkeit würde auf andere Weise nachgewiesen werden; c) nach Ablauf der in Artikel 612 VO vorgesehenen Verjährungsfrist; d) wenn die Richtigkeit der Auszahlung bestritten wird, nach Ablauf der im Artikel 30.1 des Vertrages vorgesehenen Frist.

775

Postanweisungsabkommen

3. Feststellung der Haftpflicht 3.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Ziffern 3.2 bis 3.5 haftet die Aufgabeverwaltung.

3.2 Die auszahlende Verwaltung haftet, wenn sie nicht nachweisen kann, dass die Auszahlung nach ihren Vorschriften erfolgt ist.

3.3 Es haftet die Verwaltung des Landes, in dem der Irrtum entstanden ist, a) wenn es sich um ein Dienstversehen, einschliesslich eines Umrechnungsfehlers, handelt; b) wenn es sich um einen Irrtum bei der telegrafischen Übermittlung handelt, der im Aufgabe- oder Bestimmungsland unterlaufen ist.

3.4 Die Aufgabe- und die auszahlende Verwaltung haften zu gleichen Teilen, a) wenn der Irrtum beiden Verwaltungen zuzuschreiben ist oder wenn nicht festgestellt werden kann, in welchem Land der Irrtum entstanden ist;

b) wenn ein Irrtum bei der telegrafischen Übermittlung in einem Durchgangsland entstanden ist; c) wenn es nicht möglich ist, das Land festzustellen, in dem dieser Übermittlungsfehler begangen worden ist.

3.5 Vorbehaltlich der Ziffer 3.2 haftet: a) bei Auszahlung einer gefälschten Anweisung die Verwaltung des Landes, auf dessen Gebiet die Anweisung in den Verkehr gebracht worden ist; b) im Falle der Auszahlung einer Anweisung, deren Betrag betrügerisch erhöht worden ist, die Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung gefälscht worden ist; der Schaden wird jedoch zu gleichen Teilen von den Aufgabe- und auszahlenden Verwaltungen getragen, wenn es nicht möglich ist, das Land festzustellen, in dem die Fälschung begangen worden ist, oder wenn kein Ersatz für den durch die Fälschung entstandenen Schaden erlangt werden kann, weil sie in einem Durchgangsland, das am Postanweisungsdienst aufgrund dieses Abkommens nicht teilnimmt, begangen wurde.

4. Zahlung der geschuldeten Beträge; Rückgriff 4.1 Die Verpflichtung zur Entschädigung des Reklamanten obliegt der auszahlenden Verwaltung, wenn die Beträge dem Empfänger auszuzahlen sind; sie obliegt der Aufgabeverwaltung, wenn die Rückzahlung an den Absender zu leisten ist.

4.2 Die Rückzahlung darf unter keinen Umständen den einbezahlten Betrag übersteigen.

4.3 Die Verwaltung, die den Reklamanten entschädigt hat, ist zum* Rückgriff gegenüber der Verwaltung berechtigt, die für die unrichtige Auszahlung verantwortlich ist.

4.4 Die Verwaltung, die an letzter Stelle den Schaden getragen hat, besitzt bis zur Höhe des bezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegen den Absender, den Empfänger oder gegen Dritte.

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Postanweisungsabkommen

5. Zahlungsfrist 5.1 Die den Reklamanten geschuldeten Beträge müssen sobald als möglich innerhalb von höchstens drei Monaten, gerechnet vom Tage nach der Nachfolge an, bezahlt werden.

5.2 Die Verwaltung, die gemäss Artikel 9 Ziffer 4.1 den Reklamanten zu entschädigen hat, kann die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist hinaus aufschieben, wenn diese trotz aller Sorgfalt bei der Untersuchung des Falles nicht ausreichte, um die Haftpflicht festzustellen.

5.3 Die Verwaltung, bei der das Gesuch gestellt wurde, ist berechtigt, den Gesuchsteller zu Lasten der verantwortlichen Verwaltung zu entschädigen, wenn diese trotz ordnungsgemässer Verständigung zwei Monate verstreichen Hess, ohne das Gesuch endgültig zu erledigen.

6. Entschädigung der eintretenden Verwaltung 6.-1 Die Verwaltung, für deren Rechnung der Reklamant entschädigt worden ist, hat der bezahlenden Verwaltung den ausgelegten Betrag innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Absendung der Zahlungsmitteilung an, zu erstatten.

6.2 Erstattet wird ohne Kosten für die Gläubigerverwaltung: a) auf dem Weg eines in der Vollzugsordnung zum Vertrag (Zahlungsregeln) vorgesehenen Zahlungsverfahrens;

b)

bei gegenseitigem Einverständnis durch Aufnahme in die Postanweisungsabrechnung zugunsten der Verwaltung dieses Landes.-Die Aufnahme erfolgt von Amtes wegen, wenn der Verständigungsversuch bis zum Ablauf der in Ziffer 6.1 genannten Frist ohne Antwort bleibt.

6.3 Vom Tage des Ablaufs-der viermonatigen Frist an ist der Gläubigerverwaltung der geschuldete Betrag mit 9 Prozent jährlich zu verzinsen.

Artikel 10 Der auszahlenden Verwaltung zu bezahlende Vergütung

  1. Die Aufgabeverwaltung bezahlt der auszahlenden Verwaltung für jede ausbezahlte gewöhnliche Anweisung eine Vergütung, deren Betrag auf Grund des in ein und derselben Monatsrechnung ausgewiesenen Durchschnittsbetrags der Anweisungen wie folgt festgesetzt wird: - 0,82 SZR bis 65,34 SZR; - 0,98 SZR über 65,34 SZR und bis 130,68 SZR; - 1,21 SZR über 130,68 SZR und bis 196,01 SZR; - 1,47 SZR über 196,01 SZR und bis 261,35 SZR;

33 Bundcsblalt 147. Jahrgang. Bd. II

777

Postanweisungsabkommen

3. Für internationale Einzahlungsscheine und taxfreie Anweisungen wird keine Vergütung geleistet. '

4. Für die mit Listen ausgetauschten Anweisungen wird der auszahlenden Verwaltung über die gemäss Ziffer I vorgesehene Vergütung hinaus eine zusätzliche Vergütung von 0,16 SZR bezahlt. Ziffer 2 gilt sinngemäss für die mit Listen ausgetauschten Anweisungen.

5. Die Aufgabeverwaltung bezahlt der auszahlenden Verwaltung für jede eigenhändig ausbezahlte Anweisung eine zusätzliche Vergütung von 0,13 SZR.

Artikel 11 Erstellen der Rechnungen 1. Jede auszahlende Verwaltung erstellt für jede Aufgabeverwaltung eine Monatsrechnung Über die für Anweisungen ausbezahlten Beträge oder eine Monatsrechnung Über die Summen der Überweisungslisten, die sie während des Monats für mit Listen ausgetauschte Anweisungen empfangen hat. Die Monatsrechnungen stimmen mit den im Anhang zur Vollzugsordnung abgebildeten Mustern überein und werden in bestimmten regelmässigen Zeitabschnitten in eine Hauptabrechnung aufgenommen, die die Grundlage für die Feststeilung der Schuld darstellt.

2. Wenn zwischen Verwaltungen die in Artikel 502 VO genannte gemischte Art des Austauschs zur Anwendung gelangt, erstellt die auszahlende Verwaltung dann, wenn die Anweisungen von der Aufgabeverwaltung direkt an ihre Poststellen gelangen, eine Monatsrechnung der ausbezahlten Beträge, und dann, wenn die Anweisungen von den Poststellen der Aufgabeverwaltung an ihr Auswechslungsamt gelangen, eine Monatsrechnung der Beträge der während eines Monats empfangenen Anweisungen.

3. Wenn die Anweisungen in verschiedenen Währungen ausbezahlt worden sind, wird die geringere Forderung in die Währung der grösseren umgerechnet, wobei als Grundlage der Umrechnung der mittlere amtliche Börsenkurs im Schuldnerland für den Zeitraum genommen wird, auf den sich die Abrechnung bezieht; dieser mittlere Kurs muss einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden.

4. Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf Grund der Monatsrechnungen oder über ehi Clearingkonto der Post beglichen werden.

Artikel 12 Begleichen der Rechnungen 1. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung ist der Saldo der Hauptabrechnung oder der Betrag der Monatsrechnung in der Währung zu begleichen, die die Gläubigerverwaltung für die Auszahlung der Anweisungen anwendet.

2. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung des anderen Landes ein Guthaben unterhalten, von dem die geschuldeten Beträge abgehoben werden, oder ein Clearingkonto, dem die Guthaben aus dem Postanweisungsdienst belastet werden.

3. Jede Verwaltung, der eine andere Verwaltung einen Betrag schuldet, der die durch die Vollzugsordnung festgelegten Grenzen übersteigt, ist berechtigt, die Überweisung einer Abschlagszahlung zu verlangen.

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Postanweisungsabkommen 4, Bei Nichtzahlung innerhalb der in der Vollzugsordnung festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tag des Ablaufs dieser Fristen bis zum Tag der Zahlung.

5, Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung über Aufstellen und Begleichen der Rechnungen können durch keinerlei einseitige Massnahmen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., beeinträchtigt werden.

Artikel 13 Schlussbestimmungen 1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls entsprechend anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich durch dieses Abkommen etwas anderes bestimmt wird.

2. Artikel 4 der Satzung ist auf dieses Abkommen nicht anzuwenden.

3. Bedingung für die Annahme der Vorschläge zum vorliegenden Abkommen 3.1 Zur Annahme der den Kongressen vorgelegten Vorschläge zum vorliegenden Abkommen und seiner Vollzugsordnung -ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedländer, welche diesem Abkommen beigetreten sind, genehmigt werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Mitgliedländer muss zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein.

3.2 Zur Annahme der Vorschläge zur Vollzugsordnung des vorliegenden Abkommens, die der Kongress zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb zurückgesandt hat oder die zwischen zwei Kongressen eingebracht worden sind, ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der dem Abkommen beigetretenen Mitglieder des Rats für Postbetrieb genehmigt werden.

3.3 Zur Annahme der zwischen zwei Kongressen eingebrachten und das vorliegende Abkommen betreffenden Vorschläge sind erforderlich: 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedländer an der Abstimmung beteiligt haben; 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedländer an der Abstimmung beteiligt haben; 3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt.

3.4

Als Ausnahme von Artikel 3.3.1 kann jedes Mitgliedland, dessen Landesgesetzgebung eine neue Bestimmung noch nicht zulässt, dem Generaldirektor des Internationalen Büros binnen neunzig Tagen nach Bekanntgabe der neuen Bestimmung schriftlich mitteilen, dass es sich ausserstande sieht, sie zu übernehmen.

4. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses.

779

Postanweisungsabkommen

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses war.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften

7385

780

Postcheckabkommen

.

Übersetzung**

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Vereinsländer, haben auf Grund des Artikels 22 Ziffer 4 der am 10. Juli 1964 in Wien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Satzung des Weltpostvereins und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 4 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen Artikel l Gegenstand des Abkommens 1. Das vorliegende Abkommen regelt sämtliche Dienstleistungen, die der Postcheckdienst für den Postcheckkunden zu erbringen imstande ist, und deren Einführung die vertragschliessenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.

2. Postfremde Einrichtungen können durch Vermittlung des Postcheckdienstes an dem durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Austausch teilnehmen. Es ist Sache dieser Einrichtungen, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen, um die uneingeschränkte Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten und kraft dieser Verständigung die Rechte und Pflichten, die dieses Abkommen für sie als postalische Einrichtungen vorsieht, wahrzunehmen. Die Postverwaltung tritt bei ihren Geschäften mit den Postverwaitungen der anderen Vertragsländer oder mit dem Internationalen Büro als Vermittlerin auf.

Artikel 2 Die Leistungen des Postcheckdienstes 1. Die Überweisung 1.1 Der Inhaber eines Postcheckkontos verlangt, dass dieses mit einer bestimmten Summe belastet und diese dem Postcheckkonto oder, wenn die betreffende Verwaltungen dies vereinbart haben, einem anderen Konto des Empfängers gutgeschrieben wird.

1.2 Die gewöhnliche Überweisung wird mit der Post befördert.

1.3 Die telegrafische Überweisung wird mit den Mitteln der Telekommunikation befördert.

11

Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Postchcckabkommen

2. Die Einzahlung auf ein Postcheckkonto 2.1 Der Absender zahlt am Postschalter Bargeld ein und verlangt, dass es dem Postcheckkonto oder, wenn die betreffenden Verwaltungen dies vereinbart haben, einem anderen Konto des Empfängers gutgeschrieben wird.

2.2 Die gewöhnliche Einzahlung wird mit der Post befördert.

2.3 Die telegrafische Einzahlung wird mit den Mitteln der Telekommunikation befördert.

3. Die Zahlung mit einer Anweisung oder einem Anweisungscheck 3.1 Der Inhaber eines Postcheckkontos verlangt, dass dieses mit einer bestimmten Summe belastet und diese dem Empfänger bar ausbezahlt wird.

3.2 Der gewöhnliche Zahlungsauftrag wird mit der Post befördert.

3.3 Der telegrafische Zahlungsauftrag wird mit den Mitteln der Telekommunikation befördert.

4. Der Postchèque 4.1 Der Postchèque ist ein internationales Zahlungsmittel, das an die Inhaber eines Postcheckkontos ausgegeben wird und von diesen an den Postschaltern der dem Postchèque-Dienst beigetretenen Länder eingelöst werden kann.

4.2 Wenn die vertragsschliessenden Verwaltungen dies so vereinbaren, können Postchèques auch Dritten an Zahlungs Statt überreicht werden.

5. Bezug am Geldausgabeautomaten 5.1 Die Finanzinstitute der Post, die dem System der zur POSTNET zusammengeschlossenen Geldausgabeautomaten vertraglich beigetreten sind, können ihren Kunden Karten für den Bargeldbezug am Geldausgabeautomaten abgeben.

6. Andere Leistungen Die Postverwaltungen können in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen die Einrichtung weiterer Leistungen beschliessen und deren Ablauf gemeinsam regeln.

Kapitel n Die Überweisung Artikel 3 Zulassungsbedingungen und Ausführung von Überweisungsaufträgen

  1. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Überweisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes anzugeben.
  2. Die Ursprungsverwaltung setzt das Unirechnungsverhältnis ihrer Währung in die des Bestimmungslandes fest.

"3. Die vom Aussteller einer Postüberweisung zu erhebende Taxe wird von der Aufgabeverwaltung bestimmt, die den Taxbetrag vollumfänglich vereinnahmt.

4. Die Bestimmungsverwaltung bestimmt selbst, welche Taxe sie dafür erheben will, dass sie eine PostÜberweisung einem Postcheckkonto gutschreibt.

782

Postcheckabkommen

5. Die postdienstlichen Überweisungen, die unter den in den Artikeln 7.2 und 7.3.1 bis 7.3.3 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen ausgetauscht werden, sind von allen Taxen befreit.

6. Die Überweisungszettel für gewöhnliche Überweisungen werden den Empfängern nach Gutschrift der überwiesenen Beträge auf ihre Rechnungen taxfrei übermittelt; wenn sie keine besondere Mitteilung enthalten, kann auf dem Kontoauszug ein Hinweis angebracht werden, dem der Empfänger Aufschluss über den Aussteller gibt.

7. Die telegrafischen Überweisungen unterliegen den Bestimmungen der Internationalen Femmeldeordnung. Ausser der in Ziffer 3 vorgesehenen Taxe zahlt der Aussteller einer telegrafischen Überweisung die Taxe für die Überweisung auf dem Fernmeldeweg einschliesslich der allfälligen Taxe für eine besondere Mitteilung an den Empfänger. Für jede telegrafische Überweisung fertigt das Bestimmungspostcheckamt eine Empfangsmeldung oder einen Überweisungszettel des Inland- oder des Auslanddienstes aus und sendet sie bzw. ihn taxfrei dem Empfänger. Wenn das Überweisungstelegramm keine besondere Mitteilung enthält, kann an die Stelle der Empfangsmeldung bzw. des Überweisungszettels ein Vermerk im Kontoauszug treten, der dem Empfänger Auschluss über den Aussteller gibt.

Artikel 4 Haftpflicht 1. Grundsatz und Umfang der Haftpflicht 1.1 Die Verwaltungen haften für die dem Rechnungsinhaber belasteten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Überweisung vorschriftsmässig durchgeführt ist.

' 1.2 Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen, die von ihrem Dienst in den Listen gewöhnlicher Überweisungen oder in den telegrafischen Überweisungen gemacht wurden. Die Haftpflicht erstreckt sich auch auf Umrechnungsfehler und Fehler bei der Übermittlung.

1.3 Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftpflicht für Verspätungen, die bei der Übermittlung und beim Vollzug der Überweisungen entstehen können.

1.4 Die Verwaltungen können übereinkommen, die Haftpflichtbestimmungen ihres ìnlanddienstes auch im Auslanddienst anzuwenden.

1.5 Die Verwaltungen sind von jeder Haftpflicht befreit, a) wenn sie, sofern ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen ist, wegen Vernichtung der Dienstpapiere durch höhere Gewalt über die Ausführung einer Überweisung keine Rechenschaft ablegen können; b) wenn der Aussteller innerhalb der im Artikel 30.1 des Weltpostvertrages vorgesehenen Frist keine Nachfrage gestellt hat.

2. Feststellung der Haftpflicht

--

Vorbehaltlich des Artikels 9 Ziffern 3.2 bis 3.5 des Postanweisungsabkommens trifft die Haftpflicht die Verwaltung des Landes, in dem der Irrtum entstanden ist.

783

Postcheckabkommen

3. Zahlung der geschuldeten Beträge; Rückgriff 3.1 Die Veipflichtung zur Entschädigung des Reklamanten obliegt der Verwaltung, bei der die Nachfrage angebracht wurde.

3.2 Der an den Aussteller einer Überweisung rückzuzahlende Betrag darf, was immer der Grund der Rückzahlung sei, den seiner Rechnung belasteten Betrag nicht tibersteigen.

3.3 Die Verwaltung, die den Reklamanten entschädigt hat, kann vom Rückgriffsrecht gegen die verantwortliche Verwaltung Gebrauch machen.

3.4 Der Verwaltung, die zuletzt den Schaden getragen hat, steht bis zur Höhe des bezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegen die durch diesen Irrtum begünstigte Person zu.

4. Zahlungsfrist 4.1 Sobald die Haftpflicht des Dienstes festgestellt worden ist, hat die Zahlung der dem Reklamanten gebührenden Beträge innerhalb einer Frist von sechs ' Monaten, gerechnet von dem der Nachfrage folgenden Tag an, zu erfolgen.

4.2 Wenn die vermutlich verantwortliche, ordnungsgemäss befasste Verwaltung fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne die Nachfrage endgültig zu erledigen, ist die Verwaltung, bei der die Nachfrage angebracht wurde, berechtigt, den Reklamanten für Rechnung der anderen Verwaltung zu entschädigen.

5. Erstattung an die Gläubigerverwaltung 5.1 Die verantwortliche Verwaltung hat die Verwaltung, die die Rückzahlung an den Reklamanten geleistet hat, binnen einer Frist von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Absendung der Zahlungsmitteilung an, zu entschädigen.

5.2 Nach Ablauf dieser Frist wird der Verwaltung, die den Reklamanten entschädigt hat, der ihr zustehende Betrag mit 6 Prozent Verzugszinsen jährlich verzinst.

Kapitel m Die Einzahlung Artikel 5 Die Einzahlung 1. Die Verwaltungen vereinbaren für den Austausch von Einzahlungen auf dem Postweg die Übernahme der für die Organisation ihres Dienst?- am besten geeigneten Formulare und Vorschriften.

2. Die Einzahlung mit internationalem Einzahlungsschein Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 501 VO und 502 VO wikkelt sich die Einzahlung mit internationalem Einzahlungsschein nach den Bestimmungen des Postanweisungsabkommens ab.

3. Die Einzahlung mit Einzahlungszettel 3.1 Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen, gilt alles, was ausdrücklich für die Überweisungen festgelegt worden ist, auch für die Einzahlungen.

784

Postcheckabkommen

3.2 Die vom Absender einer Posteinzahlung zu erhebende Taxe wird von der Aufgabeverwaltung bestimmt, die den Taxbetrag vollumfängUch vereinnahmt.

Diese Taxe darf jedoch nicht höher liegen als diejenige, die bei Aufgabe einer gewöhnlichen Postanweisung erhoben wird.

3.3 Dem Aufgeber ist bei der Einzahlung unentgeltlich ein Empfangsschein auszuhändigen.

Kapitel IV Die Zahlung mittels Anweisung Artikel 6 Zahlungsarten 1. Internationale Zahlungen durch Belastung von Postcheckrechnungen können mittels gewöhnlicher Anweisungen ausgeführt werden.

2. Die für die Belastung der Postcheckrechnungen ausgestellten gewöhnlichen Anweisungen unterliegen den Bestimmungen des Postanweisungsabkommens.

Kapitel V Die Zahlung mittels Anweisungscheck Artikel 7 Ausstellung der Anweisungschecks 1. Internationale Zahlungen durch Belastung von Postcheckrechnungen können mittels Anweisungschecks ausgeführt werden.

2. Ziffern l und 2 des Artikels 3 sind auf Anweisungschecks anwendbar.

3. Die vom Aussteller eines internationalen Anweisungschecks zu erhebende Taxe wird von der Aufgabeverwaltung bestimmt.

4. Internationale Anweisungschecks können auf dem Fernmeldeweg übermittelt werden, wenn die beteiligten Verwaltungen eine entsprechende Vereinbarung treffen. In diesem Fall erfolgt die Übermittlung entweder zwischen den Auswechslungsämtem der Aufgabeverwaltung und der auszahlenden Verwaltung oder zwischen dem Auswechslungsamt der Aufgabeverwaltung und der mit der Auszahlung beauftragten Poststelle.

5. Die Artikels des Postanweisungsabkommens und 402 der Vollzugsordnung dazu sind auch auf telegrafische Anweisungschecks anwendbar.

Artikel 8

Auszahlung der Anweisungschecks

  1. Die-Verwaltungen vereinbaren für den Zahlungsverkehr unter sich die Übernahme der für die Organisation ihres Dienstes am besten geeigneten Vorschriften.

Sie können zur Wiedergabe der ihnen zugehenden internationalen Anweisungschecks Formulare des Inlanddienstes verwenden.

2. Die auszahlende Verwaltung ist zur Gewährleistung der Auszahlung internationaler Anweisungschecks am Wohnsitz nicht verpflichtet, wenn der entsprechende Betrag den üblicherweise am Wohnsitz ausbezahlten Betrag einer gewöhnlichen Anweisung übersteigt.

785

Postcheckabkommcn

3. In bezug auf Gültigkeitsdauer, Gültigkeitsvermerk, allgemeine Regeln für die Auszahlung, Eilzustellung, allenfalls vom Empfänger zu erhebende Taxen und die Sonderbestimmungen für die Auszahlung auf telegrafischem Wege sind die Artikel 4 Ziffern 5 und 6 des Abkommens, 604 Ziffern 2 bis 4 VO und 606 VO auch auf internationale Anweisungschecks anwendbar, sofern die Vorschriften des Inlanddienstes dem nicht entgegenstehen.

Artikel 9 Haftpflicht 1. Die Verwaltungen haften für die dem Rechnungsinhaber belasteten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, an dem der internationale Anweisungscheck ordnungsgemäss ausbezahlt wurde.

2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen, die von ihren, Diensten in den Anweisungschecklisten oder auf den dem Telegrafendienst zur Übermittlung überreichten telegrafischen Anweisungschecks vorgenommen wurden. Die Haftpflicht erstreckt sich auf Umrechnungsfehler oder Fehler bei der telegrafischen Übermittlung.

3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftpflicht für Verspätungen, die bei der Übermittlung oder Auszahlung von internationalen Anweisungschecks entstehen können.

4. Die Verwaltungen können übereinkommen, die Haftpflichtbestimmungen ihres Inlanddienstes auch im Auslanddienst anzuwenden.

5. Artikel 9 des Postanweisungsabkommens gilt auch für internationale Anweisungschecks.

Artikel 10 Der auszahlenden Verwaltung zu bezahlende Vergütung 1. Die Aufgabeverwaltung bezahlt der auszahlenden Verwaltung für jeden internationalen Anweisungscheck eine Vergütung, deren Betrag auf Grund des Durchschnittsbetrags der internationalen Anweisungschecks, die sie ihr jeden Monat in einem Begleitbrief zukommen lässt, wie folgt festgesetzt wird: -

0,59 0,72 0,88 1,08 1,31

SZR bis 65,34 SZR; SZR über 65,34 SZR und bis 130,68 SZR; SZR über 130,68 SZR und bis 196,01 SZR; SZR über 196,01 SZR und bis 261,35 SZR; SZR über 261,35 SZR und bis 326,69 SZR;

·£

Postcheckabkommen

b)

der Gesamtbetrag in SZR der bei jeder Monatsrechnung zu bezahlenden Vergütung wird anhand des am letzten Tag des Monats, worauf sich die Rechnung bezieht, gültigen wirklichen Werts der SZR in die Währung des auszah' lenden Landes umgerechnet; c) wenn die in Ziffer 2 vorgesehene einheitliche Vergütung in SZR festgesetzt wird, erfolgt ihre Umrechnung in die Währung des auszahlenden Landes gemäss Buchstabe b).

.

Kapitel VI Andere Arten des Zahlungsaustauschs Artikel 11 Andere Arten des Zahlungsaustauschs 1. Die durch Belastung eines Postcheckkontos vorzunehmenden internationalen Zahlungen können den Bestimmungsverwaltungen auch auf Magnetbändern oder irgendeinem andern zwischen den Verwaltungen vereinbarten Datenträger zugestellt werden.

2. Die Bestimmungsverwaltungen können zur Wiedergabe der ihnen in dieser Form zugehenden Zahlungsaufträge Formulare des Inlandverkehrs verwenden. In diesem Fall regeln die betreffenden Verwaltungen den Austausch in einer Sonderabmachung.

Kapitel VH Der Postchèque Artikel 12 Ausgabe von Postchèques 1. Jede Verwaltung kann an die Inhaber eines Postcheckkontos Postchèques ausgeben.

2. Inhabern eines Postcheckkontos, denen Postchèques ausgehändigt worden sind, wird auch eine Garantiekarte abgegeben. Diese ist bei der Einlösung der Postchèques vorzuzeigen.

3. Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite der Postchèques oder auf einer Beilage in der von den vertragsschliessenden Ländern vereinbarten Währung angegeben.

4. Die ausstellende Verwaltung setzt das Umrechnungsverhältnis ihrer Währung in diejenige des Bestimmungslandes fest, sofern sie mit der auszahlenden Verwaltung diesbezüglich keine besondere Vereinbarung getroffen hat.

5. Die die Postchèques aushändigende Verwaltung kann von dem, der einen Postchèque ausstellt, eine Gebühr verlangen.

6. Die Gültigkeitsdauer der Postchèques wird gegebenenfalls von der ausstellenden Verwaltung festgesetzt. Die Angabe der Gültigkeitsdauer erfolgt mittels Eindruck des letzten Gültigkeitsdatums auf dem Postchèque. Bei Fehlen einer solchen Angabe sind die Postchèques unbegrenzt gültig.

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Artikel 13 Auszahlung 1. Der Betrag der Postchèques wird dem Empfänger an den Schaltern der Poststellen in der gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes ausbezahlt.

2. Der auf einen Postchèque auszuzahlende Höchstbetrag wird im gemeinsamen Einvernehmen von den vertragsschliessenden Ländern festgesetzt.

Artikel 14 Haftpflicht 1. Die auszahlende Verwaltung ist von jeder Haftpflicht befreit, wenn sie nachweisen kann, dass die Auszahlung gemäss Artikel 1301 VO und 1302 VO erfolgt ist.

2. Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, falsche oder verfälschte Postchèques, die nach Ablauf der in Artikel 1303-Ziffer4 VO genannten Frist an sie zurückgeschickt werden, abzulösen.

Artikel 15 Entschädigung der auszahlenden Verwaltung Die Höhe der an die auszahlende Verwaltung auszurichtenden Vergütung wird von den am Postchèquedienst teilnehmenden Verwaltungen im gemeinsamen Einvernehmen festgesetzt.

Kapitel Vffl Postnet Artikel 16 Beitritts- und Teilnahmebedingungen 1. Will ein Finanzinstitut der Post POSTNET beitreten, hat es den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und die Beitrittsgebühr zu entrichten.

2. Die Beitritts- und die Teilnahmebedingungen sind im POSTNET-Vertrag festgehalten.

Kapitel IX Verschiedene Bestimmungen Artikel 17 Verschiedene Bestimmungen 1. Gesuch um Eröffnung einer Postcheckrechnung im Ausland

1.1 Bei Einreichung eines Gesuchs um Eröffnung einer Postcheckrechnung in einem Lande, mit dem das Land, in dem der Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat, Postüberweisungen austauscht, ist die Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die die Rechnung führen soll, bei der Prüfung des Gesuchs behilflich zu sein.

1.2 Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung mit aller wünschenswerten Sorgfalt und Beschleunigung durchzuführen, ohne dass sie jedoch hiefür eine Verantwortung zu Übernehmen haben.

1.3 Auf Verlangen der rechnungsführenden Verwaltung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem der Rechnungsinhaber wohnt, soweit möglich auch Aus788

·£

Postcheckabkommen

künfte über alle Veränderungen der Handlungsfähigkeit des Rechnungsinhabers.

2. Portofreiheit 2,'l Die Sendungen mit den Rechnungsauszügen, die von den Postcheckämtern an die Rechnungsinhaber übermittelt werden, sind auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Landweg) zu befördern und taxfrei in jedem Vereinsland zuzustellen. · 2.2 Die Nachsendung dieser Sendungen in jedes Vereinsland erfolgt auf jeden Fall taxfrei.

Kapitel X Schlussbestimmungen Artikel 18 Schlussbestimmungen 1. Der Weltpostvertrag, das Postanweisungsabkommen sowie seine Vollzugsordnung sind gegebenenfalls auf alles analog anzuwenden, was nicht ausdrücklich ' durch das vorliegende Abkommen geregelt ist.

2. Der Artikel 4 der Satzung gilt nicht für das vorliegende Abkommen.

3. Annahmebedingungen ßr Vorschläge zum vorliegenden Abkommen 3.1

Zur Annahme der den Kongressen unterbreiteten und das vorliegende Abkommen und seine Vollzugsordnung betreffenden Vorschläge ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden, dem Abkommen beigetretenen Mitgliedländer genehmigt werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Vereinsländer muss im Augenblick der Abstimmung anwesend sein.

3.2

Zur Annahme der Vorschläge, die die Vollzugsordnung zum vorliegenden Abkommen betreffen und die der Kongress zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb zurückgeleitet hat oder die zwischen zwei Kongressen eingebracht worden sind, ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der dem Abkommen beigetretenen Mitglieder des Rats für Postbetrieb genehmigt werden.

3.3

Zur Annahme der in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten und das vorliegende Abkommen betreffenden Vorschläge sind erforderlich: 3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedsländer an der Abstimmung beteiligt haben; 3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedsländer an der Abstimmung beteiligt haben;

3.3.3

die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt.

789

Postcheckabkommen

3.4

Als Ausnahme von Artikel 3.3.1 kann jedes Mitgliedsland, dessen Landesgesetzgebung eine neue Bestimmung noch nicht zulässt, dem Generaldirektor des Internationalen Büros binnen neunzig Tagen nach Bekanntgabe der neuen Bestimmung schriftlich mitteilen, dass es sich ausserstande sieht, sie zu übernehmen.

4. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses war.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften

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Nachnahmeabkommen

Übersetzung »

Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der Vereinsländer, haben auf Grund des Artikels 22 Ziffer 4 der am 10. Juli 1964 in Wien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Satzung des Weltpostvereins und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 4 der Satzung folgendes Abkommen abgeschlossen: Artikel l Gegenstand des Abkommens .Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch von Nachnahmesendungen, den die vertragsschliessenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.

Artikel 2 Merkmale des Nachnahmedienstes 1. Gewisse Briefpostsendungen und Postpakete können mit Nachnahme aufgegeben werden.

2. Die für den Absender der Sendung bestimmten Beträge werden diesem übermittelt: a) durch eine Nachnahmepostanweisung, deren Betrag im Herkunftsland der Sendung bar ausbezahlt wird; dieser Betrag kann, sofern die Vorschriften der auszahlenden Verwaltung dies zulassen, auf ehi Postcheckkonto in diesem Land einbezahlt werden; b) durch einen Nachnahmeeinzahlungsschein, dessen Betrag auf ein Postcheck"konto im Herkunftsland der Sendung einbezahlt werden muss, wenn es die Vorschriften der Verwaltung dieses Landes zulassen; c) durch eine Einzahlung oder eine Überweisung auf ein Postcheckkonto entweder im einziehenden Land oder im Herkunftsland der Sendung, sofern die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulassen.

Artikel 3 Funktion der Aufgabepoststelle 1. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Herkunftslandes der Sendung anzugeben; im Falle der Einzahlung oder Überweisung des Nachnahmebetrages auf ein Postcheckkonto im Bestimmungsland ist jedoch dieser Betrag in der Währung dieses Landes anzugeben.

2. Wenn zur Begleichung der Nachnahme eine Nachnahmepostanweisung verwendet wird, darf der Betrag derselben den vom Bestimmungsland für Postanweisungen nach dem Herkunftsland der Sendung festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten. Erfolgt die Begleichung hingegen mittels eines Nachnahmeeinzahlungsl

> Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Nachnahmeabkommcn

Scheins oder mittels einer Überweisung, kann der Höchstbetrag derselben dem für internationale Einzahlungsscheine oder Überweisungen festgesetzten Höchstbetrag gleichgesetzt werden. In beiden Fällen kann im gemeinsamen Einvernehmen ein grösserer Höchstbetrag vereinbart werden.

3. Erfolgt die Abrechnung mittels Nachnahmepostanweisung oder Nachnahmeeinzahlungsscheins, so bestimmt die Aufgabeverwaltung nach freiem Ermessen die vom Absender zu bezahlende Taxe zuzüglich der Taxe für die Kategorie, der die Sendung angehört. Die Taxe für eine mittels Nachnahmeeinzahlungsscheins bezahlte Nachnahmesendung muss niedriger sein als die Taxe für eine mittels Nachnahmepostanweisung bezahlte Sendung mit demselben Nachnahmebetrag.

4. Der Absender einer Nachnahmesendung kann zu den im Artikel 29 des Vertrages festgesetzten Bedingungen sowohl die Streichung oder die Herabsetzung als auch die Erhöhung des Nachnahmebetrages verlangen. Wird der Nachnahmebetrag erhöht, so hat der Absender für die Erhöhung die in Ziffer 3 vorgesehene Taxe zu entrichten; diese Taxe wird nicht erhoben, wenn der Betrag mittels eines Einzahlungsscheins, eines Einzahlungszettels oder eines Überweisungszettels auf ein Postcheckkonto einbezahlt oder überwiesen werden muss.

5. Wenn der Nachnahmebetrag mittels eines Einzahlungsscheins, eines Einzahlungszettels oder eines Überweisungszettels auf ein Postcheckkonto entweder im einziehenden Land oder im Herkunftsland der Sendung einbezahlt oder überwiesen werden muss, hat der Absender eine feste Taxe von höchstens 0,16 SZR zu entrichten.

Artikel 4 Funktion der Bestimmungspoststelle 1. Vorbehaltlich den in der Vollzugsordnung enthaltenen Ausnahmen unterliegen die Nachnahmepostanweisungen und die Nachnahmeeinzahlungsscheine den Bestimmungen des Postanweisungsabkommens.

2. Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmeeinzahlungsscheine sind von Amtes wegen auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Land- und Seeweg) an die auszahlende Poststelle oder an das mit der Verrechnung beauftragte Postcheckamt zu senden.

3. Ausserdem ziefa die Verwaltung des Bestimmungslandes für die in Artikel 3 Ziffer 5 genannten Überweisungen oder Einzahlungen vom Nachnahmebetrag nachstehende Taxen ab: a) eine feste Taxe von höchstens 0,65 SZR; __ b) gegebenenfalls die Inlandtaxe für die Überweisungen oder Einzahlungen, wenn diese für ein im Bestimmungsland geführtes Postcheckkonto vorgenommen werden; c) die für zwischenstaatliche Überweisungen oder Einzahlungen zu entrichtende Taxe, wenn diese für ein im Herkunftsland der Sendung geführtes Postcheckkonto vorgenommen werden.

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Nachnahmeabkommen

Artikel 5 Beförderung der Nachnahmepostanweisungen Die Nachnahmepostanweisungen können, je nachdem, wofür sich die Verwaltungen entscheiden, auf direktem Weg zwischen der Aufgabestelle und der Zahlstelle oder mittels Listen befördert werden.

Artikel 6 Auszahlung der Nachnahmebeträge ' 1. Nachnahmepostanweisungen zu Nachnahmesendungen werden den Absendern zu den von der Herkunftsverwaltung der Sendung festgesetzten Bedingungen ausbezahlt.

2. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, die aus irgendeinem Grunde dem Berechtigten nicht ausbezahlt worden ist, verbleibt bei der Verwaltung des Herkunftslandes der Sendung zu dessen Verfügung; nach Ablauf der in diesem Land geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist verfällt der Betrag zugunsten dieser Verwaltung. Wenn die nach Artikel 2 Buchstabe b) verlangte Einzahlung oder Überweisung auf ein Postcheckkonto aus irgendeinem Grunde nicht vorgenommen werden kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag eingezogen hat, eine Nachnahmepostanweisung in entsprechender Höhe zugunsten des Absenders der Sendungen aus.

Artikel 7 Abrechnung über die Vergütungen 1. Die Aufgabeverwaltung der Sendung vergütet der Bestimmungsverwaltung von dem gemäss Artikel 3 Ziffern 3, 4 und 5 erhobenen Taxbetrag einen Betrag, der auf 0,98 SZR festgesetzt wird.

2. Für die mittels Nachnahmeeinzahlungsscheins bezahlten Nachnahmesendungen ist dieselbe Vergütung zu bezahlen wie für die Nachnahmesendungen, die mittels Nachnahmepostanweisung bezahlt werden.

Artikels Haftpflicht 1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen Beträge bis zur ordnungsgemässen Auszahlung der Nachnahmepostanweisung oder ordnungsgemässen Gutschrift auf dem Postcheckkonto des Empfängers. Ausserdem haften die Verwaltungen bis zur Höhe des Nachnahmebetrages für die Zustellung der Sendungen ohne Einzug der Beträge oder für die Erhebung eines geringeren als des Nachnahmebetrages.

Die Verwaltungen übernehmen keine Haftpflicht für Verspätungen, die beim Einzug und bei der Übermittlung der Beträge eintreten können.

2. Für den Nachnahmebetrag wird kein Ersatz geleistet, a) wenn die Nichteinziehung auf einen Fehler oder auf eine Nachlässigkeit des Absenders zurückzuführen ist; b)

wenn die Sendung nicht zugestellt wurde, weil sie unter die Verbote fällt, die im Vertrag (Artikel26.1, 26.2 und 26.4.2), im Postpaketabkommen (Artikel 18.1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 18.2) oder in den Bestimmungen zur Wertabgabe der Vollzugsordnung aufgeführt sind;

c)

wenn innerhalb der im Artikel 30.1 des Vertrages angegebenen Frist keine Nachfrage eingebracht wurde.

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Nachnahmeabkommen

3. Die Zahlung des Ersatzbetrages obliegt der Herkunftsverwaltung der Sendung; diese Verwaltung kann ihr Rückgriffsrecht gegen die verantwortliche Verwaltung geltend machen, die nach den Bedingungen der Vollzugsordnung zum Vertrag (Rückzahlung an die zahlende Verwaltung, Verrechnung zwischen Verwaltungen) verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten Beträge der Herkunftsverwaltung zu erstatten. Der Verwaltung, die schliesslich den Schaden getragen hat, steht bis zur Höhe des Betrages dieser Ersatzleistung ein Rückgriffsrecht gegen den Empfänger, Absender oder gegen Dritte zu. Artikel 37 des Vertrages und die Artikel seiner Vollzugsverordnung über die Zahlungsfristen der Ersatzleistung für den Verlust einer Einschreibsendung gelten auch für alle Arten von Nachnahmesendungen, für die Auszahlung der eingezogenen Beträge oder des Ersatzbetrages.

4. Die Bestimmungsverwaltung haftet nicht für begangene Unregelmässigkeiten, wenn sie " · a) beweisen kann, dass der Fehler auf die Nichtbeachtung einer Bestimmung durch die Verwaltung des Herkunftslandes zurückzuführen ist; b) nachweisen kann, dass bei der Übergabe an ihren Dienst die Sendung oder, wenn es sich um ein Postpaket handelt, die zugehörige Begleitadresse nicht die vorschriftsgemässen Bezeichnungen getragen haben. Wenn die Haftpflicht nicht eindeutig einer der beiden Verwaltungen zufällt, tragen diese den Schaden zu gleichen Teilen.

5. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einzug des Nachnahmebetrages ausgeliefert worden ist, zurückgibt, wird der Absender verständigt, dass er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Verzicht auf Auszahlung des Nachnahmebetrages oder gegen Rückzahlung des auf Grund des Artikels l hievor bereits erhaltenen Betrages wieder übernehmen kann. Wenn der Absender die Sendung übernimmt, wird der Nachnahmebetrag der Verwaltung oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. Wenn der Absender auf die Übernahme der Sendung verzichtet, wird diese Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen, die den Schaden getragen haben, Artikel 9 Schlussbestimmungen 1. Soweit die Bestimmungen dieses Abkommens dem nicht entgegenstehen, sind gegebenenfalls der Weltpostvertrag, das Postanweisungsabkommen, das Postcheckabkommen sowie das Postpaketabkommen anzuwenden.

2. Annahmebedingungen für Vorschläge zum vorliegenden Abkommen und seiner Vollzugsordnung 2.1 Zur Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zum vorliegenden Abkommen ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedländer, die dem Abkommen beigetreten sind, genehmigt werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Vereinsländer muss zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein.

2.2 Zur Annahme der Vorschläge zur Vollzugsordnung zum vorliegenden Abkommen, die der Kongress zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb zurückgesandt hat oder die zwischen zwei Kongressen eingebracht worden sind, ist erforderlich, dass sie von der Mehrheit der dem Abkommen beigetretenen Mitglieder des Rats für Postbetrieb genehmigt werden.

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·£

Nachnahmeabkommen

2.3

Zur Annahme der in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachten und das vorliegende Abkommen betreffenden Vorschläge sind erforderlich: 2.3.1 zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedländer an der Abstimmung beteiligt haben; 2.3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt, doch muss sich wenigstens die Hälfte der dem Abkommen beigetretenen Mitgliedsländer an der Abstimmung beteiligt haben; 2.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens handelt.

2.4 Als Ausnahme von Artikel 3.3.1 kann jedes Mitgliedsland, dessen Landesgesetzgebung eine neue Bestimmung noch nicht zulässt, dem Generaldirektor des Internationalen Büros binnen neunzig Tagen nach Bekanntgabe der neuen Bestimmung schriftlich mitteilen, dass es sich ausserstande sieht, sie zu übernehmen.

3. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des' nächsten Kongresses.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses'war.

Also beschlossen in Seoul am 14. September 1994.

Es folgen die Unterschriften

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die am XXI. Weltpostkongress in Seoul unterzeichneten Urkunden vom 15.

Februar 1995

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

95.014

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

25.04.1995

Date Data Seite

677-795

Page Pagina Ref. No

10 053 436

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