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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21, Dezember 1994 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2I.Dezember 1994

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler Couchepin

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1994-842

15 Bundesblau 147. Jahrgang. Bd. I

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Übersicht Das Asylgesetz wurde am 22. Juni 1990 durch den Bundesbeschluss über das Asylverfahren in wesentlichen Teilen ergänzt and geändert. Dieser dringliche Bundesbeschluss gilt noch bis zum 3L Dezember 1995.

In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten für die Überführung des Bundesbeschlusses ins ordentliche Recht im Rahmen einer Totalrevision des Asylgesetzes an die Hand genommen. Der Bundesrat gab Bericht und Entwurf am 6. Juni 1994 in die Vernehmlassung. Auf Wunsch verschiedener Kantone, Parteien und Organisationen verlängerte er, angesichts der komplexen Materie und grundsätzlicher Neuerungen, beispielsweise im Bereich der Schutzbedürftigen, die Vernehmlassungsfrist bis zum 15. November 1994..

Als Folge davon konnte der Zeitplan für die Vorbereitung der Vorlage und die parlamentarische Behandlung bis Ende 1995 nicht mehr eingehalten werden. Eine sorgfältige Gesetzgebung hätte in der verbleibenden Zeit nicht mehr gewährleistet werden können.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament aus diesen Gründen die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1997.

Dies würde eine gründliche Bereinigung alljalUger Differenzen erlauben, die sich aus der Vernehmlassungsvorlage ergeben könnten. Zudem könnte über ein allfälliges Referendum gegen das neue Asylgesetz noch während der verlängerten Geltungsdauer des Bundesbeschlusses abgestimmt werden. Eine frühere Einführung des revidierten Asylgesetzes unter Ablösung dieses Bundesbeschlusses bleibt indessen vorbehalten.

Der geltende Bundesbeschluss über das Asylverfahren bleibt durch die Verlängerung inhaltlich unverändert. Einzig im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen 1993, dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich wurden bereits materielle Änderungen vorgenommen. Die entsprechenden Bestimmungen im Bundesbeschluss über das Asylverfahren werden daher nicht mehr verlängert.

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Botschaft

I II III

Allgemeiner Teil Ausgangslage Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren

Der Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB; AS 7990 938) trat am 22. Juni 1990 als dritte Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) in Kraft. Er wurde angesichts der damals massiven Zunahme der Asylgesuche sowie dem Auseinanderklaffen zwischen den steigenden Gesuchseingängen einerseits und der Erledigungskapazität der Entscheidbehörden andererseits für dringlich erklärt, da die damit verbundenen Probleme einer raschen Lösung bedurften. Gleichzeitig wurde seine Geltungsdauer auf fünf Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 1995, befristet.

Wesentlichster Inhalt des AVB waren die Beschleunigung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und die Einsetzung einer unabhängigen Rekurskommission. Die Bereitstellung eines raschen und rechtsstaatlich fairen Verfahrens sowie der organisatorischen Voraussetzungen dafür (Schaffung des .Bundesamtes für Flüchtlinge) schufen wichtige Grundlagen, mit welchen der Zuwachs der Gesuchszahlen in der Schweiz in den folgenden Jahren erheblich vermindert werden konnte (Gesuchseingänge: 1991: 41629; 1992: 17960; 1993: 24739; 1994:16134).

Aufgrund der mit diesen Bestimmungen gemachten positiven Erfahrungen, sollen diese nach Ablauf ihrer Befristung grundsätzlich ins ordentliche Recht überführt werden. Im Hinblick auf den Ende 1995 ablaufenden Bundesbeschluss hat der Eundesrat diese Absicht verschiedentlich kundgetan (vgl. etwa Botschaft vom 22. Dez. 1993 zum Bundesgesetz Über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Ziff. Ili; BB119941 305) und der Verwaltung entsprechende Aufträge erteilt.

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Die Notwendigkeit einer Verlängerung

Die zur Überführung notwendigen Gesetzgebungsarbeiten wurden Anfang 1993 aufgenommen. Erste Vorarbeiten zeigten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass zwar die Überführung des AVB ins ordentliche Recht ein Hauptpunkt der geplanten Asylgesetzrevision sein würde, dass aber gleichzeitig auch verschiedene Neuerungen und Änderungen aufgenommen werden müssten. Neue politische Problembereiche, wie etwa das Phänomen der Gewaltflüchtlinge beziehungsweise der Schutzbedürftigen, die Probleme im Bereich des Vollzugs der Wegweisungen, aber auch die sich zunehmend verschlechternde Finanzlage des Bundes, führten dazu, dass entsprechende gesetzgeberische Lösungen erarbeitet

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werden mussten. Die anstehende Revision sollte ausserdem zum Anlass genommen werden, die vom Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) geforderten formellen gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten im Asyl- und Ausländerbereich zu schaffen.

Am 1. Juni 1993 setzte der Vorsteher des EJPD eine Expertenkommission für die gesetzgeberischen Vorarbeiten ein. Deren Arbeiten konzentrierten sich bis zum Winter 1993 weitgehend auf die Erarbeitung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesrat und Bundesratsparteien erachteten eine beschleunigte Behandlung der Zwangsmassnahmen wegen zunehmender Missbräuche im Vollzugsbereich für notwendig, weshalb diese Bestimmungen aus der geplanten Gesamtvorlage herausgebrochen wurden. In einem separaten und beschleunigten Verfahren wurde das neue Gesetz vom Parlament am 18. März 1994 verabschiedet.

Die Arbeiten zu den weiteren von der Revision betroffenen Bereiche konnten daher erst zu Beginn dieses Jahres wieder an die Hand genommen werden. Durch die Überführung ins ordentliche Recht und die Ergänzung und Änderung wesentlicher Teile des Asylgesetzes werden etwa zwei Drittel seiner Bestimmungen betroffen. Aus gesetzestechnischen Gründen und vor allem um das neue Gesetz systematisch klar und verständlich zu gliedern, muss das Asylgesetz einer Totalrevision unterzogen werden.

Am 6. Juni 1994 eröffnete der Bundesrat das Vemehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Totalrevision des Asylgcsetzes sowie zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über-Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Nach dem weiteren Zeitplan hätte der Bundesrat die Vorlage nach Ablauf der dreimonatigen Vernehmlassungsfrist bereits Mitte November 1994 zu Händen des Parlaments verabschieden müssen. Das Parlament seinerseits hätte die Vorlage in der Frühjahrs- und Sommersession 1995 beraten und verabschieden müssen, damit das neue Gesetz, unter Einhaltung der dreimonatigen Referendumsfrist, den geltenden Bundesbeschluss am 1. Januar 1996 nahtlos hätte ablösen können.

Der daraus entstandene Zeitdruck, der Umfang und die Komplexität der neu eingeführten Besümmungen über die Schutzbedürftigen, den Datenschutz, der neuen Fürsorgebestimmungen sowie der Bestimmungen der sogenannten Härtefälle Hessen eine sorgfältige Prüfung der im Vernehmlassungsentwurf gemachten Vorschläge nicht mehr realistisch erscheinen. So ersuchten verschiedene Kantone (Waadt, Wallis, Basel-Land), Parteien (FDP, CVF und SVP) und Organisationen (Konferenz der kantonalen FUrsorgedirektoren) den Bundesrat, die Vernehmlassungsfrist für die Totalrevision des Asylgesetzes zu verlängern oder sogar die Behandlung der Vorlage in den eidgenössischen Räten zu verschieben. Zur Begründung ihres Begehrens führten sie im wesentlichen aus, die Gesetzgebungsarbeiten in einem so sensiblen politischen Bereich dürften nicht ohne gründliche Prüfung und Meinungsbildung erfolgen, insbesondere da die Vorlage weitreichende und gewichtige Neuerungen und Änderungen von staatspolitischer Tragweite beinhalte.

Gleichzeitig müsse die Möglichkeit einer Totalrevision des Asylgesetzes genutzt werden, um kohärente Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden und ein tragfähiges Fundament für die künftige schweizerische Asylpolitik zu legen. Die in die Sommermonate fallende Vernehmlassungsfrist würde eine seriöse Prüfung der Vorlage zusätzlich erschweren.

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Angesichts der Bedeutung der Vorlage, die von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmen! eine eingehende und sorgfältige Prüfung des Entwurfes fordert, und angesichts der grundlegenden Neuerungen etwa im Fürsorgebereich oder im Hinblick auf die Regelung der Schutzbediirftigen erachtete der Bundesrat den Wunsch nach einer Verlängerung der Vernehmlassungsfrist als gerechtfertigt. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden am 19. August 1994 vom Vorsteher des EJPD über die Verlängerung der Vernehmlassungsfrist bis zum 15. November 1994 informiert.

Als Folge dieses Entscheides kann der geplante Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfes und der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG nicht eingehalten werden. Damit kann der AVB nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 1996 durch das totalrevidierte Asylgesetz abgelöst werden. Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren muss daher verlängert werden, will man verhindern, dass der befristete Erlass am'31. Dezember 1995 ausser Kraft tritt und das alte Recht wiederauflebt.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird der AVB ohne jede materielle Änderungen um zwei Jahre verlängert. Das gibt dem Parlament genügend Zeit, die Vorlage über das totalrevidierte Asylgesetz zu beraten und sie spätestens auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen.

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Materielle Änderungen des Bundesbeschlusses durch andere Bundesgesetze oder -beschlüsse

Obschon mit der vorgeschlagenen Verlängerung des AVB keinerlei inhaltliche Änderungen verbunden sind, erfuhr der Bundesbeschluss über das Asylverfahren während seiner Geltungsdauer mehrere materielle Änderungen. Diese änderten oder ergänzten einzelne Bestimmungen des AVB und verankerten sie auf Gesetzesstufe. Solche Normen erhielten, aufgrund ihrer Einführung durch ein Bundesgesetz Gesetzesrang. Eine formelle Verlängerung der ursprünglichen AVB-Regeln durch den vorliegenden Beschluss ist daher nicht mehr möglich.

Mit dem vorliegend beantragten Beschluss soll somit die Geltungsdauer sämtlicher Bestimmungen des AVB, die in der Zwischenzeit nicht durch andere Bundesgesetze ins Asylgesetz beziehungsweise ins ANAG überführt worden sind, verlängert werden.

Diese Gesetzesbestimmungen werden im folgenden dargestellt. Damit wird gleichzeitig klargestellt, welche AVB-Bestimmungen materielle Änderungen durch andere Bundesgesetze erfuhren und welche AVB-Bestimmungen somit durch den vorliegenden Bundesbeschluss nicht mehr verlängert werden. Dies wird in einem Anhang zum Verlängerungsbeschluss ausdrücklich festgehalten.

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Aufhebung von Artikel 46e AsylG Einführung des obligatorischen Kostenvorschusses im Verwaltungsbeschwerdeverfahren

Das Parlament verabschiedete am 18. März 1994 das Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634). Dieses ist am 1. Juli 1994 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz wurde die mit dem AVB eingeführte generelle Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen (Art. 46e AsylG) aufgehoben. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wendet somit die allgemeine Regel des Verwaltungsverfahrens an, die in Artikel 63 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) eine generelle Pflicht zum Kostenvorschuss festlegt Der entsprechende Artikel 46e AsylG wird daher mit dem vorliegenden Beschluss nicht mehr verlängert.

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Änderungen durch das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Am 4. Dezember 1994 hat das Schweizer Volk in einer Abstimmung dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS 1995 146; BB1 1994 H 279) zugestimmt. Dieses Gesetz wird in den ersten Monaten des Jahres 1995 in Kraft treten. Damit können künftig zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungsentscheiden verschiedene Massnahmen ergriffen werden.

Dieses Gesetz ändert und ergänzt verschiedene Bestimmungen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren. Es sind dies die folgenden Artikel: Artikel \1b Sachüberschrift, Absatz l Buchstabe b; Artikel Ila Absatz l Buchstaben b und d; Artikel 18 Absätze l und 3; Artikel 47 Sachüberschrift, Absätze l und 2 des AsylG. Ebenfalls werden folgende Bestimmungen im ANAG geändert: Artikel 14a Absatz 1; Artikel 14& Absätze l und 2; Artikel I4d.

Die aufgezählten Artikel des AVB, die mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht geändert werden, werden vom vorliegenden Verlängemngsbeschluss nicht mehr betroffen.

Das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht enthält aber noch verschiedene weitere Bestimmungen, mit denen insbesondere die Vorbereitungshaft, die Verlängerung der Ausschaffungshaft und die Ein- und Ausgrenzung ins ANAG eingefügt werden (v.a. Art. 13a - 13e). Bei diesen Nonnen handelt es sich indessen nicht um Bestimmungen des AVB, weshalb sie für die vorliegende Verlängerung nicht von Bedeutung sind.

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Änderungen durch den Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

Das Parlament hat am 16. Dezember 1994 den dringlichen Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (AS 1994 2876) verabschiedet und ihn auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. Dieser im Rahmen der Sparanstrengungen durch den Bundesrat vorgelegte dringliche Bundesbeschluss gilt, sofern er nicht in einer anfälligen Volksabstimmung abgelehnt wird, bis zum 31. Dezember 1997. Diese Frist wurde gewählt, damit die hier geänderten Bestimmungen mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes ausser Kraft treten. Somit werden ein übereinstimmender gesetzestechnischer Ablauf gewährleistet und Doppelspurigkeiten vermieden.

Mit dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen werden zwei im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 ausgearbeitete Sparvorschläge vorgezogen. Es handelt sich um eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone sowie um die Erweiterung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (für Einzelheiten vgl. die Botschaft vom 19. Okt. 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, Ziff. 222 ff.; BB11994 V 581).

Im Rahmen dieses Bundesbeschlusses wurden wiederum mehrere Bestimmungen des Asylgesetzes und des ANAG geändert, doch betreffen nur gerade zwei davon den Bundesbeschluss über das Asylverfahren. Es handelt sich dabei um die Artikel 21a Absätze 1-3 AsylG und Artikel 14c Absätze 4 und 6 ANAG. Diese Bestimmungen werden daher vom vorliegenden Verlängerungsbeschluss ebenfalls nicht mehr erfasst

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Ergebnisse des Vorverfahrens

Mit dem vorliegenden Verlängerungsbeschluss werden keine materiellen Änderungen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vorgenommen. Zudem erfolgt diese Verlängerung auf Wunsch verschiedener Kantone, Parteien und Organisationen. Eine rechtzeitige Ablösung des AVB durch ein totakevidiertes Asylgesetz auf den 1. Januar 1996 ist durch die Verlängerung der Vernehmlassungsfrist aufgrund der äusserst knappen Zeitve±ältnisse schliesslich gar nicht mehr möglich. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat aus diesen Gründen kein weiteres Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

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Besonderer Teil Grundzüge der Vorlage

Während den parlamentarischen Beratungen in der Sommersession 1990 hat sich gezeigt, dass der AVB grundsätzlich unbestritten war. Ebenso wurde gegen ihn das Referendum nicht ergriffen, was darauf hindeutet, dass er bei Kantonen, Parteien und Organisationen auf Akzeptanz stiess. Zudem kann festgestellt werden, dass sich die mit dem AVB eingeführten Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens bewährt haben. So konnte beispielsweise die Zahl der erstinstanzlich hängigen Asylgesuche innert drei Jahren von 52*000 auf nunmehr 20'000 reduziert werden. Ferner war es möglich, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren wesentlich zu verringern: Von den im vergangenen halben Jahr eingereichten Asylgesuchen waren rund 80 Prozent innert drei Monaten erstinstanzlich entschieden.

Wir schlagen deshalb vor, den AVB in seiner gegenwärtigen Form bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997. Eine zweijährige Dauer wurde gewählt, um allfallige Differenzen grundsätzlicher Art, die sich aus dem Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Asylgesetzes ergeben könnten, gründlich bereinigen zu können. Beim vorgesehenen Zeitplan könnte zudem über ein allfälliges Referendum gegen das revidierte Asylgesetz noch während der verlängerten Geltungsdauer des AVB abgestimmt werden. Eine frühere Ablösung des AVB durch das neue Asylgesetz bleibt selbstverständlich vorbehalten.

Da es sich nur um eine Verlängerung handelt, wird der heute geltende Bundesbeschluss inhaltlich keine Änderung erfahren (vgl. jedoch hierzu die Ausführungen unter Ziff. 12).

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Erläuterungen zum AVB

Die stetig wachsende Zahl von Asylsuchenden Ende der achtziger Jahre stellte die mit dem Vollzug des Asylgesetzes betrauten Behörden der Kantone und des Bundes vor grosse Probleme. Trotz gesetzgeberischen, personellen und organisatorischen Massnahmen war die Behandlung der Vielzahl von gestellten Asylgesuchen innert nützlicher Frist nicht realisierbar. Die Entwicklung im Asylbereich war - und ist auch heute noch Ausdruck eines weltweit zunehmenden Migrationsdruckes. Der Bundesrat gelangte zur Überzeugung, dass Massnahmen, die zu einer Verminderung der Wanderungsbewegungen geführt hätten, nur langfristig und durch wesentlich verstärkte internationale Zusammenarbeit hätten erreicht werden können, dass jedoch auf nationaler Ebene kurzfristig die damals vordringlichsten Probleme ohne Verzug anzugehen waren. Aus diesem Grund unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 25. April 1990 den Entwurf und die Botschaft zum AVB (BB11990 H 573). Kerngedanke des AVB war die Bereitstellung eines raschen und fairen Asylverfahrens.

Mit der Verabschiedung des AVB durch das Parlament wurden Grundidee und Gehalt des Asylrechts nicht angetastet. Indessen trug man mit den neuen Verfahrensvorschriften -

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unter Wahrung der verfassungsmäßigen Garantien und der völkerrechtlichen Verpflichtungen - dem veränderten Erscheinungsbild der Asylsuchenden Rechnung, Die häufige Beanspruchung des Asylverfahrens durch Asylsuchende, die kein Schutzbedürfhis aufgrund drohender oder sich bereits ereigneter Verfolgung nachweisen können, zwang den Gesetzgeber dazu, Vorschriften - wie etwa die Nichteintretensentscheide - einzuführen, die dieser Entwicklung gerecht werden. Man war sich darüber einig, dass das Asylrecht nicht mehr länger den Charakter eines Einwanderungsrechtes ausserhalb der allgemeinen Ausländergesetzgebung haben durfte. Aus diesem Grund wurde auch die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens während der Dauer des Asylverfahrens ausgeschlossen.

Ebenfalls wurde das Beschwerdeverfahren neu geregelt, um eine rasche Behandlung eingegangener Beschwerden zu ermöglichen. Im Sinne einer Legitimationssteigerung des Verfahrens, in dem für die weitere Lebensgestaltung der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer einschneidende Entscheide getroffen werden, wurden die Voraussetzungen für die Realisierung einer verwaltungsunabhängigen Rekurskommission geschaffen. Die im AVB vorgesehene Rekurskommission (ARK) nahm ihre Tätigkeit am 1. April 1992 auf.

Betreffend die übrigen, mit dem AVB eingeführten Massnahmen verweisen wir auf die Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge (BB11990 II573).

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Finanzielle Auswirkungen Auswirkungen auf den Bund

Mit dem Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990 wurden insbesondere die Voraussetzungen zur Steigerung der Entscheidkapazitäten geschaffen. Verbunden damit war auch die Aufstockung des Personalbestandes im Bundesamt für Flüchtlinge. Die vorliegende Verlängerung des AVB bringt dem Bund keinen zusätzlichen Mehraufwand, der nicht mit dem bestehenden Personalbestand und den bereits eingespielten Abläufen aufgefangen werden könnte. Für den Asylbereich entstehen keine weiteren als durch das Budget veranschlagten Kosten. Im Gegenteil werden im Rahmen der durch den dringlichen Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich getroffenen Neuregelungen - insbesondere durch eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone - mittelfristig rund 30 Millionen Franken gespart werden können (vgl. Botschaft vom 19. Okt. 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, Ziff. 222.5; BEI 1994 V 581).

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Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Der vorliegende Beschluss selbst hat weder neue personelle noch finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

Wie wir unter Ziffer 31 bereits erwähnt haben, wird sich aufgrund der umfassenden Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone gemäss dringlichem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich für den Bund ein Einsparpotential ergeben. Das neue System der pauschalen Abgeltungen wird Anreize für die Kantone schaffen, kostengünstige Lösungen im eigenen Verantwortungsbereich zu realisieren und administrative Abläufe zu vereinfachen.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt.

Zweifellos stellt aber die Fortsetzung der jetzigen Asylgesetzgebung, die sich bewährt hat, ein wichtiges staatspolitisches Ziel dar.

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Verfassungsmässigkeit

Der AVB stützt sich auf Artikel 69Icr der Bundesverfassung. Einer befristeten Verlängerung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen steht nichts entgegen. In bezug auf den dringlichen Bundesbeschluss folgt überdies aus Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung (e contrario), dass eine Verlängerung des geltenden AVB möglich ist.

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Bundesbeschluss über das Asylverfahren

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 1994 '', beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 19902) über das Asylverfahren wird wie folgt geändert: Ziff. IV, Abs. 3"* (neu) 3bis Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird, mit Ausnahme der im Anhang aufgeführten Bestimmungen, bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997 verlängert.

II 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Er tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

') BB1 1995 I 373 ' AS 1990 938

2

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Asylverfahren. BB Anhang Bereits geänderte Bestimmungen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren seit seinem Inkrafttreten 1. Artikel 46e AsylG Änderung durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634).

In Kraft getreten am 1. Juli 1994.

2. Artikel 12b Sachüberschrift, Absatz l Buchstabe b, Artikel 17a Absatz l Buchstaben b und d, Artikel 18 Absätze l und 3, Artikel 47 Sachüberschrift, Absätze l und 2 des AsylG; Artikel 14a Absatz l, Artikel 14b Absätze ! und 2, Artikel 14d ANAG Änderung durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS 7995 146).

3. Artikel 21a Absätze 1-3 AsylG und Artikel J4c Absätze 4 und 6 ANAG Änderung durch den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (AS 1994 2876).

In Kraft getreten am 1. Januar 1995:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21.

Dezember 1994

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Dans

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Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.105

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.02.1995

Date Data Seite

373-384

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10 053 328

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