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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

388

·*

Eidgenössische Volksinitiative ,,für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" Zustand eko m m en

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 1) über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 17. Juni 1994 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative ,,für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe"?), verfugt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative ,,für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten lOO'OOO gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 113'107 eingereichten Unterschriften sind 111 '306 gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: -Gnueg Heu Dune-Initiative, Sekretariat: Herr Herbert Karch, Postfach, 4601 Ölten.

12. Januar 1995

Schweizerische Bundeskanzlei

Der Bundeskanzler: Couchepin

O SR 161.1 2

) BB11993 II277

1995-58

389

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative ,,für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe"

Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich Bern Luzem Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden

27504 14945 4S18 145 1109 287 189

545 309 27 2 14 2 l

480

7

1028 1147 4884 10553 9909

6 6 58 28 151

Glarus Zug Freiburg Solothum ; Basel-Stadt Basel-Landschaft

Schaffliausen

1474

14

Appenzell A.Rh Appenzell LRh StGaUen Graubünden Aargau Thurgau

468 50 6091 1140 9050 1512

8 3 49 60 132 96

Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz

7299

390

:

1840

75

6171 2348 1775 1428 961

46 69 25 53 15

111306

l801

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

Auf und 1.

2,

die Beschwerde vom 21. November 1994 hin hat das Eidgenössische JustizPolizeidepartement am 9. Januar 1995 entschieden: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

7. Februar 1995

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Beschwerdedienst

391

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen: Verßgung vom 6. Januar 1995

,

Tarifvorlage der ELVIA, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 13, Janaar 1995 Tarifvorlage der ELVIA, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172,021} zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

7. Februar 1995

392

Bundesamt für Privatversicherungswesen

Änderungen von Gemeindenamen a.

b.

Die Regierung des Kantons Graubünden hat an ihrer Sitzung vom 2I.Juni 1994 beschlossen, der Änderung des Gemeindenamens von «Sta. Maria im Münstertal» in «Sta. Maria Val Müstair» zuzustimmen. Die Änderung tritt am I.Mai 1995 in Kraft.

Der Grosse Rat des Kantons Fribourg hat am 27. Mai 1994 beschlossen, der Fusion der Gemeinden Chandon und Léchelles mit Wirkung ab 1. September 1994 zuzustimmen. Die neu entstandene Gemeinde trägt den Namen Léchelles.

Diese Veröffentlichung erfolgt in Anwendung von Artikel 18 Absatz l Buchstabe b des Bundesratsbeschlusses vom 30, Dezember 1970 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen (SR 510.625).

25. Januar 1995

Bundesamt für Raumplanung: Vermessungsdirektion

393

Zulassung zur Eichung

von Abgasmessgeräten für Motoren mit Fremdzündung

vom 7. Februar 1995 Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 1993 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant;

9

2.00m

VLT Diagnostik AG, Fribourg Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, CO2, HC und Drehzahl Typ:VLT3000-K/iyS

7. Februar 1995

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7305

394

1995-45

Zulassung zur Eichung von Abgasmessgeräten für Motoren mit Fremdzündung

vom 7. Februar 1995

Gestützt auf Artikel 17 des Bundegesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und nach Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 1993 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant

SUN Electric UK Ldt., Kings Lynn, Norfolk (GB) Abgasmessgerät für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung für CO, CO2, HC und Drehzahl

I.Ergänzung

Typ: DGA 1800

7. Februar 1995

Eidgenössisches Amt für Messwesen

Der Direktor: Piller 7306

1995-46

395

Verfügung über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

vom 18, Januar 1995

Das Bundesamt för Transporttruppen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958" Über den Strassenverkehr und Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung vom 5. September 19792t über die Strassensignalisation sowie Artikel 7 Absatz l der Verordnung vom 17. August 19943> über den militärischen Strassenverkehr, verfügt:

l Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen und Grundstücken des Eidgenössischen Militärdepartements werden folgende Verkehrsmassnahmen angeordnet und signalisiert: 1

Bremgarten AG, Waffenplatz

1.1

1.2

Friedhofstrasse, von der Militärbrücke bis zur Abzweigung zur Kaserne und den Sportanlagen: - parkieren verboten.

2

Chamblon VD, Waffenplatz Zufahrtsstrasse Nord, vom Beginn der Verzögerungsspur zur Kaserne bis nach der Einmündung der Dorfzufahrt unterhalb dem Wasserreservoir;

3

Dübendorf ZH, Waffenplatz Kasernenareal: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen, - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Ausnahmen,

" SR 741.01 SR 741.21 > SR 510.710

2 > 3

396

Verkehrsmassnahmen auf Stressen des Bundes

Gemäss Signalisationsplan BATT Nr. 125.01.

Planauflage: Bundesamt für Militärflugplätze, Betrieb Diibendorf.

4

Dübendorf ZH, Flugplatz

4. l

Flugplatzareal: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen, - Einfahrt verboten, - Hindemisse rechts umfahren, - Hindernis links umfahren, - parkieren verboten, - parkieren verboten mit Ausnahmen, - Parkbeschränkungen.

Gemäss Signalisationsplänen BATT Nrn. 401.01 und 401.02.

Planauflage: Bundesamt für Militärflugplätze, Betrieb Dübendorf.

Bettlistrasse, Zufahrt zur Offizierskaserne:

4.2

5

Grolley FR, Armeemotorfahrzeugpark

5.1

Durchfahrt nördlich der Halle 2: - Einfahrt verboten; die Strasse darf nur vom Werkstattgebäude in Richtung der Prüfstrecke befahren werden.

Ausfahrt vom Vorplatz nördlich der Halle 1: - kein Vortritt.

Ausfahrt vom Vorplatz nördlich der Halle 3: - kein Vortritt.

Strasse von der Tankstelle bis zum Vorplatz südlich der Halle 3:

5.2 5.3 5.4

5.4.1 5.4.2

Einmündung in den Vorplatz: - abbiegen nach links verboten.

Vom Ende der Tankstelle bis auf die Höhe des Bremsprüfstandes:

397

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

6

Interlaken BE, Flugplatz Gesamtareal: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen,

Gemäss geändertem Signaüsationsplan BATT Nr. 426,02, Planauflage: Bundesamt für Militärflugplätze, Betrieb Interlaken.

7

Interlaken BE, Eidgenössisches Zeughaus

Einfahrt zur Anlage Untere Bönigenstrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes.

8

Langenthal BE, Eidgenössisches Zeughaus Vorplatz bei der sekundären Ausfahrt: - parkieren verboten.

9

Othmarsingen AG, Armeemotorfahrzeugpark

9.1

Zufahrtsstrasse, Abzweigung von der Kantonsstrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes oder Fahrzeuge mit einer Bewilligung der Verwaltung.

9.2

Rad- und Fussweg zum Eingang, Einmündung in die Zufahrtsstrasse beim Parkplatz: - kein Vortritt.

10

10.1

10.2

398

Rüschegg BE, Schiessplätze Gantrisch

Gantrischbergstrasse, Abzweigung von der Gantrischstrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes und von Anstössern bis zu einem Höchstgewicht von 3,51.

Gantrisch-Dörfli, Hausvorplatz: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge von Anwohnern.

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

11

SiviriezFR, Waffenplatz Drognens Vorplatz bei der Garage für die Ambulanz: - halten verboten.

12

Sursee LU, Eidgenössisches Zeughaus

12.1

Parkplatz entlang der Zeughausstrasse: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge mit einer Bewilligung der Zeughausverwaltung. Von 19-6 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen ist das Parkieren gestattet.

Ausfahrt aus dem Parkplatz entlang der Zeughausstrasse: - Stop, - Einfahrt verboten.

Parkplätze entlang der Grenadierstrasse: - parkieren verboten; ausgenommen sind Fahrzeuge mit einer Bewilligung der Zeughausverwaltung. Von 19-6 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen ist das Parkieren gestattet.

Parkplätze zwischen dem Zeughaus II und der Tankstelle:

12.2

12.3

12.4

12.5

Parkplätze beim Werkstattgebäude: - Parkbeschränkung; 'es dürfen nur Fahrzeuge des Zeughausbetriebs abgestellt werden.

13

Thun BE, Waffenplatz Schiessplatz Auwald: - allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen, - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Ausnahme, Gemäss geändertem Signalisationsplan BATT Nr. 103.34.

Planauflage: Waffenplatzverwaltung Thun.

14

VallorbeVD, Waffenplatz Übungsplatz Le Day: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen,

Gemäss Signalisationsplan BATT Nr. 118.01.

Planauflage: Waffenplatzverwaltung Chamblon.

15

Wangen a/A BE, Waffenplatz,

Vorplatz bei der Einfahrt zum Übungsdorf: - parkieren verboten (zeitweilig).

399

Verkehrsmassnahmen auf Sirassen des Bundes

II

Nachfolgende Verfügungen über Verkehrsmassnahmen werden geändert: 1. Verfügung des BATT vom I. Mai 1982" über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes Ziffer 121, Flugplatz Interlaken Aufgehoben

Verfügung des BATT vom 10. Juni 19902> über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

2.

Ziffer 12.2, Arth, Eidgenössisches Zeughaus 2.2.1. Einmündung in die Strasse Goldau-Steinen: - kein Vortritt.

2.2.2. Einmündung In die Strasse Goldau-Steinerberg:

Verfügung des BATT vom I.November 19913) über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

3.

Ziffer 18, Flugplatz Dübendorf Aufgehoben

III 1.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt Beschwerde an das Eidgenössische Militärdepartement nach den Artikeln 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 4) eingereicht werden.

Die Verkehrsmassnahmen gemäss den Ziffern 12, 3.1, 5 und 12 sind in SignaHsationsplänen eingezeichnet, die während der Beschwerdefrist bei den erwähnten Planauflagestellen und beim Bundesamt für Transporttruppen, Blumenbergstrasse 39, 3003 Bern, zur Einsicht aufliegen.

Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

2.

3.

18. Januar 1995

» *> 3 > <>

BB1 1982 II 780 BEI 1990 II 1403 BEI 1991 IV 967 SR 172.021

400

Bundesamt für Transporttruppen Der Direktor: Pulver

Verfügung über militärische Verkehrsmassnahmen

vom 20. Januar 1995

Das Bundesamt ßir Transporttruppen, gestützt auf Artikels Absatz l der Verordnung vom 17. August 19941' über den militärischen Strassenverkehr, verfügt: I

Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden folgende Verkehrsmassnahmen für militärische Strassenbenützer angeordnet und mit gelb/schwarzen Signalen gekennzeichnet: l

Àdelboden BE

1.1

Zufahrt Bütschialp ab Ludnungsegg, Koord 607 100/145 830: - Verbot für Anhänger.

l .2 1 .3 1.4 1.5

Strasse Gilbach-Aebi: - Höchstbreite 2,3 m.

Strasse Märgelibrücke-Hirzboden-HÖchst-Elsigbach-Achseten: _ - Höchstbreite 2,3 m.

Strasse Uf em Stutz-B onderbachbrücke: - Höchstgewicht 3,5 t.

Strasse Im Tal-An der March, ab Punkt 1779: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

2

Bannwil BE, Übersetzstelle

2. l

Linke Uferstrasse, flussabwärts der Übersetzstelle: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

2.2

Kuhmattweg: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

3

Engi GL, Schiessplatz Mülibachtal Gufelstockstrasse: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

" SR 510.710 401

Militärische Verkehrsmassnahmen

4

Riischegg BE, Schiessplatz Gantrisch Gantrisch-DSrfli: - Parkbeschrankung.

5

Simplon VS Strasse Alte Spittel-Sicke-Bielti-Blatte-Simplonpass, ab Alte Spittel bis Koord 644 800/121 500:

6

Vallorbe VD, tibungsdorf Le Day Strasse in Richtung Saut-du Day, ab Koord 520 980/174820: - allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen.

II 1.

2.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30Tagen seit der VeroTfentlichung im Bundesblatt bzw. in den betreffenden kantonalen Amtsbla'ttern Beschwerde an das EidgenOssische Militärdepartement nach den Artikeln44ff. des Bundesgesetzes iiber das Verwaltungsverfahren'> eingereicht werden.

Die Verfiigung tritt in Kraft, sobald die entsprecnenden Signale aufgestellt sind.

20. Januar 1995

» SR 172,021 402

Bundesamt fUr Transporttruppen Der Direktor: Pulver

Verfügung über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

vom 19. Januar 1995

Das Bundesamt ßir Transporttruppen, gestützt auf Artikel 10 Absatz l der Verordnung vom 17. August 1994" über den militärischen Strassenverkehr, verfügt:

I Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden für militärische Slrassenbenützer folgende Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen angeordnet und mit gelb/schwarzen Signalen gekennzeichnet: 1

Adelboden BE Strasse Senggi-Ufem Stutz (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen und Motorräder) - militärische Strassenbenützer gestattet.

2

Böttstein Â6

Strasse Böttstein-Villigen, Abzweigung Au (zivile Signalisation; Verbot für Motorwagen und Motorräder; Zubringerdienst und Zufahrt für Fischer gestattet) - militärische Strassenbenützer gestattet.

3

Därstetten BE Zufahrtsstrasse Talberg, ab Beret bis Rüdli (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern es sich um Fahrzeuge der Marke Puch G handelt.

4

Fulenbach SO Zufahrt Aarentränki, Abzweigung -von der Strasse Fulenbach-Boningen (zivile Signalisation; allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen) - militärische Strassenbenützer gestattet.

» SR 510.710

403

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

LenkBE Zufahrt Stigelberg, Abzweigung von der Strasse nach Iffigenalp, ab Pkt 1256 (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft) - militärische Strassenbenützer gestattet.

Niedererlinsbach SO Schrannenweg ab der Gösgerstrasse bis zur Übersetzstelle (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen und Motorräder; Fahrzeuge der Landund Forstwirtschaft gestattet) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,0 m nicht übersteigt.

OHvone TI Zufahrt Alpe Croce, ab Pkt. 1914 (zivile Signalisation: allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; Fahrzeuge der Landwirtschaft gestattet) - militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,0m nicht übersteigt.

Vallorbe VD Zufahrt zur Ausbildungsanlage Grand Morcel (zivile Signalisation; allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; Berechtigte gestattet) - militärische Strassenbenützer gestattet.

II Nachfolgende Verfügungen über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen werden geändert: 1. Verfügung des Bundesamtes für Transporttruppen vom 27. Juli 1979 über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen Ziffer 112.2, Adelboden BE militärische Strassenbenützer gestattet, sofern Marke Puch G handelt, 2,

Verfügung des Bundesamtes für Transporttruppen vom 20. Oktober 1988 "> über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen Ziffer 11.2, Adelboden BE Aufgehoben

" BBI 1988 III 1I53 404

es sich um Fahrzeuge der

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

III

1:

2.

Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im betreffenden kantonalen Amtsblatt Beschwerde an das Eidgenössische Militärdepartement nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren '> eingereicht werden; Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

19. Januar 1995

Bundesamt für Transporttruppen Der Direktor: Pulver

" SR 172.021 16 Bundesblatt 147. Jahi-gang. Bd. I

405

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungstrafrecht; VStrR)

Die Zollkreisdirektion in Basel verurteilte Sie am 16. Januar 1995 aufgrund des am 27. Oktober 1994 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 1500 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 150 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides wird der geschuldete Gesamtbetrag von 1650 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet. Der verbleibende Restbetrag wird dem Berechtigten zurückbezahlt.

7. Februar 1995

406

Eidgenössische Oberzolldirektion

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Raichle Sportschuh AG, 8280 Kreuzungen Spedition/Lager 15 H

16. Januar 1995 bis 20. Januar 1996 -

Stäubli AG, 8810 Horgen Fabrikation (spanabhebende Bearbeitung) 40 M 16. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Brülisauer Buchbinderei AG, 9202 Gossau ganzer Betrieb 20 M oder F 17. April 1995 bis 18. April 1998 {Erneuerung}

-

Säntis Milchpulver AG, 8583 Sulgen verschiedene Betriebsteile 6 H 1. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Elkuch AG, 9470 Buchs Zuschneiderei 20 M 20. März 1995 bis 21. März 1998 (Erneuerung)

-

Linder + Heinrich AG, 9556 Affeltrangen Rundholzplatz, Bandsäge, Trockenanlagen 12 M 9. Januar 1995 bis 10. Januar 1998

Himmelsbach Produktions AG, 6330 Cham Produktion 12 M, 60 F 3. April 1995 bis 4. April 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen Injektion 1 und 2 bis 30 M 9. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen Glanz-Eternit Bearbeitung 8 M 9. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

407

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen Rohrbearbeitung und Stutzerei bis 30 M 9. Januar 1995 bis auf weiteres {Aenderung)

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen Glanz-Eternit (Beschichtungsstrasse) 10 M 9. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Inter-Spitzen AG, 9245 Oberbüren Stickerei in Gähwil 16 H oder F, 1 J 24. April 1995 bis 25. April 1998 (Erneuerung)

-

Marty Wohnbau AG, 9500 Wil Elementbau 6 H 17. April 1995 bis 18. April 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Langhans & Schondelmaier AG, 8580 Sommeri Kunststoffabteilung 8 M 30. Januar 1995 bis 3. Februar 1996 (Erneuerung)

-

Kammgarnspinnerei Bürglen, 8575 Bürglen Vorwerk, Ringspinnerei, Spulerei, Dämpferei, Zwirnerei 10 J 3. Juli 1995 bis 4. Juli 1998 (Erneuerung)

-

Hunziker Baustoffe AG, 4601 Ölten Baustoff-Fabrikation 8 M 9. Januar 1995 bis 13. Januar 1996 (Erneuerung)

-

Wassermann AG, 4153 Reinach 1 Druckerei und Kartonage bis 20 M oder F 20. März 1995 bis 11. Januar 1997 (Erneuerung)

-

Woertz AG, 4132 Muttenz 1 verschiedene Betriebsteile bis 64 M oder F 30. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Moser-Ingold AG, 3367-ThÖrigen ganze Produktion 10 M 13. März 1995 bis 14. März 1998 (Erneuerung)

-

Meyer Druck AG Jena, 8640 Rapperswil verschiedene Betriebsteile 80 M oder F 19. März 1995 bis 21. März 1998 (Erneuerung)

-

AVD Goldach, 9403 Goldach technischer Betrieb 78 M oder F, 18 J 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung)

408

·#!

AVD Goldach, 9403 Goldach Druckerei 52 M oder F, 2 J 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung) Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Sammelheffcer (Rudolf-Diesel-Str.)

bis 16 M oder F 19. Dezember 1994 bis 20. Dezember 1997 (Erneuerung)

-

Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Abteilung Eogenoffset 8 M 19. Dezember 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Vinora AG, 8645 Jona Folienkonfektion 112 M oder F 2. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Säntis Milchpulver AG, 8583 Sulgen verschiedene Betriebsteile 32 M 1. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - Meyer Druck AG Jona, 8640 Rapperswil verschiedene Betriebsteile 34 M 19. März 1995 bis 21. März 1998 (Erneuerung) -

Schindler Waggon Altenrhein AG, 9423 Altenrhein mech. Abteilung 01 + Heizeinrichtungen 15 M 15. Januar 1995 bis 17. Januar 1998 (Erneuerung)

Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Akzidenz-Rollenoffset bis 15 M, 1 F 18. Dezember 1994 bis 20. Dezember 1997 (Erneuerung)

-

Ziegler Druck- und Verlags AG, 8401 Winterthur Zeitungsspedition bis 5 M 18. Dezember 1994 bis 20. Dezember 1997 (Erneuerung)

409

-

Kurt Meury, 9545 Wängi Extrusion und Spritzguss 12 M 8. Januar 1995 bis 10. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Eternit AG, 8867 Niederurnen verschiedene Eetriebsteile 180 M 18. Dezember 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Hanspeter Mez, Bäckerei, 7000 Chur Bäckerei und Konditorei bis 10 M 2. Januar 1995 bis 10. Februar 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

AVD Goldach, 9403 Goldach Druckvors tu fe 1 M

  1. Januar 1995 bis 6. Januar 1996 -

Hanspeter Mez, Bäckerei, 7000 Chur Bäckerei und Konditorei bis 4 M 5. Februar 1995 bis 10. Februar 1996

-

Säntis Milchpulver AG, 8583 Sulgen verschiedene Betriebsteile 6 M 1. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

410

"E

Erteilte Arheitszeitbewilligungen

Verschiebung'der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Papierfabrik Horgen AG, 8810 Borgen Ausrüsterei 10 M 23. Januar 1995 bis 18. Februar 1995

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

FFA Flugzeugwerke Altenrhein AG, 9423 Altenrhein mech. Fertigung 6 M 13. November 1994 bis 15. November 1997 (Aenderung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten .

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

7. Februar 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

411

TcxtîlassJstent/TextilassistentJn Tcxtilmechaniker/Tcxtilmechanikerln

Tcxtilvercdler/Textilveredlerin

Textilassistent/Textilassistentin Textilmechaniker/Textilmechanikerin Textilveredler/Textilveredlerin Règlement über die Durchführung interkantonaler Fachkurse

fur die Lehrlinge in der Textil- und Bekleidungsbranche der deutschsprachigen Schweiz Änderung vom 2. Mai 1994

Inkrafttreten I.August 1994 Die Änderung dieses Reglements wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

7. Februar 1995

Bundeskanzlei

7186

412

zu 1994-729

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes Gemeinde Gansingen AG, Düngeranlagc Röthof, Projekt-Nr. AG2919 Gemeinde Nenzlingen BL, Hofdüngeranlage Blauenweg l, Projekt-Nr. BL859 Gemeinde Fideris GR, Gebäuderationalisierung Buel, Projekt-Nr. GR3977 Gemeinde Wolfenschiessen NW, Gebäuderationalisierung Ober Hostet, Projckt-Nr. NW882 Gemeinde Aedermannsdorf SO, Gebäuderationalisierung Grienhof, Projekt-Nr. SO14Î9

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbcsserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 272.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundcsgesctzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

7. Februar 1995

Eidgenössisches Mclioraüonsamt

413

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.02.1995

Date Data Seite

388-413

Page Pagina Ref. No

10 053 331

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