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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

103

Sammelfrist bis 15. Juli 1992

Eidgenössische Volksinitiative "Nationalrat 2000" Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 6. Dezember 1990 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "Nationalrat 2000", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17.

Dezember 1976 1) über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 6. Dezember 1990 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "Nationalrat 2000" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1. Rösy Blöchliger-Scherer, Feldstrasse 33, 6280 Hochdorf 2. Rose-Marie Bröcking Bachtold, chemin du Vanii 8, 1006 Lausanne 3. Simone Chapuis-Bischof, avenue Georgette 8, 1003 Lausanne 4. Miriam Mayenfisch Matthey, avenue d'Aire 59, 1203 Genève 5. Ursula Nakamura-Stoecklin, Schützenmattstrasse 43, 4051 Basel 6. Christine Salvisberg, Parkstrasse 1, 3014 Bern 7. Monika Waller-Koch, Winzerstrasse 16, 8400 Winterthur.

3. Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "Nationalrat 2000" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, 4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Frau Monika Waller-Koch, Winzerstrasse 16,-8400 Winterthur, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 15. Januar 1991.

28. Dezember 1990

Schweizerische Bundeskanzler Der Bundeskanzler: i.V. Casanova

  1. SR 161.1 104

1991-14

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "Nationalrat 2000"

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 72

1 Der Nationalrat wird aus einer gleichen Anzahl Frauen und Männer des schweizerischen Volkes gewählt.

2 200 Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jeder Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens zwei Sitze hat. Ergibt das Verteilungsverfahren für einen Kanton oder Halbkanton eine ungerade Zahl, erhält er einen zusätzlichen Sitz.

3 Die Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt.

Art. 73

1 Die Wahlen in den Nationalrat sind direkte. Sie finden nach dem Grundsatze der Proportionalität statt, wobei jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.

2 Frauen und Männer kandidieren getrennt für je die Hälfte der Sitze. Die Wahlberechtigten können je eine Frauen- und eine Männerliste abgeben.

3 Für die Berechnung der Mandatsverteilung wird auf die Gesaratzahl der Sitze im Kanton oder Halbkanton abgestellt.

4 Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieser Grundsätze die näheren Bestimmungen.

4365

6 Bundcsblatt 143.Jahrgang. Bd. l

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Sammelfrist bis 15. Juli 1992

Eidgenossische Volksinitiative "fur sine vernunftige Asylpolitik" Voipriifung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Priifung der am 21 . Dezember 1990 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenossischen Volksinitiative "fur eine verniinftige Asylpolitik", gestutzt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17.

Dezember 1976 1) iiber die politischen Rechte, verfugt:

  1. Die am 21. Dezember 1990 eingereichte Untersehriftenliste zu einer eidgenossischen Volksinitiative "fur eine verminftige Asylpolitik", entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthalt eine Rubrik fur Kanton und politische Geraeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie fvir das Datura der Veroffentlichung des Initiativtexts ira Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Ruckzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensatnmlung fiir eine Volksinitiative falscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gultigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekoramen durch die Bundesversairanlung gepriift.
  2. Folgende Urheber sind erraachtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos rait einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1. Hans Bader, Hirsmiihle, 8157 Dielsdorf 2. Robert Berner, alt Verfassungsrat, Alleeweg 11, 4310 Rheinfelden 3. Erwin Bettsehen, Grossrat, Maiengasse 16, 4056 Basel 4. Alfonso Bignasca, Stadtrat, Eigerstrasse 55, 3007 Bern 5. Lonny Fluckiger, SD/NA-Zentralvizeprasidentin, rue du Stand 10, 2053 Cernier 6. Walter Gerber, alt Gemeinderat, Gassershaus, 3096 Oberbalm 7. Hanspeter Gfeller, Kussnachterstrasse 3, 6044 Udligenswil 8. Beat Hauenstein, Einwohnerrat, Baselstrasse 99, 4153 Reinach 9. Rudolf Keller, Landrat, SD/NA-Zentralprasident, prattlerstrasse 7, 4402 Prenkendorf 10. Kurt Koller, Meienbergstrasse 4, 9620 Lichtensteig 1 1 . Walter Lienhard, Grossrat, Rosengartenweg 8, 5033 Buchs / AG 12. Dr. ing.chem.ETH Dragan Najman, Grossrat, Einwohnerrat, St. Ursusstrasse 16, 5400 Baden
  3. Maria Ratti, Sonvico 19, 6952 Canobbio 14. Fritz Rothlisberger, Grossrat, Weissbachweg 2, 4823 Vordomwald 15. Markus Ruf, Nationalrat, Grossrat, Zahringerstrasse 19, 3012 Bern 1) SR 1 6 1 . 1 106

1991-15

Eidgenössische Volksinitiative

16. Kurt Rüger, Grossrat, Nasenweg 14, 4052 Basel 17. Isabella Schenkel, Stadträtin, Oberer Aareggweg 94, 3004 Bern 18. Robert Schoch, rue Abraham-Robert 17, 2300 La Chaux-de-Fonds 19. Peter Schürmann, Einwohnerrat, Bachtalenstrasse 2, 6020 Emmenbrücke 20. lic.iur. Christoph Spiess, Gemeiiiderat, Haldenstrasse 153, 8055 Zürich 21. Stalder Fritz, Allmendingenstrasse 63 A, 3608 Thun 22. Hans Steffen,.Nationalrat, Wydura, 8497 Fischenthal 23. Dr.ing.chem. Franz R. Widmer, alt Grossrat, Scheltenstrasse 16, 4153 Reinach 24. Gilbert Wiser, chemin Mol 26, 2520 Le Landeron.

3. Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizer Demokraten SD/NA, Zentralpräsident: Herr Landrat Rudolf Keller, Prattlerstrasse 7, 4402 Frenkendorf / EL, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 15. Januar 1991.

28. Dezember 1990

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i.V. Casanova

4364

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Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik"

Die Volksinitiative lautet:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 69quater (neu)

1 Die Schweiz kann Ausländern, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen an Leib, Leben oder in ihrer Freiheit persönlich gefährdet sind, für die Dauer ihrer Gefährdung vorübergehend Asyl gewähren. Dieser Flüchtlingsbegriff darf durch Gesetz nicht ausgedehnt werden.

2 Asylgesuche können nur an gesetzlich bezeichneten Grenzstellen oder bei schweizerischen Vertretungen im Ausland eingereicht werden.

3 Jedes Asylverfahren wird innert sechs Monaten rechtskräftig abgeschlossen. Zwischenverfügungen und Rekursentscheide sind nicht anfechtbar.

4 Illegal eingereiste Asylbewerber und solche, deren Gesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist, werden umgehend und ohne Beschwerdemöglichkeit aus der Schweiz weggewiesen. Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für den Vollzug.

5 Keine Gemeinde kann verpflichtet werden, Asylbewerber in eigene Obhut aufzunehmen.

6 Die Schweiz leistet, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, bedrohten Menschen Hilfe in der Region ihres Heimatstaates. Sie unterstützt Bestrebungen, ihnen das Leben im Ausland in einer Zone ohne Gefährdung im Sinne von Absatz 1 zu ermöglichen.

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Eidgenössische Volksinitiative

II

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Uebergangsbestimmungen Art. 20 (neu)

1 Das geltende Asylrecht bleibt bis zur Aenderung der Bundesgesetzgebung in Kraft, soweit es nicht Artikel 69quater widerspricht. Bis zur Anpassung widersprechenden Gesetzesrechts regelt der Bundesrat das Verfahren auf dem Verordnungsweg.

2 Soweit Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge dem neuen Artikel 69quater widersprechen, verlieren sie innert einem Jahr seit Erwahrung seiner Annahme durch Volk und Stände für die Schweiz ihre Verbindlichkeit. Sie werden vom Bundesrat, soweit nötig, umgehend gekündigt.

3

Auf Asylverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 69quater nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, findet das bisherige Recht Anwendung, Der Vollzug untersteht dem neuen Recht.

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern - Gemeinde WITTNAU AG, Waldzusammenlegung Vittnau Projekt-Nr. 235-AG-0049/03 - Gemeinde ERLENBACH IM SIMMENTAL BE, Waldstrasse Bärlouenen Projekt-Nr. 233-BE-3090/00 - Gemeinde SIGRISWIL BE, ¥aldstrasse Huetgraben Projekt-Nr. 233-BE-3091/00 - Gemeinde HABKERN BE, Valdstrasse Höret Projekt-Nr. 233-BE-3092/00 - Gemeinde RINGGENBERG BE, Waldstrasse Heitenrllti Projekt-Nr. 233-BE-3093/00 - Gemeinde INTERLAKEN BE, Mobilseilkran Forstkreis 2 Projekt-Nr. 233-BE-3100/00 .

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Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art. 29 ff.

und Art. 97 ff. OG).

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirefction, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78} Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

15. Januar 1991

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenossischen Forstdirektion - Gemeinde URNAESCH AR, Waldstrasse Langgschvendwald Projekt-Nr. 233-AR-2005/00 - Gemeinde STEIN AR, Waldstrasse Würzen-Boden Projekt-Nr. 233-AR-2006/00 -- Gemeinde FÜHLERN BE, Waldstrasse Möntschelen Projekt-Nr. 233-BE-3089/00 - Gemeinde ZWEISIMMEN BE, Waldstrasse Geisssattel Projekt-Nr. 233-BE-3102/00 - Gemeinden DIEMTIGEN, ERLENBACH IM SIMMENTAL BE, Waldstrasse Tschuggen-Spichervägli Projekt-Nr. 233-BE-3104/00 - Gemeinde INNERTKIRCHEN BE, Wiederherstellung Fllleliwaldstrasse Projekt-Nr. 233-BE-3105/00 - Gemeinde WIMMIS BE, waldbauliche Wiederinstandstellutig Sitewald-Gatafel Projekt-Nr. 234-BE-1166/03 - Gemeinde REICHENBACH IM KANDERTAL BE, waldbauliche Wiederinstandstellung Horenvald Projekt-Nr. 234-BE-1205/03 - Gemeinden WINTERSINGEN, NUSSHOF, BUUS, MAISPRACH, RICKENBACH UND SISSACH BL, Waldzusammenlegung Wintersingen Projefct-Nr. Z3S-BL-0016/03

(SO)

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FVG; Art.

l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

15. Januar 1991

EIDGENÖSSISCHE FORSTDIREKTION

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Prüfstelle für Messmittel (Art. 4 Abs. 7 der Verordnung vom 25. Juni 1980 über Prüfstellen für Messmittel; SR 941.293] Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat folgendem Unternehmen die Ermächtigung zum Betrieb einer Prüfstelle für nachfolgend aufgeführte Messmittel erteilt: Mettler-Toledo AG, Greifensee Gewichtstücke 15. Januar 1991

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978; SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 18. Dezember 1990 Tarifvorlage der Coop Rechtsschutz, Aarau, in der Einzelrechtsschutzversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

15. Januar 1991

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Luwa AG, 8047 Zürich Luftfilter-Montage im Betrieb Glattbrugg 30 M, 4 F 1 1 . Februar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - Textilreinigung AG Uzwil, 9244 Niederuzwil Wäscherei bis 2 F 18. Februar 1991 bis 19. Februar 1994 (Erneuerung) - Bodenschatz AG, 4123 Allschwil Galvanik und Poliererei bis 20 M 25. Februar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - Boiler, Winkler AG, 8488-Turbenthal Kämmerei 2 M 7. Januar 1991 bis 11. Januar 1992 - Zellweger Sargans AG, 7320 Sargans Produktionsbereich und Qualitätssicherung 30 M, 20 F 4. März 1991 bis auf weiteres (Aenderung) - Zürichsee Medien AG, vormals Buchdruckerei Stäfa AG, 8712 Stäfa Bogenoffsetdruckerei 16 M 31. Dezember 1990 bis 4. Januar 1992 - Eisen- und Stahlgiesserei AG, 2500 Biel 8 Schmelzbetrieb mit Auspackstationen 10 M, 1 F 17. Dezember 1990 bis 7. Februar 1993 (Erneuerung) - Panofina AG, 8304 Wallisellen Konditorei, Bäckerei und Warenverkehr 25 M, 23 F 10. Dezember 1990 bis 21. November 1992 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Bleiche AG, 4800 Zofingen verschiedene Betriebsteile in Zofingen/Strengelbach bis 17 M oder F oder J 12. November 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Bleiche AG, 4800 Zofingen Weberei in Zofingen/Sfcrengelbach bis 3 M, bis 5 F 11. November 1990 bis auf weiteres (Erneuerung)

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Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG,) - Neidhart & Co. AG, 8544 Rickenbach-Attikon Wattefabrikationsstrasse bis 15 M, bis 15 F 5. November 1990 bis 30. März 1991 (Aenderung)

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Schaer Thun AG, 3601 Thun verschiedene Betriebsteile bis 9 M, bis 7 F 31. Dezember 1990 bis 1. Januar 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Grüninger AG, 4600 Ölten 1 Abteilung Sicherheitsglas in Trimbach SO 4 M oder F 26. November 1990 bis 30. November 1991 Zevatech AG, 2545 Selzach Montageabteilung bis 10 M 3. Dezember 1990 bis 7. Dezember 1991 Mettler Electronic AG, 6312 Steinhausen verschiedene Betriebsteile 3 M, 5 F 1 1 . Februar 1991 bis 12. Februar 1994 (Erneuerung) Zellweger Uster AG, 8610 Uster Produktionsbereich Qualitässicherung 42 M, 25 F 31. Dezember 1990 bis 15. Februar 1992 (Aenderung) Meyerhans & Cie. AG, 8570 Weinfelden Kraftfutterwerk 4 M 7. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) Saurer-Wermex AG, 2540 Grenchen Decolletage 4 M 7. Januar 1991 bis 3..August 1991 Bauer Kaba AG, 8620 Wetzikon Fabrikation KABA 5 M, 15 F 4. Februar 1991 bis 5. Februar 1994 (Erneuerung) H. Kaltbrunner AG, 2540 Grenchen Fabrikation an der Schlachthausstrasse bzw. Sportstrasse 4 M, 4 F 7. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) Coop Zürichsee-Linth, 8340 Hinwil Bäckerei und Konditorei 3 M, 3 F 6. Januar 1991 bis 8. Januar 1994 (Erneuerung) - Kera-Werke AG, 4335 Laufenburg WC-Giessband bis 4 M 2. Dezember 1990 bis auf weiteres (Erneuerung)

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Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG) - Wag Wernli AG, 4348 Hottwil Presswerk in Gränichen AG 6 M

14. Januar 1991 bis 15. Januar 1994 (Erneuerung) - Landis & Gyr Betriebs AG, 6301 Zug Leiterplattenfabrikation, Durchplattierungsautomat 4 M 18. Februar 1991 bis 19. Februar 1994 (Erneuerung) - Suma Präzisionsschleifwerk AG, 5233 Stilli Produktion bis 20 M 28. Januar 1991 bis 1. Februar 1992 - Model AG, 8570 Weinfelden Fabrikation von Wellkarton und Verarbeitung 200 M, 80 F 12. November 1990 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Fatzer AG, Drahtseilfabrik, 8590 Romanshorn Drahtseil- und Netzfabrikation 20 M

7. Januar 1991 bis 8. Januar 1994 (Erneuerung) - Santex AG, 9555 Tobel Werkstatt / Produktion 30 M 7. Januar 1991 bis 11. Januar 1992 (Erneuerung) - Sinar AG Schaffhausen, 8245 Feuerthalen mechanische Werkstätte 8 M, 4 F 12. November 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - M + S Brugg AG, 5200 Brugg Maschinenfabrik, mechanische Bearbeitung 20 M 7. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) - Mövenpick Produktions AG, 5413 Birmenstorf Lachsräucherei bis 10 F 24. Dezember 1990 bis 25. Dezember 1993 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Spring AG Metallwarenfabrik Eschlikon, 8360 Eschlikon Abteilung Chemie 2 M, 6 P 3. Dezember 1990 bis 7. Dezember 1991

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Lista AG, 8586 Erlen verschiedene Betriebsteile 100 M, 20 F

12. November 1990 bis auf weiteres (Aenderung) Copy Quick Hostettler AG, 8280 Kreuzungen Druckerei 4 M 7. Januar 1991 bis 8. Januar 1994 (Erneuerung) Pronouvo AG, 8050 Zürich Kork-Fabrikation 4 M 14. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) Roland Murten AG, 3280 Murten Herstellung von Laugengebäck 2 M, 7 F 17. Februar 1991 bis 19. Februar 1994 (Erneuerung) Roland Murten AG, 3280 Murten verschiedene Betriebsteile 20 M, 24 F 31. Dezember 1990 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Runtal-Werk AG, 9500 Wil Jet- und Radiatorenabteilung bis 8 M 28. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) Leica Heerbrugg AG, 9435 Heerbrugg Fertigung Elektronik 4 F 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1994 (Erneuerung) Kammzugfärberei AG, 4800 Zofingen Kammzugfärberei und Mischerei bis 24 M, bis 10 F 21. Januar 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) Otto Suhner AG, 5243 Birr-Lupfig verschiedene Betriebsteile 24 M

31. Dezember 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) Tela Papierfabrik AG, 4710 Baisthal verschiedene Betriebsteile 50 M, 30 F, 12 J 31. Dezember 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Trösch Autoglas AG Ursenbach, 4937 Ursenbach verschiedene Betriebsteile bis 16 M 31. Dezember 1990 bis 8. Februar 1991 (Aenderung)

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t

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4 M 6. Januar 1991 bis 8. Januar 1994

(Erneuerung)

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'

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Alcan Rorschach AG, 9400 Rorschach Folien-Tiefdruck, Werk Goldach 16 M I. Januar 1991 bis 16. Januar 1993 (Erneuerung) - Papierfabrik Biberist AG, 4562 Biberist Papierfabrikation Strasse 8 bis 260 M 31. Dezember 1990 bis 4. Januar 1992 (Aenderung) - Tela Papierfabrik AG, 4710 Balsthal verschiedene Betriebsteile bis 88 M 31. Dezember 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Asea Brown Boveri AG, 8050 Zürich Wärmezentrale (Kesselhaus) 4 M I I . November 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Airoform AG, 4852 Rothrist Schaumanlage bis 16 M 3. März 1991 bis auf weiteres (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

15, Januar 1991

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Ausbildungsstätte für Natur- und Umweltschutz hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung «Natur- und Umweltfachmann/-frau» eingereicht.

Die Vereinigung Schweizerischer Krankenhäuser (VESKA) und die «Association romande des agents techniques hospitaliers» haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412,101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung «Sicherheitsbeauftragter in Spitälern» eingereicht.

Interessenten können die Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

15, Januar 1991

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

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Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1987 über den Satellitenrundfunk (BB Sät; SR 784.402); Übernahme ausländischer Satellitenprogramme durch Gemeinschaftsantennen und Rundfunksendeanlagen 1. Ausländische Satellitenprogramme, die zur Übernahme freigegeben sind (Art. 28 BB Sät); 1. Ergänzung des Verzeichnisses vom 19. Juni 1990 Satcllitenname und Programmvcmnslalter

Kontaktadresse des VcranslalLers

Intelsat VA F-ll 27,5° West Discovery Channel

Jean-Marc Christen, Network Management + Media Service, Laupenstrasse 33, 3008 Bern

ASTRA 19,2" Ost Channel e

European Institute for thè Media, The University, Manchester M13 9PL

Japanese Satellite TV

Japanese Satellite TV (Europe) Ltd., New London Bridge House, London Bridge Street, London SEI 9SW

DFS l Kopernikus 23,5° Ost Klassik Radio (Radio program m)

Jean-Marc Christen, Network Management + Media Service, Laupenstrasse 33, 3008 Bern

Radioropa-Info (Radioprogramm)

Radioropa Tele und Radio GmbH, TechnicPark, D-5568 Daun

2. Aufhebung bisheriger Übernahmebewilligungen Die Bewilligung zur Übernahme des Satellitenprogramms «Radio Belcanto» ist infolge Aufgabe der Sendetätigkeit des Veranstalters erloschen.

15. Januar 1991

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Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement

Zusicherunqen von Bundesbeiträaen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes - Kanton St. Gallen, Gemeinde Mels, Verbauung Seez, Verfügung Nr. 462 - Kanton St. Gallen, Gemeinde Sevelen und Wartau, Verbauung Sevelerbach, Verfügung Nr. 463 - Kanton Nidwaiden, Gemeinde Ennetmoos, RübibachMelbach, Verfügung Nr. 66 - Kanton Obwalden, Gemeinde Kerns, Melbach-Rübibach, Verfügung Nr. 139 Rechtsmittelbelehrunq Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Art, 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172 . 0211 , Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 i und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704 ) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesgericht Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

15.Januar 1991

Bundesamt für Wasserwirtschaft

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Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Aargau, Gemeinde Mühlau, Sickerwasserkanal entlang des Reussdammes, Verfügung Nr. 195 Rechtsmittelbelehrun Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff.

des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.0211, Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fussund Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

15.Januar 1991

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Bundesamt für Wasserwirtschaft

Erneuerung der Rohrleitungskonzession für die Erdgasleitung von der Landesgrenze bei Schönenbuch BL nach der Zollmessstation

Schönenbuch Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparternent hat am 20. Dezember 1990 gestützt auf Artikel 22b der Rohrleitungsverordnung vom 11. September 1968 (RS 746.12) die der Gasverbund Mittelland AG am 14. Oktober 1970 erteilte Konzession für die Erdgasleitung von der Landesgrenze bei Schönenbuch bis zur Zollmessstation Schönenbuch für die Dauer von 30 Jahren erneuert. Die Konzessionsdauer wurde seinerzeit für die Strecke von der Landesgrenze bis zur Zollmessstation Schönenbuch auf 20 Jahre und für die Strecke Zollmessstation Schönenbuch bis Ariesheim auf 50 Jahre befristet. Nun beträgt die Konzessionsdauer für die ganze Strecke von der Landesgrenze bei Schönenbuch bis Ariesheim einheitlich 50 Jahre.

21. Dezember 1990

Bundesamt für Energiewirtschaft

133

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal in Zürich HB Vorbahnhof, Zufahrten längs der Lagerstrasse, Langstrasse und Zollstrasse vom 7. Dezember 1990

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958'^ über den Strassenverkehr sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 1)1 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 1979$ über die Strassensignalisation, verfügt:

  1. Das Befahren des SBB-Areals ist nur im Verkehr mit den Schweizerischen Bundesbahnen oder zur Erreichung der vorgesehenen Parkplätze gestattet.
  2. Das Parkieren von Fahrzeugen wird auf dem im Eigentum der SBB stehenden Areal gebührenpflichtig und zeitlich beschränkt oder ganz verboten (Ausnahmen für Inhaber von SBB-Parkingkarten und berechtigte Benutzer der Mietparkplätze). Unbefugt abgestellte Fahrzeuge werden auf Kosten des Halters entfernt.
  3. Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert und die Verkehrsüberwachung den zuständigen Polizeiorganen übertragen.
  4. Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 3\
  5. Dezember 1990

4346

» SR 741.01 V SR 741.21

3

> SR 172.021

134

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Eisenring

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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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1991

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01

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15.01.1991

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103-134

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10 051 676

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