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95.002

Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 94/1 + 2 und

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen vom 18. Januar 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.203) beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 811 - 815) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. l des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw.

Absatz 3 des Gesetzes vier Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, die Bundesbeschlüsse zu folgenden Abkommen zu genehmigen: - Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kasachstan (Ziff. 821 samt Anhängen); / - Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen (Ziff. 822 samt Anhängen);

1995-38

I Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. H

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Änderungen der Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren (Ziff. 823 samt Anhängen);

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Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (Ziff. 824 samt Anhängen).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

18. Januar 1995

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin

Übersicht Die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten erholte sich im Berichtsjahr rascher als erwartet. Das reale Bruttomlandprodukt der OECD-Länder wuchs um rund 2,75 Prozent, Das konjunkturelle Gefalle zwischen den wichtigsten Regionen verringerte sich zusehends. In den USA erreichte die Konjunktur im ersten Halbjahr ihren Höhepunkt. In der zweiten Jahreshälfte mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Abflachung. Die konjunkturelle Erholung in Westeuropa übertraf auch optimistische Erwartungen. Vor allem in Deutschland und in Frankreich verbesserte sich die Lage deutlich. War die Erholung in Kontinentaleuropa anfänglich noch stark von den Exporten geführt, so übertrugen sich die Auftriebskräfte zunehmend auf die Binnennachfrage. Die für die schweizerische Exportwirtschaft besonders wichtigen Unternehmerinvestitionen begannen anzuziehen. Niedrige Zinsen und staatliche Stützungsprogramme brachten auch die japanische Wirtschaft auf einen Pfad langsamer Erholung zurück.

Sieht man von Nordamerika und Ozeanien ab, so konzentrierten sich die weltwirtschaftlichen Auftriebskräfte 1994 erneut auf Regionen ausserhalb der westlichen Industriestaaten. Neben der ungebrochenen Wachstumsdynamik im südostasiatischen Raum festigte sich der Aufschwung in Lateinamerika weiter. Gleichwohl spiegelt sich in der kräftigen Beschleunigung des Welthandelswachstums in erster Linie die Erholung des Handels unter den westlichen Industriestaaten.

Die Wirtschaftsaussichten im OECD-Raum sind auf breiter Basis günstiger als seit vielen Jahren. Mit der konjunkturellen Abkühlung in den USA, einer weiteren Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa und einer gleichfalls wieder etwas deutlicheren Erholung in Japan ist 1995 ein weitgehend synchrones Wirtschaftswachstum im OECD-Raum von rund 3 Prozent zu erwarten. Trotz dieser nunmehr breit abgestützten Konjunkturerholung bleibt die Teuerung, abgesehen von einem leichten Wiederanziehen in den USA, insgesamt sehr niedrig.-Ungeachtet der kontinuierlichen Wirtschaftserholung wird sich

hingegen die Arbeitslosigkeit in Buropa einstweilen nur unwesentlich zurückbilden, auf voraussichtlich noch Ì1 Prozent Ende J996.

Die Erholung der schweizerischen Wirtschaft, die Mitte 1993 in Gang gekommen war, gewann im Berichtsjahr deutlich an Breite und Dynamik, Eine robuste Exportentwicklung und ein unerwartet kräftiger Anstieg der inländischen Nachfrage Hessen das reale BIP 1994 um rund 1,75 Prozent wachsen. Die Erholung der Binnenkonjunktur war breit abgestützt. Am stärksten fiel der zumindest in seinem Ausmass nicht erwartete Aufschwung der Unternehmerinvestitionen aus; dies immerhin nach einem rund drei Jahre währenden stetigen Rückgang.

Trotz des kontinuierlichen Anstiegs des Frankenkurses seit Frühjahr 1992 vermochte die Exportindustrie in hohem Masse an der verbesserten Nachfrageentwicklung auf den Weltmärkten zu partizipieren. Nach den realen Ausfuhrzahlen zu urteilen, profitierten alle wichtigeren Branchen von den günstigeren Marktentwicklungen. Dagegen hinterliess die Frankenstärke insgesamt deutliche und nach Branchen stark unterschiedliche Spuren in der Exportpreisentwicklung.

1995 wird sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Schweiz voraussichtlich weiter verstärken. Mit etwa 2,25 Prozent dürfte es erstmals seit 1990 wieder das Potentialwachstum erreichen. Zufolge fortgesetzter markanter Verbesserung der Arbeitsproduktivität wird die Beschäftigung gleichwohl nur bescheiden zunehmen. Entsprechend wird die Arbeitslosigkeit, mit rund 4 Prozent im Jahresmittel, einstweilen hoch bleiben. Die Teuerung wird mit der Einfährung der Mehrwertsteuer vorübergehend auf etwa 2,5 Prozent steigen.

Trotz des starken Frankens dürfte sich das Exportwachstum weiter leicht beschleunigen. Entscheidende Exportstütze wird die deutliche Beschleunigung der Binnennachfrage in unseren zentralen westeuropäischen Märkien sein, die zudem im Bereiche der Unternehmerinvestitionen überdurchschnittlich ausfallen wird. Entsprechend verbesserten sich auch die Absatzerwartungen der Unternehmen, vor allem in der Maschinenindustrie, bis in den Spätherbst hinein stetig.

·* Der Fortsetzung des Exportaufschwungs kommt gesamtwirtschaftlich umso grössere Bedeutung zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage, nach dem überraschend kräftigen Aufschwung im Berichts' jähr, vorübergehend wieder abschwächen wird.

Mit der Unterzeichnung der Abkommen der Uruguay-Runde am 15. April in Marrakesch wurde die achte Welthandelsrunde des GATT formell beendet. Bezüglich der Ergebnisse sei auf die Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (GATT-Botschaß 1) verwiesen. An der Konferenz der WTO-Signatare in Genf wurde am 8. Dezember beschlossen, die neue Welthandelsorganisation (WTO) auf den 1. Januar 1995 in Kraft zu setzen. Für die Schweiz wird der WTO-Beitritt nach Abschluss der Genehmigungsverfahren mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Genf voraussichtlich am L Juli 1995 rechtswirksam werden.

in integrationspolitischer Hinsicht stand das Berichtsjahr im Zeichen der Vorbereitung sektorieller bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Am 12. Dezember wurde in Brüssel die erste Verhandlungsphase formell eröffnet. Sie umfasst die Bereiche Personenverkehr, Forschung, Marktzutritt für Agrarproduktet technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Luft- und Strassentransport. Die Verkehrsverhandlungen, können beginnen, sobald die EU die beiden entsprechenden Mandate verabschiedet hat, was spätestens Mitte März der Fall sein soll. Es ist vorgesehen, weitere Sektoren,- insbesondere den passiven Textilveredelungsverkehr, die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte, Bildung, Media und Statistik, in die Verhandlungen einzubeziehen, sobald auf beiden Seiten die Verhandlungsrichtlinien vorliegen werden. - Am L Januar 1995 sind die bisherigen EFTA-Staaten Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen Union beigetreten. Damit werden Anpassungen in den vertraglichen Aussenhandelsbeziehungen nötig. Der Bundesrat wird den Eidgenössischen Räten 1995 einen Zwischenbericht über die europäische Integration vorlegen.

Die künftige Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) machte Anpassungen in den schweizerischliechtensteinischen Vertragsverhältnissen erforderlich.

Die Schweiz hat ihr Unterstützungsprogramm für Mittel- und Osteuropa weitergeführt. Das im Aufbau begriffene Wirtschaftsvertragsnetz mit den GUS-Staaten wurde enger geknüpft: Am 12. Mai wurden zwischen der Schweiz sowie der Föderation Russland und der Republik Kasachstan je ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Die beiden Abkommen werden seit 1. Juli vorläufig angewendet. - In Ergänzung der bilateralen Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten, die im März in Kraft getreten sind, wurden im Dezember zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten Vereinbarungen im Agrarsektor.unterzeichnet.

Am 17, Dezember erfolgte in Lissabon die Unterzeichnung des Energiecharta-Vertrags. Mit ihm wird die Grundlage zu einer weltweiten, die osteuropäischen Staaten miteinbeziehenden Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen.

Am 26. September unterzeichnete die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994.

Bericht I

Die Schweiz und der pazifische Raum

II

Der wirtschaftliche Aufschwung des pazifischen Raumes1)

Die Behauptung, das 21. Jahrhundert werde zum pazifischen Jahrhundert, ist schon seit Jahren geradezu ein Schlagwort. Das Aufstreben der ostasiatischen Länder sowie die immer engeren - wenngleich nicht problemlosen - Beziehungen zwischen den USA und Japan scheinen denn auch eine Verlagerung der Schwergewichte vom nordatlantischen in den pazifischen Raum anzukünden. Und in der Tat verdienen verschiedene Faktoren besondere Beachtung: so die unverändert hohen Wachsrumsraten der asiatisch-pazifischen Wirtschaft, die weiter zunehmenden intraregionalen Handels- und Investitionsströme, aber auch die Zunahme des verfügbaren Einkommens oder des Investitionspotentials im Infrastrukturbereich. Im vorliegenden Kapitel sei daher kurz auf die wirtschaftliche Entwicklung des pazifischen Raumes und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zu dieser Region hingewiesen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist beeindruckend: I960 betrug der Anteil der asiatischen Länder des pazifischen Raums am globalen Bruttosozialprodukt 4 Prozent. Heute sind es 25 Prozent, d.h, gleichviel wie die drei NAFTA-Länder2), und bis im Jahre 2000 dürften es bereits 30 Prozent sein. Die jährlichen Wachstumsraten dieser Länder erreichten in den letzten 20 Jahren zwischen 6 und 10 Prozent, und für die nächsten fünf Jahre werden sie auf durchschnittlich 7 Prozent geschätzt.

Insbesondere die vier sogenannten "Tiger" (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), die ASEAN-Länder3) sowie in jüngster Zeit auch China und Vietnam zählen zum eigentlichen Wachstumskern der Region.

1)

Soweit nicht anderweitig definiert, dcckl der Begriff "pazifischer Raum" in diesem Kapitel die APEC-Länder (Asia Pacific Economie Coopération) ab: Australien, Chile, China, Hong Kong, Kanada, Südkorea, Japan, Mexiko. Papua-Neuguinea, Neuseeland, Taiwan, USA, Singapur, Indonesien, Thailand, Philippinen, Malaysia, Brunei

2)

NAFTA (Nonh American Free Trade Agreement): USA, Kanada, Mexiko

3)

ASEAN (Association of Hast Asian Nations): Singapur, Indonesien, Thailand, Philippinen, Malaysia, Bruna

Japan spielte dabei eine zentrale Antriebsrolle. Zwar wurde es in den vergangenen drei Jahren ebenfalls von der weltweiten Rezession erfasst; doch in den Jahren nach dem Plaza Abkommen von 1985, das eine markante Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar bewirkte, hat Japan verschiedene Bereiche seiner industriellen Produktion in die Nachbarländer verlegt und damit einen regionalen Wachstumsschub ausgelöst.

Der Anteil der pazifischen Länder an den weltweiten Exporten belief sich 1992 auf rund 40 Prozent oder 1470 Milliarden Dollar. Die Importe der asiatisch-pazifischen Länder nahmen allein von 1985 bis 1990 um jährlich 14 Prozent zu (Nordamerika: +8,5 %) und beliefen sich 1992 auf über 800 Milliarden Dollar oder 21 Prozent der Weltimporte (Nordamerika: 684 Mia. $ oder 18 % der Weltimporte). Zehn Länder des pazifischen Raumes (einschliesslich Nordamerika) befanden sich 1993 unter den 20 grössten Welthandelsnationen.

Die Weltbank hat in einer 1994 unter dem Titel "Das ostasiatische Wirtschaftswunder" erschienenen Studie namentlich folgende Gründe für den wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Ländern ausgemacht: eine stabile makroökonomische Politik (welche private Investitionen anzog), eine exportorientierte Handelspolitik, verbunden mit autonomen Importuna Investitionsliberalisierungen (wenn auch in einzelnen Bereichen gelegentliche Staatsinterventionen nicht ausgeschlossen blieben), ein gutes Erziehungs- und Bildungssystem sowie eine hohe Sparquote. Aber auch die konsequente Nutzung des internationalen Wirtschaftsumfeldes, so insbesondere der vom GATT und von der OECD gewährleisteten Marktöfmungen und Rahmenbedingungen, trug ihren Teil bei.

Interessant ist auch die Feststellung, dass die rasante wirtschaftliche Entwicklung der pazifischen Region praktisch ohne institutionelle Unterstützung, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen oder Zollunionen, erfolgte. Die de facto-Litegration wurde vielmehr durch das von autonomen Liberalisierungsmassnahmen der einzelnen Länder noch begünstigte Verhalten der Wirtschaftsakteure gefördert, das in der Region eine Intensivierung des Handelsaustausches und ein Anschwellen der Investitionsströme bewirkte. Freihandelsabkommen von regional beschränkter Bedeutung bestehen lediglich zwischen Australien und

Neuseeland (CER4)) für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, und zwischen den ASEAN-Ländern, die im Rahmen der AFTA5) ihre Zölle auf Industrieprodukten bis im Jahre 2003 beseitigen wollen. Im Nordpazifik ist sodann das NAFTA geschaffen worden, welches als Freihandelsabkommen der neueren Generation (über den Güterhandel hinausgehender Vertrag) von den asiatischen Pazifikanrainern zum Teil als potentiell bedrohliche (diskriminierende) Blockbildung gesehen wird. Dagegen stellt die 1989 ins Leben gerufene APEC, welcher heute 18 pazifische Länder angehören, im wesentlichen ein Konsultationsforum dar, das Mittel und Wege für eine Liberalisierung und eine engere Zusammenarbeit in geeigneten Sektoren prüft. Über ein langfristiges Liberalisierungsziel bis ins Jahr 2020 wurde an der letzten Gipfelkonferenz vom November in Indonesien Beschluss gefasst, dessen Verwirklichung die APEC allmäh-' lieh zu einer vertraglichen Institution werden lassen könnte.

Im übrigen stellt der pazifische Raum keinen homogenen Block mit gleichgerichteten Interessen dar. Im Gegenteil, die Länder dieser Region unterscheiden sich stark bezüglich Entwicklungsstand, Grosse, Naturschätze, gesellschaftliche und politische Gegebenheiten, Religion oder ethnische Zusammensetzung. Ferner bestehen machtpolitische und geostrategische Gegensätze, namentlich was die Rolle der drei "Grossen", USA, Japan und China, in der Region anbelangt. Viele pazifische Länder weisen auch Schwachpunkte wie Inflationsgefahr, steigende Arbeitskosten, zu langsam ansteigende Produktivität, Infrastruktur- und Umweltprobleme auf. Der pazifische Raum wird sich also auch mit erschwerenden Faktoren dieser Art auseinanderzusetzen haben.

12

Wirtschaftliche Beziehungen Schweiz - pazifischer Raum

Die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu den Ländern des pazifischen Raumes können allgemein als befriedigend bezeichnet werden.

Hingegen sollten in einigen Ländern die Marktzutrittsbedingungen noch

4) 5)

CER = Clos« Economie Relations Agreement AFTA = Asian Free Tradc Association

verbessert werden. Auch besteht da und dort immer noch eine latente Gefahr neuer Diskriminierungen oder protektiomstischer Massnahmen.

Das GATT bzw. die WTO bildet das umfassende multilaterale Vertragswerk, welches die handelspolitischen Beziehungen der Schweiz zum pazifischen Raum generell regelt. China und Taiwan verhandeln seit einiger Zeit ebenfalls ihren Beitritt zum GATT bzw. zur WTO. Im Rahmen der OECD besteht für die Schweiz ferner seit einigen Jahren die Möglichkeit, auch mit den dynamischen asiatischen Nichtmitgliedern6) einen wirtschaftspolitischen Dialog zu fuhren. Nach Mexiko (1994) dürfte Südkorea Ende 1996 der OECD beitreten.

Mit praktisch allen pazifischen Ländern hat die Schweiz mehrere bilaterale Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, vor allem in den Bereichen des Investitionsschutzes, der Doppelbesteuerung und des Flugverkehrs. Im Rahmen der Uruguay-Runde konnte die Schweiz zudem in bilateralen Verhandlungen eine deutliche Verbesserung des Marktzutritts für bestimmte Produkte erreichen, sei es in Form von Zollkonzessionen, sei es durch einen Abbau nichttarifarischer Hindernisse.

Das Wirtschaftswachstum des pazifischen Raumes hat nicht nur neue, sehr konkurrenzfähige Anbieter auf den Wellmarkt gebracht, sondern auch immer wichtigere Absatzmöglichkeiten geschaffen. In den letzten fünf Jahren konnte die Schweiz ihre Warenexporte in die asiatischpazifischen Länder verdoppeln, so dass diese heute einen Anteil von 13,5 Prozent an unseren Gesamtexporten ausmachen. Einzig nach Korea und Japan waren die Exporte 1992 und 1993 vorübergehend rückläufig, vermutlich infolge der Stagnation dieser Wirtschaften. Insgesamt weist die Exportentwicklung der Schweiz auf eine erfreuliche internationale Konkurrenzfähigkeit hin. In einer längerfristigen Betrachtung (1970 1993) hat der Anteil der Schweiz an den Gesamtimporten der asiatischpazifischen Länder nämlich zugenommen. Die 18 APEC-Länder nehmen heute rund 24 Prozent unserer Gesamtexporte auf. Die traditionellen Exportprodukte stehen auch hier im Vordergrund: Chemikalien und

6) 10

Südkorea, Singapur. Hong Kong, Taiwan, Malaysia, Thailand

ds

Pharmazeutika, Maschinen, Uhren, Instrumente und Geräte. Als Lieferlander erreichen die APEC-Staaten immerhin rund 15 Prozent unserer Gesamtimporte. An den Gesamtimporten der einzelnen pazifischen Länder erreicht der Anteil aus der Schweiz allerdings höchstens 2 Prozent und scheint somit noch ausbaufähig.

Beachtlich ist die Präsenz der Schweiz in Form von Direktinvestitionen und Vertretungen: in den meisten asiatisch-pazifischen Ländern nimmt die Schweiz einen Platz zwischen Rang 4 und 8 unter den ausländischen Investoren ein, in Japan sogar den 3. Rang (kumulierte Werte). Die wichtigsten Grossunternehmen der Schweiz sind in den meisten Ländern des pazifischen Raumes durch eigene Produktionsbetriebe, Niederlassungen oder Filialen präsent. Dies trifft auch im Dienstleistungssektor zu, sofem dieser überhaupt liberalisiert worden ist, was in mehreren Ländern im Banken- und Versicherungssektor erst in den letzten Jahren geschah und häufig noch unzulänglich ist.

Die kleinen und mittleren Unternehmen bekunden mehr Mühe in der Bearbeitung der asiatisch-pazifischen Märkte und zeigen weniger Investitionsbereitschaft. Die gleiche Feststellung machen jedoch auch unsere Nachbarländer wie Deutschland oder Österreich bezüglich ihrer KMU. Im internationalen Vergleich darf wohl die Präsenz der Schweizer Unternehmen im pazifischen Raum als durchaus beachtlich bezeichnet werden. Angesichts der sich bietenden Möglichkeiten könnte man sich jedoch ein noch grösseres Engagement vorstellen.

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Der Rahmen der künftigen Entwicklung

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit den Ländern des pazifischen Raumes wie auch der Aufschwung dieser Länder sind unter anderem die Folge eines umfassenden Phänomens, welches in den letzten Jahren die gesamte Weltwirtschaft betroffen hat: die Globalisierung der Produktion und der Märkte.

Im Zuge einer wachsenden Gütermobilität, der Liberalisierung des Kapitalverkehrs sowie der Senkung der Transportkosten, aber auch'

11

infolge des technologischen Fortschrittes und der explosionsartigen Entwicklung der Telekommunikation, hat sich die aussenwirtschaftliche Aktivität in den letzten Jahren zunehmend verändert. Die Finnen haben ihre Produktionsaktivitäten derart aufgeteilt und dezentralisiert, dass sich die Verarbeitungsketten für einzelne Produkte heute auf mehrere Länder und Kontinente erstrecken. Auf diese Weise nützen sie die Vorteile jedes einzelnen Produktionsstandortes voll aus.

Die gesteigerte Gütermobilität, vor allem aber die vorherrschende dezentrale Produktionsweise, gehören zu den Hauptgründen für das Wachstum des Welthandelsvoluraens der letzten 20 Jahre. Dabei nimmt der Handel vielfach die Form einer Verschiebung von Halbfabrikaten' innerhalb der rund 37*000 weltweit aktiven multinationalen Unternehmungen an. So wickeln sich denn auch heute schätzungsweise 30 Prozent des Handels zwischen der Schweiz und den pazifischen Ländern konzernintern ab.

Die neue internationale Arbeitsteilung ist freilich nicht nur den Ländern des pazifischen Raumes eigen. Sie ist vielmehr kennzeichnend für eine strukturelle Entwicklung, welche heute alle Länder erfasst. So lässt sich zum Beispiel feststellen, dass 16 der 20 am meisten im Ausland investierenden Länder gleichzeitig unter den wichtigsten 20 Bestimmungsländern ausländischer Direktinvestitionen figurieren, wobei es sich mehrheitlich um OECD-Länder handelt. Dieselben Verhältnisse können mit Bezug auf die internationalen Handelsflüsse beobachtet werden. Die Besonderheit des pazifischen Raumes zeigt sich vor allem in der Geschwindigkeit, mit der diese Länder den Industrialisierungsprozess durchlaufen und seit den siebziger Jahren ihren Platz in der internationalen Arbeitsteilung gefunden haben.

Im Zuge der Globalisierung mögen Produktion und Austausch von Spitzenqualität vorerst grösstenteils von den Industrienationen bestritten worden sein. Bereits sind aber auch die dynamischen asiatischen Länder weit in diesen Bereich vorgedrungen, und die sog. Dritrweltländer der Region werden demnächst nachstossen. Nach Japan sind Lander wie Korea, Taiwan oder Singapur ihrerseits in die Hochtechnologie eingestiegen und haben nun ihrerseits gewisse Produktionen wiederum in weniger entwickelte, billigere Nachbarländer weiter verlagert. Selbst investieren 12

sie vermehrt in Forschung und Entwicklung und fördern Bildung und berufliche Qualifikation. Der Anschluss dieser dynamischen Wirtschaften an die Industrieländer scheint somit gesichert.

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Wirtschafts- und aussenwirtschaftspolitische Implikationen für die Schweiz

Die Standardisierung der Produkte, die Mobilität von Gütern und Kapital sowie die gleichmässigere Verbreitung der Produktionstechnplogien bewirken heute eine immer deutlichere Vereinheitlichung der Märkte. In unseren Volkswirtschaften und ebenso in jenen der pazifischen Region spielt sich der Wettbewerb daher in erster Linie über die spezifische Attraktivität der Produktionsstandorte, sodann über den Innovationsgehalt der Produkte, der Dienstleistungen und des Marketings ab.

Betrachtet man die Situation der Schweiz im Wettbewerb mit den Ländern der pazifischen Region, so kann vorerst festgehalten werden, dass die Ausgangslage für die Schweiz bisher verhältnismässig günstig war.

Gewiss haben unsere Partner aus dem Pazifik in den letzten Jahren an Effizienz und Produktivität gewonnen, indem sie unter anderem günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen wussten. Die Anwendung moderner Produktionstechnologien fällt offenbar den asiatischen Völkern besonders leicht; auch zeichnen sie sich durch einen überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz aus. Schliesslich haben es diese Länder verstanden, sich problemlos an die Konkurrenz und an die Nachfrage der kaufkräftigen Industrieländer anzupassen.

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich immer noch eine insgesamt hohe Arbeitsproduktivität auf. Technologisch steht sie hinsichtlich einer Reihe von Sektoren an der Spitze. Ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können in mancher Beziehung noch als gut bezeichnet werden.

Der exportorientierte Sektor - dessen Leistung als Gradmesser der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gilt - hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Rezession der neunziger Jahre überwinden konnte, was besonders hervorgehoben zu werden verdient. Die Tatsache, 13

dass die Schweiz dank steigenden Exporten ihre Importanteile in den Ländern des pazifischen Raumes erhöhen konnte, spricht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Da die Globalisierung ein dynamischer Prozess ist und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft immer an derjenigen der Konkurrenz gemessen werden muss, hat der Standortqualität ein dauerndes Augenmerk zu gelten. Binnenwirtschaftspolitisch heisst dies, dass vor alleni den wertschöpfungsreichen Branchen günstige Bedingungen zu bieten sind, können doch die im Verhältnis zu den Ländern der pazifischen Region höheren schweizerischen Produktionskosten nur mit einer überproportionalen Produktivität überspielt werden. Förderung des Bildungssystems, Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbes und Forschungskooperation sind die Massnahmen, welche in diese Richtung weisen.

Aussenwirtschaftspolitisch gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, welche der natürlichen Mobilität der Produkte und Produktionsfaktoren entsprechen, damit sich auch die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten in einem möglichst stabilen Kontext abwickeln können. Die heute vorhandenen multilateralen und bilateralen Instrumente erfüllen diese Anforderungen bereits weitgehend. Da sich die internationale Arbeitsteilung ständig weiterentwickelt, müssen auch die internationalen Rahmenbedingungen immer wieder überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden.

Auf multilateraler Ebene wird die Schweiz diese Rahmenbedingungen vornehmlich im GATT/WTO und in der OECD absichern und verbessern können, namentlich was den Marktzutritt, die Dienstleistungen, die Rechte am geistigen Eigentum oder auch neue, den Handel ansprechende Themen wie Wettbewerbspolitik, Umweitschutzpolitik und Arbeitsbedingungen betrifft. Auf regionaler Ebene dürfte sich die Schweiz vorläufig auf gelegentliche Konsultationen mit den jeweiligen regionalen Gremien beziehungsweise deren Mitgliedländer oder - sofern überhaupt möglich auf einen Beobachterstatus beschränken. Die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Pazifik wird indessen, nicht zuletzt im Rahmen der multilateralen Überwachung, sorgfältig zu verfolgen sein.

14

Aber auch auf bilateraler Ebene sind die Beziehungen mit den pazifischen Ländern gebührend zu pflegen, ja zu intensivieren. Dabei gilt es, Verständnis für die Anliegen der schweizerischen Wirtschaft zu schaffen, bestehende Probleme zu lösen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. Denn für unsere Wirtschaft 'ist der pazifische Raum nicht nur eine Herausforderung als Konkurrent; er bietet auch echte Chancen als Markt nicht nur für den Absatz schweizerischer Produkte, sondern auch für - im Zeichen der Globalisierung häufig unerlässliche - unternehmerische Partnerschaften.

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2

Zur Wirtschaftslage

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Weltwirtschaft (vgl. Beilage l, Tabellen l - 3 und Graphiken l und 2)

Nach einer mehrjährigen Schwächeperiode erholte sich 1994 die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten insgesamt rascher als erwartet.

Nachdem sich das wirtschaftliche Klima schon zu Jahresbeginn deutlich verbessert hatte, nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion im OECD-Raum im ersten Semester mit einer Jahresrate von rund 3 Prozent zu. 3m zweiten Halbjahr setzte sich das Wachstum annähernd im selben Rhythmus fort. Das Konjunkturgefâlle zwischen den wichtigsten Regionen verringerte sich zusehends.

In den USA erreichte der Konjunkturzyklus im ersten Halbjahr seinen Höhepunkt. Dank einer breit abgestützten, rekordhohen Zunahme der Binnennachfrage - eine Ausnahme bildeten lediglich real rückläufige Staatsausgaben, u.a. im Rüstungsbereich - und trotz eines negativen Wachstumsbeitrags der Aussenwirtschaft expandierte die amerikanische Volkswirtschaft mit einer Jahresrate von mehr als 4 Prozent. In den Sommermonaten mehrten sich die Anzeichen, dass das Wachstum vor allem als Folge der seit Jahresbeginn deutlich gestiegenen Zinsen auf breiter Front abflachte.

Entsprach die günstige Entwicklung in Nordamerika, in Ozeanien und in Grossbritannien weitgehend den Prognosen, so übertraf die konjunkturelle Erholung in Westeuropa die Erwartungen. Vor allem in Deutschland und in Frankreich verbesserte sich die Lage deutlich. In Deutschland verband sich eine erstaunlich robuste Erholung in den westlichen Bundesländern mit einem zusehends breiter abgestützten Wachstum in den östlichen Bundesländern. War die Erholung anfänglich wie im übrigen Kontinentaleuropa stark auf die Exporte zurückzuführen, so übertragen sich die Auftriebskräfte zunehmend auf die Binnennachfrage. Nach dem schweren Rückschlag im Vorjahr begannen im Herbst auch die Unternehmerinvestitionen anzuziehen.

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Niedrige Zinsen und staatliche Stützungsprogramme, einschliesslich substantieller Steuersenkungen, brachten im Laufe des ersten Semesters die japanische Wirtschaft auf einen Pfad langsamer Erholung zurück.

Entsprechend trugen vor allem der private Konsum und staatliche Investitionen zum bescheidenen Wachstum bei. Einer deutlicheren gesamtwirtschaftlichen Erholung stehen weiterhin die für die Aussenwirtschaft und die Untemehmerinvestitionen negativen Folgen des starken Yen entgegen.

Ungeachtet der nun doch breiter abgestützen konjunkturellen Erholung blieb die Teuerung in den OECD-Ländern niedrig. Sie fiel 1994, gemessen an der Preisentwicklung des Bruttoinlandproduktes, auf rund 2,25 Prozent. Der Kostendruck blieb aligemein schwach. Die Löhne stiegen in den meisten Ländern nur unwesentlich stärker als die Produktivität.

Mit der unerwartet -kräftigen Erholung hellen sich die Arbeitsmarktperspektiven allmählich auf. Die Arbeitslosigkeit scheint im ersten Semester Î994, mit Arbeitslosenraten von 8,3 Prozent im OECD-Raum insgesamt und 11,9 Prozent in der EU, ihren Höhepunkt erreicht zu haben.

In den meisten Ländern, mit Ausnahme Japans und einiger kleinerer westeuropäischer Volkswirtschaften, ist seither eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen.

Die weltwirtschaftlichen Auftriebskräfte konzentrierten sich auch 1994 auf Regionen ausserhalb der westlichen Industriestaaten. Sowohl in den südostasiatischen Schwellenländern (mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7 1/2 %) und in der Volksrepublik China als auch in Zentral- und Südamerika (mit einem Wachstum von etwa 4 1/2 %) blieb die wirtschaftliche Dynamik hoch. Das Wachstum in diesen Regionen ist in hohem und noch wachsendem Masse auf die Binnennachfrage und den innerregionaien Handel abgestützt. Dies lässt diese Volkswirtschaften zusehends unabhängiger von der Konjunktur in den westlichen Industriestaaten werden.

3h den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas lam im ersten Halbjahr ein positives Wirtschaftswachstum in Gang. Eine vergleichsweise kräftige Zunahme der industriellen Produktion - in der Grössenordnung von 5 10 Prozent - war in Polen, Ungarn und der Slowakei zu verzeichnen. In 17

andern Ländern blieben die Fortschritte bescheidener. Nach den Rückschlägen der vergangenen Jahre wurde auch die Landwirtschaft in den meisten Ländern wieder zu einer Wachstumsstütze. Positiv für die künftige Entwicklung ist sodann, dass die Exporte nach dem OECD-Raum teils kräftig expandieren und dass die Investitionen zumindest in den im Wandel am stärksten fortgeschrittenen Ländern anzuziehen beginnen. Die Wirtschaftsleistung der Russischen Föderation dürfte 1994 nochmals um gegen 15 Prozent zurückgegangen sein.

Das Welthandelswachstum verdreifachte sich auf rund 8,5 Prozent. Darin spiegelt sich in erster Linie eine kräftige Erholung des Handels zwischen den westlichen Industriestaaten. Die Exporte der OECD-Länder nach den übrigen Wirtschaftsräumen blieben mit einer unveränderten Zunahme um gegen 9 Prozent ein starker Wachstumsfaktor.

Die internationalen Devisenmärkte standen im Zeichen einer kontinuierlichen Abschwächung des Dollars und einer anhaltenden Stärke des Yen.

Angesichts des vergleichsweise kräftiger steigenden Zinsniveaus und der stärkeren Konjunkturdynamik in den USA ist diese Entwicklung überraschend. Nach wie vor scheinen vor allem die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten - ungelöste Probleme in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan und das Anlageverhalten bedeutender Finanzinvestoren insbesondere aus Japan - die Wechselkursentwicklung zu prägen. In diesem durch Unsicherheit und Volatiliät gekennzeichneten Umfeld festigte sich der Schweizer Franken gegenüber den meisten Währungen. Eine Ausnahme bildete lediglich der Yen. Anfang November erreichte die nominelle Höherbewertung des Frankens innert Jahresfrist 6 Prozent gegenüber der DM und 19 Prozent gegenüber dem Dollar. Der reale exportgewichtete Frankenkurs stieg im Mittel der ersten zehn Monate um 5,5 Prozent.

Die Wirtschaftsaussichten in den westlichen Industriestaaten scheinen heute so günstig zu sein wie seit vielen Jahren nicht mehr. Divergierende Entwicklungen in den drei grossen Regionen dürften 1995 im OECD-Raum zu einem erstmals wieder weitgehend gleich hohen Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent fuhren. Dafür verantwortlich sind zum einen eine deutliche Abkühlung der Binnenkonjunktur und des 18

Produktionswachstums in den USA, zum andern eine weitere Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa, wo angesichts eines verbesserten Investitionsklimas und einer günstigen Ertragslage eine kräftige Erholung der Unternehmerinvestitionen erwartet wird und schliesslich eine deutlichere Erholung in Japan, wo sich im Sog einer markanten Belebung des privaten Konsums auch die Untemehmerinvestitionen wieder langsam erholen sollten. Eine Stütze der Konjunktur im OECD-Raum werden die Exporte nach den übrigen Wirtschaftsräumen bleiben. Sie werden 1995 und 1996 nochmals leicht beschleunigt um je gegen 10 Prozent wachsen.

Die Teuerungsentwicklung dürfte ihren Tiefpunkt im abgelaufenen Jahr erreicht haben. Ein leichter Wiederanstieg ist vor allem in den USA zu erwarten, wo die Wirtschaft zunehmend an Kapazitätsgrenzen stösst. In verschiedenen kontinentaleuropäischen Ländern wird sich der Inflationsabbau einstweilen noch fortsetzen, und in Japan ist Inflation in naher Zukunft kaum mehr ein Thema.

Im Zuge der kontinuierlichen Wirtschaftserholung wird sich die Arbeitslosigkeit im OECD-Raum über die kommenden zwei Jahre hinweg langsam, um rund einen halben Prozentpunkt, auf noch 7,75 Prozent Ende 1996 zurückbilden. Ein drängendes Problem bleibt der Arbeitsmarkt in Europa, wo angesichts nur sehr bescheidener Beschäftigungsfortschritte günstigstenfalls ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent bis Ende 1996 zu erwarten ist.

Die konjunkturellen Unsicherheiten haben sich deutlich verringert.

Ungewiss bleibt, ob der Anstieg der Langfristzinsen seit Frühjahr 1994 die erwartete markante Erholung der Unternehmerinvestitionen in Europa nicht belastet. Allgemein scheint der Konjunkturaufschwung in Westeuropa auch insofern verletzlich, als der in Gang gekommene Konsumaufschwung wesentlich von einem weiteren Abbau der Sparquote getragen ist und damit auf allfällige Beeinträchtigungen des Konjunkturklinias besonders negativ reagieren müsste. Schliesslich bleibt die Erholung der japanischen Wirtschaft fragil. Jede weitere Aufwertung des Yen würde noch grössere Anpassungen der dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrien nach sich ziehen, mit zumindest kurzfristig negativen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen.

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Schweizerische Aussenwirtschaft (vgl. Beilage l, Tabellen 4 - 5 und Graphiken 3 - 7 )

Nach einer Rezessionsphase von rund 2 1/2 Jahren begann sich die schweizerische Wirtschaft ab Mitte 1993 langsam zu erholen. 1994 gewann der Aufschwung deutlich an Breite und Dynamik. Die günstige Exportentwicklung und ein unerwartet kräftiger Anstieg der inländischen Nachfrage Hessen das reale Bruttoinlandprodukt im ersten Halbjahr im Vergleich zur Vorjahresperiode um 1,8 Prozent wachsen.

Der Aufschwung der Binnenkonjunktur ist breit abgestützt. Die Aussicht auf eine allmähliche Verbesserung am Arbeitsmarkt Hess den Konsum der privaten Haushalte, vor allem die Käufe dauerhafter Güter, merklich steigen. Die Bauwirtschaft profitierte von einem fühlbaren Anstieg des Wohnungsbaus. Dagegen nahm die Bautätigkeit der öffentlichen Hand als Folge der Budgetrestriktionen nur unwesentlich zu, und die industriellgewerblichen Bauinvestitionen litten weiterhin unter dem hohen Angebot an ungenutztem Büro- und Fabrikraum, Im Gegensatz dazu bewirkten bessere Absatzperspektiven, eine steigende Kapazitätsauslastung und der anhaltende Zwang zu Rationalisierung und Modernisierung eine in diesem Ausmass kaum erwartete Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen der Wirtschaft. Auch die Lagerinvestitionen tragen erstmals seit mehreren Jahren wieder zum Wachstum bei.

1994 wuchs damit die gesamtwirtschaftliche Produktion - gemessen am realen BIP - um etwa 1,75 Prozent, nach Rückschlägen von 0,3 bzw. 0,9 Prozent in den beiden vorangegangenen Jahren.

Der Beschäftigungsrückgang verlangsamte sich. Vor allem im Baugewerbe stabilisierte sich die Lage zusehends, wogegen die Beschäftigungsverluste in Industrie und Gewerbe noch hoch blieben und auch im Dienstleistungssektor noch nicht beendet sind. Dennoch bildete sich die Arbeitslosenquote .im Laufe des Jahres stetig zurück, vom Höhepunkt von 5,2 Prozent im Januar auf 4,4 Prozent im Oktober. Ungeachtet der kräftig anziehenden Binnennachfrage setzte sich der Teuerungsrückgang fort. Die Konsumteuerung sank im Oktober auf 0,4 Prozent. Rückläufigen Importpreisen stand dabei eine immer noch leicht überdurchschnittliche Teue20

ning bei den Inlandgütern, insbesondere in den Bereichen der Gesundheitspflege und anderer Dienstleistungen, gegenüber.

Die aussenwirtschaftliche Entwicklung wurde geprägt von einer deutlich verbesserten Exportentwicklung und einem unerwartet kräftigen, breit abgestützten Importzuwachs. Unter den widerstreitenden Einflüssen der Verschlechterung der realen Aussenbilanz und der erneuten Verbesserung der Terms of Trade begann der Ueberschuss der Handelsbilanz wieder abzunehmen.

Trotz einer vorübergehenden Schwäche im zweiten Quartal setzte sich im Laufe des Jahres ein solides Exportwachstum durch. In den ersten zehn Monaten nahm das Ausfuhrvolumen um 3,8 Prozent zu. Dieses Ergebnis mag angesichts des kontinuierlichen Anstiegs des Frankenkurses seit Frühjahr 1992 erstaunen. Tatsächlich scheint es der schweizerischen Exportindustrie aber weitgehend gelungen zu sein, an der verbesserten internationalen Nachfrage zu partizipieren. Dabei fielen die Ergebnisse der wichtigsten Branchen gemessen an der Volumenentwicklung durchwegs positiv aus. Sieht man von einem überaus kräftigen Wachstum der Kunststoffexporte und einem leicht unterdurchschnittlichen Zuwachs der Chemie- und der Bekleidungsausfuhren ab, so bewegten sich die realen Zuwachsraten in den meisten Branchen (u.a. Metalle, Maschinen, Nahrungsmittel, Textilien) im Bereich von etwa 6 Prozent. Der Volumenrückgang der Uhrenausfuhren, bei massiv gestiegenem Mittelwert, ist auf den Rückgang der Verkäufe billiger Kunststoffuhren bei gleichzeitig guten Verkaufszahlen des teuren Sortiments zurückzuführen.

Dagegen hinterliess die Frankenstärke insgesamt deutliche, nach Branchen jedoch stark unterschiedliche Spuren in der Exportpreisentwicklung.

Die Spannweite der Exportpreisentwicklungen, gemessen am Index der Ausfuhrmirtelwerte, reichte von knapp gehalten oder nur wenig rückläufig in der Chemischen Industrie sowie in den Investitionsgüterbranchen bis zu deutlichen Preiseinbussen von durchschnittlich 4,5 - 5 Prozent in der Textil- und Bekleidungswirtschaft. In dieser differenzierten Betroffenheit durch die Frankenstärke äussern sich vor allem die unterschiedlichen Preiselastizitäten der einzelnen Produkte. Weite Teile der Schweizer Exportindustrie dürften indessen durch die Produktivitätssteigerungen der 2l

letzten Jahre auch in die Lage versetzt worden sein, allenfalls vom Markt erzwungene vorübergehende Preiskonzessionen zu verkraften, ohne untragbare Einbussen an Margen und Gewinnen zu erleiden.

Mit der zunehmenden Synchronisierung der internationalen Konjunktur verringerten sich die Wachstumsunterschiede der schweizerischen Exporte nach den verschiedenen Weltregionen. Sie blieben gleichwohl noch ausgeprägt.

Wachstumsmotor blieb die Nachfrage aus den Entwicklungs- und Schwellenländern Südostasiens und Lateinamerikas. Auch die Exporte nach den Ländern der GUS sowie nach einzelnen mitteleuropäischen Volkswirtschaften expandierten kräftig. Innerhalb der westlichen Industriestaaten war weiterhin die Nachfrage aus den konjunkturell führenden überseeischen Ländern USA und Australien, aus Grossbritannien sowie zuletzt wieder aus Japan überdurchschnittlich dynamisch.

Die Impulse aus den zentralen westeuropäischen Märkten blieben über das ganze Jahr gesehen noch schwach. Im Laufe des zweiten Semesters begannen sich allerdings die Ausfuhren nach einzelnen Ländern mit anziehender Konjunktur teils deutlich zu erholen. Dies traf in der EU vorab auf Deutschland und Frankreich, in der EFTA auf Oesterreich sowie auf die sich zunehmend von ihrer schweren Rezession erholenden nordischen Volkswirtschaften zu.

Die Bedeutung der überseeischen Märkte als Wachstumsmotor war in den Investitionsgüterbranchen besonders ausgeprägt. Ueber weite Teile des Berichtsjahres realisierte die Maschinenindustrie ihr bemerkenswertes Exportwachstum fast ausschliesslich auf diesen Märkten. Im Einklang mit der allmählichen Erholung der Unternehmerinvestitionen in Westeuropa begannen auch die Ausfuhren nach der EU, vor allem jene nach Deutschland, im dritten Quartal wieder anzuziehen.

Wie schon im Vorjahr schwächte sich der Geschäftsgang in der Fremdenverkehrswirtschaft nach einem guten Start zu Jahresbeginn in der Folge wieder ab. In den Sommermonaten wurde bereits im vierten aufeinanderfolgenden Jahr eine negative Entwicklung verzeichnet. Die Zahl der 22

Uebernachtungen ausländischer Gäste in der Hôtellerie verharrte in den ersten zehn Monaten auf dem Stand der Vorjahresperiode. Sie blieb damit um 1,5 Prozent unter dem Mittel der vorangegangenen zehn Jahre.

Frequenzzunahmen im Vergleich zum Vorjahr wurden aus den USA, aus Holland und aus Deutschland verzeichnet. Aus den meisten übrigen europäischen Ländern mussten teils empfindliche Einbussen registriert werden. Mit rückläufigen Frequenzen ist weiterhin die österreichische Fremdenverkehrsindustrie konfrontiert. Dieser Umstand wird dort sowohl konjunkturellen Ursachen (schwache Entwicklung der verfügbaren Einkommen in Deutschland) als auch strukturellen Gründen (Verschiebung der relativen Preise zugunsten der europäischen Abwertungsländer) zugeschrieben.

Das Volumen der Wareneinfuhren nahm in den ersten zehn Monaten um 9,4 Prozent zu. In diesem unerwartet hohen Zuwachs spiegelt sich das kräftige und breit abgestützte Wachstum der inländischen Nachfrage.

Hinzu kommt, dass die konjunkturelle Dynamik in Bereichen mit hohem Importanteil, nämlich beim Lageraufbau, den Ausrüstungsinvestitionen und dem privaten Konsum vorab dauerhafter Güter, besonders ausgeprägt war. Als Folge der anhaltenden Frankenstärke und der markanten Dollarschwache sank das Importpreisniveau um 5,4 Prozent - dies, nachdem " bereits 1993 ein Rückgang zu verzeichnen war.

Die jahrelange kontinuierliche Verbesserung der Handelsbilanz kam 1994 vorerst zum Abschluss. Die mit einem Aufschwung der Binnennachfrage üblicherweise einhergehende Verschlechterung der Bilanz setzte sich jedoch einstweilen nur zögernd durch. Die Entwicklung der realen Handelsströme, d.h. das wesentlich stärkere Wachstum des Importvolumens im Vergleich zu jenem der Exporte, wurde durch eine markante Verbesserung der Terms of Trade (kräftiger Rückgang der Import- bei knapp gehaltenen Exportpreisen) im Einklang mit dem starken Frankenkurs weitgehend ausgeglichen. In den ersten zehn Monaten war der Ueberschuss im von der Konjunktur bestimmten Handel (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine usw.) mit 2,02 Milliarden Franken um 314 Millionen Franken niedriger als in der Vorjahresperiode.

23

Trotz geringerer Nettoeinnahmen aus dem Fremdenverkehr und rückläufiger Bankenkommissionen führten höhere Einnahmen aus den übrigen Dienstleistungstransaktionen zu einem leicht höheren Aktivsaldo der Dienstieistungsbilanz. Dagegen Hessen zinsbedingt rückläufige NettoKapitalerträge bei gleichfalls etwas niedrigeren Lohnzahlungen an das Ausland den Aktivsaldo der Faktoreinkornmen schrumpfen. Zugleich fielen die einseitigen Uebertragungen leicht höher aus. Mit einer Grössenordnung von knapp 26 Milliarden Franken, entsprechend 7,25 Prozent des Bruttoinlandproduktes, dürfte- 1994 der Ueberschuss der Ertragsbilanz somit unter dem Höchststand des Vorjahres von 27 Milliarden Franken bleiben.

Nach Auffassung der Kommission für Konjunkturfragen wird sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Schweiz 1995 weiter verstärken.

Mit einer Rate von etwa 2,25 Prozent dürfte es erstmals seit 1990 wieder das Potentialwachstum erreichen. Dieser massige Aufschwung wird noch nicht ausreichen, um die Beschäftigung um mehr als 0,5 Prozent steigen zu lassen. Entsprechend wird auch die Arbeitslosigkeit, mit rund 4 Prozent im Jahresmittel, einstweilen hoch bleiben.

Trotz der anhaltenden Frankenstärke dürfte sich das Exportwachstum weiter leicht beschleunigen. Zunächst wird sich der Zuwachs der Iniportnachfrage aus den dynamischen Regionen ausserhalb der westlichen Industriestaaten nochmals verstärken. Entscheidend dürfte sich aber die deutliche Beschleunigung der Binnennachfrage in den zentralen westeuropäischen Märkten auswirken, die zudem im Bereich der Unternehmerinvestitionen und damit der für die Schweizer Exporte besonders wichtigen Investitionsgüter überdurchschnittlich ausfallen wird. In dieselbe Richtung weisen schliesslich die bis in den Spätherbst hinein gute Auftragsentwicklung und die zuversichtlichen Absatzerwartungen der Unternehmen. Selbst wenn erfahrungsgemäss mit vorübergehenden Marktanteilsverlusten als Folge der Frankenhausse gerechnet werden muss, so darf angesichts der markant verbesserten Marktperspektiven eine Steigerung des Exportvolumens in der Grössenordnung von rund 5 Prozent erwartet werden. Eine nennenswerte Verbesserung der Exportpreise dürfte in dieser Lage allerdings kaum möglich sein. Dafür wird die Einführung der Mehrwertsteuer der Exportwirtschaft eine kostenmässige 24

Entlastung im Ausmass der wegfallenden Investirions Steuer- Vorbelastung, der sogenannten "taxe occulte", bringen.

Der Fortsetzung des Exportaufschwungs kommt umso grössere Bedeutung zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage in den bislang besonders dynamischen Bereichen der Ausrüstungsinvestitionen und des Lageraufbaus abschwächen wird. Deutlicher verlangsamen dürfte sich der private Konsum, da die Realeinkommen angesichts der schwachen Nominallohnentwicklung und des vorübergehenden mehrwertsteuerbedingten Teuerungs schubs sinken werden und der Nachholbedarf bei dauerhaften Gütern zumindest teilweise befriedigt scheint.

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3

Europäische Integration

Die Leitlinien und Ziele der schweizerischen Integrationspolitik finden sich im Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren (BB1 1994 I 153). Aus innenpolitischen Ueberlegungen und zur bestmöglichen Interessenwahrung räumt der Bundesrat zurzeit bilateralen sektoriellen Verhandlungen Priorität ein. Der Bundesrat wird Ihnen 1995 einen Zwischenbericht über die europäische Integration vorlegen. Die Ausführungen im vorliegenden Bericht zur AussenwirtschaftspoHtik beschränken sich auf die Darstellung der integrationspolitischen Entwicklungen des Jahres 1994.

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Die Auss en Handelsbeziehung en zwischen der Schweiz und der EU

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Anpassungsmassnahmen im Gefolge der Erweiterung der EU

Die auf den 1. Januar 1995 erfolgte Erweiterung der EU ist für die Schweiz von direkter aussenhandelspolitischer Bedeutung: mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) haben die drei neuen EU-Mitgliedstaaten Finnland, Oesterreich und Schweden ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) aufgegeben.

Als Mitglieder der EG-Zollunion gilt für sie nunmehr das EG-Aussenhandelsregime. Damit sind auch Aendenmgen in den staatsvertraglichen Verhältnissen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft verbunden, indem die neuen EU-Mitglieder in das zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft bestehende Vertragsnetz eingebunden werden. Dies trifft insbesondere auch auf die Freihandelsabkommen von 1972 zu, welche den neuen Verhältnissen angepasst werden müssen. Der EU-Beitritt der drei ehemaligen EFTA-Staaten bedingt aber auch Anpassungen auf der Ebene der Stockholmer Konvention (EFTA) sowie auf dem Gebiet der bilateralen Präferenzvereinbarungen (vor allem im Agrarsektor) mit Finnland und Oesterreich.

Da der Ausgang der Beitrittsreferenden in den betreffenden Staaten abgewartet werden musste, war die Zeitspanne zu kurz, um die erforderli26

eben Anpassungen in den vertraglichen Aussenhandelsbeziehungen auf den 1. Januar 1995 vorzunehmen. Bereits in den diesbezüglichen Vorgesprächen hatte die Schweiz - vor allem unter Hinweis auf die einschlägigen GATT-Bestimmungen - deutlich gemacht, dass es im gegenseitigen Interesse liege, eine Schmälerung der erreichten Liberalisierung zu vermeiden. Dieser Auffassung stimmte die EG dem Grundsatz nach zu.

Die im Dezember geführten Verhandlungen haben gezeigt, dass ein mehrmonatiger Zeitbedarf besteht, bis über die endgültigen Anpassungen der verschiedenen Abkommen Beschluss gefasst werden kann. Zur Sicherung der Kontinuität werden daher Uebergangslösungen getroffen werden müssen.

312

Gemischte Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS

Die Tagung des Gemischten Ausschusses Schweiz - EWG vom 4. Mai in Brüssel gab Gelegenheit, dessen Bedeutung in den bilateralen Beziehungen als Instrument eines permanenten Dialoges hervorzuheben. Die Schweiz gab ihrem grossen Interesse an einer Beschleunigung des bilateralen sektoriellen Verhandlungsprozesses Ausdruck. In diesem Zusammenhang erörterte der Ausschuss die in Ausarbeitung stehenden Mandate für die Bereiche technische Handelshemmnisse, öffentliche Beschaffungen, Veterinär- und Pflanzenschutz sowie Produktehaftpflicht.

Ein weiterer Meinungsaustausch galt der angestrebten Verbesserung des Preisausgleichssystems bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten.

Die Schweiz hat erneut darauf gedrängt, die beim passiven Textilveredelurigsverkehrs seit Jahren bestehenden Probleme einer Lösung entgegenzuführen (vgl. Ziff. 331). Des weitern forderte sie die EG nachdrücklich auf, die in Aussicht gestellten Massnahmen zu treffen, um die durch Umtarifizierungen entstandenen Probleme bei der zollmässigen Behandlung von Phytopharmaka befriedigend zu regein. Schliesslich verlangte die Schweiz im Zusammenhang mit der von ihr seit Januar 1994 gewährten Gleichbehandlung spanischer Produkte mit jenen aus andern EG-Staaten, eine Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Bündner Käse. Die EG ihrerseits wiederholte das Begehren um Aufhebung des schweizerischen PVC-Verbots. Man kam überein, den in Gang gesetzten 27

Dialog mit den Industrien der jeweiligen Vertragsparteien zu intensivieren, um die organisatorischen, gesellschaftlichen und finanziellen Aspekte abzuklären.

Im Rahmen des Gemischten Ausschusses Schweiz - EGKS fand eine Orientierung über die Entwicklungen im Schweizer Stahlmarkt statt. Der Gemischte Ausschuss will diese Entwicklungen weiterverfolgen.

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Zoll- und Ursprungsfragen sowie gemeinsames Versandverfahren

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des EWR - Abkommens für die EU und die übrigen EFTA-Staaten wurden am 1. Januar die neuen präferenziellen Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz/EG und des Anhanges B zur EFTA-Konvention in Kraft gesetzt.

Sie entsprechen - mit Ausnahme der sogenannten Vollkumulation - den Ursprungsregeln des EWR-Abkommens (Protokoll 4). Nebst den materiellen Neuerungen (vgl. Ziff. 342.1 des Berichts 93/1+2) ist vor allem auf die inzwischen erfolgte, starke Vereinfachung bezüglich der Ursprungsnachweise aufmerksam zu machen: neben dem "Form. EUR.1" gibt es nur noch die Ursprungserklärung auf der Rechnung, deren Text ebenfalls vereinfacht wurde. Die letztgenannten Erklärungen können inskünftig von allen Exporteuren bis zu einem Betrag von 10*300 Franken ausgestellt werden. Zu präzisieren bleibt, dass diese Vorschriften ausschliesslich im Verhältnis zu den EU- und EFTA-Staaten gelten.

Da die Oefftiung der politischen Grenzen zu den mirtei- und osteuropäischen Staaten zu einer erheblichen Zunahme des Warenaustausches mit diesen Ländern geführt hat, besteht die Absicht, die Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (SR 0.63J.242.03) und über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04} zu öffnen und die mittel- und osteuropäischer Länder in dieses Vertragssystem einzubinden. Wir verweisen auf die diesbezügliche Botschaft in Ziffer 823.

28

Zwischen der EU und den EFTA-Ländern wird nach einer Lösung gesucht, um Zollabgaben, die bei einem nicht vorschriftsgemäss durchgeführten Versandverfahren in einem Vertragsstaat anfallen können, beim Hauptverpflichteten im anderen Vertragsstaat eintreiben zu können.

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Der mit der Verwaltung des Güterverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (SR 0.631.242.05) betraute Gemischte Ausschuss trat am 4. November in Brüssel zusammen. In der gemeinsamen Beurteilung der Anforderungen an die Grenzstellen zur Kontrolle von Veterinärprodukten und Tieren schweizerischer Herkunft konnten Fortschritte erzielt werden. Es zeigte sich aber ein Bedarf nach weiteren Informationen über die gesundheitspolizeiliche und zoosanitarische Situation in der EG. Der diesbezügliche Informationsaustausch soll verbessert werden.

Zwei Arbeitsgruppen wurden vom Ausschuss beauftragt, die Einführung von Stichprobenkontrollen an der Grenze für tierische Erzeugnisse mit Ursprung Schweiz und EU sowie Fragen des schweizerischen und des gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts zu prüfen.

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in anderen Bereichen

321

Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Bildung

Die Schweiz beteiligt sich seit ungefähr 20 Jahren projektweise an EU-Forschungsprogrammen. Grundlage für die schweizerische Beteiligung an allen EU-Forschungsprogrammen bildet nach wie vor das Forschungsrahmenabkommen von 1986 zwischen der EG und der Schweiz (SR 0.420.518). Die projektweise Beteiligung der Schweiz konnte im Berichtsjahr stark gesteigert werden: wertmässig verdoppelte sie sich auf rund 40 Millionen Franken, und die Anzahl der von der EU 29

angenommenen oder bestätigten schweizerischen Projekte stieg auf 381 gegenüber 137 im Vorjahr.

Die Teilnahme der Schweiz an EU-Bildungsprogrammen basiert auf zwei Zusammenarbeits abkommen im Rahmen der Programme COMETT (Ausbildungspartnerschaften zwischen Industrie und Hochschule) und ERASMUS (Austausch von Hochschulstudenten). Allerdings ist COMETT auf Ende 1994 ausgelaufen. In der EU werden von Anfang 1995 an die bisherigen Bildungsprogramme durch drei neue abgelÖst.Es handelt sich um LEONARDO (Förderung der Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung), SOCRATES (Förderung der Zusammenarbeit in der Schul- und Hochschulbildung) und Jugend für Europa ffl (ausserschulischer Jugendaustausch). SOCRATES führt die bisherigen ERASMUSAktivitäten und LEONARDO diejenigen von COMETT weiter. Eine Fortsetzung der schweizerischen Beteiligungen an diesen Aktivitäten wird über den Abschluss neuer sektorieller Abkommen angestrebt (vgl. Ziff.

332.3).

Die Beteiligung an ERASMUS konnte noch einmal gesteigert werden: im akademischen Jahr 1994/95 beteiligten sich die schweizerischen Hochschulen - zusammen mit Partnerhochschulen in der EU - an 236 "Hochschul-Kooperationsprogrammen" (HKP)» was gegenüber dem Vorjahr einer Erhöhung um 45 Prozent entspricht. Dazu koordinierten sie 19 HKP (Vorjahr: 16) selbst. 1240 Schweizer Studenten (Vorjahr: 986) konnten ein bis zwei Auslandsemester bei voller Anerkennung der Studienzeiten durch die eigene Universität absolvieren. Die 1990 angelaufene Teilnahme der Schweiz am EU-Programm COMETT H (Zusammenarbeit Hochschule - Wirtschaft) wurde mit Erfolg fortgesetzt, wegen des Auslaufens von COMETT aber auf Ende 1994 beendet.

322

Informationsaustausch für Klein- und Mittelbetriebe

Das Dienstleistungsangebot des von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) in Zusammenarbeit mit den Handelskammern der Westschweiz und des Tessins ("Info-Chambres") betriebenen schweizerischen Korrespondenzzentrums (CCS) zum Informationsnetz der EG 30

für Klein- und Mittelbetriebe (Euro Info Center, EIC) wurde rege genutzt.

Das CCS in Zürich und seine Aussenstellen in Lausanne und Lugano beantworteten spezifische Fragen zum europäischen Binnenmarkt (auf Gebieten wie Umsatzsteuer, Produktehaftung, technische Handelshemmnisse, Markenschutz usw.) und erteilten allgemeine Auskünfte in den Bereichen Exportberatung und Kontaktvermittlung mit EG-Partnern.

Ferner erfüllten sie Dokumentationswünsche (EG-Rechtstexte, Presseartikel usw.).

Im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Finanzhilfe an die OSEC von 1995 - 1998 (BB1 1994 H 747) wird die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres während der verlängerten Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen ("Bonny-Beschluss"; BEI 1994 HI 353) sichergestellt. Langfristig geregelt werden soll die schweizerische Beteiligung an diesem europäischen Informationssystem, das sich vor allem an KMU's richtet, im Rahmen der Nachfolgeeriasse zum "Bonny-Beschluss".

323

Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank

Nachdem die Europäische Investitionsbank (EIB) Interesse gezeigt hat, Darlehen für die Finanzierung von privaten oder Öffentlichen Infrastruktur- oder Umweltschutzprojekten in der Schweiz zu gewähren, wurden einzelne schweizerische Projekte zur weiteren Prüfung ausgewählt.

Zurzeit konzentriert sich diese Prüfung auf das Ausbauprojekt des Euro-Airports Basel-Mulhouse-Freiburg i.Br.

324

Ministertreffen der Wirtschafts- und Fmanzminister der Staaten der EU und der EFTA-Staaten

Am 19. September fand ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister sämtlicher EG- und EFTA-Länder statt. Im Zentrum der Gespräche standen das Problem der Arbeitslosigkeit und der Einsatz struktureller Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ferner wurde eine 3l

Diskussion über die Gründe für die in vielen Ländern wachsenden Budgetdefizite geführt.

33 331

.

Bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU In handelspolitischen Bereichen

Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Vorbereitung sektorieller bilateraler Verhandlungen mit der EU. Allerdings haben die Annahme der Alpeninitiative, aber auch Veränderungen der aussenhandelspolitischen Rahmenbedingungen (Abschluss der Uruguay-Runde des GATT, EU-Beitrittsverhandlungen von vier EFTA-Staaten) die Aufnahme von Verhandlungen verzögert.

Im Anschluss an die Annahme der Alpeninitiative im Februar beschloss die EU, ihre Beziehungen zur Schweiz zu Überprüfen. Die EU beabsichtigte insbesondere, vor der Verabschiedung ihrer Verhandlungsmandate Aufschluss über die Umsetzung der aus der Alpeninitiative hervorgegangenen Verfassungsbestimmung zu erhalten. Um den sektoriellen Prozess zu deblockieren, haben wir intensive Gespräche mit den interessierten Kreisen in der Schweiz und mit der EU geführt.

Am 31. Oktober verabschiedete der EU-Ministerrat die folgenden fünf Mandate: Personenverkehr, Forschung, Marktzutritt für Agrarprodukte, technische Handelshemmnisse und öffentliches Beschaffungswesen. Mit Bezug auf den Luft- und Strassentransport gab er seiner Hoffnung Ausdruck, die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien bald verabschieden zu können. Er unterstrich aber auch die Notwendigkeit, einen geeigneten Parallelismus in den Abkommen sicherzustellen. Am 21. November gaben die Transportminister bekannt, die Mandate spätestens bis Mitte März 1995 verabschieden zu wollen.

Anlässlich der formellen Verhandlungseröffhung am 12. Dezember nahm die schweizerische Seite davon Kenntnis, dass die Themen Luft- und Strassentransport Teil der ersten Verhandlungsphase bilden werden.

Zudem äusserte sie die Erwartung, dass der Ministerrat sich in naher 32

Zukunft auch mit den anderen Verhandlungsbegehren der Schweiz befassen wird. Dazu zählen unter anderem der vorrangige Bereich des passiven Textiiveredelungsverkehrs, die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte, aber auch das audiovisuelle Programm MEDIA, die Statistik sowie Bildung und Erziehung.

Nachfolgend werden die Vorbereitungen für die Verhandlungen in den einzelnen Sektoren skizziert.

331.1

Passiver Textilveredelungsverkehr

Die Schweiz hat die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten wiederholt auf die Dringlichkeit einer baldigen Lösung beim passiven Textilveredelungsverkehr (PTV) hingewiesen und auf sektorielle Verhandlungen gedrängt.

Am 28. Oktober hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet mit dem Ziel, die Nachteile in der Zollbehandlung von schweizerischen Produkten raschmöglichst zu beseitigen. Die EU hat den PTV bisher nicht in die Liste der vordringlichen Bereiche aufgenommen, da sie zuvor die EU-interne Auseinandersetzung über den PTV abschliessen will

331.2

Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte

In Anlehnung an die im EWR-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die verarbeiteten Agrarprodukte hat die Schweiz Vorschläge zu entsprechenden Verbesserungen im Rahmen des Freihandelsabkommens von 1972 unterbreitet, welche von der EU zur Kenntnis genommen wurden.

Seitens der EU besteht die Absicht, mit der Realisierung allfälliger Lösungen zuzuwarten, bis die Ergebnisse der Umsetzung der GATT-Resultate im Landwirtschaftssektor im einzelnen vorliegen und Klarheit über konkrete Marktzutrittsverbesserungen im Rahmen der bilateralen Agrarverhandlungen geschaffen ist. Die Schweiz ist ihrerseits bemüht, die seit dem EWR-Nein verschlechterten Rahmenbedingungeh für die Nahrungsmittelindustrie so rasch als möglich zu verbessern.

2 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. II

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331.3

Technische Handelshemmnisse

Im Bereich der technischen Handelshemmnisse haben sowohl die Schweiz als auch die EU im Spätherbst Verhandlungsmandate verabschiedet. Beide Parteien sind bestrebt, den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Prüfberichte, Zertifikate und Marken) sowie einer Notifikationsvereinbarung voranzutreiben.

331.4

Landwirtschaft

Die EU hat ihre AnHegen für verbesserte reziproke Marktzutrittsbedingungen im Agrarbereich am 31. Oktober in einem Verhandlungsmandat definiert. Schweizerischerseits wurden eine Evaluation der Offensiv- und Defensivinteressen vorgenommen sowie Verhandlungsrichtlinien festgelegt. Mit den Verhandlungen im Agrarsektor verbunden sind Fragen über die geographischen Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie phytosanitäre und veterinärrechtliche Aspekte.

331.5

Öffentliches Beschaffungswesen

Beim Abschluss der Verhandlungen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der Uruguay-Runde haben der Verhandlungschef der EU-Komission und der Staatssekretär für Aussenwirtschaft am 5. Mai einen Briefwechsel unterzeichnet, in welchem die Absicht bekundet wird, zusätzliche bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz in diesem Bereich zu fuhren. Diese sollen es ermöglichen, durch ein Zusatzabkommen den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen so auszudehnen, dass eine dem EWR-Abkommen vergleichbare Öffnung der Beschaffungsmärkte erreicht wird. Demzufolge werden die Beschaffungsmärkte der schweizerischen Gemeinden, die Marktöffnung für Aufträge von konzessionierten privatrechtlichen Unternehmen der Sektoren Wasser- und Energieversorgung

34

**

und Verkehr sowie von Unternehmen aus den Bereichen Eisenbahnverkehr und Fernmeldewesen Verhandlungsgegenstände sein.

Die entsprechenden Verhandlungsmandate wurden am 23. März vom Bundesrat und am 31. Oktober vom EU-Ministerrat verabschiedet. Auf Expertenefaene wurden bereits technische Gespräche geführt. Die Verhandlungsergebnisse sollten möglichst gleichzeitig mit dem GATTÜbereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Januar 1996 in Kraft treten können. Zu diesem Zweck müssten der Geltungsbereich des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert sowie die kantonalen und gegebenenfalls kommunalen Regelungen angepasst werden.

331.6

Produktehaftpflicht

Im Juli wurde der Europäischen Kommission ein Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen von 1972 unterbreitet, das auf die Aufhebung der Importeurhaftpflicht (Handelshemmnis) abzielt. Der Entwurf wird zurzeit von der zuständigen Generaldirektion geprüft. Ein Verhandlungsmandat der EU steht noch aus; schweizerischerseits ist ein solches in Vorbereitung.

332

In Bereichen außerhalb der Handelspolitik

332.1

Personenverkehr

Die Einführung des freien Personenverkehrs fand sich als Forderung bereits in den ersten Antworten der EU auf die schweizerischen Verhandlungsbegehren. Für die EU bildet die Personenfreizügigkeit das zentrale "Dossier, wo der Ausgleich für Konzessionen gefunden werden soll, welche der Schweiz auf anderen Gebieten zugestanden werden.

Namentlich für ihre südlichen Mitgliedstaaten ist der Personenverkehr von vorrangiger Bedeutung.

35

Das am 31. Oktober vom EU-Ministerrat verabschiedete Verhandlungsmandat fordert als Ziel eine gleichwertige Verwirklichung des gesamten Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs im Verhältnis zur Schweiz, d.h. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Niederlassungsrecht, die Dienstleistungsfreiheit, die Koordination der sozialen Sicherheit, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, das Aufenthaltsrecht für Studenten, Rentner und andere nicht erwerbstätige Personen sowie - soweit für die Freizügigkeit notwendig - die Kapitalverkehrsfreiheit.

Im Wissen um die Bedeutung, die diesem Verhandlungsdossier in den Augen der EU für den Erfolg der sektoriellen Verhandlungen zukommt, hat sich der Bundesrat bereit erklärt, hierüber auf Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, schrittweise Teilliberalisierungen im Personenverkehr herbeizuführen.

Aus schweizerischer Sicht geht es freilich im Rahmen der sektoriellen Verhandlungen nicht um die Verwirklichung der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit. Die Übernahme des gesamten bereichsrelevanten EG-Rechtsbestandes kann deshalb auch nicht das Ziel sein. Es muss vielmehr darum gehen, für die verschiedenen tatsächlichen Probleme bedürmisgerechte Lösungen zu finden, um so Verbesserungen bei den Aufenthaltsbedingungen der in der Schweiz lebenden und arbeitenden Bürger aus EU-Staaten herbeizuführen.

332.2

Strassen- und Luftverkehr

Die Bemühungen zur Aufnahme der Verhandlungen über die gegenseitige Oeöhung der Märkte im Strassenverkehr und die Liberalisierung des Luftverkehrs erlitten durch die Annahme der Alpeninitiative am 20. Februar einen Rückschlag. Die EU-Kommission stellte bis zur Klärung der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 36sexies die Arbeiten an den Verhandlungsrichtlinien, die ursprünglich im April hätten verabschiedet werden sollen (vgl. Ziff. 322.1 des Berichts 93/1+2), ein. Im Verlauf des Jahres fanden mehrere der Klärung offener Fragen dienende

36

Gesprächsrunden zwischen der EU-Kommission und der Schweiz statt.

Am 12. September haben wir ausserdem das Umsetzungskonzept zur Alpenimtiative veröffentlicht. Am 31. Oktober bekräftigte der Rat der EU-Aussenminister die Absicht zur raschen Aufnahme der Verkehrsverhandlungen, und am 21. November gab der Rat der EU-Transportminister bekannt, die Mandate spätestens bis Mitte März 1995 verabschieden zu wollen. Damit dürften die Verhandlungen voraussichtlich im Frühjahr 1995 beginnen.

332.3

Forschung und Bildung

Der Bundesrat hat am 25. Mai das Mandat für die Verhandlungen in den Bereichen Forschung und Bildung verabschiedet. Inzwischen haben Sie für diese Bereiche einen Verpflichtungskredit von 554 Millionen Franken gutgeheissen. Am 31. Oktober genehmigte der Rat der Aussenminister der EU ein Mandat für Verhandlungen im Forschung sfaereich. Somit sind die Voraussetzungen für die formelle Aufnahme der Verhandlungen im Forschungsbereich geschaffen. Der Bundesrat hat in seiner Erklärung vom 31. Oktober das EU-Mandat im Forschungsbereich begriisst und darüber hinaus die Erwartung geäussert, dass der EU-Rat sich bald auch zu den übrigen schweizerischen Vorschlägen - darunter die Bildung äussern werde. Da die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der EGBildungsprogramme COMETT und ERASMUS (vgl. Ziff. 321) Ende 1994 ausgelaufen ist, sind baldige sektorielle Abkommen über die neuen, die Aktivitäten von COMETT und ERASMUS übernehmenden Programme LEONARDO und SOCRATES notwendig, um eine gleichwertige Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zu sichern.

332.4

Media

Das Programm MEDIA fördert die Produktion und den Vertrieb von Kinound Videofilmen in der Europäischen Union (EU). Im April 1993 verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat. Dieses enthält die Anwendung der "TV-Richtlinie" (das grundlegende Rechtsinstrument der EU-Lander im Bereich Fernsehprogramme) sowie den Aktionsplan 37

zugunsten des "Fortgeschrittenen Femsehen" (Förderung des "KinoFormats" 16/9). Zur Ueberbrückung der Uebergangsphase bis zum Abschluss des sektoriellen Abkommens setzt das Bundesamt für Kultur die für die Beteiligung am Programm MEDIÄ vorgesehenen Kredite zur direkten Unterstützung von Film- und Fernsehschaffenden in der Schweiz ein. Der zuständige EU-Kommissar Pinheiro hat am 11. Oktober gegenüber die Vorsteherin des EDI bestätigt, dass der Verhandlungsmandatsentwurf der Kommission bald dem Rat vorgelegt werden könne. Der Bundesrat hat in der Erklärung vom 31. Oktober seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass - nach der Eröffnung der sektoriellen Verhandlungen - der EU-Ministerrat unter anderem auch im Bereich MEDIA die Voraussetzungen für Verhandlungen schafft.

332.5

Statistik

Bereits 1993 hat die Schweiz die Aufnahme von sektorielien Statistikverhandlungen mit der EU beschlossen, um ihre Teilnahme am europäischen Informationsnetzwerk sicherzustellen. Es wird in einem ersten Schritt darum gehen, jene Bereiche zu berücksichtigen, wo für die Benutzer der grösste Handlungsbedarf besteht.

Im Frühjahr wurden exploratorische Gespräche geführt. Die Verhandlungsrichtlinien der EU werden voraussichtlich Anfang 1995 dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

332.6

Europäische Umweltagentur

Mitte 1994 hat die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen ihre Arbeit definitiv aufgenommen. Hauptaufgabe der Agentur ist der Aufbau eines europäischen Informations- und Beobachtungsnetzes im Umweltbereich.

Sie steht allen europäischen Staaten offen. Wie erste exploratorische Gespräche gezeigt haben, besteht beiderseits ein grosses Interesse an einer schweizerischen Teilnahme.

38

Am 19. September hat die Schweiz die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beschlossen, und am 11. Oktober konnte die Vorsteherin des EDI anlässlich ihres Besuches in Brüssel das schweizerische Interesse formell bekanntgeben.

34 341

' Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) EFTA-Rat und ständige Organe

Die Arbeiten des EFTA-Rats und der ständigen Organe wurden durch die Beitrittsverhandlungen von Finnland, Norwegen, Oesterreich und Schweden zur EU und den Vorbereitungen des Austritts dieser Lander aus der Assoziation beeinflusst. Es wurden eine Reorganisation des EFTA-Sekretariates im Hinblick auf die Verringerung der Zahl der EFTA-Mitglieder eingeleitet und Vorbereitungen für Lösungen an die Hand genommen, welche die erreichten Liberalisierungen im Handel zwischen den EFTA-Partnern als künftige EU-Staaten sicherstellen sollen.

Bezüglich der im Rahmen .der EFTA vereinbarten Drittlandabkommen kam dem Rat die Funktion zu, die Vorbereitungen der einzelnen Gemischten Ausschüsse zu koordinieren.

Anlässlich der ordentlichen Ministertagung vom 21./22. Juni in Helsinki standen der EU-Beitritt Oesterreichs, wie er durch die Volksabstimmung vom 12. Juni bestätigt worden war, sowie mögliche Rückwirkungen der Beitritte der drei anderen Mitgliedstaaten auf die EFTA im Mittelpunkt der Beratungen. In diesem Zusammenhang haben die EFTA-Minister entschieden, das EFTA-Sekretariat bis zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der betreffenden EFTA-Mitglieder Operationen weiterzuführen und dass dessen Kosten bis spätestens Ende Juni durch sämtliche Mitgliedstaaten getragen werden.

Die Ministertagung vom 13./14. Dezember in Genf machte klar, dass die in der Assoziation verbleibenden Mitglieder den Fortbestand der Stockholmer Konvention nicht in Frage stellen. Das EFTA-Sekretariat in Genf und seine Aussensteile in Brüssel werden reorganisiert werden. Die Schweiz wird in EWR-Angelegenheiten den Status eines Beobachters beibehalten.

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Was die Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten und die Erklärungen über technische Zusammenarbeit mit Drittstaaten betrifft, sollen diese (in angepasster Form) aufrechterhalten und weiterentwickelt werden.

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Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern

Im Januar fand zwischen den EFTA-Staaten und Slowenien eine erste Verhandlungsrunde im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens statt. Die Verhandlungen sind seither vertagt. Gewisse EFTA-Partner der Schweiz hielten es für angebracht, die Eröffnung von Assoziationsverhandlungen zwischen Slowenien und der EU abzuwarten.

Diese Gespräche sind jedoch aufgrund politische? Unstimmigkeiten zwischen Italien und Slowenien bisher aufgeschoben worden. Die Schweiz hat deshalb ein bilaterales Vorgehen gewählt (vgl. Ziff. 63). - Am Rande der EFTA-Ministertagung vom 13./14. Dezember ist Slowenien an die in der EFTA verbleibenden Staaten mit dem Wunsch gelangt, möglichst bald Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens aufzunehmen. Des weitern bat Slowenien um Prüfung der Möglichkeiten zur Aufnahme als Voll- oder assoziiertes Mitglied der EFTA.

Die bisher vorläufig angewendeten Freihandelsabkommen der EFTA mit Bulgarien, Ungarn und Polen sind im Verhältnis zu Bulgarien und Ungarn am 1. Juni und im Verhältnis zu Polen am 1. September formell in Kraft getreten.

Die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und mehreren Freihandelspartnern konnten aufgrund der bestehenden Freihandelsabkommen konsolidiert werden. Die mit der Verwaltung und Weiterentwicklung der Abkommen betrauten Gemischten Ausschüsse stellten allgemein die Funktionstüchtigkeit der Verträge fest.- Die Abkommen haben insgesamt zu einer bemerkenswert dynamischen Entwicklung im Aussenhandel beigetragen.

Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sind seit dem 1. März in der CEFTA (Central European Free Trade Association) zusammengeschlos40

sen. Sie haben im Urspmngsbereich, namentlich mit Bezug auf die administrative Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, Vorschriften erlassen, die mit jenen in den EFTA-Freihandelsabkommen identisch sind.

Somit steht im Verhältnis der "Visegrad"-Staaten zu den EFTA-Staaten einer Kumulierung mit Ursprungs-Vormaterialien nichts mehr im Wege.

EFTA-seitig ist anlässlich der Ministertagung vom 22. Juni in Helsinki bestätigt worden, dass die in der Assoziation verbleibenden Länder die bestehenden Freihandelsabkommen weiterführen wollen.

Die EU wird auf der Grundlage verschiedener Assoziationsabkommen die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen ihrer Strategie zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder intensivieren,' was nicht ohne Auswirkungen auf die in der EFTA verbleibenden Länder sein wird. Es gilt deshalb, den Annäherungsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten aufmerksam zu verfolgen und die Zusammenarbeit mit ihnen auf der Basis der Freihandelsabkommen weiter zu entwikkeln. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Beziehungen der EU mit der Türkei und Israel, welche beide auf eine Intensivierung ihrer institutionellen Beziehungen mit der Union hoffen. Dasselbe gilt im übrigen mit Bezug auf die Politik der EU im Mittelmeerraum.

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein

Der unterschiedliche Ausgang der Volksabstimmung über den EWRBeitritt in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein vom 6. und 13. Dezember 1992 und die in der Folge von Liechtenstein gewünschte Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum ab Anfang 1995 machten Anpassungen in den schweizerisch-liechtensteinischen Vertragsverhältnissen notwendig.

Die 1993 gemeinsam erarbeiteten Lösungsansätze zur Anpassung der bilateralen Verträge bildeten die Grundlage für die vom Juli an geführten Verhandlungen. Die vereinbarten Vertragsänderungen wurden am 2. November vom Vorsteher des EDA unterzeichnet. Diese ermöglichen einerseits die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen den 41

beiden Ländern unter Beibehaltung der offenen Grenze und andererseits das Inkrafttreten des BWR-Abkommens für Liechtenstein.

Im Dezember haben Sie den Vertragsanpassungen zugestimmt (vgl. Botschaft vom 2. Nov. 1994 über die Anpassung des schweizerischliechtensteinischen Vertragsverhältnisses infolge des EWR-Beitritts des Fürstentums Liechtenstein,-BB11994 V 661).

Die Ratifikation wird allerdings erst erfolgen können, nachdem die Fürstliche Regierung den Bundesrat von der formellen Zustimmung seiner EWR-Partner in Kenntnis gesetzt haben wird.

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EUREKA

Anlà'sslich der EUREKA-Ministerkonferenz vom 17. Juni in Lillehammer (Norwegen) wurde Slowenien als 23. Mitglied aufgenommen. Damit wurde die bereits mit der Aufnahme von Ungarn (1992) und Russland (1993) begonnene Erweiterung des Mitgliederkreises nach Mittel- und Osteuropa fortgesetzt. Die Ministerkonferenz nahm vom Zustandekommen von 144 neuen Projekten, worunter 17 mit schweizerischer Beteiligung, Kenntnis, womit die Zahl der laufenden Projekte den Stand von 654 erreicht. Die Ministerkonferenz verabschiedete eine Erklärung über die Rolle und Bedeutung von Umweitaspekten im Zusammenhang mit EUREKA-Projekten und verlieh den "Lillehammer Award" - ein Preis, der für ein EUREKA-Projekt mit besonderen Verdiensten im Umweltbereich vergeben wird.

Die Schweiz übernahm am 17. Juni für die Dauer eines Jahres den Vorsitz von EUREKA. Im Hinblick auf die Präsidentschaft fiel ihr die Aufgabe zu, das Arbeitsprogramm auszuarbeiten. Dieses von der Ministerkonferenz genehmigte Programm enthält folgende Schwerpunkte: (1) Ueberprüfung der Strukturen von EUREKA um sicherzustellen, dass diese auch in Zukunft der gestiegenen Zahl von Mitgliedern und Projekten gewachsen sind; (2) Weiterfuhrung der Evaluationen, indem die Projekte auf ihre Marktrelevanz überprüft und die selbständige Projektüberwachung verbessert werden sollen; femer sollen die Erfahrungen mit der Teilnahme 42

.g.

von Partnern aus mittel- und osteuropäischen Ländern ausgewertet werden; (3) Analyse der Arbeitsbedingungen von EUREKA (Massnahmen zur Verbesserung des Datennetzwerkes und der Informationsinstrumente) sowie der operationellen Ausnützung der Synergien zwischen den EU-Forschungsprogrammen und EUREKA.

Das Programm hat zum Ziel, die Benutzerfreundlichkeit von EUREKA zu erhöhen und bessere Möglichkeiten zur Vermarktung von EUREKA gegenüber der Oeffentlichkeit, potentiellen Projektpartnern und den politischen Entscheidträgem zu schaffen.

Während des Präsidialjahres werden in der ganzen Schweiz zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, um die Aufgaben von EUREKA in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft besser bekanntzumachen. Zu diesem Zweck wurden ein nationales und acht regionale Patronatskomitees gegründet.

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Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses hoher Beamter im Juni in Bled (Slowenien) ging der Vorsitz, den die Schweiz während vier Jahren innehatte, an Deutschland über. Insgesamt fanden wiederum vier Sitzungen dieses Ausschusses statt. Angesichts der Zunahme von Forschungsaktivitäten und einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der künftigen Struktur der COST auseinanderzusetzen. Im Oktober 1995 soll in Basel eine interdisziplinäre Konferenz durchgeführt werden, zu der über 1000 Wissenschafter, Forscher und Technologiespezialisten erwartet werden. Sie wird der Frage gewidmet sein, welchen Beitrag Wissenschaft und Technologie zur harmonischen Entwicklung einer humanen Gesellschaft leisten können.

Die Schweiz hat sich im Berichtsjahr an 21 neuen COST-Aktionen in den Bereichen Umwelt, Meteorologie, Telekommunikation, Verkehr, Umwelt, · Biotechnologie und Forstwirtschaft beteiligt.

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4

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Multilaterale Zusammenarbeit

Multilaterale Zusammenarbeit in bezug auf Mittel- und

Osteuropa 411

OECD

Die Beziehungen der OECD zu den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie.

den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) wurden enger geknüpft. So hat die OECD-Ministerkonferenz (vgl. Ziff. 421) entschieden, mit den vier "Partnern des Übergangs" (HT) - Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn - Verhandlungen einzuleiten, um die Erfüllung der Aufnahmebedingungen zur OECD zu prüfen. Ferner unterzeicïineten die OECD und die Russische Föderation eine gemeinsamen Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit.

Diese Entscheidungen zeitigten auch Auswirkungen auf das Aktionsprogramm des "Zentrums für die Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften" (CCET). Die Programme für die PIT wurden durch Bereiche erweitert, die für die Aufnahme in die Organisation relevant sind (insbesondere die Wettbewerbspolitik und die Politik im Finanzsektor). Daneben wurden für Russland, Bulgarien, Rumänien und Slowenien neue, länderspezifische Programme aufgebaut. Die Zunahme dieser Aufgaben wurde durch Reduktionen innerhalb des Gesamtprogramms, das für alle Länder im Transformationsprozess bestimmt ist, kompensiert. Durch die Konzentrierung auf ausgewählte Gebiete hat das Programm des CCET insgesamt an Kohärenz gewonnen.

Der Handelsausschuss der OECD und insbesondere seine Arbeitsgruppe haben im Dialog mit den Ländern Osteuropas die Handeisregimes Russlands und Weissrusslands im Hinblick auf deren Beitritt zum GATT/WTO analysiert. Des weitern wurden Studien über bestehende Handelsbarrieren - insbesondere Exporthindernisse, Auswirkungen von Präferenzabkommen, Dumpingfälle - erstellt und Informationen über handelspolitische Fragen ausgetauscht. Dieser Dialog sollte in Zukunft insbesondere mit den PIT, aber auch mit Russland, verstärkt weitergeführt werden, um Verzer44

.g

rangen im Handel zwischen den Mitgliedländern der OECD und den Beitrittskandidaten möglichst zu vermeiden.

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UNO-Wirtschaftskommission für Europa

Die vier Jahre dauernde Restrukturierung der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UNO) hat die Organisation erkennbar neu geprägt. Unbefriedigend ist nach wie vor deren personelle und finanzielle Ausstattung. Das Grundproblem liegt in der ungenügenden Zuteilung von ordentlichen Budgetmitteln und der Zentralisierung der Budgetkompetenzen am Hauptsitz der UNO in New York. Dieses Problem kann auch nicht durch freiwillige Beiträge, zu denen die Organisation aufgerufen hat, gelöst werden.

In Zukunft wird es für die Organisation nötig sein, ihre prioritären Aufgaben vor allem auf den Gebieten der Handelserleichterung, Statistik, der Transporte und der Umwelt konsequenter wahrzunehmen. Gleichzeitig stellen sich ihr Probleme in anderen Bereichen, so in der Energiepolitik und im Siedlungswesen, die neu an die Hand zu nehmen sind. Auch wird die an der letzten Jahresversammlung aufgebrachte Frage zu prüfen sein, ob der ECE/UNO eine Koordinatorenrolle für die Ost/WestZusammenarbeit, vorerst für Tätigkeiten innerhalb der Vereinten Nationen, zugewiesen'werden soll.

Die ECE/UNO ist gefordert, ihr Fachwissen auch ausserhalb der Organisation fruchtbar zu machen. Die nächsten wichtigen Veranstaltungen, au welchen dieses Fachwissen einzubringen ist, sind die Nachfolgekonferenz in Sofia zu dem in Luzern begonnenen Prozess "Umwelt für Europa" sowie die zweite Konferenz der Vereinten Nationen zu Fragen des Siedlungswesens (Habitat u).

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413

Europäische Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung (BERD)

Die BERD, welche ihre Tätigkeit im April 1991 aufgenommen hat, ist 1993 tiefgreifend umstrukturiert worden, was der Bank zu neuer Dynamik verhelfen hat. Die neuen operationellen Prioritäten, die auf Initiative von Präsident de Larosiere beschlossen wurden, messen der Entwicklung des Privatsektors und des lokalen Finanzsektors sowie der geographischen Ausdehnung der Bankaktivitäten eine vergleichsweise grössere Bedeutung bei. Die positive Bilanz dieser strategischen Neuorientierung und'die strenge Finanzverwaltung der Institution haben es der BERD ermöglicht, ihre Glaubwürdigkeit vor ihren Aktionären und der internationalen Staatengemeinschaft wieder herzustellen.

Im September ist anlässlich des Besuches des Präsidenten der BERD in Bern ein Zusammenarbeitsabkonimen unterzeichnet worden, das zum Ziel hat, Refinanzierungen zwischen der Schweiz und der BERD im Rahmen der uns zur Verfugung stehenden Instrumente der Finanzhilfe und der kommerziellen Kreditgarantien der ERG zu fördern. Zusätzlich zu den Synergieeffekten zwischen unseren Programmen und denjenigen der BERD trägt es dazu bei, die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in der BERD besser wahrzunehmen.

Aus der Bilanz der Bank geht hervor, dass der Verwaltungsrat bis Ende 1994 mehr als 91 Projekte für etwa 1,88 Milliarden ECU (d.h. ca.

2,87 Mia. Fr.) bewilligt hat. in Laufe der nächsten Jahre sollten sich die Aktivitäten der Bank auf einem Verpflichtungsvolumen in der Grössenordnung von rund 2 Milliarden ECU pro Jahr stabilisieren. Die Bank ist im speziellen in den Bereichen der Privatisierung, der Entwicklung des Finanzsektors, der Produktionsverbesserung und der Verarbeitung von Lebensmitteln, des Transportwesens, der Telekommunikation und der Energie tätig. Die Mehrzahl der Projekte sind mit Krediten zu Marktbedingungen finanziert und zu einem grossen Teil an private Unternehmen ohne Staatsgarantie vergeben worden. Die Bank beteiligt sich in den Ländern ihres Tätigkeitsbereiches ebenfalls an Bankinstituten. Zur Unterstützung der Investitionen gewährt die BERD in grossem Ausmass Hufe in Form von technischer Zusammenarbeit. Diese wird im wesentlichen durch "Trust Funds" im Umfang von 232 Millionen ECU (ca. 369 Mio. Fr.)

46

finanziert, welche der Bank von 35 multilateralen und bilateralen Geldgebern, darunter die Schweiz, zur Verfügung gestellt wurden. Diese Gelder sind im allgemeinen gebunden und nicht rückzahlbar.

Seit April 1993 verwaltet die Bank den Nuklearfonds, der auf Initiative der G-7 geschaffen wurde. Dieser Fonds ermöglicht die Finanzierung von Ausrüstungen, welche die Sicherheit der als besonders gefährlich eingestuften Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten verbessern sollen, solange diese aus Versorgungsgründen nicht stillgelegt werden können. Gleichzeitig ist die Bank bemüht, zusammen mit anderen Institutionen, wie namentlich der Weltbank, Energieprogramme zu fördern, welche eine möglichst rasche Schliessung der gefährlichsten Anlagen erlauben sollen. Bis heute konnten zwei Projekte (in Bulgarien und Litauen) von einer Unterstützung dieses Fonds profitieren. Zwei weitere Projekte in Russland sind Gegenstand fortgeschrittener Konsultationen. Die Schweiz hat dem Fonds bisher insgesamt 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

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G-24

Die Länder der G-24, die ihre Unterstützung für Mittel- und Osteuropa unter Führung der Europäischen Kommission koordinieren, haben beschlossen, den ursprünglich angewandten sektoriellen Ansatz fallenzulassen und neu einen länderweisen Ansatz zu verwenden. In diesem Zusammenhang fanden Diskussionen über Bulgarien, Rumänien und die Slowakei statt. In den Bereichen Transportwesen und nukleare Sicherheit wurde indessen der sektorielle Ansatz beibehalten; die G-24 organisierte für diese Bereiche periodisch Expertentreffen. Im Nuklearbereich koordiniert die Europäische Kommission die Tätigkeit mit den anderen internationalen Agenturen.

Die von den Mitgliedstaaten der G-24 gewährten Mittel werden vor allem in Form von Finanzhilfe, technischer Zusammenarbeit, Kreditgarantien und Zahlungsbilanzhilfe zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Zahlungsbilanzhilfen basiert die Unterstützung der Schweiz auf dem Währungsbeschluss vom 20. März 1975 (SR 941.13}. In der Vergangen47

heit sind Bulgarien, Ungarn, die baltischen Staaten, Rumänien und die ehemalige Tschechoslowakei in den Genuss von Zahlungsbilanzhilfen gekommen. Gegenwärtig wird über eine weitere Zahlungsbilanzhilfeaktion für Bulgarien und Rumänien verhandelt.

Als Folge des Beitritts mehrerer EFTA-Länder in die Europäische Union und der in der Koordination der Hilfe immer wichtiger werdenden Rolle der Weltbank und des IWF werden die Funktionen der G-24 früher oder später neu überdacht werden müssen.

415

Der Energiecharta-Vertrag

Mit der am 17. Dezember 1991 im Haag verabschiedeten Europäischen Energiecharta haben die beteiligten Staaten und die EU ihren Willen bekundet, einen Energiecharta-Vertrag auszuhandeln. Die dadurch initiierten Verhandlungen galten der Ausarbeitung eines BasisÜbereinkommens (Energiecharta-Vertrag) und zusätzlicher Regelungen spezifischer Bereiche (Protokolle über Energieeffizienz, nukleare Sicherheit, Kohlenwasserstoffe usw.). Die Verhandlungen über den EnergiechartaVertrag sowie über ein die Energieefßzienz betreffendes Protokoll konnten im Juni 1994 erfolgreich abgeschlossen werden. Anlässlich der Europäischen Energiechartakonferenz wurde am 17. Dezember in Lissabon der Energiecharta-Vertrag samt einem Protokoll über die Energieeffizienz unterzeichnet. An der Konferenz nahmen die Mehrzahl der OECD-Mitglieder sowie die mirtei- und osteuropäischen Staaten (inkl. die GUS-Staaten) teil.

Mit dem Vertrag wird ein rechtlicher Rahmen zur langfristigen europäischen und weltweiten Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen.

Erstmals werden die osteuropäischen Staaten in ein multilaterales Handels- und Investitionsabkommen eingebunden. Der EnergiechartaVertrag soll dazu beitragen, ein sicheres Investitionsklima und damit vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern günstige Rahmenbedingungen für Auslandinvestoren zu schaffen sowie die Lieferung von Energieerzeugnissen zu erleichtern. Das Protokoll über die Energie-

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-s

effizienz soll vor allem der Bewältigung der Umweltprobleme in den Staaten Mittel- und Osteuropas dienen.

Die Hauptbestimmungen des Vertrags sehen die Inländerbehandlung für bereits getätigte ausländische Investitionen im Energiesektor sowie für Energiegüter im Transit vor. Ferner sollen auf den Handel mit Energieträgern weitgehend die GATT-Regeln Anwendung finden. Der .Bundesrat wird Ihnen den Energiecharta-Vertrag und das Protokoll über die Energieeffizienz 1995 zur Genehmigung unterbreiten.

Die Schweiz hat sich an den Verhandlungen aktiv beteiligt und die gesteckten Ziele weitgehend erreicht. Indessen konnten noch nicht alle Verhandlungsgegenstände einer Lösung zugeführt werden. In Hinsicht auf den Energiecharta-Vertrag betrifft dies die Zulassung neuer Investitionen und ihre Behandlung (Frage der Inländerbehandlung), die Verpflichtungen über Zölle und Abgaben ("freeze") auf Energieerzeugnissen sowie den Einbezug energietechnischer Ausrüstungen. Diese Probleme werden Gegenstand einer zweiten Verhandlungsrunde bilden. Schliesslich sollen auch die Verhandlungen über sektorspezifische Bereiche, insbesondere bezüglich der Protokolle über Kohlenwasserstoffe und Nuklearsicherheit, weitergeführt werden.

42

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (OECD) 421

Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene

Der OECD-Rat auf Ministerebene tagte am 7./8. Juni unter dem Vorsitz von Irland (vgl. Beilage, Ziff. 814). Die drei zentralen Themen der Tagung waren das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, das multilaterale Handelssystem und die Beziehungen der OECD zu den Nicht-Mitgliedstaaten.

Den Ministern lag ein 1992 in Auftrag gegebener Bericht vor, der sich mit den Ursachen der Arbeitslosigkeit auseinandersetzt und Empfehlungen zu ihrer Bekämpfung enthält. Der Bericht über Beschäftigung und Arbeitslp49

sigkeit und seine Empfehlungen wurden gutgeheissen. Es herrschte weitgehend Übereinstimmung darüber, dass die Arbeitslosigkeit überwiegend auf strukturelle Faktoren zurückzuführen ist. Protektionismus und Behinderungen des technischen Fortschrittes beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit und körinten längerfristig keine Arbeitsplätze sichern. Mit den Empfehlungen werden die Mitgliedstaaten der OECD aufgefordert, konzertiert konjunkturelle und strukturelle Massnahmen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, sozialen, erzieherischen und technologischen Umfeldes einzusetzen. Die wichtigsten Empfehlungen sollen durch länderübergreifende wie auch länderspezifische Analysen vertieft werden.

Die Unterzeichnung der Schlussakte der Uruguay-Runde und die Errichtung der-Welthandelsorganisation (WTO) wurden als wichtiger Schritt zur Schaffung eines globalen Handelssystems bezeichnet, der zur Expansion des Welthandels beitrage und damit die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze ermögliche.

An der Ratstagung, an der erstmals auch Mexiko als 25. Mitglied der Organisation offiziell teilnahm, wurde der Wille nach einer weitergehenden Öffnung der OECD manifest. Die Tagung sprach sich für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn aus (vgl. Ziff. 411). Im Zeichen der Öffnung stand auch die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der OECD und der Russischen Föderation. Auf der Grundlage dieses Abkommens soll die OECD Russland beim Aufbau einer an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierten Wirtschaft (Privatisierung, Wettbewerb, ausländische Direktinvestitionen, Reform der Finanzdienstleistungen, Umstellung der Rüstungsindustrie usw.) behiflich sein.

Schüesslich wurde das OECD-Sekretariat aufgefordert, Mittel zu prüfen, wie Bulgarien, Rumänien und Slowenien durch länderspezifische Programme unterstützt werden können.

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422

Wirtschafts- und Handelspolitik

Mit fortschreitender Wirtschaftserholung in den westlichen Industriestaaten rückten die Sicherung eines dauerhaften inflationsfreien Wachstums und der Abbau der über die vergangenen Rezessionsjahre hinweg verschärften Probleme ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Bemühungen.

Mit einer konsequent stabilitäts orientierten mittelfristigen Geldpolitik soll ein potentialorientiertes Wachstum in Einklang mit dem erreichten hohen Stand der Preisstabilität auf Dauer gesichert werden. In der Budgetpolitik müssen die verbesserten Wirtschaftsperspektiven dazu genutzt werden, über die konjunkturelle Verbesserung hinaus die massiv gestiegenen und oft untragbar hohen strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dieser Forderung kommt umso grössere Bedeutung zu, als sich die westlichen Industriestaaten angesichts der fortschreitenden Alterung ihrer Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten vor enorme, nicht zuletzt finanzielle Probleme gestellt sehen werden. Neben diesen makroökonomischen Politiken bleibt die laufende Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen unverändert vorrangig. Besondere Bedeutung kommt dabei einer vermehrten Liberalisierung und Flexibilisierung der Gütermärkte zu.

Die wohl grossie Herausforderung bleibt für die kommenden Jahre die vor allem in Europa stark gestiegene Arbeitslosigkeit. Zum einen gilt es, die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz und sozialer Absicherung zu realisieren. Zum andern ist sicherzustellen, dass Beschäftigung und Arbeitsmarkt künftig wieder stärker auf das wirtschaftliche Wachstum reagieren. Entsprechend wird die Organisation im Anschluss an die Studie über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (vgl. Ziff. 421) in einer zweiten Phase versuchen, aus den bisher gewonnenen generellen Erkenntnissen spezifische Folgerungen und Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedländer abzuleiten.

Im September veröffentlichte die OECD den jährlichen Bericht über die Lage der schweizerischen Wirtschaft. Im wirtschaftspolitischen Bereich erachtet sie die zurückhaltende Geldpolitik der Nationalbanfc zur Verstetigung der wiedererlangten Preisstabilität als insgesamt angemessen.

Hingegen stellt sie fest, dass das mittelfristige Ziel ausgeglichener 5l

öffentlicher Finanzen mit der bisherigen Ausgestaltung der Budgetpolitik nicht zu realisieren sei. Im strukturpolitischen Bereich würdigt die OECD die Anstrengungen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung als wichtigen Schritt zu vermehrtem Wettbewerb sowie zur Verbesserung von Produktivität und Preisflexibilität in der Wirtschaft. Sie begriisst auch das vom Bundesrat vorgestellte zweite Programmpaket, erachtet jedoch aus wirtschaftlicher Sicht ein ehrgeizigeres Vorgehen als wünschenswert.

im Sonderkapitel über Fragen der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus hebt die OECD den bekannt hohen Anteil der Bauausgaben am BIP in der Schweiz hervor. Als Gründe dafür identifiziert sie neben dem hohen Lebensstandard und überdurchschnittlichen Ansprüchen an Qualität und Ausstattung auch eine Reihe struktureller Mängel. So wird auf den ungenügenden Wettbewerb im privaten Sektor wie auch im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf die hohen Landpreise (u.a. im Zusammenhang mit rigiden Ueberbauungsvorschriften und ungenügender Nutzung selbst baureifen Landes) hingewiesen. Die OECD würdigt die Wohnbauförderung des Bundes sowie die neugeschaffene Möglichkeit, Pensionsguthaben für den Wohnungserwerb einzusetzen, als geeignete Schritte zur Steigerung des Wohnungsangebotes und zur Förderung des Wohneigentums. Sie empfiehlt im übrigen, neue Massnahmen in eine kohärente Gesamtpolitik einzubetten und insbesondere strukturelle Elemente zu beseitigen, die unnötig die Wohnbaukosten erhöhen und das Wohnungsangebot schmälern. Konkret empfohlen werden Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in der Bauwirtschaft und in baunahen Bereichen sowie eine Liberalisierung der Mieterschutzgesetzgebung.

Der Handelsausschuss befasste sich schwergewichtig mit Fragen, welche das Verhältnis bzw. die Abhängigkeiten zwischen Binnen- und Aussenwirtschaftspolitik zum Gegenstand haben. Dabei wurde geprüft, wie sich die Industrie-, Umwelt-, Wettbewerbs-, Arbeits- und Technologiepolitik auf die Handelspolitik auswirken.

52

423

Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

423.1

Empfehlung bezüglich unerlaubter Zahlungen

Der Rat hat auf Antrag des Investitionsausschusses (CIME) eine Empfehlung über die Bestechung in internationalen Geschäftstransaktionen verabschiedet. Damit ist der OECD in einem politisch sensiblen und rechtlich komplexen Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein bedeutsamer Verhandlungserfolg gelungen. Die Schweiz als wichtige Handelsnation und eines der bedeutendsten Herkunftsländer internationaler Investitionen hat ein markantes Interesse an der internationalen Korruptionsbekämpfung, nicht zuletzt mit Blick auf die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die durch Korraptionszahlungen verursacht werden.

Die Empfehlung hat zum Ziel, wirkungsvoll gegen die Bestechung ausländischer Beamter vorzugehen. Sie richtet sich an die Mitgliedstaaten und sieht nationale wie multinationale Aktionen vor. Die in einer nicht abschlies senden Aufzählung aufgeführten nationalen Massnahmen zur Bekämpfung von Korruptionspraktiken stellen im wesentlichen ein Arfaeitsprogramm dar. Es obliegt grundsätzlich den einzelnen Mitgliedländern, diejenigen Massnahmen zu treffen, die sie unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und anderer einschlägiger Rechtsgrundlagen als zweckmässig erachten. Die multilaterale Zusammenarbeit betrifft in erster Linie den Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpnmg. Allfällige Massnahmen im Rahmen der Amtsund Rechtshilfe richten sich nach den in den einzelnen Ländern geltenden Rechtsgrundsätzen. Der mit der Durchführung dieser Empfehlung beauftragte Investitionsausschuss hat eine Expertengruppe eingesetzt, welche die Entwicklung in den einzelnen Ländern genau verfolgen und Vorschläge für die multilaterale Zusammenarbeit ausarbeiten soll.

Der Empfehlung liegt die Ueberzeugung zu Grunde, dass die Korruption letztlich nur wirksam bekämpft werden kann, wenn möglichst viele Länder, die Konkurrenten auf den internationalen Märkten sind, auf bestimmte Mindeststandards verpflichtet werden können. Eine Reihe konkreter Massnahmen sind denn auch schon getroffen worden, um 53

Drittländer in diese OECD-Bestrebungen einzubeziehen. Ein wichtiger Schritt stellt das im Frühjahr 1995 vorgesehene Symposium dar, an dem mit Nicht-Mitgliedländern die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung geprüft werden.

423.2

Multilaterales Investitionsabkommen

Der OECD-Rat auf Ministerebene hat sich an seiner Jahrestagung erneut mit dem Projekt eines multilateralen Investitionsabkommens befasst. Vor dem Hintergrund zunehmender protektionistischer Tendenzen unterstrich er die besondere Bedeutung einer solchen liberalen Rahmenordnung für internationale Investitionen. In der Tat drohen in jüngster Zeit namentlich bilaterale Gegenrechtserfordernisse, zum Beispiel in Form der bedingten Inländerbehandlung, neuen Auftrieb zu erhalten. Der Rückfall in Bilateralismus und Protektionismus hätte gerade für die kleineren Länder wie die Schweiz verheerende Folgen.

Die unter aktiver Mitwirkung der Wirtschaft fertiggestellte Machbarkeitsstudie .über die Schaffung eines multilateralen rnvestitionsabkommens zeigt, dass namentlich in zwei neuen Regelungsbereichen noch zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Zum einen handelt es sich um die Verwirklichung des freien grenzüberschreitenden Nachzuges von oberen Kaderleuten. Verschiebungen von Spitzenleuten innerhalb multinationaler Unternehmen sollen nicht durch einschränkende Nationalitätsvorschriften im Gastland erschwert oder gar verhindert werden. Zum andern geht_es um den Abbau von privaten Kapitalverkehrsbeschränkungen (z.B.

vinkulierte Namensaktien), die mit der fortschreitenden Beseitigung der staatlichen Investitionshemmnisse zunehmend stärker in den Vordergrund der multilateralen Liberalisierungsstrategien treten. Solche private Massnahmen sind im OECD-Raum sehr verbreitet und umfassen gesetzlich zugelassene Beschränkungen wie auch diskrete, rechtlich und vertraglich kaum formatierte Abmachungen. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung gilt denjenigen Restriktionen, die krasse Ausländerdiskriminierungen zum Inhalt haben.

54

Nach Abschluss dieser zusätzlichen Abklärungen wird der Investitionsausschuss eine Beurteilung der Lage vornehmen und aller Voraussicht nach dem Rat einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat unterbreiten.

Der OECD-Rat auf Ministerebene wird an seiner nächsten -Jahresversammlung über die Aufnahme von formellen Verhandlungen zu entscheiden haben.

423.3

Laufende Tätigkeiten

Mit Blick auf die Tatsache, dass wirtschaftspolitische Massnahmen zunehmend bereichsübergreifende Wirkungen zeitigen, kommt der horizontalen Behandlung von Sachfragen durch mehrere Ausschüsse wachsende Bedeutung zu. So haben der Handels- und- der Investitionsausschuss gemeinsam die einschneidendsten Hindernisse untersucht, die sich den Unternehmen in ihren grenzüberschreitenden Tätigkeiten entgegenstellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen mit Vertretern der Wirtschaft an einem eigens dazu organisierten Workshop überprüft werden. Sie bilden eine wichtige Grundlage für die normative Tätigkeit der OECD, wie etwa die Schaffung des multilateralen Investitionsabkommens.

Zusammen mit dem Ausschuss für Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen (CMTT) prüfte der Investition ausschuss die Investitionsregimes der USA und Dänemarks. Diese Länderexamen, die im Lichte der einschlägigen OECD-Verpflichtungen durchgeführt werden, geben auch aufschlussreiche'Hinweise über die sich abzeichnenden Entwicklungen in den nationalen Investitionspolitiken. Der Ausschuss zeigte sich namentlich besorgt über die wachsende Tendenz in den USA, den Marktzugang von bilateralen Gegenrechtserfordernissen, wie die bedingte Inländerbehandlung, abhängig zu machen.

Die Leitsätze für multinationale Unternehmen haben sich in der Praxis bewährt und sind zu einem nützlichen Bezugsrahmen für die Sozialpartner geworden. Mit einer neuen Broschüre, in der 'die Leitsätze im einzelnen und ihre Bedeutung beschrieben sind, will der Ausschuss diese noch besser bekannt machen. Die internationalen ArbeimehmerT und Arbeitge55

berorganisationen haben sich bereit erklärt, für eine breite Streuung dieser Veröffentlichung in ihren Kreisen zu sorgen.

423.4

Beziehungen zu Drittstaaten

An den laufenden Tätigkeiten des Ausschusses nehmen Ungarn als vollwertiges Mitglied sowie Südkorea, Polen, die Tschechische und die Slowakische Republik als Beobachter aktiv teil. Die Investitionsregimes der vier mitteleuropäischen Länder, die formell um die OECDMitgliedschaft nachgesucht haben, werden in naher Zukunft im Lichte der einschlägigen OECD-Verpflichtungen eingehend geprüft.

Der Ausschuss setzte den Dialog mit den dynamischen Volkswirtschaften Asiens und Lateinamerikas durch die Veranstaltung eines Workshops über Privatisierungsfragen fort. Ein weiteres Treffen mit diesen Ländern ist bereits geplant und soll sich hauptsächlich mit dem vorgesehenen multilateralen Investitionsabkommen (vgl. 423.2) befassen. Verstärkt wurden auch die Kontakte mit der Russischen Föderation, die im Begriffe ist, ihre Investitionsgesetzgebung einer grundlegenden Erneuerung zu unterziehen. Informelle Expertentreffen über russische Gesetzesprojekte fanden sowohl in Moskau wie am Sitz der OECD in Paris statt. Diese Gespräche, an denen auf russischer Seite Vertreter der Duma, der Regierung und der Akademie der Wissenschaften teilnahmen, erwiesen sich für alle Beteiligten als äusserst nützlich. Auch der Dialog mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den GUS-Staaten befasste sich in erster Linie mit Fragen des Investitionsrechts.

424

Internationale Dienstleistungsfragen

Der OECD-Ausschuss für Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen (CMTT) befasste sich im Rahmen der Anwendung der OECD-Liberalisiemngskodizes mit zahlreichen Privatisierungen namentlich im Telekommunikations- und Transportsektor. Er stellte fest, dass dabei ausländische Investoren in der Regel nicht diskriminiert werden. Hingegen kritisierte er die Politik einiger Regierungen, sich beispielsweise mittels Vorzugsaktien

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("golden shares") weiterhin Einflussmöglichkeiten auf die teilweise oder ganz privatisierten Unternehmen zu sichern. Ferner fand im Ausschuss eine eingehende Diskussion über die Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS) (vgl. Ziff. 441.3) auf die Liberalisierungskodizes und auf die künftige Arbeit des Ausschusses statt. Haupt-.

anliegen bilden dabei die Erhaltung und Erweiterung des in der OECD erreichten Liberalisierungsgrades sowie eine enge Koordination mit den Arbeiten im Rahmen des GATS. Im Hinblick auf dieGATS-Folgeverhandlungen in Genf wird sich die OECD im Bereich der Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen freier Berufe zunächst auf die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen konzentrieren.

im Rahmen der Revision der Versicherungsbestimmungen im Kodex für unsichtbare Transaktionen befasste sich der Ausschuss des weitern mit Grundsatzfragen der zwischenstaatlichen Liberalisierung; zu klären bleibt insbesondere noch die Frage, inwiefern eine Liberalisierung auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung der Versicherungsaufsicht angezeigt wäre.

Schliesslich überprüfte der Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (CME) die Investitionsregimes einzelner Mitgliedländer und beteiligte sich an den Vorbereitungsarbeiten zu einem multilateralen Investitionsabkommen (vgl.

Ziff. 423.2 und 423.3).

425

Industrie-, Wissenschafts- und Technologiepolitik

Nach der Konferenz von Vertretern der sieben Staaten des Weltwirtschaftsgipfels (G-7) in Detroit, welche der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit gewidmet war, wurde an die OECD der Wunsch gerichtet, die Wirkungen neuer Technologien (insbesondere Informationstechnologien) und von Produktivitätsfortschritten auf die Beschäftigung näher zu untersuchen. Dieser Anfrage liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Ausweg aus der anhaltenden Beschäftigungskrise vor allem ein vertieftes Verständnis der Wirkungen und Einsatzbedingungen neuer Technologien und innovative politische Ideen zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Unternehmenssektor erfordern. Gefragt ist auch ein 57

Überdenken der Bildungs- und der Berufsbildungspolitik. Dies bedeutet auch, dass zwar weiterhin eine gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Stabilitätspolitik notwendig ist, die aber zur Lösung des Beschäftigungsproblems zusätzlich den Einsatz strukturpolitischer Instrumente erfordert.

Damit diese verschiedenen Sachgebiete vernetzt behandelt werden können, wird erwogen, den Industrieausschuss, den Wissenschafts- und Technologieausschuss (CPST) sowie den Ausschuss für Informations-, Computer- und Kommunikationspolitik (ICCP) zu einem neuen Ausschuss zusammenzulegen. Ihm würde auch die im Rahmen des CPST neu geschaffene Biotechnologieexpertengruppe angegliedert. Diese Gruppe wird sich aufgrund einer schweizerischen Initiative namentlich mit wirtschaftlichen Aspekten der Biotechnologie sowie Fragen des geistigen Eigentums befassen.

Untersuchungen über Möglichkeiten einer weiteren Liberalisierung der Telekommunikation haben gezeigt, dass an die Ausgestaltung einer entsprechenden Rahmenordnung hohe Anforderungen zu stellen wären.

Für die Schweiz dürfte namentlich die im Rahmen des Gesamtprojekts "Technologie, Produktivität und Beschäftigung" begonnene Analyse über den Einfluss des technologischen Fortschritts im Informatik- und Telekommunikationsbereich auf die Beschäftigung von Bedeutung sein.

426

Wettbewerbspolitik

Dem Wettbewerbsausschuss kommt bei den bereichsübergreifenden Arbeiten der OECD zur Frage der Intemationalisierung der Märkte und der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit eine zentrale Rolle zu. Die laufenden Aktivitäten des Ausschusses lassen sich, entsprechend der Bedeutung dieser allgemeinen Thematik, weitgehend unter den Begriffen Konvergenz und Kooperation sowie Wechselbeziehungen zwischen Wettbewerbs- und Handelspolitik zusammenfassen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben sich seit dem Ende der achtziger Jahre neue Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, die ausnahmslos dem Wettbewerbsprinzip einen markant höheren Stellenwert einräumen, als dies früher der Fall war. Praktisch kann von einer Angleichung

58

der Gesetzgebungen an das Recht der EU und - hinsichtlich der materiellen Prinzipien - auch an jenes der Vereinigten Staaten gesprochen werden.

Diesem Trend zur OECD-weiten Konvergenz der nationalen Wettbewerbspolitiken folgen nun im Rahmen der OECD verstärkte Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden. Dies aufgrund der Einsicht und der praktischen Erfahrung, dass in einem Umfeld mit international mobilen Produktionsfaktoren die Wirksamkeit nationaler wirtschaftspolitischer Massnahmen naturgemäss beschränkt bleibt. Die Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden soll insbesondere einen verbesserten Informationsaustausch und eine Angleichung der Verwaltungsverfahren, namentlich bei Fusionsfällen, ermöglichen. Konkret liegen Vorschläge für eine Revision und Erweiterung der Empfehlung des Rats von 1986 über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden (Notifikation von Einzelfällen, Möglichkeiten der Konsultation und Streitschlichtung) vor.

Ein Schwerpunkt der Beratungen des Ausschusses betrifft die Wechselwirkungen zwischen der Wettbewerbs- und der Handelspolitik und die damit zusammenhängenden Konfliktmöglichkeiten. Diese Thematik wurde von den zuständigen Arbeitsgruppen des Wettbewerbs- und des Handelsausschusses gemeinsam erörtert. Diskussionsgegenstand bildeten einerseits die Wettbewerbswirkungen von Antidumping-Massnahmen, welche anhand einer breit angelegten empirischen Untersuchung aufgezeigt wurden, andererseits die Verankerung wettbewerblicher Grundsätze in der Handelspolitik. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage diskutiert, welche Rolle der neuen Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik zuzuordnen sei.

Im Zusammenhang mit den seit einigen Jahren zunehmenden Bestrebungen der Deregulierung und Privatisierung stellen sich in vielen MitgliedStaaten wettbewerbspolitische Fragen. Jm Ausschuss zeigte sich ein verbreitetes Bedürfnis nach eienem vertieften Erfahrungsaustausch über die Rolle und die Durchsetzungsmöglichkeiten der Wettbewerbspolitik in (nur noch) teilweise regulierten Sektoren (Energie, Verkehr, Telekommunikation, liberale Berufe). Eine neue Arbeitsgruppe "Wettbewerb und Regulierung" wird sich künftig mit entsprechenden Fragestellungen befassen.

59

427

Umweltpolitik

Der Umweltausschuss diskutierte vor allem Themen, mit denen auch die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (vgl. Ziff. 454) befasst ist.

Es besteht weitgehend Konsens darüber, dass diese UNO-Kommission namentlich in jenen Bereichen unterstützt werden soll, wo die OECD einen komparativen Vorteil hat. Dies betrifft beispielsweise die Themen Handel und Umwelt, den Einsatz ökonomischer Instrumente im Umweltbereich sowie die Durchführung von Länderstudien über die nationalen Umweltpolitiken. Im Hinblick auf die Vertiefung der Diskussion über die nachhaltige Entwicklung beschloss die OECD zudem, erste Arbeiten zumThema Umgestaltung der Konsum- und Produktionsmuster aufzunehmen.

Diese Arbeiten verfolgen das Ziel, das Verständnis für die Auswirkungen von bedeutenden Veränderungen der Konsum- und Produktionsmuster auf die nationalen Volkswirtschaften zu verbessern.

Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Baslerübereinkommens, die im März in Genf stattfand, bestätigte einmal mehr die aus der Sicht der Industriestaaten zentrale Rolle, die den im Rahmen der OECD durchgeführten Arbeiten zum Tliema Abfallbewirtschaftung (Vermeidung, Recycling und umweltgerechte Entsorgung von Abfallen) zukommt 3m Vordergrund stehen dabei die Bemühungen, den im Rahmen der OECD erarbeiteten Lösungen für einen umweltverträglichen Verkehr mit Abfällen soweit wie möglich auch auf internationaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Die Schweiz wird diese Arbeiten weiterhin aktiv unterstützen.

428

Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD wurde die Diskussion über die folgenden vier Themenkreise weitergeführt: (1) die Liste mit jenen Ländern, die als Entwicklungsländer eingestuft werden könnten (sog.

DAC-Liste) und die Ausgabenkategorien, welche zur Entwicklungshilfe gezählt werden dürfen; (2) die Rahmenbedingungen der Entwicklungshilfe, insbesondere das Konzept der partizipativen Entwicklung und der guten Regierungsführung ("good governance"); (3) die Förderung des Privatsektors in den Entwicklungsländern und (4) Fragen betreffend die

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..

gebundenen Hilfen. Der Ausschuss befasste sich ferner mit den Wirkungen, die von kriegerischen Auseinandersetzungen und friedenserhaltenden Massnahmen auf die Entwicklungszusammenarbeit ausgehen.

Diese Problematik wird die Mitglieder in Zukunft vermehrt beschäftigen. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde die öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder, insbesondere im Vergleich zu 1992, stark vermindert. Sie hat nominal um 10 Prozent (real um 7,8 %) abgenommen. Dieser massive Rückgang ist die direkte Folge von Haushaltsschwierigkeiten der Mitgliedstaaten.

in bezug auf die Fassung der DAC-Liste konnte kein Fortschritt erzielt · werden. 1993 hatten die zentralasiatischen und kaukasischen Republiken den Entwicklungslandstatus erhalten. Gleichzeitig wurde beschlossen, ab 1996 die Bahamas, Brunei, Kuweit, Qualar, Singapur und die Vereinigten . Arabischen Emirate aus der DAC-Liste zu streichen. Offen blieb aber die Frage, welcher Status den Ländern der Ex-Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas einzuräumen sèi. Die für die Einteilung massgebenden Indikatoren, wie beispielsweise das Pro-Kopf-Einkommen, liegen für einige unter ihnen tiefer als für gewisse "klassische" Entwicklungsländer. Hinzu kommt, dass vier dieser Länder (Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen) die Mitgliedschaft in der OECD anstreben. Russland seinerseits soll nach dem Willen der OECD-Mitglieder nicht als Entwicklungsland eingestuft werden. Um Präjudizienmgen zu verhindern, hat das DAC das Sekretariat der OECD gebeten, präzise Kriterien zu erarbeiten..

Neben der OECD sehen sich übrigens auch die UNDP, die Weltbank und der IWF mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Von der Einstufung eines Landes hängen gewisse Ansprüche auf Entwicklungshilfe und die Art ihrer Gewährung ab - beispielsweise, ob die Hilfe in Form eines Geschenkes, eines Darlehens oder einer Zinsvergünstigung gewährt wird.

Die Diskussion über die Frage, welche öffentlichen Finanzleistungen zur Entwicklungshilfe gezählt werden dürfen, ist noch nicht abgeschlossen.

Einige Länder widersetzen sich der Auffassung, dass die im Geberland selbst getätigten Ausgaben für die Flüchtlingshilfe nicht der Entwicklungshilfe zugerechnet werden dürfen. Weitgehend einig ist man sich immerhin darüber, dass Ueberweisungen an die GEF (Global Environmental Facility) bis zu 50 Prozent als Entwicklungshilfe aufgeführt werden 6l

dürfen, da dieser Prozentsatz den effektiven Teil der Finanzierungen in Entwicklungsländern darstellt. Solche buchhalterische Fragestellungen sind das Spiegelbild interner Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten.

Gewissen Ländern ist es dienlich, wenn ihre Entwicklungshilfeausgaben in Prozenten ihres Bruttosozialprodukts künstlich aufgebläht werden können. Andere Länder befürchten demgegenüber, dass ihre Beiträge an die GEF zu Kürzungen des traditionellen Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit führe, was die Gewährung anderer Leistungen, wie zum Beispiel bilateraler Hilfe, beeinträchtigen könnte.

Eine spezielle Arbeitsgruppe wurde im Bereich der Rahmenbedingungen geschaffen, die sich mit der Problematik der "good govemance", der partizipativen Entwicklung, der Einhaltung der Menschenrechte und eines funktionierenden demokratischen Systems auseinandersetzen wird.

Das DAC hat Richtlinien zur Förderung des Privatsektors in Entwicklungsländern verabschiedet. Diese definieren einerseits den Privatsektor und die Hilfen, die ihm gewährt werden dürfen. Anderseits unterscheiden sie zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Subventionierung. Es soll verhindert werden, dass die Mittel der Geberländer das Privatkapital in den Entwicklungsländern substituieren.

Im Bereich der gebundenen Hilfe ist das DAC daran, die im Februar 1992 beschlossenen Massnahmen, mit welchen die Mitglieder zu einer strengeren Finanzierungsdisziplin angehalten werden, umzusetzen. Dieser Massnahmenkatalog wurde 1993 noch durch eine zusätzliche Regelung zur Finanzierung von Grossprojekten (über 50 Mio. SZR) ergänzt. Sie verlangt insbesondere, das solche Projekte einer Prüfung durch die Mitglieder unterzogen und einer internationalen Ausschreibung unterstellt werden sollen. Obwohl ein abschliessendes Urteil noch verfrüht ist, lässt sich schon heute feststellen, dass diese neuen Vorschriften kaum eingehalten werden.

Das DAC arbeitet eng mit den Teilnehmern des Exportkreditarrangements (vgl. Ziff. 72) zusammen. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung der neuen Massnahmen des "Helsinki-Pakets", welches Verzerrungen im

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·3:

internationalen Handel, die aufgrund von gebundener Hilfe entstehen, begrenzen will.

Bezüglich der gebundenen Finanzhilfen wird geprüft, inwieweit die Zuwendung solcher Hilfen von Bedingungen entkoppelt werden könnte.

Die Mitgliedländer wollen mehrheitlich in einem ersten Schritt eine grössere Transparenz bei ungebundenen Transaktionen schaffen, statt sich auf die Einhaltung genauer Zielvorgaben festzulegen, wie es verschiedene Länder, insbesondere Japan* wünschen.

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Internationale Energie-Agentur (TEA)

Auf Einladung der Schweiz hat am 20./21. März in Interlaken eine informelle Ministerkonferenz der IEA stattgefunden, die dem Thema "Energie und Umwelt" gewidmet war. In einer offenen Aussprache wurden Mittel und Wege diskutiert, die dazu beitragen sollen, die Ziele Wirtschaftswachstum, Energieversorgungssicherheit und Umweltanliegen besser aufeinander abzustimmen. In diesem Zusammenhang ging es auch darum, Bereiche auszuloten und Massnahmen zu prüfen, die sich für eine internationale Harmonisierung mit dem Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen eignen, sowie die künftige Rolle der IEA bei der Umsetzung solcher Massnahmen zu definieren.

Die Energieminister bekräftigten beim Abschluss der informellen Tagung ihren Willen zur Zusammenarbeit im Klimabereich. Sie wiesen allgemein auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz zu verbessern und kostengünstige Lösungen zu eruieren. Die Evaluationsarbeiten über kosteneffiziente Massnahmen sollen in den Bereichen Technologieentwicklung und -Zusammenarbeit, freiwillige Vereinbarungen zwischen Regierungen und Wirtschaft, aber auch in der Umsetzung von Massnahmen gemeinsam mit Nicht-IEA-Ländem, verstärkt werden.

Energie und Umwelt werden durch verschiedene Instrumente wie Steuern, Subventionen, Drittfinanzierungen usw. beeinflusst. Diese Instrumente sollen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, wobei ein marktwirtschaftlicher Ansatz gewählt werden soll. Die staatlichen 63

Bemühungen sollten sich vorwiegend auf folgende Massnahmen beschränken: Beseitigung von Hindernissen und Verzerrungen, Überprüfung von Subventionen, Vermittlung von Informationen, Förderung von VoIIkosten-Preisen und kostengünstigen Lösungen sowie Unterstützung der Entwicklung und Einführung neuer Technologien. Das zu entwickelnde Instrumentarium soll zwar gemeinsamen Zielen verpflichtet, in der Anwendung jedoch flexibel sein.

Als entscheidend erachten die Energieminister eine enge Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedländern. Diese sind heute für einen derart hohen Anteil am Energieverbrauch verantwortlich, dass deren Einbezug in internationale Massnahmen unumgänglich ist. An der ordentlichen Ministertagung im Frühjahr 1995 sollen auch diesbezüglich konkrete Vorschläge diskutiert werden.

44

'Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATryWeltbandelsorganisation (WTO)

441

Vorbereitung der Inkraftsetzung der WIÖ

441.1

Institutionelles

Mit der neuen Welthandelsorganisation (WTO) wird ein multilaterales Handelssystem entstehen, das viel umfassender als das heutige GATT ist und auf festeren rechtlichen und institutionellen Grundlagen ruht. Was die Überführung des GATT in die WTO betrifft, wurde anlässlich der Konferenz von Marrakesch (12. -15. April) ein WTO-Vorbereitungsausschuss eingesetzt, der insbesondere mit der Aufgabe betraut ist, den ordentlichen Arbeitsablauf der WTO nach ihrem Inkrafttreten sicherzustellen sowie die bereinigten Listen zu Waren und Dienstleistungen definitiv gutzuheissen.

Der Ausschuss hat inzwischen Richtlinien erarbeitet, welche die Aufteilung des Budgets sowie die Strukturen und den Personalbedarf der WTO festlegen. Er entschied, dass Genf der Sitz der neuen Organisation sein soll, dies unter der Voraussetzung eines zufriedenstellenden Sitzabkommens mit der Schweiz. Des weitem hatte der Ausschuss die Mandate und Geschäftsordnungen der rund 20 Gremien, welche mit der Umsetzung 64

der neuen Abkommen entstehen, zu erstellen. Schliesslich setzte er die Modalitäten über die künftige Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen fest und erliess Übergangsbestimmungen, welche die laufenden Geschäfte des GATT 1947 in der Zeit nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens regeln.

Am 8. Dezember hat die Konferenz zur Umsetzung der WTO beschlossen, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf den 1. Januar 1995 festzusetzen. Zum Zeilpunkt dieses Beschlusses hatten bereits 50 Länder ihre zur Ratifizierung der Uruguay-Ergebnisse erforderlichen Verfahren beendet, darunter die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, Brasilien und Indien. Die Schweiz kann erst nach Abschluss ihrer einschlägigen Verfahren Mitglied der Organisation werden; in der Zwischenzeit wird sie sich ais Beobachterin an den Arbeiten der WTO beteiligen.

441.2

Marktzutritt

Die von den Verhandlungsteilnehmern der Uruguay-Runde 1993 vorgelegten Konzessions listen, in weichen die Marktzutritts-Verpflichtungen enthalten sind, wurden im Frühjahr 1994 auf ihre Übereinstimmung mit der Schlussakte sowie den bilateral ausgehandelten Marktzutritts-Verpflichtungen geprüft. Jedes Land, das die WTO-Mitgliedschaft anstrebt, muss zuvor seine Verpflichtungsliste vorlegen und diese muss von allen VerhandUmgsteilnehmern gebilligt werden, in-Rahmen dieser Überprüfungen ist auch die schweizerische Konzessions- und Verpflicßtungsliste (Liste LIX-Schweiz/Liechtenstein), die für die landesinterne Umsetzung der Zollsenkungen massgebend ist, gutgeheissen worden.

Anlässlich der Ministerkonferenz von Marrakesch wurden die Konzessions listen der Verhandlungsteilnehmer dem Anhang des "Protokolls von Marrakesch" beigefügt Das Protokoll sieht vor, dass jedes WTO-Mitglied die vereinbarten Zollsenkungen vom Zeitpunkt der Ratifizierung des WTO-Abkommens an in fünf aufeinanderfolgenden Jahrestranchen vorzunehmen hat. In der Landwirtschaß, wird diese Frist jedoch auf sechs Jahre erstreckt. Demgegenüber dürfen auf Pharmaprodukten 3 Bundesblatl 147. Jahrgang. Bd. II

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bereits vom Zeitpunkt der Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse an keine Zölle mehr erhoben werden. Für Zollsenkungen auf Textilien wurde eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren beschlossen.

Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) wurde ein zusätzlicher Zeitraum bis zum 15. April 1995 zur Einreichung ihrer Konzessionslisten zugestanden; mit Ausnahme von 15 Ländern haben aber alle ihre VerpflichtungsUsten bereits zur Überprüfung vorgelegt.

441.3

Dienstleistungen

Im Zeitraum vom 15. Dezember 1993 bis zur Unterzeichnung der Schlussakte an der Ministerkonferenz von Marrakesch wurden die Verpflichtungs- und Befreiungslisten der Verhandlungsparteien der Uruguay-Runde einer technischen Überprüfung unterzogen. Ziel dieser Überprüfung war es, Rechtsklarheit zu schaffen und eine einheitliche Darstellung der 102 eingereichten Listen über die spezifischen Verpflichtungen bezüglich Marktzugang und Inländerbehandlung unter dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS ("General Agreement on Trade in Services")7) und der nationalen Listen der Befreiungen von Artikel II GATS (Meistbegünstigung) zu erreichen.

Der vom Vorbereitungsausschuss (vgl. Ziff. 441.1) Ende April eingesetzte "Unterausschuss Dienstleistungen" (Sub-Cornmittee on Services - SCS) überwachte die Nachverhandlungen in den Bereichen Basistelekommunikation, Seeschiffahrt, natürliche Personen als Dienstleistungserbringer und Finanzdienstleistungen. Er befasste sich mit Abgrenzungsfragen des Geltungsbereichs des GATS und verabschiedete ehi gemeinsames Format für die vom GATS verlangten Notifikationen (z.B.

von dienstleistungsrelevanten Gesetzen, mtegrationsabkommen und von Monopolen). Ferner leistete er erste Vorarbeiten für die im GATS vorgesehenen Arbeitsprogramme (z.B. bezüglich Qualifikationsanforderungen, Schutzmassnahmen, Subventionen).

7)

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Vgl. Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde), Botschaft l vom 19. Sept. 1994, Ziff. 2.3.

Die durch Ministerbeschlüsse in Marrakesch eingesetzten Verhandlungsgruppen in den Bereichen Basistelekommunikation und Seeschifffahrt führten die bereits während der Uruguay-Runde begonnenen technischen Arbeiten fort (Erarbeitung von Modell-Verpflichtungslisten, Erhebung der Wettbewerbs- und Regulierungssituation bzw. der Marktzugangshindernisse in den Teilnehmerländern). 1995 sollen bilaterale Verhandlungen über den Marktzugang in diesen beiden Sektoren beginnen. Die Tätigkeit der ebenfalls durch Ministerbeschluss eingesetzten Verhandlungsgruppe für den Bereich natürliche Personen als Dienstleistungserbringer beschränkt sich auf den Austausch von Informationen über die bilateral stattfindenden Konsultationen. Für die Koordination der Nachverhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Dienstleistung sau sschu s s eine Interimsgruppe eingesetzt, welche ihre Arbeit im Oktober aufgenommen hat. Bereits hat eine erste Runde bilateraler Verhandlungen über Finanzdienstleistungen stattgefunden.

In den Diskussionen über die Abgrenzung des Geltungsbereichs des GATS gegenüber einer Reihe horizontaler Abkommen und besonderer Regelungsbereiche wurde entschieden, dass Rechts- und Amtshilfeabkommen vom GATS nicht erfasst werden. Die Arbeiten zur Präzisierung des Verhältnisses zwischen dem GATS und der Sozialversicherung (Stellung ausländischer Dienstleistungserbringer in nationalen Sozialversicherung ssystemen) sind noch nicht abgeschlossen.

441.4

Handel und Umwelt

Die Arbeitsgruppe Handel und Umwelt wurde bereits im Jahre 1972 geschaffen. Schon damals hatten die Vertragspartner des GATT die Wechselbeziehung von Handel und Umwelt erkannt. Allerdings fand das Tliema später weniger Beachtung. Auf Initiative der Schweiz wurde diese Arbeitsgruppe 1991 reaktiviert. Ihre Analysen haben inzwischen aufgezeigt, dass das GATT seinen Mitgliedern durchaus den Erlass effizienter nationaler Vorschriften zum Schutz der Umwelt zugesteht, sofern diese die grundlegenden GATT-Prinzipien der Nichtdiskriminierung, der Inländerbehandlung und der Verhältnismässigkeit beachten.

67

An der Ministerkonferenz in Marrakesch wurde nun der Grundstein für die Fortführung der Arbeiten in diesem Bereich im Rahmen der WTO gelegt. Es wurde entschieden, in Ablösung der bisherigen Arbeitsgruppe einen speziellen Ausschuss Handel und Umwelt einzusetzen. Er hat die Aufgabe, die Analysen über die Beziehungen zwischen Handels- und Umweltmassnahmen unter dem Blickwinkel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weiterzuführen und gestützt auf seine Ergebnisse Empfehlungen für allfällige Anpassungen der Bestimmungen des Welthandelssystems vorzuschlagen. Die Kompetenz der WTO beschränkt sich allerdings auf die kommerziellen Aspekte der Umweltpolitiken. Das Mandat des Ausschusses ist aber sehr breit formuliert und gestattet die Behandlung aller relevanten Fragen der Bereiche Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Es umfasst auch den Auftrag, die Erhebung von ökologisch begründeten Abgaben zu untersuchen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Untersuchung des Zusammenhangs zwischen den Streitbeilegungsmechanismen des multilateralen Handelssystems und jenen, die in multilateralen Umweltabkommen vorgesehen sind. Um den AnHegen der Entwicklungsländer gerecht zu werden, soll u.a. auch abgeklärt werden, wie sich handelsrelevante Umweltmassnahmen auf den Marktzutritt insbesondere in den Entwicklungsländern auswirken.

ìm Hinblick auf das Inkrafttreten der WTO ist bereits mit ersten Arbeiten begonnen worden. Wie bislang im GATT wird die Schweiz den Standpunkt vertreten, dass allfâllige Anpassungen der WTO-Regeln zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen müssen, ohne dass handelsrelevante Umweltmassnahmen zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden.

441.5

Aktionsprogramm

Die Konferenz von Marrakesch hat den Vorbereitungsausschuss mit der Aufgabe betraut, neue Themen auszuloten, die später zusätzlich in das Tätigkeitsprogramm der WTO aufgenommen werden können. Schwerpunkte bilden diesbezüglich die Beziehungen zwischen dem multilateralen Handelssystem und den internationalen Arbeitsnormen sowie das Verhältnis zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik. Die Erarbeitung von

68

vertieften Grundlagen zu diesen Fragen setzt allerdings voraus, dass innerhalb der WTO Konsens darüber erzielt wird, welche Aspekte dieser Themen für das multilaterale Handelssystem relevant sind. Wertvolle Beiträge liefern in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten, die gegenwärtig in andern Organisationen - wie der OECD und der ILO - unternommen werden und an denen die Schweiz aktiv mitwirkt.

Ferner hat sich der Vorbereitungsausschuss auch mit dem Verhältnis der WTO zu den Brettons-Woods Institutionen auseinandergesetzt. Es gilt, in Zukunft mit dem internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu einer kohärenteren Politik zu gelangen.

442

Reguläre GATT-Tätigkeiten

442.1

Überprüfung der Handelspolitiken von Vertragsparteien

Die Überprüfungen der Handelspolitiken vermittein einen Überblick über die handelspolitischen Ziele und Instrumente der einzelnen Vertragsparteien. Sie fuhren zur Offenlegung von Handelshindernissen - beispielsweise hohe Zollschranken und diskriminierende technische Normen - und gestatten es, die Auswirkungen nationaler Politiken (Landwirtschaft, Textilien, Stahl, Kartelle) auf den internationalen Güterverkehr auszuleuchten. Im Zentrum dieser Überprüfungen stehen die zunehmende Tendenz zu regionalen Blockbildungen sowie die Anwendung von bilateralen und unilateralen Massnahmen.

Der GATT-Rat hat im Berichtsjahr die Handelspolitik folgender Vertragsparteien geprüft: Australien, Hong Kong, Indonesien, Island, Israel, Kanada, Macao, Peru, Schweden, Senegal, Tunesien, Türkei, Vereinigte Staaten und Zimbabwe. Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten wurde bereits zum dritten Mal überprüft. Einerseits wurde auf die günstigen Auswirkungen der wirtschaftlichen Erholung in Amerika auf die Weltwirtschaft hingewiesen. Anderseits wurde die Weitergeltung einzelner Gesetze gerügt, aufgrund deren unilaterale Handelsmassnahmen ergriffen werden können.

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Die neue Welthandelsorganisation dürfte dem handelspolitischen Überpriifüngsmechanismus neue Impulse geben: die Analysen und Empfehlungen werden sich auf ein solides multilaterales Regelwerk stützen, und es werden auch die Handelspolitiken in neuen Sektoren - vor allem Dienstleistungen und geistiges Eigentum - überprüft werden können.

442.2

Streitbeilegung

Ende 1994 waren noch elf, zum Teil aus früheren Jahren stammende Streitfälle hängig. Sieben neue Streitfälle konnten während der Berichtsperiode durch die Sondergruppen zuhanden der Vertragsparteien verabschiedet werden: fünf betrafen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen und je ein Fall den Subventions- bzw. den Antidumpingkodex. Vier dieser Berichte wurden von den Vertragsparteien angenommen.

Von grosser Bedeutung ist nach wie vor der noch hängige ThunfischStreitfall. Mexiko und die EU bestreiten die Rechtmässigkeit der amerikanischen Einfuhrbeschränkungen und der Etikettierungsvorschriften. Die USA haben aufgrund des Gesetzes zum Schutze von Meeressäugetieren die Einfuhr von Thunfischen und Thunfischerzeugnissen aus Mexiko und den Niederländischen Antillen verboten, weil die für den 'ttiunfischfang im östlichen Pazifischen Ozean geltenden Vorschriften bezüglich der Fangmethoden zum Schutze von Delphinen nicht eingehalten werden. Da für diesen Bereich zurzeit noch keine internationalen Normen bestehen, ist das auf rein nationalen Vorschriften beruhende Einfuhrverbot der USA laut Bericht der Sondergruppe GATT-rechtlich nicht haltbar. Die Massnahme komme einer extraterritorialen Durchsetzung der US-Gesetzgebung gleich. Der Bericht ist vom GATT-Rat noch nicht angenommen worden.

Einer der ebenfalls noch nicht angenommenen Fälle betrifft das BananenEinfuhrregime der EU (Diskriminierung der "Dollarbananen" gegenüber den "AKP-Bananen"). Auch ein zweiter Bericht zu diesem Fall wurde inzwischen von der EU und ihren Partnern im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) abgelehnt.

70

442.3

Zollfragen

Seit Inkrafttreten des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren hat die Mehrzahl der 124 Vertragsparteien die Nomenklatur des HS eingeführt. 25 Vertragsparteien (EG = eine Vertragspartei) hatten ihre Zollkonzessions-Listen schon früher gemäss der HS-Nomenklatur bereinigt. Im Jahre 1994 haben fünf weitere Länder, nämlich Brasilien, Chile, Indien, Mexiko und Venezuela, ihre Konzessionslisten mit dem HS in Einklang gebracht. Die betreffenden Listen befinden sich im Anhang des Genfer Protokolls von 1994. Die anderen Vertragsparteien wenden das HS de facto an; die Verfahren zur Anerkennung ihrer Konzessionslisten sind indessen noch nicht abgeschlossen.

Das HS wird am 1. Januar 1996 eine Anpassung erfahren. Auf diesen Zeitpunkt wird daher eine Angleichung des schweizerischen Zolltarifs an die überarbeitete Nomenklatur notwendig. Diese wird gleichzeitig mit den aus der Uruguay-Runde sich ergebenden Änderungen vorgenommen werden.

442.4

Öffentliches Beschaffungswesen

Am 15. April wurde in Marrakesch von 23 Vertragsstaaten ein neues GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unter-' zeichnet. Es soll am 1. Januar 1996 in Kraft treten und entsprechende Abkommen aus der Tokyo-Runde auf diesen Zeitpunkt hin ablösen. Ein besonderer Ausschuss wird die Umsetzung des Abkommens begleiten und die Beitrittsverhandlungen zum neuen Übereinkommen koordinieren. Den Vertragsparteien steht die Möglichkeit offen, den für sie geltenden Deckungsbereich im neuen Übereinkommen mittels Notifikationen zu erweitern. Damit wird unter anderem der EU und den USA ermöglicht, ihr in Marrakesch am 15. April abgeschlossenes bilaterales Abkommen später ins GATT überzuführen und es auf andere Vertragsparteien auszudehnen.

71

Taiwan hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des neuen Übereinkommens zu werden. Die Beitrittsverhandlungen sollen im Januar 1995 aufgenommen werden. Mit Aruba konnten die Beitrittsverhandlungen zum bestehenden Abkommen beendet werden.

442.5

Multifaserabkommen

Nach sechsmaligen Verlängerungen ist das Multifaserabkommen (SR 0.632.257) am 31. Dezember ausgelaufen. Es wird durch das neue Textil-Übereinkommen der Uruguay-Runde abgelöst: Letzteres tritt mit dem Abkommen zur Errichtung der WTO in Kraft und schreibt vor, die seit 1974 im Rahmen des Multifaserabkommens angewandten mengenmässigen Beschränkungen stufenweise zu beseitigen. Zehn Jahre nach der Inkraftsetzung der Uruguay-Ergebnisse müssen sämtliche mengenmässigen Beschränkungen im Textilhandel abgeschafft sein.

Eine detaillierte Beschreibung der Bestimmungen des Textil-Übereinkommens und eine Analyse der Folgen für die Schweiz ist in Ziffer 2.2.2,5 der Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen vom 19. September 1994 enthalten.

442.6

Zivilluftfahrtskodex

Die Verhandlungen in diesem Bereich galten der Präzisierung der geltenden Regeln des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (SR 0.632.257.5). Da keine Annäherung der kontroversen Standpunkte der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zustande kam (vgl.

Ziff. 442.7 des Berichts 93/1+2), sind die Verhandlungen zurzeit blokkiert.

72

442.7

Beitrittsverfahren zum GATT

Mit den Beitritten von Angola, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Granada, Guinea-Bissau, Honduras, Liechtenstein, Paraguay, Qatar, St. Kitts und Nevis sowie von Slowenien umfasst das GATT nunmehr 124 Vertragsparteien.

Nicht weniger als 20 Länder und Zollgebiete haben ein Beitrittsgesuch zum GATT-bzw. zur WTO eingereicht. Dazu sind Arbeitsgruppen gebildet worden mit dem Auftrag, die Handelspolitiken der Kandidaten zu überprüfen und Beitrittsprotokolle auszuarbeiten. Es handelt sich um die folgenden Länder: Albanien, Algerien, Saudi Arabien, Armenien, Weissrussland, Bulgarien, Kroatien, Ecuador, Estland, Russische Föderation, Jordanien, Lettland, Litauen, Moldavien, Mongolei, Nepal, Panama, Sudan, chinesisches Taipei und Ukraine. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit 1987 mit dem Beitritt der Volksrepublik China. In allen diesen Arbeitsgruppen ist die Schweiz vertreten und nach Möglichkeit aktiv beteiligt.

Ausserdem werden die Beitrittsprotokolle von Ungarn, Polen und Rumänien neu verhandelt, um diese Protokolle an die neuen Wirtschaftssysteme der genannten Länder anzupassen.

442.8

Untersuchung der Freihandelsabkommen und der Zollunionen (Art XXIV GATT)

Da Freihandelsabkommen und Zollunionen wichtige Ausnahmen vom Prinzip der Meistbegünstigung darstellen, muss die Scharrung solcher Abkommen dem GATT notifiziert werden; ihre Übereinstimmung insbesondere mit den Bedingungen von Artikel XXTV des GATT wird in eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppen untersucht, welche dem Rat Bericht erstatten.

Alle Abkommen dieser Art werden durch das GATT untersucht. Zu nennen sind beispielsweise das Nordamerikanische Freihandelsabkommen 73

(NAFTA), der gemeinsame Markt Lateinamerikas (MERCOSUR) und das Zentraleuropäische Freihandelsabkommen (zwischen Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei).

Was die von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen dieser Art anbetrifft, überprüfen Arbeitsgruppen des GATT folgende Freihandelsabkommen: EFTA-Tschechien/Slowakei, EFTA-Israel, EFTA-Ungam, EFTA-Polen, EFTA-Rumänien, EFTA-Bulgarien, Schweiz-Baltische Staaten.

45

Vereinte Nationen (UNO)

451

UNO-Kommission für transnationale Gesellschaften

451.1

Jahrestagung und laufende Tätigkeiten

Die UNO-Kommission für transnationale Gesellschaften hat an ihrer Jahrestagung wichtige Weichenstellungen hinsichtlich ihrer Zukunft vorgenommen. Gemäss ihrem neuen Mandat ist es ihre vorrangige Aufgabe, die Investitionsflüsse nach den Entwicklungsländern zu fördern, insbesondere durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen in diesen Ländern. Breitangelegte normative Tätigkeiten, wie etwa die Verhandlungen über den Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften, sollen dagegen keine Priorität mehr haben. Als Folge dieser Neuorientierung hat sich die Kommission auch eine neue Bezeichnung gegeben, nämlich "Kommission für internationale Investitionen und transnationale Gesellschaften". Ferner wurde die Kommission, die bisher direkt dem Wirtschafts- und Sozialrat unterstand, der UNCTAD eingegliedert. Die breite Zustimmung zu diesen Neuerungen lässt sich vor allem mit der starken Annäherung der wirtschaftspolitischen Standpunkte von Entwicklungsund Industrieländer erklären. So sind die zunehmend wichtigere Rolle der privatwirtschaftlichen Initiative im Entwicklungsprozess und die positiven Wirkungen von ausländischen Direktinvestitionen auf Wachstum und Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt kaum mehr umstritten. Den Entwicklungsländern ist die Stärkung der marktwirtschaftlichen Rahmen-

74

bedingungen, die den Privatsektor und insbesondere die Unternehmenstätigkeit ausländischer Investoren fördern, häufig ein ebenso prioritäres Anliegen wie den Industriestaaten.

In den Beratungen über die neueren Entwicklungen im Investitionsbereich konnte mit Befriedigung festgestellt werden, dass die Investitionsflüsse in die Entwicklungsländer seit Ende der achtziger Jahre stetig zunahmen.

Allerdings verlief dieser Zuwachs je nach Region sehr unterschiedlich.

Die dynamischen Schwellenländer Lateinamerikas und Asiens vereinigen den Grossteil der Direktinvestitionen auf sich. Dagegen droht Afrika immer mehr von den internationalen Investitionensflüssen abgekoppelt zu werden. Diese verheerende Entwicklung lässt sich nur aufhalten, wenn viele Länder dieses Kontinentes, die wohl im Begriffe sind, ihre Investitionsregimes zu liberalisieren, auch für wirtschaftliche und politische Stabilität besorgt sind.

Der Beratungsdienst der Kommission hat in den Jahren des weltwirtschaftlichen Umbruches sein Dienstleistungsangebot gezielt den geänderten Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst. Im Vordergrund stehen heute praxisorientierte Tätigkeiten wie etwa die Beratung der Entwicklungsländer bei der Ausgestaltung und Umsetzung von investitionsrelevanten Gesetzgebungen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Beratung von Entwicklungsländern, die als Gaststaaten Konzessionsverträge mit multinationalen Unternehmen aushandeln. Die Experten des Beratungsdienstes, die übrigens regelmässig durch Vertreter der Privatwirtschaft ergänzt werden, tragen zur Versachlichung solcher Verhandiugen-bei und fördern wirtschaftlich tragbare Lösungen.

451.2

Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften

Informelle Kontakte am Rande der Session der Kommission für transnationale Gesellschaften zeigten, dass das Interesse der Entwicklungsländer an dem aus den siebziger Jahren stammenden Projekt für einen Verhaltenskodex für transnationalene Gesellschaften stark gesunken ist.

Insbesondere das veränderte wirtschaftliche Umfeld, aber auch die neue, positive Einstellung dieser Länder gegenüber den multinationalen 75

Unternehmen haben zu diesem Sinneswandel beigetragen. Es erscheint daher immer unwahrscheinlicher, dass der Verhaltenskodex, der unter anderen politischen Vorzeichen einen starken Akzent der Tätigkeiten der Kommission bildete,-je in Kraft gesetzt wird.

452

UNCTAD

452.1

Zwischenbilanz

In Befolgung der Beschlüsse von Cartagena (UNCTAD VHI) hat der Rat für Handel und Entwicklung in seiner Frühlingssession eine Zwischenbilanz der bisherigen UNCTAD-Tätigkeiten vorgenommen, die positiv ausfiel. Grund für die günstige Beurteilung bildete hauptsächlich die Neuausrichtung des Denkansatzes und der Arbeitsmethoden der UNCTAD, Auch hat der Einbezug von Experten und Vertretern aus dem Privatsektor in den verschiedenen Arbeitsgruppen wesentlich zur Steigerung des technischen Wissens in den Diskussionen beigetragen. Die UNCTAD entwickelt sich in die wünschenswerte Richtung eines Forums über Handels- und Entwicklungsfragen mit globaler Ausrichtung.

Die in Cartagena eingesetzten fünf Arbeitsgruppen - sie hatten die Tliemen Kapital- und Investitionsflüsse, Handelseffizienz, Privatisierungen, Handelsförderung sowie Investirions- und Technologietransfer zu behandeln - wurden mandatsgemäss aufgelöst und durch drei neue Arbeitsgruppen ersetzt: die erste befasst sich mit Handel, Umwelt und Entwicklung, die zweite mit der Rolle privater Unternehmen im Entwicklungsprozess und die dritte mit den Handelsaussichten im neuen internationalen Umfeld. Ihre Mandate sind enger und realitätsbezogener gefasst als jene der früheren Arbeitsgruppen. Die Schweiz wird sich für eine weitere Straffung und Effizienzsteigerung der UNCTAD einsetzen.

452.2

Laufende Aktivitäten

In Columbus (Ohio, USA) fand vom 17. - 21. Oktober 1994 ein Symposium zur "Trade-Efficiency"-Initiative statt. Diese wurde 1992 in Cartage-

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na lanciert und hat zum Ziel, den internationalen Handel effizienter zu gestalten. Die "Trade-Efficiency"-Initiative kann ais "Uruguay-Runde der Betriebswirtschaft" charakterisiert werden. Mit ihr sollen die Verfahrensabläufe im internationalen Handel vereinfacht und der Handel durch eine bessere Integrierung kleiner und mittlerer Unternehmen mithilfe des Einsatzes moderner Informationstechnologien intensiviert werden.

Das von über 60 Staaten auf Ministerebene besuchte Symposium setzte die nötigen politischen Zeichen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der es vor allem den Entwicklungsländern ermöglichen sollte, den ihnen aus der Uruguay-Runde erwachsenden Nutzen zu maximieren. Am Symposium wurden eine Ministererklärung und mehrere konkrete Empfehlungen zu Verfahrenserleichterungen in allen Bereichen des Handels (Banken, Versicherungswesen, Transporte etc.) verabschiedet. Das Treffen bot ferner Gelegenheit, aktuelle Themen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zur Sprache zu bringen, so die Globalisierung des Handels, die Bedeutung der Technologie für den Handel, die Rollenverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft sowie die Koordination der internationalen technischen Entwicklungszusammenarbeit.

Der Erfolg des Symposiums ist ebenfalls aïs Erfolg für die Schweiz zu werten, hat sie doch gemeinsam mit den USA diese Initiative der UNCTAD von Anfang an unterstützt. Die Weiterfuhrung der Initiative obliegt der UNCTAD und dem internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT. Die Arbeiten stellen eine wichtige Komponente der UNCTAD-Erneuerung seit Cartagena dar. "Trade-Efficiency" kann als Symbol der neuen UNCTAD gelten, geht es doch hier um technische Verbesserungen mit spürbaren Auswirkungen auf die Praxis.

453

UNIDO

In Fortsetzung der 1993 begonnenen Reform der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) wurden die Abteilungen neu strukturiert sowie Vorkehren zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und zu einer besseren Koordination innerhalb der Verwaltungsabteilungen getroffen. Die Reform sollte sich möglichst bald 77

in einer Verbesserung der Projektqualität niederschlagen. Allerdings muss die UNIDO mit geringeren Beiträgen des UNDP auskommen. Das UNDP in New York hat es in letzter Zeit vorgezogen, Industrialisierungsprojekte selbst durchzuführen oder deren Realisierung Konsulenten zu übertragen, was in der UNIDO zu zahlreichen Entlassungen geführt hat.

Der Generaldirektor, M. de Maria y Campos, stattete der Schweiz am 26. September einen offiziellen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit kamen die schweizerischen Vorbehalte gegenüber der Prioritätenwahl der UNIDO zur Sprache. Nach schweizerischer Auffassung sollte sich die UNIDO auf die Investitionsförderung, den Technologietransfer und den Umweltschutz (Einsatz umweltfreundlicher Technologie, Abfallentsorgung, Einsparungen beim Resourcenverbrauch) konzentrieren. Mit ihren bescheidenen Mitteln ist die UNIDO gezwungen, sich auf einige wenige Aufgaben zu beschränken und gewisse Aktivitäten zu vernachlässigen.

454

UNCED

Die 1992 von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) für die Umsetzung der "Agenda 21" (vgl. Ziff. 454 des Berichts 93/1+2) eingesetzte Kommission ("Commission on Sustainable Development"; CSD) traf sich im Mai zum zweitenmal. Die im Vorfeld der Tagung geweckten hohen Erwartungen konnten nur zum Teil erfüllt werden. Vor allem die Entwicklungsländer äusserten die Befürchtung, der Geist von Rio schwinde und die Industrieländer seien als Folge der weltweiten Rezession nicht mehr bereit, die zur Umsetzung der "Agenda 21" benötigten finanziellen Mittel zur Verfugung zu stellen. Bei einem Grossteil der Industrie- und Entwicklungsländer war aber der Wille spürbar, den Prozess der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben.

Die Schweiz, noch mit dem Beobachterstatus versehen, konnte zwar nur eine untergeordnete Rolle übernehmen; sie misst aber den Arbeiten dieser Kommission, in der sie die Mitgliedschaft anstrebt, eine hohe Bedeutung als globalem Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu. Am 21 ./22. November fand in Genf ein von der UNEP und der UNCTAD organisiertes Seminar zum

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Thema "Auswirkungen von Handelsbestimmungen auf die Umwelt" statt.

Zu diesem vom BAWI und vom BUWAL gemeinsam finanzierten Seminar waren Handels- und Umweltminister aus 39 Ländern eingeladen. Die Ergebnisse des Seminars sollen an der nächsten-Tagung der CSD diskutiert werden. Weitere Prioritäten der Schweiz im Rahmen der CSD sind die Themen "Ökonomische Instrumente" und "Wald".

Auf nationaler Ebene wurde als Gremium zur Umsetzung der "Agenda 21" 1993 der "Interdépartementale Ausschuss Rio (IDA-Rio)" eingesetzt. Der Vorsitz wird abwechselnd von der DEH, dem BUWAL und dem BAWI ausgeübt. Ziele des diesjährigen Arbeitsprogrammes waren die Konkretisierung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, seine Integrierung in andere Politikbereiche und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung. Ausserdem ist der Ausschuss daran, einen Aktionsplan für die Schweiz auszuarbeiten, worin der schweizerische Handlungsbedarf für die Umsetzung der Agenda 21 definiert und entsprechend konkrete Massnahmen vorgesehen werden.

46

Internationaler Währungsfonds und Entwicklungsbanken

461

Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe

461.1

Jubiläum der Institutionen von Bretton Woods

1994 konnte das Jubiläum zum 50jährigen Bestehen der Institutionen von Bretton Woods gefeiert werden. An der Konferenz von Bretton Woods waren 1944 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet worden. Die Feierlichkeiten zu diesem Anlass boten Gelegenheit, über die Zukunft der beiden Institutionen nachzudenken. Eine aus bekannten Persönlichkeiten zusammengesetzte unabhängige Kommission erhielt den Auftrag, Vorschläge für eine verbesserte Funktionsweise der beiden Institutionen auszuarbeiten. Sie legte ihren Bericht im Juli vor.

In bezug auf den IWF hält der Bericht fest, dass eine Stabilisierung der Wechselkurse nur schwer zu erreichen ist, wenn die wichtigsten Industrieländer ihre Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nicht besser

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aufeinander abstimmen. Im gegenwärtigen System der flexiblen Wechselkurse könnte der IWF diesbezüglich eine Koordinationsfunktion übernehmen. Dies würde unter Umständen die Festlegung sogenannter Wechselkurszielzonen ("target zones") für den Dollar, die Deutsche Mark und den Yen bedingen. Die Kommission regte femer an, der IWF solle verstärkte Anstrengungen der makro-ökonomischen Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern unterstützen, was der G-7 in der Vergangenheit nicht gelang. Nicht die Aufgabe einer Entwicklungsinstitution, sondern der ursprüngliche Überwachungsauftrag seien in den Vordergrund zu stellen. Somit komme dem IWF wieder vermehrt die Rolle des Schiedsrichters in Währungsbelangen zu.

Allgemein stellt der Bericht eine sinkende Bereitschaft zu finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe fest, was teils auf Budgetgründe, teils auf die manchmal wenig befriedigende Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten zurückzuführen ist. Finanzhilfen seien aber für Entwicklungsländer und Transitionsländer nach wie vor notwendig. In bezug auf die Tätigkeit der Weltbank regt die Kommission an, einen bedeutend höheren Anteil des Ausleihvolumens für den Privatsektor vorzusehen, um dadurch den Bemühungen zur Privatisierung und zur Stärkung des Privatsektors in den Entwicklungsländern und in den Transitionsländern Rechnung zu tragen. Im übrigen würdigt der Bericht die Weiterführung der Reformen zur Effizienzsteigerung der Weltbank.

Die Vorschläge der Kommission wurden im Rahmen der Konferenz zum 50-Jahr-Jubiläum der Bretton Woods Institutionen, die Ende September in Madrid stattfand, eingehend diskutiert. Obwohl keine vollständige Einigung über die künftige Rolle der Institutionen erreicht wurde, herrschte unter den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht nur adäquate makroökonomische Rahmenbedingungen verlangt, sondern ebenso strukturelle Voraussetzungen, welche eine effiziente Nutzung der Ressourcen erlauben. Ferner sind ein offenes Wechselkurs System, eine effiziente Sozialpolitik sowie eine gute Regierungsführung ("good governance") erforderlich.

Ende November organisierte die Schweiz unter dem Patronat des Bundespräsidenten eine zweitägige Konferenz über die Zukunft der Bretton so

Woods Institutionen, an der in- und ausländische. Experten teilnahmen.

Dabei wurden vier Themenkreise behandelt: Probleme der wirtschaftlichen Anpassung, Unterstützungen der Transitionsländer, die Verschuldung gegenüber multilateralen Institutionen sowie institutionelle Reformen des IWF.

461.2

Jahresversammlung der Bretton Woods Institutionen

Die Jahresversammlung der Bretton Woods Institutionen fand vom 4. 6. Oktober in Madrid statt. Der Vorsteher des EFD unerstützte in seinem Votum die Überwachungsrolle des IWF hinsichtlich der Wirtschaftspolitik der Mitgliedländer. Er begrüsste die Bemühungen, Transitionsländetn, die strukturelle Anpassungsprogramme konsequent durchführen, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Die Schweiz unterstütze den stärkeren Einsatz der Weltbank im Sozialbereich; Wachstum allein reiche nicht aus, um die Armut zu verringern. Der Bank falle bei der Förderung des Privatsektors eine wichtige Rolle zu. Finanzielle Unterstützungen durch die Weltbank seien allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Regierungen der Empfängerländer die nötigen strukturellen Reformen konsequent durchführten.

Der Interimsausschuss befasste sich schwergewichtig mit der Frage einer Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten sowie einer Aufstockung verschiedener Kreditlimiten. Wegen Meinungsunterschieden zwischen den Entwicklungsländern und der G-7 konnte noch keine Einigung erzielt werden. Ferner diskutierte der Ausschuss über Möglichkeiten, seine Stellung institutionell zu stärken sowie über die Wirtschaftslage in den Industrie-, Entwicklungs- und Transitionsländern.

Der Entwicklungsausschuss diskutierte über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und über die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklungsländer. Entwicklungshilfe hätte erfahrungsgemäss bessere Erfolgsaussichten, wenn stabile makroökonomische und sektorielle Rahmenbedingungen gegeben seien und die Bevölkerung möglichst in die von der Regierung durchgeführten Programme und Projekte einbezogen werde.

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Bezüglich der Folgen der Uruguay-Runde wurde festgestellt, dass die Entwicklungsländer, welche die notwendigen Wirtschafts- und Strukturrefornien durchgeführt haben, von der aus der Uruguay-Runde ausgehenden Handelsliberalisierung längerfristig profitieren werden. Einige dieser Länder werden jedoch kurzfristig finanzielle Unterstützung brauchen, um sich anpassen zu können. Die bestehenden Instrumente der Weltbank und des IWF sollten ausreichen, um diesen Bedarf zu decken. Die Weltbank und der IWF wurden aufgefordert, mit der WTO eng zusammenzuarbeiten.

Die Schweiz wies auf die Notwendigkeit hin, Transitions ländern Einlass in die WTO zu gewähren, damit sie aus den Vorteilen des umfassenden multilateralen Handelssystems Nutzen ziehen können.

In Madrid haben Verhandlungen über die elfte Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) begonnen.

Die Geberländer waren sich einig, dass sich die IDA in Zukunft noch mehr auf die Qualität und eine bessere Durchführung ihrer Programme und Projekte konzentrieren muss. Sie bestätigten, dass die drei Hauptziele der neunten und zehnten Wiederauffüllung - Armutsbekämpfung, nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum - weiterhin gültig sind. .Trotz des Bedarfs der Entwicklungsländer nach konzessioneilen Mitteln ist bereits jetzt absehbar, dass es kaum möglich sein wird, wieder ein Finanzierungsvolumen in der Höhe der zehnten Wiederauffüllung (13 Mia. SZR) zu erreichen.

461.3

Laufende Tätigkeiten von RYF und Weltbank

im Rahmen von Konsultationen, die für die Überwachung der Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, diskutierte der Exekutivrat des IWF im Januar erstmals einen Bericht über die Wirtschaftspolitik der Schweiz. In der Beurteilung fand die allgemein erfolgreiche unabhängige Geldpolitik der Schweiz lobend Erwähnung. Der Exekutivrat wies darauf hin, dass die Erzielung eines ausgeglichenen öffentlichen Finanzhaushaltes die grösste Wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung darstellt.

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Einen bedeutenden Teil der Arbeiten des Exekutivrats beanspruchten die Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogramme der Entwicklungsländer und, in stark zunehmendem Masse, der Transitionsländer. Die Schweiz legte Wert darauf, dass bei der Ausgestaltung dieser Programme darauf geachtet -wird, Ausbildungs- und Gesundheitsausgaben hoch zu gewichten und die Auswirkungen der Programme auf die ärmsten Bevölkerungskreise durch die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes zu lindern. Wichtige Themen waren im weiteren die Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten an die Mitgliedländer des IWF und die zeitlich begrenzte Aufstockung verschiedener Kreditlimiten des Fonds. Die Schweiz sprach sich für eine vorsichtige Anhebung der Kreditlimiten aus und unterstützte eine Zuteilung von maximal 36 Milliarden SZR. Eine, Neuzuteilung scheint gerechtfertigt, um die grossen Ungleichheiten bei den bislang zugeteilten Sonderziehungsrechten zu vermindern und weil viele Länder nur über knappe Währungsreserven verfügen.

Ausserdem hat sich die Schweiz für die Vergabe konzessioneller Kredite zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer, die substantielle Reformprogramme durchführen, ausgesprochen. Da die diesbezüglichen Ressourcen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) des IWF erschöpft sind, hat die Schweiz - unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung ihre Bereitschaft erklärt, sich mit 3,33 Prozent (334 Mio. Fr., wovon 100 Mio. Fr. in Form eines nichtrückzahlbaren Beitrags zur Zinsverbilligung) der gesamten Geberbeiträge an der Wiederauffüllung dieser Fazilität (ESAF u) zu beteiligen.

im Exekutivrat der Weltbank standen Massnahmen zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Bankoperationen, die Haltung der Bank bezüglich der unfreiwilligen Umsiedlung der durch Bankprojekte betroffenen Bevölkerung sowie die Strukturanpassungsprogramme in Afrika zur Diskussion. Was die Verbesserung der Qualität der Bankoperationen betrifft, nimmt das Direktorium der Weltbank die Empfehlungen des Wapenhansberichts zur Steigerung der Qualität der Projektarbeit offensichtlich sehr ernst. Die erforderlichen Änderungen in der Untemehmenskultur der Weltbank dürften jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Die Kriterien, die bezüglich der Umsiedlung von Menschen, die durch Bankprojekte betroffen sind, festgelegt worden sind, wurden grundsätzlich als zielkonform eingestuft; deren Umsetzung lasse jedoch zu wünschen übrig. Für die Schweiz ist es wichtig, dass die Weltbank in diesem komplexen Bereich zu ausgewogenen Lösungen findet. Sie hat konkrete Vorschläge eingebracht, die auf eine konsequente Überwachung der Durchführung von Umsiedlungsmassnahmen zielen.

Mit der Abwertung des Franc CFA im Januar 1994 wurde die strukturelle Anpassung in Afrika zu einer zentralen Fragestellung im Exekutivrat.

Obwohl Strukturanpassungen ehi sozialpolitisch kontroverses Thema sind, gilt als unbestritten, dass diejenigen Länder, die sich einem Strukturanpassungsprogramm unterzogen haben, sich heute in einer wirtschaftlich besseren Situation befinden als jene, welche die notwendigen Reformen noch nicht oder nur teilweise durchgeführt haben. Die Schweiz hat insbesondere kritisiert, dass den betroffenen Ländern zu oft finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, ohne dass sich die Regierungen tatsächlich zu den erforderlichen strukturellen Reformen zur Erlangung einer nachhaltigen Wachstumsentwicklung verpflichtet haben.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die der Weltbank angegliederte IDA für die ärmeren Entwicklungsländer die wichtigste Quelle von Finanzmitteln und zudem ein zentraler Partner im Politikdialog ist. Aus diesen Gründen unterstützt die Schweiz seit geraumer Zeit die Tätigkeiten der IDA durch Kofinanzierungen und, nach ihrem Beitritt zu den Bretton Woods Institutionen, auch mit ihrem allgemeinen Beitrag an die zehnte Wiederauffüllung.

462

Regionale Entwicklungsbanken (BAD, ADB, IDB)

Die im Juni 1993 aufgenommenen Verhandlungen über die siebte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD-VH) konnten noch nicht abgeschlossen werden. Immerhin wurde unter den Geberländern Konsens über die Prioritäten der Ausleihpolitik für die nächste FADPeriode erzielt. Danach sollen die Ressourcen des Fonds in den kommenden Jahren neben der Unterstützung von wirtschaftspolitischen und sektoriellen Reformprogrammen insbesondere zur Bekämpfung der Armut 84

und zum Schutz der Umwelt eingesetzt werden. Des weitern sollen Darlehen an die Bereitschaft der Empfängerländer geknüpft werden, wirtschaftspolitische und institutionelle Reformen durchzuführen. Die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) hat das finanzielle und operationelle Gleichgewicht noch nicht gefunden. Die Bank sieht sich seit einiger Zeit mit einer Anzahl von Problemen im Portfolio- und im Managementfaereich konfrontiert, was verschiedene Geberländer veranlasst hat, den Abschluss der siebten Wiederauffüllung des FAD an ehi umfassendes Reformprogramm zu binden. Sie fordern vor allem eine institutionelle Reform der Bank - eine solche war im Kontext einer externen Evaluation der BAD- als dringend eingestuft worden - sowie die Festlegung von Zugangsbedingungen zu Bank- bzw. Fondsmitteln, was sich infolge andauernder Wirtschafts- und Finanzprobleme verschiedener Länder südlich der Sahara aufdrängt. Da verschiedene Massnahmen den regionalen Mitgliedländern (Empfänger) zu weit gehen, sind die Verhandlungen über den FAD-VH zurzeit blockiert.

Nachdem das Ausleihvolumen 1993 mit 2,5 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahresniveau um 15 Prozent abnahm, ist es 1994 insbesondere infolge Erschöpfung der Ressourcen des FAD weiter stark zurückgegangen. Der Fonds bewilligt praktisch kerne Operationen mehr, und das Personal der Bank beschäftigt sich vor allem noch mit der Durchführung laufender Kredite und der Überwachung ihrer Verwendung. Zusammen mit anderen Ländern bemüht sich die Schweiz, den Dialog zwischen regionalen und nichtregionalen Mitgliedern der Bank wieder in Gang zu bringen und den Weg für eine baldige Verabschiedung eines für alle Länder akzeptablen Verhandlungspakets zu ebnen.

Die Verhandlungen über die vierte Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) wurden im Mai erfolgreich abgeschlossen. Das Kapital wurde auf rund 46 Milliarden Dollar verdoppelt. Die Bankressourcen werden vermehrt in Bereichen eingesetzt, welche auch die Hauptstossrichtung des Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF) bilden, nämlich die Bekämpfung der Armut, der Schutz der Umwelt und die Förderung der Rolle der Frauen. Die ADB hat inzwischen Reformen eingeleitet, welche die interne Organisation verbessern und die interessierten Kreise enger in den Projektzyklus einbinden sollen, damit die 85

Qualität der Banktätigkeit gewährleistet bleibt. Das Ausleihvolumen erreichte 1993 5,3 Milliarden Dollar, was einer Zunahme um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) schloss die Verhandlungen über die Erhöhung ihrer Ressourcen ab. Das Kapital der IDB wurde - voraussichtlich das letzte Mal - um 40 Milliarden Dollar auf über 100 Milliarden Dollar erhöht, und die Mittel des Fonds für Speziaioperationen (FSO), der konzessionelle Darlehen an die ärmsten Länder vergibt, wurden um l Milliarde aufgefüllt. 1994 wurden wie im Jahr zuvor rund 6 Milliarden Dollar an neuen Krediten und Darlehen vergeben.

Zusammen mit anderen Ländern hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass die nichtregionalen Länder ihren Kapitalanteil erhöhen können und dadurch in der IDB bessere Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Die Schweiz hat sich - unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung - bereit erklärt, ihren Anteil am Kapital von 0,22 auf 0,47 Prozent zu erhöhen. Damit wird die Stellung der schweizerischen Vertretung im Exekutivrat der IDB gestärkt und ihr Einfluss auf die Bank erhöht.

Anlässlich der Verhandlungen wurde auch die Operationelle Ausrichtung der IDB (ähnlich derjenigen der ADB) neu festgelegt. Aufgrund der Ergebnisse eines externen Gutachtens sollen die Bankstrukturen angepasst und Verfahren festgelegt werden, welche die Qualität der Banktätigkeit besser sicherstellen. Diese Massnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der Mitgliedländer, gegenüber allen drei Regionalbanken eine kohärente Politik zu verfolgen, indem die Operationelle Ausrichtung dieser Banken unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse möglichst aufeinander abgestimmt werden. Zurzeit steht eine Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der Regionalbanken in Ausarbeitung, die Ihnen 1995 unterbreitet wird.

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Institutionen der Investitionsförderung (IFC, MIGA, HG)

Die Internationale Finanz-Corporation (IFC), deren Geschäftsvolumen bereits in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hatte, rechnet für die nächsten Jahre mit einem Wachstum von 13 Prozent. Ungeachtet dessen

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stehen der IFC im Vergleich zum Kapitalbedarf des Privatsektors in Entwicklungsländern und Transitionsländern nur bescheidene Finanzmittel zur Verfügung. Nach Konsultationen mit Rating-Agenturen entschied der Exekutivrat der IFC im April, das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Eigenkapital von 2,5 auf 4 zu erhöhen. Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten, die IFC solle zuerst auf eine Verbesserung der Qualität ihrer Leistungen bedacht sein, bevor sie ihre Tätigkeit auf ein beschleunigtes Wachstum ausrichte. Zudem hat sie wiederholt darauf hingewiesen, dass die Rentabilität zwar als wesentliches, aber nicht als einziges Kriterium in Betracht gezogen werden dürfe.

Es ist für'die IFC ebenso wichtig, auf die entwickiungsrelevanten Auswirkungen ihrer Operationen zu achten. Allerdings ist es für die IFC als im Privatsektor tätige Institution - sie ist als solche kommerziellen und finanziellen Zwängen unterworfen - schwierig, gleichzeitig alle Aufgaben einer Entwicklungsinstitution wahrzunehmen.

Nach fünfjähriger Geschäftstätigkeit nähert sich die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) ihrer statutarisch festgeschriebenen maximalen Verpflichtungsgrenze. Da eine Kapitalerhöhung der MIGA angesichts der Budgetprobleme vieler Mitgliedländer als Option ausscheidet, beschloss der Exekutivrat, das ebenfalls statuarisch vorgegebene Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Eigenkapital kurzfristig zu erhöhen. Angesichts der bescheidenen Reserven der MIGA und der Gefahr, dass bei einem allfälligen Fehlschlag eines grösseren Projekts Kosten anfallen könnten, welche die Reserven übersteigen, forderte die Schweiz zusammen mit anderen Ländern eine Erhöhung der Reservemittel. In den nächsten Jahren könnte sich allerdings eine Kapitalerhöhung als nötig erweisen.

Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (HC), eine Tochtergesellschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank (3DB), vergibt Kredite an private Klein- und Mittelbetriebe und übernimmt Kapitalanteile an solchen Unternehmen. Auch die ÏÏC nähert sich den Grenzen ihrer Verpflichtungsmöglichkeiten. Da die Meinungen der Mitgliedländer über die künftige Rolle und Struktur der nC auseinandergehen, haben sich die Verhandlungen über die künftigen Reformen verzögert. Als Option steht diesbezüglich auch eine stärkere Einbindung in die IDB zur Diskussion.

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Internationale Organisationen im Bereich der Rohstoffe

Die Verhandlungen über die Erneuerung des Internationalen TropenholzÜbereinkommens von 1983 konnten im Januar abgeschlossen werden. Sie waren durch unterschiedliche Standpunkte der Produzenten- und Konsumentenländer geprägt. Letztere forderten, Tropenholzexporte vom Jahr 2000 an nur noch aus nachhaltig erneuerbaren Baumbeständen in den Handel gelangen zu lassen. Die Produzentenländer widersetzten sich dieser Forderung; sie sei, indem sie sich auf Tropenholz beschränke, diskriminierend. Sie verlangten demgegenüber eine Ausdehnung des Übereinkommens auf alle Holzexporte und eine entsprechende Finanzierung der Umstellung auf eine nachhaltige Nutzung. Schliesslich einigte man sich auf folgenden Kompromiss: das neue Abkommen beschränkt sich auf den Export von Tropenholz, enthält aber mehrere Bestimmungen, beispielsweise über den Austausch statistischer Daten über Produktion und Handel, die sich auf alle Holzarten erstrecken. Zudem werden die tropischen Länder verpflichtet, sich für eine nachhaltige Nutzung der Waldressourcen einzusetzen. Diese Verpflichtung ist allerdings weniger deutlich formuliert, als es die Konsumentenländer gewünscht hatten.

Ferner wurde beschlossen, zur Förderung der nachhaltigen Tropenholzproduktion einen Projektfonds zu schaffen, der durch externe Beiträge zu speisen sein wird. Das neue Übereinkommen stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Mit einem Rohstoffübereinkommen allein lassen sich jedoch die komplexen Probleme des Tropenwaldes nicht lösen. In diesem Zusammenhang wäre die Konkretisierung der Ideen von Rio bezüglich der Ausarbeitung einer Waldkonvention voranzutreiben.

fin März wurden die Verhandlungen über ein neues KaffeeÜbereinkommen beendet. Wir unterbreiten Ihnen hiermit das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 zur Genehmigung (vgl. Ziff. 824 des Berichts). Es enthält keine Bestimmungen über Preisstabilisienmgsmassn ahmen.

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987, das als einziges Rohstoffabkommen noch Bestimmungen für preisregulierende Ausgleichslager kennt, soll ebenfalls abgelöst werden. Die Verhandlungen wurden Anfang 1994 aufgenommen. Bis anhin konnte aber zwischen den

Produzenten- und Konsumentenländern noch keine Übereinstimmung über die künftigen Modalitäten der Lagerhaltung erreicht werden. Die Konsumentenländer befürworten in der Substanz die Verlängerung des bestehenden Übereinkommens. Die Vorschläge der Produzenten zielen demgegenüber darauf, das jetzige Übereinkommen in ein System der Preisstützung umzuwandeln. Es ist zu befürchten, dass ein solcher Mechanismus längerfristig finanziell nicht tragbar wäre.

Der Gemeinsame Rohstoffonds befindet sich an einem Wendepunkt. Seit seiner Schaffung im Jahre 1981 wurde sein Kapital zur Preisstabilisierung von Rohstoffen nie benützt. Der Grund hiefür liegt in der Abkehr von preisstützenden Mechanismen in den verschiedenen Rohstoffabkommen, womit der Fonds seine Funktion verloren hat. Die Mitgliedstaaten des Fonds prüfen daher, wie die verfügbaren Mittel anderweitig eingesetzt werden könnten, beispielsweise zur Leistung technischer Unterstützung im Rohstoffsektor. Allerdings haben sich die Entwicklungsländer Ende November anlässlich der Tagung des Gouverneurrats entschieden gegen jede anderweitige Verwendung der Fondsmittel ausgesprochen und lediglich die Bereitschaft für eine noch zu definierende Verwendung der Zinserträge signalisiert. Angesichts dieser unbefriedigenden Situation ist nicht auszuschliessen, dass sich die OECD-Länder für den Austritt aus dem Fonds entscheiden werden.

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5

Finanzierung autonomer Maßnahmen der Wirtschaftszusammenarbeit

51

Finanzierung von Wirtschaftsmassnahmen für

Entwicklungsländer 511

Mischfinanzierungen

Seit 1977 hat die Schweiz insgesamt 37 Mischfinanzierungsabkommen zugunsten von 21 Entwicklungsländern und zwei sub-regionalen Entwicklungsbanken im Umfang von rund 2 Milliarden Franken abgeschlossen (Bundesanteil: 784,1 Mio. Fr.). Von dieser Gesamtsumme sind zurzeit 1,8 Milliarden Franken in Projekten fest verpflichtet. Unter den Mischfinanzierungsabkommen stehen aus 17 Abkommen mit zwölf Ländern und zwei sub-regionalen Entwicklungsbanken noch unverpflichtete Mittel von 200 Millionen Franken zur Verfügung, die für neue Projekte beansprucht werden können.

Neu gewährt wurde einzig eine projektgebundene Mischfinanzierung von insgesamt 67,75 Millionen Franken (Bundesanteil 27,1 Mio. Fr.) für ein Dampfturbinen-Kraftwerk auf den Philippinen, nachdem sich die philippinischen Behörden bereit erklärt hatten, die geforderten Umweltauflagen zu respektieren.

Die auch für die Schweiz wirksamen Einschränkungen der Vergabe neuer Mischfinanzierungen, die aus dem 1991 von den Teilnehmerstaaten des Exportkreditarrangements der OECD verabschiedeten Massnahmebündel über die Gewährung von Export- und gebundenen Entwicklungshilfekrediten ("Helsinki-Paket") (vgl. Ziff. 72) resultieren, ist einer der Gründe für die geringe Anzahl neuer Verpflichtungen im Berichtsjahr. Trotzdem erreichten die Auszahlungen unter diesem Instrument noch annähernd den Rekordstand des Vorjahres. Der hohe Benutzungsrhythmus der bisherigen Kreditlinien ist nicht zuletzt eine Nachwirkung der schwierigen Konjunkturlage der Jahre 1991 -1993, welche das Interesse der Schweizer Wirtschaft an den Märkten in den Entwicklungsländern verstärkt hat.

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Die Schweiz setzt sich im Rahmen der innerhalb der OECD eigens dafür geschaffenen Konsultationsgremien weiterhin für eine strikte Einhaltung und eine strenge Überwachung der Umsetzung des "Helsinki-Pakets" ein.

Dank den Regeln des "Helsinki-Pakets" wurde ein grösseres Kraftwerkprojekt in Indien einer Schweizer Firma zugeschlagen, das ohne diese Regeln an Konkurrenten aus Ländern mit weicheren Finanzierungsmöglichkeiten vergeben worden wäre. Die multilateral respektierte Einhaltung dieser Regeln ist der einzige Weg, das durch das "HelsinkiPaket" verfolgte Ziel - Reduktion der Handelsverzerrungen durch gebundene Hilfskredite und gezieltere Ausrichtung von Hilfsgeldem - zu verwirklichen und gleichzeitig die Gleichbehandlung der schweizerischen Exportindustrie mit ihren ausländischen Konkurrenten sicherzustellen.

Die Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen durch solche Kredite liegt zweifellos im Interesse kleiner Länder mit beschränkten Budgetmitteln, wie es auf die Schweiz zutrifft. Die Unterstützung der neuen Regeln bedingt jedoch, dass sie auch von den andern Teilnehmern weiterhin eingehalten werden. Die Schweiz wird sich auch in Zukunft auf dem Gebiete der Mischfinanzierungen engagieren. Dabei sollen, im Einklang mit den Helsinki Regem, kleine Projekte (mit einem Gesamtwert von weniger als 2 Mio. SZR) und Vorhaben im Bereich der physischen und sozialen Infrastruktur gefördert werden, die nur langfristig gesehen rentabel sind.

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Zahlungsbilanzhilfe

Zahlungsbilanzhilfen wurden für Nicaragua, Bolivien, Mosambik und Burkina Faso bereitgestellt. In Nicaragua finanziert die Schweiz mit je 4 Millionen Franken Importe für den Gesundheits- und den Energiesektor.

Bolivien profitiert von einer Zahlungsbilanzhirfe/Budgethilfe im Umfang von 10 Millionen Franken zur Unterstützung des laufenden Reformprogrammes. Die ZahlungsbUanzhilfe an Mosambik im Betrag von 5 Millionen Franken dient dem Import dringend benötigter Medikamente.

Die an Burkina Faso gewährte Zahlungsbilanzhih°e/Budgethilfe über 10 Millionen Franken wird im Bereich der Basiserziehung und der Alphabetisierung eingesetzt.

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Die Funktion der Zahlungsbilanzhilfe hat sich in jüngster Zeit verändert.

Fortschritte in den Reformbemühungen vieler Länder und die zunehmende Flexibilisierung der Wechselkurse führen zu einer Verlagerung der Finanzierungsbedürfnisse der Empfangerländer. Anstelle der bisher gewährten Devisenzuschüsse tritt vermehrt die Budgetdimension in den Vordergrund. Infolge dieser Veränderungen steht das Instrument der Zahlungsbilanzhilfe zurzeit in Überprüfung.

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Entschuldung

Mit mehreren Ländern wurden bilaterale Entschuldungsverträge unterzeichnet, nämlich mit Ecuador, der Elfenbeinküste, Honduras, Mali, Mosambik, Sambia, Senegal und Bolivien. Entschuldungsverhandlungen mit Ägypten und den Philippinen stehen in Vorbereitung. Generell orientiert sich die Auswahl der Länder für Entschuldungsverhandlungen an der Erfüllung der Grundbedingungen für einen Schuldenerlas s. Dazu gehören ein glaubwürdiges Programm zur Durchführung von wirtschaftlichen und strukturellen Reformen, ein. angemessenes Schuldenmanagement und eine Regierungsform,- die Mindestanforderungen an die Repräsentativität und an die Transparenz in der Entscheidungsfindung und der Rechenschaftsablegung gegenüber der Bevölkerung genügt. Vor allem das letzte Kriterium hat die weitere geographische Ausdehnung der schweizerischen Entschuldungsaktionen gehemmt.

Was den Abbau kommerzieller Forderungen von international tätigen Finanzinstituten gegenüber Entwicklungsländern anbelangt, beteiligte sich die Schweiz im Rahmen der IDA-Entschuldungsfazilität an einer Rückkaufaktion zugunsten von Sambia. Um die Finanzierung dieser Aktion sicherzustellen, organisierte die Schweiz ein internationales Gebertreffen in Bern. In der Folge konnten dem Land Schulden in der Höhe von 180 Millionen Dollar erlassen werden.

Die Mitfinanzierung von Rückkäufen kommerzieller Schulden zu Sekundärmarktpreisen im Rahmen der IDA-Fazilität stellt eine äusserst effiziente Form der Verringerung derartiger Schulden dar. Die bezahlten Preise sind tief (Sambia: 11%), und die Operationen sind im Rahmen der 92

internationalen Lastenverteilung unter den Gebern auch politisch gut abgestützt. Allerdings ist die Vorbereitung der Aktionen zeitraubend, insbesondere die Formulierung von Offerten an die Gläubiger, mit denen zu möglichst tiefen Preisen möglichst hohe Anteile der ausstehenden Bankenschulden eliminiert werden sollen. Das Programm schreitet deshalb relativ langsam fort, im Falle von Nicaragua konnte angesichts der besonders hohen Privatbankenschuld. dieses Landes und der hohen Kosten der Aktion keine angemessene Lastenverteilung erreicht und daher die bereits 1993 geplante und vorbereitete Aktion bis heute nicht realisiert werden.

1994 hat sich die Schweiz in drei Fällen für die Finanzierung von Rückständen gegenüber multilateralen Finanzinstituten eingesetzt. Nach einer im Dezember 1993 zusammen mit Holland zugunsten von Niger (10 Mio.

Fr.) durchgeführten Aktion steht wieder eine ähnliche Operation für Guinea Bissau in Vorbereitung, und zwar erneut in Zusammenarbeit mit Holland, um dem Prinzip der Lastenverteilung zu genügen. Die Finanzierung von Rückständen ausgewählter Länder gegenüber den multilateralen Finanzinstituten ermöglicht einen konzessioneilen Neugeldfluss, der ein Vielfaches der in die betreffende Finanzierung investierten Mittel ausmacht. Im Rahmen eines international getragenen Nothilfeprogrammes zugunsten von Haiti leistete die Schweiz einen massgeblichen Beitrag (15 Mio. Fr,) an die Finanzierung der ausstehenden Schulden dieses Landes gegenüber der Weltbank und der interamerikanischen Entwicklungsbank.

Im Rahmen der Entschuldung dienen die Komplementärmassnahmen dazu, Länder, welche durch eine vorsichtige Politik eine Überschuldung oder eine Umschuldung vermeiden konnten, durch die Gewährung .von neuen Mitteln in Form von Zahlungsbilanzhilfen zu unterstützen. Im Berichtsjahr qualifizierten sich Zimbabwe (15 Mio. Fr.) und El Salvador (10 Mio. Fr.)

für Zahlungsbilanzhilfen im Sinne der Komplementärmassnahmen. Die Hufe an Zimbabwe ist für Aufwendungen im Gesundheits- und EnergieSektor bestimmt. Im Falle von El Salvador soll die Wareneinfuhr allgemein - wobei in einer Negativliste aufgeführte Waren in Abzug gebracht werden - finanziert und die Gegenwertmittel in einen Sozialfonds inve-

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stiert werden. Die 1993 bewilligte Komplementärmassnahme für Kap Verde (5 Mio. Fr.) konnte inzwischen ausbezahlt werden.

Eine wichtige Rolle bei den Entschuldungsmassnahmen kommt der Öffentlichkeitsarbeit zu. Ein von der Schweiz für die OECD-Gläubiger organisiertes Seminar in Genf ermöglichte es, Fragen der Entschuldung auf internationaler Ebene aufzugreifen. Das Seminar war von einem positiven Echo begleitet. Es wurde die Bereitschaft deutlich, bilaterale Engagements an internationalen Entschuldungsoperationen zu verstärken, sofern solche Operationen in Bezug auf die Reformwilligkeit der begünstigten Länder an eine hohe Messlatte geknüpft sind. Die Diskussion in den internationalen Finanzinstitutionen über die Verschuldung der Entwicklungsländer gewann im Rahmen der 50-Jahr-Feierlichkeiten der Bretton Woods-Institutionen zusätzlich an Aktualität. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob die multilateralen Institutionen ihre Stellung als Vorzugsgläubiger beibehalten sollen. Die Schweiz beantwortet diese Frage positiv und sucht vor allem sicherzustellen, dass den Entwicklungsländern auch in Zukunft genügend konzessionelle Mittel aus multilateralen Kanälen erhalten bleiben.

514

Rohstoffe

Angesichts der weltweiten Entwicklung der Marktstrukturen und -mechanismen im Bereich der Rohstoffe wurde die schweizerische Rohstoffpolitik einer Überprüfung unterzogen. Ein diesbezüglicher Bericht wird Ihnen 1995 im Rahmen der Botschaft über die Weiterfuhrung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet werden.

Im Bereich der Kompensation von Exporterlösausfällen bei Rohstoffausfuhren aus den ärmsten Entwicklungsländern in die Schweiz (STABEX) konnte einzig Malawi mit einer Unterstützung von 2 Millionen Franken berücksichtigt werden. Die andern berechtigten Länder erfüllten die Bedingungen - politische und wirtschaftliche Stabilität, genügend Absorptionskapazitäten für den Einsatz des Instrumentes - nicht. In

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-E

Anbetracht der beschränkten Einsatzmöglichkeit des STABEXInstrumentes sollte eine Flexibilisierung in Betracht gezogen werden.

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Handelsförderung

Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde des GATT in Marrakesch eröffnen sich für alle Länder neue Handelsmöglichkeiten. Die Entwicklungsländer werden von Marktzugangsverbesserungen, aber auch von der generellen, durch die Uruguay-Runde induzierten Wohlstandszunahme profitieren.

Massnahmen der Handelsförderung sollen die Entwicklungsländer bei der Wahrnehmung der sich aus der Uruguay-Runde ergebenden Chancen unterstützen. Sie sollen insbesondere ärmeren Entwicklungsländern zugutekommen, deren Einkommensabstand zu anderen Ländern sich im Gefolge der Uruguay-Runde erhöhen könnte. Damit diese Unterstützung zielgerecht erfolgt, werden wir die handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Länder des Südens überprüfen. Unter anderem ist vorgesehen, gewissen ärmeren afrikanischen Ländern technische Hilfe zu gewähren. Diese Hilfe soll in den Zielländern die Effizienz des Handelssystems verbessern und so den Ländern eine engere Beteiligung im WTO-Prozess ermöglichen. Daneben wird die Handelsförderung der Schweiz über das Internationale Handelszentrum (ITC) und die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) weitergeführt.

Dank der Wahl eines neuen Direktors, J.-D. Bélisle (Kanada), konnte das Internationale Handeiszentrum (ITC), das gemeinsame Organ von UNCTAD und GATT, seine innere Krise zu überwinden. Im Gegensatz zu andern Geberländern, die sich während der Krise zurückgezogen hatten, ist die Schweiz ihren Verpflichtungen gegenüber dem ITC stets nachgekommen. Der neue ITC-Direktor stattete der Schweiz im Oktober einen Besuch ab, der ihm Gelegenheit gab, seine Reformziele zu erläutern. Im Hinblick auf die angestrebte Erneuerung hat die Schweiz einen finanziellen Beitrag an die Erarbeitung eines entsprechenden Arbeitsplanes geleistet. Ferner wurden Projekte des ITC in Ländern wie Vietnam, Uganda oder Tansania unterstützt, die bereits entwicklungspolitisch (Entschuldungsmassnahmen, Zahlungsbilanzhilfen, Mischkredite) gefördert werden.

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Der innerhalb der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) bestehende Dienst für Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer hat seit der Mandatsverlängerung (1993 -1996) sein Angebot deutlich verbessert. Die OSEC organisierte zum drittenmal ein Seminar zur Förderung lateinamerikanischer Exporte (AMSUD IÏÏ). Ähnliche Veranstaltungen sind zur Förderung afrikanischer (AFRICA FORUM) und asiatischer Exporte (ASIA FORUM) geplant. Neben diesen regional ausgerichteten Aktivitäten wurden Bemühungen unternommen, um den Absatz ausgesuchter Exportprodukte aus Entwicklungsländern in der Schweiz zu fördern.

516

Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel für die Industrialisierung

Zu den Aufgaben des Büros der UNIDO in Zürich (UNIDO/ffS) und der Technologieförderungsstelle in Genf ("Technology for thè People") beide Institutionen werden vom Bund unterstützt - zählt die Förderung schweizerischer Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern sowie die Vermittlung von Technologie. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung wurde im Herbst begonnen, die Tätigkeit der beiden Institutionen einer Evaluation zu unterziehen.

Die Arbeitsgruppe Technologietransfer des "Interdepartementalen Ausschusses IDA-Rio" (vgl. Ziff. 454) hat ebenfalls mehrere Ideen zu Projekten erarbeitet, deren Realisierung bereits im Gang ist. Die Entwicklungsländer benötigen Unterstützung bei der Einführung praxisnaher, umweltfreundlicher Technologien. Die Frage ist dabei, welchen Beitrag die Schweizer Industrie dazu leisten kann.

Die Arbeiten an der Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente wurden zügig vorangetrieben. Sie weisen in Richtung der Gründung einer Schweizer Entwicklungsinvestitionsgesellschaft. Diese wäre durch private und Bundesmittel zu finanzieren und müsste nach kommerziellen Prinzipien geführt werden. Sie hätte mit verschiedenen Instrumenten und Finanzierungsarten Joint Ventures und andere Assoziierungsformen und Partnerschaften zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in ausge-

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wählten Entwicklungsländern und Partnerunternehmen in OECD-Ländern zu fördern und zu unterstützen. Vorzusehen wären Kapitalbeteiligungen, Investitipnskredite und -garantien sowie ein Spezialfonds zur Managementunterstützung und Betriebsberatung, zur Finanzierung von Studien und des Marketings. Ressourcen und Expertise schweizerischer Unternehmen müssten dabei soweit als möglich einbezogen werden.

Der Bundesrat hat das BAWI beauftragt, Pilotoperationen zur Erprobung neuer Zusammenarbeitsformen zu lancieren und hiefür Mittel aus dem laufenden Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt 50 bis 60 Millionen Franken zulasten der Mischfinanzierungen zu verwenden. Bereits sind mehrere derartige Operationen durchgeführt worden, unter denen vier namentlich erwähnt seien: (1) die Bereitstellung eines "Partnerschaftskredits", mit welchem die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und tunesischen Unternehmen gefördert wird; (2) die Unterstützung einer Holdinggesellschaft, die im südlichen Afrika Leasingunternehmen gründet und betreibt (EDFUND); (3) der Beitritt zu einem Garantiefonds, der westafrikanischen Privatunternehmen Zugang zu kommerziellen Finanzquellen erschliesst (GARI) und (4) die Beteiligung an einem Fonds zur Förderung von Finanzintermediären, welche Kiemunternehmen in Lateinamerika unterstützen (PROFUND). Als nächste Schritte sind Beteiligungen an privaten "Venture Capital"-Firmen in Zimbabwe und Indien geplant.

Ferner sollen Kreditlinien eingerichtet werden, um in Pakistan und China den Einsatz umweltschonender Technologien aus der Schweiz sowie Arbeitsschutzmassnahmen zu unterstützen. - Die Verwirklichung dieser Palette neuer Instrumente wird in grösserem Massstab erst nach der 'Verabschiedung eines neuen Rahmenkredits möglich sein.

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Finanzierung von Wirtschaftsmassnahmen für Mittel- und Osteuropa

Die im Frühjahr 1990 vor allem mit Polen begonnene Zusammenarbeit (vgl. Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und entsprechende Soforthilfemassnahmen, BB1, 7990 I 145), welche dank dem von Ihnen bewilligten - zweiten Rahmenkredit von 800 Millionen Franken (Botschaft über die Weiterführung der verstärkten 4 Bundesblalt 147. Jahrgang. Bd. II

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Zusammenarbeit mit mirtei- und osteuropäischen Staaten, BEI 199Ï IV 553) Anfang 1992 auf alle Staaten Mittel- und Osteuropas ausgedehnt werden konnte, wurde weitergeführt und intensiviert.

In Polen sind 13 Vorhaben (Gesundheitswesen in der Provinz Katowice, Femmeldebereich, Modernisierung der Stromverteilung, Katasterwesen, Restrukturierung des Bankensektors, Kulturgüterschutz) mittels nichtrückzahlbarer Finanzierungszuschüsse verwirklicht worden. Acht weitere Vorhaben, darunter zwei grosse Projekte im Bereich Eisenbahnstreckenunterhalt und Stromverteilung sowie Massnahmen im Umwelt- und Medienbereich, sind in Realisierung. Weitere Projekte in den Bereichen Umwelt und Kulturgüterschutz sind in Prüfung. Zwei aus dem ersten Rahmenkredit finanzierte Umweltprojekte zur Modernisierung der galvanischen Industrie Ungarns befinden sich ebenfalls in Durchführung.

im Rahmen neuer Abkommen über Finanzierungszuschüsse auf nichtrückzahlbarer Basis sind mit folgenden Ländern Projekte in Durchführung oder Prüfung: Slowakei (30 Mio. Fr.): Projekte zur Reduktion des Schadstoff aus stoss es, Modernisierung der slowakischen Post, Forstschutzmassnahmen; Tschechien (30 Mio. Fr.): Ausrüstung von Spitälern in verschiedenen Bereichen, Reduktion der Luftverschmutzung, Messwesen; Ungarn (30 Mio. Fr.): Projekte im Bereich des Messewesens, des Katasterwesens, der Trinkwasseraufbereitung und Abwasserreinigung; Rumänien (25 Mio. Fr.): Ueberwachungs- und Steuerungssystem des Elektrizitätstransports, Wiederinstandstellung des Wasserkraftwerkes Lotru, Ausrüstung des medizinischen Notfalldienstes; Estland, Lettland und Litauen (je 10 Mio. Fr.): Medizinische Geräte im Bereich Neonatologie in allen drei Ländern, Trinkwasseraufbereitung der Stadt Riga, Abwasserreinigung der Stadt Tartu, Verbesserung der Kartographie Litauens; Bulgarien (30 Mio. Fr.): Renovation von Sterilisationsanlagen in Regionalspitälern, Instandstellung der Abwasserreinigungsanlage der Stadt Plovdiv, Instandstellung des Wasserkraftwerkes Peshtera; Albanien (30 Mio. Fr.): Telefonzentrale und Telefonanschlüsse für Tirana, Wiederinstandstellung des Wasserkraftwerkes Fierza, Installation elektrischer Zähler zur Verbesserung des Finanzmanagements der Elektrizitätsgesellschaft, Unterstützung der Berufsschule Dürres.

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Angesichts der deutlich unterschiedlichen Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder gehen wir davon aus, dass Finanzierungszuschüsse auf nicht-rückzahlbarer Basis in Zukunft verstärkt den ärmeren Transformationsländern wie der Slowakei, Bulgarien und Albanien gewährt werden.

In denjenigen Ländern Mittel- und Osteuropas, welche für die ERG unter dem Blickwinkel der Eigenwirtschaftlichkeit zu hohe Risiken darstellen, erlauben Kreditgarantien im Gesamtumfang von 180 Millionen Franken den Zugang zu kommerziellen Krediten für den Import prioritärer Investitionsgüter. Diese Güter sollen vor allem kleineren und mittleren Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsstätten zu modernisieren, damit sie sich mit ihren Exportprodukten auf den internationalen Märkten besser behaupten können. Neu gewährt die ERG nun selbst wieder Garantien im mittel- und langfristigen Bereich für Polen und Slowenien. Diese beiden Länder wurden in einer ersten Phase durch die AusfaHgarantien der Osthilfe abgedeckt.

Basierend auf Ihrem Entscheid vom 9. März 1993, den zweiten Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten - unter ausdrücklicher Ausdehnung auf die neuen Länder der ehemaligen Sowjetunion (ohne die baltischen Staaten) um 600 Millionen Franken aufzustocken (BEI 1993 11053), wurden der Aufbau und die Durchführung eines entsprechenden Finanzhilfeprogrammes für diese Staaten weitergeführt.

Am 19. Januar hat der Bundesrat der Eröffnung einer Verpflichtungslimite zur Gewährung von Kreditgarantien im Umfang von 200 Millionen Franken zugestimmt. Davon entfallen 100 Millionen Franken auf Russland,.

30 Millionen Franken auf die Ukraine, 20 Millionen Franken auf Weissrussland und 50 Millionen Franken auf die zentralasiatischen Republiken in einer ersten Phase auf Kasachstan und Usbekistan. Die Vergabe von Kreditgarantien ist an klare Voraussetzungen geknüpft, die einen möglichst grossen Beitrag zum Transformationsprozess in diesen Ländern sicherstellen sollen. Das Instrument ist seit März verfügbar und wird nach gewissen Anfangsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erlangung der notwendigen Gegengarantien - inzwischen immer reger 99

benutzt. Gegenwärtig werden verschiedene Möglichkeiten geprüft, die Benützung des Instruments in den verschiedenen Ländern weiter zu flexibiliseren. Dabei steht, wie im Übrigen auch bei einigen Ländern Mittel- und Osteuropas, angesichts der fortschreitenden Privatisierung im Bankensektor auch der Einbezug erstklassiger privater Banken als Gegengaranten zur Diskussion.

Im Bereich der nicht-rückzahlbaren Finanzierungszuschüsse für die Länder der GUS ist angesichts der beschränkten Mittel, denen enorme Bedürfhisse in diesen Ländern gegenüberstehen, eine regionale und sektorielle Konzentration der Kräfte uneriässlich. Die Aktivitäten beschränken sich gegenwärtig vor allem auf Russland, die Ukraine, Weissrussland und Kirgistan, wobei Kirgistan ein erster Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet und Russland sich mittelfristig zu einem zweiten entwickeln dürfte. Wegen der nach wie vor sehr unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern wird - im Gegensatz zu den Ländern Mittel- und Osteuropas - auf den Abschluss von Rahmenabkommen verzichtet und projektweise vorgegangen. Zudem wird eine enge Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen, wie die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD) angestrebt, die über bedeutend mehr Gewicht und im aligemeinen über eine ausgebaute Infrastruktur vor Ort verfügen.

In Russland wurden im Rahmen einer umfangreichen Evaluation die Regionen Nizhny Novgorod im Osten Moskaus, Perm im Ural sowie Samara im Südosten Moskaus als Schwerpunktregionen ausgewählt.

Entsprechend den Prioritäten, die von diesen Regionen gesetzt wurden, werden sich die Aktivitäten in einer ersten Phase auf die Sektoren Gesundheit und Umwelt konzentrieren. Entsprechende Identifikationsmissionen sollen Anfang 1995 durchgeführt werden. Realisiert wird daneben ein Pilotprojekt im Bereich des Katasterwesens, dem für die Privatisierung des Grundeigentums eine grosse Bedeutung zukommt. In der Ukraine wird eine Beteiligung an einem umfassenden Projekt der Weltbank zur Restrukturierung und Sanierung des Energiesektors geprüft.

In Weissrussland schliesslich wird - neben einem Projekt im Katasterbereich, das bereits angelaufen ist - ein Engagement im Umweltsektor, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ins Auge gefasst.

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.j.

Kirgistan, das zu den ärmsten Entwicklungsländer gehört und deshalb auch Zugang zu IDA-Mitteln hat, bildet einen Schwerpunkt des schweizerischen Unterstützungsprogrammes zugunsten der GUS. Unter diesen Ländern erfüllt es gegenwärtig am besten die Bedingungen, die gemäss den Ihnen unterbreiteten Botschaften an die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas geknüpft sind. Die Schweiz hat im Rahmen eines Weltbankprojekts die Sanierung von drei Unterstationen in der Nähe von Bischkek übernommen, wodurch ein Beitrag zur Sicherstellung der Stromversorgung der Hauptstadt geleistet werden soll.

Daneben werden gegenwärtig zwei Projekte im Gesundheitsbereich vorbereitet, die zu einer Verbesserung der medizinischen Grundversorgung führen sollen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat eine Vertiefte Prüfung unseres Unterstützungsprogrammes begonnen. Die entsprechenden Schlussfolgerungen sollen bis Ende 1995 vorliegen. Ueberdies haben wir eine erste riickblickende Evaluation der unter dem ersten Rahmenkredit an Polen gewährten Finanzhilfe in Angriff genommen. Derartige Evaluationen sollen in Zukunft regelmässig durchgeführt werden. Anderseits werden die schwerwiegenden Budgetkürzungen, welche im Rahmen der Sanierung der Bundesfinanzen vorgenommen worden sind, das Eingehen neuer Verpflichtungen in den kommenden Jahren (1995 - 98) stark einschränken und die Verwendungsdauer des zweiten Rahmenkredites beträchtlich verlängern. Wir werden im Rahmen unserer Tätigkeit weiterhin die Verwirklichung von Projekten begünstigen, welche dem an der Konferenz von Luzern (1993) beschlossenen Umweltaktionsprogramm für" Mittel- und Osteuropa entsprechen, dies insbesondere im Rahmen von Kofinanzierungen mit internationalen Finanzinstitutionen (BERD, Weltbank). Der Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Instrumente wird dem unterschiedlichen Fortschritt, den die verschiedenen Länder auf dem Weg zur Marktwirtschaft verzeichnen, in Zukunft vermehrt Rechnung tragen.

Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (vgl. Ziff.

515) und das UNIDO-Büro (vgl. Ziff. 516) in Zürich haben die ihnen erteilten Mandate weitergeführt. Diese Organisationen sind bestrebt, Kontakte zwischen osteuropäischen und schweizerischen Unternehmen 101

zu vermitteln, um den Handel mit der Schweiz auszudehnen (OSEC), und Investitionen sowie den Technologietransfer nach Osteuropa zu fördern (UNIDO). In diesem Zusammenhang hat die OSEC an sechs Messen in Mittel- und Osteuropa teilgenommen. Die Handelsförderung der OSEC wird sich in Zukunft vermehrt auf die Länder der GUS konzentrieren. Die UNIDO, deren Mandat zurzeit extern überprüft wird, war 1994 im Rahmen ihres Delegiertenprogrammes hauptsächlich in Polen, Ungarn und in der Tschechischen Republik tätig. Dieses Programm soll sich 1995 auf Russland ausdehnen.

Die bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD), der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation (EFC) eingerichteten Konsulentenfonds leisten einen nützlichen Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Projekte, welche von diesen Organisationen finanziert werden, und haben zudem eine positive Auswirkung auf die schweizerische Wirtschaft. Diese Form von Unterstützung wird weitergeführt und in Zukunft noch verstärkt werden.

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Bilaterale Beziehungen

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Westeuropa

Trotz EU-Mitgliedschaft unserer westeuropäischen Handelspartner ist es wichtig, die traditionellen Beziehungen mit diesen Staaten durch direkte Kontakte aufrechtzuerhalten. Solche Kontakte bieten Gelegenheit, Fragen des bilateralen Handels zu erörtern, darüber hinaus aber auch Probleme zur Sprache zu bringen, die sich in den bilateralen Beziehungen aus der Weiterentwicklung des europäischen Rechts ergeben. Dass dieses Beziehungsnetz gut funktioniert, zeigen die zahlreichen Gespräche, die im Berichtsjahr mit Vertretern der Behörden der EU-Mitgliedstaaten stattgefunden haben.

Mehrere solcher Treffen haben sich im Verlauf der Jahre institutionalisiert. Beispiele dafür sind das Trilaterale Ministertreffen Schweiz, Deutschland und Österreich und der schweizerisch-deutsche Regierungsausschuss. Diese regelmässig zusammentretenden Gremien haben unter anderem mitgeholfen, dass sich heute der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr zwischen dem deutschen Bundesland BadenWürttemberg und den angrenzenden schweizerischen Kantonen auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens leichter abwickelt.

Um die Präsenz der Schweiz in den EU-Staaten zu verstärken, sind verschiedene Aktionen durchgeführt worden, die den Bekanntheitsgrad schweizerischer Leistungen und Fähigkeiten auch ausserhalb unserer unmittelbaren Nachbarländer erhöhen sollen. Als Beispiele seien die Kampagne "Switzerland live" in Grossbritannien, Werbeaktionen der Handelskammern in Belgien, Oesterreich und den Niederlanden sowie zahlreiche, Messebeteiligungen der OSEC erwähnt.

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Mittel- und Osteuropa sowie GUS

Die Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) haben sich seit Beginn des Systemwechsels wirtschaftlich sehr unterschiedlich entwickelt. Länder, welche von Anfang an eine 103

konsequente Stabilisierungspolitik verfolgt und dringliche strukturelle Reformen in die Wege geleitet haben, können heute erste Früchte in Form eines teilweise deutlichen Wirtschaftswachstums ernten.

Am weitesten fortgeschritten ist der wirtschaftliche Uebergangsprozess in Tschechien und Polen, gefolgt von Ungarn und der Slowakei. In diesen vier "Visegrad-Staaten" beträgt der Anteil des Privatsektors am Bruttoinlandprodukt inzwischen über 50 Prozent. Rumänien und Bulgarien bekunden Mühe, zu dieser Spitzengruppe vorzustossen. Zwar sind in Rumänien Erfolge im makroökonomischen Bereich zu verzeichnen, und Bulgarien ist es gelungen, mit seinen Gläubigerbanken ein für die wirtschaftliche Erholung des Landes wichtiges Umschuldungsabkommen abzuschliessen. Demgegenüber schreiten die strukturellen Reformen, insbesondere bei der Privatisierung, nach wie vor langsam voran. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgangslage der beiden Balkanländer bei Reformbeginn vergleichsweise viel ungünstiger war als diejenige der "Visegrad"-Gruppe. Die baltischen Staaten haben bedeutende Stabilisierungserfolge aufzuweisen. Die Inflationsraten konnten stark gesenkt werden, und die Wechselkurse der mittlerweile frei konvertierbaren baltischen Währungen sind konstant.

Was den Aussenhandel angeht, hat sich die Lage in den mittel- und osteuropäischen Staaten, mit Ausnahme Ungarns, leicht verbessert. Der konjunkturelle Aufschwung in Westeuropa hat diese Entwicklung begünstigt. Seit Inkrafttreten der Assoziationsabkommen mit der EU und der Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten verfügen die mittel- und osteuropäischen Länder zudem über einen wesentlich besseren Zugang zu den westeuropäischen Märkten. Der komparative Lohnvorteil dieser Länder - ein nicht zu unterschätzendes Element der Wettbewerbsfähigkeit - wird mit der realen Aufwertung der entsprechenden Währungen tendenziell allerdings abnehmen. Für die Produzenten werden deshalb verstärkte Anstrengungen zu Verbesserungen in der Arbeitsproduktivität, Produktequalität und im Marketing nötig sein.

Der Bankensektor ist in den mittel- und osteuropäischen Staaten noch wenig entwickelt. Lückenhafte .Organisationsstrukturen und Unterkapitalisierung stehen der Finanzierung grösserer Investitionsprojekte 104

entgegen, so dass der BERD in diesem Bereich nach wie vor eine bedeutende Rolle zukommt (vgl. Ziff. 413).

Innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verläuft der politische und wirtschaftliche Integrationsprozess nur schleppend. Die Mitgliedstaaten sind vorrangig darauf bedacht, ihre mit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion erlangten souveränen Rechte nicht unbedacht an neue supranationale Strukturen abzutreten.

Die Russische Föderation ist bestrebt, ihre Beziehungen zum "nahen Ausland" wieder engmaschiger zu gestalten. Um die rasante wirtschaftliche Talfahrt aufzuhalten, werden Bemühungen unternommen, Handelshemmnisse innerhalb der GUS zu beseitigen. Dazu beitragen soll auch dieSchaffung einer Wirtschaftsunion, welche allerdings erst in Umrissen erkennbar ist. Erschwerend kommt hinzu, dass das innenpolitische Kräftemessen zwischen Präsident, Regierang und Parlament einen klar definierten Reformkurs bis anhin verunmöglicht hat. Seine weltwirtschaftliche Integration sucht Russland über einen Beitritt zu GATT/WTO und mit einer Annäherung zur OECD zu erreichen, im Verhältnis zu den führenden Industriestaaten gelang es Russland, in der G-7 als privilegierter Partner behandelt zu werden. Mit der EU konnte ehi Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet werden.

In der Ukraine lassen vereinzelte Preisliberalisierungen, die im Spätherbst eingeleitete Bodenreform sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen vermuten, dass die mit dem Präsidentenwechsel eingesetzte neue Administration gewillt ist, das marktwirtschaftliche Refoimprogramm ernsthafter an die Hand zu nehmen. In Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan hat der Zusammenbrach der Rubelzone und der damit verbundene Inflationsschub die Einführung von Nationalwährungen beschleunigt; makroökonomische Ungleichgewichte bleiben aber, wie auch in den übrigen Republiken, weiterhin bestehen.

Die Länder Mittel- und Osteuropas und die GUS-Staaten messen ihrer europäischen und weltweiten wirtschaftlichen und politischen Integration hohe Priorität zu. Die Schweiz unterstützt diesen Integrationsprozess multilateral im Rahmen der EFTA (vgl. Ziff. 344), der OECD (vgl. Ziff.

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411) und der EOE/UNO (vgl. Ziff. 412) sowie, mit Bezug auf deren globale Integration, vor allem im Rahmen des GATT und der Bretton Woods Institutionen. Bilateral baut die Schweiz die wirtschaftsvertraglichen Beziehungen mit diesen Staaten weiter aus.

Die bilateralen Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen, die Sie am 28. September 1993 genehmigt hatten, sind im März formell in Kraft getreten (AS 1994 2580, 2594, 2608). Das am 1. April unter diesen Staaten vereinbarte Freihandelsabkommen ist im Ursprungsbereich mit den Regeln unserer bilateralen Abkommen deckungsgleich. Damit ist im Verhältnis zu allen drei baltischen Republiken die Kumulierung mit Ursprungs-Vormaterialien gewährleistet. Mit der Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen im Agrarbereich in Form von Briefwechseln, die wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten (vgl. Ziff. 822 des Berichts), wird nicht nur der industrielle, sondern auch der landwirtschaftliche Warenaustausch mit dem Baltikum vertraglich geregelt sein.

Mitte Mai wurden mit der Russischen Föderation und Kasachstan Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, ersteres anlässlich des Besuches einer Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Vorstehers des EVD in Moskau. Beide Abkommen unterbreiten wir Ihnen im Anhang dieses Berichts zur Genehmigung (vgl.

Ziff. 821). Ein weiteres Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde im Juli mit der Ukraine paraphiert.

Mit dem Inkrafttreten des Investitionsschutzabkommens mit Rumänien im Juli bestehen nun mit allen mirtei- und osteuropäischen Staaten derartige Übereinkünfte, Das Investitions schutznetz soll auch auf die GUS-Staaten ausgedehnt werden. Im Verhältnis zu Belarus ist bereits ein entsprechendes Abkommen in Kraft getreten; mit Kasachstan konnte ein solches Abkommen unterzeichnet und mit der Ukraine eines paraphiert werden.

Im Dezember wurde mit Bulgarien ein drittes, auf der Grundlage des Pariser Klubs ausgearbeitetes Umschuldungsabkommen unterzeichnet. Mit Russland wurde ein entsprechendes Abkommen im März vereinbart (vgl. Ziff. 72).

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Unsere Bestrebungen werden weiterhin darauf gerichtet sein, auch in vertraglicher Hinsicht Rahmenbedingungen zu setzen, welche einer dynamischen Ausdehnung der Handelsbeziehungen förderlich sind und damit die Grundlage für erfolgreiches unternehmerisches Handeln bieten.

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Südosteuropa

Die Türkei hatte Anfang 1994 eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise zu bewältigen: die Inflationsrate stieg auf über 100 Prozent, und das türkische Pfund verlor gegenüber dem Dollar innert weniger Tage einen Drittel seines Wertes. Mehrere Banken gerieten dadurch in einen Liquiditätsengpass; die Regierung entzog im April drei grösseren Banken die Lizenz.

Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der Türkei in Mitleidenschaft gezogen. Auslöser dieser Krise ist der hohe Kapitalbedarf der öffentlichen Hand, der 17 Prozent des BIP erreichte. Als Reaktion darauf nahm die Regierung ein rigoroses Stabilisierungsprogramm in Angriff, welches in der zweiten Jahreshälfte erste Erfolge zeitigte: an der Inflationsfront trat eine Beruhigung ein, der Wechselkurs des türkischen Pfundes stabilisierte sich, und die Devisenreserven erreichten wieder ihren früheren Stand.

Der IWF willigte im Juli in ein Finanzhilfe-Abkommen (713 Mio. $) ein.

Ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten verfolgt die türkische Regierung weiterhin das Ziel einer Zollunion mit der EU, welche Anfang 1996 verwirklicht werden soll. Weitere Anstrengungen galten dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten, den turksprachigen Nachfoigerepubliken der ehemaligen Sowjetunion sowie den Schwarzmeer-Anrainerstaaten. Die schlechte Wirtschaftslage der Türkei beeinfiusste auch den bilateralen Handel mit' der Schweiz. Die schweizerischen Ausfuhren nach der Türkei erlitten einen Rückgang von 30 Prozent.

Slowenien konnte den Transformationsprozess erfolgreich fortsetzen. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 6000 Dollar nähert es sich dem Wohlstandsniveau der EU-Länder Griechenland und Portugal. Nach einem Rückgang in den vorangegangenen Jahren verzeichnet die slowenische Wirtschaft seit 1993 wieder ein positives reales Wachstum des BIP. Die Privatwirtschaft trägt dazu erst einen Anteil von 15 Prozent bei, der 107

jedoch kontinuierlich steigt. Als Teil des bis anhin eher zögernd verlaufenen Privatisierungsprozesses mussten alle Unternehmen bis Ende Jahr ihre Privatisierungspläne einreichen. Der slowenischen Exportwirtschaft ist es - nach dem Verlust eines Grossteils ihrer traditionellen Märkte gelungen, neue Abnehmer für ihre Produkte zu finden: 70 Prozent der Exporte gehen jetzt in den OECD-Raum. Ausdruck dieser Neuorientierung ist auch der Beitritt Sloweniens zum GATT, der am 30. Oktober erfolgte.

Da die Verhandlungen Über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der.

EFTA blockiert sind (vgl. Ziff. 342), führte die Schweiz solche Verhandlungen bilateral weiter. Sie konnten am 15. November in Bern mit der Paraphierung eines bilateralen Freihandelsabkommens abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsbeziehungen Sloweniens zur Schweiz auf Untemehmensebene wurden durch ein von der OSEC organisiertes Kontaktforum vertieft. - Im Verkehrsbereich konnten ebenfalls bilaterale Abkommen über den internationalen Strassenverkehr paraphiert werden: am 9. November mit Kroatien und am 9. Dezember mit Slowenien.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien blieben wegen des Bürgerkrieges und der von der UNO verhängten Wirtschafts Sanktionen gegenüber Restjugoslawien (Serbien/Montenegro) weiterhin eingeschränkt (vgl. Ziff.

712). Die im Rahmen der Finanzhilfe für Mittel- und Osteuropa gewährten und vom Bund rückversicherten Exportkreditgarantien für Kroatien, welche im März 1993 blockiert worden waren, wurden im August wieder verfügbar gemacht. Der Direktor des kroatischen Aussenministeriums wurde im April vom Staatssekretär für Aussenwirtschaft empfangen. Im März fend eine Mission des BAWI in die Ehemalige Repulik Jugoslawiens Mazedonien statt. Sie diente dazu, erste Kontakte mit den neuen Behörden zu knüpfen und insbesondere Abklärungen im Bereich der Finanzhilfe und der ERG vorzunehmen.

Albanien hat - dank einem zusammen mit der Weltbank ausgearbeiteten Anpassungsprogramm - in kurzer Zeit erste Stabilisierungserfolge erzielt.

Diese dürften sich insbesondere in der Landwirtschaft und im Detailhandel positiv auswirken. Die Industrieproduktion ist noch kaum in Gang gekommen. Das Land ist weiterhin von ausländischer Hilfe und von Ueberweisungen albanischer Gastarbeiter im Ausland abhängig. Im Mai 108

konnte ein Doppeibesteuerungsabkommen und im Oktober ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit paraphiert werden. Ende Oktober unterzeichnete der Staatssekretär für Aussenwirtschaft in Tirana zwei Finanzhiifeabkommen - Albanien bildet ein Schwerpunktland der Schweizer Osthilfe - und traf zu Gesprächen mit dem Staatspräsidenten und dem Premierminister zusammen. Letzterer stattete der Schweiz im November einen Besuch ab.

Die EU hat nui Zypern ein Assoziations abkommen abgeschlossen, das bis 1998 zu einer Freihandelszone führen soll. Da die EFTA-Partner dem schweizerischen Wunsch nach Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Zypern nicht nachgekommen sind, hat die Schweiz der zypriotischen Regierung Verhandlungen zum Afoschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens vorgeschlagen.

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Nordamerika

Der Wiederaufschwung der Wirtschaft in Nordamerika setzte sich fort, und auch für 1995 wird eine günstige Entwicklung prognostiziert.

Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens USA-Kanada-Mexiko (NAFTA) auf den 1. Januar 1994 ist die bereits zwischen den USA und Kanada bestehende Freihandelszone um ein bedeutendes Mitglied erweitert worden. Das NAFTA bietet den drei Vertragsparteien ein erhebliches Entwicklungspotential. Bereits im ersten Halbjahr sind die US-Exporte nach Mexiko um 17 Prozent und die Einfuhren aus Mexiko um 21 Prozent gestiegen. Schon heute zeichnet sich eine Ausweitung des NAFTA auf Lateinamerika ab, womit die weltweit festzustellende Entwicklung zu regionalen Zusammenschlüssen erneut bestätigt wird.

Die Befürchtungen, dass die USA nach der Amtsübernahme von Präsident Clinton eine grundsätzlich agressivere Handelspolitik führen würden, haben sich nicht bewahrheitet. Als eine der weltweit grössten Handelsnationen setzen sich die USA nach wie vor für die Aufrechterhaltung und Förderung des multilateralem Handelssystems ein. Gegen Jahresende hat der amerikanische Kongress die Ergebnisse der Uruguay-Runde des 109

GATT bzw. deren Verankerung im nationalen Recht mit grosser Mehrheit angenommen.

In den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Schweiz bestehen gegenwärtig keine gewichtigen Probleme, Die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungs- und eines neuen Luftverkehrsabkommens wurden weitergeführt. Indessen bestehen verschiedene Störfaktoren, zu denen vor allem die regelmässigen Versuche der USA zählen, ausländische Unternehmungen, insbesondere Banken, einer diskriminierenden Besteuerung zu unterwerfen. Im Sommer hat das höchste amerikanische Bundesgericht - der "Supreme Court" sogar die kalifornische Praxis der "Unitary taxation", die eine Besteuerung unter Berücksichtigung sämtlicher weltweiter Gewinne eines Unternehmens vorsieht, bestätigt. Hingegen konnte dank Interventionen mehrerer Länder eine Diskriminierung der ausländischen Banken im Bereich des "Interstate Branching" verhindert werden; somit können nun in- und ausländische Banken gleichennassen in allen Gliedstaaten Filialen eröffnen.

Anlass zu einer Intervention der Schweiz, die auch von anderen europäischen Ländern mitgetragen wurde, gaben die von den amerikanischen Behörden revidierten autonomen Ursprungsregeln, die sich insbesondere auf die Textil-, Pharma- und die Uhrenbranche auswirken.' Diese Bestimmungen sollen im Rahmen der Harmonisienmgsbestrebungen - insbesondere des GATT - Anpassungen erfahren.

Probleme dieser Art sowie diverse Fragen der multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Umsetzung der Resultate der Uruguay-Runde, zukünftige Aufgaben der Welthandels organisation, regionale Integrationsbestrebungen) wurden im Juli vom Vorsteher des EVD bei seinem Besuch in Washington zur Sprache gebracht.

Die USA zählen nach wie vor zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. In den ersten zehn Monaten beliefen sich die schweizerischen Exporte auf 7,149 Milliarden Franken und die Importe auf 4,711 Milliarden Franken. Positive Impulse auf weiterhin gute Absatzmöglichkeiten in den USA gehen ebenfalls von den Offset-Aufträgen im Zusammenhang mit der HO

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Beschaffung von Kampfflugzeugen F/A-18 aus. Allerdings wirkt sich der derzeit tiefe Dollarkurs erschwerend auf die Exporte nach den USA aus.

Bereits 1993 setzte in Kanada - wie in der gesamten nordamerikanischen Region - eine allmähliche Erholung der Wirtschaft ein. 1994 erfreute sich jedoch die kanadische Wirtschaft mit einem prognostizierten Wachstum von 4 Prozent eines deutlichen Aufschwungs. Mit diesem Wachstum liegt Kanada derzeit an der Spitze der G-7 Länder.

Der Handelsaustausch zwischen der Schweiz und Kanada ist seit jeher eher bescheiden. 1994 wurden Waren aus der Schweiz im Wert von 538 Millionen Franken ausgeführt; die Einfuhren beliefen sich auf 244 Millionen Franken. Die Exporte haben gegenüber dem Vorjahr sogar um 4,8 Prozent abgenommen, hingegen haben die Importe um 3,6 Prozent zugenommen. Da keine grösseren Probleme im bilateralen Handel vorliegen, ist eindeutig ein Potential zur Verstärkung der Handelsbeziehungen vorhanden.

Mexiko's Bestrebungen um eine bessere Einbindung in die Weltwirtschaft sind bisher erfolgreich verlaufen. Ausdruck dafür sind der Abschluss des NAFTA und seine im April erfolgte Aufnahme in die OECD.

Der Anteil Mexiko's am schweizerischen Aussenhandel ist relativ gering, m den ersten zehn Monaten standen schweizerischen Exporten von 476 Millionen Franken Importe von 61 Millionen Franken gegenüber. Es ist aber festzustellen, dass gegenüber dem Vorjahr sowohl die importe (+43,5%) als auch die Exporte (+6,5%) eine Steigerung erfahren haben.

Mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens im August 1993, das demnächst in Kraft treten soll, sowie mit der Inkraftsetzung des kürzlich paraphierten Investitionsschutzabkommens werden weitere Voraussetzungen geschaffen sein, welche den Ausbau der schweizerischmexikanischen Wirtschaftsbeziehungen begünstigen sollten.

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65

Zentral- und Südamerika

Lateinamerika verzeichnete insgesamt ein Wirtschaftswachstum von annähernd 3 Prozent. Am stärksten setzte sich der Wirtschaftsaufschwung in Peru durch, gefolgt von Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien und Costa Rica. Venezuela, Honduras und Haiti wiesen hingegen negative Wachstumsraten auf. Aufgrund verbesserter Kontrollen der Finanzhaushalte konnten in der ganzen Region Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung erzielt werden. Für Argentinien, Bolivien, EI Salvador, Mexiko und Panama werden Teuerungsraten unter 10 Prozent erwartet. Sogar in Brasilien wurde eine Stabilisierung der Preise erzielt.

Insgesamt nahmen sowohl die Importe (+12 %) als auch die Exporte (+9 %) zu, wobei die Exportzunahme hauptsächlich auf den Wiederanstieg der Rohstoff-Exportpreise und auf die Intensivierung des intraregionalen Güterhandels zurückzuführen ist. Dank Kapitalzuflüssen in Form von Direktinvestitionen wie auch von Portfolio-Investitionen konnte der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz von schätzungsweise 53 Milliarden Dollar problemlos gedeckt werden, was als Zeichen für das wiedergefundene Vertrauen der Kapitalanleger in die Region zu werten ist.

Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) hat zweifellos ein integrationspolitisches Signal gesetzt. Impulse für eine beschleunigte Integration dürften aber vor allem von der MERCOSUR - die auf den 1. Januar 1995 wirksam werdende Zollunion zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - und einer Vielzahl bilateraler Wirtschaftsabkommen ausgehen.

Nachdem auf gesamtwirtschaftlicher Ebene eine positive Entwicklung in Gang gebracht werden konnte, sind die lateinamerikanischen Regierungen herausgefordert, durch weitere Reformen qualitative Verbesserungen herbeizuführen, die allen Bevölkerungsschichten zugute kommen. Dieses Ziel sollte mit der Weiterführung der seit Anfang der neunziger Jahren begonnenen Strukturanpassungsprogramme und einer aktiveren Beteiligung des Privatsektors zumindest teilweise erreicht werden. Zusätzlich zu den Verbesserungen der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die Länder Lateinamerikas auch sozialpolitische Massnahmen

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sowie eine bessere Berücksichtigung demokratischer Strukturen ("good govemance") ins Auge fassen müssen.

Der Warenaustausch zwischen der Schweiz und der Gesamtheit der lateinamerikanischen Länder (Südamerika, Zentralamerika und Karibik) ging zwar insgesamt zurück (in den ersten zehn Monaten: -3,4 %) und belief sich auf 3012 Millionen Franken. Mit Ausnahme von Venezuela hat sich jedoch das Handelsvolumen der Schweiz mit den südamerikanischen Märkten (Mexiko inbegriffen) ausgeweitet: die Exporte aus der Schweiz (1913,9 Mio. Fr.) nahmen um 11,8 Prozent, die Importe in die Schweiz (437,3 Mio. Fr.) um 14,5 Prozent zu. Brasilien bleibt der wichtigste Handelspartner der Schweiz in dieser Region, gefolgt von Mexiko und Argentinien. Der Handelsverkehr mit Zentralamerika hat eine starke Einfausse (-14,9 %) erlitten, was vor allem auf eine Abnahme der Bananenimporte aus 'Honduras und der Edelsteinimporte aus Panama zurückzuführen ist. Der Rückgang der Diamantenimporte aus Bermuda hat eine noch stärkere Reduktion der Handelsindikatoren der Karibik bewirkt (-69 %).

Im April wurde die Präsidentin Nicaraguas, Violeta Chamorro, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Absichtserklärung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet; die Erklärung sieht insbesondere die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsschutz- sowie eines Doppelbesteuerungsabkommens vor. Die Industrie-, Handels- und Integrationsminister von Peru und von Ecuador haben der Schweiz Arbeitsbesuche abgestattet. Der Dialog mit lateinamerikanischen Regierungsvertretern, unter anderem aus Argentinien, Chile und Kolumbien, konnte ferner während des "World Economie Forum" in Davos sowie im Rahmen multilateraler Kontakte vertieft werden.

Im Juli reiste eine gemischte Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Vorstehers des EVD und des Präsidenten des Vororts nach Chile und Argentinien. Die mit den Präsidenten der beiden Länder und mit verschiedenen Ministern geführten Gespräche erlaubten es, konkrete Schritte im Hinblick auf eine Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen einzuleiten. Die Mitwirkung des Privatsektors bei diesem Gedankenaus113

tausch hat zweifellos zur Förderung der privaUvirtschaftlichen Zusammenarbeit beigetragen.

Im November wurde mit Brasilien ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet und eines mit Barbados paraphiert. Ausserdem konnte mit Ecuador ein Entschuldungsabkommen abgeschlossen werden.

Gegen Jahresende besuchte der zuständige Delegierte für Handelsverträge Lateinamerika. Anlässlich dieser Mission wurden mit El Salvador ein Abkommen über den Investitionsschutz und ein weiteres für eine Zahlungsbilanzhilfe sowie mit Ecuador und Jamaika je ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ferner wurden ein Protokoll über die Ausdehnung einer schweizerischen Mischfinanzierung zuhanden der Entwicklungsbanfc des Andenpaktes auf Peru und Bolivien sowie ehi Protokoll über die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes mit Kolumbien unterzeichnet.

Nach der Aufhebung des Embargos gegen Haiti (vgl. Ziff. 712) leistete die Schweiz einen Beitrag an eine Entschuldungsaktion für Zahlungsrückstände Haitis gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen (vgl.

Ziff. 513). Das Handelsabkommen mit Kuba von 1954 wurde um ein weiteres Jahr verlängert (AS 1994 722).

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Asien und Ozeanien

Die seit Jahren dynamischen Volkswirtschaften Asiens wachsen rasch weiter. Zudem verstärken sich die regionalen und interkontinentalen Integrationstendenzen. Der Zollabbau innerhalb der von den ASEANLändern geschaffenen Freihandelszone (AFTA) soli beschleunigt werden.

An der Gipfelkonferenz der 18 APEC-Länder ist der Beschluss gefasst worden, bis zum Jahr 2020 ehe den Pazifik umschliessende Freihandelszone errichten zu wollen. Zu diesem Wirtschaftsraum, der bereits heute knapp 50 Prozent des Welthandels abwickelt, gehören u.a. die USA, Kanada, Mexiko, Japan, die YR China und die ASEAN-Länder.

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Im Bewusstsein um die weiterhin stark wachsende Bedeutung des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums ist dieser Region im vorliegenden Bericht ein spezielles Kapitel gewidmet (vgl. Ziff. l des Berichts).

Die Dynamik der Region widerspiegelt sich auch im Warenverkehr mit den asiatischen und ozeanischen Ländern, der insgesamt stärker gestiegen ist als der gesamte schweizerische Aussenhandel. Damit setzte sich das kräftige Wachstum der letzten Jahre fort. Die schweizerische Industrie konnte ihre Stellung auf diesen Märkten trotz der sich ausserordentlich intensivierenden innerasiatischen Wirtschaftsflüsse weitgehend wahren und zum Teil sogar ausbauen. Auch im Berichtsjahr resultierte ein bedeutender Handelsbilanzüberschuss zugunsten der Schweiz.

Anlässlich des "World Economie Forum" in Davos traf der Vorsteher des EVD mit den Wirtschafts- bzw. Aussenministern der ASEAN-Länder zu einem ausgedehnten Meinungsaustausch zusammen. En Zentrum des Gesprächs, an dem auch führende Persönlichkeiten der schweizerischen Wirtschaft teilnahmen, stand die Frage der Weiterentwicklung und eventuellen Neuestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern, die seit Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen und sich anschicken, zum Kreis der Industriestaaten zu stossen. Vorgängig wurde zudem der Vizeministerpräsident von Thailand, Supachai Panichpakdi, vom Vorsteher des EVD zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Oktober fand ausserdem eine Unterredung mit dem vietnamesischen Aussenminister, Nguyen Manh Cam, statt.

Unter der Leitung des Vorstehers des EVD besuchte eine hochrangige schweizerische Wirtschaftsdelegation aus Vertretern verschiedener Wirtschaftssektoren und der Verwaltung im Juli Vietnam und im Oktober Indonesien. Diese Besuche, die sich an frühere Missionen dieser Art in den asiatischen Raum (Korea und Singapur 1991, VR China 1992, Malaysia und Thailand 1993) anfügen, bezweckten vor allem, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen beiden Ländern zu intensivieren. Sie dienten aber auch dazu, bilaterale und multilaterale Fragen - in Indonesien insbesondere im Zusammenhang mit der Implementierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT - auf Regierungsebene zu besprechen. In Vietnam wurden die Ratifikationsurkunden zum Abkommen von 1993 115

über den Handeì und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht, in Indonesien wurde ein Abkommen unterzeichnet, das eine technische Zusammenarbeit beim Betrieb einer Zahnradbahn in Westsumatra vorsieht. Diese während des Besuches eingeweihte Bahn weist die längste Zahnradstrecke der Welt auf und wurde mithüfe einer schweizerischen Mischfinanzierung instand gesetzt und zum Teil mit Lokomotiven, Werkstätten usw. neu ausgerüstet.

Die zwölfte Tagung der Gemischten Kommission Schweiz-C/z/na wurde turnusgemäss in der Schweiz durchgeführt. Es hatte sich bereits bei den vorangehenden Tagungen gezeigt, dass die chinesische Seite im Zuge der fortschreitenden Oeftnung und Dezentralisierung ihrer Wirtschaft je länger je weniger in der Lage ist, auf spezifische Wünsche schweizerischer Wirtschaftsbranchen einzutreten und konkrete Einzelprobleme von Firmen lösen zu helfen. Deshalb wurde die Tagung operationeller gestaltet, indem der offiziellen chinesischen Delegation und zwei gleichzeitig anwesenden Wirtschaftsdelegationen aus der Provinz Annui und der offenen Küstenstadt Ningbo Gelegenheit geboten wurde, interessierte schweizerische Wirtschaftskreise an zwei Veranstaltungen in Zürich und Lausanne über die chinesische Wirtschaftspolitik und die Vorzüge der erwähnten Regionen als Investitionsstandorte und Eingangstore zum chinesischen Markt zu informieren. Ausgedehnte Direktkontakte mit schweizerischen Firmen rundeten die Tagung ab. Weitere Begegnungen fanden mit dem chinesischen Minister für chemische Industrie und mit den Vizeministern für Maschinenbau und Ernährung statt. Ferner weilte anlässlich des Internationalen Management-Gesprächs an der Hochschule St. Gallen eine bedeutende chinesische Wirtschaftsdelegation in der Schweiz.

Die wirtschaftliche Situation der Philippinen hat sich stark verbessert. Es besteht erstmals der Eindruck, dass dieses Land den An s chiù s s an die Dynamik des asiatischen Wirtschaftswachstums finden kann. Um die wirtschaftlichen Probleme der Vergangenheit bewältigen zu können, musste allerdings eine weitere Umschuldung vorgenommen werden.

Voraussichtlich wird auf den Abschluss eines vierten bilateralen Abkommens über Schuldenkonsolidierungen verzichtet werden können. Die diesbezüglichen schweizerischen Ausstände sollen in einer Vereinbarung 116

iiber Entschuldungsmassnahmen geregelt werden. Die friiher begonnenen Verhandlungen ttber den Investitionsschutz sollen demnachst reaktiviert werden.

Im Dezember wurde mit Pakistan ein Investitionsschutzabkommen ausgehandelt. Solche Verhandlungen sollen demnachst auch mit Indien und der Mongolei aufgenommen werden.

Brunei fiihrte in der Schweiz ein Investitionsforderungsseminar dutch.

Mit der aus diesem Anlass in die Schweiz gereisten Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Ministers fiir Industrie und Rohstoffe fand ein Meinungsaustausch statt.

Trotz eines Konjunkturfbrdeningsprogramms in der Hone von 150 Milliarden Dollar, das bedeutende Steuersenkungen einschloss, hielt die Rezession in Japan weiter an. Der Handelsbilanz-tTberschuss Japans zeigte zwar eine abnehmende Tendenz, verharrte aber auf sehr hohem Niveau, insbesondere gegeniiber den USA. Die Schweiz erzielte erstmals seit Jahren einen leichten Oberschuss in ihrer Handelsbilanz mit Japan.

Auf schweizerische Initiative hin kam es zu einer Einigung, regelmassige Konsultationen iiber Wirtschaftsfragen zwischen der Schweiz und Japan zu ftihren. Das erste solche Treffen wurde aus Termingriinden auf Fruhjahr 1995 verschoben.

Die schweizerischen Exporte nach Sudkorea haben eine neue H6ch,stmarke erreicht. Insbesondere die Maschinenexporte verdoppelten sich gegeniiber dem Vorjahr, was unter anderem auf das krSftige Wachstum der siidkoreanischen Wirtschaft (+8,5 %), das einen Investitionsschub ausloste, zuriickzufiihren ist. fin Mai brachte der zustSndige Delegierte fur Handelsvertrage bei einem offiziellen Besuch eine Reihe bestehender Handelshemmnisse zur Sprache, die Siidkorea auch im Rahmen der Uruguay-Runde nicht beseitigt hatte. Offene bilaterale Fragen bildeten ebenfalls GesprSchsgegenstand anlasslich eines Besuches, den Handelsminister Kim Chul-Su dem Vorsteher des EVD abstattete. Der Minister besuchte Bern und Genf im Rahmen seiner Kandidatur fiir den Posten des Generaldirektors der WTO.

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Der Premierminister von Singapur, Goh Chok-Tong, besuchte im Oktober Bern und Zürich mit einer gemischten Wirtschaftsdelegation. In Bern erörterte er mit den Vorstehern des EVD und des EDA bilaterale Fragen - so Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit, auch unter kleben und mittleren Unternehmen - sowie Fragen der regionalen Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum. In Zürich führte die Delegation Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Die Delegation liess ein starkes Interesse an ausländischen Investitionen in Singapur oder an einer Zusammenarbeit von Unternehmen mittels Joint Ventures in Drittländern erkennen. - Der zuständige Delegierte für Handelsverträge nutzte die Teilnahme als Referent am "Europe/East Asia Economie Forum" in Singapur zu einem Zusammentreffen mit den dortigen Vertretern der schweizerischen Wirtschaft.

Der Staatssekretär für AussenWirtschaft unterzeichnete im Oktober bei einem offiziellen Besuch in Hong Kong ein Investirions schutzabkommen.

Da es für 15 Jahre Geltung hat und danach stillschweigend verlängert werden kann, bleibt es über 1997 hinaus in Kraft, wenn Hong Kong nicht mehr Kronkolonie sein wird. Trotz der im Hinblick auf 1997 periodisch auftauchenden Negativschlagzeilen blieb die Geschäftsstimmung über das Jahr insgesamt optimistisch, und die Wirtschaft wuchs kräftig weiter. Die Exporte aus der Schweiz nahmen erneut zu, was grösstenteils der Rolle Hong Kongs als Transithafen für China zuzuschreiben ist. So repräsentiert Hong Kong nach wie vor unseren zweitwichtigsten Absatzmarkt in Asien.

Im September besuchte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft in Begleitung von Wirtschaftsvertretern Neuseeland und Australien, Zweck der Mission war vor allem, das Interesse der Schweiz an den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu verdeutlichen und die Bedeutung, welche die Schweiz der asiatisch-pazifischen Region beimisst, hervorzuheben. Beide Länder haben in den letzten Jahren gewaltige Liberalisierungsanstrengungen unternommen und bieten sich den Unternehmen auch als regionale Standorte an. Insbesondere Neuseeland ist auf dem Weg der Deregulierung und Privatisierung (einschliesslich eines grossen Teils der Verwaltung) weit fortgeschritten. Bezüglich der anstehenden Marktzugangsprobleme konnte in den Gesprächen die Zusage auf eine engere 118

jj-

Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse erreicht werden.

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Mittlerer Osten

In dem Ende Oktober 1991 in Madrid eingeleiteten Nahost-Friedens prozess ist 1994 mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israel und Jordanien ein weiterer Höhepunkt erzielt worden. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bemühungen, mit denen die ehemaligen Kriegsparteien einander näher gebracht werden sollen. So hat der Vorsteher des EVD als Leiter einer hochrangigen Schweizer Delegation am Wirtschaftsgipfel für den Nahen Osten und Nordafrika, der am 30. Oktober/l. November in Casablanca stattfand, teilgenommen. Anlässlich dieses Treffens führender Regierungs- und Wirtschaftsvertreter kündigte er eine Initiative an, welche die Schweiz im Rahmen des multilateralen Teils der Nahost-Friedensverhandlungen realisieren will. Gemäss dieser Initiative soll unter Leitung des früheren GATT-Generaldirektors Arthur Dunkel ein Team hochrangiger Experten in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nahoststaaten Strategien ausarbeiten, welche die beteiligten Staaten in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit Schritt für Schritt näher bringen sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen hat die Schweiz die Finanzierung einer Studie zugesagt, in welcher von einem Schweizer Experten Möglichkeiten einer regionalen Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Hotelfachleuten und Fremdenverkehrsexperten identifiziert werden sollen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Mitteloststaaten (ohne Israel) war von Rezessionstendenzen gekennzeichnet, deren negative Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sich indessen in Grenzen hielten. Durch gezielte Kontakte zu Regierungs- und Wirtschafts Vertretern der Region wurden Anstrengungen unternommen, um für die Zeit des Wiederaufschwungs eine möglichst günstige Ausgangslage zu schaffen.

Der Warenaustausch mit den Ländern des Mittleren Ostens (mit Ausnahme Israels) war durch einen leichten Exportrückgang und relativ stabile Importe gekennzeichnet. Die Abnahme der schweizerischen Exporte um 2 Prozent (1993: -5 %) ist vor allem auf starke Rückgänge bei den 119

Lieferungen nach Iran, Oman, Jemen sowie - in kleinerem Ausmasse nach Saudi Arabien und in die übrigen Golfstaaten - mit Ausnahme von Kuweit - zurückzuführen. Wie im Vorjahr nahmen die schweizerischen Einfuhren lediglich um 2 - 3 Prozent zu. Wichtigste Importartikel mit einem Anteil von rund 60 Prozent bildeten nach wie vor Edelmetalle und Bijouterieerzeugnisse.

Der Friedensprozess bringt Israel ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Isolierung im Nahen Osten. Mit der Unterzeichnung des Pariser Wirtschaftsprotokolls bleibt Israel durch eine Zollunion mit der palästinensischen Selbstverwaltung verbunden. Ein Teil des arabischen Boykotts wurde de facto bereits aufgehoben. Damit werden die Attraktivität des israelischen Marktes für potentielle Investoren erhöht und die Möglichkeiten einer regionalen Zusammenarbeit verbessert. Israels Exportwirtschaft erlebte einen Boom. Das Staatsdefizit ging auf knapp 3 Prozent des BP zurück - der tiefste Stand seit 1987. Die Regierung setzte ihr 1985 lanciertes Liberalisierungs- und Entstaatlichungsprogramm fort. Im Handelsaustausch zwischen der Schweiz und Israel war eine Zunahme der Einfuhren aus Israel um 24 Prozent zu verzeichnen, wogegen sich die schweizerischen Exporte nach Israel - ohne den Handel mit Edelmetallen - nur leicht verbessern konnten. Die Handelsbilanz ist aber weiterhin positiv für die Schweiz. Anlässlich des Forums von Crans Montana traf der Vorsteher des EVD zu Gesprächen mit dem israelischen Wirtschafts- und Planungsminister zusammen.

Im Mai fand in Bern die achte Sitzung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz - Saudi Arabien statt. Leiter der saudiarabischen Delegation, welcher auch Vertreter der Handelskammern angehörten, war Sheikh Abdulaziz Abdullah Al-Zamil, Minister für Industrie und Elektrizität. In den Beratungen mit dem Vorsteher des EVD wurden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen eruiert und Einzelfragen unter anderem bezüglich der Tätigkeit von schweizerischen Bau- und Ingenieurfirmen und der Beteiligung von Schweizer Firmen an Joint Ventures-Projekten in Saudi Arabien besprochen.

Im Februar besuchte eine Wirtschaftsdelegation die beiden Golfstaaten Bahrein und Kuweit. In Kontakten zu Regierungsmitgliedern und Vertre120

lern der Privatwirtschaft wurden Geschäftsmöglichkeiten erörtert und Probleme von Einzelfinnen zur Sprache gebracht.

Mit Iran kam es im März zu einer Rahmenvereinbarung über die Umfinanzierung von ERG-gedeckten kurzfristigen Forderungen in Höhe von rund 400 Millionen Franken. Die Vereinbarung sieht vor, dass ein schweizerisches Bankenkonsortium der iranischen Zentralbank einen Kredit gewährt, aus dem die Forderungen der schweizerischen Gläubiger bezahlt werden. Dieser Kredit wird durch die ERG abgesichert, welche die gewährten kurzfristigen Garantien entsprechend verlängert. Die iranische Zentralbank hat sich verpflichtet, diesen Kredit - nach einem Zahlungsaufschub von zwei Jahren - innerhalb der folgenden vier Jahre zurückzuzahlen. Aehnliche Vereinbarungen haben die meisten westlichen Gläubigerstaaten mit Iran abgeschlossen.

Ein 1993 paraphiertes Abkommen, in welchem die Schweiz dem Königreich Jordanien Schulden in Höhe von 35,2 Millionen Franken erlässt, ist in der Zwischenzeit in Kraft getreten. 27 Prozent der erlassenen Schulden wurden in einen Gegenwertsfonds umgewandelt, aus dessen Mitteln jordanische Entwicklungsprojekte - namentlich in den Bereichen Exportund Kulturförderung - finanziert werden sollen. Im Rahmen des Pariser Klubs wurde zwischen der Schweiz und Jordanien ein weiteres Umschuldungsabkommen vereinbart. Umgeschuldet werden ERG-gedeckte Forderungen von rund 24 Millionen Franken, Der Schuldenerlas s und das Umschuldungsabkommen sollen dazu beitragen, möglichst optimale Voraussetzungen für den nach dem Abschluss des Friedens Vertrages mit Israel zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung Jordaniens zu schaffen.

Gegenüber Irak stehen nach wie vor Embargomassnahmen in Kraft (vgl.Ziff.712).

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Afrika

Afrika ist 1994 vermehrt ins Rampenlicht gerückt - positiv wie negativ.

Ueberragendes Ereignis mit Ausstrahlung auf den ganzen Kontinent war zweifellos das Ende der Apartheid in Südafrika und die Machtübernahme durch eine Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Nelson

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Mandela. Afrika war aber auch von Unruheherden und vor allem vom Völkermord in Rwanda betroffen.

Was die Wirtschaftslage Afrikas betrifft, dürfte im Vergleich zum Vorjahr ingesamt eine leichte Besserung eingetreten sein. Als Gründe lassen sich die vielerorts für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse günstigen klimatischen Verhältnisse, aber auch die Weiterfuhrung der Reformmassnahmen und die durch die CFA-F-Abwertung verbesserten Exportmöglichkeiten der frankophonen Staaten von West- und Zentralafrika anführen.

In Marokko und Tunesien bestehen Anzeichen für eine Besserung der Wirtschaftslage. Die beiden Staaten, sowie in gemächlicherer Gangart auch Aegypten, streben konsequent eine Annäherung an Europa an.

Beabsichtigt ist der Abschluss umfassender, auch Freihandelskomponenten einbeziehender Partnerschaftsabkommen mit der EU. Die Verhandlungen dürften 1995 in eine entscheidende Phase treten. In Algerien ist infolge innerer Wirrnisse noch keine Besserung absehbar.

Gegenüber Libyen sind nach wie vor UNO-Sanktionen wirksam.

Das Interesse der Schweiz an Nordafrika ist durch den Besuch einer vom Vorsteher des EVD angeführten Wirtschaftsdelegation in Tunesien untermauert worden. Dabei wurde ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen unterzeichnet; ferner wurden Tunesien in Forni eines Partnerschaftsabkommens 10 Millionen Franken zur Förderung von Joint Ventures zwischen schweizerischen und tunesischen Partnern zur Verfügung gestellt. Des weitern besuchte der Vorsteher des EVD zweimal Marokko: in Marrakesch unterzeichnete er namens der Eidgenossenschaft die Schlussakte der Uruguay-Runde des GATT, der zweite Besuch galt zusammen mit dem Vorsteher des EDA - der Teilnahme am Wirtschaftsgipfel des Mittleren Ostens und Nordafrikas in Casablanca unter Leitung von König Hassan IL Im Gefolge der schweizerischen Wirtschaftsmission von 1993 besuchte eine marokkanische Delegation unter Leitung von Staatssekretär Serghini unser Land, um sich über die Fortschritte auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu orientieren. Mit Algerien wurde im Rahmen des Pariser Klubs ein bilaterales Umschuldungsabkommen in der Höhe von 63 Millionen Franken vereinbart.

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In Schwarzafrika ist eine steigende Einsicht in die Notwendigkeit festzustellen, vermehrt strukturelle Anpassungsmassnahmen durchzuführen.

Die Abwertung der CFA-F-Währung hat gezeigt, dass eine Paritätsänderung unter gleichzeitiger Verwirklichung von Begleitmassnahmen durchaus heilsame Konsequenzen haben kann. Die Produktivität hat in allen betroffenen Ländern dank besserer Konkurrenzfähigkeit zugenommen.

Die Schweiz hat die ersten bilateralen Entschuldungsabkommen mit afrikanischen Staaten in die Tat umsetzen können. Anlässlich der Besuche schweizerischer Wirtschaftsdelegationen in Abidjan und in Dakar unterzeichnete der Staatssekretär für Aussenwirtschaft ein Entschuldungsabkommen mit der Côte d'Ivoire in der Höhe von 362 Millionen Franken und eines mit Senegal in der Höhe von 23 Millionen Franken.

Weitere Entschuldungen konnten mit Mali, Sambia und Tansania im Gesamtbetrag von 65 Millionen Franken vereinbart werden. Nach Möglichkeit soll versucht werden, die restlichen Entschuldungsabkommen bis Ende 1995 abzuschliessen. Traditionelle Umschuldungsabkommen über einen Gesamtbetrag von 75 Millionen Franken wurden mit Gabun, Kamerun, Kenia, Kongo und der Zentralafrikanischen Republik vereinbart.

Mit Namibia und Sambia konnte je ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet werden.

Zahlungsbilanzhilfen wurden Burkina Faso (10 Mio. Fr.), Malawi (2 Mio.

Fr.) und Mozambik (5 Mio. Fr.) gewährt. Zimbabwe erhielt als Komplementärmassnahme zur Entschuldung eine Zahlungsbilanzhilfe von 15 Millionen Franken.

Die Einsetzung von Präsident Nelson Mandela am 10. Mai, an deren Feierlichkeiten die Schweiz durch den Bundespräsidenten vertreten war, hat eine neue Ära in der Geschichte Südafrikas eingeleitet. Nach einem geglückten Übergang vom Apartheidsystem zur Demokratie wird die Zukunft des Landes grösstenteils von seiner wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich von einem raschen Wirtschaftswachstum, abhängen, damit die grossen Erwartungen der bisher benachteiligten (und arbeitslosen) Bevölkerungsgruppen erfüllt werden können. Zu diesem Zweck arbeitete die Regierung das "Programm zum Wiederaufbau und zur 123

Entwicklung" aus, das sich insbesondere mit Fragen des Wachstums, der Ausbildung und einer gerechteren Verteilung auseinandersetzt.

Auch wenn Südafrika allmählich aus seiner tiefen Rezession herauszufinden scheint, beträgt die Arbeitslosigkeit immer noch über 45 Prozent, und das Budgetdefizit beläuft sich auf beinahe 7 Prozent des BIP. Auch die Zahlungsbilanzprobleme des Landes weisen auf nach wie vor bestehende strukturelle Ungleichgewichte hin. Für ein gesichertes Wachstum und eine Zunahme der ausländischen Investitionen wird die Schaffung allgemein besserer Rahmenbedingungen u.a. durch vermehrte Liberalisierungs- und Deregulierungsmassnahmen nötig sein.

Nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen haben immer mehr Regierungen Südafrika ihre Unterstützung zugesagt. Auch die Schweiz hat ihre Bereitschaft bekundet, bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang unternahm eine Delegation des BAWI in Kapstadt und Pretoria entsprechende Vorabklärungen.

Anlässlich eines offiziellen Besuches in Kapstadt hat der Vorsteher des EDA im September ein Verständigungsprotokoll zur Unterstützung des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammes und zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungs-Organisationen (NGO) unterzeichnet. Für die Jahre 1995 - 1999 wurde ein Betrag von 200 Millionen Rand (ca. 80 Mio. Fr.) in Aussicht gestellt. Zusätzlich sollen in den nächsten fünf Jahren 10 Millionen Franken vor allem zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und des intraregionalen Handels zur Verfügung gestellt werden. Daneben ist die Aushandlung eines Investitionsschutzabkommens beschlossen worden. Anlässlich der jährlichen BIT-Sitzung in Genf hat der Vorsteher des EVD mit dem südafrikanischen Arbeitsminister Gespräche geführt, die unter anderem der beruflichen Ausbildung, der AHV und Arbeitslosenversicherung sowie den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsbeziehungen gewidmet waren.

In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe für diesen Themenkreis eingesetzt.

Weitere wirtschaftliche Unterstützungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten seitens der Schweiz werden sich im Zuge der Konkretisierung der südafrikanischen Wirtschaftspolitik bzw. des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammes definieren lassen.

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Autonome Außenwirtschaftspolitik

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ExportkontroUmassnahmen

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Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen

Die Proliferationsproblematik im Bereich der Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz nötigen Trägerraketen manifestierte sich in letzter Zeit vor allem im Schmuggel von Nukleannaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sowie im angedrohten Rückzug Nordkoreas vom Atomsperrvertrag. Unverminderte Bestrebungen zur Herstellung solcher Waffen Hessen sich in Nordafrika, im Mittleren Osten sowie in Südasien feststellen. Fortschritte bei der Proliferationsbekämpfung wurden hingegen in Lateinamerika sowie in Südafrika erzielt.

Die am 12. Februar 1992 erlassene Verordnung über die Aus- und Durchfuhr von Waren und Technologien im Bereich der ABC-Waffen und Raketen (ABC-Verordnung; SR 946.225, AS 1993 990, 2019) erfuhr auf den 1. März eine Verschärfung, indem zur Vermeidung von Missbräuchen eine Nachweispflicht des Exporteurs für jene Güter eingeführt wurde, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, jedoch selbst nicht bewilligungspflichtig sind (AS 1994 114).

Die Übernahme des Vorsitzes in der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) und im internationalen Raketentechnologie-KontroHregime (MTCR) durch die Schweiz führte zu einer Vielzahl von bilateralen und multilateralen Kontakten. Sie dienten dem Ziel, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Prolifération von Massenvernichtungswaffen und Raketen zu verstärken und besser zu koordinieren. Beim MTCR stand bei den bilateralen Gesprächen die Erweiterung der Mitgliedschaft im Vordergrund. Die Schweiz wird weiterhin den Vorsitz einer Kontaktgruppe ausüben, die beauftragt ist, mit Indien und Pakistan den vor kurzem aufgenommenen Dialog weiterzuführen.

In der Zeitspanne vom November 1993 bis Dezember 1994 sind die nachfolgend aufgeführten Ausfuhrgesuche für Güter, die für zivile und . 125

militärische Zwecke verwendet werden können (Dual-Use-Güter), bewilligt worden (entsprechend den Anhängen der ABC-Verordmmg aufgelistet): Anzahl Gesuche

Wert Mio. Fr.

Anhang 1: Raketenbereich Anhang 2: ChemiewaffenbereichB) Anhang 3: Biologiewaffenbereichs) Anhang 4: Nuklearwaffenbereich

144 117 0 1439

61 28 0 532

Total

1700

621

Sechs Ausfuhranträge im Raketen-, ein Ausfuhrantrag im Chemie- und zehn Ausfuhranträge im Nuklearbereich wurden abgelehnt oder zurückgezogen.

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Embargomassnahmen

Nachdem der Irak im November Kuwait offiziell anerkannt hat, ist eine wichtige Bedingung für die Aufhebung der am 6. August 1990 von den Vereinten Nationen ergriffenen Wirtschaftsmassnahmen erfüllt. Der Irak hat sich auch bereit erklärt, in Bezug auf die Überwachung seiner Rüstungsindustrie mit den zuständigen UNO-Organisationen zusammenzuarbeiten. Für die Zeit nach der Aufhebung des Embargos plant die UNO die Einführung eines Kontrollregimes zur Überwachung der Beschaffung von strategischen Gütern im Bereich der konventionellen und der Massenvernichtungswaffen durch den Irak. Das dafür notwendige Inspektionszentrum wurde in Bagdad vor kurzem eröffnet.

Die Schweiz hat an die Entschädigungskommission der Vereinten Nationen Entschädigungsgesuche von rund 60 schweizerischen Unternehmen,

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OECD-Länder (ohne Mexiko) sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

die infolge der unrcchtmässigen Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak Schäden erlitten hatten, in der Höhe von insgesamt 341 Millionen Franken eingereicht. In welchem Ausmass diese Unternehmen entschädigt werden, ist noch offen. Die UNO hat dazu noch keine Stellung genommen.

Die wenigen im Entschädigungsfonds vorhandenen Mittel sind bisher an natürliche Personen, die während des Krieges Schäden erlitten haben, bezahlt worden, darunter 31 '500 Dollar an sechs Schweizer.

Im Rahmen der Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946.206) sind vom November 1993 bis Oktober 1994 ExportbewilHgungen für-Medikamente, Nahrungsmittel sowie andere humanitäre Güter in der Höhe von 108 Millionen Franken erteilt worden. Ausgeführt wurden jedoch nur Güter im Wert von 2 Millionen Franken.

Um die bosnischen Serben zur Annahme des am 6. Juli von der Kontaktgruppe (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) ausgearbeiteten Friedensplans zu zwingen, hat der Sicherheitsrat der UNO am 23. September mit den Resolutionen 942 und 943 die gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ergriffenen Sanktionen (vgl. Ziff. 712 des Berichtes 93/1 + 2) auf die serbisch kontrollierten Gebiete in Bosnien-Herzegowina ausgedehnt und teilweise noch verschärft. Gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) beschloss der Sicherheitsrat hingegen eine begrenzte Lockerung der Sanktionen ini Bereich des Luftverkehrs während einer Bewährungsperiode von 100 Tagen. Damit sollen die Blockade der serbisch beherrschten Gebiete in BosnienHerzegowina sowie das Einverständnis zur Stationierung internationaler Grenzposten zwischen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Bosnien-Herzegowina honoriert werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 3. Oktober eine neue Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kontrollierten Gebieten (SR 946.209; AS 1994 2194) erlassen und die bisherige Verordnung vom 3. Juni 1992 aufgehoben. Abgesehen von der Ausdehnung der Massnahmen auf die serbisch kontrollierten Gebiete Bosnien-Herzegowinas ist neu die Bestimmung enthalten, dass von der Blockierung der Konten auch 127

jene juristischen Personen erfasst werden, die erkennbar durch natürliche Personen mit Wohnsitz in den serbisch kontrollierten Gebieten BosnienHerzegowinas beherrscht werden. Zudem ist die Einreise von Personen, die den Behörden der serbisch kontrollierten Gebiete BosnienHerzegowinas angehören, sowie von Personen, die unter Kontrolle der bosnisch-serbischen Armee stehen, verboten, sofern die Reisen nicht den Friedensverhandlungen dienen. 'Schliesslich wurde im Zusammenhang mit der von der UNO beschlossenen Lockerung des Flugembargos gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) das Bundesamt für Zivilluftfahrt ermächtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des EDA oder nach Massgabe der Beschlüsse der UNO Ausnahmen zu gewähren.

Vom November 1993 bis Oktober 1994 wurden 617 Exportgesuche für Waren zu medizinischen oder humanitären Zwecken sowie für Nahrungsmittel nach Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Umfang von 391 Millionen Franken bewilligt. Ausgeführt wurden indessen lediglich Güter im Wert von rund 119 Millionen Franken.

Am 12. Januar hat der Bundesrat in Anlehnung an die Resolution 883 des UNO-Sicherheitsrates vom 11. November 1993 (vgl. Ziff. 712 des Berichtes 93/1 + 2) eine neue Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.208; AS 7994 108) erlassen. Aufgrund dieser Verordnung wurden die Gelder und Vermögenswerte des libyschen Staates und der Behörden Libyens sowie sämtlicher von diesen direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen blockiert. Ausgenommen sind die Erlöse Libyens aus den nach dem 30. November 1993 erfolgten Exporten von Erdöl, Erdgas und Agrarprodukten. Verschärft wurden auch die Massnahmen im Bereich des Luftverkehrs. Der Libyan Arab Airlines wurde das Betreiben von Geschäftsstellen verboten. Zudem ist jegliche Geschäftstätigkeit mit dieser Fluggesellschaft untersagt. Die bereits mit der Verordnung vom 15. April 1992 (AS 7992 958) gegenüber Libyen erlassenen Massnahmen (u.a. betreffend rüstungsrelevante Güter) wurden in die neue Verordnung übernommen.

Am 6. Mai hatte der UNO-Sicherheitsrat das Waffen- und Ölembargo sowie die Massnahmen im Finanzbereich gegenüber der haitianischen Regierung in ein umfassendes Handelsembargo (mit Ausnahme humanitä128

rer Güter) umgewandelt und eine Einreisesperre für rund 800 Offiziere der haitianischen Armee verfügt. In Anlehnung daran hatte der Bundesrat die Verordnung vom 22. Juni über Massnahmen gegenüber der Republik Haiti (AS 1994 1453) erlassen. Nachdem die Intervention der USA zum Rücktritt der Militärregierung und zur Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Aristide geführt hat, haben die Vereinten Nationen auf den 16. Oktober alle gegenüber Haiti ergriffenen Massnahmen aufgehoben. In der Folge ist am 20. Oktober auch die Verordnung über Massnahmen gegenüber Haiti aufgehoben werden (AS 1994 2268). Die Embargomassnahmen gegen Haiti hatten allerdings angesichts der traditionell geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Inselstaates für die Schweiz praktisch keine Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft.

713

Verhandlungen über die Nachfolgeorganisation des Cocom

Wie im Bericht 93/1+2 (Ziff. 713) angekündigt, ist das Koordinationskomitee für multilaterale Exportkontrollen (Cocom: NATO-Staaten mit Ausnahme Islands sowie Japan und Australien), das seit 1949 die Ausfuhren von strategischen Gütern gegenüber den Warschaupakt-Staaten kontrolliert hatte, auf den 31. März 1994 aufgelöst worden. Es soll durch ein neues Exportkontrollgremium ersetzt werden, das bis auf weiteres als Neues Forum bezeichnet wird. Die Verhandlungen über dieses Nachfolgeregime konnten noch nicht abgeschlossen werden. An ihnen beteiligen sich ausser den Mitgliedstaaten des ehemaligen Cocom auch die neutralen Staaten Westeuropas. (Irland, Schweden, Finnland, Österreich und die Schweiz) und Neuseeland, die alle autonome Ausfuhrfcontrollen für sog.

Cocom-Güter anwenden. Das angestrebte Ziel des Neuen Forums ist die Koordination der Ausfuhrkontrollen für Waffen sowie für Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), die zur Herstellung von konventionellen Waffen bestimmt sind. Damit soll sich das Neue Forum gegenüber den Exportkontrollregimes im Bereich der Massenvernichtungswaffen (vgl. Ziff. 711) klar abgrenzen. Die Kontrollen sollen gegen jene wenigen Länder gerichtet sein,1 die durch massive Aufrüstung, nicht zuletzt auch im Bereich der Massenvernichtungswaffen, eine sicherheitspolitische Bedrohung für gewisse Regionen (z.B. Nordafrika, Mittlerer Osten, Ostasien) darstellen. Andere wichtige Waffen- und Technologielieferanten, insbesondere Russland, sollen wenn 5 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. H

129

möglich an der Gründung des Neuen Forums teilnehmen. Über eine Teilnahme der Schweiz am Neuen Forum wird der Bundesrat nach Abschluss der Verhandlungen zu entscheiden haben, Die am Verhandlungsprozess beteiligten Staaten haben beschlossen, die Ausfuhrkontrollen für die auf den früheren Cocom-Listen figurierenden Güter bis zur Gründung des Neuen Forums unverändert beizubehalten.

Die in der Schweiz der Kontrolle unterliegenden Güter sind im Anhang der Verordnung vom 22. Dezember 1993 über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr (SR 946.221; AS 1994 426) enthalten, die am 1. März in Kraft getreten ist. Um der Industrie genügend Zeit für die Umstellung auf die neugefasste Güterliste einzuräumen, ordnete das EVD mit Verordnung vom 23. Februar 1994 (AS 7994 649) gewisse Ausnahmen von der Bewilligungspflicht an, die bis Ende Juni galten, so dass die Kontrolle gemäss der neugefassten Güterliste erst vom 1. Juli an zur vollen Anwendung gelangte. Seit dem 1. Juli bis zum 31. Dezember hat das Bundesamt für Aussenwirtschaft aufgrund der Verordnung über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr folgende Ausfuhrgesuche bewilligt (entsprechend dem Verordnungsanhang aufgelistet):

Anhang Teil I (Kriegsmaterialliste)11) Anhang Teil n (Kernenergieliste) Anhang Teil ffi (Industrieliste) Total

-

-

Anzahl

Wert

Gesuche9)10)

Mio. Fr.

41

347

0 394

0 89

435

436

9)

OECD-Lander (ohne Mexiko) sind von der Bewilligungspflicht ausgeschlossen: Verordnung des EVD vom 20. Juni 1994 (AS 1994 1458).

10)

Güter, deren Ausfuhr auch gemäss der ABC-Verordmmg bewilligungspfüchiig ist (z.B.

Werkzeugmaschinen), sind in dieser Statistik nicht eingeschlossen.

11)

Nur Güter, deren Ausfuhr nicht aufgrund der Verordnung vom 10. Januar 1973 über das Kriegsmaterial (SR 514.511) kontrolliert wird.

130

72

ERG und IRG, Exportfinanzierung, Umschuldung

Bezüglich Geschäftsverlauf und Rechnungsergebnis der Exportrisikogarantie und der Investitionsrisikogarantie verweisen wir Sie auf unseren Bericht über die Geschäftsführung im Jahre 1994 (vgl. EVD, zweiter Teil, B).

Im Bereich der Exportfinanzierungen haben sich die 22 Teilnehmerstaaten des Arrangements der OECD für staatlich unterstützte Exportkredite(Australien, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, USA) im September auf ein weiteres .

Bündel von Massnahmen zur Vermeidung von Handelsverzerrungen geeinigt. Dieses Arrangement wurde 1978 eingeführt: es hat die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Exporteuren beim Einsatz staatlich unterstützter Exportkredite und Exportversicherungen zum Ziel und steht seit 1992 unter schweizerischem Vorsitz.

Die Reformen ergänzen das 1992 eingeführte "Helsinki-Paket" (vgl. Ziff.

11.2 des Berichts 91/1+2) und entsprechen weitgehend den von der Schweiz in den Verhandlungen vertretenen Anliegen. Mit ihnen wird ein weiterer Fortschritt in der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit bei staatlich unterstützten Exportkrediten erzielt, was auch im Interesse der schweizerischen Wirtschaft liegt. Mit dem Inkrafttreten der" Vereinbarung .

können die Zinsen von staatlichen Exportkrediten in ärmere Entwicklungsländer nicht mehr in einer Weise subventioniert werden, dass sie unter die Marktsätze zu liegen kommen. Zur Bestimmung der zulässigen Kreditlaufzeiten wurden die Einfuhrländer nach ihren Pro-KopfEinkommen neu klassifiziert; Anpassungen werden bei veränderten Verhältnissen automatisch vorgenommen. Die neuen Regeln enthalten ausserdem eine Verpflichtung der Teilnehmerstaaten, in einem nächsten, wichtigen Schritt den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, welche durch unterschiedliche Bedingungen und Gebühren der ERG verursacht werden, in Angriff zu nehmen. Entsprechende Arbeiten sind in der Zwischenzeit aufgenommen worden. Ferner soll der Einsatz von ungebundenen (nicht an Lieferungen aus dem Geberland gebundene) Entwicklungshilfekrediten 13l

transparenter gestaltet werden, damit die Empfangerländer diese Kredite optimal einsetzen können. Dies geschieht vorzugsweise über öffentliche Ausschreibungen, welche Exporteuren aus allen Ländern faire Wettbewerbschancen sichern. Nach Abschluss der Uruguay-Runde des GATT ist schliesslich der Weg für Verhandlungen über ein Abkommen für Exportkredite bei Agrargütem frei geworden.

Im Pariser Klub wurden mit 15 Ländern neue Vereinbarungen über die Umschuldung staatlicher und staatlich garantierter Forderungen über insgesamt 20,1 Milliarden Dollar ausgehandelt. Neben Russland, Bulgarien, Ecuador und Jordanien und den Philippinen bildeten zehn afrikanische Länder Gegenstand von Umschuldungen. Die Schweiz ist bei elf Ländern mit einem Betrag von insgesamt 609,1 Millionen Franken mitbeteiligt.

Konventionelle Umschuldungsbedingungen wurden sechs Ländern für 14,4 Milliarden Dollar (Schweiz: Russland 250 Mio. Fr.; Kenia 22,5 Mio.

Fr.; Gabon 7,5 Mio. Fr.; Algerien 63 Mio. Fr.; Bulgarien 15,6 Mio. Fr.; Jordanien 24 Mio. Fr.) gewährt. Drei Entwicklungsländern der mittleren Einkommensgruppe wurden für 2,1 Milliarden Dollar (Schweiz: Kongo 11 Mio. Fr.) etwas weichere Konditionen in Form längerer Rückzahlungsfristen eingeräumt. Schliesslich kamen sechs arme und hochverschuldete Entwicklungsländer für 3,6 Milliarden Dollar in den Genuss einer Schuldendiensterleichterung von 50 Prozent (sog. Trinidad-Bedingungen), wobei die Schweiz bei vier Ländern mit einem Betrag in der Höhe von 215,5 Millionen Franken betroffen ist. Als Folge einer Empfehlung des Weltwirtschaftsgipfels in Neapel prüfen die Gläubigerstaaten zurzeit Möglichkeiten, den ärmeren und hochverschuldeten Entwicklungsländern Erleichterungen einzuräumen, die über die erwähnte bestehende Schuldendienstreduktion von 50 Prozent hinausgeht. Die Schweiz unterstützt diese Initiative aktiv. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir gegenüber den in Frage kommenden Ländern im Rahmen unseres autonomen Entschuldungsprogrammes bereits weitestgehend auf solche Forderungen verzichtet haben (vgl. Ziff. 513), so dass die Schweiz von neuen Umschuldungsverhandlungen mit ärmeren und hochverschuldeten Ländern kaum mehr betroffen sein wird.

132

73

Exportförderung: Massnahmen der OSEC und des Bundes

Zur Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen stand der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) lediglich der bereits auf 1993 um 20 Prozent gekürzte Bundesfaeitrag von 8 Millionen Franken zur Verfügung. Dies führte dazu, dass die 1992 bereitgestellten finanziellen Reserven aufgebraucht werden mussten, um das Rechnungsjahr 1994 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschiiessen. Dank weiterer Verkaufsanstrengungen und einer rigorosen Kostenkontrolle gelang es, die Finanzierungsperiode 1990 - 1994 ohne Verlustvortrag abzuschiiessen.

Zu Beginn jener Periode sah sich die OSEC mit einem Verlustvortrag und periodenfremden Abschreibungen von zusammen rund 2 Millionen Franken konfrontiert und sie hatte - wie die Wirtschaft allgemein - mit hohen Infiationsraten zu kämpfen. Das ausgeglichene Resultat wurde möglich, weil der Personalbestand innert drei Jahren um 13 Prozent reduziert und der Dienstleistungsumsatz gleichzeitig um 18 Prozent gesteigert werden konnten. Allerdings war damit ein höherer Kostendruck auf die Mitglieder und Benutzer der Dienstleistungen sowie ein Abbau gemeinwirtschaftlicher Massnahmen, insbesondere im Bereich der Auslandwerbung und Auslandpräsenz, verbunden. Dadurch vergrösserten sich auch die Unterschiede zu den grosszügigeren Dienstleistungsangeboten ausländischer Exportförderungsorganisationen.

Die OSEC organisierte 1994 20 schweizerische Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen im Ausland: elf in West- und Osteuropa, drei in Amerika und sechs im Mittleren und Fernen Osten. An ihnen beteiligten sich insgesamt 259 Aussteller. Zudem informierte die OSEC mit eigenen Informationsständen generell und produktebezogen über das vielfältige Angebot der schweizerischen Exportwirtschaft.

In .gemeinsamer Trägerschaft mit dem von 14 kantonalen Wirtschaftsförderern getragenen Zusammenschluss "Unternehmensstandort Schweiz" organisierte die OSEC zum zweitenmal die schweizerische Präsenz an der bedeutenden Messe in Hannover. In fünf Gemeinschafts ständen warben .59 Aussteller - wovon knapp die Hälfte Erstaussteller - für ihre Produkte und Dienstleistungen, wobei wiederum der Zulieferbereich auf das grösste

133

Interesse stiess. Die Mehrheit der teilnehmenden Finnen zeigte sich mit dem erzielten Messeergebnis sehr zufrieden.

Im weiteren organisierte die OSEC erstmals Gemeinschaftsbeteiligungen an der Umwelttechnologiemesse "Entsorga" in Köln und der "Rebuild Lebanon" in Beirut. Im Auftrag der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KoKo) zeichnete sie ferner für die Planung, Organisation und Durchführung der Ehrengastbeteiligung der Schweiz an der "Foire Internationale et Gastronomique" in Dijon verantwortlich. Schliesslich unterstützte sie die schweizerischen Handelskammern in Südamerika und Australien bei der Organisation von lokalen Messebeteiligungen.

In der Schweiz führte die OSEC 58 Informationsveranstaltungen über neue Entwicklungen auf den Auslandmärkten durch. Diese wurden von rund 2000 Teilnehmern besucht. Bei 22 dieser Anlässe handelte es sich um Business Lunches mit schweizerischen Botschaftern, die anlässlich ihrer Besuche in der Schweiz über die aktuelle Wirtschafts- und Handelslage in ihren Ländern referierten. Grossen Anklang fanden nicht nur die Kontaktforen Slowenien, Baltische Staaten, China und Vietnam, sondern auch die Seminare zu wirtschaftsrelevanten Themen der europäischen Integration - wie die Einführung des CE-Kennzeichens - sowie über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Exporte, fin weiteren organisierte die OSEC 32 Firmensprechtage, bei denen sich insgesamt 145 Finnen in Einzelgesprächen durch den Exportberater der OSEC und den zuständigen Handelsassistenten der schweizerischen Aussenvertretung informieren und beraten Hessen.

Der Publikationsdienst der OSEC gab die Broschüre "Wissenschaft und Forschung" sowie die Messekataloge "Teheran" und "Rebuild Lebanon" heraus und gestaltete einen zur Abgabe im Ausland bestimmten Prospekt über die Schweizerische Export Wirtschaft. Des weitern publizierte er periodisch die Bulletins Export-Praxis, Euro Info Center Schweiz, Geschäftspartner und Gescha'ftsmöglichkeiten (G+G), Internationale Ausschreibungen sowie das Magazin "Textiles Suisses". Ferner steuerte die OSEC Publikationsbeiträge über neue schweizerische Produkte, Technologien und Geschäftsmöglichkeiten im Magazin "swissBusiness" 134

bei, das im Ausland vertrieben wird. Auch im Bulletin "Business Guide to Switzerland" erschienen regelmässig Beiträge der OSEC. Die Mitarbeit an diesem Bulletin wurde zusammen mit dem BIGA (Standortwerbung) ausgebaut. Neu lanciert wurde die OSEC-Export-Management-Serie mit Themenheften über "Vertriebspartner im- Ausland", "Auslands-Marktforschung" und "Kalkulation, Preispolitik und Lieferbedingungen im Export". Die Serie wird fortgesetzt.

in Hinblick auf die Erstellung der im ersten Semester 1995 erscheinenden 18. Ausgabe des "Swiss Export Directory" galt es, die Exportdatenbank aufzudatieren. Sie enthält Angaben über rund 10000 schweizerische Firmen (mit Produkteunterteilung), 10000 Handelsmarken und 16*000 Produkte bzw. Dienstleistungen.

Das im Herbst 1993 bei der OSEC im Rahmen eines Spezialmandats des Bundes eingerichtete "Euro Mo Center Schweiz" stellte den Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Handelskammern ein umfassendes Dienstleistungsangebot im Bereich der Beratung und Dokumentation über exportrelevante EG-Vorschriften zur Verfügung (vgl. Ziff. 322). Ausserdem führte die OSEC im Auftrag des Bundes die Programme zur Förderung des Handels zugunsten der Entwicklungsländer sowie der Staaten Mittel- und Osteuropas weiter.

-.

Die Finanzhilfen des Bundes von je 0,5 Millionen Franken für Exportförderungsprojekte der schweizerischen Handelskammern im Ausland sowie von nichtgewinnorientierten Exportförderungsorganisationen (Branchenverbände usw.) ermöglichten die Durchführung von insgesamt 46 Exportförderungsaktionen in 19 Ländern. Im Vorder·grund des Interesses standen die Beteiligungen an Messen, die Herausgabe von Publikationen sowie Projekte im Marketing- und Infrastrukturbereich.

135

74

Tourismus: Aktivitäten der SVZ und des Bundes

Im Mittelpunkt stand die Reorganisation der Schweizerischen Verkehrszentrale (SVZ). Die SVZ erarbeitete zusammen mit den touristischen Kreisen eine neue Marketingstrategie, welche ab 1995 die Marktpräsenz der Schweiz auf den touristischen Weltmärkten besser zur Geltung bringen soll. Die Strukturen am Hauptsitz der SVZ und in den 20 Vertretungen im Ausland wurden der neuen Strategie angepasst. Mit der Revision des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Verkehrszentrale wird diese strategische Neuausrichtung begleitet und unterstützt.

Gleichzeitig wird damit die Finanzierung der Schweizerischen Verkehrszentrale für 1995 -1999 sichergestellt.

Die Schweiz nahm 1993 an der Weltkonferenz der Tourismusminister in Osaka (Japan) teil, an der die rund 100 Teilnehmerstaaten die "Osaka Déclaration" verabschiedeten. Diese Erklärung fordert die Staaten auf, dem grenzüberschreitenden Tourismus möglichst grosse Freizügigkeit zu gewähren, sein Potential für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen und dabei die Umwelt und die Kulturen nachhaltig zu schützen. Sie hält fest, dass eine aktive staatliche Tourismuspolitik Voraussetzung einer erfolgreichen touristischen Entwicklung ist.

Im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit innerhalb der Weltorganisation für Tourismus bereitet die Schweiz für die europäischen Mitgliedstaaten eine Konferenz vor, die im Frühjahr 1995 stattfinden wird.

Die Konferenz soll sich mit der Rolle der Staaten in der Tourismusförderung, namentlich in der Reisezielwerbung, auseinandersetzen.

75

Massnahmen im Textilsektor

Mit der Aenderung vom 23. November 1994 (AS 1994 3119) der Verordnung des EVD vom 2. Dezember 1987 über die Einfuhr von Textilien (SR 946.213.1) ist auf den 1. Januar 1995 das Einfuhrsystem für Textilien neu geregelt worden. Auf diesen Zeitpunkt hin wird die bisherige Bewilligungspflicht bei der Einfuhr aufgehoben. Indessen ist in der 136

Einfuhrdeklaration zusätzlich zum Herkunftsland das Ursprungsland anzugeben. Diese Massnahme führt zu einer wesentlichen Erleichterung der Einfuhrabfertigung von Textilien.

Es handelt sich dabei um eine Mittellösung zwischen der unveränderten Beibehaltung des heutigen Regimes und der vollständigen Abschaffung des Textilregimes, wie sie ursprünglich vorgesehen war.

137

8

Beilagen

8l

Beilagen 811 - 815 Teil I: Beilagen nach Artikel 10 Absatz l des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Kenntnisnahme)

138

811

Uebersicht zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Außenwirtschaft

Tabellen: Tabelle 1:

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Tabelle 2:

Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1993 und 1994

Tabelle S.-

Die Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1993 und 1994

Tabelle 4:

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1994

Tabelle J.-

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1994

Graphiken: Graphik 1:

Internationale Wirtschaftsaussichten 1995

Graphik 2;

Reale Wechselkursindizes des Schwcizerfrankens

Graphik S.-

Aussenhandel nach Warenart 1994

Graphik 4:

Aussenhandel nach Ländern 1994

Graphik 5:

Aktivierung der Handelsbilanz im Zuge der Binnenrezession

Graphik 6:

Die Ertragsbilanz der Schweiz 1994

Graphik 7:

Globale Aussenwirtschaftsverflechtung der Schweiz

139

Tabelle 1

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Entwicklung des realen Bruttosozialprodukts, der Konsumentenpreise, der Import- und Exportvolumina sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum in den Jahren 1992,1993,1994 und 1995 [Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten]

Total der 7 grössten OECD-Länder % "

Total der übrigen OECD-Länder %

Total der EULänder %

OECD total .

%

Bruttosozialprodukt, real 1,4 3,0 3,0

0,7 2,0 3,3

-0,3 2,5 3,0

1,3 2,8 3,0

-1993

2,4

-1994 -1995

1,8 2,1

9,8 14,5 8,0

3,7 2,5 2,5

2,7 2,1 2,3

-4,9 6,6 6,7

1,0 8,9 7,4

-1993 -1994 -1995

Index der Konsumentenpreise

Aussenhandelsvolumen Volumen der Importe -1993 -1994

1,4

0,0

9,7

-1995

7,5

7,0 7,1

Volumen der Exporte -1993 -1994 -1995

3,7

1,2 8,9 8,4

9,1 7,1

0,1 10,2 7,7

1,9 9,0 8,1

-35,9 -11,0 -44,2 -37,0

-32,1 1,7 10,3 17,0

-63,5 9,9 16,1 41,0

-68,1 -9,4 -33,9 -20,0

Leistungsbilanz Saldo in Milliarden Dollars - 1992 -1993 -1994 -1995

Quelle: Perspectives économiques ÜB l'OCDE, no 56, Paris, décembm 1994 1) Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Vereinigtes Königreich

140

raöe/ftlfe

Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen des Schweizerfrankens gegenüber den Währungen von 15 wichtigen industriellen Handelspartnern der Schweiz, 1993 und 1994

Land

Anteil am Schweiz.

Gesamtexport 1993

Nominelle Auf- bzw. Abwertung {-)

Durchschnittskurse im

des Frankens in Prozenten

in Prozenten

Deutschland Frankreich Italien

USA England Japan Oesterreich Niederlande Belgien Spanien Schweden Dänemark Kanada Portugal Norwegen Total 15 Länder

24,0 9,3 8,1 8,6 5.2 3.4

im Dezember 1994 gegenüber Dezember 1992

Dezember 1993

Dezember 1994

Dezember

Dezember

1992

1993

89,8950 26,3541 0,1006 1,4220

85,6365 25.0304

84.5343 24,5386 0,0813 1,3289

6,3 7,4 23,7 7,0 6,5 -13,6

2,1

2,2048 1,1463 12,7741 79,9355 4.3677 1,2579

1.5

20,6177

1.1 0,8

3,8 2,9 2,4

0,0867 1,4640 2,1824 1.3323 12.1733 76,4309 4,0970 1.0428

2,0708 1,3263 12,0053 75,4724 4,1097 1,0045

6,4 5,9 6,3

1,3 2.0 6.6 10.2

5.4 0.5 1,4 1,3 -0,3

25,2

3,8 -0,8

17,6586 21,5591

16,8

0.9570 0,8241

16,8

0,8

23.2264 1.1174 1,0009

17.5196 21,8335 1,0990 0,8386

21,5

1.8

0.6

21,3073

19.7287

19,3748

10,0

1.8

7,7

1,3 14,8

74,6

Mittlere nominelle Auf- bzw. Abwertung (-) des Frankens In Prozenten, gewichtet mit den Anteilen der 15 Abnehmerländer am schweizerischen Gesamtexport

8,6

3,4

142

Tabelle 3

Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens

1>

gegentiber den Währungen von 15 wichtlgen Industrlellen Handelspartnern der Schwelz, 1992 und 1993

Land

Anteil am schweiz.

Gesamtexport1993

DurchschnitUicher Indexstand y Im

Reale v Auf- bzw. Abwertung (-) des Frankens in Prozenten

In Prozenten

Deutschland Frankreich Italian

USA England Japan Oesterreich Niederlande Belglen Spanien Scnweden DSnemark Kanada Portugal Norwegen Tolal 15 Länder

24,0

9.3 8.1 8,3 5.2 3.4 3.8 2.9 2.4 2,1 1,5 1.1 0.8 0,8 0,6

Im Dezember 1994 gegenUber Dezember

Dezember

Dezember

Dezember

Dezember

1992

1993

1994

1992

1993

116.4 111.4

120,6 117.8 112.7 110,4 106,1

119.8 118.2 116,2 118,7 109,5

98.6

114.0 104,6 89,4

78,0

77.3

104,8 122,3 127,2

108,8 128.8 135.2 102.2 143,8 118.0 125.8 103,8 127.0

109.2 125,7 133,6 102,5 138,3 117,6 146.0 102,1 126,7

86,9

124,1 110,0 122,9 90,4 117,0

2,9 6.1 17.9

4.2 4,7 -13.5 ·4.2

2,8 5.0 17.9 11,4

6.9 18.8 12,9

8.3

-0.7

0.3 3,1 7,6 3,2 -0.9 0.4

-2.4 -1,2

0.2 -3,8 -0.3 16,1 -1,7 -0,2

74.6

MIttlere realo Auf- bzw. Abwertung (-J des Frankens In Prozenten, gswichtet mlt den Antellen der IS Abnehmerländeram schwelzerischen Gesamtexport 1) Korrigiert mil den Indizes der Konsumentenpreise

2) Basis: November 1977 = 100

5,6

1,2

Tabelle 4

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1994 1}®

Werte in Mio Fr.

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in Prozenten

Real/ mengenmässig

Mittelwert/ Preis

Wertmassig

82 223,3

4,4

-0,8

3,5

6,5

-3,6

2,7

Textilien

1 199,9 2 786,8

5,2

-1,8

Bekleidung

. 873,0

1,8

-3,7

Kunststoffe

2 080,9

10,5

-5,1

4,9

21 703,2

5,2

-0,5

4,6

7 146,5

7,1

-3,1

3,8

Export total Nahrungsmittel

Chemie Metalle und Metallwaren

0,1 -1,9

23 364,7

6,6

-1,9

4,5

Präzisionsinstrumente

4 526,7

1,7

0,7

2,4

Uhren

7 249,2

-2,7

7,8

4,8

79 348,9

9,5

-5,1

3,9

Land- und forstwirtsch. Produkte

7 514,7

8,7

-2,9

5,5

Energieträger

2 778,9

3,6

-14,7

Textilien, Bekleidung, Schuhe

7 762,0

2,9

-4,4

-1,6

11455,7

9,5

-3,7

5,5

7 235,7

13,4

-5,1

7,6

17 130,9

13,2

-6,2

6,2

Fahrzeuge

8404,0

13,5

-3,3

9,7

Handelsbilanz [Vorjahr:

2 874,4

Maschinen, Apparate, Elektronik

Import total

Chemikalien Metalle und Metallwaren Maschinen, Apparate, Elektronik

-11,7

3 049,8 ]

  1. Ohne Handel mit Edelmetallen, Edel- und Schmucksteinen sowie Antiquitäten und Kunstgegenständen 2) Januar/November 1994

143

144

Tabelle 5 Regfonale Entwlcklung des schwelzerischen Aussenhandels fm Jahre 1994 1} 2)

Ausfuhrwert

Mio. Fr,

Saldo

Einfuhr

Ausfuhr Veränderung gegenOber dem Vorjahr %

Antell an der Gesamtausfuhr %

Einfuhrwert

Mio. Fr.

Veränderung gegenOber dem Vorjahr %

Ante!) an der Gesamteinfuhr %

Handelsbilanz Mio. Fr.

OECD-LSnder, Total

64 847,5

3,2

78,9

72 105,4

3,5

90,9

-7 257,9

EU BR Deutschland Frankreich Italian Grossbritannien Niederlande Belgian-Luxemburg DSnemark Spanien

46 929,9 20 089,7 7 724,9 6311,2 4 430.8 2 330,7 1 985,9 919,7 1 693,2

3,1 4,5 4,2 -3,3 8,5 - 0.2 2,6 1,4 0.7

57,1 24,4 9,4 7,7 5,4 2,8 2,4 1,1 2,1

58 377,5 27386,9 9031.4 8266,9 3675,2 3874,8 2815,9 924,2 1 157.4

4,1 4,1 3,1 3,5 -0,1 8,1 6,0 2,6 6,3

73,6 34,5 11,4 10,4 4,6 4,9 3,5 1.2 1.5

-11 447,6 -7 297,2 -1 306.5 -1 955.7 755,6 -1 544,1 - 830,0 -4,5 535.8

5244,5 3 120,7 1 186,6 428,3 492,1

1,2 2.7 2,4 - 7.0 -0.6

6,4 3.8 1,4 0,5 0.6

5584,1 3 325.3 1438,2 234,2 544,0

4,3 4.3 11,6 -26,5 9,1

7,0 4.2 1,8 0,3 0.7

. 339,6 -204,6 -251,6 194,1 -51,9

6,9 6.4 -4,2 10,2 11.3 3.8

14,8 8.7 0,7 3.6 0.9 0,6

7921,2 4552,1 265,7 2865,2 107.9 66,3

-1,1 5,1 4.7 -10.7 7,7 38,8

10,0 5,7 0,3 3.6 0,1 0,1

4239,3 2 641.5 335,5 124,3 618,5 452.0

EFTA Oesterreich Schweden Norwegen Finnland Aussareurop. OECD-LSnder USA Kanada Japan Australian Mexiko

12 160.5 7 193.6 601,2 2989,5 726,4 518,3

Ausfuhr Ausfuhrwert

VerSnderung gegenQber dem Vorjahr %'

Mio. Fr.

NIcht-OECD-LSnder, Total OPEC-Lgnder Saudi-Arabien Iran Algerien Nicht-Oel-Entwicklungs ISnder Hongkong Singapur

Saldo

Einfuhr Anteil an der Gesamtausfuhr %

Einfuhrwert

Mio.Fr.

17375,8

4,8

21,1

7 243,6

2528,8 934.1

-18,7 -23,4

3,1 1,1

1017,5

221,6 65,0

,41,1 -5,8

11499,6 2 705,9 1090,2

-

Veranderung gegenQber dem Vorjahr %.

Anteil an der Gesatnteinfuhr %

*

Handelsbilanz Mio. Fr.

10 132,2

7,7

9,1

12,8

1,3

1 511,3 .

213,0

8.8

0,3

721,1

0,3 0,1

80,1 106,4

13,9 -28,6

0,1 0,1

141,5 -41,4

11,0

14,0 3,3 1,3

4309,6 458,3

5,5 - 18,5

5,4 0,6

7 190,0

14,3 -7,7

202,8

1,9

0,3

2 247,6 887,4

539,5 310,4

0,7 0,4

310,5 508,3

.

Taiwan

850,0

0,2

1,0

SQdkorea Argentinian

818,7 299,5

50,8 12,3

1,0 0,4

625,1

28,6

0,8

67,2 271,8

-20,4 16,5

0,1 0,3

232,3

Brasilien

2061,2 544.9

14,1 28,4

2,5 0,7

760,4 183,9

16,4 25,7

1,0 0,2

1 300,8

Polen Tschechfen

424,5 375,5

17,8 2,9

0,5 0,5

110,9 175,2

13,7 24,8

0,1 0,2

Ungam

380,7

-1,1

0,5

180,7

-4,3

0,2

China

764,5

-11,0

0,9

1 048,3

82 223,3

3,5

100,0

79 348,9

Osteuropa GUS

Ausfuhr / Elnfuhr / Saldo Total

145

  1. Ohna Handatmit Edelmelallen, Edel- und Schmucttstetnen sow/a Antiquitaten und Kunstgegenstanden

6;5

3,9

353,3 361,0 313,6 200,3 200,0 '

1,3

-283,8

100,0

2 874,4

2) Januar/November

146

Internationale Wirtschaftsaussichten 1995 Wirtschaftswachstum und Konsumteuerung in ausgewahlten Landern und Regionen, in Prozenten

USA

Japan

BRD

EU

BIP-Wachstum real Daten: OCDE, Perspectives economiques, no 56, decembre 1994

OECD Teuerung (Preisentwicklung des BIR OECD ohne Turkei)

Schweiz

Graphik 1

Reale Wechselkursindizes des Schweizerfrankens Entwicklung des realen Frankenkurses gegenuber den wichtigsten Wahrungen, 1985 -1994 Graphik2

November 1977 =100 130

120

110

100

147

1985

Daten: SNB

1986_

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

148

Aussenhandel nach Warenart 1994 1) (Anteile in % der Gesamtausfuhren und -einfuhren) Graphik 3 Maschinen, Apparate, Elektr.

Metalte und Metallwaren Chemikalien Textilien, Bekleidung Land- und forstwirtsch. Prod.

Uhren Energietrager Bijouterie, Edelmetallwaren Fahrzeuge Andere

30 Daten: OZD

25

20

15

10

5

0

5

10

15

20

25

1} Januar/November

Aussenhandel nach Ländern 1994 1) (Anteile in % der Gesamtausfuhren und -einfuhren)

10 Daten: OZD

5

10

15

20

Graphik 4

25

30

35

40

  1. Januar/November

150

Aktivierung der Handelsbilanz im Zuge der Binnenrezession Die Bedeutung der realen und der Preisentwicklung GraphikS Indices, Basis 1988 = 100

Exportvolumen

Handelsbilanz-Saldo in Mrd. Franken

importvolumen

·Exportpreise

Importpreise-

Handelsbilanz

Die Ertragsbilanz der Schweiz 1994 (Salden in Milliarden Franken) Graphik 6

Warenverkehr

Dienstleistungen

Güter- und Dlenstteistunqsbllanz

Arbeitseinkommen

Kapitalertrage

Aussenfagltrag zum BSP

Unentgeltliche Uebertragungen

Ertragsbilanz 151

Daten: SNB

152

Globale Aussenwirtschaftsverflechtung Exports und Importe von Gutern und Dienstleistungen in Prozenten des nominellen Brutto-lnlandproduktes Graphik 7 % BIP

1950

1960

Daten: Nationals Buchhallung

1970

1980

1990

1992

1993

1994

812

Pressemitteilung der Ministertagung des EFTA-Rates vom 21./22. Juni 1994 in Helsinki 12)

1.

Die Minister hoben die Bedeutung der EPTA-fflr die Forderung der europaischen Integration hervor. Die Assoziation diente weiterhin dazu, den Freihandel zwischen ihren Mitgliedslandern zu gewanrleisten sowie eine Basis fur die standig expandierende Zusammenarbeit mit der Europaischen Union und Drittlandern zu bieten.

2.

Sie anerkannten der besonderen Wert des Abkommens iiber den Europaischen Wirtschaftsraum, das Anfang 1994 in Kraft getreten ist und den grossten Binnenraarkt der Welt mit freiem Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr geschaffen hat, der alien Vertragsparteien sugute kommt.

3.

Die Minister erinnerten daran, dass die Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit nehreren Landern Mittel- und Osteuiropas sowie mit der Tiirkei und Israel den Handel effektiv liberalisiert haben. Diese Abkommen ebnen auch, zusammen mit denjenigen, die die Europaische Union abgeschlossen hat, den Weg fur weitere Schritte in der Zusammenarbeit und Integration. Uberdies wurde durch die Zusamraenarbeitserklarungen mit Landern Mittel- und Osteuropas ein Rahmen fiir die Auswe'itung der technischen Hilfe in bezug auf Handel und Wirtschaftspolitik geschaffen, 4.

Sie brachten ihre Wertschatsung fur die konstruktive Eolle zum Ausdruck, die das EFTA-Parlaraentarierkomitee und das EFTA-Konsultativkomitee in vielen Tatigkeitsbereichen der Assoziation spielen.

12)

Ubersetzung des cnglischen Originahcxtes.

153

5. Die Minister vermerkten, dass Österreich, Pinnland, Norwegen und Schweden am 24. Juni auf Korfu den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnen werden und dass diese Länder, vorbehaltlich der Ratifizierungen/ die Assoziation mit 31. Dezember 1994 verlassen werden, um der EU beizutreten. Ihr Austritt wird das Bestehen und Funktionieren des Übereinkommens von Stockholm zwischen den verbleibenden EFTA-Mitgliedern nicht beeinträchtigen. Die Drittlandsabkommen derjenigen Mitglieder, die aus der Assoziation ausscheiden, werden durch die einschlägigen Verpflichtungen der EU ersetzt werden; für die in der EFTA verbleibenden Länder bleiben diese Drittlandsabkommen in Kraft.

6. Sie bekräftigten den Beschluss, das EFTA-Sekretariat bis zum Beitrittsdatura funktionsfähig zu erhalten, und sie kamen überein, dass es während eines Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten nach dem Beitritt an die Bedürfnisse der verbleibenden Länder angepasst zu werden hat.

7. Die Minister der EFTA-EWR-Staaten beschlossen, die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof während einer Übergangsperiode, die nach dem Beitritt erforderlich ist,'um die Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftstreibenden zu wahren, funktionsfähig zu erhalten.

8. Die EFTA-Minister sprachen dem Generalsekretär, Georg Reisch, und dem Stellvertretenden Generalsekretär, Bernüt olof Johansson, die beide mit 31. August 1994 aus ihrem Amt ausscheiden werden, ihre Dankbarkeit für ihre hervorragenden Leistungen in der Assoziation aus. Die Minister hiessen den neuen Generalsekretär, Kjartan Jóhannsson, und den neuen stellvertretenden Generalsekretär, Aldo Matteucci, willkommen.

154

813

Pressemitteilung der Ministertagung des EFTA-Rates vom 13./14. Dezember 1994 in Genf")

1.

Die Minister hoben die Errungenschaften der Europäischen Freihandelsassoziation hervor. Die EFTA-Aktivitäten, die auf den geteilten Grundsätzen des Freihandels und offener Marktwirtschaften beruhen, haben sich stufenweise ausgeweitet und vertieft, um weitere wichtige Bereiche der europäischen Integration in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einzuschliessen. Sie haben somit eine signifikante Rolle in den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa gespielt

2.

Die Minister begrüssten die Errichtung der World Trade Organisation als eine wichtige Leistung. Sie erinnerten an die eindrucksvollen Ergebnisse der UruguayRunde, die die Handelshemmnisse reduzieren, ein sicheres und berechenbares Handelsumfeld schaffen und den Anwendungsbereich internationaler Regeln auf neue Bereiche ausweiten. Dies wird, zum Nutzen aller Nationen, zu einer Expansion des internationalen Handels führen, das Wirtschaftswachstum beleben und die Beschäftigung erhöhen.

3.

Die Minister betonten, dass die lange Zusammenarbeit innerhalb der EFTA sowie die intensivierte Kooperation mit der EU das historische Ereignis, nämlich den nun erfolgenden Beitritt von drei EFTA-Ländern zur EU, erleichtert hatten. Sie vermerkten, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das die vier Freiheiten und sonstige wichtige Gebiete der Integrationsaktivitäten abdeckt, den Weg für diesen entscheidenden Schritt in den europäischen Beziehungen geebnet hatte.

4.

Die EFTA-EWR-Minister äusserten ihre Befriedigung über das allgemeine Funktionieren des EWR-Abkommens während des ersten Jahres und dankten den EFTA-EWR-Insù'tutionen für ihre Arbeit. Sie begrüssten die Bemühungen, die Homogenität des EWR durch die raschere Billigung von EU-Acquis zu wahren, sowie die Massnahmen, die zur wirksameren Implementierung des Abkommens getroffen wurden. Die EFTA-EWR-Minister bekräftigten erneut ihr Engagement für die im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren zur Entscheidungsfindung und Beschlussfassung.

5.

Die Minister unterstützten das Ziel des Fürstentums Liechtenstein, voll am EWR teilzunehmen. Sie nahmen die zwischen der Schweiz und Liechtenstein für ihren Zollvcrtrag vereinbarten Abänderungen zur Kenntnis und begrüssten die Lösungen, die für die Anpassung der Protokolle und Anhänge des EWR-Abkommens gefunden wurden, so dass dieses für Liechtenstein gelten kann.

13)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

155

6.

Die EFTA-EWR-Minister vertraten die Ansicht, dass das EWR-Abkommen weiterhin als die rechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen seinen Vertragsparteien dienen wird. Die EFTA-EWR-Minister erklärten, dass das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine ihrer Prioritäten bleiben werde.

Die Minister erhielten von Island und Norwegen Informationen über die notwendigen Abänderungen der EFTA-internen Abkommen über die EFTA-EWRInstitutionen.

7.

Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass die in der EFTA verbleibenden Länder ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm fortzusetzen beabsichtigen und dass praktische Arrangements, wie Sekretariatsdienste, erwogen werden.

8.

Die Minister sprachen ihre Wertschätzung für die Beiträge aus, welche die EFTA-Parlamentarier und die Mitglieder des EFTA-Konsultativkomitecs zu den Aktivitäten der Assoziation leisten. Ihre Arbeit, die auf der umfassenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfahrung beruht, welche in der Zusammensetzung der beiden Ausschüsse ihren Niederschlag findet, ist wesentlich gewesen.

9.

Die Minister überprüften die Entschwicklung der Drittlandsbeziehungen, betonten die Notwendigkeit, diese zu stärken und auszuweiten und anerkannten die Vorteile einer Aufrechterhaltung des mit den Partnern der EFTA bereits erreichten Niveaus des Freihandels. Sie wiederholten das seit langem verfolgte Ziel der EFTA, ein System der europäischen Kumulierung einzuführen und somit eine Brücke zwischen den von der EU und der EFTA mit Ländern Mittel- und Osteuropas abgeschlossenen Abkommen zu schlagen. Sie begrüssten deshalb die vom Europäischen Rat in Essen gebilligte Strategie, die Ursprungsregeln im präferenticllen Handel zwischen der EU, den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den EFTA-Ländem zu vereinheitlichen. Die Minister unterstrichen, wie wichtig eine rasche Umsetzung dieser Politik ist

10.

Die Minister waren sich in ihrer Wertschätzung für die fünfunddreissig Jahre fruchtbarer Zusammenarbeit im EFTA-Rahmen einig. Sie erklärten sich fest entschlossen, weiterhin auf die Verstärkung der europäischen Integration hinzuarbeiten und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den derzeitigen Stand der Liberalisierung im Handel zwischen den gegenwärtigen EFTA-Staaten nach dem EU-Beitritt der ausscheidenden Länder aufrechtzuerhalten.

11.

Die Minister sprachen den EFTA-Angestellten ihre Dankbarkeit für ihre ausgezeichnete Arbeit und Einsatzbereitschaft während einer bedeutenden Periode im politischen und wirtschaftlichen Leben Europas aus.

156

814

Pressemitteilung der OECD-Ministerkonferenz vom 7.18. Juni 1994 in Paris")

1.

Der Rat der OECD tagte am 7. und 8. Juni 1994 auf Ministerebene. Den Vorsitz der Tagung führten Bertie Ahern, Finanzminister, Dick Spring, Stellvertretender Premierminister und Außenminister, sowie Eithne Fitzgerald, Staatsministerin im Finanzministerium (Irland). Stellvertretende Vorsitzende waren Bundesfinanzminister Ferdinand Lacina und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (Österreich) sowie André Quellet, Außenminister, Lloyd Axworthy, Minister für Humanressourcenentwicklung und Diversifizierung der westkanadischen Wirtschaft, und Roy MacLaren, Minister für internationalen Handel. (Kanada). Der Tagung waren Konsultationen des Vorsitzenden mit dem Beratenden Ausschuß der Wirtschaft bei der OECD (BIAC) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuß bei der OECD (TÜAC) vorausgegangen. Beide Gremien legten Stellungnahmen zur Erörterung durch die Minister vor.

2.

Mexiko, das soeben nach Abschluß eines Prozesses, der wertvolle Erfahrungen gebracht hat, dem Übereinkommen über die OECD beigetreten ist, nahm erstmals als Vollmitglied an der Tagung teil. Die Minister begrüßten dieses Ereignis und werteten es als aen Beginn einer neuen Phase der Entwicklung der OECD. Sie sehen Mexikos Beitrag zur Arbeit der Organisation erwartungsvoll entgegen.

14)

Übersetzung des englischen und französischen Originaltextes.

157

FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

3.

Die Minister verweisen mit Genugtuung auf die Anzeichen dafür, daß der Konjunkturaufschwung, der vor zwei Jahren in einigen OECD-Ländern eingesetzt hat, jetzt auch in anderen Ländern Tritt faßt und allmählich an Tempo gewinnt, womit sich die Aussichten für die restlichen Monate von 1994 und für das Jahr 1995 verbessern. Indessen erkennen àie Minister an, daß weitere staatliche Maßnahmen erforderlich sind, um das Potential der OECD-Volkswirtschaften voll auszuschöpfen und um einen dauerhaften Rückgang der Zahl der Erwerbslosen sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist eine nicht hinnehmbare Vergeudung von Humanressourcen, eine qualvolle Situation für die von ihr betroffenen Menschen - insbesondere Jugendliche und Langzeitarbeitslose - und eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Daher messen die Regierungen der Mitgliedsländer der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderum der Arbeitsplatzschaffung eine sehr hohe Priorität bei.

4.

Die Minister bekennen sich zu den hauptsächlichen Schlußfolgerungen der OECD-Studie über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (OECD Employment/ Unemployment Study Policy Report). Sie stimmen überein, die darin enthaltenen Empfehlungen zur Beschäftigungsstrategie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihren Ländern umzusetzen. Sie räumen ein, daß die gegenwärtige Situation sowohl den Auswirkungen der jüngsten Rezession als auch in erheblichem Maße gravierenden Strukturmangeln zuzuschreiben ist, insbesondere der Tatsache, daß sich die Volkswirtschaften der OECD-L£r.aer nicht in hinreichendem Maße und nicht zügig genug den raschen Veränderungen angepaßt haben, die mit technischem Fortschritt, Wettbewerb und Globalisierung verbunden sind.

5.

Der Globalisierungsprozeß wird es einem rasch wachsenden Teil der Weltbevölkerung ermöglichen, an der Wirtschaftsentwicklung teilzuhaben und von ihr zu profitieren; dieser Prozeß wird damit zum weltweiten Wohlstand beitragen.

Mit den jüngsten Fortschritten der Technik und der Expansion von Handel und Investitionen eröffnen sich den OECD-Ländern gewaltige neue Möglichkeiten, die Beschäftigung auszuweiten. Um sie wahrnehmen zu können, müssen sich die OECD-Länder'fortwährend innovations- und anpassungsfähig zeigen und ihre wirtschaftliche Leistungskraft ständig verbessern. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard angehoben werden. Mi C dieser Herausforderung können und müssen die Mitgliedstaaten fertig werden.

6.

Die Minister stimmen darin überein, daß alles, was Globalisierung, weltweiten Wettbewerb, technischen Fortschritt oder Strukturwandel behindert oder rückgängig macht, den langfristigen Interessen der Mitgliedsländer zuwiderläuft. Sie weisen jede Art von Protektionismus zurück, um die Arbeitsplätze von gestern nicht künstlich aufrechtzuerhalten, statt die nötigen Voraussetzungen für die Arbeitsplätze von morgen, insbesondere für gutbezahlte neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, zu schaffen. Sie pflichten der Analyse der OECD bei, daß es in eine Sackgasse führt und nur noch schmerzlicher und kostspieliger wird, wenn man die notwendige Strukturanpassung hinauszögert.

7.

Die Minister sind sich ferner darüber einig, daß die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie, die in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und entsprechend den nationalen Gegebenheiten erfolgt, von den positiven Wechselwirkungen zwischen makroökonomischer und Strukturpolitik abhängt und diese nutzen muß. Die makroökonomische Politik kann dadurch, daß sie zu einem starken, nachhaltigen und inflationsfreien Wachstum beiträgt, stabile

158

Bedingungen schaffen, àie aie Strukturanpassung, die private Investitionstätigkeit und die ArbeitsplatzSchaffung begünstigen. Indem sie die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit und das Anpassungstempo der OECD-Länder steigert und ein der Entfaltung individueller und unternehmerischer Initiative förderliches Klima schafft, ermöglicht die Strukturpolitik ein auf Dauer stärkeres Wachstum, ohne die Inflation übermäßig anzuheizen.

8.

Damit die Wirtschaftssubjekte über einen Rahmen verfügen, der ihnen Vertrauen und den nötigen Mut gibt, sich auf die Zukunft hin zu orientieren, muß die Konjunkturpolitik auf drei miteinander verknüpfte Ziele ausgerichtet sein: - Reduzierung der Haushaltsdefizite über einen mittelfristigen Zeitraum, - dauerhafte Sicherung der Preisstabilität, - Stützung der Machfrage, soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist.

9.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen energisch darauf hinwirken, die Haushaltsdefizite zu reduzieren und die öffentliche Verschuldung sowie die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Dieses Gebot der Haushaltskonsolidierung bedingt die nachstehend beschriebenen staatlichen Maßnahmen. Bei diesem Gesamtproblem können mehrere Aspekte besonders herausgestellt werden, so etwa die Tatsache, daß es alle Verwaltungsebenen betrifft, ferner die budgetäre Belastung durch das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung und schließlich die Notwendigkeit, die Sozialausgaben bzw. die finanziellen Belastungen der Rentenversicherungssysteme einzugrenzen (wobei die Minister unter anderem darauf hinweisen, daß die aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten der Höhe nach einem beträchtlichen Teil der Öffentlichen Gesamtverbindlichkeiten entsprechen können). Insgesamt gesehen besteht das Ziel für alle Länder aber nach wie vor darin, hohe Sparquoten und niedrige langfristige Zinssätze zu erreichen und hierdurch eine Zunahme der Privatinvestitionen zu fördern. Darüber hinaus muß alles darangesetzt werden, die Qualität der öffentlichen Haushalte zu verbessern: Einnahmen wie Ausgaben sind im Hinblick darauf zu untersuchen, daß sie Wachstum, Strukturanpassung, Beschäftigung und Produktivität optimal fördern.

10.

Die Minister vertreten übereinstimmend die Auffassung, daß die Geldpolitik sich auch in Zukunft an ihrem letztendlichen Ziel - Sicherung eines starken, nachhaltigen und inflationsfreien Wachstums - orientieren muß. Sie erkennen an, daß sich die einzelnen OECD-Länder in unterschiedlichen Phasen des Konjunkturzyklus befinden. In den Ländern, in denen der Aufschwung bereits festen Tritt gefaßt hat, sollte die Geldpolitik weiterhin darüber wachen, daß keine inflationären Spannungen entstehen, und zwar so, daß der Konjunkturaufschwung über einen mittelfristigen Zeitraum hinweg abgestützt wird. Dort, wo er noch nicht gefestigt ist, sollte eine weniger straffe Geldpolitik beibehalten bzw. der Spielraum für weitere Lockerungsmaßnahmen soweit wie möglich ausgelotet werden, ohne die Aussichten für die Preisstabilität zu belasten; soweit möglich, sollten in Übereinstimmung mit dem mittelfristigen Ziel der Haushaltskonsolidierung erforderlichenfalls finanzpolitische Maßnahmen getroffen werden, um ein nachhaltiges, inflationsfreies Wachstum sicherzustellen, das von einer starken Binnennachfrage getragen wird. Überdies wird auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Wechselkurspolitik zu einem Wachstumsfreundlichen Wirtschaftskiima beitragen.

159

11.

Die Minister räumen ein, daß selbst bei verbesserten Wachstumsaussichten die Arbeitslosigkeit im OECD-Raum, die eine bedeutende strukturelle Komponente aufweist, wahrscheinlich nur langsam zurückgehen wird und daß daher weitreichende Arbeitsmarktreformen sowie Strukturreformen in anderen Bereichen unumgänglich sind. Der Grundsatzbericht tPolicy Report) behandelt ein breibes Spektrum strukturpolitischer Maßnahmen. Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Innovation, Privatinitiative und die Schaffung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen besonders fördern. Ebenso muß sichergestellt werden, daß die Arbeitskräfte die notwendigen Qualifikationen für diese Arbeitsplätze mitbringen. Durch größere* ArbeitsmarktflexibiXität lassen sich das Qualifikationsprofil der Arbeitskräfte und die Anforderungsmerkmale der Arbeitsplätze besser zur Deckung bringen. Auf diese Weise werden die Hitgliedstaaten in vollem Umfang zu einer nachhaltigen weltwirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gleichzeitig werden sie das Fundament legen für eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität ihrer Bevölkerung.

12.

Bei der Konzipierung ihrer Strukturpolitik werden die Regierungen der Hitgliedstaaten die folgenden Ziele anstreben: - Förderung eines Klimas, das die Gründung neuer Unternehmen, in der Regel kleineren und mittleren Umfangs, sowie die Expansion und die Anpassung bestehender Unternehmen begünstigt und die Unternehmen in die Lage versetzt, ihre Leistungsfähigkeit und die Beschäftigung zu erhöhen; - Lockerung der Vorschriften, die die Privatinitiative hemmen; - soweit erforderlich Ergänzung der Initiativen des privaten Sektors zur Entwicklung, Verbreitung und Anwendung technologischer Innovationen, namentlich in bezug auf Informations-, Kommunikations- und umweltverträgliche Technologien; - weitere Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte und volle Nutzung des im Dienstleistungssektor vorhandenen Potentials zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; - Verringerung des Gesamtniveaus der UnternehmensSubventionen, insbesondere durch Verzicht auf die Subventionierung überalterter und nicht mehr wettbewerbsfähiger Produktionssparten; - Förderung der Ausweitung öffentlicher und privater Investitionen in modernen Infrastruktur; ,

13.

Ferner sind die Regierungen der Mitgliedstaaten entschlossen, Maßnahmen ' zu fördern, die die Beschäftigung dauerhaft erhöhen und sowohl zu sozialer Gerechtigkeit als auch zu wirtschaftlicher Effizienz beitragen können. Zur Verwirklichung dieser Ziele werden sie danach trachten:

160

jp

14.

Die Umsetzung dieser Politik, die in vielen Mitgliedstaaten bereits begonnen hat, erfordert Beharrlichkeit und ständige Anstrengungen. Notwendig ist eine nachhaltige Anpassung. Dabei muß jeweils auch dem erforderlichen sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden. Die Regierungen der einzelnen Länder werden unter Berücksichtigung der jeweiligen länderspezifischen Gegebenheiten dafür Sorge tragen, daß ein hinreichender sozialer Schutz sowohl für diejenigen vorhanden ist, die vorübergehend auf einen Anreiz zur Anpassung angewiesen sind, als auch für diejenigen, die trotz entsprechender Anstrengungen nicht zur Anpassung in der Lage sind; für sie alle sollten ein angemessener Lebensstandard und eine uneingeschränkte Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Geschehen gewährleistet werden.

15, Der Nutzen, der von dieser Beschäftigungsstrategie erwartet werden kann, ist beträchtlich. Das wiedererstarkte Vertrauen wird Verbrauch und Investitionen stimulieren; der Lebensstandard wird dank-Produktivitätssteigerung und Innovation ansteigen; die Strukturanpassung wird bestehende Hemmnisse abbauen und die Unternehmen in den Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger machen und sie dadurch in die Lage versetzen, die riesigen Märkte, die sich in anderen Teilen der Welt entwickeln, voll zu erschließen. Die Minister weisen nachdrücklich darauf hin, daß der Erfolg di'eser Strategie zur Ausweitung der Beschäftigung und Verringerung der Arbeitslosigkeit in entscheidendem Maße von der Initiative der Privatpersonen und Unternehmen sowie von deren Innovationsfähigkeit und schöpferischer Leistung abhängt; mit" staatlichen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein.

6 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. n

161

16.

Die Minister fordern die OECD auf, die nachgenannten Arbeiten auf der Basis des Grundsatzberichts (Policy Report) und der Dreijährigen StrukturUntersuchung (Triennial Structural Review) weiterzuführen. Bei diesen Arbeiten sollten die Vorteile des tnultidisziplinären Charakters der Organisation innerhalb des Rahmens, der durch die bestehenden Fachausschüsse gezogen ist, voll ausgeschöpft werden. Auf ihrer Tagung im Jahre 1995 werden die Minister eine erste Bilanz dieses Anschlußprogramms ziehen. In dem Programm sind als Aufgaben vorgesehen: - · die im Grundsatzbericht enthaltenen Analysen und wichtigsten politikbezogenen Empfehlungen durch länderübergreifenäe wie auch länderspezifische Analysen zu vertiefen und zu differenzieren; - mit nationalen und internationalen statistischen Stellen zusammenzuarbeiten, um besseres Datenmaterial für die Fälle zu entwickeln, wo die politische Entscheidungsfindung durch Informationslücken erschwert wird; Untersuchungen über die Faktoren zu koordinieren, die für die Schaffung und den Verlust von Arbeitsplätzen ausschlaggebend sind und · eine Analyse der Zusammenhänge zwischen Technologie {einschließlich Informationstechnologien), Arbeitsplatzschaffung und Wachstum zu erstellen; - sich der in der OECD vorhandenen Strukturen der Prüfung durch gleichrangige Partner zu bedienen, um die Umsetzung der beschlossenen Politiken gemeinsam zu überwachen und insbesondere die Auswirkungen von Strukturreformen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung zu beurteilen.

Dieses Arbeitsprogramm wird es der OECD auch ermöglichen, dem Wunsch der G7-Minister nach einer eingehenderen Analyse der Beschäftigungseffekte von Technologie und Produktivität termingerecht nachzukommen.

17.

Zwar hängen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung in den OECDLändern weitgehend von der dort verfolgten makroökonoraischen und Strukturpolitik ab, doch werden sie zunehmend auch durch die wachsende Verflechtung mit der übrigen Welt bestimmt. Die Stärkung des multilateralen Systems und die Zusammenarbeit mit den Mich trai tgliedstaaten sind unerläßliche Voraussetzungen für die festgelegte Strategie.

STÄRKUNG DES MULTILATERALEN SYSTEMS

IS.

Die OECD-Hitgliedstaaten begrüßen die Unterzeichnung der Schlußakte der Uruguay-Runde und die Errichtung der Welthandelsorganisation (WTQ) als Ereignisse von historischer Bedeutung, die einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines globalen Handelssystems darstellen und die zu einer Expansion des Welthandels führen werden, mit der neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.

Diese Abkommen werden die Handelsliberalisierung deutlich voranbringen, die multilateralen Regeln und Disziplinen für den internationalen Handel erweitern und stärken sowie ein inflationsfreies Wachstum, das mit dem Ziel einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht, weiter fördern.

162

19.

Die Minister verpflichten sich, -

alles zu tun, um sicherzustellen, daß beim Ratifizierungsprozeß keine Verzögerungen eintreten und die neue WTO wie vorgesehen am 1. Januar 1995 in Kraft tritt;

fristgerecht die im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Regeln und eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen umzusetzen und sie vollständig und effektiv zu erfüllen, die noch ausstehenden Verhandlungen in Übereinstimmung mit der Schlußakte rasch zum Abschluß zu bringen und den Versuch zu unternehmen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nach Möglichkeit vorzeitig zu erfüllen;

20.

Die OECD wird den Vorbereitenden Ausschuß und die WTO bei der Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen und der entsprechenden Arbeitsprogramme aktiv unterstützen. Unter Ausnutzung ihres pluridisziplinären Charakters wird die OECD auch künftig die Bereiche überwachen und analysieren, in denen weitere Fortschritte bei der Liberalisierung und Stärkung des multilateralen Systems notwendig sein könnten. Das Arfaeitsprogramm der OECD, das eine Zusammenarbeit mit allen zuständigen internationalen Organisationen vorsehen wird, soll sich unter anderem erstrecken auf: -

den Bereich Handel und Umwelt, dem hohe Priorität gebührt und in dem die analytischen Arbeiten, die bereits gut vorangekommen sind, weiter ausgebaut werden sollen; für die Ministerratstagung 1995 soll ein Bericht erstellt werden mit substantiellen Schlußfolgerungen sowie einer Überprüfung der Maßnahmen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 1993 von den Ministern beschlossenen OECD-Verfahrensleitlinien ergriffen worden sind;

den Bereich Handel, Beschäftigung und international anerkannte Arbeitsstandards, einschließlich der Grundkonzepte, der empirischen Daten für die Handels- und Investitionsströme, sowie der derzeit bestehenden Mechanismen für die Förderung weltweit höherer Arbeitsstandards. Diese Arbeiten sollten sich in einem Bericht für die Ministerratstagung 1995 niederschlagen.

163

21.

Die OECD wird ferner zur Stärkung des multilateralen Systems beitragen: sie wird - die Fortschritte bei der regionalen Integration weiter beobachten und analysieren, um sicherzustellen, daß dadurch das multilaterale System weiter ergänzt und gestärkt wird;

164

Ì.2.

Die Minister unterstützen - die OECD-Ratsempfehlung betreffend Bestechungen bei internationalen geschäftlichen Transaktionen und fordern die Organisation auf, darauf hinzuwirken, daß'die in der Empfehlung niedergelegten Grundsätze von den Mitgliedstaaten wie- auch von möglichst vielen Nichtmitgliedstaaten effektiver eingehalten werden; - den Beschluß der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF), ihre Arbeiten um weitere fünf Jahre zu verlängern und damit die Bedeutung fortgesetzter weltweiter Aktionen gegen die Geldwäsche zu unterstreichen.

DIE ROLLE DER OECD IN EINER SICH WANDELNDEN WELT

23.

Viele Nichtinitgliedsländer nehmen in der Weltwirtschaft einen immer wichtigeren Platz ein und bauen ihre Entwicklung auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft, der pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte auf, wie dies in den OECD-Staaten schon seit langem geschieht. Im Rahmen ihrer Mittel sollte die Organisation weiterhin Kontakte zu diesen Ländern knüpfen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit ihnen verstärken. Soweit dies im beiderseitigen Interesse liegt, sollte sie unter diesen Ländern denjenigen offenstehen, die bereit und in der Lage sind, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Pflichten zu übernehmen.

24.

Korea hat seine engen Beziehungen zur Organisation weiter ausgebaut und nimmt jetzt an einer Reihe von Aktivitäten gleichgestellt mit den Mitgliedstaaten teil. Die Minister begrüßen die Absicht Koreas, in diesem Jahr offiziell einen Aufnahmeantrag zu stellen, um bis spätestens Ende 1996 Mitglied der OECD zu werden; sie fordern die Organisation auf, die Bedingungen und'Modalitäten für Koreas Beitritt zu prüfen, sobald Korea selbst hierfür vorbereitet ist.

25.

Die vier am Programm "Partner des Übergangs" (PIT) teilnehmenden Länder - Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn - sind mit Unterstützung des OECD-Zentrums für Volkswirtschaften im Umbruch (CCET) auf dem Weg zur Marktwirtschaft und zur Integration in die Weltwirtschaft ein gutes Stück, wenn auch in jeweils unterschiedlichem Maße, vorangekommen. Alle vier haben vor kurzem die Mitgliedschaft in der OECD beantragt. Die Minister begrüßen dies und fordern die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit jedem dieser Länder zur Prüfung der Mitgliedschaftsbedingungen und -modalitäten, um sie in die OECD aufzunehmen, sobald jedes von ihnen bereit und in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Pflichten zu übernehmen.

26.

Die Minister begrüßen die Erklärung über Zusammenarbeit und das Abkommen Über Privilegien und Immunitäten, die heute zwischen der OECD und der Russischen Föderation unterzeichnet wurden und die die feste Absicht beider Parteien bekunden, ihre bestehende aktive Zusammenarbeit und den Politikdialog zu vertiefen. Sie hoffen, daß diese Zusammenarbeit den gegenwärtigen Übergangs- ' prozeS in Rußland stärken und zur vollen, gedeihlichen Integration dieses bedeutenden Landes in die Weltwirtschaft beitragen wird.

165

27.

Das CCET sollte seine verfügbaren Ressourcen auch in Zukunft effektiv nutzen, um andere europäische und asiatische Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, durch ein Programm gezielter Aktivitäten zu unterstützen. Die Minister begrüßen die erheblichen Anstrengungen, die diese Länder unternommen haben. Sie fordern die Organisation auf zu überlegen, wie für Bulgarien, Rumänien und Slowenien unter Berücksichtigung der kürzlich von ihnen bei der Organisation gestellten Anträge neue länderspezifische Programme entwickelt werden können, die jeweils auf die Bedürfnisse dieser Länder zugeschnitten sind. Die Minister weisen darauf hin, daß die anderen Länder, , insbesondere die baltischen Staaten, möglicherweise an solchen länderspezifischen Programmen interessiert sind.

28.

China hat sich in vielerlei Hinsicht zu einem der führenden Akteure der Weltwirtschaft entwickelt. Die OECD wird ihre Kenntnis und ihr Verständnis dieses Landes weiter vertiefen. Sie wird gemeinsam mit China untersuchen, wo Möglichkeiten für Dialog und Zusammenarbeit gegeben sind, und diese in Bereichen von beiderseitigem Interesse nutzen.

29.

Die Minister geben ihrer Genugtuung Ausdruck Über die Fortführung des Dialogs zwischen der OECD und den Dynamischen Nicht-OECD-Volkswirtschaften (DNMES). Sie betrachten die informelle hochrangige Tagung mit diesen Landern, die im Oktober 1994 in Tokio stattfinden soll, als eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam Mittel und Wege zur Ausgestaltung dieses Dialogs zu erforschen. Mit der wachsenden Zahl dynamischer Volkswirtschaften und bedeutender Akteure in verschiedenen Sektoren ist es wichtig, Möglichkeiten für einen allseits nutzbringenden Dialog mit der OECD zu schaffen. Aus den gleichen Gründen wird die Organisation weiterhin alle Möglichkeiten im Auge behalten, ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen zu vertiefen. Die Minister bestärken die Organisation darin, die Untersuchung ihrer wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu bedeutenden Entwicklungsländern (die nicht zu den Dynamischen Nicht-OECD-Volkswirtschaften zählen) fortzusetzen.

30.

Die Minister nehmen ferner zur Kenntnis, daß die Kontakte der OECD zu den übrigen Ländern in Lateinamerika, die nicht am Dialog mit den Dynamischen Nicht-OECD-Volkswirtschaften beteiligt sind, zunehmen. Sie begrüßen eie Tatsache, daß nach Korea nun auch Argentinien und Brasilien dem OECDEntwicklungszentrum beigetreten sind.

31.

Wenn auch eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern ermutigende wirtschaftliche und soziale Fortschritte aufzuweisen hat, müssen viele andere noch einen dynamischen Wachstumspfad einschlagen. Die Regierungen der OECDStaaten sind entschlossen, weiterhin die Sigenanstrengungen zu unterstützen, die diese Länder unternehmen - vor allem die besonders armen, namentlich in Subsahara-Afrika -, um die wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen zu schaffen und die Humanressourcen zu erschließen, die für Wirtschaftswachstum und eine bessere Eingliederung in die Weltwirtschaft erforderlich sind. Die Mitgliedstaäten sind entschlossen, den Interessen der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde und der Behandlung der neuen Handelsfragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, den am wenigsten entwickelten Ländern dabei zu helfen, aus den Ergebnissen dieser Verhandlungsrunde Nutzen zu ziehen. Besondere Unterstützung verdienen im Rahmen der Partnerschaft und des Dialogs mit den Entwicklungsländern grundlegende wirtschaftliche und politische Reformen, zumal solche, die auf gute Staatsführung abzielen. Armut, Verschuldung, Hunger, Krankheit,

166

jievölkerungswachstum, Umweltbedrohungen, Flüchtlingselend und Migrationsdruck in den Entwicklungsländern - dies alles sind Probleme, die für eine nachhaltige Entwicklung weltweit von Bedeutung sind. Bei kriegerischen Auseinandersetzungen und Hungersnöten sind besondere Hilfsaktionen notwendig, und diese sollten mit den Erfordernissen der langfristigen Entwicklung und den entsprechenden Strategien integriert werden,. Im Bewußtsein der Bedeutung nachhaltiger Anstrengungen in diesem Bereich fordern die Hinister die OECD auf, sich mit der Thematik der Effektivität, Qualität und Quantität der Hilfe sowie einer besseren Kohärenz der Politiken der OECD-Mitgliedstaaten zu befassen.

32.

Auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert blickt die Welt, die heute in Zeichen allgemeiner wirtschaftlicher Interdependenz steht, einer verheißungsvollen, aber auch risikoreichen Zukunft entgegen. Die OECD-Länder haben in besonderem Maße die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt abgesichert und auf eine breitere Basis gestellt werden. Sie haben die Absicht, sich dieser Verantwortung zu stellen, und durch die entsprechende Gestaltung ihrer Politik in allen Bereichen voll dazu beizutragen, daß auch in Zukunft alle Länder harmonisch und konstruktiv die gemeinsamen Vorteile aus dem Globalis i erungsprozeß nutzen können. Sie vertrauen darauf, daß die OECD ihnen hierbei durch Analysen, die - .

Früherkennung neuer Probleme und Möglichkeiten sowie durch Empfehlungen und die Überprüfung der Politik der Mitgliedsländer helfen wird.

167

815

Volkswirtschaftliche Auswirkungen der öffentlichen schweizerischen Leistungen im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit 15)

1.

1993 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes 1196,7 Millionen Franken (1992: 1357 Mio. Fr.). Im gleichen Jahr beliefen sich die in der Schweiz getätigten Käufe auf 1509,8 Millionen Franken (1992: 1533,7 Mio. Fr.).

2.

Die untenstehende Tabelle gibt einen Ueberblick über die Rückflüsse auf die schweizerische Volkswirtschaft im Zusammenhang mit der öffentlichen Entwicklungshilfe. Dabei sind zwei Arten von Auswirkungen zu unterscheiden: direkte Auswirkungen, welche aus Lieferungen von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen resultieren (z.B. bilaterale technische Zusammenarbeit); indirekte Auswirkungen, die auf schweizerische Beteiligungen und vor allem auf solche anderer Quellen zurückzuführen sind (z.B. Einkäufe von internationalen Organisationen oder anderen Entwicklungsagenturen usw.).

HILftlorm

15)

168

Oaffantlcha Uiatungan (In Mllllonan Frankan)

Beschaffungen In darSchweizl

1993

1092

1993

1092

Tachnlacha Zusammanarbalt Finanzhilfe Wirtschaftlich» Massnahman Nahrungsmittelhilfe Huminltir* Hilf« Nicht »rt «»»t

403.5 228.0 180.0

478.3 351.0 208.2

236.7 653.5 205.3

256.1 686.8 331.4

TOTAL

1 '186.7

71.2

80.7

28.«

30.0

104.9

184.5

296.9

201.2

86.2

73.4

28.8

28.4

1 '357.0

1'509.«

1 '533.7

Detaillierte Angaben können bei der Direktion für Emwicklungszusammenaibeit und Humanitäre Hilfe (DEH) eingeholt weiden.

82

Beilagen 821 - 824 Teil II: Beilagen nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Genehmigung)

169

821

Botschaft zu den Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan vom 18. Januar 1995

821.1

Allgemeiner Teil

821.11

Übersicht

Ziel der Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Föderation Russland sowie mit der Republik Kasachstan ist es, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und zu festigen. Gleichzeitig soll damit der eingeleitete Wandel des Wirtschaftssystems hin zur Marktwirtschaft unterstützt werden. Die Struktur der Verträge ermöglicht ferner eine allfällige Weiterentwicklung zu präferentiellen Übereinkünften.

Beide Abkommen basieren auf den Grundprinzipien des GATT. Zudem enthalten sie Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und erwähnen Bereiche für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die als Rahmenvereinbarungen konzipierten Verträge schliessen des weiteren eine Entwicklungsklausel ein, welche erlaubt, die Vertragsinhalte neuen Entwicklungen anzupassen. Die beiden Abkommen wurden am 12. Mai 1994 in Moskau und in Almaty unterzeichnet. Aufgrand gemeinsamer Erklärungen der Vertragsparteien werden sie unter Ratifikationsvorbehalt seit dem 1. Juli 1994 vorläufig angewendet.

821.12

Ursprung der Abkommen

Mit der Auflösung der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken sind 15 souveräne Staaten entstanden, welche von der Schweiz im Dezember 1991 anerkannt worden sind. Im Januar 1992 hat die Föderation Russland 170

beschlossen, völkerrechtlich als "Etat continuateur" der ehemaligen Sowjetunion alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die aus den von der Sowjetunion abgeschlossenen internationalen Verträgen herrühren.

Wie die politischen, begannen sich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse im Raum der ehemaligen Sowjetunion zu verändern. Der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Strukturen erforderte eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik. Die Umwandlung der zentralgesteuerten Plan- oder Kommandowirtschaft zu einer auf Marktmechanismen beruhenden Wirtschaftsordnung wurde in Russland im Januar 1992 mit einer weitgehenden Preisliberaüsierung eingeleitet. In der Folge wurde auch das Aussenhandeismonopol des Staates abgeschafft. Die übrigen GUSStaaten, so auch die Republik Kasachstan, wurden von diesen Reformen teilweise überrascht und sahen sich der Notwendigkeit gegenüber, ebenfalls Schritte in Richtung Markwirtschaft einzuleiten. Ein grundsätzliches Bekenntnis dazu verabschiedeten sie im Januar 1993 in der GUS-Charta.

Die sich wandelnden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Staatsgebiet der ehemaligen Sowjetunion haben die Schweiz veranlasst, eine Überprüfung der mit der ehemaligen Sowjetunion abgeschlossenen Verträge vorzunehmen. Daraus resultierte ein Abkommensmodell, das auf den GATT-Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung beruht und verschiedene ausbaufähige Strukturelemente enthält, welche eine allfällige Weiterentwicklung des Vertragstextes ermöglichen.

im Oktober 1992 und Januar 1993 fanden bilaterale Kontakte mit der Russischen Föderation statt. In einem am 2. September 1993 von den beiden Aussenministern unterzeichneten Briefwechsel wurde der Stand des bilateralen Vertragsnetzes überprüft und die Bereitschaft festgehalten, Wirtschaftsvereinbarungen, sofern nötig, den neuen Bedingungen anzupassen.

Die Republik Kasachstan hat den Wunsch auf Schaffung eines eigenständigen bilateralen Vertragsnetzes zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne ist vorerst neben dem Handelsabkommen auch eine Vereinbarung über die 171

Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet worden.

821.13

Politische und wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation und in der Republik Kasachstan

821.131 Russische Föderation In politischer Hinsicht war das Jahr 1993 durch den Machtkampf zwischen dem noch zur Sowjetzeit gewählten Parlament und dem für politische und wirtschaftliche Reformen eintretenden Präsidenten und seiner Regierung gekennzeichnet. Im Referendum vom April 1993 hat sich eine Mehrheit der Stimmenden für den Präsidenten und seinen Reformkurs ausgesprochen. Die Ansetzung von Neuwahlen des Parlaments (Duma) hingegen scheiterte. Die Legislative blockierte in der Folge die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Ln September 1993 löste der russische Präsident das Parlament per Dekret auf und ordnete für Dezember die Wahl einer neuen Legislative an. Mit Waffengewalt wurde anfangs Oktober der Widerstand der sich dem Präsidialdekret widersetzenden Abgeordneten gebrochen. Damit wurde der Weg für die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie für Parlamentsneuwahlen geebnet. Das neue Grundgesetz, das den Präsidenten mit umfassenden Machtbefugnissen ausstattet, wurde vom Volk im Dezember 1993 angenommen. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments ist gekennzeichnet durch eine empfindliche Schwächung der Reformkräfte und eine Stärkung der nationalistisch-kommunistischen Strömungen. Im Verlauf des Jahres 1994 sah sich der Präsident deshalb verschiedentlich gezwungen, den reformfeindlichen Kreisen in der Duma Zugeständnisse zu machen. Auch schieden mehrere Reformpolitiker aus der Regierung aus, was den Reformprozess weiter beeinträchtigte.

Der wirtschaftliche Reformprozess begann in Russland im Januar 1992 mit einer weitgehenden Preisliberalisierung. Es folgten die Abschaffung des staatlichen Aussenhandelsmonopols, Schritte zur Privatisierung sowie die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rubelwechselkurse.

Der Staat spielt allerdings nach wie vor eine dominante Rolle. Erste 172

positive Resultate der Reformen sind aber gleichwohl zu erkennen. So hat beispielsweise die eingeschlagene Geld- und Währungspolitik mitgeholfen, zu einer Dämpfung der Inflation beizutragen. Auch der Privatisierungsverlauf wird meist mit Wohlwollen beurteilt. Trotzdem gelang es bisher nicht, die wirtschaftliche Tatfahrt aufzuhalten.

Im Jahre 1993 sank das Bruttoinlandprodukt im Vorjahresvergleich um 12 Prozent, nachdem es bereits 1992 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent zurückgegangen war. Der Rückgang bewegte sich 1994 in einer ähnlichen Grössenordnung. Die Industrieproduktion verringerte sich 1993 um 16 Prozent (im Vorjahr: -22%). Für 1994 dürfte die Abnahme etwa in der gleichen Bandbreite liegen. Zahlreiche Produktionsbetriebe stehen seit Monaten still, da der Staat nicht in der Lage ist, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Unternehmen können ihrerseits keine Löhne ausrichten und Lieferanten nicht entschädigen. Auch wenn der Anteil der Privatwirtschaft am Bruttoinlandprodukt wächst (1994: über 50%), vermag die Privatwirt- schaft nicht alle freiwerdenden Arbeitskräfte aufzunehmen.

Angesichts der Rezession sind in Russland weite Bevölkerungskreise von einem massiven Absinken des Lebensstandards betroffen. Rund 30 Millionen Menschen, mehr als ein Fünftel der Bevölkerung, leben unter dem Existenzminimum.

Die Inflation belief sich 1993 auf rund 1000 Prozent (1992: 2600%). 1994 gelang zwar eine bemerkenswerte Verlangsamung des Preisauftriebes. Ob das relativ tiefe Niveau des Sommers 1994 gehalten werden kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, das sich rasch zuspitzende Problem der inneren Verschuldung zu lösen. Das Budgetdefizit, das 1993 einen Fehlbetrag von 17 Billionen Rubel ausgewiesen hatte (10,5% des BIP), dürfte sich 1994 angesichts höherer Ausgaben im Sozialbereich nicht vermindert haben. Fehlende Konsequenz bei der Schliessung unrentabler Staatsbetriebe und die weiterhin grosszügige Subventionierung des Staatssektors (Landwirtschaft, Rüstungsindustrie) sind zwei Faktoren, die den Staatshaushalt belasten. Die Investitionen der russischen Wirtschaft gingen 1994 im Vorjahresvergleich um rund 15 Prozent zurück, womit real nur noch halb so viel investiert wurde wie 173

im Vorreformjahr 1991. Auch die ausländischen Direktinvestitionen16) werden erst wieder zunehmen, wenn die nötigen Rahmenbedingungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht geschaffen sind.

Im Aussenhandel führten die wirtschaftliche Rezession und die Devisenknappheit 1993 im Vorjahresvergleich zu einer Halbierung der Einfuhren.

Die Exporte stagnierten bei rund 42 Milliarden Dollar, während die Importe noch rund 25 Milliarden Dollar erreichten. Daraus resultierte ein Handelsbilanzüberschuss von 17 Milliarden Dollar. Rund die Hälfte der Einnahmen stammte aus Energielieferungen. Der Güteraustausch mit den GUS-Staaten erreichte noch rund 50 Prozent des im Jahre 1991 registrierten Umfangs. 1994 dürfte sich der Aussenhandel etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten haben. Geringere Exportanteile der Maschinenindustrie wurden durch gesteigerte Rohstoffexporte wettgemacht.

Die Aussenverschuldung Russlands belief sich Ende 1994 auf rund 90 Milliarden Dollar. Als Folge ungenügender Steuerdisziplin und bedeutender Kapitalflucht sah sich Russland in den letzten Jahren ausserstande, seinen Schuldendienst gegenüber dem Ausland in vollem Umfang zu leisten. Von den öffentlich garantierten Forderungen von rund 53 Milliarden Dollar wurden im April 1993 im Rahmen des Pariser Klubs ein Umschuldungspaket in der Höhe von rund 17 Milliarden Dollar geschnürt. Auf eine zweite Umschuldung haben sich die Gläubigerstaaten im Juni 1994 geeinigt. Die entsprechenden bilateralen Umschuldungsabkommen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation über 250 bzw. 53 Millionen Franken sind im März bzw. Dezember 1994 unterzeichnet worden. Es ist nicht auszuschliessen, dass Russland um eine weitere Umschuldung nachsuchen wird. Auch die privaten Geschäftsbanken vermochten sich Ende Sommer 1994 im Rahmen des Londoner Klubs mit Russland auf eine Schuldenregelung zu einigen.

Die im Juli 1993 in Russland durchgeführte partielle Währungsreform beinhaltete den Rückzug der von 1961 bis 1992 emittierten sowjetischen Rubelnoten, die durch Scheine der Russischen Föderation ersetzt wurden.

16)

174

Vom nissischen Finanzministerium werden die ausländischen Direktinvestitionen im Jahre 1993 mit maximal 700 Mio. S beziffert.

Dieser Schritt bedeutete das Ende der Rubelzone und nötigte auch jene GUS-Republiken, die davon bisher Abstand genommen hatten, eigene Nationalwährungen einzuführen, Russland wird bei seinen makroökonomischen Reformanstrengungen von den Bretton Woods Institutionen, der BERD und weiteren multilateralen Organisationen unterstützt. Um die Wirtschaftsreformen besser begleiten zu können, hat der Währungsfonds eine Systemübergangsfazilität geschaffen. Russland konnte davon in zwei Auszahlungen von je 1,5 Milliarden Dollar (im Sommer 1993 und April 1994) profitieren.

821.132 Republik Kasachstan Kasachstan ist mit einer Oberfläche von 2,7 Millionen km2 nach Russland die zweitgrösste der ehemaligen Sowjetrepubliken. Der Staat zählt knapp 17 Millionen Einwohner. Die Kasachen, ein Turkvolk, sind mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zur russischstämmigen Bevölkerung in der Minderheit. Da Kasachstan 1991 völlig unvorbereitet in die Unabhängigkeit entlassen worden ist, bemühte sich der Präsident, die politischen und wirtschaftlichen Reformen behutsam anzugehen. Die schwere Wirtschaftskrise, die sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingestellt hat, zwingt die kasachische Führung, entschiedenere Reformschritte einzuleiten.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Republik Kasachstan beruht vorwiegend auf den reichlich vorhandenen Rohstoffen (Chromit, Bauxit, Tonerde, Uranerz, Gold, Silber, Erdöl-, Erdgas- und Kohlevorkommen).

Neben Wüsten und Steppen finden sich weite landwirtschaftliche Nutzflächen, welche vor allem dem Getreideanbau sowie der Schaf- und Viehzucht dienen. Die Republik verfügt über eine breite, aber veraltete, stark umweltbelastende Industrie, welche die Verarbeitung der vorhandenen Bodenschätze nur ungenügend gewährleistet. Das Atomtestgelände von Semipalatinsk ist stark radioaktiv verstrahlt. Infolge früherer sowjetischer Atomtests sind heute weite Teile des Landes unbewohnbar. Das Kosmodrom von Baikonur, einst der Stolz der Sowjetunion, wird an Russland

175

vermietet und ist eine willkommene Einnahmequelle für die kasachische Regierung.

Kasachstan rangiert aufgrund seines Pro-Kopf-Einkommens in der zweiten Hälfte des GUS-Verbunds, liegt aber vor den übrigen zentralasiatischen 'Staaten. Dank reichlicher Öl- und Gasvorkommen vermochte die Republik in den letzten beiden Jahren zahlreiche ausländische Investoren (Ölmultis) anzuziehen. Bürokratische Schwerfälligkeiten und neuerdings von Russland erhobene Ansprüche auf die Förderung von Erdölvorkommen im Kaspischen Meer schränken die Wirkung der getätigten Investitionen stark ein. Der Abbau und Transport von Energieträgern wird zusätzliche ausländische Finanzmittel und den Aufbau des bisher vernachlässigten Dienstleistungssektors erfordern. Mittelfristig dürfte sich auch für die Schweizer Wirtschaft ein interessantes Nachfragepotential entwickeln.

Kasachstan ist ein von potentiellen Absatzmärkten weit entferntes Binnenland. Komparative Vorteile wie Rohstofrvorkommen, qualifizierte Arbeitskräfte und trotzdem niedrige Gestehungskosten, vermögen diesen Mangel nur ungenügend wettzumachen. Als Rohstoffexporteur ist das Land extrem von der Entwicklung der Weltmarktpreise und der internationalen Konjunkturlage abhängig. Der Rohstoffreichtum ist dennoch Garant für die Zukunft dieses Landes.

Nach langem Zögern verabschiedete die kasachische Regierung im Sommer 1994 einen Reformplan, der die Rezession auffangen soll. Seit drei Jahren sinkt in Kasachstan die Produktion. Allein im ersten Halbjahr 1994 ist das Bruttoinlandprodukt im Vorjahresvergleich um annähernd ein Drittel gefallen. Innert Jahresfrist bildete sich auch die Industrieproduktion-um 30 Prozent zurück. Wie in Russland sind auch in Kasachstan zahlreiche Betriebe untereinander sowie die Regierung gegenüber diesen Betrieben massiv verschuldet. Fast ein Fünftel der Betriebe steht still, andere haben Kurzarbeit eingeführt oder mussten geschlossen werden.

Der geringere industrielle Ausstoss hatte auch in Kasachstan zur Folge, dass der Anteil der Dienstleistungen am Bruttoinlandprodukt erstmals die 50 Prozent-Marke übertraf. Die Landwirtschaftsproduktion erlitt ebenfalls Rückschläge.

176

Seinen Aussenhandel wickelt Kasachstan vorwiegend mit Russland und den übrigen Staaten der GUS ab. Ausserhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion zählen China und Deutschland zu den bedeutendsten Handelspartnern.

Die russische Währungsreform vom Sommer 1993 zwang die kasachische Regierung, ein eigenes Zahlungsmittel, den Tenge, einzuführen. Dieser verlor angesichts hoher Inflationsraten (im ersten Halbjahr 1994 pro Monat durchschnittlich über 30 %) massiv an Wert, was für breite Bevölkerungskreise geringere Realeinkommen und ein weiteres Absinken des Lebensstandards nach sich zog.

Kasachstan hat zwar gewisse Zahlungsausstände gegenüber einigen GUS-Staaten (Russland, Usbekistan, Kirgistan), ist aber ansonsten wenig verschuldet.

821.14

Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan

Gemessen an der Grosse ihrer Territorien, den Einwohnerzahlen und ihrem Wirtschaftspotential, ist der bilaterale Güterverkehr zwischen der Schweiz und Russland sowie Kasachstan eher bescheiden.

Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Russland verzeichnete 1993, nach einem relativ tiefen Niveau im Vorjahr, bei den schweizerischen Importen in der Höhe von 376 Millionen Franken eine Zunahme um 12 Prozent und bei den Exporten im Wert von 327 Millionen Franken eine solche um beinahe 23 Prozent. Diese Wachstumsraten Hegen beträchtlich über den entsprechenden Sätzen für den gesamtschweizerischen Aussenhandel (Import:. -2,7%, Export: +1,2%). Das Handelsbilanzdefizit der Schweiz betrug 49 Millionen Franken.

Der Güteraustausch mit Kasachstan beträgt weniger als 4 Prozent Handelsvolumens Schweiz - Russland. 1993 verringerten sich schweizerischen Importe gegenüber dem Vorjahr (7,5 Mio. Fr.)

4,3 Millionen Franken, während die Exporte um gut 370 Prozent,

des die auf von 177

4,1 auf 19,5 Millionen Franken anstiegen. 1994 waren sowohl auf der Import- wie auf der Exportseite im Verhältnis zum gesamten schweizerischen Aussenhandel überdurchschnittliche Zuwachsraten zu verzeichnen.

Die Grundstruktur der mit Russland und Kasachstan ausgetauschten Güterpalette hat sich im Verlauf der Jahre wenig geändert. Weiterhin sind es vor allem Rohstoffe verschiedenster Art, die aus den beiden Ländern in die Schweiz gelangen, während verarbeitete Produkte dorthin geliefert werden, in beiden Fällen ist das bilaterale Handelspotential keineswegs ausgeschöpft. Mit den neuen Wirtschaftsabkommen sind Parameter abgesteckt, welche eine Intensivierung des Handelsverkehrs ermöglichen, sofern es diesen Staaten gelingt, ihre internen Rahmenbedingungen zu verbessern (u.a. Rechtssicherheit, Konvertibilität, Bankenbeziehungen, Zollabwicklung und, im Falle von Russland, die Verschuldungsproblematik).

Gleichzeitig mit dem Handels- und Wirtschaftszusarnrnenarbeitsabkornrnen wurde mit Kasachstan auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Mit Russland gilt weiterhin das mit der Sowjetunion vereinbarte und im August 1991 in Kraft getretene Abkommen. Während entsprechende Verhandlungen mit Kasachstan noch bevorstehen, konnte mit Moskau ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt werden.

821.2

Besonderer Teil

821.21

Verhandlungsverlauf

821.211 Verhandlungsverlauf mit Russland Die Verhandlungen mit der Russischen Föderation wurden auf der Basis eines schweizerischen Abkommensentwurfs im Oktober 1993 in Moskau aufgenommen. Zuvor hatte Russland am 4. Juni 1993 um Mitgliedschaft beim GATT nachgesucht. Gleichzeitig fanden zwischen Russland und der Europäischen Union Verhandlungen zu einem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit statt. Dieser Umstand kam dem Negoziationsverlauf mit der Schweiz teils entgegen (GATT-Aspekte), teils hemmte er 178

ihn (geistiges Eigentum). Während der zweiten Verhandlungsrunde in Bern gelang es, die meisten offenen Fragen zu klären. Am schwierigsten war es, Einigung über die Bestimmungen betreffend die NichtDiskriminierung (Art. 4), die Geschäftsbedingungen (Art. 6), das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 7), das Dumping (Art. 10), das geistige Eigentum (Art. 12 einschliesslich Anhang), die allgemeinen Konsultationen (Art. 18) und den Zugang zu Gerichten (Art. 19) zu erzielen. Diese Bestimmungen konnten erst anla'sslich einer dritten Verhandlungsrunde bereinigt werden.

821.212 Verhandlungsverlauf mit Kasachstan Da Kasachstan davon Abstand genommen hatte, die zwischen der Schweiz und der ehemaligen Sowjetunion vereinbarten Wirtschaftsabkommen zu übernehmen, schlug die Schweiz der Republik Kasachstan die Aushandlung eines Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Am 25,/26. November 1992 fanden in Almaty Verhandlungen statt, und das Abkommen konnte bereits am Ende des zweiten Verhandlungstages paraphiert werden. Im Mai 1994 wurde das Abkommen in der kasachischen Hauptstadt unterzeichnet.

Sowohl das Abkommen mit Kasachstan als auch dasjenige mit Russland werden seit 1. Juli 1994 unter Ratifikationsvorbehalt vorläufig angewendet. Die vorläufige Anwendung war nötig, um die Reformbestrebungen Russlands und Kasachstans durch abkommensmässige, auf den Prinzipien des GATT beruhenden Handelsregeln unverzüglich zu unterstützen. Daran hat die Schweiz ein wesentliches Interesse, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Bedeutung, welche dem Potential im Handel mit Russland und Kasachstan zukommt. Der Bundesrat war somit zuständig, die beiden Abkommen zur vorläufigen Anwendung zu bringen (siehe dazu: VPB 7957 51 IV Nr. 58).

179

821.22

Inhalt der Abkommen

Beide Vereinbarungen sind ausbaufähige Rahmenabkommen. Mit ihnen sollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der für den internationalen Handel relevanten und im GATT verankerten Prinzipien entwickelt werden.

Ähnliche Abkommen hat die Schweiz bereits mit den Republiken Usbekistan und Belarus abgeschlossen. Sie sind von Ihnen in der Frühjahrssession 1994 genehmigt worden. Die Abkommen tragen der Umgestaltung politischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten in den beiden Staaten Rechnung. Im Falle von Russland tritt das Abkommen an die Stelle verschiedener, noch mit der ehemaligen Sowjetunion vereinbarter Abkommen. Mit Kasachstan wird erstmals ein bilaterales Handelsabkommen abgeschlossen. Die Abkommen sollen, durch eine Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs und eine Intensivierung der Kontakte, zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation sowie der Republik Kasachstan beitragen (Art. 1). Sie stützen sich auf grundlegende GATT-Prinzipien (Art. 2), Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung (Art. 3), verzichten auf eine diskriminierende Behandlung ihrer Handelsgüter (Art. 4) und räumen den Importen des Vertragspartners Inländerbehandlung ein (Art. 5). Der Artikel über die Geschäftsbedingungen im Abkommen mit Russland (Art. 6) enthält dieselben Bestimmungen wie die Artikel 6 und 7 im Abkommen mit Kasachstan. Der Warenhandel soll zu Marktpreisen und auf der Grundlage international üblicher Geschäftsgepflogenheiten erfolgen. Zahlungen haben in frei konvertierbarer Währung zu erfolgen; die Vertragsparteien garantieren sich die Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Zugangs zu Devisen und des Transfers von Devisen. Tausch- oder Gegengeschäfte sollen von den Vertragsparteien weder verlangt noch gefördert werden; Staatsunternehmen sollen sich in ihren Handelsaktivitäten nach marktwirtschaftlichen Kriterien verhalten (Art. 6). Die Vertragsparteien verpflichten sich im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zur Zusammenarbeit (Art. 7). Auf diese Bestimmung wurde im Abkommen mit Kasachstan verzichtet.

ISO

Artikel 8 verlangt von den Vertragsparteien, dass sie der Gegenseite die Möglichkeit verschaffen,, sich über Gesetze, Gerichtsentscheide und Verwaltungsbestimmungen betreffend Handelsaktivitäten sowie über Änderungen in Zollangelegenheiten oder im Bereich der statistischen Nomenklatur zu informieren.

Im Falle von Marktstörungen verpflichten sich die Vertragsparteien zu gegenseitigen Konsultationen und zur Suche nach einvemehmlichen Lösungen. Misslingt dies innerhalb einer vereinbarten Frist, haben die Vertragsparteien das Recht, Schutzmassnahmen zu ergreifen (Art. 9).

Sollten Wirtschaftsakteure einer Vertragspartei nach Auffassung der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT praktizieren, steht es der anderen Seite unter Beachtung der entsprechenden GATT-Bestimmungen frei, geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen (Art. 10)17) Transitgüter sollen das Gebiet der Vertragsparteien grundsätzlich zollfrei und ohne administrative Behinderung passieren können (Art. 11)18>.

Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Imma,terialgüterrechte (Art. 12)19>. Sie treffen Massnahmen, um diese Rechte durchzusetzen und sie gegen Verletzung wie Fälschung und Nachahmung zu schützen. Russland und die Schweiz verpflichten sich ferner, die wesentlichen Bestimmungen gewisser internationaler Übereinkommen, welche in einem Anhang (dort Art. 2) zu diesem Abkommen aufgeführt sind, einzuhalten und alles zu unternehmen, um diesen Übereinkommen, sofern dies noch nicht der Fall ist, beizutreten. Sie gewährleisten ausserdem die Anwendung ihrer nationalen Gesetzgebung, verbessern gegebenenfalls deren Gehalt und

17)

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

18) 19)

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

Im Abkommen mit Kasachstan wird der Schutz des geistigen Eigentums in Art 10 festgelegt. Die Anforderungen gehen weniger weit als im Abkommen mit Russland. Kasachstan verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von fünf Jahren die interne Gesetzgebung den Erfordernissen der Pariser Verbandslibereinkunft (1883), der Berner Übereinkunft (1886) und des Rom-Abkommens (1961) anzupassen,

181

sorgen für deren Umsetzung. Sie verpflichten sich, den Angehörigen der anderen Vertragspartei dieselbe Behandlung zu gewähren, die sie den Angehörigen jedes anderen Drittstaates im Bereich des geistigen Eigentums einräumen. Das Abkommen beinhaltet zudem eingehende materielle und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Die Vertragsparteien beabsichtigen im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit ihre Anstrengungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisa- tionen zu koordinieren.

Artikel 13 (Russland) bzw. Artikel 11 (Kasachstan) enthalten die in Handelsverträgen üblichen Ausnahmeregelungen.

Artikel 14 (Russland) bzw. Artikel 13 (Kasachstan) ist der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet. Mit ihr sollen strukturelle Veränderungen beschleunigt und der Erfahrungsaustausch gefördert werden.

In Artikel 152°) verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung geeignete Massnahmen zu treffen, um die Transporte zu Land (Strasse, Schiene), zu Wasser und in der Luft sowie Post- und Telekommunikationsverbindungen zwischen den zwei Staaten zu erleichtern. Schweizer Schiffe gemessen beim Anlaufen russischer Häfen Meistbegünstigung. Die Vertragsparteien können in den erwähnten Bereichen Zusatzabkommen schliessen.

Das Abkommen kann auf Wunsch einer Vertragspartei überprüft und in gegenseitigem Einverständnis ergänzt werden (Russland: Art. 16; Kasachstan: Art. 12).

Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehendes Gremium - eine Regierungskommission - ist mit der Durchführung des Abkommens betraut. Seine Befugnisse sind in Artikel 17 (Russland) bzw. Artikel 14 (Kasachstan) festgelegt. Es handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

Artikel 18 im Abkommen mit der Russischen Föderation regelt das

20)

182

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

Vorgehen bei Konsultationsverfahren, u.a. im Rahmen der Gemischten Regierungskommission21).

Beim Zugang zu den Gerichten gewähren sich die Vertragsparteien Inländerbehandlung (Art. 19)22).

Gemäss Artikel 2023> treten drei mit der Sowjetunion abgeschlossene Wirtschaftsabkommen sowie ein Zusamihenarbeitsprogramm aus dem Jahre 1979 ausser Kraft und werden durch das neue Abkommen ersetzt.

Die Abkommen treten am ersten Tag des Folgemonats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander die Beendigung der internen Genehmigungsverfahren notifiziert haben (Russland: Art. 22; Kasachstan: Art.

16). Sie sind jederzeit auf sechs Monate kündbar (Russland: Art. 23; Kasachstan: Art. 17).

Die Schweiz und die Russische Föderation haben, als integrierenden Bestandteil des Abkommens, ein Verständigungsprotokoll unterzeichnet.

Es enthält Präzisierungen zu den Artikeln 6 (Geschäftsbedingungen) und 12 (Schutz des geistigen Eigentums).

821.3

Finanzielle Auswirkungen

Die vorliegenden Abkommen sind mit keinen direkten finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt verbunden. Allfällige Projekte der wirtschaftlichen Kooperation würden über die laufenden Rahmenkredite für die Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten abgewikkelt.

21) 22)

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

23)

Kein entsprechender Artikel im Abkommen mit Kasachstan.

183

821.4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 (BB11992 ffl 177) angekündigt worden.

821.5

Bezug zu den anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht

Diese Abkommen orientieren sich am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und sind somit im Einklang mit unseren aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Die Abkommen, welche die EU mit diesen Staaten abgeschlossen hat, stimmen in handelspolitischer Hinsicht weitgehend mit den vorliegenden Verträgen überein. Die vorliegenden Abkommen sind mit den Zielen unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar.

821.6

Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Beide Abkommen haben auch für das Fürstentum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist (Russland: Art. 21; Kasachstan: Art. 15).

821.7

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassung sin äs s ig e Grundlage des Bundesbeschlusses findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes sowie in Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach der Bund das Recht zum Abschluss internationaler Verträge besitzt. Die Bundesversammlung ist gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für deren Genehmigung zuständig. Die vorliegenden Abkommen können unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden. Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung, 184

Bundesbeschluss

.

Anhang l Entwurf

betreffend die Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 18. Januar 1995 '> zur Aussenwirtschaftspolitik 94/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art. l 1 Die folgenden Abkommen werden genehmigt: a. Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland (Anhang 2); b. Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kasachstan (Anhang 3).

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren.

Art 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7319

'> BEI 1995 II l

185

Anhang 2 Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation25) Unterzeichnet in Moskau am 12. Mai 1994 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juli 1994

Der Schweizerische Bundesrat

und die Regierung der Russischen Föderation

im folgenden "Vertragsparteien" genannt Eingedenk der besonderen Bedeutung des Aussenhandels sowie der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten; In der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und den Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und anderer KSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa sowie mit den im Schlussdokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätzen, zusammenzuarbeiten; Unter Berücksichtigung der Absichtseiklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation, vom 2. September 1993; Vom Wunsche geleitet, günstige Voraussetzungen für eine vertiefte und harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres gegenseitigen Handels sowie für die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen; In der Bereitschaft, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zu prüfen und auf Bereiche auszudehnen, welche nicht unter dieses Abkommen fallen; Unter Bekräftigung ihres Bekennmisses zur Marktwirtschaft; Entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des GATT zu entwickeln;

25}

186

Übersetzung des englischen Originaltextes.

Sind übereingekommen, zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abzuschliesseti: Artikcll Zielsetzung des Abkommens L

Ziel dieses Abkommens ist die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Abwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Marktwirtschaft. Die .Vertragsparteien trachten danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft im Rahmen ihrer Gesetze und Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.

2.

Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE aufgestellten Grundsätze ein wesentliches Element zur Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens darstellen.

Artikel 2 GATT

Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um ihren Handel im Einklang mit den Grundsätzen des GATT zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren.

Artikels Meistbegünstigung 1.

Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die Meistbegünstigung bezüglich der Zölle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder -ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche direkt oder indirekt auf ein- oder ausgeführten Waren erhoben werden und bezüglich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalitäten in Verbindung mit der Ein- und Ausfuhr.

2.

Absatz l dieses Artikels darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, die Vergünstigungen, welche sie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs; als Folge der Errichtung einer Freihandelszone oder einer Zollunion oder mit dem Ziel der Schaffung einer solchen Zone oder Union im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels XXIV des GATT; Entwicklungsländern im Einklang mit dem GATT oder anderen internationalen Vereinbarungen gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

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Artikel 4 Nichtdiskriminierung Bezüglich mengcnmässiger Beschränkungen oder Verbote, Lizenzen und Devisenbestimmungen Inbegriffen, gewährt jede Vertragspartei den aus dem oder nach dem Gebiet der anderen Partei ein- oder ausgeführten Waren eine nicht weniger günstige Behandlung als die, welche sie gleichartigen aus oder nach Drittländern ein- oder ausgeführten Waren zukommen lässt.

Artikel 5 Inländerfaehandlung Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, welche in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen bezüglich interner Steuern und anderer interner Abgaben sowie aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend Verkauf, Verkaufsangebot, Erwerb, Transport, Verteilung oder Benützung im Inland, nicht ungünstiger behandelt werden als gleiche Waren inländischen Ursprungs.

Artikel 6 Geschäftsbedingungen 1.

Warentransaktionen zwischen einzelnen Partnern werden zu marktkonformen Preisen und in Übereinstimmung mit den international üblichen Geschäftspraktiken abgewickelt.

2.

Ausgenommen bei gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Partnern einer Transaktion, sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungshandel zwischen diesen Partnern in frei konvertierbarer Währung zu leisten. Betreffend den Zugang zu frei konvertierbarer Währung sowie ihrem Transfer, dürfen die Parteien von auf dem Gebiet einer der Parteien abgeschlossenen Transaktionen nicht ungünstiger behandelt werden, als die an einzelnen Transaktionen beteiligten Parteien aus einem Drittstaat

3.

Die Organe und Unternehmen des Staates tätigen den Ankauf eingeführter Waren oder den Verkauf von auszuführender Ware ausschüesslich nach Massgabc kommerzieller Erwägungen einschliesslich Preis, Qualität und Verfügbarkeit; in Übereinstimmung mit üblichen Geschäftspraktiken werden sie Unternehmen der anderen Vertragspartei nicht hindern, an solchen Transaktionen teilzunehmen.

4.

Die Vertragsparteien dürfen die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner weder auffordern noch ermutigen, Gegengeschäftsvcrpflichtungen einzugehen.

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Artikel?

Öffentliches Beschaffungswesen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bedingungen einer offenen und wettbewerbsorientierten Vergabe von Verträgen betreffend das öffentliche Beschaffungswesen, insbesondere durch öffentliche Ausschreibung, zu entwickeln.

Artikels Transparenz Die Vertragsparteien machen zu Informationszwecken ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide, welche die Geschäftstätigkeiten betreffen sowie Änderungen im zolltariflichen und statistischen Bereich allgemein zugänglich, wobei sie bestehende Verfahren aufgrund von internationalen Abkommen, denen sie als Partei angehören, berücksichtigen.

Artikel?

Marktverzemmgen 1.

Nimmt die Erhöhung der Einfuhr eines Erzeugnisses in das Gebiet einer Vertragspartei im Verhältnis zur einheimischen Produktion, relativ oder absolut gesehen, ein Ausmass an und erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse schwerwiegend zu schädigen drohen, nehmen die Vertragsparteien gegenseitige Konsultationen auf.

2.

Die Konsultationen gemäss Absatz l dieses Artikels dienen dazu, einvernehmliche Lösungen zu finden; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sollen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Notifikation des Gesuchs der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen sein,

3.

Kommt gemäss Absatz l und 2 dieses Artikels keine Einigung zustande, kann die betroffene Vertragspartei die Einfuhr der betreffenden Ware in einem Ausmass und für eine Dauer beschränken, welche für die Verhütung oder die Beseitigung des Schadens erforderlich sind. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei nach Konsultationen von ihren Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen im Ausmass der im wesentlichen gleichwertigen Zunahme des Handels abweichen.

4.

Unter den Massnahmen gemäss Absatz 3 dieses Artikels wählen die Vertragsparteien vorrangig solche, die die Durchführung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

189

Artikel 10 Dumping Stellt eine Vertragspartei fest, dass Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT durch einen Wirtschaftsakteur der anderen Vertragspartei vorliegt, kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des GATT geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 11 Durchfuhr von "Waren Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Zölle, Transitabgabcn oder Abgaben gleicher Wirkung, ausgenommen solche, welche den bei der Durchfuhr entstandenen Verwaltungs- oder Dicnstleistungskosten entsprechen, zu erheben sowie die Waren bei der Durchfuhr über ihr Gebiet nicht mit administrativen Hindernissen zu belegen.

Artikel 12 Schutz des geistigen Eigentums 1.

Die Vertragsparteien gewährleisten und stellen einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Immaterialgüterrechte sicher. Sie beschliessen und treffen geeignete, wirksame und nicht diskriminierende Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, insbesondere gegen deren Fälschung und Nachahmung. Besondere Verpflichtungen der Vertragsparteien sind im Anhang dieses Abkommens aufgeführt

2.

Die Vertragsparteien beachten die materiellen Bestimmungen der in Artikel 2 des Anhangs angeführten multilateralen Übereinkommen und unternehmen alles in ihren Kräften stehende, um diesen sowie anderen multilateralen Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums beizutreten.

3.

Auf dem Gebiet des geistigen Eigentums behandeln die Vertragsparteien die Angehörigen der anderen Partei nicht ungünstiger als jene jedes anderen Staates.

Alle Vorteile, Begünstigungen, Privilegien und Immunitäten aus: a)

bilateralen Abkommen, die für eine der Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens schon in Kraft sind und der anderen Partei bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert worden sind,

b)

bestehenden und künftigen multilateralen Abkommen, einschliesslich regionaler Abkommen im Bereich der wirtschaftlichen Integration, denen nicht beide Vertragsparteien angehören,

können von dieser Verpflichtung insofern ausgenommen werden, als dies nicht eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen der anderen Vertragspartei darstellt

190

4.

Trifft eine Vertragspartei ein Abkommen mit einem Drittstaat, das über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgeht, gewährt die betreffende Partei auf Antrag der anderen Vertragspartei den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gleichwertigen Bedingungen und nimmt zu diesem Zweck ernsthafte Verhandlungen auf.

5.

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei ihren in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, so kann sie, unter Berücksichtigung der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen und Verfahren, die angemessenen Massnahmen ergreifen.

6.

Die Vertragsparteien vereinbaren auf Antrag einer von ihnen die Überprüfung der in diesem Artikel und im Anhang aufgeführten Bestimmungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, um das Schutzniveau zu verbessern und um Handelsverzeiningen zu vermeiden oder diese, wenn sie aufgrund des gegenwärtigen Niveaus des Schutzes des geistigen Eigentums bestehen, zu beseitigen.

7. " Die Vertragsparteien vereinbaren die geeigneten Modalitäten der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden. Zu diesem Zwecke koordinieren sie ihre Bemühungen mit den einschlägigen internationalen Organisationen.

' Artikel 13 Ausnahmen 1.

Unter der Voraussetzung, dass die nachstehend aufgeführten Massnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, welche zu einer willkürlichen oder nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung des Handels oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den zwei Staaten führen, hindert dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen die

aufgrund der öffentlichen Sittlichkeit; zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und zum Schutz der Umwelt; zum Schutz des geistigen Eigentums; gerechtfertigt sind, oder solche, auf'die sich Artikel XX des GATT bezieht 2.

Dieses Abkommen beschränkt das Recht der Vertragsparteien nicht, jedwelche Massnahme aufgrund von Artikel XXI des GATT zu ergreifen.

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Artikel 14 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1.

Die Vertragsparteien trachten danach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

2.

Gegenstand dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die Festigung und Diversifizierung der Wirtschaftsverbindungen zwischen den beiden Staaten; die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften; die Diversifizierung von Lieferantenquellcn und Märkten; die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsakteuren mit dem Ziel, Joint Ventures, Vereinbarungen über Lizenzen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit zu fördern; die Förderung volkswirtschaftlicher Strukturanpassungsmassnahmen und Hilfe an die Russische Föderation in handelspolitischen Belangen; die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Güteraustausch und an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Artikel 15 Andere Gebiete der Zusammenarbeit 1.

Die Vertragsparteien ergreifen die im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung angemessenen Massnahmen zur Erleichterung des Bahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehrs sowie der Post- und Fernmeldeverbindungen zwischen den beiden Staaten. Die unter Schweizer Flagge fahrenden Handelsschiffe erhalten die Meistbegünstigung für den Zugang zu den und die Benützung der Seehäfen der Russischen Föderation.

2.

Angelegenheiten im Zusammenhang mit den oben angeführten Bereichen können Gegenstand zukünftiger, separater Abkommen zwischen den Vertragsparteien bilden.

Artikel 16 Überprüfung und Erweiterung Die Vertragsparteien vereinbaren, die Bestimmungen dieses Abkommens auf Antrag einer Vertragspartei zu überprüfen.

192

2.

Die Vertragsparteien erklären sich zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung der durch dieses Abkommen .geschaffenen Beziehungen sowie zu einer Überprüfung begründeter Anträge zu deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, bereit.

Artikel 17 , Gemischte Regierungskommission 1.

Die von den Vertragsparteien durch den Notenaustausch vom 10. Januar 1994 eingesetzte Gemischte Regierungskommission gewährleistet die Durchführung dieses Abkommens. Sie setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien "zusammen, handelt in gegenseitigem Einvernehmen und tritt so oft dies erforderlich ist zusammen, normalerweise einmal jährlich, abwechselnd in der Schweiz und in der Russischen Föderation. Der Vorsitz obliegt abwechselnd einer der beiden Vertragsparteien.

2.

Die Gemischte Regierungskommission wird gemäss diesem Abkommen sowie zusätzlich zu ihrem im Notenaustausch vom 10. Januar 1994 zwischen den Vertragsparteien festgelegten Funktionen die Durchführung dieses Abkommens und insbesondere Fragen zur Auslegung und Anwendung seiner Bestimmungen überprüfen;

als Konsultationsforum dienen, mit dein Ziel, Empfehlungen zur Lösung von Problemen zwischen den Vertragsparteien auszuarbeiten; mit dem Handelsverkehr zusammenhängende Informationen und Prognosen sowie Informationen gemäss Artikel 8 (Transparenz) austauschen; als Konsultationsforum gemäss Artikel 9 (Marktverzerrungen) und Artikel 10 (Dumping) dieses Abkommens dienen; als Gremium für Konsultationen über bilaterale Fragen und über internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums dienen; derartige Konsultationen können auch zwischen Sachverständigen der Vertragsparteien stattfinden; zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemäss Artikel 14 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) dieses Abkommens beitragen; neuen Entwicklungen Rechnung tragen im Bemühen, Abänderungsvorschläge zu diesem Abkommen sowie Empfehlungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und der Erweiterung seines Anwendungsbereiches gemäss Artikel 16 (Überprüfung und Erweiterung) zuhanden der Behörden der Vertragsparteien auszuarbeiten.

7 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. II

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Artikel 18 Allgemeines Konsultationsverfahren 1.

Jede Vertragspartei berücksichtigt wohlwollend Anträge der anderen Vertragspartei auf Konsultationen, welche mit der Durchführung dieses Abkommens im Zusammenhang stehen und räumt eine angemessene Gelegenheit zu deren Durchführung ein.

2.

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, ein durch dieses Abkommen gewährter Vorteil werde ihr vorenthalten oder könnte ihr vorenthalten werden, kann sie die Angelegenheit der Gemischten Regierungskommission unterbreiten. Die Kommission ergreift umgehend die zur Untersuchung der Angelegenheit notwendigen Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen können die Bildung einer Gruppe von Sachverständigen einschliessen, deren Mitglieder unabhängig sind und nach Massgabe von Fachkcnntnis und Integrität ausgewählt und von der Gemischten Regierungskommission zu festgelegten Bedingungen eingesetzt werden. Die Gemischte Regierungskommission kann den Vertragsparteien angemesse Empfehlungen abgeben.

Artikel 19 Zugang zu dai Gerichten Im Rahmen dieses Abkommens gewährt jede Vertragspartei natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei hinsichtlich des Zugangs zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen sowie der Anwendung ihrer Verfahren die Inländerbehandlung.

Artikel 20 Beziehungen zu bestehenden bilateralen Abkommen Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die nachstehend erwähnten Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation ausser Kraft gesetzt: Handelsvertrag vom 17. März 1948 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; Abkommen vom 17. März 1948 über den Warenaustausch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; Abkommen vom 12. Januar 1978 über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;

194

Langfristiges Programm vom 9. Juli 1979 für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjet- republiken.

Artikel 21 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet auch auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Artikel 22 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich beide Vertragsparteien auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten des Abkommens notifiziert haben.

Artikel 23 Beendigung Jede Vertragspartei kann unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation an die andere Vertragspartei dieses Abkommen beendigen. Dieses Abkommen erlischt sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch die andere Vertragspartei. Die Beendigung dieses Abkommens soll die Durchführung vertraglicher Verpflichtungen zwischen Wirtschaftsakteuren, welche während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens eingegangen worden sind, nicht beeinträchtigen.

Geschehen zu Moskau, am 12. Mai 1994, in zwei Originalexcmplaren, in französischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise massgebend ist.

Weichen die Texte voneinander ab, erfolgt die Auslegung aufgrund des englischen Wortlauts.

Für den Schweizerischen Bundesrat

Für die Regierung der Russischen Föderation

J.-P. Delamuraz

V. Tschernomyrdin

195

Anhang zum Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation betreffend Artikel 12 "Schutz des geistigen Eigentums" Artikel l Definition und Schutzumfang Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst insbesondere den Schutz des Urheberrechts, einschliesslich Computerprogramme und Datenbanken, und der verwandten Schutzrechte, der Marken für Produkte und Dienstleistungen, der geographischen Herkunftsangaben einschliesslich Ursprungsbezcichnungen, der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halblcitercrzeugnissen, sowie von geheimen Informationen über Know-How.

Artikel 2 Materielle Bestimmungen internationaler Übereinkommen 1.

Gemäss Absatz 2 von Art. 12 dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, die materiellen Bestimmungen folgender multilateraler Übereinkünfte zu beachten: Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967); Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971); Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendcnunternehmen (Rom Abkommen).

2.

Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer von ihnen, unverzüglich Expertenkonsultationen aufzunehmen über Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den genannten internationalen Übereinkommen oder zukünftigen Übereinkommen über die Harmonisierung, die Verwaltung und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums stehen und über die Tätigkeiten in den internationalen Organisationen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen und die Weltorganisation für Geistiges Eigentum sowie über die Beziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Artikel 3 Zusätzliche materielle Bestimmungen

Die Vertragsparteien gewährleisten oder verbessern in ihren nationalen Gesetzgebungen wenigstens folgende Bereiche:

196

einen angemessenen und wirksamen Schutz des Urheberrechts euischliesslich dcr Computerprogramme und der Datenbanken, sowie dcr verwandten Schutzrechte; einen angemessenen und wirksamen Schutz von Marken fur Produfcte und Dienstlcistungen, insbesondere der international bekannten Marken; angcmcsscne und wirksame Mittel zum Schutz der geographischen Herkunftsangabcn, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungcn. Zudem vereinbaren die Vertragsparteien, innert einer Frist von fiinf Jahren nach Abschluss dieses Abkommens, ein bilaterales Abkommen iiber den Schutz von geographischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungcn abzuschliessen; einen angemessenen und wirksamen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, insbesondere durch die Gewahrleistung eincr Schutzdauer von 15 Jahren ab Anmeldedatum; einen angemessenen und wirksamen Patentschutz fur Erfindungen auf alien Gebieten der Technologie auf einem Niveau, das vergleichbar ist mit jenem der Europaischen Freihandelszone, insbesondere cine Schutzdauer von zwanzig Jahren ab Anmeldedatum; einen angemessenen und wirksamen Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen; einen angemessenen und wirksamen Schutz von geheimen Informationen fiber Know-How; Zwangslizcnzen fur Patente diirfen nicht ausschliesslich und nicht diskrirninierend sein; sie miissen einem dem Marktwert der Ldzenz entsprechenden Entgclt unterworfen sowie einer richterlichen tJberpriifung odcr einer anderen unabhängigen Oberpriifung durch cine andere Behorde zuganglich sein. Umrang und Dauer einer solchen Lizenz miissen auf den Zweck, fur welchen sie erteilt worden ist, beschrankt sein.

Lizenzen wegcn Nichtausiibung oder ungenugender Ausiibung diirfen mir in dem Ausmass benutzt werden, als es fiir die Befriedigung des lokalen Markts zu vemiinftigen wirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist.

ArtikeU Erwerb und Aufrechterhaltung von ftnmaterialguferreditai 1.

Unterliegt der Erwerb eines ImmaterialgUterrechts der Erteilung oder Eintiagung, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Erteilungs- oder Eintragungsverfahren von guter Qualita't, nicht diskriminierend sowie recht und billig sind. Sie diirfen nicht unnotig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen odcr ungercchtfertigte VerzSgerungen mit sich bringen.

2.

Die Vertragsparteien bestätigen ihre Bindung an die Verpfiichtungen, die in folgenden Abkommen iiber die intcrnationale Eintragung enthalten sind:

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Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung, 1967); Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens; 3.

Die Vertragsparteien unternehmen alles in ihren Kräften stehende, um dem Haager Verbandsübereinkommen zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 6. November 1925 (Stockholmer Fassung, 1967), beizutreten oder ihre Mitgliedschaft zu bewahren.

Artikel 5 Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

1.

Die Vertragsparteien führen in ihre nationalen Gesetzgebungen angemessene, wirksame und nicht diskriminierende Mittel zur Durchsetzung der Immaterialgüterrechte ein, um einen vollständigen Schutz des Immaterialgüterrechts gegen jedwelche Verletzung zu garantieren. Diese Mittel umfassen zivilrechtliche und für gewisse Gebiete strafrechtliche Sanktionen gegen Verletzungen eines unter dieses Abkommen fallenden Immaterialgüterrechts, sowie insbesondere richterliche Verfügungen auf cui Tun oder Unterlassen, Schadenersatz, bemessen nach dem vom Rechtsinhaber erlittenen Schaden, sowie vorsorgliche Massnahmen, einschliesslich der inaudita altera parte Massnahmen.

2.

Die Mittel zur Durchsetzung der Immaterialgüterrechte sollen nicht diskriminierend, recht und billig sein. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen sowie ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen.

3.

Die aufgrund der in diesem Artikel genannten Verfahren getroffenen Verwaltungsentscheide sollen Gegenstand einer Beschwerde bei einer Justizbehörde oder einer justizähnlichen Behörde sein.

198

Verständigungsprotokoll betreffend die Auslegung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zu Artikel 6, Absatz 2 Die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen über die Zahlungen (Artikel 6, Absatz 2) werden Gegenstand von Diskussionen im Rahmen der Gemischten Regierungskommission gemäss Artikel 17 unter Berücksichtigung der Reformen und der Liberalisierung der Devisenbestimmungen in der Russischen Föderation sein.

zu Artikel 12, Absatz 3 1.

Es besteht Einverständnis darüber, dass die Befreiung gemäss Artikel 12, Absatz 3, Buchstabe b auch auf Abkommen Anwendung findet, die Russland mit anderen Neuen Unabhängigen Staaten abschliessenden wird, soweit diese Abkommen keine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung von schweizerischen Angehörigen darstellen.

2.

Das oben erwähnte Einverständnis wird Gegenstand eines weiteren Meinungsaustausches und einer neuen Überprüfung im Rahmen der Gemischten Rcgierungskommission gemäss Artikel 17 sein.

Geschehen zu Moskau, am 12. Mai 1994, in zwei Originalexemplaren, in französischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise massgebend ist.

Weichen die Texte voneinander ab, erfolgt die Auslegung aufgrund des englischen Wortlauts.

Für den Schweizerischen Bundesrat

Für die Regierang der Russischen Föderation

J.-P. Delamuraz

V. Tschernomyrdin

199

Anhang 3

Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kasachstan2® Unterzeichnet in Almaty am 12. Mai 1994 Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Juli 1994

Der Schweizerische Bundcsrat und die Regierung der Republik Kasachstan im folgenden "Vertragsparteien" genannt Eingedenk der besonderen Bedeutung des Aussenhandels sowie der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten; In der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen und einschlägigen Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie anderer KSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa und den im Schlussdokument der Bonner Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze, zusammenzuarbeiten; Vom Wunsche geleitet, günstige Voraussetzungen für eine vertiefte und harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres gegenseitigen Handels sowie für die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen; In der Bereitschaft, die sich bictenden Möglichkeiten zu prüfen, um die gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln und auf Bereiche auszudehnen, welche nicht unter dieses Abkommen fallen; Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu pluralistischer Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte - cinschliesslich der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören - zu Grundfreiheiten sowie zur Marktwirtschaft; Entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des GATT zu entwickeln; Eingedenk der fundamentalen Bedeutung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für den internationalen Handel;

26)

200

Übersetzung des englischen Originaltextes.

Unter Kenntnisnahme, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ist und die Republik Kasachstan über den Beobachterstatus verfügt: \ Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abgeschlossen:

Artikel l Zielsetzung 1.

Ziel dieses Abkommens ist es, geeignete Rahmenbedingungen für die Abwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Die Vertragsparteien trachten namentlich danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Gesetze und Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.

2.

Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE aufgestellten Grundsätze ein wesentliches Element für die Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens darstellen.

Artikel 2 GATT

Die Vertragsparteien unternehmen alles, um ihren Handel nach den Grundsätzen des GATT zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren, insbesondere was die Nichtdiskriminiening und Reziprozität betrifft Artikels Meistbegünstigung 1.

Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig bezüglich der Zölle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder -ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden und bezüglich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalitäten in Verbindung mit dem Warenverkehr, die Meistbegünstigung.

2.

Absatz l darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, die Vergünstigungen, welche sie - zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs; - mit dem Ziel, eine Zollunion oder eine Freihandelszone zu errichten oder im Gefolge der Errichtung einer derartigen Union oder Zone im Einklang mit Artikel XXIV des GATT;

201

Artikel 4 Nichtdiskriminiennig Auf Einfuhren aus oder auf Ausfuhren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei werden keine Verbote oder mengcnmässigen Beschränkungen, Lizenzen inbegriffcn, angewandt, es sei denn, die Einfuhr des gleichartigen Erzeugnisses aus Drittländern oder die Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses nach Drittländern sei ebenso verboten oder beschränkt Die Vertragspartei, welche derartige Massnahmen einführt, wendet diese in einer Weise an, die der anderen Vertragspartei möglichst wenig Schaden zufügt

ArtikdS Iruanderbehandlung Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, welche in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen bezüglich interner Steuern und anderer Abgaben sowie aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend Verkauf, Verkaufsangebot, Erwerb, Transport, Verteilung oder Benützung im Inland, nicht ungünstiger behandelt werden als gleiche Waren inländischen Ursprungs.

Artikel 6 Zahlungen 1.

Sofern zwischen den beteiligten Partnern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Zahlungen in Zusammenhang mit dem Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen diesen Partnern in frei konvertierbarer Währung.

2.

Die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner jeder Vertragspartei mit Niederlassungen im Gebiet dieser Vertragsparteien dürfen bezüglich des Zugangs zu frei konvertierbarer Währung nicht ungünstiger behandelt werden als die an einzelnen Transaktionen beteiligten Partner aus Drittstaaten.

Artikel?

Andere Geschäftsbedingungen

1.

202

Gütertransaktionen zwischen einzelnen Partnern werden zu marktkonformen Preisen abgewickelt Insbesondere Organe und Unternehmen des Staates tätigen den Ankauf eingeführter oder den Verkauf von zu exportierenden Waren ausschliesslich nach Massgabe kommerzieller Erwägungen, insbesondere auch hinsichtlich des Preises, der Qualität und der Verfügbarkeit der Erzeugnisse; in Übereinstimmung mit üblichen Geschäftspraktiken ermöglichen sie Unternehmern der anderen Vertragspartei, an solchen Transaktionen teilzunehmen.

2.

Die Vertragsparteien dürfen die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner weder auffordern noch ermutigen, Gegcngeschättsvcrpflichtungen einzugchen.

Artikels Transparenz

Die Vertragsparteien machen ihre Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile und administrativen Vorschriften, welche die Geschäftstätigkeiten im allgemeinen betreffen, öffentlich zugänglich undfiprientieren sich gegenseitig über alle Änderungen im zolltariflichen und statistischen Bereich.

Artikel 9 Marktverzernmgen 1.

Nimmt die Erhöhung der Einfuhr eines Erzeugnisses in das Gebiet einer Vertragspartei ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt konkurrierender Erzeugnisse schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, nehmen die Vertragsparteien gegenseitig Konsultationen auf.

2.

Die Konsultationen gemäss Absatz l dienen dazu, einvernehmliche Lösungen zu finden; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sollen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nachdem die betroffene Vertragspartei darum nachgesucht hat, abgeschlossen sein.

3.

Kommt gemäss Absatz l und 2 keine Einigung zustande, kann die betroffene Vertragspartei die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in einem Ausmass und für eine Dauer beschränken, welche für die Verhütung oder die Beseitigung des Schadens unbedingt erforderlich ist. in diesem Fall und nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss, kann die andere Vertragspartei von ihren Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen abweichen.

4.

Unter den Massnahmen gemäss Absatz 3 wählen die Vertragsparteien vorrangig solche, welche die Durchführung des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Artikel 10 Geistiges Eigentum

1.

Jh Anbetracht der Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährleistet die Gesetzgebung der Vertragsparteien einen vollen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, mit Einschluss insbesondere eines angemessenen und wirksamen Schutzes des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechtc, der Marken, der Herkunftsangaben, der Erfindungspatente in 'allen Technologiebereichen, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie von geheimen Informationen über Know-how.

Sieht die Gesetzgebung einer Vertragspartei keinen derartigen Schutz vor, passt diese Vertragspartei ihre Gesetzgebung sobald als möglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien treffen

203

insbesondere alle erforderlichen Massnahmen, um den folgenden, multilateralen Übereinkommen nachzuleben: a. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967); b. Berner Ucbereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971); c. Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und den Sendeunternehmen · (Rom Abkommen).

Sie unternehmen ferner alles in ihren Kräften Stehende, um diesen Übereinkommen sowie anderen multilateralen Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums bcîzutreten.

2.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Nachahmung und Fälschung nicht diskriminierend, recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen sowie ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren umfassen insbesondere richterliche Verfügungen auf ein Tun oder Unterlassen, Schadenersatz, bemessen nach dem vom Rechtsinhaber erlittenen Schaden, sowie vorsorgliche Massnahmen.

3.

Unbeschadet der den Angehörigen anderer Staaten aufgrund eines Abkommens über die Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung von gesetztem Recht oder einer Vereinbarung über die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums eingeräumten Privilegien behandeln die Vertragsparteien die Angehörigen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger als jene jedes anderen Drittlandes.

Artikeln

Ausnahmen 1.

Unter der Voraussetzung, dass die nachstehend aufgeführten Massnahmcn nicht in einer Weise angewandt werden, welche zu einer willkürlichen oder nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung des Handels oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, hindert dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen, die

204

gerechtfertigt sind, oder solche, auf die sich Artikel XX des GATT bezieht.

2.

Dieses Abkommen beschränkt das Recht der Vertragsparteien nicht, jedwelche Massnahmc aufgrund von Artikel XXI des GATT zu ergreifen. · Artikeln Überprüfung und Erweiterung

1.

Die Vertragsparteien vereinbaren, die Bestimmungen dieses Abkommens auf Antrag einer Vertragspartei zu überprüfen. Diese Überprüfung kann insbesondere im Bereich der Bestimmungen über die geistigen Eigentumsrechte erfolgen in der Absicht, das Schutzniveau weitet zu erhöhen sowie die durch solche Rechte verursachten Handelsverzerrungen zu vermeiden oder zu beseitigen.

2.

Die Vertragsparteien erklären sich zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen und deren Ausdehnung auf nicht unter dieses Abkommen fallende Bereiche wie Dienstleistungen und Investitionen bereit. Zu diesem Zweck kann jede Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss begründete Anträge unterbreiten, Artikel 13 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

L

Die Vertragsparteien trachten danach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

2.

Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist unter anderem - die Festigung und Diversifizierung der Wirtschaftsbindungen zwischen den Vertragsparteien; - die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften;

205

Vertragsparteien; zu diesem Zwecke koordinieren sie ihre Bemühungen mit den einschlägigen internationalen Organisationen.

Artikel 14 Gemischter Ausschuss 1.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, handelt in gegenseitigem Einvernehmen und tritt so oft dies erforderlich ist, mindestens jedoch einmal jährlich, abwechslungsweisc in der Schweiz und in der Republik Kasachstan zusammen. Der Vorsitz obEegt abwcchslungsweise der gastgebenden Vertragspartei.

2.

Der Gemischte Ausschuss soll insbesondere - die Durchführung dieses Abkommens, namentlich auch die Auslegung 'seiner Bestimmungen sowie die Möglichkeit seines Anwendungsbereichs überprüfen; - in forderlichem Sinne Mittel und Wege prüfen, um die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung direkter Beziehungen zwischen den im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Unternehmen zu verbessern; - als Konsultationsforum dienen mit dem Ziel, Probleme zwischen den Vertragsparteien zu lösen; - Ragen in Verbindung mit dem Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien behandeln; - Fortschritte in der Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien evaluieren; - mit dem Handelsverkehr zusammenhängende Daten und Prognosen sowie Informationen gemäss Artikel 8 (Transparenz) austauschen; - als Konsultationsforum dienen gemäss Artikel 9 (Marktverzerrungen); - als Gremium für Konsultationen Über bilaterale Fragen und über Entwicklungen auf internationaler Ebene auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums dienen; derartige Konsultationen können auch zwischen Sachverständigen aus den Vertragsparteien stattfinden; - neuen Entwicklungen Rechnung tragen im Bemühen, Abänderungsvorschläge zu diesem Abkommen sowie Empfehlungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und der Erweiterung seines Anwendungsbereiches gemäss Artikel 12 (Ueberprüfung und Erweiterung) zuhanden der Behörden der Vertragsparteien auszuarbeiten; - die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäss Artikel 13 fördern.

206

Artikel 15 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet auch auf dem Gebiete des Fürstentums Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist

Artikel 16 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Folgcmonats in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien auf diplomatischem Weg notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder gesetzlichen Anforderungen für die Inkraftsetzung dieses Abkommens erfüllt sind.

Artikel 17 Beendigung Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, als nicht eine der beiden Vertragsparteien unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation den Rücktritt von diesem Abkommen bekannt gibt ïh diesem Fall erlischt das Abkommen sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch die andere Vertragspartei. Die Beendigung dieses Abkommens soll die Durchführung vertraglicher Verpflichtungen oder Handlungen zwischen Wirtschaftsakteuren, welche während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens eingegangen worden sind, nicht beeinträchtigen.

Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichner, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet Geschehen zu Almaty, am 12. Mai 1994, in zwei Originalexemplaren, in kasachischer, französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise massgebcnd ist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten gilt der englische Wortlaut

Für den

Für die Regierung der

Schweizerischen Bundesrat

Republik Kasachstan

F. Blankart

  1. Kazhegcldin

207

822

Botschaft über die Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen vom 18. Januar 1995

822.1

Allgemeiner Teil

822.11

Uebersicht

Die Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Estland, Lettland und Litauen im Agrarbereich bilden den Abschluss der 1992 mit diesen Staaten begonnenen Freihandelsverhandlungen. Wie im Falle der Landwirtschaftsvereinbarungen mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern bestehen die den baltischen Staaten eingeräumten Zugeständnisse ausschliesslich in der Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen auf einer begrenzten Anzahl von Agrarprodukten. Die für den schweizerischen Agrarschutz relevanten nicht-tarifären Einfuhrmassnahmen bleiben von den Vereinbarungen unberührt. Nach deren Tarifizierung im Rahmen der Umsetzung der Resultate der GATT-Uruguay-Runde werden - wie bei allen andern Landwirtschaftsvereinbarungen - die Präferenzzölle neu festgesetzt werden müssen. Die Vereinbarungen vervollständigen die bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten, Mit deren Abschluss entspricht das Handelsregime der Schweiz gegenüber den baltischen Staaten weitgehend jenem der EU, welche mit den drei Baltenrepubliken im Juli 1994 ihrerseits Freihandelsverträge unterzeichnet hat.

822.12

Ursprung der Vereinbarungen

Seit der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit im August 1991 sind die baltischen Staaten bestrebt, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Westeuropa auszubauen. Sie hoffen, mit dieser Integration ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den GUS-Staaten zu vermindern.

208

Die Schweiz nahm 1992 mit den drei baltischen Republiken Freihandelsverhandlungen auf. Für Industrieprodukte, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Fisch und andere Meeresprodukte waren bilaterale Freihandelsabkommen, für den Agrarbereich separate bilaterale Vereinbarungen vorgesehen. Diese Zweiteilung war gewählt worden, um im Industriebereich eine allfällige, aus schweizerischer Sicht erstrebenswerte spätere Multilateralisierung im Rahmen der EFTA zu erleichtern. Diese Multilateralisierung hat aufgrund der EU-Beitrittsabsichten von vier EFTA-Staaten bisher nicht stattgefunden.

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen wurden aufgrund des Diskriminierungspotentials für schweizerische Exporteure von Industriegütern zuerst in die Wege geleitet und bereits Ende 1992 abgeschlossen.

Die Abkommen wurden vom 1. April 1993 an vorläufig angewendet.

Anfang März 1994 sind sie definitiv in Kraft getreten.

822.13

Wirtschaftliche Lage in den baltischen Staaten

Die wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramme, welche die drei baltischen Staaten seit 1992 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds verfolgen, haben positive Resultate gezeitigt. Die Inflationsraten konnten von rund 1000 Prozent im Jahre 1992 auf weniger als 50 Prozent 1994 gesenkt werden. Die Preise sind weitgehend liberaiisiert worden. Alle drei Länder haben inzwischen eigene, für laufende Transaktionen frei konvertierbare Währungen eingeführt, die sich durch eine bemerkenswerte Stabilität auszeichnen.

Die. zum Zeitpunkt der Wiedererlangung der Unabhängigkeit bestehende stärke wirtschaftliche Verflechtung der baltischen Staaten mit den ehemaligen Sowjetrepubliken hat sich mittlerweile vermindert, im Bereich der Energieversorgung besteht allerdings nach wie vor eine grosse . Abhängigkeit von Russland. Die drei Baltenrepubliken sind daher an einer soliden wirtschaftlichen Integration in Europa interessiert. Nachdem bereits 1992 mit den nordischen Staaten und der Schweiz Freihandeisabkommen vereinbart worden waren, sind am 18. Juli 1994 Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnet worden. Der Ende August 1994 erfolgte

209

Abzug der letzten russischen Truppen aus den baltischen Staaten hat den Loslösungsprozess von der ehemaligen Sowjetunion ebenfalls beschleunigt.

Am weitesten fortgeschritten ist der wirtschaftliche Uebergangsprozess in Estland, wo das Wirtschaftswachstum 1994 3 - 5 Prozent betrug. Hier ist auch die Privatisierung der grossen Staatsbetriebe am weitesten gediehen.

In Lettland ist die Rezession sehr ausgeprägt, was in der vergleichsweise hohen Arbeitslosenrate (über 6%) zum Ausdruck kommt. 1994 dürfte das lettische Bruttoinlandprodukt stagniert oder leicht zugenommen haben.

Die strukturellen Reformen sind bisher kaum vorangekommen. Dies gilt insbesondere für die Privatisierung der grossen staatlichen Industriebetriebe. Dank einer sehr liberalen Kapitalverkehrspolitifc entwickelt sich die Hauptstadt Riga immer mehr zu einem regional bedeutenden Finanzplatz. Lettland ist nach wie vor ein wichtiges Transitland für Rohstoffe aus den GUS-Staaten.

Litauen, das mit der makroökonomischen Stabilisierung anfänglich am meisten Mühe bekundete, weist seit Mitte 1993 monatliche Inflationsraten von weniger als 10 Prozent auf. Für 1994 wird mit einer Zunahme des Brattoinlandprodukts um 2 Prozent gerechnet. Die Privatisierung der kleineren Betriebe ist weit fortgeschritten, während die meisten Grossbetriebe bisher noch in Staatseigentum verblieben sind.

822.14

Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit den baltischen Staaten

Der Warenaustausch zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten ist verhältnismässig gering, hat aber seit der Anwendung der Freihandelsabkommen deutlich zugenommen. 1993 beliefen sich die schweizerischen Ausfuhren auf 23 Millionen Franken (Estland 5,6; Lettland 7,2; Litauen 9,9 Mio. Fr.)» was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 71 Prozent entspricht. Die Einfuhren verdreifachten sich beinahe und erreichten 11 Millionen Franken (Estland 2,8; Lettland 1,9; Litauen 6,2 Mio. Fr.). Im Laufe der ersten neun Monate 1994 nahmen die Exporte um 112 Prozent und die Importe um 68 Prozent zu.

210

Bei den schweizerischen Exporten standen 1993 mit einem Anteil von 43 Prozent Maschinen im Vordergrund, gefolgt von Fahrzeugen (13%), Instrumenten und Apparaten (11%) sowie chemischen Produkten (10%).

Die Importe aus den baltischen Staaten setzten sich zu 45 Prozent aus Edelmetallen zusammen, gefolgt von Textilien und Bekleidung (17%) sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischen (14%). Der Anteil der Agrarprodukte und Fische ging in den ersten neun Monaten Ì994 auf 10 Prozent zurück.

Die schweizerischen Direktinvestitionen in den baitischen Staaten sind mit rund 13 Millionen Franken - dies entspricht 2,5 Prozent der bisher gesamthaft in diese Region-geflossenen ausländischen Direktinvestitionen - vorderhand noch gering. Sie konzentrieren sich auf den Dienstleistungs- und den Textilsektor. Die Schweiz hat mit allen drei baltischen Republiken Investirions schutzabkommen unterzeichnet, die seit 1993 in Kraft stehen.

Wir hatten im September 1992 beschlossen, den drei baltischen Staaten aus dem Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit mirtei- und osteuropäischen Staaten (BB1 7997 IV 553) eine nichtrückzahlbare Finanzhilfe in der Höhe von gesamthaft 30 Millionen Franken zu gewähren. Im November 1994 haben wir die Weiterführung der Finanzhilfe um eine weitere Tranche von 30 Millionen Franken beschlossen. Diese Mittel werden für die Finanzierung von schweizerischen Lieferungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur und Energie, Transportwesen und Telekommunikation eingesetzt. Für die Gewährung von Kreditgarantien haben wir gesamthaft 30 Millionen Franken gesprochen, da die Exportrisikogarantie (ERG) für die baltischen Staaten noch nicht geöffnet worden ist. Für technische Zusammenarbeit sind bisher rund 10 Millionen Franken eingesetzt worden, wobei das Schwergewicht auf der Reform des Bankensystems und der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Hegt.

Im Rahmen der G-24 hat die Schweiz den baltischen Republiken ungebundene Zahlungsbilanzhilfe in Form von Krediten in der Höhe von gesamthaft 24 Millionen Dollar zugesagt. Mit Lettland ist im Juni 1994 ein entsprechender Vertrag für einen Zahlungsbilanzkredit in der Höhe von 211

8,4 Millionen Dollar paraphiert worden. Estland wird eine solche Unterstützung dank einer starken Zunahme seiner Währungsreserven voraussichtlich nicht beanspruchen. Mit Litauen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

822.2

Besonderer Teil

822.21

Verhandlungsverlauf

Die Verhandlungen über die vorliegenden Vereinbarungen wurden anlässlich der ersten Treffen der im Rahmen der Freihandelsabkommen gebildeten Gemischten Ausschüsse im Juni bzw. im September 1994 aufgenommen. Anfang November 1994 wurden die drei Vereinbarungen paraphiert. Die Verhandlungsresultate entsprechen den schweizerischen Vorschlägen. Die Vereinbarungen mit Estland und Lettland wurden am 9. Dezember, diejenige mit Litauen am 12. Dezember 1994 unterzeichnet.

822.22 Inhalt der Vereinbarungen Wie im Falle der in den letzten drei Jahren mit der Türkei, der ehemaligen Tschechoslowakei, Israel, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn abgeschlossenen bilateralen Landwirtschaftsvereinbarungen bestehen die den drei baltischen Staaten eingeräumten Zugeständnisse ausschliesslich in der Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen auf einer beschränkten Anzahl von Agrarprodukten (Anhang I zum jeweiligen Briefwechsel).

Im Übrigen wurden den drei baltischen Staaten lediglich Zollkonzessionen eingeräumt, welche bereits anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gewährt worden sind. Die Vereinbarungen beinhalten Ursprungsregeln und Regeln über die administrative Zusammenarbeit (Anhang ÏÏ). Die Anhänge I und ÏÏ sind in den drei Vereinbarungen identisch. Die Schweiz hat ihrerseits von den baltischen Staaten Zollkonzessionen für zwei Produkte erhalten, nämlich für Kaffee- und Tee-Extrakte (Anhang ffi).

Die für den schweizerischen Agrarschutz relevanten nicht-tarifären Einfuhrmassnahmen bleiben von den Vereinbarungen unberührt. Nach der 212

Tarifizierung dieser Massnahmen mit dem Inkrafttreten der Resultate der GATT-Uruguay-Runde fiir die Sdhweiz miissen neue Pra'ferenzzb'Ile festgesetzt werden. Diese Zb'lle bedeuten fiir die Freihandelspartner einen Konkurrenzvorteil auf dem schweizerischen Markt im Ausmass der Zollkonzessionen; dieser Vorteil fiihrt jedoch nicht zu einer Veningenmg der Marktanteile der Inlandproduktion. Die von den Vereinbarungen betroffenen Agrareinfuhren aus den baltischen Staaten umfassten 1993 ein wertma'ssiges Volumen von 980*000 Franken, was 0,7 Prozent aller Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Schweiz aus Mittelund Osteuropa bzw. 0,01 Prozent der weltweiten Agrarimporte entspricht.

822.3

Finanzielle Auswirkungcn

Die Vereinbarungen haben unbedeutende finanzielle Auswirkungen.

Bezogen auf die Importe aus den baltischen Staaten im Jahre 1993 betragen die Minderertra'ge an Zolleinnahmen gesamthaft rund 30'000 Franken.

822.4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 (BB1 7992 III 177) angekiindigt worden.

822.5

Bezug zu den anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhaltnis zum europaischen Recht

Die GATT-Arbeitsgruppe, welche die von der Schweiz mit den drei baltischen Staaten Ende 1992 unterzeichneten bilateralen Freihandelsabkommen auf ihre GATT-Konformität hin uberpriift, hat ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. fin Vordergrund steht dabei die Frage, ob diese Abkommen mit Artikel XXTV des GATT vereinbar sind.

Dieser Artikel legt die Bedingungen fest, unter welchen Freihandelszonen errichtet werden kb'nnen. Gewisse GATT-Vertragsparteien vertreten in solchen Fa'Ilen jeweils die Ansicht, dass die Bedingung, wonach 213

Freihandelsabkommen "annähernd den gesamten Handel" zu umfassen haben, erst dann erfüllt sei, wenn die Abkommen auch unverarbeitete Agrarprodukte abdecken. Mit dem Abschluss der Vereinbarungen im Agrarbereich wird diesen Bedenken Rechnung getragen.

Die Freihandelsabkommen, welche die EU im Juli 1994 mit den drei baltischen Staaten unterzeichnet hat, umfassen neben Industrieprodukten und verarbeiteten Agrarerzeugnissen auch unverarbeitete landwirtschaftliche Produkte. Mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarungen entspricht das Handelsregime der Schweiz gegenüber den baltischen Staaten somit weitgehend jenem der EU.

822.6

Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Die drei Vereinbarungen haben auch für das Fürstenrum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.

S22.7

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmäßige Grundlage des Bundesbeschlusses findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes sowie in Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach der Bund das Recht zum Abschluss internationaler Verträge besitzt. Die Bundesversammlung ist gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für deren Genehmigung zuständig. Was die Möglichkeit der Kündigung betrifft, verweisen die vorliegenden Vereinbarungen auf die entsprechenden Freihandelsabkommen. Mit der Kündigung der Freihandelsabkommen werden auch die Vereinbarungen im Agrarbereich gekündigt. Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

214

·S

.

'

Anhang l

Bundesbeschluss Entwurf über die Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 18. Januar 1995 !> zur Aussenwirtschaftspolitik 94/1+2 enthaltene Botschaft, beschllesst:

Art l .

1 Die folgenden Vereinbarungen in Form von Briefwechseln werden genehmigt: a. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland (Anhang 2); b. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland (Anhang 3); c. Vereinbarung im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Litauen (Anhang 4).

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Vereinbarungen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7319

'> BEI 1995 II l

215

Anhang 2

Vereinbarung im Agrarbereich in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland 28) Unterzeichnet in Tallinn am 9. Dezember 1994

Sven Beat Mali Botschafter in Estland Chef der schweizerischen Delegation

Herrn Priit Kolbre Vize-Generalsekretär im Aussenministcrium in Tallinn Chef der estnischen Delegation

Tallinn, den 9. Dezember 1994 Sehr geehrter Herr Vize-Generalsekretär Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvercinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Estland (im folgenden Estland genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Estland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt:

1.

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Estland gemäss Anhang I zu diesem Brief gewährt

H.

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt der Anhang H zu diesem Brief die Ursprungsrcgcln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

28)

Übersetzung des englischen Originaltextes.

216

HL

Zollkonzessionen, welche Estland der Schweiz gemäss Anhang ffl zu diesem Brief gewährt.

IV.

Die obenerwähnten Anhänge I bis ffl bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Estland in Kraft steht.

Ein Rückzug Estlands oder der Schweiz vom Freihandelsabkommcn setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Estlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vize-Generalsekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

S. Mali

217

Priit Kolbre Vize-Generalsekretär im Aussenministerium in Tallinn Chef der estnischen Delegation

Herrn Sven Beat Meili Botschafter in Estland Chef der schweizerischen Delegation

Tallinn, den 9, Dezember 1994

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Estland (im folgenden Estland genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Estland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: L

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Estland gemäss Anhang I za diesem Brief gewährt.

H

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt der Anhang H zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

HL

Zollkonzessionen, welche Estland der Schweiz gemäss Anhang III zu diesem Brief gewährt.

IV.

Die obenerwähnten Anhänge I bis ffi bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

218

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmäßigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Estland in Kraft steht Ein Rückzug Estlands oder der Schweiz vom Freihandelsabkommen setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Estlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt" Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Estland

P. Kolbre

219

Anhang

ZoHkonzessipnen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Republik Estland gewährt Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewährt die Schweiz') der Republik Estland folgende autonome Zollkonzessionen« auf Ursprungserzeugnissen aus der Republik Estland.

A.

Totaler Abbau der Zölle

Nummer des ich weite rischen Zolltarifs

Warenbeschreibung

A n Wu nd b a rc r 2ol 1» nsa tï Fr. je 100 fcg brutto

Normal

Konzession

je Stuck 0101.1100

Pferde, lebend: -

0102.9010 0102.9090

reinrassige Zuchttiere

Tiere der Rindviehgattung, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: - - zum Schlachten - - andere

120.00

0.00

10.00

0.00 0.00

60.00 je 100 kg brutto

0105.9900

Hausgeflügel: Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von mehrals185g

0201.1000

Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekohlt: - in ganzen oder halben Tierkörpern

0201.2000 0201.3000

·

andereStücke.nichtausgebeint ausgebeint

30.00

0.00

9.00 9.00 9.00

0.00 0.00 0.00

9.00 9.00 9.00

0.00 0.00 0.00

Fletsch von Tieren der Rindviehgattung, gefro-

ren: 0202.1000 0202.2000 0202.3000

-

in ganzen oder halben Tierkörpern andere Stücke, nicht ausgebeint ausgebeint

Diese Konzessionen werden auch auf Importe au; Estland nach Liechtenstein gewehrt, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Bezüglich der Positionen, die Gegenstand nichttarifärer Massnahmen, inklusive Gebühren und Abgaben, sind, behält sich die Schweiz das Recht vor, die Konzessionen nach Rücksprache mit Estland anzupassen, um künftigen Änderungen des schweizerischen Einfuhrregimes für landwirtschaftliche Produkte, die sich unter anderem aus multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT ergeben, Rechnung zu tragen. Der sich aus Anhang l zu diesem Abkommen ergebende Spielraum für die Konzessionen wird beibehalten, wenn ein neues Regime eingeführt wird. Das gleiche Prinzip der Erhaltung des Spielraums für Konzessionen soll für Positionen, die Gegenstand von Zöllen sind, nur im Falle einer partiellen Verminderung des MFN-Zollansatzes durch die Schweiz aufgrund der GATT-Uruguay-Runde gelten.

220

·*

Nummer des schweizerischen Zolltarifs

Anwendbarer Zollansatî Fr. je 100 kg brullo

Waienbeschreibung

Normal

Fleisch von Tieren der Schweinegattung (einschliesslich Wildschweine), frisch, gekühlt oder gefroren: - frisch oder gekühlt: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint - - anderes - gefroren: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon.

nicht ausgebeint - - anderes

Konzession

13.00

0.00

10.00 10.00

0.00 0.00

13.00

0.00

10.00 10.00

0.00 0.00

10.00

0.00

9.00

0.00

0.00 0,00

40.00 40.00 40.00

0207.5000

Geflügeliebem, gefroren

45.00

0.00

0602.4090

Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenwildlinge und Rosenwildstämme

20.00

0.00

0701.1000

Saatkartoffeln, -frisch oder gekühlt

-.20

0.00

Tomaten, frisch oder gekühlt, eingeführt in der Zeit vom 1, November bis 31. März

5.00

0.00

Blumenkohl, einschliesslich kohl, frisch oder gekühlt

7.00

0.00

3.00

0.00

0203.1100 0203.1200 0203.1900 0203.2100 0203.2200 0203.2900 0204.4100

0206.1000

0206.2100 0206.2200 0206.2900

6X0702.0000 0704.1000 0704.9010

Anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren, in ganzen oder halben Tierkörpern Geni essbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, -frisch, gekühlt oder gefroren: - von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt - von Tieren der Rindviehgattung, gefroren - - Zungen

0.00

Winterblumen-

Rotkohl, Weisskohl (einschliesslich Spitzkabis} und Wirsing, frisch oder gekühlt

0709.5100

Essbare Pilze, frisch oder gekühlt

10.00

0.00

0712.3000

Essbare Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet

20.00

0.00

0808.1010

Äpfel, frisch, in offener Packung

2.00

0.00

221

Nummer dei schweizerischen Zolltarif:

Anwendbarer Zollansfltz fi,\t 100 kg brutto

Warenbeschreibung

Normal

0809.4010 0809.4090

Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) Schlehen, frisch - in offener Packung - inandererPackung

0810.1000 0810.3000 0810.4000

Konzession

und 3.00 10.00

0.00 0.00

Erdbeeren, frisch

3.00

0.00

Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren, frisch

5.00

0.00

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

5.00

0.00

0909.2000

Korianderfrüchte

9.00

0.00

0909.4000

Kümmelfrüchte

1.35

0.00

0909.5000

Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

9.00

0.00

ex2001.9029

Essbare Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

50.00

0.00

2003.1000

Essbare Pilze, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

55.00

0.00

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser

3.00

0.00

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr

50.00

0.00

Wodka, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: - mehr als 2 1 - nichtmehrals2l

58.00 80.00

0.00 0.00

2201.1000 2207.1000

ex 2208.9021 ex 2208.9022

222

B.

Zollabbau um 50 %

Nummer dei schweizerischen Zolltarifs

Warenbeschreibung

AnwendbarerZollansotz Fr.je 100 kg brutto

Normal

Konzession

Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt

30.00

15.00

0207.2300

Enten, Gänse und Perlhühner, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

30.00

15.00

0207.3100

Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch oder gekühlt

45.00

22.50

0207.4100

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Hühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

Stücke und Schiachtnebenprodukte von Truthühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

0601.1010

Tulpenzwiebeln, ruhend

34.00

17.00

0701.9000

Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Saatkartoffeln

6.00

3.00

Kohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Blumenkohl, Winterblumenkohi, Rosenkohl, Rotkohl, Weisskohl (einschliessüch Spitzkabis) oder Wirsing

10.00

5.00

Karotten (Mohren) und Weissrüben, frisch oder gekühlt

4.20

2.10

Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbre Wurzeln, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0707.0000

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0712.1000

Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet

20.00

10.00

0207.2100

0207.4200 0207.4300

0704.9090

0706.1000 0706.9090

0808.1090 6X1108.1300

Äpfel, frisch, in anderer als offener Packung

5.00

Kartoffelstärke, weder für Tierfütterung noch für die Bierfabrikation

6.00

2.50

223

C.

Zollabbau urn 20 %

Mummer des schweizerischen Zolltarifs

0207.1000

Anwcndburer Zollansatz Fr.jclODkgbrutto Normal

Konzession

Geflugel, nicht in Stucke zerteilt, frisch oder gekuhlt

30.00

0207.2200

TruthOhner, nicht in StQcke zerteilt, gefroren

30.00

24.00

0406.1090

Frischka'se (ungereift), einschliesslich Molkenk§se, und Quark, anders a[s Mascarpone, Ricotta Romana oder Mozzarella

50.00

40.00

0407.0000

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

15.00

12.00

0409.0000

NaturlicherHonig

60.00

48.00

1601.0090

WQrste und ahnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, andere als Cotechini, Mortadella, Salami, Salamini und Zamponi; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

75.00

60.00

1602.4110

Dosenschinken

65.00

52.00

2009.8010

Gemusesaft, unvermischt

20.00

16.00

Unvermischte Safte von anderen FrCichten als Zitrusfruchten, Ananas, Trauben, Birnen oder Apfeln, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol: - ohne Zusatz von Zucker oder anderen Sussstoffen

28.00

22.40

70.00

56.00

2009.8091 2009.8092

224

Worenbeichreibung

^.Anhang li Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

(1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt-als Ursprungserzeugnis Estlands ein Produkt, das in diesem Land vollständig erzeugtworden ist.

(2) im folgenden gelten als in Estland vollständig erzeugt: 3) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;.

b) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; c) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; d} Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(3) Verpackungsmaterialien und Einzel Verkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwenig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Estland unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden ße- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Behandlung kann nur Produkten gewehrt werden, die direkt aus Estland in die Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse Esttands, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder Estlands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustande* gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestimmungen in Artikel 12, Absatz 6 des Protokolls B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Estland vorgelegt werden.

Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Schweiz anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Estland.

Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Estland enthalten sind, gelten mutati; mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen der Schweiz und Estland anzuwenden ist.

8 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. II

225

Beilagezu Anhang II Lists von War en, auf die in Ziffer 2 zu Anhang II verwiesen wird und fur die andere Bedingungen als die vollsta'ndige Erzeugung gelten.

Tarif-Nr.

Waren bezel din iing

Be- oder Verarbeitung von V ornate ri a lien ohne Urjprungseigenschaft, die Ursprung vcrlcihtn

1

2

3

ex 0405

Frischkäse (ungercift), cinjchliesslkh Molkenkise, und Quark, anders als Mascarpone, Ricotta Romans oder Mozzarella

Herstellen, bcidcm alle vervvcndeten Vormatcnalien des Kapitels A be re its Ursprungserieugnisse sein muisen

0407

Vogeleler in der Schalo, friich, haltbar gemaeht oder gekocht

Herstellen, be! dem alle verwcndcten Vormaterialien des Kapitels 4 be re its Ursprungserzeugniiso son musien

ex 1108

KartoffelstSrke, weder zur menschlichen Ernihrung noeh zu technischen Zwecken bestimmt

Herstellen, bei dem alle vcrwendcten Kartoffeln bereits LJrsprungserzeugnisse sein mijsscn

ex 1601

Wurste und ihnliche Erieugnijse, a us Herstellen, bei dem alle verwendeten V or material) en des K»Fieisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, pitcls 2 bereits Ursprungserzcugnissc sem miissen andere als Cot echini, Mortadella, Salami, Salamini, 2»mponi; Nah rung imittelzub ereitungen auf der Grundlage diestr Etzcugnisse

ex 2001

Piize, mit Essig oder Essigi5ure zubereitet oder haltba r gcmaeht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze bereits Ursprungserzeugnisse sein mussen

ex 2003

Essbare Pilze, in anderer Weise ab mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Piize bereits Ursprungjerzeugnisse sein mussen

ex 2009

Gemiisesaft (ungemiseht), ungemisditer Saft von anderen Fruchten als ZitrusfrQchte, Ananas, Trauben, Birnen oder Apfet, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Sussstoffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 7 und B bereits Ursprungscrzcugnisse sein mussen

ex 2207

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkobolgehali von BO W Vol odermehr

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Nummern 2207 oder 2203 einzurcihcn smd

ex 2208

Vodka

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Nummern 2207 oder 2203 einzureihcn smd

226

Anhang III

ZoIIkonzessionen, welch e Eidgenossenschaft gewahrt

die

Republik

Estland

der

Schweizertsche

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewShrt die Republik Estland der Schweiz'l folgende Zollkonzessionen 2) auf Ursprurtgserzeugnissen aus der Schweiz.

Hummer des estonischen Zolltarifs

2101.10

2101.20

')

2)

AnwendbarerZotlansatz Wo re nb eseh rei b u ng

Normal tt

Konzession %

Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser AuszQge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee

0.0

0.0

Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

0.0

0.0

Diese Konzessionen werd.en auch auf Imports aus Liechtenstein nach Estland gewährt, solange der Vertrag vom 29. M3rz 1923 zwisehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Furstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Die Regeln im Anhang II sind auch hier mutatis mutandis anwendbar. Als Ursprungserzeugnisse gelten sokhe, welche in sine andere Tarifnummer einzureihen sind alsdie Tarifnummerr 2101.

227

Anhang 3 Vereinbarung im Agrarbereich in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland2?)

Unterzeichnet in Riga am 9. Dezember 1994

Gaudenz Ruf Botschafter in Lettland Chef der schweizerischen Delegation

Herrn Olgerts Pavlovskis Staatsminister

Ausscnministcrium der Republik Lettland Chef der lettischen Delegation

Riga, den 9. Dezember 1994

Sehr geehrter Herr Minister Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handclsvercinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Lettland (im folgenden Lettland genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt' I.

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Lettland gcmäss Anhang I zu diesem Brief gewährt.

tt

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt der Anhang H zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

29)

Übersetzung des englischen Originaltextes,

228

,,».

HL

Zollkonzessionen, welche Lettland der Schweiz gemËss Anhang ffi zu diesem Brief gewährt.

IV.

Die obenerwähnten Anhänge I bis M bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland in Kraft steht Ein Rückzug Lettlands oder der Schweiz vom Freihandelsabkommen setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Lettlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

G.Ruf

229

Olgerts Pavlovskis Staatsministcr Ausscnministcrium der Republik Lettland Chef der lettischen Delegation

Herrn Gaudenz Ruf Botschafter in Lettland Chef der schweizerischen Delegation

Riga, den 9. Dezember 1994

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: 'Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Lettland (im folgenden Lettland genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt L

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Lettland gemäss Anhang I zu diesem Brief gewährt.

ÏÏ.

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt der Anhang ÏÏ zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

ÏÏL

Zollkonzcssionen, welche Lettland der Schweiz gemäss Anhang ffi zu diesem Brief gewährt

IV.

Die obenerwähnten Anhänge I bis HI bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

230

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandeisabkommen zwischen der Schweiz und Lettland in Kraft steht Ein Rückzug Lettlands oder der Schweiz vom Freihandelsabkommen setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Lettlands dem Inhalt dieses Briefes zustimmt."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Lettland

0. Pavlovskis

231

Anhang

Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft der Republik Lettland gewährt Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewährt die Schweiz1) der Republik Lettland folgende autonome Zollkonzessionen1) auf Ursprungserzeugnissen aus der Republik Lettland.

A.

Totaler Abbau der Zölle

Nummer des schweizerischen Zolltarifs

Warenbeschreibung

Anwendbarer Zollansatz Fr. je 100 kg brutto Normal

Konzession

je Stück 0101.1100

0102.9010 0102.9090

Pferde, lebend: - reinrassige Zuchttiere Tiere der Rindviehgattung, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: - - zum Schlachten - - andere

120.00

0.00

10.00 60.00

0.00 0.00

je 100 kg brutto

0105.9900

0201.1000 0201.2000 0201.3000

Hausgeflügel: Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von mehrals185g

30.00

Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt: - in ganzen oder halben Tierkörpern - andere Stücke, nicht ausgebeint - ausgebeint

9.00 9.00 9.00

0.00

o.oo 0.00 0.00

Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefro-

ren: 0202.1000 0202.2000 0202.3000

9.00 9.00

0.00

9.00

0.00

0.00

Diese Konzessionen werden auch auf Importe aus Lettland nach Liechtenstein gewährt, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein In Kraft steht.

Bezüglich der Positionen, die Gegenstand nichttarifarer Massnahmen, inklusive Gebühren und Abgaben, sind, behält sich die Schweiz das Recht vor, die Konzessionen nach Rücksprache mit Lettland anzupassen, um künftigen Änderungen des schweizerischen Einfuhrregimes für landwirtschaftliche Produkte, die sich unter anderem aus multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT ergeben, Rechnung zu tragen. Der sich aus Anhang l zu diesem Abkommen ergebende Spielraum für die Konzessionen wird beibehalten, wenn ein neues Regime eingeführt wird. Das gleiche Prinzip der Erhaltung des Spielraums für Konzessionen soll für Positionen, die Gegenstand von Zöllen sind, nur im Falle einer partiellen Verminderung des MFN-Zollansatzes durch die Schweiz aufgrund der GATT-Uruguay-Runde gelten.

232

Anwendbarer Zollonsatr

Nummer des seh weil e ti! c h en

Wa re nb es eh reibu n g

Zolltarifs

0203.1100

0203.1200 0203.1900 0203.2100 0203.2200 0203.2900 0204.4100

Fr. je 100 kg brutto Normal

Fleisch von Tieren der Schweinegattung (einschliesslich Wildschweine), frisch, gekühlt oder gefroren: - frisch oder gekühlt: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon.

nicht ausgebeint - - anderes - gefroren: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint - - anderes Anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren, in ganzen oder halben Trerkörpern

Konzession

13.00

0.00

10.00 10.00

0.00 0.00

13.00

0,00

10.00 10.00

0,00 0.00

10,00

-

0.00

9.00

0.00

0206.2100 0206.2200 0206.2900

Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Esein, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt - von Tieren der Rindviehgattung, gefroren - - Zungen - - Lebern - - andere

40.00 40.00 40,00

0.00 0.00 0,00

0207.5000

Geflügellebern, gefroren

45.00

0.00

0502.4090

Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenwildlinge und Rosenwildstämme

20.00

0,00 0.00

0206.1000

Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

-.20

ex 0702.0000

0701.1000

Tomaten, frisch oder gekühlt, eingeführt in der Zeit vom I.November bis 31. März

5,00

0704.1000

Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl, frisch oder gekühlt

7.00

0.00

0704.9010

Rotkohl, Weisskohl (einschliesslich Spitzkabis) und Wirsing, frisch oder gekühlt

3.00

0.00

0709.5100

Essbare Pilze, frisch oder gekühlt

10.00

0.00

0712.3000

Essbare Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet

20.00

0.00

2.00

0.00

0808.1010

Äpfel, frisch, in offener Packung

'

o.oo

233

Nummer des schweizerischen

Anwendbarer Zoll ansati Fr je 100 hg brutto

Wa re nb es e h reibu n g

Zolltarif

0809.4010 0809.4090

Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) Schlehen, frisch - in offener Packung - in anderer Packung

Normal

Konzession

3.00

10.00

0.00 0.00

und

0810.1000

Erdbeeren, frisch

3.00

0.00

0810.3000

Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren, frisch

5.00

0.00

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

5.00

0.00

0909.2000

Korianderfrüchte

9.00

0.00

0909.4000

Kümmelfrüchte

1.35

0.00

0909.5000

Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

0810.4000

9.00

0.00

ex2001.9029

Essbare Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

50.00

0.00

2003.1000

Essbare Pilze, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

55.00

0.00

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser

3.00

0.00

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr

50.00

0.00

Wodka, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: - mehr als 2l - nicht mehr als 21

58.00 80.00

0.00 0.00

2201.1000 2207.1000

ex 2208.9021 ex 2208.9022

234

B.

Zollabbau um 50 %

Nummer dei seh wei zc rii eh e n Zolltarifs

Wo re nb eschre 1 b u n g

Anwendbarer Zollansatz Fr. je 100 kg brutto Normal

Konzession

0207.2100

Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt

30.00

15.00

0207.2300

Enten, Gänse und Perlhühner, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

30.00

15.00

Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch oder gekühlt

45.00

22.50

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Hühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

0207.4200

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

0207.4300

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

0601.1010

Tulpenzwiebeln, ruhend

34.00

17.00

0701.9000

Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Saatkartoffeln

6.00

3.00,

0704.9090

Kohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Blumenkohl, Winterblumenkohl, Rosenkohl, Rotkohl, Weisskohl (einschliesslich Spitzkabis) oder Wirsing

10.00

5.00

0706.1000

Karotten (Mohren} und Weissrüben, frisch oder gekühlt

4.20

2.10

0706.9090

Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbre Wurzeln, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0707.0000

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0712.1000

Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet

20.00

10.00

0808.1090

Äpfel, frisch, in anderer als offener Packung

5.00

2.50

6.00

3.00

0207.3100 0207.4100

ex1108.1300

Kartoffelstärke, weder für Tierfütterung noch für die Bierfabrikation

,

"

235

C.

Zo!labbauum20%

Nu mm e r des schweizerischen Zolltarifs

Warenbeschreibung

Anwendbarer Zolla m atz Fr.jelOO kg brutto Normal

Konzession

0207.1000

Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt

30.00

24.00

0207,2200

Truthühner, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

30.00

24.00

0406.1090

Frischkäse (ungereift), einschliessüch Molkenkäse, und Quark, anders als Mascarpone. Ricotta Romana oder Mozzarella

50.00

40.00

0407.0000

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

15.00

12.00

0409.0000

Natürlicher Honig

60.00

48.00

1601.0090

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, andere als Cotechini, Mortadella, Salami, Salamini und Zamponi; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

75.00

60.00

1602.4110

Dosenschinken

65.00

52.00

2009.8010

Gemüsesaft, unvermischt

20.00

16.00

Zitrusfrüchten, Ananas, Trauben, Birnen oder Äpfeln, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol: · ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

28.00

22.40

70.00

56.00

r

Unvermischte Säfte von anderen Früchten als

2009.8091 2009.8092

236

Anhang II Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

(1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis Lettlands ein Produkt, das in diesem Land vollständig erzeugt word e n ist.

(2) im folgenden gelten als in Lettland vollständig erzeugt: a) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;.

b) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; c) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; d) Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwenig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Lettland unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Behandlung kann nur Produkten gewährt werden, die direkt aus Lettland in die Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse Lettlands, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder Lettlands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhröder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustande; gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestimmungen in Artikel 12, Absatz 6 des Protokolls B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland vorgelegt werden.

Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Schweiz anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemass den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland.

Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland anzuwenden ist.

237

Beilage zu Anhang II Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang II verwiesen wird und fOr die andere Bedingungen a!s die vollstSndige Erzeugung gelten.

7arif-Nr.

Wa ren b ezei chnu ng

Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung vcrlcihen

1

2

3

ex 0406 Friichklse (ungereift), einichliesslich Molkenkäse, und Quark, anderj a Is Mawarpone, Ricotta Roman a oder Mozzarella

Hentellen, beidcmalleverwendeten Vormaterralien des Ka.

)ite!s4 bercits Ursprungserzeugnisse sein müssen

0407

Vogeleier in der Schale, fristh, haltbar gemacht oder gekocht

Henlellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien del Kapitels 4 bereits Ursprungserzeugnisse sein miismn

ex 1108

KartoffelstSrke, weder zur mtnschlichen ErnShrung noch zu technischen Z week en bestimmt

Herstellen, be! dem alle verwendcten Kartoffcln bercits Ursprungserzeugnisse sein müssen

ex 1601

Würste und ihnliche Erzeuqnisse, aus Herstellcn, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des KaFleisch, Schlaehtnebenprodukten oder Blot, pilels 2 bereits Ursprungitncugnisse lein müssen andere als Cot echini, Mortadella, Salami, Salami ni, Zamponi; Nahrungimittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Crzeugniise

ex 2001

Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oderhaltbargemacht

Herstellen, bci dem alle verwcndetcn Pilzc bercits Utiprungserzeugnisse sein mussen

ex 2003

Eisbare Pilze, in anderer Weise alt mit Essig oder Eistgsiure zubereitct oder ha It bar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwondeten Pi lie bereits Utiprungserzcugnisse iein mussen

ex 2009

Gemusesaft (ungemischt), ungemischter Salt Horatellen, bei dem alle verwendcten Vormaterialien der Kavon anderen Fruchten all Zitrusfruchte, pile 17 und S bereiti Unprungserzeugnisie sem mussen Ananas, Trauben, Btrnen oder Apfel, nicht gcgoren, ohne Zusati von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder andcren SQssstoffcn

ex 2207

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit cinem Alkoholgehalt von 80 *A Vol oder mehr

Herstellen aus Vormaterialien, die nkht in die Nummern 2207 oder 2208 einzureihen sind

ex 2208

Vodka

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Nummern 2207 oder 2208 cinzureihen sind

238

.Anhanglll

Zollkonzessionen, welche Eidgenossenschaft gewahrt

die

Republik

Lett land

der

Schweizerische

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewährt die Republik Lettland der Schweiz" folgende Zollkonzessionen 2) auf Ursprungserzeugnissen aus derSchweiz.

An we nd ba re r Zo II a nsatz

Nummerdes lettischen -Zolltarifs

Wa renb esch reibu n g

Koniession

Koraeuion

1.1.1996

  1. 1.1000

«

«

15

15 7)

0,5

15

15 3)

0,5

Normal %

2101.10

2101.20

AuszQge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee

Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der

Grundlage dieser Auszuge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

D 2)

3)

Dicse Konzessionen werden auch auf Importe aus Liechtenstein nach Lettland gewährt, solange der Vertrag vom 29. Ma'rz 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ftirstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Die Regeln im Anhang II sind auch hier mutatis mutandis anwendbar. Als Ursprungserzeugnisse gelten solche, welche in eine andereTarifnummer etnzure'ihen sind als die Tarifnummer 2101.

Die Zollansätze werden per 1.1.1996 auf 12 %, per 1.1.1997 auf 9 %, per 1.1.1998 auf 6 % und per 1.1.1999 auf 3% reduziert.

239

Anhang 4

Vereinbarung ini Àgrarbereich in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Litauen Unterzeichnet in Vilnius am 12. Dezember 1994

Gaudenz Ruf Botschafter in Litauen Chef der schweizerischen Delegation

S.E. Herrn Povilas Gylys Aussenminister der Republik Litauen

Chef der litauischen Delegation Vünius, den 12. Dezember 1994

Sehr geehrter Herr Minister Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handelsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Litauen (im folgenden Litauen genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Litauen stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Litauen gemäss Anhang I zu diesem Brief gewährt

ÏÏ.

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang Ï legt der Anhang H zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

HL

Zollkonzcssionen, welche Litauen der Schweiz gemäss Anhang ffi zu diesem Brief gewährt.

240

_».

IV.

Die obenerwähnten Anhänge Ibis ÏÏÏbilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Litauen in Kraft steht.

Ein Rückzug Litauens oder der Schweiz vom Freihandelsabkommen setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft Ich wäre Einen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Litauens dem Inhalt dieses Briefes zustimmt. Beide Briefe werden in englischer, deutscher und litauischer Sprache unterzeichnet 3m Fall von textlichen Unterschieden ist die englische Fassung massgebend.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft G.Ruf

241

Povilas Gylys Ausscnminister der Republik Litauen Chef der litauischen Delegation

S.E. Heim Gaudenz Ruf Botschafter in Litauen Chef der schweizerischen Delegation

Vünius, den 12. Dezember 1994

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handclsvereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Republik Litauen (im folgenden Litauen genannt), die im Rahmen des Gemischten Ausschusses betreffend das Frcihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Litauen stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 11 jenes Abkommens zum Ziel haben.

Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I.

Zollkonzessionen, welche die Schweiz Litauen gemäss Anhang I zu diesem Brief gewährt

IL

Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I legt der Anhang ÏÏ zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

DL

ZoUkonzessionen, welche Litauen der Schweiz gemäss Anhang H zu diesem Brief gewährt.

IV.

Die obenerwähnten Anhänge I bis ffi bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

242

·£

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag -mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege notifiziert haben, dass ihre verfassungsmässigen oder anderen gesetzlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Litauen in Kraft steht.

Ein Rückzug Litauens oder der Schweiz vom Freihandelsabkommen setzt dieser Vereinbarung ein Ende. Sie tritt dann zum gleichen Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen ausser Kraft Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Litauens dem Inhalt dieses Briefes zustimmt. Beide Briefe werden in englischer, deutscher und litauischer Sprache unterzeichnet Im Fall von textlichen Unterschieden ist die englische Fassung massgebend."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Litauen

P. Gylys

243

Anhang1

Zpllkonzessionen, welche die Schweizensche Eidgenossenschaft der Republik Litauen gewahrt Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewährt die Schweiz't der Republik Litauen folgende autonome Zollkonzessionen 2) auf Ursprungserzeugnissen aus der Republik Litauen.

A.

Totaler Abbag derZolle

Mummer des jchweilerischen Zolltarifs

Wa renb esch roib u ng

Anwendbarof Zollansatz Fr-jelOOkgbrotto Normal

Konzession

je Stuck

0101.1100

Pferde, lebend: * reinrassige Zuchttiere

0102.9010 0102.9090

Tiere der Rindviehgattung, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: - - zum Schlachten - - andere

120.00

0.00

10.00 60.00

0.00 0.00

jo 100 kg brutto 0105.9900

0201.1000 0201.2000 0201.3000

Hausgefliigel: Enten, Ganse, Truthuhner und PerlhQhner, lebend, mit einem Gewkht von mehrals185g Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch odergekOhlt: - in ganzen oder halben Tierkorpern - andere Stucke, nicht ausgebeint - ausgebeint

30.00

0.00

9.00 9.00 9.00

0.00 0.00 0.00

9.00 9.00 9.00

0.00 0.00 0.00

Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefro-

ren: 0202.1000 0202.2000 0202.3000

» 2)

244

Diese Konzessionen werden aueh auf Importe aus Litauen nach Liechtenstein gewShrt, solange der Vertrag vom 29. Marz 1923 zwischen der Schweizerlschen Eidgenossenschaft und dem Furstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Bezuglich der Positionen, die Gegenstsnd nichttarifarer Massnahmen, inklusive GebOhren und Abgaben, sind, behalt sich die Schweiz das Recht vor, die Konzessionen nach RQcksprache mit Litauen anzupassen, um kunftigen Anderungen des schweizerischen Einfuhrregimes fur landwirtschaftliche Produkte, die sich unter anderem aus multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT ergeben, Rechnuncj zu tragen. Der sich aus Anhang I zu diesem Abkommen ergebende Spielraum fur die Konzessionen wird beibehalten, wenn ein neues Regime eingefuhrt wird. Das gleiche Prinzip der Erhaltung des Splelraums fur Konzessionen soil fOr Positionen, die Gegenstand von Zollen sind, nur im Falle einer partiellen Verminderung des MFN-Zollansatzes durch die Schweiz aufgrund der GATT-Uruguay-Runde gelten.

-* Nummer des schweizerischen Zolltarifs

0203,1100 0203.1200 0203.1900 0203.2100 0203.2200 0203.2900 0204.4100

Anwendbarer Zollansatz Fr.je 100 kg brutto

Wa re nb esc h re 'Ani ng

Normal

Fletsch von Tieren der Schweinegattung (einschliesslich Wildschweine), frisch, gekühlt oder gefroren: - frisch oder gekühlt: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint - - anderes - gefroren: - - in ganzen oder halben Tierkörpern - - Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint - - anderes Anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren, in ganzen oder halben Tierkörpern

Konzession

13.00

0.00

10.00 10.00

0.00 0.00

13.00

0.00

10.00 10.00

0.00 0.00

10.00

·

0.00

9.00

0.00

0206.2100 0206.2200 0206.2900

Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt - von Tieren der Rindviehgattung, gefroren - * Zungen - - Lebern · - andere

40.00 40.00 40.00

0.00 0.00 0.00

0207.5000

Geflügellebern, gefroren

45.00

0.00

0602.4090

Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenwildlinge und Rosenwildstämme

20.00

0.00

0701.1000

Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

-.20

0.00

Tomaten, frisch oder gekühlt, eingeführt Inder Zeitvom 1. November bis 31. März

5.00

0.00

Blumenkohl, einschliesslich kohl, frisch oder gekühlt

7.00

0.00

3.00

0.00

0206.1000

6X0702.0000 0704.1000 0704.9010

Winterblumen-

Rotkohl, Weisskohl (einschliesslich Spitzkabis) und Wirsing, frisch oder gekühlt

0709.5100

Essbare Pilze, frisch oder gekühlt

10.00

0.00

0712.3000

Essbare Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet

20.00

0.00

2.00

0.00

0808.1010

Äpfel, frisch, in offener Packung

245

Nummer des schweizerischen Zolltarifs

Anwendbarer Zallansatz

Normal

0809.4010 0809.4090

Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) Schlehen, frisch - in offener Packung - in anderer Packung

0810.1000 0810.3000

Konzession

und

10.00

0.00 0.00

Erdbeeren, frisch

3.00

0.00

Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren, frisch

5.00

0.00

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

5.00

0.00

0909.2000

Korianderfrüchte

9.00

0.00

0909.4000

Kümmelfrüchte

1.35

0.00

0909.5000

Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

9.00

0.00

Essbare Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

50.00

0.00

Essbare Pike, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

55.00

0.00

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser

3.00

0.00

Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr

50.00

0.00

Wodka, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: - mehr als 2l - nicht mehr als 2l

58.00 80.00

0.00

0810.4000

6X2001.9029 2003.1000

2201.1000 2207.1000

ex 2208.9021 ex 2208.9022

246

Ft. JE 100 kg brutto

Waronbeschreibung

3.00

0.00

B.

Zollabbau um 50 %

Nummer des schweizerischen

Warenbesehreibung

Zolltarifs

0207.2100

Anwendbarer Zolla n sät!

Fr. je 100 kg bruno Normal

Konzession

Geflügel, nicht in Stöcke zerteilt, frisch oder gekühlt

30.00

15.00

Enten, Gänse und Perlhühner, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

30.00

15.00

0207.3100

Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch oder gekühlt

45.00

22.50

0207.4100

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Hühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

Stücke und Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, ausgenommen Lebern, gefroren

30.00

15.00

0601.1010

Tulpenzwiebeln, ruhend

34.00

17.00

0701.9000

Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Saatkartoff e In

6.00

3.00

Kohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Blumenkohl, Winterblumenkohl, Rosenkohl, Rotkohl, Weisskohl (einschliesslich Spitzkabis) oder Wirsing

10.00

5.00

Karotten (Mohren) und Weissrüben, .frisch oder gekühlt

4.20

2.10

Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbre Wurzeln, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0707.0000

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

10.00

5.00

0712.1000

Kartoffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet

20.00

10.00

Äpfel, frisch, in anderer als offener Packung

5.00

2.50

Kartoffelstärke, weder für Tierfütterung noch für die Bierfabrikation

6.00

3.00

0207.2300

0207.4200 0207.4300

0704.9090

0706.1000 0706.9090

0808.1090 ex1108.1300

247

C.

Zollabbau um 20%

Nummer des schweizerischen

Wo r e nb « ehrei bu ng

Zolltarifs

Normal

Konzession

Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt

30.00

24.00

0207.2200

Truthühner, nicht in Stücke zerteilt, gefroren

30.00

24.00

0406.1090

Frischkäse (ungereift), einschliessltch Molkenkäse, und Quark, anders als Mascarpone, Ricotta Romana oder Mozzarella

50.00

40.00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

15.00

12.00

0409.0000

Natürlicher Honig

60.00

48.00

1601.0090

Würste und ahnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, andere als Cotechini, Mortadella, Salami, Salamini und Zamponi; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

75.00

60.00

1602.4110

Dosenschinken

65.00

52.00

2009.8010

Gemüsesaft, unvermischt

20.00

16.00

Unvermischte Säfte von anderen Früchten als Zitrusfrüchten, Ananas, Trauben, Birnen oder Äpfeln, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol: - ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

28.00

22.40

70.00

56.00

0207.1000

0407.0000

2009.8091 2009.8092

243

Anwendbarer Zollanjatz Fr, je 100 kg brutto

Anhang 11

·S

Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

(1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis Litauens ein Produkt, das in diesem Land vollständig erzeugt worden ist.

(2) im folgenden gelten als in Litauen vollständig erzeugt: a) pflanzliche Erzeugnisse, die don g e erntet word e n sind;.

b) lebende Tiere, die dort geboren worden oderausgeschlupftslnd und dort aufgezogen wurden; c) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; d) Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(3} Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt ums'chliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwenig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

Unbeschadet des Paragraphs l gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Litauen unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Behandlung kann nur Produkten gewährt werden, die direkt aus Litauen in die Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse Litauens, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder Litauens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestimmungen in Artikel 12, Absatz 6 des Protokolls ß zum Abkommen zwischen der Schweiz und Litauen vorgelegt werden, Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Schweiz anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Litauen.

Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oderNichterhebung von Zöllen, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen der Schweiz und Litauen enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen der Schweiz und Estland anzuwenden ist.

249

Beilagezu Anhangll Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang II verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollstSndige Erzeugung gelten.

Tarif-Nr.

Wa re nb ezekh nung

Be- oder Verarbeitung von Vo material en onrte Ursprungseigenschaft, die Ur sprung vetleihen

2

3

ex 0406

Frischkäse (ungereift), einschliesslich Motkenkase, und Quark, anderi a Is Maicarpone, Ricotta Romana odor Mozzarella

Hcrstellen, bei dcm alle verwendeton Vormatenalicn dcs Kapitels 4 bereits Ursprungserzeugnisse sein müssen.

0-107

Vogeleier in dcr Schale, frisch, haltbar gomacht oder gekocht

Herstcllen, bei dem alle vcrwcndetcn Vormatenalicn des Kapitcls 4 bet (its Urjprungseneugnisse sein m us sen

cx1108

KartoftclitSrke, wedcr lur menschlichen ErnShrung noch zu techniiehen Zweckcn best immt

Herstellcn, be! dcm alle verwendcten Kartofleln bcreiU Uriprungscneugnissc sem miissen

ex 1601

Wurste und Shnlkhe Erzeugnisse, a us Hecstellen, bei dem alle verwendcten Vormatorialiendes KaFleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut, pitels 2 be re its Unprungserzeugnissc lein mussen andere als Cotcchim, Mortadclla, Salami, SaI a mini, Zamponi; Nahrungimittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-

ex 2001

Pilze, mil Essig oder Essigsiutc zubcreitct oder haltbar gemacht

Hers teller, bei dem alle vcrwendetcn Pilze bereits Ursprungserzeugnisse sem mussen

ex 2003

Eubare Pilze, in anderer Weise als mil Essig oder Essigsiurozubereitett oder hallbat gemacht

Heistellen, bei dem alle veiwendeten Pilze bereits Ursprungserzeugnisse sein mussen

ex 2009

Gemusesaft (ungcmischt), ungemischter Saft von anderen Fruchten alt Zitrusfruthte, Ananas, Trauben, Birnen oder Apfel. nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, aucti mit Zusatz von Zucker oder anderen Sussstoffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateiiahen der Kapitcl 1 und 8 bereits Ursprungserzeugnisse sein miissen

ex 2207

Ethylalkobol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mohr

Herstellen aus Vormaterialien, die nkht in die Nummern 2207 oder 220B cinzurcihen sind

ex 2208

Vodka

Herstcllen aus Vormatetialien, die nkht in die Nummern 2207 oder 2208 einzureihen tind

i

250

Anhang III

Zollkonzessionen, weiche Eidgenossenschaft gewährt

die

Republik

Litauen

der

Schweizerische

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewährt die Republik Litauen der Schweiz1' folgende Zollkonzessionen 2) auf Ursprungserzeugnissen aus der Schweiz.

Anwendbarer Zollansatz

Nummer des litauischen Zolltarifs

2101.10

2101.20

')

2)

Warenbeschreibung

Normal %

Konzession %

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee

5.0

0.0

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

5.0

0.0

Diese Konzessionen werden auch auf Importe aus Liechtenstein nach Litauen gewährt, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Die Regein im Anhang II sind auch hier mutatis mutandis anwendbar. Als Ursprungserzeugnisse gelten solche, welche in eine andere Tarif nummer einzureihen sind als die Tarif nummer 2101.

251

823

Botschaft betreffend Änderungen der Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern vom 18. Januar 1995

823.1

Allgemeiner Teil

823.11 Uebersicht Der grenzüberschreitende Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EG und den EFTA-Ländem sowie den EFTA-Ländern unter sich wird heute grösstenteils mit einem einheitlichen Verwaltungsdokument und nach einem einheitlichen Verfahren abgewickelt. Als Grundlage für diese europäische Zusammenarbeit im Bereich des Zollwesens dienen die Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren.

Im innergerneinschaftlichen Handel mit EG-Waren gelten seit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes - d.h. seit dem 1. Januar 1993 neue Regeln. So ist die zollamtliche Erfassung und Ueberwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit EG-Waren grundsätzlich entfallen.

Die Oefmung der politischen Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten hat zu einer erheblichen Zunahme des Warenaustausches mit diesen Ländern geführt. Aus diesem Grund hat der mit den genannten Uebereinkommen betraute Gemischte Ausschuss am 23. September 1993 in Oslo mit den Empfehlungen 1/93 den Willen bekundet, die Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren zu öffnen und den Beitritt von Drittländern (d.h. von Ländern, die weder MitgHedstaaten der EG sind noch der EFTA angehören) zu ermöglichen.

252

In einer ersten Phase sollen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um grundsätzlich die beiden Uebereinkommen zu öffnen. In einer zweiten Phase soll den mittel- und osteuropäischen Ländern Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn ermöglicht werden, den Uebereinkommen beizutreten. Nach heutiger Beurteilung wird dies allerdings nicht vor 1996 möglich sein, weil die notwendige Infrastruktur und Verwaltung in den genannten Ländern zuerst vorbereitet und eingerichtet werden muss.

In einer dritten Phase wird der Gemischte Ausschuss den Beitritt weiterer Staaten zu den Uebereinkommen zu prüfen haben.

In der Praxis bedeutet der Beitritt weiterer Länder zu den beiden Uebereinkommen, dass frühestens ab 1996 Transporte von und nach den genannten Ländern im gemeinsamen Versandverfahren - unter Verwendung des Einheitsdokumentes - erfolgen können. Diese Massnahme wird die Zollformalitäten für die in- und ausländischen Transportfinnen wesentlich erleichtem und zudem die betroffenen Zollämter der EGMitgliedstaaten an deren Aussengrenzen in Mittel- und Osteuropa entlasten.

823.12

Die Uebereinkommen von 1987

823.121 Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Die Schweiz hat am 20. Mai 1987 mit der Europäischen Gemeinschaft, Oesterreich, Island, Finnland, Norwegen und Schweden ein Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr abgeschlossen (nachfolgend "ED-Uebereinkommen"; SR 0.63L242.03}. Dieses Uebereinkommen regelt die Verwendung eines einheitlichen Verwaltungsund Zolldokumentes - des Einheitsdokumentes (ED) - in den 19 Ländern des Freihandelsraums.

253

823.122 Uebereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren Gleichzeitig hat die Schweiz mit den gleichen Vertragspartnern ein Uebereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren abgeschlossen (nachfolgend "Versandübereinkommen"; SR 0.631.242.04). Das gemeinsame Versandverfahren (gW) ist ein einheitliches ZoH-Transitverfahren für die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Ländein sowie zwischen den EFTA-Ländern. Als internationales Zolldokument wird in den meisten Fällen das ED verwendet.

823.13 Die Empfehlungen 1/93 des Gemischten Ausschusses Ein Gemischter Ausschuss hat die Aufgabe, die beiden Uebereinkommen zu verwalten und deren ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Er ist befugt, Aenderungen der Uebereinkommen zu empfehlen und Aenderungen der Anlagen zu den Uebereinkommen zu beschliessen (Art. 11 des "ED-Uebereinkommens" und Art. 15 des "Versandübereinkommens").

Die Oefmung der politischen Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten hat zur Folge, dass die Länder Mittel- und Osteuropas begonnen haben, ihre Zollverwaltungen umzustrukturieren und das Zoll- und Aussenwirtschaftsrecht auf die Bedürfnisse einer freien Marktwirtschaft umzustellen. Die EG wie die EFTA-Staaten beziehungsweise deren Zollverwaltungen haben hiezu bereits seit mehreren Jahren aktive Unterstützung geleistet. Die EG wird dies im Rahmen des Phare-Programms weiterhin tun; auch die EFTA-Staaten werden im Rahmen ihrer noch beschränkten künftigen Möglichkeiten ebenfalls Unterstützung leisten. Da der grenzüberschreitende Warenverkehr bereits in 19 europäischen Staaten mit einem einheitlichen Verwaìtungsdokument (ED) und nach einem einheitlichen Verfahren (gW) abgewickelt wird, liegt es im Interesse aller Beteiligten, diese Struktur auf die mittel- und osteuropäischen Staaten auszudehnen. Aus diesem Grund hat der Gemischte Ausschuss an seiner Sitzung vom 23. September 1993 in Oslo, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a des "ED-Uebereinkommens" und auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des "Versandübereinkommens", die Empfehlungen 1/93 verabschiedet. Der Gemischte Ausschuss will mit 254.

diesen Empfehlungen die rechtliche Grundlage schaffen, um den Beitritt von Drittländern (d.h. von Ländern, die weder Mitgliedstaaten der EG sind noch der EFTA angehören) zu ermöglichen.

823.14 Beitrittskandidaten Vorerst sind als Beitrittskandidaten Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn vorgesehen. Der Beitritt dieser vier Länder zu den Uebereinkommen erfordert allerdings gewisse Vorbereitungsarbeiten. So muss die Vertrags spezifische rechtliche und technische Infrastruktur in diesen Ländern zuerst aufgebaut werden. Aus diesem Grund hat der Gemischte Ausschuss bereits 1992 beschlossen, eine Expertengruppe (Zollexperten) einzusetzen. Diese Expertengruppe hat die Bedürfnisse der interessierten mittel- und osteuropäischen Länder festgestellt und leistet nun die erforderliche technische Hilfe, damit ein Beitritt zu den Uebereinkommen so rasch als möglich erfolgen kann. Die Arbeiten sollen spätestens Ende 1995 abgeschlossen sein. Nach heutiger Beurteilung der Situation in den vier Ländern ist'aber kaum vor dem 1. Januar 1996 mit einem Beitritt zu den Uebereinkommen zu rechnen.

823.2

Besonderer Teil

823.21

Notwendigkeit einer Oeffhung der Uebereinkommen

Unterschiedliche Zolldokumente für Ausfuhr-, Transit- und Einfuhrabfertigung sind bekanntlich ein Hemmnis für die beteiligten Unternehmen und sind insbesondere dann zeitraubend, wenn ein Uebergang von einem System zum anderen stattfindet. Mit der Oeffnung der Uebereinkommen in erster Linie für mittel- und osteuropäische Staaten - werden die Zollabfertigungen und der grenzüberschreitende Warenverkehr zum Vorteil von Wirtschaft und Verwaltung erleichtert und beschleunigt. Die Ausdehnung des gemeinsamen Versandverfahrens wird den schweizerischen Unternehmen Vorteile bringen; sie ermöglicht ihnen, Waren ab der Schweiz im Zolltransitverfahren nach Mittel- und Osteuropa zu befördern, und zwar ohne zeitraubende Zollabfertigung während des Transportes.

255

Die in den Uebereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten sollen unverändert auf die neuen Vertragsparteien ausgedehnt werden.

Im weiteren dienen die Vereinheitlichung von Zolldokumenten sowie die Verwaltungszusammenarbeit auch der Förderung der wirtschaftlichen und politischen Integration der betreffenden Länder in Europa und ermöglichen den kontinuierlichen Ausbau der Handelsbeziehungen mit den mittelund osteuropäischen Staaten. Diese Staaten wenden das ED schon heute auf autonomer und rein nationaler Basis als Zolldeklaration für Ein- oder Ausfuhrabfertigungen an. Die europaweite Vereinheitlichung und die durch die Uebereinkommen geschaffenen Vereinfachungen tragen auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Mittel- und Osteuropa bei.

823.22

Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Die Ermöglichung des Beitrittes von weiteren Ländern zu den Uebereinkommen erfordert gewisse formelle Aendenmgen der Vertragstexte und genaue Bestimmungen über die Beitrittsformalitäten. Zudem müssen im bisherigen Rahmen verwendete Begriffe wie "Land" oder "Drittland" neu definiert werden.

Die Beitrittsformalitäten werden neu in Artikel II Absätze 3, 5 und 6 sowie Artikel lia des "ED-Uebereinkommens" und in Artikel 15 Absätze 3, 5 und 6 sowie Artikel I5a des "Versandübereinkommens" festgelegt.

Dabei gilt als Grundsatz, dass der Gemischte Ausschuss die Befugnis erhält, Drittländer formell zum Beitritt einzuladen, und dass jedes eingeladene Land Vertragspartei der Uebereinkommen werden kann. Der Gemischte Ausschuss wird allerdings zuvor sorgfältig prüfen, ob das betreffende Land beitrittsfähig ist. Als Schaltstelle zwischen dem Gemischten Ausschuss und dem eingeladenen Land wirkt das Generalsekretariat des EG-Rates. Das eingeladene Land kann bereits nach Uebennittlung der Einladung als Beobachter an Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilnehmen und in Unterausschüssen oder in Arbeitsgruppen vertreten sein. Das eingeladene Land wird durch Hinterlegung einer Beitrittsakte beim Generalsekretariat des EG-Rates Vertragspartei und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsakte 256

·iP

den Uebereinkommen bei. Die Notifizierung der Hinterlegung der Beitrittsakte und des Datums, an dem der Beitritt wirksam wird, erfolgt durch das erwähnte Generalsekretariat.

S23.3

Inkraftsetzung

Der Gemischte Ausschuss hat in Oslo vorgeschlagen, die beiden Empfehlungen auf den 1. Juli 1994 in Kraft zu setzen.

Wegen verwaltungstechnischer Schwierigkeiten verzögert sich die vorgesehene Inkraftsetzung. Damit der Beitritt weiterer Vertragsparteien auf den 1. Januar 1996 realisiert werden kann, sollte der Gemischte Ausschuss spätestens Ende März 1995 in der Lage sein, die betroffenen Länder zum Beitritt zu den Uebereinkommen einzuladen.

823.4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Ein Beitritt weiterer Vertragsparteien zu den beiden Uebereinkommen bringt für die Schweiz weder finanzielle noch personelle Auswirkungen mit sich.

823.5

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 nicht angekündigt.

Die damaligen Umstände Hessen nicht erwarten, dass eine rasche Oeffnung der Uebereinkommen für Drittstaaten möglich wäre.

823.6

Verhältnis zum europäischen Recht

Der Beschluss ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Der EG-Rat hat die Empfehlungen 1/93 am 22. November 1993 angenommen.

9 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. II

'257

823.7

Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Die Aenderungen der beiden Abkommen sind auch im Fürstentum Liechtenstein anzuwenden, solange dieses durch den Zollvertrag mit der Schweiz verbunden ist.

823.8

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage des Bundesbeschlusses besteht in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes sowie in Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach der Bund das Recht hat, internationale Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist gema'ss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung für deren Genehmigung zuständig. Das "ED-Uebereinkommen" und das "Versandübereinkommen" können unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit gekündigt werden. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Burvdesbeschluss sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Er unterliegt daher nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

258

Anhang 1

Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend die Anderungen der Ubereinkommen zur Vereinfachung der Formlichkeiten im Warenverkehr und tiber ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 zwischen der Europaischen Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Landern vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestiitzt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 18. Januar 1995 '> zur Aussenwirtschaftspolitik 94/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst: Art.l 1 Die Anderung der Ubereinkommen zur Vereinfachung der FSrmlichkeiten im Warenverkehr und iiber ein gemeinsames Versandverfahren werden genehmigt (Anha'nge 2 und 3).

2 Der Bundesrat wird erma'chtigt, die Genehmigung der Anderungen zu notifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7319

'> BB1 1995 II 1

259

Anhang 2 Uebereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repubfik Gestenreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses zur Aenderung des Uebereinkommens vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Der Gemischte Aitsschuss, gestützt auf das Uebereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Uebereinkommen enthält die wesentlichen-Elemente der Bestimmungen betreffend das Einheitspapier für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländem.

Es ist angezeigt, dieses Uebereinkommen zu ändern, damit der Beitritt von Drittländern zum Uebereinkommen möglich wird, empfiehlt den Vertragsparteien dieses Uebereinkommens, - es mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in Form des Vorschlags im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern, -

durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen in Oslo, am 23. September 1993 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende: J, Solberg

260

ANHANG Anderung des Uberonkommens zwischen da Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepuMk Oesterrach, der Republik Finnland, der Republik Island, don Konigreich Norwegen, dan Konjgrach Schweden und da Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachiing der Formlichkeiten im Warenverkeftr

Das Ucbereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Oesterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Konigreich Norwegen, dem KGnigreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachiing der FSrmlichkeiten im Warenverkehr wird wie folgt geandert: A. · Artikel 1 erhglt folgende Fassung: "Artikel 1 1.

In diesem Uebereinkommen werden Massnahmen festgelegt, um die FQnnlichkeiten im Warenverkehr zwischen den Vertragspartcien zu vereinfachen; dafiir wird insbesondere ein einheitliches Verwalrungspapier (nachstehend Einheitspapier genannt) eingefiihrt, das unbeschadet der Art und des Urspmngs der Waren fiir alle Ausfuhr- und Einfuhrverfahren sowie fur ein im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien geltendes Gemeinsames Versandverfahren (nachstehend Versandverfahren genannt) zu verwenden ist.

2.

Bn Sinne des tlbereinkommens gilt als Drittland jedes Land, das nicht Vertragspartei dieses Ubereinkommens ist.

3.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bcitritt nach Artikel 11 a eines Landes als neuer Vertragspartci wirksam wird, gilt jede Nennung der EFTA-L2nder in dem Übereinkommen sinngemass fur dieses Land ausschliesslich fiir die Zwecke dieses Übereinkommens."

261

B.

Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3.

Der Gemischte Ausschuss beschliesst Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen, die in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Erleichterungen sowie die Aufforderung an Drittländer im Sinne" von Artikel l Absatz 2, diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 11 a) beizutreten. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt."

C.

Dem Artikel 11 wird nach Absatz 4 folgender Wortlaut angefügt:

"5.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3, ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen aufzufordern, wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, der ihn dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.

6.

Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."

D.

Nach Artikel 11 werden folgende Zwischenüberschrift und Artikel Ila eingefügt: "Beitritt von Drittländern Artikel Ila

1.

Jedes Drittland, an das eine entsprechende Aufforderung vom Verwahrer des Übereinkommens auf Beschluss des Gemischten Ausschusses ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

2.

Das zum Beitritt aufgeforderte Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsakte beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Akte ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtsprachefn) des bcitretenden Drittlands beigefügt

3.

Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsakte wirksam.

4.

Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Beitrittsakte sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.

262

5.

Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz l genannten Datum und dem Datum ausgesprochen bzw. gefasst hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt aufgeforderten Drittland vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls mitgeteilt Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Bcitrittsakte oder in einer gesonderten Akte, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nichtig."

263

Anhang 3 Uebereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gestenreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses zur Aenderung des Uebereuikomrnens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das Uebereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe: Das Uebereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen für das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbefbrderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.

Es ist angezeigt, dieses Uebereinkommen zu ändern, damit der Beitritt von Drittländern zum Uebereinkommen möglich wird, empfiehlt

den Vertragsparteien dieses Ucbereinkommens,

-

es mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in Form des Vorschlags im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern,

-

durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen in Oslo, am 23. September 1993 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende: J. Solberg

264

ANHANG Aenderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Oesterreich, der Republik Finnland, der Republik Island,

dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren

Das Uebereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Oesterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert: A.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

1.

im Sinne dieses Uebereinkommens gelten als: a) "Yersandverfahren": ein Verfahren, indem Waren unter Ueberwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;

b) "Land": jedes EFTA-Land, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Uebereinkommen beigetreten ist; c) "Drittland": jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Uebereinkommens

ist.

2.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt nach Artikel 15a eines Landes als neue Vertragspartei wirksam wird, gilt ausschliesslich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Nennung der EFTA-Länder in dem Übereinkommen sinngemäss für dieses Land.

3.

Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das Tl- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten."

265

B.

Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Er beschliesst: a) Änderungen der Anlagen; b) Änderungen der Definition des ECU in Artikel 10 Absatz 3; c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden; d) Massnahmen gemäss Artikel 28 Absatz 3 der Anlage 1; c) Übergangsmassnahmen im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft; f) die Einladung an Drittländer im Sinne von Artikel 3 Absatz l Buchstabe c), diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 15a beizutreten.

Die Beschlüsse werden nach den Buchstaben a) bis e) von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt"

C.

Dem Artikel 15 wird nach Absatz 4 folgender Wortlaut angefügt: "5. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3 Buchstabe f), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, wird dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, der ihn dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt

6.

Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."

D.

Nach Artikel 15 werden folgende Zwischenüberschrift und Artikel 15a eingefügt: "Beitritt von Drittländern Artikel 15a

1.

Jedes Drittland, an das eine entsprechende Einladung vom Verwahrer des Übereinkommens auf Beschluss des Gemischten Ausschusses ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

206

2.

Das zum Beitritt eingeladene Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsakte beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Akte ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtsprache(n) des beitretenden Drittlands beigefügt.

3.

Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsakte wirksam.

4.

Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Beitrittsakte sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.

5.

Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz l genannten Datum und dem Datum ausgesprochen bzw. gefasst hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland vom Generalsckrctariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls mitgeteilt Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsakte oder in einer gesonderten Akte, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nichtig."

267

824

Botschaft zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 vom 18. Januar 1995

824.1

Allgemeiner Teil

824.11

Übersicht

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wurde während der Tagung des Internationalen Kaffeerates vom 21. - 30. März 1994 in London angenommen. Es tritt an die Stelle des Übereinkommens von 1983 (SR 0.916.117.1; AS 1984 107), das am 30. September 1994 ausgelaufen ist. Das neue Übereinkommen bildet die Plattform für die internationale Zusammenarbeit im Kaffee-Bereich. Auf seiner Grundlage soll langfristig ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht werden. Im Gegensatz zum früheren Übereinkommen enthält es keine wirtschaftlichen Regulierungsmechanismen zur Stabilisierung der Kaffeekurse (Quotensystem) mehr.

824.12

Der Kafleemarkt

Für zahlreiche Entwicklungsländer stellt der Kaffeexport eine wichtige Devisenquelle dar. Kaffee wird in mehr als 70 Ländern hergestellt, aber mehr als 50 Prozent des Weltmarktes entfallen allein auf Brasilien, Kolumbien und Indonesien. Die weltweit weitaus grössten Importeure sind die OECD-Länder: fast 70 Prozent der Einfuhren werden allein von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union getätigt. Auf dem Kaffeemarkt werden - vor allem in preislicher Hinsicht - normalerweise drei Kategorien unterschieden: gewaschener Arabica (die beste und teuerste Qualität), nicht gewaschener Arabica (fast ausschliesslich aus Brasilien) und Robusta (vor allem aus Afrika und Asien).

268

·*

824.121 Aufhebung der Ausfuhrquoten Die in früheren Abkommen enthaltenen Quotenbestimmungen, die bis Juli 1989 in Anwendung standen, führten auf dem Kaffeemarkt zu grossen Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem durch das Abkommen von 1983 wurde das Angebot mengenmässtg gesteuert, indem den einzelnen Produzentenmitgliedern (Exportländer) bestimmte Ausfuhrmengen zugeteilt und die Preise ohne Rücksicht auf Angebot und Nachfrage festgesetzt wurden, was zu beträchtlichen Funktionsstörungen und Interessenkonflikten führte. Gegenüber nicht-kontingentierten Exporten vor allem in die Nichtmitgliedstaaten in Osteuropa, im Nahen Osten und in Nordafrika - entstand ein harter Konkurrenzkampf, bei dem die Exporteure versuchten, auf dem Restmarkt (ca. 15 % des. Welthandels von 1988/1989) ihre Lagerbestände loszuschlagen. Da auf dem nichtkontingentierten Markt die Preise stark gesunken waren, kam ein Teil des dort gehandelten Kaffees illegal wieder auf den durch das Übereinkommen geregelten Markt. Auch wurde die Quotenverteilung nicht an die qualitative Nachfrageverschiebung vom Robusta hin zum Arabica angeglichen.

Angesichts dieser Verzerrungen beschloss der Internationale Kaffeerat im Juli 1989, das Quotensystem aufzuheben.

824.122 Überproduktion und akkumulierte Vorräte Seit der Aufhebung des Quotensystems sind die Preise stark gefallen.

Dazu beigetragen haben die in jahrelanger Überproduktion angehäuften Vorräte, wozu die durch das-Übereinkommen von 1983 künstlich hochgehaltenen Preise Anreiz boten. Man nimmt an, dass Ende 1988 die Vorräte der Hersteller mehr als 47 Millionen Sack (à.60 kg) ausmachten. Der Preiszerfall war aber auch eine Folge übersteigerter Exporte, von denen sich die Hersteller erhofften, im Falle einer Wiedereinführung des Systems höhere Quoten zu erhalten. Die Weltmarktpreise für Kaffee erreichten 1991 und Anfang 1992 ihren Tiefststand. Die weltweite Produktion dagegen verzeichnete ein Rekordhoch: während des Kaffeejahres (Oktober bis September) 1991/1992 lag die weitweite Kaffeeproduktion bei 100,9 Millionen Sack, wogegen sich der Verbrauch auf 93,4 Millionen Sack belief, einschliesslich eines Eigenkonsums von

269

21,2 Millionen in den Herstellerländern. Dieser ungeheueren Produktion stand eine stagnierende Nachfrage gegenüber, da die wichtigsten Abnehmerländer unter schwachem Wirtschaftswachstum oder gar unter Rezession- litten. Die Kaffee-Einfuhren der GUS und der mitteleuropäischen Staaten kamen beinahe zum Stillstand. Der Preisverfall war beim Robusta noch ausgeprägter als beim Arabica: zwischen 1985 und 1991 fiel der reale Preis des Robusta um 70 Prozent, der des Arabica um 62 Prozent.

Die äusserst niedrigen Preise schreckten potentielle Investoren im Kaffeesektor ab. In Zukunft wird die Produktion in Brasilien, in der Côte d'Ivoire und in Kolumbien wahrscheinlich zurückgehen, während sie in Indonesien dank niedriger Produktionskosten zunehmen dürfte.

824.123 Die Vereinigung der kaffeeproduzierenden Länder Der Preisverfall und die Schwierigkeit, zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern einen Konsens für ein neues internationales Übereinkommen zu finden (vgl. Ziff. 824.21), veranlassten die Kaffeehersteller, am 24. September 1993 einen Export-Rückhalteplan anzunehmen und die Vereinigung der kaffeeproduzierenden Länder zu gründen. Der Plan sieht vor, 20 Prozent der Exporte zurückzubehalten, wenn das Mittel des Indikatorpreises der Internationalen Kaffee-Organisation (ICO) von 20 Tagen unter 0,75 Dollar pro Pfund liegt. Zwischen 0,75 und 0,80 Dollar beträgt die Rückbehaltung nurmehr 10 Prozent und über 0,80 Dollar pro Pfund wird sie aufgehoben. Der Vereinigung gehören Länder aus allen kaffeeproduzierenden Regionen an; ihre Exporte machen mehr als 80 Prozent der Weltkaffeexporte aus.

824.124 Neueste Preisentwicklungen Seit Anfang 1994 begannen die Preise zu steigen. Der Export-Rückhalteplan der Produzenten hat dabei sicherlich, zumindest zu Beginn der Aufwärtsbewegung, eine Rolle gespielt. Weitere Gründe für den Preisanstieg waren eine stagnierende Produktion sowie die Vorhersage von Frösten und die in letzter Zeit vorherrschende Trockenheit in Brasilien.

270

Anfang 1994 betrug der Durchschnitts-Indikatorpreis der ICO 68,68 US-Cents, bis Ende Juni verdoppelte er sich und lag bei 123,64 Cents. Die jüngsten, vom Landwirtschaftsdepartement der Vereinigten Staaten veröffentlichten Prognosen schätzen die Weltproduktion 1994 auf ungefähr 91 Millionen Sack, den Binnenverbrauch der Herstellerländer auf 20 Millionen Sack und den Verbrauch der anderen Länder auf 72 Millionen Sack. Die gemeldeten Lagerbestände der Produzentenländer lagen zu Beginn des Kaffeejahres 1994 bei 48 Millionen Sack, auf Verbraucherseite waren es im August 15 Millionen Sack.

Es ist nicht einfach, die Preisentwicklung mittelfristig einzuschätzen. Der Preisanstieg könnte nämlich dämpfend auf die Kaffeenachfrage wirken und damit die relative Knappheit auf dem Markt aufheben, was eine Preissenkung bewirken würde. Andererseits ist auch das mittelfristige Verhalten der Produzenten schwierig vorherzusehen: Hohe Preise stellen einen Anreiz für Investitionen dar. Diese Investitionen könnten zu einer Produktions Steigerung und damit wieder zu einer Preissenkung führen'.

824.13

Schweizerische Interessenlage

Die schweizerischen Interessen haben sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Sie sprechen eindeutig für einen Beitritt der Schweiz zum neuen Kaffee-Übereinkommen. In der Schweiz gehört Kaffee zu den wesentlichen Konsumgütern; er ist im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung der Pflichtlagerhaltung unterstellt. 1993 importierte die Schweiz 1,1 Millionen Sack im Wert von 183 Millionen Franken, von denen 16 Prozent verarbeitet - vor allem in Form von löslichem Kaffee wieder exportiert werden. Ausserdem nehmen verschiedene schweizerische Unternehmen am Kaffeehandel teil, manche in beträchtlichem Ausmass.

Die Beteiligung der Schweiz am neuen Übereinkommen gibt uns die Möglichkeit, im Internationalen Kaffeerat unsere wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen zur Geltung zu bringen und auf dessen Politik Einfluss zu nehmen. Ausserdem können wir durch eine konstruktive Haltung in der Organisation unseren Willen zur Zusammmenarbeit und

271

zur Solidarität mit den Kafffee herstellenden Entwicklungsländern deutlich machen. Die Stabilisierung der Märkte und damit die Erzielung angemessener, Produzenten- und konsumentengerechter Preise dient den Zielen der schweizerischen Entwickiungspoütik.

Die im Kaffeehandel und in der Verarbeitung von Kaffee tätigen Wirtschaftskreise sowie die Entwicklungshilfeorganisationen befürworten den Beitritt der Schweiz zum neuen Übereinkommen.

824.2

Besonderer Teil

824.21

Verhandlungsverlauf

Die Schweiz gehörte schon zu den Unterzeichnerstaaten der Internationalen Kaffeeübereinkommen (ICA) von 1963 31)1968 32),1976 33)33) und 198334X Seit 1964 ist sie ausserdem Mitglied der Internationalen KaffeeOrganisation.

Im Juli 1989 scheiterten erste Verhandlungen zur Ablösung des Übereinkommens von 1983, - es galt für sechs Jahre, konnte aber verlängert werden -, da man sich nicht über die Anpassung der Exportquoten an die Nachfrageentwicklung einigen konnte. Ausserdem weigerten sich die Verbrauchermitglieder, höhere Kaffeepreise zu zahlen als die NichtMitgliedsstaaten. Um aber zumindest über gewisse Informationsmechanismen, einen transparenten Markt und ein Verhandlungsforum für ein neues ICA zu verfügen, verlängerte der Internationale Kaffeerat das

31)

Vgl. Botschaft über die Genehmigung des Internationalen Kaffeeabkommens 1962 vom 1. Juni 1964 (BB1196411169) und BB vom 1. Oktober 1964 (AS 1965 557).

32)

Vgl, Botschaft über die Genehmigung des Internationalen Kaffeeabkommens 1968 vom 29, Mai 1968 (BB1196811281) und BB vom 23. September 1968 (AS 1986 1521).

33)

Vgl. Botschaft über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vom 24. März 1976 (BB11976 H 599) und BB vom 11. Juni 1976 (AS 1976 2299).

34)

Vgl. Bericht zur Aussenwiitschaftspolitik 83/1 vom 17. August 1983 (BB1 1983 III 639) und BB vom 6. Oktober 1983 (BB11983 JH 1096).

272

.g

ICA 1983 mehrmals35); dabei wurden allerdings die Stabilisierungsklausein aufgehoben. Am 30. September 1994 ist nun das ICA 1983 ausgelaufen.

An der Tagung des Internationalen Kaffeerats vom März 1994 konnten sich - nach mehreren vergeblichen Versuchen - Hersteller und Verbraucher auf ein neues ICA einigen. Mit dem Beitritt zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 bestätigt die Schweiz ihr Bestreben, an der Lösung der Probleme der Kaffee-Weltwirtschaft mitzuarbeiten.

824.22

Inhalt und Ziele des Übereinkommens

Das neue Übereinkommen ist - wie das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (SR 0.9J6.113.2; AS 7994 1804) - ein verwaltungstechnisches Übereinkommen. Die wesentliche Tätigkeit der Internationalen Kaffee-Organisation (ICO) wird darin bestehen, Informationen zum Kaffeemarkt zu sammeln und zu veröffentlichen (u.a. über Produktion, Preise, Exporte, Importe, Vorräte, Vertrieb und Verbrauch) sowie Marktanalysen und Studien über die wirtschaftlichen Bedingungen der Herstellung und des Vertriebs von Kaffee zu erstellen. Damit soll die Markttransparenz erhöht werden, ohne dass das Abkommen unmittelbar regulierend auf den Markt einwirkt.

Des weitern lässt sich das Abkommen wie folgt charakterisieren: Die Ursprungszeugnisse bilden eine wichtige Informationsquelle für den Kaffeehandel. Das Übereinkommen verlangt daher, dass jede Kaffeeausfuhr eines Mitgliedes von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein, muss (Art. 28).

Die der Entwicklung des Kaffeeverbrauchs entgegenstehenden Hindernisse sollen schrittweise beseitigt werden, wozu der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten kann (Art. 31).

35)

Siehe AS 1989 1969, AS 1991 1359, AS 1992 1770 und AS 1993 2765.

273

Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird ausdrücklich betont.

So steht die ICO in engem Kontakt mit Kaffeesachverständigen und mit nichtstaatlichen Organisationen, welche sich mit dem Kaffeehandel befassen (Art. 34).

In einer neuen Bestimmung über Umweltaspekte werden die Mitglieder aufgefordert, auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und Kaffeeverarbeitung Rücksicht zu nehmen, wobei die Prinzipien und Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu beachten sind, wie sie von der UNCTAD Vffl und der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 aufgestellt wurden (Art. 35).

Das Übereinkommen konnte am 1. Oktober 1994 nur vorläufig in Kraft treten, weil bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Staaten ihre Annahmeurkunden hinterlegt hatten, wozu 20 Ausfuhrund 10 Einfuhrmitglieder nötig gewesen wären, die zusammen je über 80 Prozent der Stimmen verfügen. Somit wird das Abkommen erst später definitiv in Kraft treten (Art. 40).

Die Geltungsdauer des jederzeit kündbaren (Art. 44) Übereinkommens beträgt fünf Jahre (bis zum 30. Sept. 1999). Der Rat kann durch qualifiziertes Mehr beschliessen, das Übereinkommen neu auszuhandeln oder es - mit oder ohne Änderungen - zu verlängern (Art. 47).

824.3

Finanzielle Auswirkungen

Die Beteiligungskosten sind für die Schweiz bescheiden. Unser Jahresbeitrag an die Verwaltungsausgaben der Internationalen Kaffee-Organisation beträgt 75*000 - SO'OOO Franken. Diese Ausgaben werden durch das laufende Budget abgedeckt.

274

824.4

Verhältnis zum europäischen Recht

Der Beitritt der Schweiz -zum Übereinkommen berührt weder EGRechtsvorschriften noch Verpflichtungen im Rahmen der EFTA. Aus dem Beitritt der Schweiz ergeben sich keinerlei Unvereinbarkeiten mit dem europäischen Recht.

824.5

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991 - 1995 nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie bildet aber Bestandteil der schweizerischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern, die zu den Hauptaufgaben des Bundes zollen (vgl.BBl 7092 HI 35).

824.6

Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Bund zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt. Die Zuständigkeit der Bundesversammmlung zur Genehmigung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Wir haben das am 18. April 1994 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen am 26. September 1994 unter Ratifizierungsvorbehalt unterzeichnet. Gestützt auf Artikel 2 des Bundes gesetze s über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201} haben wir beschlossen, das Übereinkommen in Bezug auf die Schweiz vorläufig anzuwenden, sobald es gemäss seinen Bestimmungen vorläufig oder endgültig in Kraft getreten ist, um so das Funktionieren der Internationalen KaffeeOrganisation weiterhin zu gewährleisten. Anlasslich der Unterzeichnung haben wir diese Absicht in einer Erklärung bekanntgegeben. Am 1. Oktober 1994 ist das Kaffee-Übereinkommen gemäss seinen Bestimmungen provisorisch in Kraft getreten und steht seit diesem Zeitpunkt in der Schweiz vorläufig in Anwendung.

275

Das vorliegende Übereinkommen ist kurzfristig kündbar und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen wird das Übereinkommen von der Internationalen Kaffee-Organisation verwaltet, der ausdrücklich eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird und die mit Organen ausgestattet ist, in denen Entscheidungen zum Teil mit qualifiziertem Mehr getroffen werden. Die Organisation hat zudem die Kompetenz, völkerrechtliche Bindungen einzugehen. Es handelt sich somit um eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird aber weiterhin von der 1962 gegründeten KaffeeOrganisation verwaltet, der die Schweiz seit 1964 als Mitglied angehört.

Das vorliegende Übereinkommen ändert weder die ursprünglichen Ziele noch die Aktivitäten dieser Organisation in einer Weise, dass von einem "Neubeitritt" gesprochen werden könnte. Zu genehmigen ist deshalb nur das neu ausgehandelte Übereinkommen, nicht aber der Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der Genehmigungsbeschluss untersteht somit nicht dem Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

276

Anhang I

Bundesbeschluss M über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die im Bericht vom 18. Januar 1995J> über die Aussenwirtschaftspolitik 94/1+2 enthaltene Botschaft, beschliesst:

Art. l 'Das am 18.April 1994 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte und am 1. Oktober 1994 provisorisch in Kraft getretene Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird genehmigt (Anhang 2).

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Ratifikationsurkunde zu hinterlegen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7319

»> BEI 1995 II l 277

Anhang 2 Übersetzung37)

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 ' Abgeschlossen in London, England, im April 1994

Kapitell Zielsetzung Artikel l

Zielsetzung

Ziel dieses Übereinkommens ist es, 1.

eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Welt-Kaffceangelegenheiten zu gewährleisten;

2.

ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen - und sofern angebracht Verhandlungen - über Kaffeeangelegenheiten und Mittel zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt bereitzustellen, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu angemessenen Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu lohnenden Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt;

3.

die Ausweitung des internationalen Handels mit Kaffee durch die Sammlung, die Auswertung und die Verbreitung von Statistiken und durch die Veröffentlichung von Indikatorpreisen und anderen Marktpreisen zu erleichtern und dadurch die Transparenz in der Wclt-Kaffeewirtschaft zu vergrössem;

4.

als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von wirtschaftlichen und technischen Informationen über Kaffee zu dienen;

5.

Studien und Untersuchungen im Bereich Kaffee zu unterstützen und

6.

den Kaffeeverbrauch zu fördern und zu steigern.

37)

Übersetzung des französischen Originaltextes.

278

.g

Kapiteln Begriffsbestimmungen Artikel 2

Begriffsbestimmungen

£n Sinne dieses Übereinkommens 1.

bedeutet Kaffee die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs, gleichgültig, ob nicht geschält oder geschält, roh oder geröstet, und einschliesslich des gemahlenen, entkoffeinierten, flüssigen und löslichen Kaffees. Diese Begriffe haben folgende Bedeutung: a)

als Rohkaffee wird jeglicher Kaffee in der Form einer grünen Bohne vor dem Rösten bezeichnet;

b)

als getrocknete Kaffeekirschen werden die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs bezeichnet; um das Äquivalent der getrockneten Kaffeekirsche zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren;

c)

als nichtgeschälter Kaffee wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthaut bezeichnet; um das Äquivalent des nichtgeschälten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des nichtgeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren;

d)

als Röstkaffee wird gerösteter Rohkaffee unabhängig vom Röstgrad einschliesslich des gemahlenen Kaffees bezeichnet; um das Äquivalent des Röstkaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren;

e)

als entkoffeinierter Kaffee wird roher, gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem Koffein entzogen ist; um das Äquivalent des entkoffeinierten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit l / 1,19 bzw.

2,6 zu multiplizieren;

f)

als flüssiger Kaffee werden die wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet, die aus Röstkaffce gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; um das Äquivalent des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 2,6 zu multiplizieren, und

279

g)

als löslicher Kaffee werden die aus Röstkaffee gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet; um das Äquivalent des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu multiplizieren;

2.

bedeutet Sack 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee, Tonne eine Masse von 1000 kg oder 2204,6 englische Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm;

3.

bedeutet Kaffecjak den Zeitraum eines Jahres, gerechnet vom 1. Oktober bis 30. September;

4.

bedeuten Organisation und Rat die Internationale Kaffee-Organisation und den Internationalen Kaffeerat;

5.

bedeutet Vetragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 4 Absatz 3, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Urkunde der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens nach den Artikeln 39 und 40 hinterlegt hat oder dem Übereinkommen nach Artikel 41 beigetreten ist;

6.

bedeutet Mitglied eine Vetragspartei, ein oder mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete, für die eine getrennte Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist, oder aber zwei oder mehr Vctragsparteien und/oder bezeichnete Hoheitsgebiete, die sich nach Artikel 6 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen;

7.

bedeutet Ausfuhrmitglied oder Ausfuhrland ein Mitglied oder Land, das Nettocxporteur von Kaffee ist, d.h. ein Mitglied oder Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen;

8.

bedeutet Einfuhrmitglied oder Einfuhrland ein Mitglied oder Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist, d.h. ein Mitglied oder Land, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen;

9.

bedeutet beiderseitige einfache Mehrheit mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Ausruhrmitglicdcrn und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrrnitglicdern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;

10.

bedeutet beiderseitige Zweidrittelmehrheit mehr als zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausruhrmitgliedem und mehr als zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhirnitgliedem abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;

280

11. bedeutet Inkrafttreten, sofern nichts anderes bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 12. bedeutet ausführbare Erzeugung die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlands in einem Kaffee- oder Emtejahr abzüglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen; 13. bedeutet verfügbare Ausfuhrmenge die ausführbare Erzeugung eines Ausfuhrlands in einem Kaffeejahr zuzüglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren.

Kapitel IK Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder Artikel 3

Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

1.

Die Mitglieder verpflichten sich, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Übereinkommen notwendig sind, und für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; insbesondere verpflichten sich die Mitglieder, alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern.

2.

Die Mitglieder erkennen an, dass Ursprungszeugnisse eine wichtige Quelle der Information über den Kaffeehandel darstellen. Daher übernehmen die Ausfuhrmitglieder die Verantwortung für die Gewährleistung der ordnungsgemässen Ausstellung und Verwendung von Ursprungszeugnissen im Einklang mit den vom Rat festgelegten Regeln.

3.

Die Mitglieder erkennen darüber hinaus an, dass Informationen über Wiederausfuhren ebenfalls für die einwandfreie Analyse .der Weltkaffeewirtschaft wichtig sind. Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich daher, regelmässig genaue Informationen über Wiederausfuhren in der vom Rat festgelegten Form und Weise zu unterbreiten.

281

KapìtdIV Mitgliedschaft Artikd 4

Mitgliedschaft in der Organisation

1.

Jede Vetragspartei bildet mit denjenigen Hoheitsgebieten, auf die sich dieses Übereinkommen nach Artikel 43 Absatz l erstreckt, ein Einzelmitglied der Organisation, soweit in den Artikeln 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist,

2.

Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie zu Bedingungen wechseln, die mit dem Rat zu vereinbaren sind.

3.

Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist so auszulegen, als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der Aushandlung, des Abschlusses und der Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen,

4.

Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat selbst keine Stimmen; bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzugeben, ïn derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihre Einzelstimmrecht auszuüben.

5.

Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann nicht nach Artikel 17 Absatz l in das Exekutivdirektorium gewählt werden, kann jedoch an Erörterungen des Exekutivdirektorium über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten teilnehmen. Bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten werden ungeachtet des Artikels 20 Absatz l die Stimmen, die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivdirektorium abgeben können, gemeinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben.

Artikel 5

Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete

Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist, kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach Artikel 43 Absatz 2 erklären, dass sie sich für ein von ihr bezeichnetes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und das Nettoexportcur von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt in diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft, während die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen.

2S2

Artikel 6 1.

Gruppenmitgliedschaft

Zwei oder mehr Vertragsparteien, die Nettoexporteure von Kaffee sind, können durch eine bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihrer Urkunde der vorläufigen Anwendung oder ihrer Beitrittsurkunde an den Rat sowie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation erklären, dass sie an der Organisation als Mitgliedergruppe teilnehmen. Ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 43 Absatz l erstreckt wird, kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören, wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifikation nach Artikel 43 Absatz 2 abgegeben hat. Diese Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: a)

Sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung für die Pflichten der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen, und

b)

sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis darüber erbringen, i)

dass die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt und dass sie in der Lage sind, zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachzukommen, und

ii)

dass sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und Wirtschaftspolitik in bczug auf Kaffee und eine koordinierte Währungs- und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen, so dass der Rat die Überzeugung gewinnt, dass die Mitgliedergruppe die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Gruppenverpflichtungen erfüllen kann.

2.

Jede nach dem Internationalen Kafree-Übereinkommen von 1983 anerkannte Mitgliedergruppe bleibt weiterhin als Gruppe anerkannt, sofern sie dem Rat nicht notifiziert, dass sie nicht länger als Gruppe anerkannt zu werden wünscht.

3.

Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar, jedoch wird jeder einzelne Angehörige der Gruppe in bezug auf Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Einzelmitglied behandelt: a)

Artikel 11 und 12 und

b)

Artikel 46.

283

4.

Die Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete, die als Mitgliedergruppe beitreten, bestimmen die Regierung oder Organisation, die sie im Rat in den Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 3 angegebenen vertritt.

5.

Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht: a)

Die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedland, das der Organisadon einzeln beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation, welche die Gruppe vertritt, zuerkannt und von ihre abgegeben;

b)

bei der Abstimmung Über Angelegenheiten, die sich aus Absatz 3 ergeben, können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen nach Artikel 13 Absatz 3 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben, als seien sie Einzelmitglieder der Organisation; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt

6.

Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsgebiet, die oder das einer Mitgliedergruppe angehört, kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austretcn und zu einem gesonderten Mitglied werden. Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam. Tritt ein Angehöriger einer Mitgliedergruppe aus dieser Gruppe aus oder scheidet er von der Teilnahme an der Organisation aus, so können die übrigen Angehörigen der Gruppe beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht fort, sofem nicht der Rat den Antrag ablehnt Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst, so wird jeder frühere Angehörige der Gruppe zu einem gesonderten Mitglied. Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschliessen.

7.

Jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Angehörige einer Mitgliedergruppe werden möchte, kann dies durch Notifikation an den Rat tun, vorausgesetzt,

284

a)

dass andere Mitglieder der Gruppe ihre Bereitschaft erklären, das betreffende Mitglied als Angehörigen der Mitgliedergruppe auszunehmen;

b)

dass die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, dass sie an der Gruppe teilnimmt

Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit, nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, beim Rat die Bildung einer Mitgliedergrappe beantragen.

Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, dass die Mitglieder nach Absatz I eine Erklärung abgegeben und ausreichenden Nachweis erbracht haben. Nach erteilter Genehmigung sind die Absätze 3, 4, 5 und 6 auf die Mitgliedergruppe anwendbar.

Kapitel V Die Internationale Kaffee-Organisation Artikel 7

Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation -

1.

Die nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung sein Anwendung fort.

2.

Sitz der Organisation ist London, es sein denn, dass der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschliesst.

3.

Die Organisation übt ihre Aufgaben durch den Internationalen Kaffeerat, das Exekutivdirektorium, den Exekutivdirektor und das Personal aus.

Artikd 8

Vorrechte und Immunitäten

1.

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.

2.

Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exckutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder werden für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aufhalten, weiterhin durch das am 28. Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (im folgenden als Gastregierung bezeichnet) und der Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt

3.

Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausscr Kraft, a)

wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;

285

b)

wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c)

wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

4.

Die Organisation kann mit einem oder mehreren Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schliessen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

5.

Die Regierung der Mitgliedländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenbeschränkungen, der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern, wie sie den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt, werden.

Kapitel VI Der Internationale Kaffeerat Artikel 9

Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats

1.

Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

2.

Jedes Mitglied ernennt einen Vertreter im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder seine Stellvertreter benennen.

Artikel 10

Befugnisse und Aufgaben des Rates

1.

Alle durch dieses Übereinkommen ausdrücklich erteilten Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat.

2.

Der Rat setzt einen VollmachtenprÜfungsausschuss ein, der für die Prüfung der schriftlichen Mitteilungen an den Vorsitzenden in bezug auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 zuständig ist. Der VollmachtenprÜfungsausschuss erstattet dem Rat über seine Tätigkeit Bericht

3.

Der Rat kann neben dem VollmachtenprÜfungsausschuss weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, wenn er dies für notwendig erachtet.

286

4.

Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die. zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschliesslich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Verfahren vorsehen, nach denen er bestimmte Fragen ohne Sitzungen entscheiden kann.

5,

Der Rat führt ausserdem die Akten, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Akten, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 11

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates

Ì,

Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.

2.

Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder, der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der anderen Mitgliederkategorie gewählt. Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien.

3.

Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt In diesem Fall übt der jeweilige Stellvertreter das Stimmrecht des Mitglieds aus.

Artikel 12

Tagungen des Rates

1.

Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab. Er kann ausserordentliche Tagungen durch Beschluss einberufen. Ausserordentliche Tagungen werden auch abgehalten, wenn das Exekutivdirektorium oder fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder, die mindestens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Die Einberufung von Tagungen erfolgt mindestens 30 Tage im voraus, abgesehen von dringenden Fallen, in denen die Einberufung von Tagungen mindestens 10 Tage im voraus erfolgt

2.

Sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschliesst, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt Wenn ein Mitglied dem Rat anbietet, die Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, und der Rat

287

zustimmt, trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten, soweit sie die Kosten übersteigen, die bei der Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstehen.

3.

Der Rat kann jedes Nichtmitgliedland oder jede in Artikel 16 genannte Organisation einladen, an seinen Tagungen als Beobachter teilzunehmen. Wird seine solche Einladung angenommen, so übermittelt das Land oder die Organisation dem Vorsitzenden eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Wenn das Land oder die Organisation dies wünscht, kann es oder sie in dieser Mitteilung die Erlaubnis beantragen, vor dem Rat Erklärungen abzugeben.

4.

Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitgliedcr entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitgliedcr, auf die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, anwesend sind. Ist der Rat bei Eröffnung einer Ratstagung oder einer Plenarsitzung nicht beschlussfähig, so verschiebt der Vorsitzende die Eröffnung der Tagung oder der Plenarsitzung um mindestens drei Stunden. Ist der Rat zu dem neu angesetzten Zeitpunkt noch nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende wiederum die Eröffnung der Tagung oder der Plenarsitzung um mindestens weitere drei Stunden verschieben. Ist der Rat nach Ablauf dieser Zeit immer noch nicht beschlussfähig, so ist die für die Eröffnung oder Wiederaufnahme der Tagung oder Plenarsitzung erforderliche Beschlussfähigkeit dann gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, anwesend sind. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

Artikel 13

Stimmen

1.

Die Ausfuhrmitglieder und die EinfuhrmitgliedeT haben insgesamt jeweils 1*000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d.h. unter den Ausfuhrbeziehungsweise Einfuhrmitgliedern - nach Massgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden.

2.

Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen.

3.

Die restlichen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach allen Bestimmungsländern während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.

288

4.

Die restlichen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihre jeweiligen Kaffee-Einfuhren während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.

5.

Die Verteilung der Stimmen wird vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahrs nach Massgabe dieses Artikels festgelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für die Dauer dieses Jahres.

6.

Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Massgabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Artikel 23 oder 37 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.

7.

Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben.

8.

Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikel 14

Abstimmungsverfahren des Rates

1.

Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben, darf aber seine Stimmen nicht teilen. Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen kann es jedoch anders abstimmen.

2.

Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrrnitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf den Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in Artikel 13 Absatz 7 vorgesehene Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung.

Artikel 15

Beschlüsse des Rates

1.

Soweit in diesem Übereinkornmen nichts anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.

2.

Bei Beschlüssen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet a)

Wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einruhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit

10 Bundesblau 147. Jahrgang. Bd. n

289

der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;

3.

b)

wird abermals eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr- oder höchstens zwei Ausfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;

c)

wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen;

d)

gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zu Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt.

Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 16

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

1.

Der Rat kann Vereinbarungen über Konsultationen und die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Er nimmt die Fazilitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe voll in Anspruch. Diese Vereinbarungen können finanzielle Vereinbarungen umfassen, die der Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens für zweckmässig hält. Hinsichtlich der Durchführung von Vorhaben im Rahmen solcher Vereinbarungen geht die Organisation jedoch keine finanziellen Verpflichtungen für Bürgschaften ein, die einzelne Mitglieder oder andere Rechtsträger übernehmen. Kein Mitglied ist aufgrund sein Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten haftbar, die sich aus der Kreditaufnahme oder der Kreditvergabe durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit solchen Vorhaben ergeben.

2.

Soweit möglich, kann die Organisation auch von Mitgliedern, Nichtmitgliedem sowie Geberorganisationen und anderen Organisationen Informationen über Entwicklungsvorhaben und -programme mit Schwerpunkt im Bereich Kaffee sammeln. Soweit angebracht, kann die Organisation diese Informationen mit Einverständnis der Betroffenen anderen Organisationen sowie Mitgliedern zur Verfügung stellen.

290

Kapitd VD Das Exekutivdirektorium

Artikel 17

Zusammensetzung und Sitzungen des Exckutivdirefctoriums

1.

Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedem und acht Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach Artikel 18 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden. Die Wiederwahl der im Exekutivdirektorium vertretenden Mitglieder ist zulässig.

2.

Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied ernennt einen Vertreter und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder seine Stellvertreter benennen.

3.

Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für jeweils ein Kaffeejahr vom Rat gewählt werden; ihre Wiederwahl ist zulässig. Diese Amtsträger werden nicht von der Organisation besoldet. Weder der Vorsitzende noch ein den Vorsitz führender stellvertretender Vorsitzender ist auf den Sitzungen des Exekutivdirektoriums stimmberechtigt In diesem Fall übt der jeweilige Stellvertreter das Stimmrecht des Mitglieds aus. 1h der Regel werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffeejahr aus der Mitte der Vertreter derselben Mitgliederkategorie gewählt.

4.

Das Exekutivdirektorium tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschliesst Für den Fall, dass der Rat ein Angebot eines Mitglieds annimmt, eine Sitzung des Exekutivdirektoriums auszurichten, findet auch Artikel 12 Absatz 2 betreffend Ratstagungen Anwendung.

5.

Das Exekutivdirektorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhrmitglieder entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens zwei Drittel der Gesamtsummen der in das Exekutivdirektorium gewählten Einfuhrmitglieder entfallen, anwesend sind. Ist das Exekutivdirektorium bei Eröffnung einer Sitzung nicht beschlussfähig, so verschiebt der Vorsitzende des Exekutivdirektoriums die Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stunden. Ist das Exekutivdirektorium zu dem neu angesetzten Zeitpunkt noch nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende wiederum die Eröffnung der Sitzung um mindestens weitere drei Stunden verschieben. Ist das Exekutivdirektorium nach Ablauf dieser Zeit immer noch nicht beschlussfähig, so ist die für die Eröffnung der Sitzung erforderliche Beschlussfähigkeit dann

291

gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhmütglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtsummen der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhrmitglieder entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtsummen der in das Exekutivdirektorium gewählten Einfuhrmitglicder entfallen, anwesend sind.

Artikel 18

Wahl des Exekutivdirektoriums

1.

Die Ausfuhr- und die Einfuhrmitglieder im Exekutivdircktorium werden im Rat von den Ausfuhr- beziehungsweise Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Massgabcn der folgenden Bestimmungen.

2.

Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 13 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen worden sind, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben.

3.

Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 75 Stimmen erhält

4.

Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimme noch nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber gewählt sind.

5.

Ein Mitglied, das sein Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, überträgt seine Stimmen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 einem dieser Mitglieder.

6.

Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt

7.

Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge" eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, so dass die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Höchstzahl 499 nicht übersteigen.

292

Artikel 19

Zuständigkeit des Exekutivdirektoriums

1.

Das Exekutivdirektorium ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.

2.

Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Exekutivdirektorium die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen a)

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge nach Artikel 22;

b)

zeitweiliger Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds nach Artikel'37;

c)

Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 37;

d)

Festlegung der Bedingungen für einen Beitritt nach Artikel 41;

e)

Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds nach Artikel 45;

f)

Beschluss über Neuverhandlung, Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 47 und

g)

Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 48.

3.

Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutivdirektorium rückgängig machen.

4.

Das Exckutivdirektorium setzt einen Finanzausschuss ein, der nach Artikel 22 für die Überwachung der Vorbereitung des Verwaltungshaushalts, der dem Rat zur Genehmigung vorgelegt wird, und für die Ausführung aller anderen Aufgaben, die ihm das Exekutivdirektorium überträgt und zu denen die Überwachung der Einnahmen und Ausgäben gehört, zuständig ist. Der Finanzausschuss berichtet dem Exekutivdirektorium über seine Tätigkeit

5.

Das Exekutivdirektorium kann neben dem Finanzausschuss weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, sofern es dies für notwendig erachtet

I I Bundesblait 147. Jahrgang. Bd. II

293

Artikel 20

Abstimmungsvcrfahrcn des Exekutivdirektoriums

1.

Jedes Mitglied des Exekutivdirektoriums ist berechtigt, die Anzahl von Stimmen abzugeben, die es nach Artikel 18 Absätze 6 und 7 erhalten hat. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig. Ein Mitglied des Exekutivdirektoriums darf seine Stimmen nicht teilen.

2.

Jeder Bescnluss des Exekutivdirektoriums bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.

Kapitel VIII

Finanzfragen Artikel 21

Finanzfragen

1.

Die Kosten der Delegationen beim Rat sowie der Vertreter im Exekutivdirektorium und in den Ausschüssen des Rates oder des Exekutivdirektoriums werden von den jeweiligen Regierungen getragen.

2.

Die übrigen Kosten der Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 22 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder sowie durch Einnahmen aus dem Verkauf bestimmter Dienstleistungen an Mitglieder und dem Verkauf von nach den Artikeln 27 und 29 erarbeiteten Informationen und Studien bestritten.

3.

Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr.

Artikel 22

Festlegung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

1.

in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zum Haushalt fest. Der Verwaltungshaushalt wird vom Exekutivdirektor vorbereitet und vom Finanzausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 überwacht

2.

Der Beitrag jedes Mitglieds zum Vcrwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr bemisst sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahrs, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 13 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr

294

jZ

entsprechend angeglichen. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Summen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt.

3.

Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, wird vom Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts festgesetzt, ohne dass die für das laufende Rechnungsjahr für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beiträge geändert werden.

Artikel 23

Beitragszahlung

1.

Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung zu zahlen und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs fallig.

2.

Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung seines vollen Beitrags zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach, so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht, seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen, noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, es sei denn, dass der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschliesst

3.

Ein Mitglied, dem sein Stimmrccht entweder nach Absatz 2 dieses Artikels oder nach Artikel 37 zeitweilig entzogen worden ist, bleibt dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet

Artikel 24 1.

Haftung

Die Organisation ist bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 3 nicht befugt, Verpflichtungen ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen, und es wird nicht davon ausgegangen, dass sie von den Mitgliedern dazu ermächtigt wurde; sie hat insbesondere nicht die Fähigkeit, Kredite auszunchmen. Bei der Ausübung ihrer Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bezieht die Organisation die Bedingungen dieses Artikels so in ihre Verträge ein, dass sie den anderen Vertragspartnern der Organisation zur Kenntnis gebracht werden; werden diese Bedingungen nicht einbezogen, so macht dies den Vertrag nicht ungültig oder bedeutet keine Überschreitung der Befugnisse.

295

2.

Die Haftung eines Mitglieds beschränkt sich auf seine Verpflichtungen hinsichtlich der Beiträge, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen sind. Es wird davon ausgegangen, dass Dritte, die mit der Organisation zu tun haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend die Haftung der Mitglieder kennen.

Artikel 25

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss eines jeden Rechnungsjahrs, wird dem Rat eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt

KapteUX

Exekutivdirektor und Personal Artikel 26

Exekutivdirektor und Personal

1.

Der Rat ernennt den Exekutivdirektcr auf Empfehlung des Exekutivdirektoriums.

Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen.

2.

Der Exekuüvdirektor ist der oberste Vcrwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen.

3.

Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften.

4.

Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie, am Kaffeehandel oder am Kaffcctransport nicht finanziell beteiligt sein.

5.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle ausscrhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

296

Kapitel X Information, Studien und Untersuchungen Artikel 27 1.

Information

Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung a)

statistischer Informationen über Weltproduktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Vertrieb und Verbrauch von Kaffee- und

b)

technischer Informationen über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.

2.

Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen vorzulegen, einschliesslich regelmässiger statistischer Berichte über Kaffee-Erzeugung, Produktionstrends, Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung, Verbrauch, Vorräte, Preise und Besteuerung; es werden jedoch keine Informationen veröffentlicht, welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder vertreiben. Die erbetenen Informationen sind von den Mitglieder in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen.

3.

Der Rat errichtet ein System von Indikatorpreisen, innerhalb dessen ein zusammengesetzter Tagesindikatorpreis veröffentlicht wird.

4.

Legt ein Mitglied die vom Rat für die ordnungsgemässe Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Informationen nicht in angemessener Zeit vor oder treten hierbei Schwierigkeiten auf, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Massnahmen treffen.

Artikel 28 1.

Ursprungszeugnisse

Um das Erfassen von Statistiken über den internationalen Kaffeehandel zu erleichtern und die Kaffeemengen zu ermitteln, die von jedem Ausfuhrmitglied ausgeführt wurden, errichtet die Organisation ein System von Ursprungszeugnisse, das vom Rat genehmigten Vorschriften unterliegt.

297

2.

Jede Kaffeeausfuhr eines Ausfuhrmitglieds muss von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Die Ursprungszeugnisse müssen nach Massgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied benannten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein.

3.

Jedes Ausfuhrmitglicd notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle, welche die in Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnimmt. Die Organisation erkennt eine nichtstaatliche Stelle nach den vom Rat genehmigten Vorschriften ausdrücklich an.

Artikd 29

Studien und Untersuchungen

1.

Die Organisadon fördert die Erarbeitung von Studien und Untersuchungen über wirtschaftliche Zusammenhänge der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung, die Auswirkung staatlicher Massnahmcn in den Erzeuger- und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch und die Möglichkeiten der Steigerung des Kaffceverbrauchs sowohl für die herkömmUchen als auch für mögliche neue Verwendungsformen.

2.

Zur Durchführung des Absatzes l nimmt der Rat auf seiner zweiten ordentlichen Tagung eines jeden Kaffeejahrs den Entwurf eines vom Exekutivdirektor vorbereiteten Jahrcsarbeitsprogramms der Studien und Untersuchungen mit dem geschätzten Finanzbedarf an.

3.

Der Rat kann die Vornahme von Studien und Untersuchungen durch die Organisation genehmigen, die gemeinsam oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Institutionen durchgeführt werden. In diesen Fällen unterbreitet der Exekutivdirektor dem Rat eine detaillierte Aufstellung des Finanzbedarfs der Organisation und des oder der am Vorhaben beteiligten Partner.

4.

Die von der Organisation nach diesem Artikel zu fördernden Studien und Untersuchungen werden aus Mitteln des .Verwaltungshaushalts finanziert, der nach Artikel 22 Absatz l vorbereitet wird; sie werden von Mitgliedern des Personals der Organisation und bei Bedarf von Beratern durchgeführt.

298

Kapitel XI Allgemeine Bestimmungen

Artikel 30

Vorbereitungen für ein neues Übereinkommen

Der Rat kann die Möglichkeit der Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens prüfen, cinschliesslich eines Übereinkommens, das Massnahmen zum Ausgleich zwischen Kaffeeangebot und -nachfrage enthalten könnte, und diejenigen Massnahmen treffen, die er für zweckdienlich erachtet.

Artikel 31

Beseitigung von Verbrauchshindernissen

1.

Die Mitglieder erkennen die aussergewöhnliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Erhöhung des Kaffeeverbrauchs an, insbesondere durch schrittweise Beseitigung aller Hindernisse, die einer solchen Erhöhung im Weg stehen.

2.

Die Mitglieder erkennen an, dass zur Zeit Massnahmen angewendet werden, die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauchs mehr oder weniger behindern können, so insbesondere

3.

a)

Einfuhrregelungen für Kaffee, einschliesslich der Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Anwendung staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufsstellen, sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken;

b)

Ausfuhrregelungen in bczug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und

c)

innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können.

Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein, Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Massnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen.

4. . Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen, Mittel und Wege zu finden, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für die Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise verringert und schliesslicrrnach Möglichkeit beseitigt oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können.

299

5.

Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 eingegangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Massnahmen.

6.

Der Exckutivdirektor vcrfasst in regelmässigen Abständen einen Bericht über Verbrauchshindernisse, den der Rat überprüft

7.

Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten, diese unterrichten den Rat so bald wie möglich über die im Hinblick auf die Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen Massnahmen.

Artikel 32

Massnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee

1.

Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit ' an, ihre wirtschaftlichen Grundlagen unter anderem durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren einschliesslich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erweitern.

2.

In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der Einführung staatlicher Massnahmen ab, die den Kaffeesektor der anderen Mitglieder zerrütten könnten.

3.

Ist ein Mitglied der Auffassung, dass Absatz 2 nicht befolgt wird, so soll es unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 36 mit den andern betroffenen Mitgliedern Konsultationen fuhren. Die betroffenen Mitglieder bemühen sich nach Kräften, eine gütliche Regelung auf zweiseitiger Grundlage zu erreichen. Führen diese Konsultationen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung, so kann jede Partei die Frage nach Artikel 37 dem Rat vorlegen.

4.

Diese Übereinkommen lässt das Recht eines jeden Mitglieds unberührt, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu ergreifen.

Artikel 33 1.

300

Mischungen und Substitute

Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mît Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee erfordern. Die Mitglieder werden bestrebt sein, den Verkauf von Erzeugnisse oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse weniger als das Äquivalent von 90 v.H. Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten.

·S

2.

Der Rat kann jedes Mitglied auffordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten.

3.

Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmässig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels.

Artikel 34

Konsultation und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor

1.

Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu den einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, die mit der internationalen Kaffeewirtschaft befasst sind, sowie zu Kaffeesachverständigen.

2.

Die Mitglieder beachten bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens die herkömmlichen Handelswcge und sehen von diskriminierenden Verkaufspraktiken ab. Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein, die berechtigten Interessen des Kaffeehandels und der Kaffeeindustrie gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 35

Umweltgesichtspunkte

Die Mitglieder nehmen gebührend Rücksicht auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und Kaffeeverarbeitung, wobei sie die Grundsätze und Ziele der nachhaltigen Entwicklung beachten, die auf der achten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden.

Kapitel XU Konsultationen, Streitigkeiten und Beschwerden Artikel 36

Konsultationen

Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer Konsultation über Vorstellungen, die gegebenenfalls von einem andern Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden, und bietet für eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein, die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung der Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu keiner Lösung, so kann die Angelegenheit nach Artikel 37 an den Rat verwiesen werden. Führt die Konsultation zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu.

12 Bundesblait 147. Jahrgang. Bd. II

301

Artikel 37

Streitigkeiten und Beschwerden

1.

Jede Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

2.

Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz l vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppc Über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seinen Beschluss fasst.

3.

a)

Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen: i)

aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;

ü)

aus zwei von den Einfuhrrnitgliedern benannten Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und

iii)

aus einem Vorsitzenden, der einvemehmlich von den nach den Ziffern i) und Ü) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird.

b)

Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

c)

Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d)

Die Ausgaben der Beratungsgruppe bcstreitet die Organisation,

4.

Das Gutachten der Beratungsgrappe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluss zur Entscheidung der Streitigkeit

5.

Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitigkeit

302

6.

Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdefuhrenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser fasst darüber einen Beschluss.

7.

Für die Feststellung, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. Im Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben.

8.

Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmassnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht, seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben zu lassen, entziehen, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder aber er kann beschliessen, das Mitglied nach Artikel 45 aus der Organisation auszuschliessen.

9.

Bevor eine Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein.vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen.

Kapitd Xffi Schlussbestimmungen Artikel 38

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 18. April bis zum 26. September 1994 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung und für die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerats, auf denen dieses Übereinkommen ausgehandelt wurde, eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. Artikel 39 1.

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

303

2.

Abgesehen von den in Artikel 40 vorgesehenen Fällen werden die Ratifications-, Annahme- oder Gcnehmigimgsorkunden bis zum 26. September 1994 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt Der Rat kann jedoch denjenigen Untcrzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 40

Inkrafttreten »

1.

Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Tag Regierungen, die mindestens 20 Ausfiihrmitglicder vertreten, die nach der am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über mindestens 80 v.H. der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, sowie mindestens 10 Einfuhrrnitglieder, die nach der am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über mindestens 80 v.H. der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. Andernfalls tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1. Oktober 1994 endgültig in Kraft, wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft getreten ist und wenn die genannten erforderlichen Vomhundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Gcnchmigungsurkunden erreicht worden sind.

2.

Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1994 vorläufig in Kraft treten. Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 26. September 1994 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichnerregierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung, worin diese zusagt, das Übereinkommen nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig anzuwenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken, als der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gleichwertig. Eine Regierung, die sich verpflichtet, das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig anzuwenden, gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31. Dezember 1994, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige Vertragspartei. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren, innerhalb deren eine Regierung, die das Übereinkommen vorläufig anwendet, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann.

3.

Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1994 nicht nach Absatz l oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkundcn hinterlegt oder Notifikation mit der Zusage übermittelt haben, das Übereinkommen nach Massgabe

304

ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig anzuwenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zu erwirken, im gegenseitigen Einvernehmen beschliessen, dass das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist das Übereinkommen am 31. Dezember 1994 vorläufig, aber nicht endgültig in Kraft getreten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifikationen Übermittelt haben, gleichfalls im gegenseitigen Einvernehmen beschliessen, dass das Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt.

Artikel 41

Beitritt

1.

Die Regierung eines jeden Mitgliedstaats, der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann diesem Übereinkommen unter den vom Rat festzulegenden Bedingungen beitreten.

2.

Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam.

Artikel 42

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 43 1.

Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete

Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder einer Urkunde der vorläufigen Anwendung oder einer Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der Notifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete erstreckt. ·

2.

Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf ein Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will, sich an einer nach Artikel 6 gebildeten Mitgüedergruppe zu beteiligen, kann dies durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihrer Urkunde der vorläufigen Anwendung oder ihrer Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun.

305

3.

Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz l abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll. Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet.

4.

Wird ein Hoheitsgebiet, auf das sich dieses Übereinkommen nach Absatz l erstreckt, in der Folge unabhängig, so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommen Übernimmt Sie wild vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine solche Notifikation gewähren.

Artikel 44

Freiwilliger Rücktritt

Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzcigc wirksam.

Artikel 45

Ausschluss

Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mitglied aus der Organisation ausschliessen. Der Rat notifiziert diesen Beschluss alsbald dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des Übereinkommens ist, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluss des Rates.

Artikel 46

1.

306

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 48 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.

2.

Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; bei Ausserkraftsetzung des Übereinkommens ist es auch nicht zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet.

Artikel 47

Geltungsdauer und Ausserkraftsetzung

1.

Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf Jahren bis zum 30. September 1999 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 ausser Kraft gesetzt wird.

2.

Der Rat kann mit den Stimmen von 58 v.H. der Mitglieder, die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 70 v.H, der Gesamtstimmen auf sich vereinen, beschliessen, dass dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen für eine vom Rat zu bestimmende Dauer verlängert wird, lede Vertragspartei, die bis zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat, und jedes Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.

3.

Der Rat kann jederzeit mit der mindestens .eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtsummen auf sich vereinenden Mehrheit der Mitglieder die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschliessen. Es wird zu einem vom Rat zu beschliessenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt.

4.

Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation, die Abrechnung ihrer Konten und die Vcräussenmg ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.

Artikel 48 1.

Änderung

Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 v.H. der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v.H. der den Ausfuhrmitglicdem zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v.H. der Einfuhrländer mit mindestens 80 v.H. der den Einfuhr-

307

mitgliedem zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind. Der Rat legt eine Frist fest, innerhalb deren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren haben. Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten erforderlichen Vomhundertsätze für das Inkrafttreten der Änderung nicht erreicht worden, so gilt die Änderung als zurückgenommen.

2.

Jede Vertragspartei, die innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert hat, und jedes Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.

Artikel 49

Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen

1.

Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung.

2.

Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung zu erleichtern, gilt folgendes:

308

a)

Alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung von der Organisation oder von einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Massnahmen, die am 30. September 1994 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist, dass ihre Wirkung an diesem Tag endet, bleiben in Kraft, sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden, und

b)

alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffeejahrs 1993/94 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1994/95 zu fassen hat, werden vom Rat im Kaffeejahr 1993/94 gefasst und vorläufig so angewendet, als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten.

Artikel SO

Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens

Der englische, französische, portugiesische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

7319

309

9

Abkürzungsverzeichnis

ABC-Waffen

Nukleare, biologische, bakteriologische und chemische Waffen

ADE

Asian Development Bank Asiatische Entwicklungsbank

ADF

Asian Development Fund Asiatischer Entwicklungsfonds

AFTA

Asian Free Trade Association Freihandelszone des Verbandes südostasiatischer Nationen

AKP

die Entwicklungsländer des Lome-Abkommens (Afrika, Karibik, Pazifik)

APEC

Asia Pacific Economie Coopération Anrainerstaaten des pazifischen Beckens

ASEAN

Association of Southeast Asian Nations Verband südostasiatischer Nationen

BAD

Banque Africaine de Développement Afrikanische Entwicklungsbank

BERD

Banque Européenne de reconstruction et de développement Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

CCS

Centre de correspondance suisse Schweizerisches Korrespondenzzentrum

310

CCET

Centre for Co-operation with thé Economies in Transition Zentrum für die Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften (der OECD)

CEFTA

Central European Free Trade Association Zentraleuropäische Freihandelsassoziation

CER

Gloser Economie Relations Agreement Vereinbarung zwischen Australien und Neuseeland über den Freihandel von Gütern und Dienstleistungen

CFA

Communauté financière africaine

CIME

Committee on International Investment and Multinational Enterprises Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (der OECD)

CMIT

Committee on Capital Movements and Invisible Transactions Ausschuss für Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen (der OECD)

CoCom

Coordinating Committee on Multilateral Export Controls Koordinationskomitee für multilaterale Exportkontrollen

COMETT

Community action programme in Education and Training for Technology Programm der Gemeinschaft über Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Bereich der technologischen Aus- und Weiterbildung

31l

COST

Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung

CPST

Comité de la politique scientifique et technologique Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (der OECD)

CSD

Committee on Sustainable Development Kommission für nachhaltige Entwicklung

DAC

Development Assistance Committee Ausschuss für Entwicklungshilfe (der OECD)

ECE/UNO

Economie Commission for Europe Wirtschaftskommission der UNO far Europa

ECU

European Currency Unit Europäische Währungseinheit

EFTA

European Free Trade Association Europäische Freihandelsassoziation

EG

Europäische Gemeinschaften

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Effi

Europäische Investitionsbank

EÏC

Euro-Info-Centre Informationsnetz der EG für Klein- und Mittelbetriebe

312

ERASMUS

European Community Action Scheme for thé Mobility of University Students EG-Programm für die Förderung der Studentenmobilität

ERG

Exportrisikogarantie

ESAF

Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU

Europäische Union

EUREKA

European Research Coordination Agency Europäische Agentur für die Koordinierung der Forschung

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

FAD

Fonds Africain de Développement Afrikanischer Entwicklungsfonds

G-24

Koordinationsgremium der 24 Mitgliedstaaten der OECD für die Beurteilung von Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas

GATS

General Agreement on Trade in Services Allgemeines Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

GEF

Global Environment Facility Globale Umwelifazilität

313

GUS

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

HKP

Ho chschuI-Ko Operationsprogramm

HS

Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

IBRD

International Bank for Reconstruction and Development Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

IDA

International Development Association Internationale Entwicklungsorganisation

3DB

Inter-American Development Bank Interamerikanische Entwicklungsbank

IEA

Internationale Energie-Agentur

IFC

International Finance Corporation

Internationale Finanz-Korporation HC

Interamerican Investment Corporation Interamerikanische Investitionsgesellschaft

ILO

International Labour Organization Internationale Arbeitsorganisation

IRG

Investitionsrisikogarantie

TTC

International Trade Centre Internationales Handelszentrum

IWF

Internationaler Währungsfonds

314

KoKo

Koordinationskommission Schweiz im Ausland

für

die

Präsenz

der

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

LDC

Least Developed Countries am wenigsten entwickelte Länder

MERCOSUR

Mercado Cornun del Sur Gemeinsamer Markt Lateinamerikas

MIGA

Multilateral Investment Guarantee Agency Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur

MTCR

Missile Technology Control Regime Raketentechnologie-Kontrollregime

NAFTA

North American Free Trade Agreement Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA - Kanada - Mexiko

NATO

North Atlantic Treaty Organization Nordatlantik Pakt

NGO

Non-Governmental Organization Nichiregierungs-Organisation

NSG

Nuclear Suppliers Group Gruppe der Nuklearlieferländer

OECD

Organisation for Economie Co-operation and Development Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

315

OPEC

Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation erdölexportierender Länder

OSEC

Office suisse d'expansion commerciale Schweizerische Zentrale für Handelsförderung

FIT

Partners in Transition Partner des Übergangs

PTV

Passiver Textilveredelungsverkehr

SCS

Sub-Committee on Services Unterausschuss Dienstleistungen

SVZ

Schweizerische Verkehrszentrale

SZR

S onderziehungsrechte

UNOED

United Nations Conference on Environment and Development Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung

UNCTAD

United Nations Conference on Trade and Development Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung

UNDP

United Nations Development Program Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UNEP

United Nations Environment Program Umweltprogramm der Vereinten Nationen

UNIDO

United Nations Industriai Development Organisation Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

316

UNO

. WTO

United Nations Organization Organisation der Vereinten Nationen World Trade Organization Welthandelsorganisation

7319

13 Bundcsblait 147. Jahrgang. Bd. II

317

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 94/1 + 2 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen vom 18. Januar 1995

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

11

Cahier Numero Geschäftsnummer

95.002

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.03.1995

Date Data Seite

1-317

Page Pagina Ref. No

10 053 379

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