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Bekanntmachungen tier Departemente und Amter

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Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 59, 64 und 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761) über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)2), verfügt:

1.

2.

3.

Das Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist zustandegekommen, da es die nach Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten SO'OOO gültigen Unterschriften aufweist.

Von insgesamt 57'393 eingereichten Unterschriften sind 56'801 gültig.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Referendumskomitee: Schweizer Demokraten, Präsident: Herr Nationalrat Rudolf Keller, Adlerfeldstrasse 29,4402 Frenkendorf BL.

2. März 1995

Schweizerische Bundeskanzlei

Der Bundeskanzler: Couchepin

*) SR 161.1 ) BB11994 III 1837

2

322

1995-156

·g

Referendum

Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich Bern Luzem Uri Schwyz .'

Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schafßiausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh St.Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Waliis Neuenburg Genf Jura

18806 7826 2240 211 2093 148 110 246 1415 142 1007 1303 2710 376 795 112 4103 501 7462 3982 85 450 86 254 265 73

131 82 22 5 17 l l 3 12 4 7 6 24 8 2 0 137 5 27 51 l 14 9 7 12 4

56 801

592

Schweiz

,

7377

323

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens

Die Expertenkommission fär das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat in der Plenarsitzung vom 25. Januar 1995, gestützt auf Artikel 321b!s des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 31 LO} und die Artikel l f 2, 9 Absatz 5 und 10 der Verordnung vom H.Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG;SR 235.154), In Sachen Herrn Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller und Herrn Dr. med, Julian Schilling, betreffend Gesuch vom 3. November 1994 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin, verfügt 1. Abweisung des Gesuches Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe der Artikel 33 Absatz I Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235 J) und Artikel 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021} innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung oder der Publikation im Bundesblatt bei der Eidg. Datenschutzkommission, Postfach 5931, 3001 Bern, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten.

3. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird den Gesuchstellern, Prof. Dr. med. F. Gutzwiller und Dr. med. J. Schilling, Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt.

Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheitswesen, Bollwerk 21, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322 94 94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

17. Februar 1995

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Im Namen der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis " in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. Mark Pîeth

Notifikationen (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG) Auf die Beschwerde vom 9. Januar 1995 hin hat des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 22. Februar 1995 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Auf die Beschwerde vom 3. Januar 1995 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 20. Februar 1995 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

21. März 1995

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Beschwerdedienst

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Weiterziehungen des Eidg. Datenschutzbeauftragten Entscheide des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes 1. betreffend das Zentrale AusländerregisterZAR Mit Empfehlung vom 21. März 1994 und mit Weiterziehung vom 26. Mai 1994 verlangt der Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB), Bekanntgaben aus dem ZAR an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) im Rahmen der Amtshilfe hätten inskünftig auf Anfrage hin und im Einzelfall zu erfolgen. Die Zugriffe des BAP mittels Abrufverfahren auf das ZAR seien daher fortan zu unterlassen und die bisher dabei allenfalls beim BAP gespeicherten Personendaten aus dem ZAR seien zu löschen. Es sei eine Sicherheits- und Organisationsanalyse betreffend die Datenbearbeitungen durchzuführen.

Mit Entscheid vom 2. November 1994 gestattet das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem BAP die vorläufige Weiterführung der bisherigen Bearbeitung von ZAR-Daten, verbindet dies indessen mit Auflagen. Danach sind die Datenabfragen im Abrufverfahren zu protokollieren und die Protokolle regelmässig zu kontrollieren. Das BAP muss die Aufgabenanalyse der Dienste, die ZAR-Daten abfragen, vervollständigen. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) muss Sicherheit und Organisation bei der Bearbeitung von ZAR-Daten in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Informatik (BFI) überprüfen.

2. betreffend das Automatisierte Personenregistratursystem AUPER, Asyldaten Mit Empfehlung vom 13. April 1994 und mit Weiterziehung vom 30. Juni 1994 verlangt der Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB), die Bekanntgaben von Asylbewerberdaten aus dem AUPER an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hätten inskünftig auf Anfrage hin und im Einzelfal! zu erfolgen. Die Zugriffe des BAP mittels Abrufverfahren auf die Asylbewerberdaten im AUPER seien daher fortan zu unterlassen und die dabei allenfalls bisher beim BAP gespeicherten Asylbewerberdaten seien zu löschen. Es sei eine Sicherheits- und Organisationsanalyse betreffend die Datenbearbeitungen durchzuführen.

Mit Entscheid vom 9. Dezember 1994 gestattet das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem BAP die vorläufige Weiterführung der bisherigen Bearbeitung von Asylbewerberdaten des AUPER. Indessen verlangt das EJPD die Durchführung einer umfassenden Sicherheits- und Organisationsanalyse des AUPER,

326

deren Ergebnisse unter anderem in einer definitiven Zugriffsregelung umzusetzen sind.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat das EJPD beauftragt hat, die Trennung des AUPER in einen Bereich Asyl und einen Bereich Polizei zu prüfen.

Rechtsmittel Gegen diese Entscheide kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 25 Abs. 5 DSG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten.

Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, über die Daten im Zentralen Ausländerregister oder im automatisierten Personenregistratursystem AUPER gespeichert sind.

Sie können innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 324 48 21 ) Einsicht in die Entscheide nehmen.

Februar 1995

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Balteschwiler AG, 4335 LauÊenburg "neue Oberfläche" bis 12 H 6. März 1995 bis 9. März 1996

HOAG Holzoptimierung AG, 5056 Attelwil Produktion und Lager 24 M, 2 F 6. Februar 1995 bis 7. Februar 1998 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

ZZ Ziegeleien, 8045 Zürich Backsteinwerk Istighofen 10 M 27. Februar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Feller AG, 8810 Morgen 1 Fertigung und Montagen 20 M, 20 F 12. Juni 1995 bis 13. Juni 1998 (Erneuerung)

-

Möbelfabrik Betschart AG, 6437 Hinterthal Maschinensaal und Fournierzuschneiderei bis 12 M 13. März 1995 bis 16. März 1996

-

Sika AG vorm. Kaspar Winkler S Co., 4132 Muttenz Produktion "Bau und Umwelt" bis 36 M, bis 4 F 6. März 1995 bis 9. März 1996 (Aenderung und Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - HOAG Holzoptimierung AG, 5056 Attelwil Fensterkanteln-Produktion bis 3 M 3. April 1995 bis 6. April 1996 (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

328

Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesaxbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Raichle Sportschuh AG, 8280 Kreuzungen SOKO: Montage I 6 M, 4 F

10. April 1995 bis 11. April 1998 (Erneuerung) -

Arthur Flury AG, 4707 Deitingen Dreherei, Nachbearbeitung

8 M 30. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung) -

Zile-Bonbons AG, 5102 Rupperswil Produktion bis 12 M 16. Januar 1995 bis 19. Oktober 1996 (Aenderung)

-

Bell AG, 4002 Basel Klimarauch/Rohwurstreifräume an der Hagenaustrasse 1 M 6. März 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Bell AG, 4002 Basel Hackerei an der Elsässerstrasse bis 10 M 6. März 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

JOWA AG, 4127 Birsfelden Bäckerei und Konditorei bis 86 M, bis 19 F 5. Februar 1995 bis 7. Februar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Brugg Kabel AG, 5200 Brugg Kabelfabrikat i on bis 10 M 6. März 1995 bis 9. März 1996

329

-

Novopan-Keller AG, 5314 Kleindofctingerì verschiedene Betriebsteile bis 40 M, bis 8 F 16. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Panofina AG, 8304 Winterthur Konditorei, Bäckerei und Warenverkehr 34 M, 23 F 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Gebindewasch- und Glasreinigungsanlage 2 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Abfüllhalle und UHT-Anlage bis 4 K 29. Januar 1995 bis 31, Januar 1998 (Erneuerung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Milchannahme und -behandlung 2 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Estoppey-Reber AG, 2558 Aegerten Galvanikautomat 4 M 13. März 1995 bis 14. März 1998 (Erneuerung)

-

Furnier- und Sägewerk Lanz AG, 4938 Rohrbach Produktion bis 8 M 3. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

-

Denz Lith-Art, AG für Reproduktionstechnik Bern, 3000 Bern 14 elektrische Bildverarbeitung und Scannerabteilung 6 M, 2 F, 2 J 10. April 1995 bis 11. April 1998 (Erneuerung)

-

Bertrams AG, 4132 Muttenz verschiedene Betriebsteile 24 M 27. Februar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Dietschi AG, 4601 Ölten Offsetmaschine (Akzidenzdruck) 6 M 1. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

330

^

-

B. Braun Medicai AG, 6182 Escholzraatt Montageaufcomaten bis 4 M, bis 12 F 2. April 1995 bis 4. April 1998 (Erneuerung)

-

Brauerei Hürlimann AG, 8027 Zürich KEG-Anlage bis 20 M 1. März 1995 bis 2. März 1996

-

Brauerei Hürlimann AG, 8027 Zürich Abfüllerei bis 72 M oder F 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

Brauerei Hürlimann AG, 8027 Zürich Keller bis 12 M 1. März 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

H. Goessler AG, 8045 "Zürich Couvert-Fabrikation in St. Gallen bis 24 M oder F 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

Silcotech AG, 8260 Stein am Rhein Spritzgiesserei bis 8 M, bis 6 F 20. März 1995 bis 23. März 1996

-

Merz-Meyer AG, 9430 St. Margrethen verschiedene Betriebsteile bis 120 M, bis 50 F, bis 4 J 4. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG)

JOWA AG, 4127 Birsfelden Bäckerei, Expressbäckerei, Konditorei, Packerei und Spedition bis 45 M (nur an Feiertagen) 6. Februar 1995 bis 7, Februar 1998 (Erneuerung)

-

Brugg Kabel AG, 5200 Brugg Kabelfabrikation bis 30 M 8. Januar 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

331

Brugg Kabel AG, 5200 Brugg

Kabelfabrikation bis 5 M 6. März 1995 bis 9. März 1996

Novopan Keller AG, 5314 KleindÖttingen verschiedene Betriebsteile bis 75 M 16. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Bertrams AG, 4132 Muttenz Erhitzer- und Komponentenbau bis 27 M 27. Februar 1995 bis 2. März 1996 Dietschi AG, 4601 Ölten Rotation 8 M 1. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

B. Braun Medicai AG, 6182 Escholzmatt Montageautomaten bis 6 M

2. April 1995 bis 4. April 1998 (Erneuerung) Brauerei Hürlimann AG, 8027 Zürich Abfüllerei bis

14 H

  1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Brauerei Hürlimann AG, 8027 Zürich Keller bis 4 M 1. März 1995 bis auf weiteres (Aenderung) H. Goessler AG, 8045 Zürich Couvert-Fabrikation in St. Gallen 7 M 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Silcotech AG, 8260 Stein am Rhein

Spritzgiesserei bis 3 M 20. März 1995 bis 23. März 1996

Merz-Meyer AG, 9430 St. Margrethen verschiedene Betriebsteile bis 30 M 8. Januar 1995 bis 14. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Panofina AG, 8304 Winterthur Konditorei, Bäckerei und Warenverkehr bis 99 M, 2 F 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

332

-

Hard AG, 8604 Volketswil Kalksandsteinwerk 9 M 10. Aprii 1995 bis 11. Aprii 1998

-

Wannerit AG, 8865 Eilten Produktion von Block-, Platten- und Formteilen bis 16 H 12. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

Toni AG, 8021 Zürich Gebindewasch- und Glasreinigungsanlage 2 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Abfüllhalle und UHT-Anlage bis 24 H 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Milchannahrae und -behandlung 2 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

JOWA AG, 8603 Schwerzenbach Bäckerei bis 20 Lehrlinge 22. Januar 1995 bis 24. Januar 1998 (Erneuerung)

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

JOWA AG, 4127 Birsfelden verschiedene Betriebsteile bis 35 M, bis 20 F (nur an Feiertagen) 6. Februar 1995 bis 7. Februar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-' Brugg Kabel AG, 5200 Brugg Kabelfabrikation bis 10 M 6. März 1995 bis 9.. März 1996 -

Panofina AG, 8304 Winterthur Konditorei, Bäckerei' und Warenverkehr 97 M 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Aenderung und Erneuerung)

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-

Toni AG, 8021 Zürich Milchpulverfabrikation 1 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) -

Holzstoff- & Papierfabrik Zwingen AG, 4222 Zwingen verschiedene Betriebsteile bis 160 H 2. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Toni AG, 8021 Zürich Hauptsteuerzentrale bis 14 M 29. Januar 1995 bis 31. Januar 1998

(Erneuerung)

(M = Männer,"F = Frauen, J = Jugendliche) Recht smi ttel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG'innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

21. März 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Gemeinde Roggenburg BL, Felderregulierung Roggenburg, Grundsatzverfügung,

Projekt-Nr. BL850 Gemeinde Courgevaux FR, Gesamtmelioration, Grundsatzverfügung, Projekt-Nr. FR3028 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz. (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist. kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes Gemeinde Läufelfingen BL, Düngeranlage Walten, Projekt-Nr. BL860 Gemeinde Plasselb FR, Stallsanierung Sonnenhalde, Projekt-Nr. FR3461 Gemeinde Plaffeien FR, Stallsanierung Fuhra, Projekt-Nr. FR3482 Gemeinde Jaun FR, Stallsanierung Achera, Projekt-Nr. FR3585

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Gemeinde Waltensburg/Vuorz GR, Gebäuderationalisierung Crap Martin, Projekt-Nr. GR3946 Gemeinde Hums SG, Wasserversorgung Pasandel-Dümvisen, Projekt-Nr. SG4938 Gemeinde Feusisberg SZ, Güterwegsanierung Sunnegg, Projekt-Nr. SZ2405 Gemeinde Fischingen TG, Gesamtmelioration Fischingen, 10. Etappe, Projekt-Nr. TG892 Gemeinde Thundorf TG, Stallsanierung Gruebhof, Projekt-Nr. TG1477

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgcsetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzcs vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innen 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwahungsbeschwcrde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

21. März 1995

336

Eideenössisches Meliorationsamt

Frachthallenanbau F10 mit Bereitstellungsflache "Rachtemvisen" auf dem Flughafen Zurich Baukonzcssion vom 3. Marz 1995

Das Eidgenb'ssische Verkehrs- und Encrgiewirtschaftsdepartement

(EVED)

erteilt in Anwendung von Artikel 37 und 37a des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) und Artikel 8 Absatz 1, 17 und 27 der Verordnung tiber die Infrastruktur der Luftfahrt (VTL; SR 748.131.1)

folgende Baukonzession: 1.

Gegensiand

1.1.

Die vorliegendc Baukonzession berechtigt zum Bau des Frachthallenanbaus F10 mit Bereitstellungsfla'che auf dem Flughafen Zurich gemass dem am 23. Dezember 1994 eingereichten Projekt mit den Unterlagen: -

1.2.

Beschricb des Architektcn Baugesuchsformular der Stadt Kloten Situationsplan 1:500 vom 21. Dezember 1994 Bauplan 1:200 vom 21. Dezember 1994

Die massgebenden Unterlagen konnen beim Bausefcrctariat der Stadt Kloten und beim Bundesamt filr Zivilluftfahrt cingesehen werden.

2.

Auflagen und Bedingungen

2.1.

Die auf kantonales Recht gestiitzten Auflagen der Stadt Kloten gemass Stadtratsprotokoll vom 14. Fcbruar 1995 (Beilage 1) und des Amtes fiir GewSsserschutz und Wasserbau (AGW) gemass Schreiben vom 9. Februar 1995 (Beilage 2), sind Bestandteil dieser Konzession.

2.2.

Dutch bauliche Massnahmen ist sicherzustellen, dass die der GebSudefront (Fensterfront und Reservetor) cntlang verlaufende Zollgtenze dicht ist.

2.3. Die Baubehorde der Stadt Kloten und das AGW werden beauftragt, die Ausfiihrung und Einhaltung ihrer Auflagen zu uberwachen und die Fertigstellung der Bauten don Bundesamt ftir Zivilluftfahrt zu melden.

2.4.

Geringfügige Anderungen des Projektes bediirfen der Genehmigung der Stadt Kloten, griisserc ProjektSnderungen sind dem Bundesamt flir Zivilluftfahrt zur Genehmigung zu unterbreiten.

337

4.

Begründung

Während der Bauzeit der bewilligten Erweiterung der Frachtanlagen wird es beim Palcttier- und Lagerplatz Flächeneinbussen geben. Mit dem Frachthallenanbau F 10 und der Bercitstellungsfläche wird im Interesse eines ordnungsgemässen und reibungslosen Betriebes vorübergehend Ersatz geschaffen. Der Standort liegt im Flughafenareal, die Erschliessung erfolgt landseitig ab der Frachtstrasse über die neue Erschliessungsstrasse Rächtenwisen und flughafcnscitig Über das bestehende Strasscnnetz. Die seitens der interessierten Stellen formulierten Auflagen können erfüllt werden.

5.

RcdilsmJUdbdchnmg

Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesgcricht Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist im Doppcl einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführer zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführer sie in Händen haben.

Ferner sollte die Vollmacht einer allfalligen Vertreterin oder eines altfälligen Vertreters beigelegt werden.

3. März 1995

Eidgenössisches Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartcment

Der Generalsekretär: Chr. Furrer

338

Verfügung über die Genehmigung von Änderungen der Anhänge l und 2 zum Betriebsreglement vom 19. August 1992 für den Flughafen Zürich vom 8. März 1995 ·

Das Bundesamt fiir Zivilluftfahrt, gestützt auf das Gesuch der Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich vom 8. Dezember 1994, in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1\ verfügt: Die beantragte Änderung des Anhangs l zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich wird mit folgendem Zusatz genehmigt: Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann die Flughafendirektion im Einzelfall Ausnahmen bewilligen.

Die Änderung des Anhangs 2 zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich wird genehmigt.

Die vollständigen Gesuchsunterlagen können bei der Flughafendirektion Zürich, 8058 Zürich Flughafen, oder beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Flugplätze, 3003 Bern, auf Anfrage eingesehen werden.

Wer nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann diese Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Begründung Am 30. November 1994 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich Änderungen der Anhänge l und 2 zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich beschlossen.

Die Änderung des Anhanges l betrifft eine generelle Abflugbeschränkung für Kapitel II - Flugzeuge zwischen 19 Uhr und 9 Uhr, d. h. während der Nachtzeit sowie während den Verkehrsspitzen davor und danach. Die Änderung des Anhanges 2 betrifft ffugbetriebliche Massnahmen zum Zwecke des Verspätungsabbaus in der Art, dass während der Dauer eines einjährigen Versuchsbetriebes Propellerflugzeuge mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht von mehr als 5700kg bis 15000kg auf die An- und Abflugwege für Sichtflüge verwiesen werden können.

Weiter können Turbopropellerflugzeuge und lärmmässig vergleichbare Strahlflugzeuge für Anflüge auf die Piste 28 verwiesen werden, sofern der Anflug mit einem Winkel von sechs Grad durchgeführt werden kann. Die Zahl der Landungen ist jedoch auf höchstens zwölf pro Kalendertag beschränkt.

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Betriebsreglement für den Flughafen Zürich

Die Flughafenhalterin hat die Änderungen eingehend begründet und zudem einer breiten Vernehmlassung unterzogen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erachtet diese Vernehmlassung als ausreichend und führt keine zusätzliche Vernehmlassung im Sinne von Artikel 11 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt mehr durch.

Die Änderungen der Anhänge l und 2 werden hiermit genehmigt, allerdings versehen mit der Ergänzung im Anhang l, dass die Flughafendirektion beim Vorliegen wichtiger Gründe gegebenenfalls Ausnahmen von den Anflugbeschränkungen für Kapitel II - Flugzeuge zulassen kann. Eine ausnahmslose Durchsetzung kann unter Umständen zu unverhältnismässigen Härten führen, so zum Beispiel, wenn aus technischen oder Operationellen Gründen kurzfristig Kapitel III durch Kapitel II Flugzeuge ersetzt werden müssen.

8. März 1995

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Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Auer

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