Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1995 des Bundesamtes

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für Rüstungsbetriebe vom 14. Dezember 1994

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 38 des Finanzhaushaltgesetzes ", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Oktober I9942>,

beschliesst: Artikel l Die Voranschläge des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe für das Jahr 1995 werden mit den nachstehenden Beträgen und Personalbeständen genehmigt: - die budgetierte Erfolgsrechnung, die bei einem Betriebsertrag von 867,8 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von 867,7 Millionen Franken mit einem Betriebsgewinn von 0,1 Millionen Franken beziehungsweise einem Reinverlust von 69,9 Millionen Franken abschliesst; - der maximal zulässige durchschnittliche Personalbestand von 3550 Beamten und Angestellten und 150 Hilfskräften; - das Investitionsbudget mit Zahlungen von 77,8 Millionen Franken.

Artikel 2 Die folgenden Verpflichtungskredite für Investitionsvorhaben werden genehmigt: - 49,8 Millionen Franken für die Realisierung der 2. Etappe der Teilemeuerung bei der Eidgenössischen Pulverfabrik; - im weiteren werden Verpflichtungskredite für die nachstehenden Vorhaben, die finanzielle Minderheitsbeteiligungen resp. ein Aktionärsdarlehen vorsehen, genehmigt: - l,5 Millionen Franken durch die Eidgenössischen Munitionsfabrik Thun an einer zu gründenden Gesellschaft zum Zwecke der Herstellung von Normpaletten aus Kunststoffabfällen; - 0,5 Millionen Franken durch die Eidgenössischen Munitionsfabrik Thun an einer zu gründenden Gesellschaft mit dem Zwecke der Verfahrensentwicklung und der Planung einer Anlage für die Entsorgung von Rückständen aus der Kehrichtverbrennung; - 0,5 Millionen Franken für die Erhöhung der Beteiligung an der Firma SAWEG AG durch die Eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf zwecks Aufbau eines industriellen Autorecycling-Betriebes; - 3,5 Millionen Franken durch die Eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf an einer zu gründenden Gesellschaft im Bereich der Elektronik-Entsorgung;

'> SR 611.0

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> Im BB1 nicht veröffentlicht.

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1995-40

Voranschlag 1995 des Bundesamtes für RQstungsbetriebe. BB

Artikel 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, I.Dezember 1994 Der Präsident: Claude Frey Der Protokollführer: Duvillard

Ständerat, 14.Dezember 1994 Der Präsident: Küchler Der Sekretär: Lanz

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Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1995 des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe vom 14. Dezember 1994

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1995

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17.01.1995

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68-69

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