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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Adelboden BE, Schutzbauten und -anlagen Bannwald, Projekt-Nr. 43U-BE-4011/1

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

17. Januar 1995

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Eidgenössische Forstdirektion

Verzeichnis der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19911> über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) anerkannten Körperschaften (Stand am I.Jan. 1995)

1 1.1

Umfassende Anerkennung Stiftung zur Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe, Brambergstrasse 25, 6004 Luzern

2 2.1

Anerkennung beschränkt auf die Gewährung unverzinslicher Darlehen Genossenschaft zur Erhaltung bäuerlicher Heimwesen in der Region Pro Zürcher Berggebiet, Zimmerholz, 8638 Goldingen Fondation d'investissement rural, avenue des Jordils I, case postale 247, 1006 Lausanne Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 13, 6020 Emmenbrücke

2.2 2.3 3

Anerkennung beschränkt auf die Übernahme von Bürgschaften

3.1

Appenzell-Ausserrhodische Bürgschaftsgenossenschaft, Geschäftsstelle, c/o Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank, 9101 Herisau

3.2 3.3 3.4

UFA-Bürgschaftsgenossenschaft, Komfeldstrasse 2, 6210 Sursee Raiffeisen Bürgschaftsgenossenschaft, Vadianstrasse 17, 9001 St. Gallen Bernische Stiftung für Agrarkredite BAK (Fondation bernoise de crédit agricole CAB), Kirchenfeldstrasse 30, 3005 Bern Office vaudoìs de cautionnement agricole, avenue des Jordils 1, case postale 247, 1006 Lausanne Schweizerische bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft (Caisse agricole suisse de garantie financière), Pestalozzistrasse 1, 5200Brugg Luzerner Bäuerliche Bürgschaftsstiftung, Bahnhofstrasse 13, 6020 Emmenbrücke

3.5 3.6 3.7

3.8

Landwirtschaftliche Bürgschaftsgenossenschaft des Kantons St. Gallen, Vadianstrasse 24, Postfach, 9001 St. Gallen

3.9

Zürcher Landwirtschaftliche Bürgschaftsgenossenschaft, Nüschelerstrasse35, 8001 Zürich Aargauische Bürgschaftskasse, Frey-Herose-S trasse 20, Postfach 2116, 5001 Aarau Landwirtschaftliche Bürgschaftsgenossenschaft Baselland, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf

3.10 3.11

» SR 211.412.11 71

Bäuerliches Bodenrecht

3.12 Katholische Bürgschaftsgenossenschaft 9000 St. Gallen 3.13

St. Gallen,

Vadianstrasse 58,

Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft des Kantons Freiburg (Société paysanne de cautionnement du Canton de Fribourg), Route de Chantemerle 41, 1763 Granges-Paccot

4

Anerkennung beschränkt auf die Übernahme der Darlehenszinsen

4.1

Fonds cantonal d'aménagement du territoire, p.a. Service de l'économie agricole, Château, 2001 Neuchâtel

3. Januar 1995

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Amt für Grundbuch- und Bodenrecht

*

Kreisschreiben des EJPD Asyl 82.1.1.4 Beschlüsse des Bundesrates im Asylwesen

vom 15. November 1994

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Bundesrat und die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte haben im Zusammenhang mit der Sanierung des Bundeshaushaltes im Asylbereich verschiedene Massnahmen beschlossen. Damit sollen der Voranschlag für das Jahr 1995 um 93 Millionen Franken entlastet und in der Finanzplanung der folgenden Jahre Einsparungen von jährlich 101 Millionen Franken erreicht werden. Über die einzelnen Massnahmen kann ich Sie vorbehaltlich der Beschlüsse des Departementes im heutigen Zeitpunkt wie folgt orientieren:

1

Vorbemerkungen

Die Ausgaben des Asylbereichs haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Ursache des gegenwärtigen Ausgabenwachstums sind nicht mehr die hohen Gesuchseingänge, sondern das Ausbleiben freiwilliger und zwangsweiser Ausreisen einerseits und die Wirtschaftslage andererseits. Diese Entwicklung führt dazu, dass trotz sinkenden Asylgesuchszahlen und Pendenzenbergen die Zahl der tatsächlich und potentiell unterstützungsbedürftigen Personen des Asylbereichs steigt.

Der Bundesrat und das Parlament sind nicht gewillt, diese Ausgabenentwicklung tatenlos hinzunehmen. Bei dieser Ausgangslage setzt der ausgabenmässige Trendbruch nicht nur asylpolitische, sondern auch subventionspolitische Lenkungsmassnahmen voraus. Das bundesrätliche Sanierungsprogramm sieht deshalb nebst Massnahmen zur Reduktion der Zahl der Fürsorgeempfänger und Massnahmen zur Senkung des Fürsorgestandards strukturelle Verbesserungen im Abgeltungssystem zwischen Bund und Kantonen vor.

Die rechtliche Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt auf Gesetzesstufe mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses. Weiter hat der Bundesrat die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Massnahmen mit der Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 26. Oktober 1994 bereits umgesetzt.

2

Pauschalabgeltungen

Nach dem geltenden Abgeltungssystem rechnen die Kantone und Gemeinden dem Bund die effektiven Fürsorgeauslagen ab. Der Bund prüft diese Abrechnungen und gibt sie zur Zahlung frei. Dem starken Ausgabenwachstum konnte der Bund nur mit einschränkenden Weisungen und einer verbesserten Finanzaufsicht entgegentre-

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Asylwesen. Kreisschreiben des EJPD

ten. Die hohe Regelungsdichte hat den Handlungsspielraum der Kantone zunehmend eingeschränkt und zu unnötigen Spannungen zwischen Bund und Kantonen geführt.

Mit .einer Änderung von Artikel 20& des Asylgesetzes soll nun dieser schwerfällige Abgeltungsmechanismus durch ein modernes Transfermodell ersetzt werden. Auf der Basis der durchschnittlichen Aufwendungen kostengünstiger Lösungen werden Pauschalbeträge errechnet, die den Kantonen für die Erfüllung ihres Leistungsauftrages zur Verfügung gestellt werden. Das System der pauschalen Abgeltung schafft Handlungsspielräume für die Kantone, fördert die Realisierung kostengünstiger Lösungen und vereinfacht die administrativen Abläufe zwischen Bund und Kantonen. Die mittel- und längerfristig erwarteten Minderausgaben resultieren aus dem Anreiz der Subventionsempfänger, kostengünstige Lösungen im eigenen Verantwortungsbereich zu realisieren. Neu werden damit nicht mehr die effektiven Fürsorgekosten abgegolten. Das Sparpotential Hegt in diesem Optimierungsprozess und beträgt schätzungsweise 25 Millionen Franken.

Der Systemwechsel zur Pauschalierung wird schrittweise vollzogen. Mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. November 1993 hat der Bundesrat bereits die Finanzhilfe der Betreuungskosten und im Einvernehmen mit den Kantonen die Abgeltung der Unterstützungskosten per 1. Januar 1995 pauschaliert.

Mit der jüngsten Änderung dieser Verordnung werden nun auch die Unterbringungskosten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, die nicht in Kollektivunterkünften untergebracht werden, pauschaliert. Aufgrund einer von Bund und Kantonen gesamtschweizerisch durchgeführten repräsentativen Erhebung der Erfahrungszahlen unter Berücksichtigung einer strategischen Leistungsbereitschaft und weiterer Risiken einer nicht optimalen Auslastung sowie der Einrichtungs-, Unterhalts- und Wiederinstandstellungskosten wird die Pauschale auf der Basis von 13.60 Franken pro Person und Tag nach kantonalem Mietzinsniveau abgestuft ausgerichtet.

Diese Änderung der Asylverordnung 2 erfolgt durch die Aufhebung der Artikel 16, 18 AbsatzS und 22, der Neufassung von Artikel 14 und 15 und der redaktionellen Anpassung der Artikel 23 Absatz l und 28 Absatz l. Sie tritt ebenfalls am I.Januar 1995 in Kraft. Kantonen, welche durch diese Regelung strukturelle und personelle Anpassungen vornehmen müssen, wird eine Übergangsfrist von einem halben Jahr eingeräumt, sofern sie dies dem Bundesamt bis zum 31. Januar 1995 anzeigen.

Es ist vorgesehen, mit der Totalrevision des Asylgesetzes nach Möglichkeit alle Kostenarten zu einer Gesamtpauschale zusammenzufassen. Weitere strukturelle Verbesserungen sieht der Bundesrat mittelfristig in der Änderung der Zuständigkeit bei der Flüchtlingsfürsorge.

Budgetmässige Schätzungskorrekturen Zahl der Fürsorgeempßnger Bis Ende Oktober 1994 haben in der Schweiz im Jahre 1994 12 993 Personen um Asyl ersucht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in diesem Jahr weni74

Asylwesen. Kreisschreiben des EJPD

ger als 16000 Asylgesuche zu registrieren sein werden. Unter der Beachtung einer strategischen Leistungsbereitschaft ist im Jahr 1995 mit 19000 neuen Asylgesuchen zu rechnen. Durch entsprechende budgetmässige Schätzungskorrekturen bei der Asylbewerber- und Flüchtlingsfürsorge werden dadurch Einsparungen von 51 Millionen Franken erzielt.

Weitere Einsparungen von 7 Millionen Franken werden durch die zeitliche Staffelung und restriktivere Aufnahmepolitik im Rahmen von Sonderprogrammen des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zugunsten von Flüchtlingen aus Erstasylländern erreicht.

b.

4

Prognose Betreuerstellen Mit Kreisschreiben Asyl 82.1.1.3 vom 28. Juni 1994 hat das Bundesamt für, Flüchtlinge die für die Betreuungskostenabgeltung massgebende Prognose per I.Januar 1995 von 27500 auf 25000 Neuzugänge reduziert. Aufgrund der zwischenzeitlich weiter rückläufigen Entwicklung wird diese Prognose mit Wirkung per 1. Juli 1995 um weitere 2500 Neuzugänge auf 22 500 reduziert.

Die entsprechenden Auswirkungen dieser Massnahme auf die Betreuerstellenkontingente der Kantone ergeben sich aus der sich in der Beilage befindenden Tabelle.

Kürzung der Kredite für die Vorfinanzierung von Kollektivunterkünften

Der Kredit für die Vorfinanzierung von Kollektivunterkünften wird um 5 Millionen Franken gekürzt. Diese Massnahme ist durch die rückläufige Gesuchsentwicklung gerechtfertigt. Die Realisierung der Projekte, für die Bundesbeiträge bereits zugesichert worden sind, wird dadurch im Jahre 1995 nicht in Frage gestellt.

5

Ausdehnung und Erhöhung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene

Mît den folgenden Massnahmen sollen jährliche Minderaufwendungen von mindestens 5 Millionen Franken erreicht werden: a.

Erhöhung des Lohnabzuges und der rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten aus dem Erwerbseinkommen Nach Artikel 21a des Asylgesetzes sind Asylsuchende verpflichtet, Fürsorgekosten zurückzuerstatten und für künftige Fürsorge- und Vollzugskosten Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zwecke hat deren Arbeitgeber einen Prozentsatz des Erwerbseinkommens auf ein vom Bundesamt für Flüchtlinge eingerichtetes Sicherheitskonto einzuzahlen. Durch die Erhöhung des Prozentabzuges von 7 Prozent auf 10 Prozent und die Erhöhung der aus dem Erwerbseinkommen zu leistenden Rückerstattungen an die während des Asylverfahrens bezogenen Fürsorgeleistungen von 3600 auf 4800 Franken sollen im Asylbereich jährliche Mehreinnahmen erzielt werden. Weiter sollen zur administrati-

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Asylwesen. Kreisschreiben des EJPD

ven Vereinfachung die Lohnabzüge vom Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung in Abzug gebracht und neu quartalsweise überwiesen werden.

Die entsprechende Änderung der Artikel 36 Absatz l und Artikel 38 Absatz 2 wurden vom Bundesrat am 26. Oktober 1994 beschlossen und treten bereits auf den I.Januar 1995 in Kraft. Diese Verordnungsänderung verursacht den Kantonen keinen administrativen Mehraufwand.

b.

Ausdehnung der Sicherheitsleistungspßicht auf Vermögenswerte Die Rückerstattungspflicht soll mit dringlichem Bundesbeschluss neu auch auf Vermögenswerte ausgedehnt werden, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen. Bisher bestand keine gesetzliche Grundlage für die Einziehung von solchen Vermögenswerten zur Deckung der Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten, Kann der Betroffene nachweisen, dass ihm die Vermögenswerte beispielsweise durch Schenkung, Erbfall oder dergleichen rechtmässig zugekommen sind, erfolgt die Einziehung nur, soweit diese Vermögenswerte einen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement festzusetzenden Betrag übersteigen. Dieser wird hiermit, vorbehaltlich der Verabschiedung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesvorlage,, unabhängig von den Familienverhältnissen auf 7000 Franken festgesetzt. Wird der Herkunftsnachweis nicht erbracht, erfolgt die Einziehung unabhängig von diesem Mindestbetrag.

Der Nachweis der Herkunft obliegt dem Ausländer.

c.

Strafoestimmungen zur Durchsetzung der Sicherheitsleistungspßicht Zur konsequenten Durchsetzung der Sicherheitsleistungspflicht - namentlich bei Arbeitgebern - sollen Strafbestimmungen analog dem AHV-Gesetz Anwendung finden. Dementsprechend schlägt der Bundesrat dem Parlament die Ergänzung des Asylgesetzes mit einem neuen Kapitel 7bis vor.

d.

Ausdehnung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspßicht auf vorläufig aufgenommene Ausländer Durch eine entsprechende Ergänzung des ANAG sollen vorläufig aufgenommene Ausländer bezüglich der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht Asylsuchenden gleichgestellt werden, da sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden. Dadurch wird auch sichergestellt, dass die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht bei vorläufig aufgenommenen Ausländern landesweit einheitlich angewendet wird.

Für den Vollzug der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht im Bereich der vorläufigen Aufnahme werden nach der Verabschiedung des dringlichen Bundesbeschlusses durch das Parlament die Ausführungsbestimmungen in der Internierungsverordnung (SR 142.281) anzupassen sein.

Die Übergangsbestimmungen der Gesetzesvorlage sehen vor, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die kantonalen Behörden Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit, die sie vorläufig aufgenommenen Ausländern erteilt haben, bis zum 31. März 1995 dem neuen Recht anpassen.

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Asylwesen. Kreisschreiben des EJPD

6

Reduktion der Verwaltungskostenpauschale

Nebst den Fürsorgekosten stellt die Finanzhilfe der Verwaltungskostenpauschale mit 35 Millionen Franken die grossie Ausgabenrubrik des Asylwesens dar. Mit den bisher aufgezeigten Sparmassnahmen kann indessen das für den Finanzplan 1996 vorgegebene Sparziel von 86 Millionen Franken noch nicht erreicht werden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Systemwechsel zur pauschalen Abgeltung der Fürsorgekosten nicht mit weiteren Sparmassnahmen wie der Reduktion der zwischen Kantonen und Bund errechneten Pauschalansätze überlagert werden sollte. Er hat deshalb eine Reduktion der Verwaltungskostenpauschale um 400 Franken auf 1200 Franken per 1. Januar 1996 beschlossen. Mit den damit verbundenen Einsparungen von weiteren 8 Millionen Franken wird das Sparziel der Finanzplanung erreicht.

7

Vollzugsweisungen

In der Beilage erhalten Sie die für die Umsetzung der umschriebenen Massnahmen notwendigen Vollzugsweisungen, welche auf den L Januar 1995 in Kraft treten: a.

Vollzugsweisungen Liegenschafts- und Fürsorgekosten Wie wir Sie bereits mit Kreisschreiben vom 8. Juli 1994 orientiert haben, wurden die Vollzugsweisungen zur Abgeltung der Liegenschafts- und Fürsorgekosten von einer aus Vertretern der kantonalen Fürsorgedirektorenkonferenz (FDK), den Regionalkonferenzen der kantonalen Asylkoordinatoren, der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF) und des Bundes zusammengesetzten Expertengruppe gemeinsam erarbeitet. Der Weisungsentwurf wurde im Vemehmlassungsverfahren ausnahmslos positiv aufgenommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis erfolgte die einvernehmliche Schlussbereinigung anlässlich der vom Bundesamt für Flüchtlinge für die kantonalen Asylkoordinatoren veranstalteten Klausurtagung vom 2072I.Oktober 1994.

Um den Kantonen die Umsetzung dieser neuen Vollzugsweisungen zu erleichtern, wird das Bundesamt für Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit den Asylkoordinatoren eine Sammlung von Musterbeispielen erarbeiten. Die Beispielsammlung wird den Fürsorgeämtern anfangs Dezember vom Bundesamt direkt zugestellt. Weiter hat es eine. Übersicht über die für die Abgeltungen an die Kantone massgebenden Pauschalbeträge erstellt. Diese Übersichtstabelle «Pauschalbeträge» finden Sie in der Beilage.

Weiter entwickelt das Bundesamt zur Zeit ein EDV-gestütztes Informationsund Abrechnungssystem, welches die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen vereinfachen wird. Das System wird voraussichtlich im Verlaufe des ersten Halbjahres 1995 ganz oder teilweise in Betrieb genommen. Aus organisatorischen und verwaltungsökonomischen Gründen wird deshalb das Bundesamt auf die vorgängige, formelle Eröffnung der Liegenschaftsbudgets verzichten. Es wird die Kantone indessen über das weitere Vorgehen zeitgerecht orientieren.

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Asylwesen. Kreisschreiben des EJPD

b.

Vollzugsweisungen zur Sicherheitsleislungs- und Rückerstattungspflicht Das Bundesamt für Flüchtlinge hat das Kreisschreiben Asyl 71.2 über die Sicherheits- und Rückerstattungspflicht von Asylbewerbern vom 17. Dezember 1991 dem neuen Verordnungsrecht angepasst. Im Hinblick auf das sofortige Inkrafttreten der erwähnten Gesetzesänderungen wurden überdies - unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes - die notwendigen Vollzugsbestimmungen ins Kreisschreiben aufgenommen.

Da per I.Januar 1995 überdies die heute rund 35000 Sicherheitskonti neu von den Schweizerischen Postbetrieben und nicht mehr von der Schweizerischen Volksbank geführt werden, wurde das Kreisschreiben vollständig neu abgefasst. Über die mit dem Wechsel der kontiführenden Bank verbundenen, notwendigen organisatorischen Umstellungen und die vom Bundesrat am 26. Oktober 1994 beschlossene Erhöhung des Lohnabzuges für Asylsuchende von 7 auf 10 Prozent werden die Arbeitgeber vom Bundesamt für Flüchtlinge direkt orientiert.

c.

Verzicht auf Abgabe von SBB-Transportgutscheinen an die Kantone durch das Bundesamt ßir Flüchtlinge Mit dem Inkrafttreten der pauschalen Abgeltung der Kosten für betriebsnotwendige Fahrzeuge und der Spesen der Betreuer einerseits und der pauschalen Abgeltung der Unterstützungskosten für Asylsuchende andererseits werden vom Bundesamt für Flüchtlinge keine Transportgutscheine mehr an die Kantone abgegeben. Unbenutzte Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit und sind zu vernichten. In diesem Sinne wird Ziffer 2.1.5 der Weisung Asyl 21.1 über die Entgegennahme von Asylsuchenden in der Schweiz aufgehoben.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. November 1994

7218

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Koller

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeifcbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Calida AG, 6210 Sursee Stickerei, Stanzerei, Cutter, Vorrichterei in Oberkirch bis 60 M, bis 30 F 3. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Schlegel AG, Industriespenglerei, 9400 Rorschach Produktion 4 M 3. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

-

Oerlikon-Contraves AG, 8052 Zürich Nutzlastverkleidungen Weltraumtechnik (W-FZ); in Seebach 20 M 16. Januar 1995 bis 17. Januar 1998 (Erneuerung)

-

Schweizerische Drahtziegelfabrik AG, 4932 Lotzwil Verzinkerei bis 30 M 13. Februar 1995 bis 14. Februar 1998 (Erneuerung)

-

Zellweger Luwa AG, 8610 Uster verschiedene Betriebsteile 20 M, 6 F 19. Februar 1995 bis 21. Februar 1998 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Wagner International AG, 9450 Altstätten Kunststoffspritzerei, Mechanik II und Schleiferei/Honerei 34 M oder F 3. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung) - AG Ziegelwerke Horw-Gettnau-Muri, 6142 Gettnau Dachziegelproduktion 18 M 27. März 1995 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Zürcher Druck + Verlag AG, 6343 Rotkreuz Bogen-Offsetdruck 12 M 21. November 1994 bis 25. November 1995

SIA Schweizer Schmirgel- und Schleifindustrie AG, 8501 Frauenfeld 1 Konfektion II und IV bis 16 M oder F 3. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

79

Chocolat Frey AG, 5033 Buchs AG verschiedene Betriebsteile bis 60 M 1. Januar 1995 bis 11. Januar 1997 (Aenderung)

SIA Schweizer Schmirgel- und Schleifindustrie AG, 8501 Frauenfeld 1 Konfektion II und IV, Fabrikation III bis 39 M 1. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

-

Zellweger Luwa AG, 8610 Uster Bestückung und Qualitätssicherung 2 M 20. März 1995 bis 21. Februar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Schweizerische Drahtziegelfabrik AG, 4932 Lotzwil Verainkerei bis 3 H 12. Februar 1995 bis 14. Februar 1998 (Erneuerung)

-

SIA Schweizer Schmirgel- und Schleifindustrie AG, 8501 Frauenfeld 1 Nachbehandlung Fabrikation bis 3 M 1. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

80

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG)

*

-

SIA Schweizer Schmirgel- und Schleifindustrie AG, 8501 Frauenfeld 1 Fabrikation IV bis 48 M 1. Januar 1995 bis 6. Januar 1996

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz -und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Buchbinderei Burkhardt AG, 8617 Mönchaltorf Industrielle Produktion bis 4 M, bis 14 F 5. Dezember 1994 bis 9. Dezember 1995 - ETA SA Fabriques Swatch Décalque, bis 30 M, bis 30 7. November 1994 -

d'Ebauches, 2540 Grenchen Werk 05 in Bettlach F bis 24. Januar 1998 (Aenderung)

Sintron AG, 2540 Grenchen Kunststoffspritzerei und Formenbau bis 7 M, bis 10 F 2. Januar 1995 bis auf weiteres (Aenderung und Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Pawi Verpackungen, 8411 Winterthur Beutel- und Kartonageabteilung bis 8 M, bis 12 F 9. Januar 1995 bis auf weiteres (Erneuerung) 81

-

Rufalex Rolladen-Systeme AG, 3422 Kirchberg Rollformanlage bis 6 H 5. Dezember 1994 bis 6. Dezember 1997 (Erneuerung)

-

Fritz Angst AG, 8635 Dürnten Mechanische Bearbeitung und Montage 10 M 21. November 1994 bis 25. November 1995

Berna AG Ölten, 4600 Ölten Teilefertigung, Oberflächenbehandlung im Werk I bis 20 M 31. Oktober 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Technopart Weber AG, 3533 Bowil CNC-Maschinen bis 8 M oder F 8. Januar 1995 bis 10. Januar 1998 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - ETA SA Fabriques d'Ebauches, 2540 Grenchen Swatch Décalque, Werk 05 in Bettlach bis 15 H 22. Januar 1995 bis 24. Januar 1998 (Erneuerung) -

Schmidlin AG, 4147 Aesch Pulverbeschichtung bis 21 M 31. Oktober 1994 bis auf weiteres (Aenderung)

82

-

Sintron AG, 2540 Grenchen Kunststoffspritzerei und Formenbau bis 5 M 2. Januar 1995 bis 6. Januar 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonnfcagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) Ugimag AG, 5242 Lupfig Herstellung von Sinfcermagneten bis 15 M {nur an Feiertagen) 2. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung) -

Sintron AG, 2540 Grenchen Kunsfcstoffspritzerei und Formenbau 1 M

-

.

2. Januar 1995 bis 6. Januar 1996 Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG) -

Brugg-Telecom AG, 5200 Brugg PE4-Telefonkabel 20 M 1. Januar 1995 bis 3. Januar 1998 (Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

17. Januar 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

83

Verfügung 3 über die Festlegung wirtschaftlich bedrohter Regionen *>

vom 23. Dezember 1994 Das Eidgenössische

Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 3 der Verordnung vom 29. Juni 19942' über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen,

verfugt: Arti

Als wirtschaftlich bedroht im Sinne des Bundesbeschlusses vom 17. Juni 19943J über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen gelten folgende Gebiete: a. Im Kanton Freiburg: - die Gemeinden Châtonnaye, Chavannes-sous-Orsonnens, Middes, Orsonnens, Torny-Ie-Grand, Villarimboud und Villaz-Saint-Pierre.

b.

Im Kanton Tessin: - die Gemeinden Arbedo-Castione, Lumino, Preonzo, Cadempino und Vezia sowie die Zone von Riazzino (Gemeinden Gerra Verzasca und Lavertezzo).

c.

Im Kanton Wallis: - die Gemeinden Brig-Glis, Naters, Niederwald, Agarn, Bratsch, Gampel, Leuk, Salgesch, Turtmann, Mörel, Hohtenn, Niedergestein, Raron, Steg, Baltschieder, Lalden, St. Nikiaus (VS), Stalden und Visp.

Art. 2

Beschwerden gegen diese Verfügung sind binnen 30 Tagen, von der Veröffentlichung der Verfügung im Bundesblatt an gerechnet, beim Bundesrat anzubringen.

23. Dezember 1994

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Delamuraz

7260

'> Vgl. Verfügung l vom S.Juli 1994, BB1 1994 III 921 und Verfügung 2 vom 20. Oktober 1994, BB1 1994 V 215 SR 951.931; AS 1994 1608 > SR 951.93; AS 1994 1403

2 > 3

84

1995-13

Notifikation (Art, 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR) türkischer Staatsangehöriger, ten Aufenthalts: Das Bundesamt für Landwirtschaft in Bern verurteilte Sie am 30. November 1993 aufgrund des am 6. Mai 1993 aufgenommenen Schlussprotokolls der schweizerischen Zollverwaltung wegen Hinterziehung von Abgaben in Anwendung von den Artikeln l und 7 der Verordnung vom 23. April 1975 über Preiszuschläge auf eingeführtem Käse zu einer Busse von 300 Franken, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von 100 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikationen beim Bundesamt für Landwirtschaft, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 400 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an das Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstrasse5, 3003 Bern, Postscheckkonto 30-4863-1 zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

17. Januar 1995

Bundesamt für Landwirtschaft

85

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

02

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.01.1995

Date Data Seite

70-85

Page Pagina Ref. No

10 053 313

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