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Botschaft betreffend das Abkommen mit der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen vom 13. September 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das Abkommen vom 2. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. September 1995

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler; Couchepin

1995-661

42 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. IV

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Übersicht Das schweizerisch-italienische Katastrophenhilfeabkommen setzt den Rahmen für die gegenseitige Hilfeleistung im Falle von schweren natürlichen oder durch menschliche Aktivität verursachten Katastrophen. Das Abkommen regelt insbesondere den Grenzübertritt von Hilfsmannschaften und Material im Sinne grösstmöglicher Erleichterungen. Weiter legt es fest, dass die Hilfeleistung freiwillig und unentgeltlich erfolgt. Bei der Anwendung des Abkommens beteiligt sind die Grenzkantone Graubünden, Tessin und Wallis sowie die italienischen Grenzprovinzen.

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Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangslage

Im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Abkommen über die gegenseitige Katastrophenhilfe mit allen Nachbarstaaten überreichten die italienischen Behörden der Schweiz im Juni 1991 den Entwurf eines diesbezüglichen Abkommens. Der Vorschlag wurde schweizerischerseits begrüsst. Die Initiative erlaubt es, die bilateralen schweizerisch-italienischen Beziehungen zu vertiefen und die Zahl der in diesem Bereich mit anderen Nachbarstaaten bestehenden Abkommen zu erweitem. In der Tat wurden analoge Abkommen am 28. November 1984 mit Deutschland (SR 0.13Ì.313.6) und am 14. Januar 1987 mit Frankreich (SR 0.131.334.9) abgeschlossen. Im weiteren ist darauf hinzuweisen, · dass das schweizerisch-italienische Abkommen vom 24. Februar 1993 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Behörden (SR 0.131.245.4), welches in Anwendung des Europäischen Rahmenübereinkommens vom 2I.Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder Behörden (Madrider Übereinkommen, SR 0.131.1) abgeschlossen wurde, Zusammenarbeitsformen ebenfalls im Bereich des Zivilschutzes vorsieht.

Auch das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz (SR 520.7) sieht die Möglichkeit von Einsätzen im grenznahen Ausland im Falle von Katastrophen und anderen Notlagen vor. Die Zuständigkeiten sind, vor allem je nach der geographischen Lage des Ereignisses, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene verteilt (Art. 13). Die Bundesbehörden verfügen dazu über das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH). Gemäss der Verordnung vom 2. Dezember 1985 über den Einsatz Angehöriger der Luftschutztruppen für die Katastrophenhilfe im Ausland (SR 512.28) kann das SKH für Hilfseinsätze im Ausland militärische Unterstützung anfordern. (Im Abkommen mit Italien ist diese Möglichkeit in Artikel 10 ausdrücklich vorgesehen.) Die Kantone und Gemeinden verfügen über eigene Organisationen für den Schutz der Bevölkerung, wie spezialisierte Polizeieinheiten, die Feuerwehren, die Sanitäts- und die Ölwehrdienste. Bereits aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung sind der Bund und die Kantone verpflichtet, die Behörden der Nachbarstaaten bei Störfällen, die erhebliche Einwirkungen über die Landesgrenze hinaus haben können, zu informieren und zu alarmieren (Art, 13 Abs. 2 und Art. 20 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen, SR 814.012).

Es sei in diesem Zusammenhang beigefügt, dass die Schweiz, obwohl ein bilateraler Vertrag mit Italien fehlte, in letzter Zeit verschiedentlich Hilfe gewährte. In der Tat kam das SKH 1976 beim Erdbeben in Friaul zum Einsatz, ebenso 1980 beim Erdbeben in Irpinia und 1988 bei den Unwettern im Veltlin. Überdies stand im November 1994 der Zivilschutz des Kantons Tessin der von Überschwemmungen heimgesuchten Bevölkerung des Piémont bei.

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Verlauf der Verhandlungen

Auf der Grundlage eines ersten italienischen Abkommensentwurfs arbeiteten die Bundesbehörden, nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland und Frank-

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reich, einen Gegenentwurf aus, der bei der italienischen Seite auf Zustimmung stiess. Es fand eine einzige Verhandlungsrunde am 18. Dezember 1992 in Bern statt. Von Beginn an wurden die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis durch schriftliche Konsultation in die Ausarbeitung des Abkommens einbezogen. Das Abkommen wurde am 2. Mai 1995 in Rom unterzeichnet.

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Besonderer Teil Allgemeiner Kommentar zum Abkommen

Die Zusammenarbeit aufgrund des Abkommens bezieht sich auf mögliche Ereignisse im gesamten Staatsgebiet der Schweiz und Italiens. Sowohl die Schweiz wie Italien betrachten jedoch das Abkommen auch oder sogar in erster Linie als ein bilaterales Instrument der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Weiter sei unterstrichen, dass das schweizerisch-italienische Katastrophenhilfeabkommen nach der gleichen Systematik aufgebaut ist wie die entsprechenden Abkommen mit Deutschland und Frankreich; auch in materieller Hinsicht sind analoge Lösungen getroffen worden.

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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel l definiert den Gegenstand des Abkommens, d. h. die Bedingungen für Einsätze der einen Partei im Gebiet der anderen und umgekehrt. Hilfeleistung wird auf Ersuchen gewährt; dies schliesst aber nicht aus, dass eine Partei auf eigene Initiative Hilfe anbietet.

Artikel! stellt die im Abkommen am häufigsten verwendeten Begriffe klar.

Artikels nennt die Behörden, die Hilfegesuche stellen und entgegennehmen können. In den Verhandlungen wurde schweizerischerseits die Wichtigkeit direkter Kontakte zwischen den regionalen und lokalen Behörden beidseits der Grenze hervorgehoben. Neben den Adressen der zentralen bzw. Bundesbehörden tauschten die Parteien deshalb Andresslisten auch dieser unteren Behörden aus. Bei den Kantonen handelt es sich um die Staatskanzleien sowie die für den Bevölkerungsschutz zuständigen Behörden, während für Italien die Präfekturen von Aosta, Bozen, Como, Novara (für die neugeschaffene Provinz Verbano-Cusio-Ossola), Sondrio und Varese angegeben wurden.

Artikel 4 legt fest, dass jede Hilfeleistung von Fall zu Fall und im Einvernehmen der zuständigen Behörden festzulegen ist.

Artikels zählt eine nicht abschliessende Reihe möglicher Ereignisse auf, für die der Einsatz spezialisierter Hilfsmannschaften vorgesehen ist.

Gemäss Artikel 6 stehen die Einsätze unter allgemeiner Leitung der Behörden des Einsatzstaates. Diese instruieren die Hilfsmannschaften des Entsendestaates, die die Aufträge selbständig ausführen.

Artikel? erleichtert den Grenzübertritt der Hilfsmannschaften; die Formalitäten werden auf ein Minimum reduziert. Die Grenze kann nötigenfalls auch ausserhalb der ordentlichen Grenzübergangsstellen überschritten werden. Obwohl nicht expressis verbis gesagt (vgl. dagegen in diesem Sinn Artikel 6 der Abkommen mît Deutschland und Frankreich), findet diese Bestimmung, entsprechend dem Sinn und Zweck des Abkommens, auch auf Personen Anwendung, die ins Gebiet des

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anderen Staates evakuiert werden mussten. Bei der Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten ins Herkunftsgebiet wird das Vorweisen eines Identitätsdokuments, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, nicht verlangt.

Artikels enthält Vorschriften betreffend den Grenzübergang des Materials in den Staat, in dem der Hilfseinsatz stattfindet. Ein- und Ausfuhr dieses Materials erfolgt gebühren- und zollfrei.

Artikel 9 trägt den Titel «Ausnahmetransporte und Benützung des Strassennetzes.

Durchgangsrecht». Die Behörden der beiden Staaten verpflichten sich, Modalitäten der unentgeltlichen Benützung von Autobahnen und gebührenpflichtigen Tunnels zu prüfen, um die nötigen Bewilligungen für Ausnahmetransporte erhalten zu können. In diesem Zusammenhang betonten die schweizerischen Behörden den italienischen gegenüber, wie wichtig gerade bei Einsätzen in Drittstaaten das Durchgangsrecht durch das Gebiet des anderen Staates ist.

Artikel 10 erleichtert den Einsatz von Flugzeugen. Verglichen mit den sonst anwendbaren Vorschriften, werden die Bedingungen für Start, Landung und Überflug vereinfacht. Es wird präzisiert, dass Militärpersonen, die an einem Hilfseinsatz beteiligt sind, grundsätzlich unbewaffnet sein sollten. Da es jedoch unter Notfallbedingungen nicht immer möglich ist oder sinnvoll sein kann, vorgängig die Waffen abzulegen, wird gegebenenfalls beim Staat, auf dessen Gebiet die Waffen mitgebracht werden sollen, eine Bewilligung einzuholen sein.

Artikeln regelt die Kostentragung. Die Hilfeleistung erfolgt unentgeltlich. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit unterstreicht den humanitären Charakter der Einsätze und entspricht der Praxis des SKH.

In diesem Zusammenhang ist auf das schweizerisch-italienische Abkommen vom 27. Oktober 1986 über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen hinzuweisen, das wie das Zusatzprotokoll dazu vom l I.Oktober 1989 am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist (SR 0.748.125.194.54). In einigen Fällen weichen die Zahlungsmodalitäten für die Kosten, die durch die hier vorgesehene Form der Hilfe verursacht werden, vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit ab (vgl.

die Art. 4, 5 und 6 des Protokolls). Verglichen mit dem Katastrophenhilfeabkommen, handelt es sich jedoch um verschiedene Tatbestände:.das Abkommen über die Koordinierung der Einsätze zur Suche und Rettung von Luftfahrzeugen findet Anwendung auf Flugunfälle, auch wenn die Zusammenarbeit (vgl. Zusatzprotokoll vom 27. Oktober 1986) Einsätze für im Grenzgebiet vermisste oder sich in Gefahr befindende Personen mitumfasst, und zwar unabhängig von Flugunfällen.

Weiter ist zu erwähnen das schweizerisch-italienische Abkommen vom 13. November 1985 über gemeinsame Massnahmen zum Schutz gegen Gewässerverunreinigung (SR 0.814.285.1). Artikel 8 sieht vor, dass die Kosten für Unterstützungsund Hilfeleistungen zulasten der ersuchenden Partei gehen, und weicht insofern vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit ab.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Katastrophenhilfeabkommen mit Italien keine dem Artikel 12 Absatz l der Abkommen mit Deutschland und Frankreich entsprechende Bestimmung enthält, die die Unterstützung von evakuierten Personen und Helfern betrifft, die sich ins Gebiet des anderen Staates begeben haben.

Gemäss dem Abkommen mit Deutschland findet das innerstaatliche Fürsorgerecht Anwendung, gemäss demjenigen mit Frankreich erstattet der Entsendestaat die vom Einsatzstaat nach innerstaatlichem Recht bezahlten Fürsorgeleistungen zurück. Es sei festgehalten, dass in der Praxis mangels einer ausdrücklichen Bestimmung im Abkommen mit Italien die Regel gelten wird, dass die Unterstützung zula-

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sten des Einsatzstaates gehen wird, wie aus Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens abgeleitet werden kann.

Artikel !2 enthält Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für Schäden, die die Hilfsmannschaften erlitten oder verursacht haben. Der Einsatzstaat trägt die im Verlaufe eines Hilfseinsatzes erlittenen Schäden. Personenschäden von Heifern des Entsendestaates gehen dagegen zu dessen Lasten.

Artikel 13 sieht den Abschluss besonderer Vereinbarungen in regionalem und lokalem Rahmen oder in Fällen vor, in denen der Einsatz von Spezialisten oder Spezialausrüstungen notwendig ist. Zum Zwecke des Informationsaustauschs und für gemeinsame Übungen sollen zudem Zusammenarbeitsformen gefördert werden.

Artikel 14 sieht die Einberufung jährlicher Treffen der zuständigen Beamten und Experten beider Seiten vor.

Auf Bundesebene ist diesbezüglich, wie auch für die Organisation von grenzüberschreitenden Übungen mit Mitteln des Bundes, der Ausschuss des Stabes für Gesamtverteidigung für die Vorbereitung der Koordination der Katastrophenhilfe zuständig. In diesem Ausschuss sind u. a. das SKH, das Bundesamt für Zivilschutz und die Armee (Rettungstruppen) vertreten.

Artikel 15 sieht besondere Vereinbarungen zwischen den Telekommunikationsbehörden beider Staaten bezüglich grenzüberschreitender Funkverbindungen vor.

Artikel 16 regelt die Streitschlichtung und sieht ein Schiedsgerichtsverfahren vor.

Artikel 17 enthält einen Vorbehalt betreffend andere staatsvertragliche Verpflichtungen der beiden Staaten.

Artikel 18 regelt das Inkrafttreten und die Kündigung.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Abkommen hat keine besonderen finanziellen und personellen Auswirkungen.

Hilfseinsätze erfolgen in jedem Fall freiwillig.

Die Kosten der Aktionen des SKH im Ausland werden durch den Rahmenkredit über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft gemäss Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1991 (BEI 1992 Ï 23) gedeckt.

4

Legislaturplanung

Das Abkommen wurde in der Legislaturplanung nicht angekündigt, stimmt aber damit insofern überein, als es dem Willen, die Beziehungen mit den Nachbarländern zu vertiefen, Ausdruck gibt (vgl. diesbezüglich auch den Bericht vom 7, März 1994 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik; BEI 1994 II 620).

5

Verhältnis zum Europäischen Recht

Die Resolutionen der EG schränken die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereiche des Zivilschutzes nicht ein, sondern lassen ihnen die Möglichkeit, mit Drittstaaten Abkommen abzuschliessen (EWR-Botschaft, BB11992 IV 423). Die horizontalen und flankierenden Politiken des EWR-Abkommens sehen bei natürlichen und 1062

technischen Katastrophen die gegenseitige Hilfeleistung unter Mitgliedstaaten wie auch die Zusammenarbeit durch Informations- und Erfahrungsaustausch im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz im Falle nichtkriegerischer Notfälle vor.

6

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage zum Abschluss des Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland zusteht. Das Abkommen unterliegt gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Das Abkommen ist jederzeit kündbar, sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Es untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend das Abkommen mit der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 1995'>, beschüesst:

Arti 1

Das am 2. Mai 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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» BEI 1995 IV 1057

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Abkommen

Übersetzung n

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, im Bewusstsein der Risiken von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen für ihre beiden Staaten; überzeugt von der Notwendigkeit, dass dem von solchen Ereignissen betroffenen Staat Hilfe geleistet werden soll; sind wie folgt übereingekommen: Artikel l Gegenstand Dieses Abkommen umschreibt die Bedingungen, unter denen sich die Vertragsparteien im Fall einer natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe mit schweren Personen-, Sach- 'und Umweltschäden im Gebiet der anderen Partei gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe gewähren.

Das Abkommen findet ebenfalls Anwendung auf die anderen Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 13.

Artikel 2 Definitionen Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die folgenden Begriffe: «Einsatzstaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden den anderen Staat um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder Hilfsgütern ersuchen; «Entsendestaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen Staates um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder HÜfsgütem stattgeben; «Hilfsmannschaften»: spezialisierte Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln; «Ausrüstungsgegenstände» und «Hilfsmittel»: die persönliche Ausrüstung, das Material und die Fahrzeuge für die Hilfsmannschaften; «Hilfsgüter»; Güter, die zur Verteilung an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind; «Betriebsmittel»: die Güter, die zur Verwendung der Ausrüstungsgegenstände und zur Verpflegung der Hilfsmannschaften bestimmt sind, wie namentlich die Treibstoffe und die Lebensmittel.

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Übersetzung des italienischen Originaltextes (RU ...).

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Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen Artikel 3

Kompetenzen

Die für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens zuständigen Behörden sind: - für die Italienische Republik: der Präsident des Ministerrates oder auch, durch dessen Delegation, der Minister für die Koordination des Zivilschutzes oder der Unterstaatssekretär bei der Präsidentschaft des Ministerrates mit Delegation an den Zivilschutz und der Innenminister; - für die Schweizerische Eidgenossenschaft; das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und, in der Grenzregion, die Kantonsregierungen.

Diese Behörden können, gemäss eigenem internem Recht, andere Behörden bezeichnen, die über die Kompetenz verfügen, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben, und machen davon den obgenannten Behörden der anderen Vertragspartei rechtzeitig Mitteilung.

Die so bezeichneten Behörden können unmittelbar miteinander verkehren.

Die Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Weg die Adressen, die Telefon-, Telex- und Telefaxnummern der obgenannten Behörden sowie derjenigen Behörden bekannt, denen sie allenfalls die Kompetenz erteilt haben, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben.

Artikel 4 Vorgängige Absprache Die Art, der Umfang und die Modalitäten der Durchführung einer Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen.

Artikel 5 Einsatzarten Die Hilfeleistung am Ort der natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe wird-von Hüfsmannschaften gewährt, die dafür namentlich in folgenden Gebieten besonders ausgebildet sind: Brandbekämpfung, Bekämpfung nuklearer und chemischer Gefahren, Notfall- und Sanitätshilfe, Bergung, Rettung und Aufräumarbejten. Die Hüfsmannschaften verfügen über das zur Erfüllung dieser Aufgaben nötige Spezialmaterial.

Wenn nötig, wird die Hilfeleistung mit allen anderen angemessenen Mitteln gewährt.

Die Hüfsmannschaften können auf dem Land-, Luft-, See- oder Flussweg entsandt werden.

Artikel 6 Leitung der Einsätze Die Leitung der Einsätze liegt in der Kompetenz der Behörden des Einsatzstaates.

Die in Artikel 3 genannten Behörden des Einsatzstaates erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hüfsmannschaften des Entsendestaates übertragen wollen, ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen.

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Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen

Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an deren Leiter gerichtet; diese ordnen die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften an.

Die Behörden des Einsatzstaates gewähren den Hüfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.

Beim Abschluss der Einsätze übergeben die technischen Organe des Entsendestaates den technischen Organen des Einsatzstaates einen schriftlichen Bericht über die vorgenommenen Interventionen.

Die technischen Organe des Einsatzstaates übergeben den technischen Organen des Entsendestaates einen Schlussbericht über das Ereignis.

Artikel 7 Grenzübertritt Zur Sicherung der Wirksamkeit und Schnelligkeit eines Hilfseinsatzes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Formalitäten beim Grenzübertritt auf das unerlässliche Minimum zu beschränken.

Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat einen Ausweis über den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und die Liste der dazugehörenden Personen mit sich zu führen. Dieser Ausweis wird durch die Behörde ausgestellt, der die Einheit unterstellt ist. Die der Hilfsmannschaft angehörenden Personen sind vom Erfordernis von Ausreisedokumenten befreit. Sie müssen aber, zwecks allfälliger Kontrollen, über ein Identitätsdokument verfügen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der im vorstehenden Absatz vorgesehene Ausweis durch eine Bestätigung ersetzt werden, die beweist, dass die Grenze in Durchführung eines Hilfseinsatzes überschritten werden muss.

Wenn die Umstände es erfordern, kann die Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sind davon durch den Einsatzstaat im voraus zu unterrichten.

Im Fall von Evakuationen über die Grenze hinaus unterrichten sich die Behörden der beiden Staaten nachträglich über die Namen der evakuierten Personen, soweit es ihnen möglich war, diese zuverlässig festzustellen.

Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Personen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die als Helfer oder Evakuierte von ihrem Hoheitsgebiet in dasjenige der anderen Vertragspartei gelangen, wiederaufzunehmen, auch wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Identitätsausweises sind. Handelt es sich um Ausländer, bleiben sie dem gleichen Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus unterstellt wie vor dem Grenzübertritt.

Artikel 8 Grenzübergang des Materials Die Vertragsparteien erleichtern in gleicher Weise den Grenzübergang der Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel, deren Einfuhr, analog zum Fall des Grenzübertritts ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, den zuständigen Zollbehörden und den anderen für die Grenzüberwachung verantwortlichen Behörden im voraus zu melden ist.

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Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge ynd -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen

Die Hilfsmannschaften dürfen keine anderen Güter als die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel mitführen, die für den Hilfseinsatz nötig sind.

Für die im vorstehenden Absatz erwähnten Mittel gelten die Bestimmungen über die befristete Einfuhr. Für die Ein- und Ausfuhr dieser Güter werden Dokumente weder verlangt noch ausgestellt. Beim Grenzübertritt weist der Leiter einer Einsatzeinheit den Zollbehörden eine vollständige Liste der Ausrüstungsgegenstände, Hilfs- und Betriebsmittel vor (oder lässt sie ihnen so rasch wie möglich zugehen).

Soweit die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel bei einem Hilfseinsatz verbraucht oder nach dessen Abschluss wiederausgeführt wurden, sind sie von allen Einfuhrabgaben befreit. Wenn besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr verunmöglichen, sind Art, Zustand und Menge dieser Güter wie auch der Ort, an dem sie sich befinden, den für die Durchführung des Einsatzes verantwortlichen Behörden zu melden, die die zuständige Zollstelle unterrichten; in diesem Fall ist das nationale Recht des Einsatzstaates anwendbar.

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in das Hoheitsgebiet des Einsatzstaates und die Wiederausfuhr in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates der nicht verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- oder-Ausfuhr im Sinne der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelübereinkommen. Solche Betäubungsmittel dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Entsendestaates eingesetzt werden.

Nach Abschluss der Hilfseinsätze müssen die Mannschaften und die nicht verwendeten Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel über einen zugelassenen Grenzübergang in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates zurückgeführt werden.

Artikel 9 Ausnahmetransporte und Benützung des Strassennetzes Durchgangsrecht Die zuständigen Behörden der beiden Staaten prüfen die geeigneten Modalitäten für den raschen Erhalt der für Ausnahmetransporte notwendigen Bewilligungen, wie auch die Modalitäten für die unentgeltliche Benützung von Autobahnen und gebührenpflichtigen Tunnels.

Benötigt die eine Vertragspartei den Durchgang mit Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegenständen, Hilfsgütem sowie Betriebs- und Hilfsmitteln durch das Hoheitsgebiet der anderen für den Fall eines Einsatzes in einem Drittstaat, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Abkommens darüber einigen, wie sie diesen Durchgang bestmöglich erleichtern können.

Artikel 10 Einsätze mit Luftfahrzeugen Jede Vertragspartei gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus eingesetzt werden, ihr Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Flugplätzen landen und abfliegen.

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Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu verwenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, die Besatzung, die Beladung sowie die Orte und Zeiten des Abfluges und der Landung mitzuteilen.

Die Bestimmungen iiber die Hilfe auf Strassen sind entsprechend auf Lufttransporte anwendbar.

Die Flüge sind gemäss den Bestimmungen iiber die Luftfahrt des Einsatzstaates durchzuführen.

Falls zu den Hilfsmannschaften Militärpersonal gehort, untersteht dieses fur die Dauer des Einsatzes der nationalen Gesetzgebung, die seinen Status regelt. Bin allfalliger Grenzübergang von Waffen muss vorgangig vom Einsatzstaat bewilligt werden.

Artikel 11 Einsatzkosten Die zustandigen Behörden des Entsendestaates tragen die Kosten der Hilfeleistung einschliesslich der Aufwendungen, die durch Verlust und gänzliche oder teilweise Beschädigung des Materials entstehen.

Während der Dauer ihres Einsatzes werden die Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf Kosten des Einsatzstaates verpflegt, untergebracht und mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt.

Im Bedarfsfall erhalten sie die nb'tige medizinische Hilfe.

Artikel 12 Schadenersatz Der Einsatzstaat verpflichtet sich, jeden Schaden zu ersetzen, der bestätigtermassen direkt durch Hilfseinsätze in Anwendung dieses Abkommens auf seinem eigenen Gebiet entstanden ist.

Bei Todesfällen, Personenschaden und allen anderen verursachten Beeintrachtigungen der körperlichen Gesundheit des Hilfspersonals des Entsendestaates verzichtet dieser auf alle Entschädigungsansprüche gegenüber dem Einsatzstaat, wena diese Schäden bei der Erfüllung des Auftrags verursacht worden sind.

Die Behorden der Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen über Schadenfalle im Sinne dieses Artikels aus.

Artikel 13 Andere Zusammenarbeitsformen Die in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behorden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und können Vereinbarungen abschliessen insbesondere uber: a) b)

die Durchführung von Hilfseinsätzen; Massnahmen der Vorbeugung und Bekämpfung von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen.

In diesem Zusammenhang - tauschen die genannten Behörden untereinander alle nützlichen Informationen wissenschaftlicher und technischer Natur einschliesslich solche betref1069

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fend die Art der Bewältigung von Unfällen, die sich in den beiden Hoheitsgebieten ereignet haben oder ereignen könnten; - erstellen sie Forschungsprogramme; - organisieren sie wissenschaftliche und technische Seminare und Kurse, die den gegenseitigen Besuch von Fachpersonal vorsehen; c) gemeinsame Übungen im Hinblick auf Hilfseinsätze im Gebiet beider Vertragsparteien.

Artikel 14 Jährliches Treffen Um die technischen Aspekte der Regelung und Organisation der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit zu fördern, sind Treffen der von den zuständigen Behörden beider Parteien ernannten Beamten und Experten vorgesehen. Sie finden jährlich einmal, oder ausnahmsweise auf Ersuchen einer Partei mehr als einmal, abwechselnd in beiden Staaten statt.

Artikel 15 Funkverbindungen Die Möglichkeiten für die Benützung von Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den Hilfsmannschaften oder zwischen den Hilfsmannschaften unter sich werden durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsparteien geprüft und in Richtlinien festgehalten.

Diese Fernmeldeverwaltungen sind: - für die Italienische Republik: die Post- und Telefonverwaltung - Direktion Zentrale Funkelektrische Dienste;

Die Frequenzen der Funkverbindungen werden in Einzelvereinbarungen nach Massgabe der von den zuständigen Fernmeldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.

Artikel 16 Schiedsgerichtsbarkeit Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, wenn es nicht anderweitig möglich ist, auf dem diplomatischen Weg beigelegt.

Können sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg nicht einigen, unterbreiten sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht.

Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied, und die beiden so bestellten Mitglieder einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem eine Vertragspartei der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

Werden die im vorgehenden Absatz genannten Fristen nicht eingehalten und keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einladen, die erforderlichen Ernen1070

Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -Vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen

nungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die italienische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder italienische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.

Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.

Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden sowohl bezüglich des Verfahrens wie in der Sache selbst mit Stimmenmehrheit getroffen. Die Abwesenheit oder die Enthaltung eines von den Vertragsparteien ernannten Mitglieds hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.

Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr ernannten Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Die Gerichte der Vertragsparteien werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe bezüglich der Vorladung und Vernehmung in Anwendung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen leisten.

Artikel 17 Andere vertragliche Regelungen Von diesem Abkommen unberührt bleiben Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund anderer völkerrechtlicher Verträge.

Artikel 18

Inkrafttreten Kündigung Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft.

Es kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Geschehen zu Rom, am 2. Mai 1995, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat: F. Fianca

Für die Regierung der Italienischen Republik: F. Barberi

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1995

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45

Cahier Numero Geschäftsnummer

95.058

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.11.1995

Date Data Seite

1057-1071

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10 053 666

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