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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

1191

Referendum gegen die Âenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (10. AHV-Revision) Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 59, 64 und 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen die Aenderung vom 2) 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (10. AHV-Revision), verfugt: \.

Das Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 desBundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (10.

AHV-Revision) ist zustandegekommen, da es die nach Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 50*000 gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 149307 eingereichten Unterschriften sind 141879 gültig.

0

2)

SR 161.1 BEI 1994 III 1804

1192

1995-151

Referendum -*

3.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden (Art. 80 Abs. 2 BPR).

4.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an: a.

den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, Sekretariat: Béatrice Despland, Monbijoustrasse 61, 3000 Bern 23;

b.

den Christlichnationalen Gewerkschaftsbund der Schweiz CNG, Präsident: Herr Nationalst Hugo Fasel, Hopfenweg 21, 3007 Bern;

c.

die Vereinigung ,,Femmes suisses", Präsidentin: Frau Michèle Michellod, und verantwortliche Redaktorin: Frau Sylviane Klein, Postfach 1345, 1227 Carouge (GE).

24. Februar 1995

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: François Couchepin

1193

Frau

Referendum

Begründung a.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 1994 machten namens der Vereinigung ,,Femmes suisses" deren Präsidentin, Frau Michèle Michellod, und die verantwortliche Redaktorin, Frau Sylviane Klein, Postfach 1345, 1227 Carouge (GE) geltend, dass die Unterschriftenlisten des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (10. AHV-Revision) als fetten Haupttitel ,,Gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen" aufführten. Die vom CNG angekündigten über 50*000 Unterschriften seien somit durch Irreführung zusammengebracht worden. Die Vertreterinnen der ,,Femmes suisses" verlangten, dass sämtliche Unterschriftenlisten mit dem erwähnten Titel in Anwendung von Artikel 21 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR, SR 161.11) als gesetzwidrig für ungültig zu erklären seien. Die Vertreterinnen der ,,Femmes suisses" wünschen über die Entscheidung der Bundeskanzlei informiert zu werden, um allenfalls vom Beschwerderecht nach Artikel 80 BPR Gebrauch machen zu können.

b.

Zur Begründung verweisen die Vertreterinnen der ,,Femmes suisses" im wesentlichen auf Artikel 60 BPR, der für die Unterschriftenliste eines Referendums neben dem Kanton und der politischen Gemeinde, wo der Unterzeichner stimmberechtigt ist (BPR Art. 60 Bst. a), und ausser dem Straibarkeitshinweis für Fälschungen des Ergebnisses einer Unterschriftensammlung für ehi Referendum (Art. 282 StGB; BPR Art. 60 Bst. c) namentlich ,,die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung11 (BPR Art. 60 Bst. b) verlangt. Die Vertreterinnen der ,,Femmes suisses" erachten diese Angaben zugleich als die gesetzlich allein zulässigen Hinweise auf Unterschriftenlisten für ehi Referendum. Weitere, namentlich irreführende Hinweise auf Unterschriftenlisten tur ehi Referendum seien daher unzulässig.

c.

Am 11. Januar 1995 reichten der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz gemeinsam die gesammelten Unterschriften zum Referendum gegen die Aenderung 'vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision) ehi. Dabei zeigte sich, dass sich der beanstandete Titel allein auf den Unterschriftenlisten des

1194

Referendum

Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, nicht hingegen auf jenen des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes fand.

d.

Bis zum Ablauf der gesetzlichen Referendumsfrist wurden der Bundeskanzlei insgesamt 33718 Unterschriftenlisten mit total 149307 Unterschriften eingereicht. Davon tragen 17'863 Unterschriftenlisten mit total 76'486 Unterschriften den beanstandeten Titel, wahrend die ubrigen Unterschriftenlisten mit insgesamt 72*821 Unterschriften den angefochtenen Haupttitel nicht auffuhren. Samtliche eingereichten Unterschriftenlisten fuhren mdessen die gesetzlich verlangte Bezeichnung des rait dem Referendum angefochtenen Erlasses ebenfalls vollumfanglich auf: "Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes uber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision)".

e.

Ob die "Femmes suisses" als Vereinigung Ciberhaupt legitimiert seien, die Gultigkeit von Referendumsunterschriften anzufechten, kann hier offeri bleiben; die beiden Vertreterinnen sind als stimmberechtigte Schweizer Biirgerinnen aufgrund der konstanten Rechtsprechung zumindest in ihrem eigenen Namen dazu legitimiert (VPB 44.2 Ziff. II 1, 45.53 Ziff. H 2; Bundesgerichtsentscheid 1P.569/1993 vom 8. November 1993, in: ZBI 95 [1994] 224 E. Ic, Bundesgerichtsentscheid 1P.49/1993 vom 5. November 1993, in: ZBI 95 [1994] 229 E. 2a, BGE 118 la 273 E. Ib, 116 la 364 E. 3a, 115 la 153,114 la 264f E. Ib und Ic, 270 und 399, 113 la 49 E. la und 395 E. 2b bb, 112 la 211, 111 la 116, 106 la 198 E. 2a, 105 la 359f und 372f, 104 la 362). Ohnehin haben Behorden aufgrund einer analogen Heranziehung von Artikel 79 Absatz 2 des Bundesgesetzes Uber die politischen Rechte im Rahmen ihrer Befugnisse von Amtes wegen einzuschreiten, wenn ihnen Unregelmassigkeiten bei der Ermittlung des freien und unverfalschten Willens der Stimmberechtigten bekannt werden. Zumindest als Aufsichtsbeschwerde ware die Eingabe also zu beachten.

f.

Bei der Verffigung uber das Zustandekommen eines Referendums geht es ausschliesslich darum festzustellen, ob die verfassungsmassig vorgeschriebene Zahl an Unterschriften stimmberechtigter Schweizer Burgerinnen und Burger erreicht worden sei oder nicht.

Die amtliche Zahlung ergab auf den von niemandem beanstandeten Unterschriftenlisten des CNG, die den inkriminierten Zusatztitel nicht trugen, 70'894 giiltige Unterschriften.

1195

Referendum

g.

Auch wenn keine einzige Unterschrift auf den beanstandeten Unterschriftenlisten für gültig erkannt würde, wäre das Referendum formell zustandegekommen. Bei dieser Sachlage ist das Begehren der Vertreterinnen der ,,Femmes suisses" in jedem Falle unerheblich: Die gerügten Unregelmässigkeiten ermangeln, selbst wenn sie zutreffen würden, nach dem Umfang so oder so des von Gesetz und Praxis verlangten wesentlichen Einflusses auf das Gesamtergebnis (vgl. BPR Art. 79 Abs'. 2bis; BB11993 III 570).

h.

Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre es der Bundeskanzlei verwehrt, die beanstandeten Unterschriftenlisten für ungültig zu erklären. Für einen solchen Schritt fehlt die gesetzliche Grundlage; der Wortlaut von Artikel 60 und Artikel 66 BPR lässt eine derartige Interpretation nicht zu. Die Auffassung der ,,Femmes suisses" setzt nämlich voraus, dass in BPR Artikel 60 wenn schon kein ausdrückliches Verbot weiterer Angaben, so doch in dem Suine zumindest ein qualifiziertes Schweigen vorliegt, als alle zulässigen Angaben einer Unterschriftenliste abschliessend aufgezählt wären. Gegen eine solche Auslegung spricht schon BPR Artikel 61, der die Beifügung eines Unterschriftentalons nahelegt. Aber auch die Angabe der Rücksendeadresse könnte im Einklang mit der Verfassung schwerlich verboten werden. Erst recht bleibt Artikel 322 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu beachten, der Hinweise auf die Urheberschaft der Druckschrift verlangt!

i.

Es entspricht denn auch konstanter und wohlbegründeter Praxis, die Erfordernisse von BPR Artikel 60 als gesetzliche Mwimaferfordenisse an eine Unterschriftenliste bei Sammelaktionen zu verstehen: Ungültig erklärt werden kann von der Bundeskanzlei einzig jene Unterschriften/wte, welche diese Mnima/angaben nicht vollständig enthält (BPR Art. 66 Abs. 2 Bst. a). Die Erfordernisse wurden erst im Rahmen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte festgelegt, das seit dem I. Juli 1978 in Kraft steht. Bei den 43 seither eingereichten Referenden wurden 20 mal Unterschriftenlisten verwendet, welche neben dem amtlichen auch noch einen eigens von den Referendumskomitees gewählten Titel aufführten.

1196

Referendum ·s

Es lässt sich kaum leugnen, ' dass dieser inoffizielle Zusatztitel für Nichtjuristen zuweilen gar informativer sein kann als der offizielle; dies gilt zumal für Aenderungen kleiner Teile eigentlicher Kodifikationen (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Strassenverkehrsgesetz, Organisation der Bundesrechtspflege).

Gewisse propagandistische Unterstreichungen können aber auch geradezu zur politischen Auseinandersetzung gehören und erwünschter politischer Transparenz dienen.

k.

Schliesslich sind Unterschriftenlisten im Rechtssinne auch eine Druckschrift; sie gemessen somit innert der gesetzlichen Schranken (StGB Art. 27 und Art.

322) den Schutz der Pressefreiheit (Bundesverfassung Art. 55). Ob angesichts der strafrechtlichen Pflicht zur Angabe von Hinweisen auf die Urheberschaft und angesichts der politisch erwünschten Transparenz ein gesetzliches Verbot zusätzlicher Angaben auf der Unterschriftenliste überhaupt praktikabel wäre, kann hier offen bleiben; via Name des Referendumskomitees wäre das Verbot vermutlich allemal zu umgehen. In jedem Falle aber bedürfte eine Aenderung der bewusst liberalen Praxis zunächst eines gesetzgeberischen Eingriffs.

1.

Es kann sich somit nurmehr die Frage stellen, ob die Verwendung des Zusatztitels im vorliegenden Fall irreführend war. Dies könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn der vom Gesetz verlangte offizielle Titel auf der Unterschriftenliste nicht aufgeführt worden wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Somit kann kein vernünftiger Zweifel daran bestanden haben, dass die gesamte 10. AHV-Revision mit dem Referendum zur Abstimmung gebracht werde. Anderseits bekämpft der Schweizerische Gewerkschaftsbund erklärtermassen nur die Erhöhung des Rentenalters der Frauen und will mit einer gleichzeitig gestarteten eidgenössischen Volksinitiative ,,für die 10.

AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" sämtlichen übrigen Bestimmungen der 10. AHV-Revision integral zum Inkrafttreten verhelfen (BBI 1994 V 399-402). Welche Erfolgschancen dieses Unterfangen habe, ist hier nicht zu beurteilen; jedenfalls kann das Vorgehen unter den erwähnten Umständen nicht als Irreführung der Stimmberechtigten qualifiziert werden.

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Referendum

Referendum gegen die Aenderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

(10. ÄHV-Revision)

Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothura Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen AppenzellA.Rh Appenzell I.Rh St.Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura

11322 10557 2457 274 1040 809 599 278 1372 7412 2622 6233 2373 1615 197 14 2804 3008 4457 1427 21494 12851 12779 7954 18719 7212

323 2658 731 260 383 99

141879

7428

Schweiz

1198

552 488 297 6 21 8

n

131 29 10 618 11

7 0 474 47 92 156

7369

Zusicherung von Bundesbeitragen an forstliche Projekte

Verfugungen der Eidgenossischen Forstdirektion - Gemeinde Horw, Malters, Schwarzenberg LU, Waldbau Waldwiederherstellung Horw, Malters, Schwarzenberg, Projekt-Nr.411.1-LU-3/l -. Gemeinde Seelisberg UR, Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Wissigwald, Projekt-Nr. 411.3-UR-l/l - Gemeinde Silenen UR, Schutzbauten und -anlagen Steinschlagschutzdamm Steinmatt, Projekt-Nr. 43U-UR-4/1 Integralprojekte:

Rechtsmittel Gegen diese Verfugung kann innert 30 Tagen seit Veroffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenossischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begriindung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdefuhrers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenossischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfugung und die Projektunterlagen nehmen.

7. Marz 1995

Eidgenossische Forstdirektion 1199

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worbleniatstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

7. März 1995

1200

EIDGENÖSSISCHE FORSTDIREKTION

Notifikation (Art, 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

zeit unbekannten Aufenthaltes.

Auf die Beschwerde vom 24. Januar 1995 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 16. Februar 1995 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

7, März 1995

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Beschwerdedienst

1201

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Bell AG, 6010 Kriens Abpackerei und Wursterei 4J 8. Mai 1995 bis 9. Mai 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Erich Gitfcersberger AG, 3053 Münchenbuchsee Abfüll- und Verpackungsbetrieb

4 M, 4 F 17. April 1995 bis 18. April 1998 (Erneuerung) - Mövenpick Produktions AG, 5413 Birmenstorf Lachsräucherei bis 5 F 12. Juni 1995 bis 13. Juni 1998 (Erneuerung) - Mifa AG Frenkendorf, 4402 Frenkendorf Margarine- und Fettprodukfcion bis 7 M 13. April 1995 bis 18. April 1998 (Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

GALVA Gebr. Brunner AG, 6020 Emmenbrücke galvanische Abteilung bis 14 M 15. Mai 1995 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Sulzer Thermbec AG, 8401 Winterthur Fabrikation Armaturen und Nuklearservice 32 H 8. Hai 1995 bis 9. Mai 1998 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 Ar G) -

Element AG, 1712 Tafers Dampfanlage 1 M 13. Februar 1995 bis 14. Februar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Unionsdruckerei Luzern AG, 6002 Luzern Hehrfarbendruck bis 4 H 1. Mai 1995 bis 4. Mai 1996

(Aenderung und

Erneuerung) - SIGA Sieber-Gadient AG, 6105 Schachen Fabrikation 6 M

8. Mai 1995 bis 9. Mai 1998 (Erneuerung) Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG)

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - Elektrizitätswerk der Stadt Bern, 3001 Bern Kommandoraum Monbijou 6 M 1. Mai 1995 bis auf weiteres (Aenderung) (M = Männer, F - Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel

Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschütz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

1203

Erteilte

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise {Art. 10 Abs. 2 ArG) - Papierfabrik Borgen AG, 8810 Morgen Stoffaufbereifcungsanlagen und Papiermaschinen 8M 11. Februar 1995 bis 25. Februar 1995 - Fraefel AG, Badezimmer/ Möbel, Lütisburg, 9601 Lütisburg-Station Vorfertigung, Maschinenraum bis 10 M, 4 P 30. Januar 1995 bis 18. Februar 1995 - Ronda AG, 4415 Lausen Fabrikation 20 M

3. Januar 1995 bis 6. Januar 1996 - Cimex AG, 4253 Liesberg Herstellung von Granulaten, Tabletten, Kapseln oder Sachets bis 6 M, 4 F 20. Februar 1995 bis 21. Februar 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Fairtec AG, 5300 Turgi Schlammverarbeitung 2 M 20. Mara 1995 bis 10. Mai 1997 (Erneuerung) - "Owo"-Presswerk AG, 4717 Mümliswil Kuns ts tof fverarbei tung bis 10 M 6. März 1995 bis 9. März 1996 Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) - Carma-Pfisfcer AG, 8600 Dübendorf Abteilung Streusel 3 M 13, Februar 1995 bis 31. Mai 1995

1204

-

Furnier- & Sägewerk Iseli AG, 8574 Lengwil Furnierherstellung (Gruben, Messerei, Trocknerei Scherenstrasse) 60 M oder F

6. Februar 1995 bis 10. Februar 1996 (Aenderung und Erneuerung)

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art, 19 Abs. 2 ArG) -

"Owo"-Presswerk AG, 4717 Hümliswil Kuns t s tof fverarbei tung bis 20 M 6. März 1995 bis 9. März 1996

(M = Männer, F = Frauen/ J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat de Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

7. März 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1206

Vollzug des Bundesges6tzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Gesellschaft für Personal-Management SGP, der Schweizerische Kaufmännische Verband SKV und der Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen ZSAO haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom T.November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung Personalfachfrau/Personalfachmann eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

7. März 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit .Abteilung Berufsbildung

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Zusichening von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes Gemeinde St. Antönicn GR, Wasserversorgung St. Antönien-Platz, Projekt-Nr. GR3984 Gemeinde Medel GR, Gebäuderationalisierung Sur Vitg, Projekt-Nr. GR3987 Gemeinde Ruswil LU, Gebäuderationalisierung Matt, Projekt-Nr. LU3802 Gemeinde Ebcrsecken LU, Gebäuderaüonalisierung Röllihof, Projekt-Nr. LU3821 Gemeinde Schüpfheim LU, Gebäuderaüonalisierung Obcr-Lindenbühl, Projekt-Nr. LU3822 Gemeinde Schüpfheim LU, Gebäuderationalisierung Raffoltcm, Projckt-Nr. LU3831 Gemeinde Lungern OW, Gebäuderationalisierung Rietli, Projekt-Nr. OW1131 Gemeinde Kerns OW, Fassung Wasseraustritt Grossried St. Niklausen, Projekt-Nr. OW1176 Gemeinde Kirchberg SG, Wasserversorgung Iddaburg, 6. Etappe, Projekt-Nr. SG2655-6 Gemeinde Mosnang SG, Wasserversorgung Mosnang, Projekt-Nr. SG3922 Gemeinde St. Peterzell SG, Wasserversorgung Wald-St Peterzcll, Projekt-Nr. SG4898 Gemeinde Oberhelfenschwil SG, Wasserversorgung Färrich-Wigetshof, Projekt-Nr. SG49I7 Gemeinde Dünnershaus TG, Stallsanierung Bruster, Projekt-Nr. TG1482

1208

Gemeinde Oberems VS, Wiederherstellung Unwetter Turtmanntal, Projekt-Nr. VS3837 .

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordming vom 14, Juni 1971 (SR 913 ,7), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 457) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wandcrwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

7. März 1995

Eidgenössisches Meliorationsamt

1209

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf SBB-Areal in Henggart und Hettiingen

vom 20. Februar 1995

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958'» sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation, verfügt: 1.

2.

3.

4.

Das Befahren des SBB-Areals ist nur im Verkehr mit den Schweizerischen Bundesbahnen oder zur Erreichung der vorgesehenen Parkplätze gestattet.

Das Parkieren von Fahrzeugen wird auf dem im Eigentum der SBB stehenden Areal gebührenpflichtig und zeitlich beschränkt oder ganz verboten (Ausnahmen für Inhaber von SBB-Parkingkarten und berechtigte Benutzer der Mietparkplätze).

Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert und die Verkehrsüberwachung den zuständigen Polizeiorganen übertragen.

Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren3).

20. Februar 1995

» SR 741.01 SR 741.21 > SR 172.021

2 > 3

1210

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Weibel

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1995

Date Data Seite

1191-1210

Page Pagina Ref. No

10 053 367

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

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