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Bekanntmachungen der Departemente und Amter

1173

Eidgenössische Volksinitiative ,,für eine Regelung der Zuwanderung* Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761) über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 28. August 1995 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative ,,für eine Regelung der Zuwanderung"2), verfügt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksiniüaüve ,,für eine Regelung der Zuwanderung" ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100*000 gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 125097 eingereichten Unterschriften sind 121313 gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Komitee für eine begrenzte Zuwanderung, Präsident: Herr Philipp Müller, Postfach, 5734 Reinach AG.

7. November 1995

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: François Couchepin

D SR 161.1 2) BEI 19941659 1174

1995-849

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative ,,für eine Regelung der Zuwanderung"

Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg

25611 22272 11303 712 4429 528 1037 504 2085 650

Genf

589

Jura

112

712 556 187 15 330 9 19 12 81 12 113 29 211 27 140 8 533 41 264 311 51 35 33 24 29 2

121'313

3'784

Solothurn

5075

Basel-Stadt Basel-Landschaft

2387 2792

Schaffhausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh

St.Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Waliis Neuenburg

Schweiz

'

1388 1429 290

11026 1672 17534 4482 810 1431 781 384

7891

1175

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Diverse BE, Gefahrenkarten, Messstellen, Frühwarndienste Jahresprogramm 1995, Projekt-Nr. 432-BE-0/1995 - Gemeinde Plaffeien ER, Erschliessungsanlagen Alemannia und Augustinerli, Projekt-Nr. 421.1-FR-0/14 Integralprojekte : - Gemeinde Thusis GR, Integralprojekt Scherentobel / Saissarank, Projekt-Nr. 401-GR-9092/1, mit folgenden Komponenten: Erschliessungsanlagen Schutzbauten und -anlagen Waldbegründung und Pflege

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

21. November 1995

1176

Eidgenössische Forstdirektion

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat an der Plenarsitzung vom 17. Oktober 1995, gestützt auf Artikel 321bis StGB des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und die Artikel l, 2, 10, 11 und 13 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR 235.154), in Sachen Prof. Dr. F. Paccaud (Projekt MONICA) betreffend Gesuch vom 5. Juli 1995 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich des Gesundheitswesens, verfügt: L Bewilligungsnehmer Professor Fred Paccaud, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Lausanne, und den mit dem Forschungsvorhaben betrauten Mitarbeitern wird unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung nach Artikel 321his StGB sowie Artikel 2 VOBG zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Rahmen des Forschungsprojekts zur Analyse der Sterblichkeit an Herz- und Kreislauferkrankungen erteilt.

Den verantwortlichen Chefärzten und Chefärztinnen sämtlicher öffentlichen Spitäler der Kantone Waadt und Freiburg wird die Bewilligung erteilt, den obgenannten Bewilligungsnehmern Einblick in nicht anonymisierte Personendaten von männlichen Patienten, die eine Diagnose einer ischämischen Herzkrankheit aufweisen und die in der Periode vom I. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 hospitalisiert waren, nehmen zu lassen.

Mit der Bewilligung entsteht für niemanden die Pflicht, Daten bekanntzugeben.

2. Zweck der Datenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Daten dient dem Zweck, aus den Krankenakten der männlichen Patienten mit der Diagnose einer ischämischen Herzkrankheit, welche in der obgenannten Periode hospitalisiert waren, die klinischen Angaben von 25 bis 64jährigen Patienten, bei welchen eine akute Herzkrankheit vorlag und die in der Studienregion wohnhaft sind, auf einen Fragebogen zu übertragen.

Die klinischen Angaben dienen dazu, die Ursachen der Sterblichkeit von Herz- und Kreislauferkrankungen zu analysieren und die Ergebnisse in anonymisierter Form und im Rahmen der von der Weltgesundheitsorganisation weltweit angeregten Studie mit den Ergebnissen anderer Länder zu vergleichen. Dabei geht es um die Analyse der Effizienz und der Wirksamkeit medizinischer Behandlung.

49 Bundcsblatt 147. Jahrgang. Bd. IV

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3. Kreis der Zugriffsberechtigten In nicht anonymisierte Daten dürfen einzig Prof. Fred Paccaud, Dr.med. Martin Rickenbach, Vincent Wietlisbach, Informatiker, und ein Assistenzarzt oder eine AssJstenzärztin Einsicht nehmen. Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist Dr. med. Martin Rickenbach verantwortlich.

4. Aufklärung der Betroffenen Auf eine vorgängige Aufklärung der Patienten über ihre Recht wird nach Artikel 13 VOBG (Übergangsbestimmungen) verzichtet.

5. Auflagen Die Fragebogen mit den klinischen Angaben und den Personendaten sind verschlossen aufzubewahren und zu vernichten, sobald es die Forschungsstudie erlaubt, spätestens bis Ende Juni 1996. Das Datum der Vernichtung ist der Expertenkommission mitzuteilen. Ausser den Bewilligungsnehmern dürfen keine weiteren Personen Einblick in die Fragebogen nehmen. Auf Computer werden keine Patientennamen gespeichert. Der Wohnort wird in codierter Form gespeichert.

Die Bewilligungsnehmer dürfen nur in den Spitälern Einsicht in nicht anonymisierte Daten nehmen. Es dürfen keine Krankenakten das Spital verlassen und keine Kopien angefertigt werden. Die Bewilligungsnehmer lassen den betroffenen Chefärzten resp. Chefarztinnen eine Kopie dieses Entscheiddispositivs zukommen.

6. Strafbarkeit Artikel 321hi! StGB stellt die Offenbarung von Geheimnissen, welche jemand durch seine Tätigkeit für die medizinische Forschung erfahren hat, unter dieselbe Strafdrohung, wie die Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321 StGB. Personen, die im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit Berufsgeheimnisse erfahren haben, insbesondere nicht anonymisierte Personendaten, dürfen diese aussenstehenden Dritten nicht mitteilen.

7. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235,1) und Artikel 44 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) innert 30 Tagen seit deren Eröffnung respektive Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach 5951, 3001 Bern, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.

8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird Prof. Fred Paccaud zuhanden der Bewilligungsnehmer und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheitswesen, Bollwerk 21, 3001 Bern, nach telefo-

1178

·*

nischer Voranmeldung (031/3229494) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

17. Oktober 1995

Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. iur. Pieth

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Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (VSS) Technische Normen zur Sicherheit von Spielzeug

Gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 26. Juni 1995 über die Sicherheit von Spielzeug (SR 817.044.1, AS 1995 3427} werden die im Anhang aufgeführten technischen Normen als technische Normen bezeichnet, die geeignet sind, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielwaren im Sinne von Kapitel 2 dieser Verordnung zu konkretisieren. Es handelt sich dabei um harmonisierte europäische Normen, die im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie der europäischen Freihandeis-Assoziation (EFTA) vom Europäischen Normungsausschuss (CEN) bzw. vom Europäischen Normungsausschuss für Elektrotechnik (CENELEC; nur HD 271 Sl) erlassen worden sind.

Listen der Titel der vom BAG bezeichneten technischen Normen sowie die Texte dieser Normen können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, bezogen werden.

8. November 1995

Bundesamt für Gesundheitswesen Der stellvertretende Direktor: Strauss

Anhang Technische Normen für die Sicherheit von Spielzeug Titel Fundsfalle EGAmlsblatt CEN EN 71-1: 1988 Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische 89/C 155/2 und physikalische Eigenschaften Sicherheit von Spielzeug - Teil 2: CEN EN 71-2: 1993 94/C 129/13 Entflammbarkeit 95/C 265/23 CEN EN 71-3: 1994 Sicherheit von Spielzeug - Teil 3: Migration bestimmter Elemente CEN EN 71-4: 1990 Sicherheit von Spielzeug - Teil 4: 91 /C 34/4 Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche 93/C 237/2 Sicherheit von Spielzeug -Teil 5: Chemisches CEN EN 71-5: 1993 Spielzeug (Sets), ausgenommen Experimentierkästen Sicherheit von Spielzeug - Teil 6: Graphisches 95C 156/4 CEN EN 71-6: 1994 Symbol zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis 89/C 155/2 CENELEC HD 271 S1 Sicherheit elektrischer Geräte für den mit den Aenderungen Hausgebrauch und ähnliche Zwecke. Besondere 1 und 2 Bestimmungen für elektrisches Spielzeug mit Sicherheits-Kleinspannungen 91/C 34/4 Aenderung 3 Nummer

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Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 240/94 Widersprechende/r Ulrich Jüstrich AG, Unterdorf, CH-9428 Walzenhausen, Schweizer Marke Nr. 382049 «JUST» (fig.), Vertreter/in E. Blum&Co., Patentanwälte VSP, Vorderberg 11, CH-8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Maya Langes-Swarkovski, II", Egge, A-6122Fritzens, Internationale Marke Nr. IR 612 146 «JUST MAYA» Das Bundesamt für geistiges Eigentum hat am 10. November 1995 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren Nr. 240/94 ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Widerspruchsgegnerin hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung im Betrag von 1500 Franken (Parteikosten von Fr. 1000.- und Widerspruchsgebühr von Fr. 500.-) zu bezahlen.

4. Die partielle provisorische Schutzverweigerung vom 5. September 1994 gegenüber der internationalen Marke Nr. IR 612 146 «JUST MAYA» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wegen Gegenstandslosigkeit zurückgezogen.

Rechtsmittel: Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse, 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden (Art. 36 MSchG i. V. mit Art. 44 ff. VwVG). Auf Wunsch der Rekurskommission ist die Beschwerde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

10. November 1995

Bundesamt für geistiges Eigentum Abteilung Marken und Herkunftsangaben

1181

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant

Landis & Gyr (Europe) AG, Zug

Zulassungsinhaber: Landis & Gyr (Schweiz) AG, Zug

Gerät:

Induktions-Blindenergiezähler für Direkt-

Typ: Genauigkeitsklasse: Einsatzbereich:

anschluss.

MM2400R1 3 (gem. IEC: 145/1963) Vierleiternetz (3P+0) Drei leiternetz (3P)

Energierichtung

positiv (-»)

Elektrische Daten:

3x58/100 V ...3x240/415 V 3x100 V...3x415 V 10 (40), 20 (80) A 50 Hz

mechanisch

7855

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Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Landis & Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber; Landis&Gyr (Schweiz) AG, Zug Induktions-Wirkenergiezähler für MessGerät: wandleranschluss.

Typ: MM2600 2 (gem.IEC:521/1988 ) Genauigkeitsklasse: Vierleitemetz (3P+0) Einsatzbereich: Dreileiternetz (3P) Energierichtung: positiv (-») 3x58/100 V Elektrische Daten: - Un ...3x240/415 V 3x100 V...3x415 V 5A I.: l (6) A Ib(I,, 50 Hz f.:

Tarifeinrichtung

mechanisch

2 I.November 1995

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7856

1183

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995 Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Landis&Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber: Landis&Gyr (Schweiz) AG, Zug Induktions-Blindenergiezähler für MessGerät: wandleranschluss.

Typ: MM2600R1 Genauigkeitsklasse: 3 (gem. IEC: 145/1963) Einsatzbereich: Vierleiternetz (3P+0) Dreileiternetz (3P) Energierichtung: positiv (--») - U, 3x58/100 V Elektrische Daten: ...3x240/415 V 3x100 V...3x415 V -I n : 5A - Ih (W l (6) A - f,,: 50 Hz - Technologie: mechanisch Tarifeinrichtung: - Anzahl Tarife: l oder 2 - Verwendung: Anzeige der Energie Zusatzeinrichtungen: gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers Der Verkauf dieser Geräte erfolgt durch die Firma Landis&Gyr (Schweiz) AG in Zug und durch die Firma Sodeco SA in Genf.

21. November 1995

7857

1184

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom- 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Landis&Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber: Landis&Gyr (Schweiz) AG, Zug Gerät: Statischer Wirk- und Blindenergiezähler

für Messwandleranschluss.

Typ: Genauigkeitsklasse:

Einsatzbereich: Energierichtung: Elektrische Daten:

Tarifeinrichtung

ZFB410C...

l - kWh, (IEC 1036/1990) 2 - kvarh, (IEC Draft, 13(secretariat)1038, 01. 1992) Dreileitemetz (3P) bidirektional - U,, 3x100 V ... 3x200 V - I n (U): ' 1(1,2), 2(2,4), 5(6) A

50 Hz

elektronisch

Anzeige der Energie,

Leistung und Sonderfunktionen Zusatzeinrichtungen: gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers.

Der Verkauf dieser Geräte erfolgt durch die Firma Landis&Gyr (Schweiz) AG in Zug und durch die Firma Sodeco SA in Genf.

21. November 1995

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7858

1185

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995 Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant; Landis&Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber: Landis&Gyr (Schweiz) AG, Zug Gerät: Statischer Wirk- und Blindenergiezähler Typ:

Genauigkeitsklasse

Einsatzbereich: Energierichtung: Elektrische Daten:

1186

für Messwandleranschluss.

ZCU.02C.4 ZFU.02C.4 ZFV.02C.6 ZMU.02C.4 ZMV.01C6

0.2S - kWh (IEC: 687/1992) 0.5 - kvarh (abgeleitet aus IEC 687/1992) l - kvarh (abgeleitet aus IEC 1036/1990) Zwei lei ternetz (P+0) Drei leiternetz (3P) Vierleiternetz (3P-0) bidirektional 58 V ... 240 V -U 3x100 V...3x415 V 3x58/100 ...3x240/415 V 1(1.2), 1(2), 2(2,4), I n 1,1max):5(6), 5(10), 10(12) A 50 Hz f n: n

Messapparate für elektrische Energie und Leistung

Tarifeinrichtung
Zusatzeinrichtungen
21. November 1995

elektronisch Anzeige der Energie und Sonderfunktionen gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers.

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7859

1187

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Landis & Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber: Landis & Gyr (Schweiz) AG, Zug

Gerät; Typ: Genauigkeitsklasse:

Einsatzbereich

Energierichtung: Elektrische Daten:

Tarifeinrichtung

Statischer Wirk- und Blindenergieza'hler für Messwandleranschluss.

ZCU.05C.4 ZFU.05C.4 ZFV.05C.6 ZMU.05C.4 ZMV.05C.6 0.5 - kWh (IEC 687/1992) l - kvarh (abgeleitet aus IEC 1036/1990) Zweileitemetz (P+0) Dreileiternetz (3P) Vierleiternetz (3P+0) bidirektional - Un 58 V ... 240 V 3x100 V... 415 V 3x58/100 ...3x240/415 V -I.(U): 1(1.2), 1(2), 2(2.4), 5(6), 5(10), 10(12) A - fL: 50 Hz - Technologie: elektronisch

7860

1188

Anzeige der Energie

und Sonderfunktionen gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers.

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 21. November 1995 Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Landis & Gyr (Europe) AG, Zug Zulassungsinhaber: Landis & Gyr (Schweiz) AG, Zug

Gerät

Statischer Wirk- und Blindenergiezähler für Direktanschluss.

Typ: Genauigkeitsklasse: Einsatzbereich:

ZMB310C...

l - kWh (IEC 1036/1990) 2 - kvarh (IEC Draft, 13(secretariat) 1038,01. 1992) Vierleiternetz (3P+0)

Energierichtung

bidirektionell

Elektrische Daten:

3x230/400 V 10(80) A 50 Hz elektronisch

Anzeige der Energie,

Tarifeinrichtung

Leistung und Sonderfunktionen.

Zusatzeinrichtungen: gemäss aktueller Liste des Zulassungsinhabers.

Der Verkauf dieser Geräte erfolgt durch die Firma Landis & Gyr (Schweiz) AG in Zug und durch die Firma Sodeco SA in Genf.

21. November 1995

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

7861

1189

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 AxG) - Sygena AG, 4410 Liestal Produktion 12 M oder F 27, November 1995 bis 30. November 1996 - Ronda AG, 4415 Lausen Fabrikation bis 20 M 8. Januar 1996 bis 9. Januar 1999 (Erneuerung)

1190

Teuscher Werkzeugbau, 4707 Deitingen Fabrikation von Elektroapparatefceilen bis 6 M 8. Januar 1996 bis 9. Januar 1999 (Erneuerung) Internationale Verbandstoff-Fabrik Schaffhausen, 8212 Neuhausen am Rheinfall Bleicherei, Karderie, Mediset und Saugkörper 28 M, 50 F 11. Dezember 1995 bis 12. Dezember 1998 (Erneuerung) Manfred Burkolter, 8580 Amriswil ganzer Produktionsbetrieb 10 M oder F 8. Januar 1996 bis 9. Januar 1999 (Erneuerung)

Etimark AG, 9472 Grabs

Efcikettenfabrikation 6 M, 2 F 15. Januar 1996 bis 16. Januar 1999 (Erneuerung) Chocolat Bernrain AG, 8280 Kreuzungen 4 Bernrain granzer Produktionsbetrieb 24 M, 30 F 8. Januar 1996 bis auf weiteres (Erneuerung) Airex AG, 9320 Arbon Kunststofftechnik 20 M, 4 F 29. Januar 1996 bis 30. Januar 1999 (Erneuerung) Bühler AG, 9015 St. Gallen Bearbeitung, Giesserei und Kunststoffabteilung 90 M 4. Dezember 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Immark AG, 8259 Kaltenbach Produktion bis 20 M 8. Januar 1996 bis 9. Januar 1999 (Erneuerung) Therma AG, 8762 Schwanden Geschirrspüler-Montage 42 M oder F 6. November 1995 bis 9. November 1996 CMC Carl Maier + Cie AG, 8201 Schaffhausen Abteilung Schaltapparate und Steuerungsbau im Betrieb Stein am Rhein 6 M 29. Januar 1996 bis 30. Januar 1999 (Erneuerung) CMC Carl Maier + Cie AG, 8201 Schaffhausen Produktion 18 M, bis 6 F 4. Dezember 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

1191

-

Pilatus Flugzeugwerke AG, 6370 Stans Produktionsstätte Stans bis 100 M 14. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Lonstroff-BTR AG/ 5001 Aarau Fabrikation von technischen Gummiwaren bis 40 M, bis 40 F, 2 J 16. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

ABB Hochspannungstechnik AG, 5430 Wettingen 1 Herstellung von Zinkoxydwiderständen 12 M, 4 F

27. November 1995 bis auf weiteres (Aenderung) -

Perlen Papier AG/ 6035 Perlen Holzaufbereitung für TMP-Anlage bis 10 M 4. Dezember 1995 bis 7. Dezember 1996 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Lonstroff-BTR AG/ 5001 Aarau Spritzguss und ALIMA bis 21 M 16. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Lonstroff-BTR AG, 5001 Aarau PHE-Pharmaelastomere bis 24 M 15. Oktober 1995 bis 17. Oktober 1998 (Aenderung und Erneuerung)

-

Scintilla AG, 4501 Solothurn Mo torenfert igung, Nutenz ahnradlin ie bis 20 H 3. Dezember 1995 bis 7. Dezember 1996 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art, 28 ArG

-

Perlen Papier AG, 6035 Perlen Holzaufbereitung für TMP-Anlage bis 9 M

4. Dezember 1995 bis 7. Dezember 1996 -

Triner AG, 6430 Schwyz Druck und Spedition bis 4 M 8. November 1995 bis 9. November 1996 (Erneuerung)

-

Landis & Gyr (Europe) AG, 6301 Zug Montage elektronischer Zähler, SMD-Bestückung bis 8 M 31. Dezember 1995 bis 4. Januar 1997 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

1192

-

Schläpfer & Co. AG, 9100 Herisau Zeitungsproduktion und -spedition bis 13 M 5, November 1995 bis 7. November 1998 {Erneuerung} Ausnahmebewilligung gestutzt auf Art. 28 ArG

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

Triner AG, 6430 Schwyz Druck und Spedition bis 4 M 8. November 1995 bis 9. November 1996 (Erneuerung}

Ununterbrochen Betrieb (Art. 25 ArG) -

Kraftwerk Laufenburg, 5080 Laufenburg Kraftwerk 12 M 6. November 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Scintilla AG, 4501 Solothurn Ankerwellenproduktion bis 20 M 4. Dezember 1995 bis 7. Dezember 1996

-

ABB Hochspannungstechnik AG, 5430 Wettingen 1 Herstellung von Zinkoxydwiderständen bis 16 M 27. November 1995 bis 30. November 1996

(M = Manner, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel

Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Eeschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt fur Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

1193

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Pizoler Fleisch- und Teigwarenspezialitäten AG, 7320 Sargans Fischprodukte-Herstellung 20 M oder F 25. September 1995 bis 8. Februar 1997 (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

1194

-

Meco SA, 2540 Grenchen Produktion

bis 6 M, 2 F 16. Oktober 1995 bis 17. Oktober 1998 (Erneuerung) -

Etitex AG, 3052 Zollikofen Druckerei 10 M 2. Januar 1996 bis 4. Januar 1997

-

Cliché & Litho AG, 8152 Glattbrugg EBV, Scan und Postscript

13 M, 1 F 1. Oktober 1995 bis 3. Oktober 1998 {Aenderung und Erneuerung)

Bühler AG, 9015 St. Gallen verschiedene Betriebsteile 8 M

24. September 1995 bis 26. September 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG -

Weberei Appenzell AG WEBA, 9050 Appenzell Weberei und Stickerei

6 M 7. September 1995 bis 12. September 1998 (Erneuerung) -

Cliché & Litho AG, 8152 Glattbrugg verschiedene Betriebsteile

bis 4 M 1. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

HWB Kunststoffwerke AG, 9427 Wolfhalden Fertigung

6 H 4. Oktober 1995 bis 10. Oktober 1998 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Mühlemann AG, 4562 Biberist verschiedene Betriebsteile bis 20 M 21. August 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

1195

Division Chemikalien bis 150 M 4. September 1995 bis auf weiteres {Aenderung) Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Cliché & Litho AG, 8152 Glattbrugg verschiedene Betriebsteile bis 4 M 1. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung) - ALUWAG Gebr. Wagner AG, 9246 Niederbüren Giesserei und Ofenanlagen 1 M

20. Februar 1994 bis 22. Februar 1997 (Erneuerung) - Schüpbach AG, 3400 Burgdorf Qualitäts-Labor

bis 2 M oder 1 M + 1 F (nur an Feiertagen) 4. September 1995 bis 8. August 1998 (Aenderung) Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG) - AG Kraftwerk Wägital, 8854 Siebnen Zentrale Siebnen 5 M 10. September 1995 bis 12. September 1998

(Erneuerung)

1196

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung {Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

21. November 1995

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1197

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Gewerbeverband hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10} und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101'), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Betriebswirtschafter/Betriebswirtschafterinnen des Gewerbes eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

21. November 1995

119S

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

27203

Industrieschneider/Industrieschneiderin Couturier d'industrie/Couturière d'industrie Sarto Industriale/Sarta industriale

Industrieschneider / Industrieschneiderin A

Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung vom 24. Juli 1995 B

Lehrplan für den beruflichen Unterricht vom 24. Juli 1995 Inkrafttreten l.Januar 1996

Der Text dieses Reglements und Lehrplans wird nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenossischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

21. November 1995

Bundeskanzlei

7830

zu 1995-648

1199

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Melioratiònsamtes Gemeinde Holderbank SO, Gebäuderationalisierung Ober Schloss, Projekt-Nr. SO1424 Gemeinde Fischenthal ZH, Stallsanierung Lee, Projekt-Nr. ZH3657

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwalrungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfugungen und die Projektunterlagen nehmen, 21. November 1995

1200

Eidgenössisches Meliorationsamt

Zusicherungen von Bundesbeiträgenan Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtesfürr Wasserwirtschaft - Kanton Appenzell A.Rh, Gemeinde Urnäsch. Verbauung Schopferbach, Verfügung Nr. 57 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021'), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 45 1) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

21. November 1995

Bundesamt für Wasserwirtschaft

1201

Konzessionsgesuch für eine Erdgasleitung Studen (BE)-Brügg (BE) mit Erdgasröhrenspeicher in Brügg Gestützt auf Artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 (SR 746.1) stellt die Gasverbund Mittelland AG das Gesuch um Erteilung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Erdgasleitung von Studen nach Brügg und eines Erdgasröhrenspeichers in Brügg. Gleichzeitig ersucht sie um die Erteilung des Enteignungsrechts nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (SR 7/7).

Zweck der Leitung Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit soll im Gasversorgungsgebiet der Energie Service Biel (ESB) eine unabhängige zweite Erdgaseinspeisung erstellt werden.

Der Erdgasröhrenspeicher wird Lieferunterbrüche überbrücken und Verbrauchsspitzen abdecken,

Konzessionärin Die Gasverbund Mittelland AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Ariesheim.

Sie wird die projektierte Leitungsanlage betreiben und unterhalten.

Von der Trassefühntng betroffene Gemeinden Kanton Bern;

Studen, Aegerten und Brügg

Technische Angaben Länge der Gasleitungen:

4,3 km

Rohraussendurchmesser

22 cm (8")

Konzessionsdruck: Nebenanlagen:

70 bar - Schieberstation Studen - Druckreduzier-, Mess- und Schieberstation (DRM-Station) Brügg - Erdgasröhrenspeicher Brügg 20 Millionen Franken 50 Jahre geplant Frühjahr 1998 geplant Winter 1998

Kosten: Konzessionsdauer: Beginn der Bauarbeiten: Inbetriebnahme:

Gemäss Artikel 6 des Rohrleitungsgesetzes kann jedermann, dessen Interessen durch die geplante Rohrleitung beeinträchtigt werden, bis zum 4. Januar 1996 (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember 1995 bis 1. Januar 1996) bei der unterzeichneten Amtsstelle mit eingeschriebenem Brief Einwendungen geltend machen. Die Eingaben haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Mit der anfälligen Erteilung der Konzession durch den Bundesrat wird über die Grundzüge des Projektes einschliesslich die generelle Linienführung der Leitung sowie über das Gesuch um Übertragung des Enteignungsrechtes entschieden.

Anschliessend an die Erteilung der Konzession wird ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. Die Detailpläne werden öffentlich aufgelegt. Im Rahmen des

1202

Plangenehmigungsverfahrens kann gegen die Pläne und gegen die Enteignung einzelner Rechte Einsprache erhoben werden.

Das Konzessionsgesuch und die Gesuchsunterlagen (technischer Bericht, Umweltverträglichkeitsbericht, Risikoausmasseinschätzung, geologisch-geotechnischer und hydrogeologischer Bericht, Übersichtskarte 1:25000, Übersichtsplan 1:5000 und Leitungsschema) können bei der unterzeichneten Amtsstelle, der Konzessionärin und den von der Trasseführung betroffenen Gemeinden eingesehen werden.

21. November 1995

Bundesamt für Energiewirtschaft Kapellenstrasse 14, 3003 Bern

1203

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge

auf SBB-Areal in Schlieren vom 31, Oktober 1995

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958" sowie die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation, verfügt: 1.

Die Personenunterführung vom Bahnhofplatz/Güterstrasse zur Wiesenstrasse ist den Fussgängern, Personen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen vorbehalten.

2. Das Befahren mit Fahrrädern, Motorfahrrädern, Motorrädern und Rollbrettern ist verboten.

3.

4.

Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert und die Verkehrsüberwachung den zustündigen Polizeiorganen übertragen.

Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren3J.

3 I.Oktober 1995

'> SR 741.01 ' SR 741.21 > SR 172.021

2 3

1204

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Weibel

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

46

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.11.1995

Date Data Seite

1173-1204

Page Pagina Ref. No

10 053 676

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