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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

Die am 30. Juli 1861 als Bundesversammlung vereinigten gese..Die gebenden ..en Räthe der schweiz. Eidgenossenschaft haben an die Stelle des verstorbenen Herrn ..Bundesrath Dr. Jonas Furrer gewählt den Herrn Dr.

Jakob Dubs, von Assoltern am Albis, Mitglied des schweiz. Stande rathes und Präsident d.s Regierungsrathes des Kantons Zürich.

Als Vizepräsident des Bundesrathes für das Jahr 1862 ist in Ersezung des sel. Herrn Dr. Furrer Herr Bundesrath konstant Fornerod, von Avenches (Waadt),. gewählt worden.

Da noch mehrere Verhandlungsgegenstände zu erledigen sind , so haben die Räthe die Siznng auf den l3. Januar 1862 pertagt.

Der Ständerath schloss ...m 2.). Jnli seine Sizungen, und es hielt Dessen Präsident, Herr R. Hermann, folgende Schlußrede.

Meine Herren Ständeräthe !

,,Augelangt am Schlusse der ersten Abtheilung unserer diesjährigen ordentlichen Simung gziemt es sich wol.. einen Süchtigen Rükblik auf unsere willigeren Verhandlungen zu werfen.

,,Haben Sie in dieser ersten Periode vorzüglich mit den jährlich wiederkehrenden Verwaltungsgeschäften sich zu befassen gehabt, so haben Sie dieselben , unter Vermeidung unuothiger Ausgaben , auf eine Weise erlediget, dass die nationalökonomischen Jnteressen ihre volle Anerkennung fanden; hreher rechne ieh namentlich die Bewilligung einer bedeutenden Summe, um die im Wunsche der industrielllen Kantone liegende Abordnung nach Japan zur Erzielung eines Handelsvertrages zu ermoglicheu.

,,Von dem .Bestreben der Hebung des freien Verkehrs geleitet, haben Sie die legten Schranken, welche in ein..m Cantone dnreh Bezug zollartiger Gebühren dem ungehinderten Transit noch entgegenstunden, beseitiget.

Andererseits war es Jhnen auch ..lar , dass dieses Bestreben auch seine Gränzen haben umsse, und dass eine Einmischnug des Bundes in die Autonomie der Gemeinden und in privatrechtli.he Verhältnisse unstatthast sei, und haben Sie daher die .Beschwerde zweier Kantone gegen Verfügungen ...er obersten Bundesexekutive als begründet erachtet.

,,J.. Jhrem Entscheide eines seit der frühern Sizung häufenden Re.knrses hat das bereits zweimal ausgesprochene Prinzip der Territorialhoheit des Riederlassungskantons gegenüber dem Heimathkanton eine neue Sanktion erhalten.

"Durch den Beschl.uss, betreffend Einführung gezogener Geschüze haben Sie .nieder einen wesentlichen Schritt zur Vervollkommnung und Hebung

410 unseres Wehrwesens und dadurch Jhr ernstes Bestreben kund gethan, in personeller und materieller Beziehung unsere Wehrkraft aus eiue Weise zu heben, dass wir unter Gottes ^ehuze jedem Angrisse auf die Selbstständigkeit uuseres Vaterlandes mit der Hosfnung aus Erfolg wiederstehen konnen.

,,Bei dem von Jhnen angenommenen Rachtragsgeseze über den ^Gerichtsstand in Scheidungsklagen der gemischten Ehen , . so wie in Jhrem Entscheide auf die Beschwerde einiger Protestanten aus dem Kanton Freiburg . betreffend die Feier katholischer Festtage , glaubten .^ie auf dem Boden vollständiger Gleichberechtigung und ^Toleranz zwischen den beiden ^ christlichen Konfessionen sich stellen zu sollen und ^ hiezu in. Art. 44 der Bundesverfassung ihre Berechtigung zu finden , währen^ der Nationalrath, dessen Zustimmung zu einen.. gültigen Beschlusse erfordert wird, durch die nämliche Bundesverfassung si..h beschränkt hielt, Jhreu Beschlüssen beizu-

treten. Eine diesssällige Verständigung zwischen den beiden Räkhen dürste in der nächsten Winter^ung wol unschwer zu erzielen sein.

,,Als eiuen besonders ehren - und^ segensvo.len Beschlnss begrübe ich d^s von Jhnen ausgegangene wichtige Gesez, dnrch welches Sie einerseits einen. geographisch ungünstig gelegenen Kantone , der durch eigene Krastaustrengung in Erstellung schoner Knnststrassen. sich rühmlich hervorgethan hat, zur Vollendung seines Stras.enn^es eine wohlverdiente Nachhülfe leisten, und andererseits den gleichen und drei andere Kantone in Stand sezen, neue ^trassen, deren Bedürsniss von den betreffenden Regierungen schon lange gefühlt wurde , deren Erbauung Jhnen aber aus eigenen Kräften

unmoglieh war, die gleichzeitig auch für die gesammte Schweiz in militari

scher und kommerzieller Beziehung von Bedeutung sind , zu erstellen.

Durch die zu diesem Zweke bewilligte, allerdings sehr bedeutende Summe von Fr. 2,750,000 haben Sie dem neuen Bnnde, der ^ durch Art. 21

solche Werte einzig moglich gemacht hat, ein bleibendes Denkmal gesezt.

Hoffen wir, dass in naher Ankunft durch die gleiche Mithülse des Bundes in andern Kautonen auch Werke von natioualokouomiseher Bedeutung erstehen. werden . die den vereinzelten Anstrengungen kaum gelingen würden.

..Meine Herren . Als wir uns bereits zur Heimkehr vorbereiteten , langte die Trauerbotschaft ein , dass es dem Allmächtigen gefallen habe , den Herrn Bundesrath Dr. Jouas ^urrer aus dem Badorte, wo er Liudernng seiner beiden suchte, schon vor seinem ^urükgelegten .^. Jahre ins bessere Jeuseits heimzuberufen. Jch bin gewiss, die Gesinnung Jhrer Aller auszusprechen , wenn ich sage : durch den Hintritt dieses Mannes hat seine ^amilie einen liebenden Gatten und Vater, haben seine Freunde einen treuen , unwandelbaren Freund , hat das Vaterland einen seiner besten und ausge^ichueteften Bürger , einen Staatsmann verloren , der durch seine^ Gerechtigkeitsliebe, seine Loyalität, seine nie ermüdende Thatigkeit, sein reiches Wissen und seinen edlen Eharakter die Liebe und.^ .^och^

420 Achtung Aller, die ihn kannten , verdient und in einem Masse , wie vielleieht kein anderer seiner Zeitgenossen auch besessen , der in frühern De^ennien seinem blühenden Heimathkantone und seit der ^chopfm.g des neuen Bundes der gesammten Eidgenossenschaft eminente Dienste ge-

leistet hat. .

,,Mit Recht trauert daher jeder Schwerer , welcher religioseu und politischen Meiuuug er auch huldigen mag , an diesen.. erst seit gestern geschlosseneu Grabe.

,,Moge es zum Frommen des Vaterlandes den vereinigten Ruthen in ihrer morgigen Simung gelingen , nicht bloss die durch den Tod dieses grossen Mannes ledig gewordene hohe Beamtung, sondern auch den schwel reu Verlust zu ersehen.

,,Jndem ich Jhnen, meine Herren . eine glükliehe Heimkehr und ein frohes Wiedersinde.. Jhrer ^am.lien wünsche, erkläre ich hien.it unter Vorbehalt der dem .^tänderathe versassungsgemäss uoeh obliegenden Teilnahme an der morgigen Bundesversammlung die Vertagung der ordentlichen Simung des Ständerathes aus Montag den 13. Jaunar 1862.^ Der Nationalrath hat am 30. Juli noch eine Si^.ng gehalten.

Das Sehlnsswort seines Vräsidenten , Herrn ^. Barrer, lautet also.

Meine Herren ^ Beide Räthe haben die Vertagung beschlossen. ^ur Behandlung der noch rükst.indigen und der noch einlangenden Geschäfte wird Anfangs 18^2 eine Fortse^mg der ordentlichen Simung stattfinden.

W.mu auch in der ersten Woche einige Tage gefeiert wurden, so geschah solches, weil nicht hinlänglich ^..sch.iste vorbereitet waren, und weil dieser Umstand gerne benu^t wurde, uni den Mitgliedern .^er Bundesversammlung Gelegenheit zu geben, den. großartigsten und volkstümlichsten s.hwe^erisehen ^este in Stanz beizuwohnen. Glauben Sie, meine Herren, das Leben mit und unter dem Volke, für das ^ie s.ha.sen sollen, kann auf die Mitglieder ...er ob.rsteu L.^des^ehorden nur von .vohlthätigem ^Einfluss sein.

Meine Herren . ^vir haben mit Ausnahme zweier G e s e . e s e n t w ü r f e über Revision der V o st t a^ e n und über die Eisenbahn- ^nnd kon^essionirten V r i v a t t e l e g r a p h e n , alle Verhaüdlungs^^.nstände ^an^ oder theilweise erledigt. es sind deren 41, und wir dürfen mit d^n Bewnsstsein heimkehren, unsere Zeit angemessen benu^t zu haben.

Erlaubeu Sie mir einen kurzen Ueberblik über die wichtigsten Verhandlungsgegenstände.

Wenn Sie bei Vrüsung der bnndesräthlichen Geschäftsführung den Beschluß gefaxt haben. der Bundesrath solle auch fernerhin der Sa... o v e ..^ u G e l e g e n h e i t seine volle Aufmerksamkeit schenken und ^n ge-

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eignete... Zeit die Verhandlungen im Sinne einer kräftigen Wahrung der Rechte und Jnteressen der Schweiz wieder ausnehmen, so haben Sie damit die bestimmte Erklärung abgegeben , die Thatsaehe der Besizergreisung ändere an der Rechtsfrage nichts; die Rechte der Schweiz seien nach wie por die nämlichen und die Savo^ersrage stets noch eine offene.

Wohl nicht ganz ohne Zusammenhang mit dem einstweiligen bedauernswerthen Ausgang der Savo..erangelegenheit sind Jhre Beschlüsse, betreffend die Erstellung der Militäralpenstrassen und die g e z o g e nen G e s c h ü z e . Beiden liegt der Spruch zu Grunde. ^si p.^cein vis, hellum par....^ beide dienen dazu, das Zutrauen des Sehweizervolks zu seiner Wehrkraft zu heben, indem fie diese wirklich vergrößern, theils durch Erleichterung der militärischen Bewegungen, theils durch Vermehrung unsexer Artillerie durch weittragende Geschüze. Hegen wir das feste Vertrauen, dass wenn einmal der Fall eintritt, von unserer Wehrkraft Gebrauch machen ^u s o l l e n , wir auch den Muth und die Ausdauer haben, von selbiger den kräftigsten Gebrauch zu machen.

Jm Jnteresse des möglichst freien Handels und Verkehrs haben Sie die B o r t e n s - und R u t n e r r e c h t e iu Graubünden ausgehoben, den .Kredit ^für Besaitung der .Lond on erausste.llung erhöht, die Einsührung des N a c h t d i e n s t e s bei den T e l e g r a p h e n erheblich erklärt, für Anknüpfung von Handelsverbindungen mit J a p a n und Abschliessung

eines H a n d e l s v e r t r a g s einen Beitrag von Fr. 100,000 bewilligt u. s.w.

dadurch, dass Sie unsern durch unerhortes Brandunglük heimgesu.hten Eidgenossen in G l a r u s auf eben so krästige als edle Weise bei-

gesprungen sind, haben Sie den ^Beweis geleistet, dass die Eidgenossen-

sehast e i n Ganzes ist, von dem man einen Theil nicht auf aussergewöhnliehe Weise leiden lassen kann, ohne die Gesammtheit darunter leiden zu lassen.

Andere Hülseruse, wie bezüglich der J u r a g e w ä s s e r k o r r e k t i o n , der ^t. Galler-Rhei n k o r r e k t i on , der L i n t h k o r r e k t i o n , der Bürgen für die dem ^..^ .^.^.^.^ geliehenen Million konnten in dieser Simung ihre Erledigung nicht finden. Moge der Bund die Mittel besizen, diesen .und andern im allgemeinen Wohle unseres Vaterlandes liegenden Unternehmen beizuspringen. möge man aber aueh nicht vergessen, dass die gegenwärtigen blühenden Finanzen eine Hauptstüze des neuen Bundes find, und dass eine Schwächung derselben eme Schwächung des Bundes selbst wäre.

Mit schmerzlich bewegtem Gefühle erwähne ich zum Schlusse des Hiusehiedes des Hrn. Bundesrath Dr. Furrer. Das Vaterland verliert i.. ihm einen hochachtbaren Eidgenossen und einen seiner ausgezeichnetesten Staatsmänner. Wir haben die durch diesen Todessall erledigten Stellen

eines Mitgliedes des Bundesrathes und eines Vizepräsidenten dieser Be-

422 horde beseht. Moge es uns gelungen sein, die entstandene grosse Luke auf eine für unser Vaterland erspriessliche Weise auszufüllen .

Jn der Erwartung. uns im Januar 1862 Allle wieder in der .Bundesstadt versammelt zu sehen. um die rükständigen Geschäfte an die Hand zu nehmen, wünsche ieh Jhnen, meine Herren Kollegen, eine glükliche Heimreise und erkläre die erste Halste der ordentlichen Simung 1861,1862 geschlossen.

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Aus den Verhandlungen des schweiz. Buundesrathes.

(Vom 24. Jnli l 86 l.)

Jn Bezug aus die Korrespondenzen nach Nordamerika hat der Bundesrath an sämmtliehe Kantonsregierungen das nachstehende Einschreiben erlassen .

Tit..

,,Rach einer Erossnung des Generalpostamtes in Washington ...n das dortige schweizerische Generalkonsulat werden unter den waltenden Verhältnissen alle offiziellen Briefe an Konsulate in den seeedirten Staaten nieht mehr befordert, sondern lediglich an den Agenten desjenigen aus..

wärtigen Staates zurükgestellt, aus dem die Korrespondenzen eingelaufen sind. Für die Schweiz bezieht sich diess aus den 4., 5. und 0. Konsularbewirk mit . den Residenten C h a r l e s t o n , New-Orleans und Galveston.

,,Wie nun aber jüngst durch das Bundesblatt bekaunt gemacht worden

ist (stehe Seite 368 hievor), l.egt ein Auskunftsmittel darin, das.. die be-

treffenden Briefe unter Umschlag an einen Korrespondenten in New-York versendet werden, welcher die Weiterbeforderung zu besorgen und die Kosten dieser außerordentlichen Versendungsweise zu tragen hat.

^Zur Vermeidung jeder unnüzen Weiterung mochten wir Jhnen nun empfehlen, die für obige Konsulate des aufständischen Südens bestimmten .Briefe dem Konsulate in New-York mit dem Besuche zu übermalen, die

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31.07.1861

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