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Bericht der

Mehrheit der ständeräthlichen Kommission, betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über das Pulverregal.

(Vom 18. Juli 1873.)

Tit.!

Unterm 13. Dezember v. J. haben Sie betreffend Ergänzung des Gesetzes über das Pulverregal vom 30. April 1849, gestützt auf die bezügliche Botschaft des Bundesrathes vom 13. November 1872 und auf den Antrag Ihrer Commission, den vor Ihnen liegenden Beschluss gefaßt; der Nationalrath hat damals die Berathung dieses Gegenstandes verschoben bis zur gegenwärtigen Session.

Unterm 10. dieß hat nun auch der Nationalrath diesen Gegenstand in Berathung gezogen und gestützt auf den Antrag seiner in Sachen niedergesetzten Commission mit großer Mehrheit Abänderung des ständeräthlichen Beschlusses erkannt, in Folge dessen der gleiche Gegenstand neuerdings zur Vorberathung an Ihre Commission gelangte.

Diese hat den frühern Entwurf sowohl als die neue Vorlage des Nationalrathes in Erwägung gezogen und beehrt sich nun, Ihnen das Ergebniß ihrer Berathung zu eröffnen. Zum Voraus müssen wir uns die Bemerkung erlauben, daß die" neue Vorlage des Nationalrathes mehr nur in formeller, als in materieller Beziehung eine veränderte Gestalt angenommen hat. Es handelt sich

527 also keineswegs um eine Cardinalentscheidung, sondern lediglich darum, auf welchem Wege das allerseits angestrebte Ziel am besten erreicht werde. Bezüglich dieser formellen Frage kann man verschiedener Ansicht sein, und haben sich denn auch in Ihrer Commission Meinungsdifferenzen ergeben. Wir unserseits, mit der deutschen Berichterstattung beauftragt, haben die veränderte, neue Fassung des nationalräthlichen Beschlusses zu befürworten ; während sich ein von differirender Ansicht ausgehendes Mitglied vorbehielt, im Schöße der Behörde die gegentheiligen Gründe zu entwickeln.

Ueber die Veranlaßung und die Wesenheit des vorliegenden Gesetzentwurfes könnten wir, weil aus frühern Verhandlungen sattsam bekannt, füglich hinweggehen, und müssen daher um Entschul- .

digung bitten, wenn wir zur Verdeutlichung unseres Berichtes gleichwohl einige Hauptmomente hervorheben.

Bekanntlich bildete sich im Jahr 1866 bei Berathung der von Stabsmajor Massip in Genf eingereichten Petition eine Controverse in den eidgenössischen Räthen über die Frage, ob das von ihm erfundene Sprengfabrikat in Hinsicht auf Art. 38 der Bundesverfassung außer das Regal falle und also zuläßig anzusehen sei oder nicht.

Damals entschied die Mehrheit zu Ungunsten des Petenten. Es kam jedoch .im Juli 1872 die gleiche Frage in den eidgenössischen Räthen neuerdings zur Sprache, und man gelangte zu der Ansicht, daß man den in Sachen früher eingenommenen Standpunkt verlassen müsse. Man fand nämlich, daß dem Wortlaut des Art. 38 der Bundesverfassung ein konkreter und bestimmt begrenzter Begriff anhafte, und daß keine Substanz, welche zum Schießen mit Kriegswaffen unbrauchbar sei, und sowohl in ihren Urstoffeu als in ihren Wirkungen als Sprengfabrikat sich vom eigentlichen Schießpulver wesentlich unterscheide, als Schießpulver gelten und in das Regal der Eidgenossenschaft fallen könne. In Uebereinstimmung damit wurde denn auch bei der Berathung der Bundesrevision zu Art. 38 folgender Zusatz im Entwurfe aufgenommen: -,,Als Schießpulver nicht brauchbare Sprengfabrikate sind im Regal des Bundes nicht Inbegriffen.a Was damals auf dem Revisionswege nicht zu Stande kam, sollte nun -- nach ungeteilter Ansicht -- auf dem Gesetzeswege eingeholt werden, indem, gleichwie die Opportunität, so auch die Befuguiß oder das Recht für nähere Interpretation des zitirten § 38 der Bundesverfassung für die eidgenössischen Räthe anerkannt wurde, weßhalb wir uns dießfalls weiterer Ausholungen überhoben glauben.

Es handelt sich nun nur noch um die Art der Einführung der allgemein anerkannten Prinzipien, wobei wir aber auf den Stand-

528 punkt gekommen sind, wo die Meinungsdifferenzen beginnen.

Während die ständeräthliche Fassung das Pulverregal möglichst genau interpretiren und die Bestandteile des Schießpulvers, das für die Schieß waffen dient, präzis bestimmen will, glaubt'der Nationalrath die bei Berathung der Bundesrevision aufgestellte allgemeine Fassung einfach adoptiren zu sollen, indem er die casuistische Définition im ständeräthlichen Beschluß beim jetzigen Stand der Chemie als ,, unzuläßig und gefährlich" betrachtet. Prüfen wir diese' Bedenken gegen letztern etwas, näher, so leuchtet ein, daß technische Begriffe, wie sie im ständeräthlichen Beschlüsse enthalten, nicht als abgegränzt und abgeschlossen betrachtet werden können.

Es scheint uns durchaus ungewiß, ob nicht in Folge neuer Forschung auch das im Regal inbegriffene Pulver früher oder später vervollkommnet und selbst theilweise aus andern Substanzen zusammengesetzt werden könnte, in welchem Falle mit dieser Aenderung auch das Gesetz geändert werden müßte, was, wenn es öfter geschehen müßte, kaum vom Guten wäre.

Nach unser.m Dafürhalten thut der Gesetzgeber immer besser, wenn er sich auf die Regelung allgemeiner Grundsätze beschränkt, als wenn er sich zu sehr in Spezifikationen und Details ergeht, die er doch niemals ganz- erschöpfen kann.

Dagegen hat man zwar eingewendet, daß eine solche Veränderung in der Fabrikation des Schießpu4vers nicht wohl gedenkbar, und daß bei der allgemeinen Fassung des Gesetzes öftere Rekurse und selbst Gefährde für den Fortbestand des Pulverregals zu gewärtigen seien. Den erstem Einwand betreffend, so haben wir uns darüber bereits ausgelassen und den unsichern Boden dieser Voraussetzung gezeigt. In Bezug auf die letztern Befürchtungen, so ist zu bemerken, daß es dem Bundesrathe unbenommen bleibt, in Vollziehung des Gesetzes je nach den jeweilen sich zeigenden Bedürfnissen die nöthigen Instruktionen zu ertheilen und auch allfàllige Controversen denselben gemäß zu erledigen.

Wir finden daher unserseits für angezeigt, auf den frühern Beschluß des Ständeraths zurückzukommen und in Bezug auf Ziff. l und 2 desselben uns einfach der nationalräthlichen Fassung, welche auch mit den neuen Vorschlägen des Bundesrathes betreffend Bundesrevision konform ist, anzuschließen.

Anlangend den Art. 3 des ständeräthlichen Beschlusses, wonach xiie eidgenössische Verwaltung über allfällige Mißbräuche dieses Gesetzes zu wachen hat, so fand der Nationalrath, es dürfe diese Bestimmung als selbstverständlich und somit überflüssig füglich

529 fallen gelassen werden, zumal es dem Bundesrathe frei stehe, sofern er es für nöthig erachtet, dießfalls seinen Unterbehörden von sich aus Weisungen zu ertheilen. Wir stimmen aus gleichem Grunde auch hierin dem nationalräthlichen Beschlüsse ohne Weiteres bei, und schließen mit dem Antrag, es .sei somit in allen Theilen dem Beschlüsse des Nationalrathes beizustimmen.

Genehmigen Sie anbei die Versicherung unserer besonderen Hochachtung.

B e r n , 18. Juli 1873.

Namens der Commissionsmehrheit, Der B e r i c h t e r s t a t t e r :

Hildenbrand.

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Bericht der

ständeräthlichen Kommission, betreffend den Rekurs des Verwaltungsrathes der Bürgergemeinde Neuenburg wegen angeblicher Verfassungsverlezung durch Erlasse des Staatsraths des Kantons Neuenburg.

(Vom 21. Juli 1873.)

Tit.!

Zum leichteren Verständniß der hier zu erörternden Fragen dürfte es am Plaze sein, der Darstellung des Sachverhaltes einen kurzen Ueberblik über die im Kanton Neuenburg bestehenden Gemeindeverhältnisse vorauszuschiken.

Bis in die neuere Zeit hat man daselbst als Trägerin der öffentlichen Interessen ausschließlich die B ü r g e r g e m e i n d e gekannt. Sie verwaltete das Gemeindevermögen, besorgte das Armenund Schulwesen, die Ortspolizei, kurz alles und jedes was die örtlichen Interessen beschlägt.

Kein Niedergelassener hatte Stimmrecht. Selbstverständlich existirte auch keinerlei Repräsentation derselben in den örtlichen Behörden.

Die Bürgergemeinden hatten zu ihrer Verfügung theils die althergebrachten Gemeindegüter und Fonds, theils wurden sie (nach einer Notiz, welche sich in der allgemeinen Statistik der

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Bericht der Mehrheit der ständeräthlichen Kommission, betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über das Pulverregal. (Vom 18. Juli 1873.)

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06.09.1873

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