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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Fristverlängerungen für die Eisenbahnen 1) UsterEffretikon, 2) "Wohlhausen-Willisau-Centralbahn, 3)Lausanne-Ouchy, 4) Liestal-Waldenburg, 5) die bernischen Jurabahnen, 6) die linksufrige aargauische Seethalbahn, 7) die Suhr-Wiggerthalbahn, 8) die Wynenthalbahn, 9) die Eisenbahn Freiburg-Payerne-Yverdon auf Waadtländergebiet und Broyethalbahn auf Bernergebiet, 10) die Eisenbahn Winterthur-Bauma, 11) die rechtsufrige Zürichseebahn.

(Vom 10. Juli 1873.)

Tit.!

Alle Gesuche um die in der Ueberschrift aufgezählten Fristverlängerungen, mit Ausnahme von Nr. 2, 8, 10, 11 und theilweise 5, sind an den Bundesrath gerichtet, wahrscheinlich theils weil die Petenten annahmen, wir werden sie nöthigenfalls ohne Weiteres der kompetenten Behörde übermitteln, theils und wohl hauptsächlich wegen der Praxis der vorhergehenden Jahre, wonach die hohe

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Bundesversammlung den Bundesrath jeweilen ermächtigt hat. in der Zeit zwischen zwei Sessionen Konzessionsgenehmigungen und Fristverlängerungen von sich aus zu gewähren.

Eine solche Vollmacht haben Sie uns auch wieder durch Ihren Beschluß vom 23. Dezember v. J. ertheilt; allein da Sie die Worte: ,,im Sinne des Art. 42 des neuen Eisenbahngesezes" beifügten, und da dieser Artikel nur dann die Genehmigung von K o n z e s s i o n e n zuläßig erklärt, wenn dieselbe bis zum 15. Januar d. J. nachgesucht würde, glaubten wir, diese zeitliche Beschränkung auch auf die durch die nämliche Vollmacht umfaßten F r i s t e r s t r e k u n g e n übertragen zu müssen, und haben die Petenten in diesem Sinne beschieden.

Es wäre nun aber zu hart, wenn die hohe Bundesversammlung die Gesuche bloß deßhalb abweisen würde, weil sie nicht bei der kompetenten Behörde oder ausdrüklich zu ihren Händen gestellt worden sind. Dies kann wohl nicht dem geringsten Zweifel unterliegen mit Bezug auf diejenigen Konzessionen, welche beim Beginn -Ihrer gegenwärtigen Session noch nicht abgelaufen ,,'sind ; aber auch gegenüber den andern wäre es eine verlezende Unbilligkeit.

Nach diesem allgemeinen Vorberichte beehren wir uns, die einzelnen Gesuche mit folgendenkurzen Bern erklingenzu begleiten.

  1. Uster-Effretikon.

Die Konzession wurde am 19. Januäx, die Bundesgenehmigung am 26. Februar 1872 ertheilt und die Frist für Beginn der Erd' arbeiten und Leistung des Finanzausweises auf l Jahr festgesezt.

Die Frist soll um ein Jahr vom zu erwartenden Beschlüsse an verlängert werden; motivirt wird dieses Begehren durch den Zusammenhang des Projektes mit dem der Nationalbahn.

Willisau- Centralbahn (bei Nebikon oder Wauwyl).

,Die Konzession des Kantons Luzern datirt vom 6. Dezember 1870, die Bundesgenehmigung vom 7/11. Juli 1871. Die Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Ausweises über den Besiz der für die ' gehörige Fortführung des Baues nöthigen finanziellen Mittel läuft mit, dem 11. Juli d. J. zu Ende (Eisenbahnaktensammlunig VH, -46--59).

69 Mit Eingabe, vom 9. Februar, abhin wurde das Gesuch um Verlängerung dieser Frist um 12 Monate gestellt und damit begründet^ daß der deutsch-französische Krieg in alle Werke des Friedens eine Stokung gebracht habe, und daß, bis das Tracé der Jura-Gotthardbahn festgestellt sei, der Anschlußpunkt der Bahn WohlhausenWillisau nicht bestimmt werden könne.

3) Lausanne-Ouchy.

Der Große Rath des Kantons Waadt ertheilte am 2. Juni 1871 eine Konzession für den Bau und Betrieb einer pneumatischen Bahn von Lausanne nach Ouchy. Durch den sie genehmigenden Bundesbeschluß vom 20. Juli gì. J. wurde eine Frist von 6 Monaten zum Beginn der Erdarbeiten . etc. angesezt. (Eisenbahnaktensammlung VII; 141--156).

Die Frist wurde dreimal verlängert (ebendaselbst VII, 396, 665, Vili, 176), zulezt am 13. Januar d. J. bis Ende März d. J.

Durch Bundesrathsbeschluß vom 17. Januar d. J. wurde ein am 5. Dezember v. J. vom Kanton Waadt bewilligte Konzessionsabänderung genehmigt, wonach das pneumatische System, wenn es sich nicht bewähre, durch ein anderes, gleichfalls das Wasser als bewegende Kraft benuzendes ersezt werden kann.

Mit Eingabe vom 22. März suchte der Staatsrath von Waadt um eine neue Fristerstrekung nach, weil zwar die Verhandlungen über die Beschaffung .des nöthigen Baukapitals dem günstigen Abschluß nahe, jedoch noch nicht zu Ende gediehen seien.

Mit Schreiben vom 30. März führte dann das Eisenbahnkomite aus, daß auf Grundlage der abgeänderten Konzession Unterhand-, lungen angeknüpft worden seien mit Schweiz. Geldinstituten und daß man beinahe einig gewesen sei, als die Ingenieure derselben gefunden haben, das projektirte System biete für den Betrieb zu große Schwierigkeiten. Man sei zu neuen Studien genöthigt gewesen, welche zu einem kombinirten System geführt haben: Seilbetrieb zwischen Ouchy und dem projekürten Bahnhofe im Flpn-Thale in Lausanne und pneumatischer Betrieb zwischen dem Westbahnhofe, und dem genannten Flonthalbahnhofe, beides mit Anwendung, von, Wasserkraft. Nun sei aber ungewiß, ob die Konzession ein solches kombinirtes System erlaube ; es sei daher eine authentische Interpretation Seitens des Großen Rathes nöthig, bevor ein definitiver Vertrag mit dem Finanzkonsortium abgeschlossen werden könne.

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Unterm 6. v. Mts. hat der Große Rath des Kantons Waadt zu Gunsten des Romite entschieden und die das zweifache Betriebssystem enthaltenden Pläne gutgeheißen.

Es ist nunmehr alle Aussicht vorhanden, daß die in technischer Beziehung interessante Bahn zu Stande komme.

Die Frist, welche noch erbeten wird und welche unter allen Umständen genügen dürfte, wurde mündlich auf Ende d. J. fixirt.

4) Liestal-Waldenburg.

Unterm 19. April 1870 hat der Landrath des Kantons BaselLandschaft einem Tnitiativkomite die Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg, eventuell nach Langenbruck ertheilt. Dieselbe erhielt am 20. Heumonat 1871 die Genehmigung des Bundes. Für die Streke Liestal-Waldenburg wurde eine Frist von zwei Jahren angesezt, um mit den Erdarbeiten zu beginnen und den Finanzausweis zu leisten (Eisenbahnaktensammlung VII, 90--99).

Mit Eingabe vom 2. April sucht das Initiativkomite um Fristerstrekung nach, unter Hinweisung auf einen Annexvertrag, welcher am 15. Juli v. J. zwischen der Regierung von Basel-Landschaft und der Schweiz. Centralbahngesellschaft bei Anlaß der Lezterer crtheilten Konzession für die Wasserfallenbahn abgeschlossen wurde, und wodurch die Centralbahngesellschaft sich verpflichtete, die Bahn von Waldenhurg bis zu einem geeigneten Punkte der Wasserfallenbahn resp. bis nach Liestal zu bauen und gleichzeitig mit der Wasserfallenbahn zu vollenden, die Regierung aber auf sich nahm, für die Abtretung der Konzession Liestal-Waldenburg und die nöthige Fristerstrekung zu sorgen.

Nach Art. 6 der Konzession für die auf. basellandschaftlichem Gebiete liegende Wasserfallenbahn sind die Arbeiten am Tunnel bei der Wasserfalle binnen 6 Monaten, am übrigen Theil der Bahn innerhalb drei Jahren von der Bundesgenehmigung an in Angriff zu nehmen, und es ist die Bahn in 5 Jahren vom gleichen Termin an zu vollenden.

In Uebereinstimmung mit der für Beginn der Hauptbahn angesezten Frist soll für die Zweigbahn nach Waldenburg die Frist um 3 Jahre, bis zum 20. Juli 1876, verlängert werden.

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5) Bernische Jurabahn, auf der in den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt liegenden Streke von Dachsfelden bis Basel.

Die vom 10. März 1870 datirte Konzession des Kantons Bern unterscheidet mehrere Streken, nämlich Biel-Dachsfelden, Sonceboz-Convers, Dachsfelden-Delsberg, Delsberg-Pruntrut, Delsberg-Basel. Der Bundesbeschluß betreffend Genehmigung, d. d. 18. Juli 1870 (Eisenbahnaktensammlung VI, 287), sezte eine Frist von 20 Monaten an.

Nachdem für die Linien Biel-Dachsfelden und Sonceboz-Convers der Ausweis rechtzeitig geleistet worden war, wurde durch Bundesbeschluß vom 26. Februar 1872 (ebendaselbst VII, 641) die Frist für die Linien Dachsfelden-Baslergrenze und Delsberg-Pruntrut bis zum 1. Juli d! J. verlängert.

;Die Konzession von Baselland datirt vom 13. April v. J., der sie genehmigende Bundesbeschluß, welcher eine Frist von 6 Monaten ansezte, vom 19. Juli 1872 (Eisenbahnaktensammlung VII.

680--693); durch Bundesrathsbeschluß vom 23. Oktober "v. J.

wurde Termin gewährt bis zum 1. Mai 1873. Mit Eingabe vom 26. April suchte die Gesellschaft um Fristerstrekung bis Ende Juni nach.

Die Konzessionen von Solothurn und Baselstadt endlich wurden verliehen am 8. und 31. Dezember v. J., und der Bundesbeschluß vom 13. Januar d. .J. enthielt die nämliche Frist von 6 Monaten.

Nachdem die .Erdarbeiteu auf der Streke Delsberg-Pruntrut vor dem 1. Juli d. J. begonnen haben, und die Gesellschaft .unterm 30. Juni ihren Finanzausweis für die ganze Streke DachsfeldenBasel und Delsberg-Pruntrut vorgelegt hat, stellt sie mit am 30. Juni eingegangener Eingabe das Gesuch, daß die Frist für den Beginn der Erdarbeiten auf der Streke von Dachsfelden bis Basel in den Gebieten der Kantone Bern, Solothurn, Basselland und Baselstadt bis Ende September verlängert werde. Die Reklamationen, welche die Planauflage in den Gemeinden zur Folge gehabt habe, üben bedeutenden Einfluß auf die ursprünglichen Pläne, so daß dieselben theilweise ganz umgearbeitet werden müssen, bevor die Arbeiten beginnen können. Auch wirke die Anlage de« neuen Rangirbahnhofes in Basel, welche noch nicht festgestellt sei, auf das Trace der. Jurabahn bis auf basellandschaftlichcs Gebiet zurük.

6) Aargauische linksufrige Seethalbahn.

Das Komite stellt mit Eingabe vom 13. Mai das Gesuch, daß, -die vom Bundesrathe am 21. Juni v. J. bis zum 18. Juli d. J.

72' verlängerte Frist für die am 18. Juli 1871 genehmigten Konzessionen des Kantons Aargau (d. d. 25. Mai 1871) und des KantonsLuzern (d. d. 7. Juni 1871) für eine Eisenbahn von der Emmenbrüke über Beinwyl und Seon zum Anschluß an die Linie AarauLenzburg oder Wildegg-Lenzburg, eventuell an die Nordostbahn (Eisenbahnaktensammlung VH. 114--138, 667--670) um mindestens ein Jahr weiter erstrekt werde, da zwar die erforderlichen Mittel zum größern Theil durch Aktienzeichnung gesichert seien und das Projekt Aussicht auf baldige Verwirklichung Habe, verschiedene unvorhergesehene Hindernisse aber, namentlich der Vertrag zwischen der aargauischen Regierung und der Zentral- und der NordostbahnGesellschaft, betreffend die aargauischen Westbahnen, dessen Abschluß und Genehmigung noch nicht allseitig stattgefunden, die Bestrebungen für die Seethalbahn verzögert haben.

7). Suhr-Wiggerthalbahn.

Dem bezüglichen Komite wurde vom Großen Rath des Kantons Aargau am 28; Februar v. J. die Konzession ertheilt für eine Eisenbahn von Aarau über Suhr und Kölliken ins Wiggerthal bis an die Kantonsgrenze bei Niederwyl. Im Genehmigungsbeschlusse vom 12. Juni 1872 wurde eine Frist "von 12 Monaten angesezt (Eisenbahnaktensammlung VII. 694--706). Das Komite suchte unterm 22. Mai d. J. um Verlängerung dieser Frist um ein Jahr nach.

Die Linie bilde einen Bestandtheil der aargauischen Westbahn, welche erst diesen Frühling von den Generalversammlungen der Nordost- und Zentralbahn genehmigt worden sei. Seither sei zu wenig Zeit gewesen; um auch von Seite der bei diesem Unternehmen betheiligten Gemeinden eine Verständigung, zu erzielen. Der Regierungsrath des Kantons Aargau empfiehlt das Gesuch.

8) Wynenthalbahn.

Die bezügliche Konzession datirt vom 28. Februar 1872, der sie genehmigende Bundesrathsbeschluß, wodurch eine Frist von 12 Monaten angesezt wurde, vom 12. Juni 1872 (Eisenbahnaktensammlung VII. 707--720), das vom Regierungsräth des Kantons Aargau empfohlene Gesuch um eine einjährige Fristerstrekung vom 26. Mai d. J. ; es wird durch Hinweisung auf das Verhältniß zur aargauischen Westbahn begründet.

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9) Broyethälbahn auf Berner- und Transversalbahn (Yverdon-Freiburg) auf Waadtländer-Gebiet.

Die Eisenbahngesellschaft des Broyethals sucht mit Eingaben vom 7. und 10. v. Mts. um Fristverlängerung nach für die auf dem Gebiete des Kantons Waadt gelegene Streke der sogenannten Transversale (Freiburg-Yverdon, -- die auf Freiburgergebiet liegende Streke ist laut unserer Botschaft vom 30. Mai d. J. an die Eisenbahngesellschaft der Westschweiz übergegangen) und für die auf Bernergebiet gelegene Streke der sogenannten Longitudinalbahn (Palezieux-Lyß).

Das erste Gesuch wird begründet durch den Fusions vertrag, welcher mit der Eisenbahngesellschaft der Westschweiz abgeschlossen, jedoch von der Aktionärversammlung derselben noch nicht genehmigt worden sei, wonach alle Rechte und Pflichten, namentlich auch die Pflicht, die Bedingungen der Konzession zu erfüllen, auf die genannte Gesellschaft übergehen. Im Hinblik auf den Vertrag Sei dieser Streke weniger Thätigkeit gewidmet worden.

Der Bundesbeschluß vom 19. Juli, v. J., betreffend Genehmigung der vom Kanton Waadt am 19. Juni 1872 ertheilten Konzession (Eisenbahnaktensammlung VII. 782--798) sezte eine Frist von 12 Monaten fest; das Gesuch geht auf eine Verlängerung um 3 Monate.

Was den bernischen Theil der Broyethalbalm (Lyß-Palézieux) betrifft, so datirt die Konzession vom 12. Januar 1870, der sie genehmigende Bundesbeschluß vom 18. Juli 1871; die in demselben angesezte Frist von 12 Monaten wurde durch Bundesbeschluß vom 23. Dezember 1872 bis zum 11. Juni 1873 erstrekt (Eisenbahnaktensammlung VII. 60, 71, VIII. 131).

Der Finanzausweis für die ganze Linie wurde unterm 17. Februar, von uns als geleistet erklärt. Der Große Rath des Kantons Bern dagegen genehmigte ihn nicht, und beschloß, den Bau und Betrieb der auf Bernergebiet liegenden Streke selbst zu .übernehmen. In Folge dieses Vorgangs und in Verbindung mit der Fusion mit den Westbahnen wurde die Berner-Konzession an die bernische Jurabahn-Gesellschaft abgetreten; zur Perfektion dieses Konzessionsübergangs fehlt nur noch ein formelles Requisit. Die Regierung des Kantons Bern hat denn auch zu Gunsten der Jurahahnen gleichfalls um Fristerstrekung nachgesucht.

Die Direktion der Broyethalhahn begründet ihr Gesuch um eine Verlängerung der Frist um 4 Monate mit der langen Verzögerung der Genehmigung der Baupläne, und dehnt es auf den

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Finanzausweis nur auf den Fall aus, daß der Bundesrathsbeschluß vom 17. Februar irgend wie angefochten werden könnte.

10) Winterthur-Batuna.

Die Tößthalbahn im engern Sinne (Winterthur-Bauma ; im weitern Sinne umfaßt sie auch die Linie Bauma-Wald; wir verweisen auf unsere Botschaft betreffend die Uebertragung der Konzession für diese Streke) wurde am 25. Oktober 1870 konzedirt.; der genehmigende Bundesbeschluß vom 22. Dezember 1870 (Eisenbahnaktensammlung VI. 426--438 enthält-eine Frist von 2 Jahren.

Das Gesuch um einjährige Fristerstrekung wurde erst am 19. Juni d. J. gestellt. Troz dieser Verspätung glauben wir beantragen zu sollen, demselben zu entsprechen.

Nach bisheriger Praxis, welche sich mit Recht nicht auf einen streng formalen Standpunkt stellte, wurden nicht selten solche verspätete Gesuche ohne jeden Anstand berüksichtigt, z. B. bezüglich der Bahn Locle-St. Immerthal (Eisenbahnaktensammlung III. 102), Bern-Langnau (IV. 249), Chiasso-Bellinzona (IV. 303), LangnauLuzern (VIII. 129), Gäubahn auf Bernergebiet (VIII. 131, Broyethalbahn auf Berner- und Waadtläudergebiet (VIII. 141), u. s. w.

Es ist billig, jedes Fristerstrekungsbegehren materiell zu prüfen und es gutzuheißen, sobald sich herausstellt, daß die Konzessionsinhaber ihr Möglichstes für Förderung des Unternehmens gethan und dessen Ausführung gesichert haben.

Diese Bedingungen treffen im vorliegenden Falle wirklich zu.

Die engere Tößthalbahngesellschaft ist schon längst konstituirt, 40 °/o des Aktienkapitals sind einbezahlt, die Pläne für den größten Theil des Trace genehmigt, viele Baumaterialien angeschafft; die Staatssubvention wurde schon im August v. J. bewilligt, die Expropriation ist eingeleitet, das Unternehmen durch Erwerbung der Konzession für Bauma-Wald zu der höhern Bedeutung einer durchgehenden Bahn erhoben.

Dazu kommt, daß, nachdem die Konzession für die Linie Bauma-Wald, welche gemäß dem Fristerstrekungsbeschluß vom 24. Februar d. J. (Eisenbahnaktensammlung Vin. 242) bis zum 1. Februar 1874 in Kraft bleibt, nach dem alten Eisenbahngesez ertheilt ist, eine neue Konzession für die nur wenig größere Streke Bauma-Wintcrthur natürlicherweise auch unter den Bedingungen des alten Gesezes zu ertheilen wäre, die Gesellschaft zur Herausnahme einer neuen Konzession anzuhalten, also auf eine leere Form hinauslaufen würde.

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11) Rechtsufrige Zürichseelbahn.

Der Kanton Zürich verlieh die Konzession am 4. Juli 1871, der Kanton St. Gallen am 9. Dezember gì. J., die genehmigenden Bundesbeschlüsse wurden am 20. Juli und 20. Dezember 1871 gefaßt und sezten eine Frist von je l Jahr fest. Durch Bundesbeschluß vom 21. Dezember 1872 wurde die Frist für die Zürcher Konzession bis zum 20. Juli 1873 verlängert. Unterm 15. November gelangte das Eisenbahnkomite mit einem Fristerstrekungsgesuch an den Regierungsrath des Kantons St. Gallen und, nachdem ihm von diesem mitgetheilt worden war, daß, wofern ein Konzessionsgesuch von der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen gestellt werde, dieser werde entsprochen, das Gesuch des Komite aber abgewiesen werden, am 14. Dezember an uns, mit dem Gesuche, einer solchen Konzession die Bundesgenehmigung zu verweigern und von Bundeswegen die von ihm nachgesuchte Fristverlängerung zu gestatten. Den Vereinigten Schweizerbalmen wurde unterm 28. Dezember wirklich für das auf st. gallischem Boden liegende Stük der Bahn eine neue Konzession ertheilt; die Genehmigung des Bundes hat sie wegen der vorliegenden Protestation des Gründungskomite noch nicht erhalten.

Nachdem die schweizerische Nordostbahn-Gesellschaft durch Vertrag vom 27. Juni d. J. den Bau und Betrieb auch der rechtsufrigen Zürichseebahn übernommen, erklärte die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen unterm 28. Juni, auf die Konzession Rapperswil-Kempraten zu verzichten und gewährte die Regierung des Kantons St. Gallen am gleichen Tage ihrerseits dem Gründungskomite die nachgesuchte einjährige Fristverlängerung.

Mit Eingaben vom 24. Juni und 2. Juli sucht das Gründungskomite für die zürcherische Konzession um eine weitere Frist von einem Jahr und für die st. gallische Konzession um den nämlichen Termin nach. Der Finanzausweis würde zwar in kurzer Zeit geleistet werden können ; der Beginn der Erdarbeit werde aber noch nicht so bald möglich sein, weil bis in die jüngste Zeit das Tracé der Bahn, namentlich bei Zürich, sehr bestritten gewesen.

Das Gesuch vom 14. Dezember v. J. kann und muß ohne Weiteres als ein Fristerstrekungsgesuch für die St. Gallerbahn angesehen werden.

Indem wir Ihnen b e a n t r a g e n , den sämmtlichen Gesuchen zu entsprechen und demgemäß die nachfolgenden Beschlußentwürfe anzunehmen, machen wir lediglich noch aufmerksam, daß wir den bisher üblichen Zusaz ,,Alle übrigen Bestimmungen des

76; genannten Bundesbeschlusses verbleiben in Kraft, und es soll denselben durch gegenwärtigen Beschluß keinerlei Eintrag geschehen" als selbstverständlich und überflüssig weglassen zu müssen glauben.

Wir benuzen diesen Anlaß, Sie, Tit., unserer ausgezeichnetesten Hochachtung zu versichern.

Bern, den10. Juli 1873.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: Ceresole.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft :

Schiess.

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

Fristverlängerung für die Eisenbahn Uster-Effretikon.

Die B u n d e s v e r s a m rn l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines dem Bundesrathe ani 8. Februar 1873 eingegangenen Gesuches des Eisenbahnkomite Uster-Effretikon und einer Zuschrift desselben vom 23. Juni 1873 ; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom. 26. Februar 1872 betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn.

von Uster nach Effretikon für den Beginn der Erdarbeiten und die

TI Leistung des Finanzausweises festgesezte Frist wird um 15 Monate, also bis zum 26. Mai 1874, verlängert 2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Bundesbeschluss betreffend

Fristerstrekung für die Eisenbahn Wohlhausen-WillisauCentralbahn.

Die Bundesversammlung der s c h w e i z e r i s c h e n Eidge no ssenschaft, nach Einsicht 1) eines vom 9. Februar 1873 datirten Gesuches des Initiativkomite für eine Verbindungsbahn von der Centralbahn über Willisau nach Wohlhausen; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vorn 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 11. Heumonat 1871 betreffend Genehmigung.der Konzession für eine Eisenbahn von Wohlhausen über Willisau nach der Centralbahn festgesezte Frist für den Beginn der Erdarbeiten und die Leistung des Finanz ausweises wird um ein Jahr, also bis zum 11. Juli 1874, verlängert.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend Fristverängerung für die Eisenbahn Lausanne-Ouchy.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Staatsrathes des Kantons Waadt, d. d.

22. März 1873; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt : 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Juli 1871 betreffend Genehmigung der Konzession einer Eisenbahn zwischen Ouchy und Lausanne festgesezte und durch Bundesrathsbeschlüsse vom 20. Dezember 1871, 5. Juni 1872 und 13. Januar 1873 verlängerte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises wird abermals, und zwar bis zum 31. Dezember 1873 crstrekt.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

Fristverlängerung für die Eisenbahn Liestal-Waldenburg.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Herrn alt-Nationalrath Dr. Bider in Langenbruck, Namens des Initiativkomite der Waldenburger Bahn, d. d.

2. April und 18. Juni 1873 ;

79 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Juli 1871 betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg festgesezte Frist für den Beginn der Erdarbeiten und die Leistung des Finanzausweises wird um drei Jahre, also bis zum 20. Juli 1876, verlängert.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

(Entwurf)

ßundesbeschluss betreffend Fristverlängerung für die bernische Jurabahn.

DieBundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) der vom 26. April und 30. Juni 1873 datirten Gesuche der Direktion der bernischen Jurabahngesellschaft ; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 19. Heumonat v. J. betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Aesch bis Ruchfeld festgesezte, durch Bundesrathsbeschluß vom 23. Oktober v. J. verlängerte Frist für Beginn der Erdarbeiten, und Leistung des Finanzausweises wird abermals, bis zum 30. Juni d. J., erstrekt.

2. Für den Beginn der Erdarbeiten wird die so für die basellandschaftliche Konzession verlängerte Frist, wird ferner die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 18. Heumonat 1870 betreffend

so Genehmigung der Konzession -für eine Eisenbahn .von -Biel nach Delsberg und Basel festgesezte und durch Bundesbeschluß vom.

26. Februar 1872 erstrekte Frist bezüglich der Streke Dachsfelden. Baslergrenze auf Bernergebiet, und wird endlieh die ini Art. 3.

der Bundesbeschlüsse vom 13. Januar d. J. betreffend Genehmigung «obgenannter Bahn auf den - Gebieten .der Kantone , Solothurn. und ,Basel festgesezte Frist bis Ende September d. J. .verlängert.

3. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses-Beschlusses -beauftragt.

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend «-

Fristverlängerung für die aargauische linksufrige Seethalbahn.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Seethal-Komite, d. d. 13.-Mai-1873; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: !.. Die durch Art. 3 der Bundesbeschlüsse vom 18. Heumonat 1871 betreffend Genehmigung der Konzessionen einer auf Aargauerund Luzernergebiet liegenden Eisenbahn von der Emmenbrüke über Beinwyl und Seon zum Anschluß an die Linien Aarau-Lenzburg oder Wildegg-Lenzburg, eventuell an .die Nordostbahn angesezte und durch Bundesrathsbeschluß vom 21. Juni 1872 bis zum 18. Heumonat 1873 verlängerte Frist für Beginn der Erdarbeiten, und-die Leistung . des Finanzausweises wird · abermals um ein Jahr,also bis zum 18. Juli 1874, erstrekt.

,2. Der Bundesrath, ist mit der Vollziehung,.dieses Beschlusses/ beauftragt.

·

81 (Entwurf)

Bundesbeschlnss betreffend

Fristverlängerung für die Suhr-Wiggerthalbahn.

Die Bundesversammlung der schweizerischen- Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Suhr-Wiggerthalbahn-Konmite, d. d.

22. Mai 1873; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesrathsbeschlusses vom 12. Juni 1872 betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Aarau über Suhr und Kölliken ins Wiggerthal bis zur Kantonsgrenze bei Niederwyl festgesezte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises wird um ein Jahr, also bis zum 1 2. Juni 1874, verlängert.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

(Entwurf)

Bundesbeschluss

betreffend Fristverlängerung für die Wynenthalbahn.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Exekutivkomite für eine Wynenthalbahn, d. d. 26. Mai 1873 ; Bundesblatt Jahrg. XXV. Bd. III.

6

82 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesrathsbeschlusses vom 12. Brachmonat 1872 betreffend Genehmigung der Kpnzession für eine Eisenbahn von Aarau über Kulm und Reinach bis Menziken (Kantonsgrenze) und von Reinach nach Beinwyl, -eventuell1 bis zur Kantonsgrenze festgesezte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises wird um ein Jahr, also bis zum 12. Juni 1874, verlängert.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. ·

(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

Fristverlängerung für die Broyethalbahn auf Bernergebiet und die Bahn Freiburg-Payerne-Yverdon auf Waadtländergebiet. ·

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) der Gesuche der Direction der Broyethalbahn, d. d. 7. und 10. Juni 1873; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 19. Juli 1872, betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Payerne über Yvonand nach Yverdon angesezte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises wird um 3 Monate, also bis zum 19. September d. J. verlängert.

83 2. Die irn Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 18. Juli 18*71 betreffend Genehmigung einer Eisenbahn von Lyß bis an die freiburgische Grenze bei Fräschelz angesezte, durch Bundesbeschluß vorn 23. Dezember 1872 erstrekte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finauzausweises wird um 4 Monate, also bis zum 11. Oktober d. J. verlängert.

3. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

(Entwurf)

BundesbescMuss X betreffend

Fristverlängerung für die Tössthalbahn.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches der Tößthalbahn-Gesellschaft, d. d. 19. Juni

1873; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 22. Christmonat 1870 betreffend Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur nach Bauma festgesezte Frist für Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises wird um ein Jahr, also bis zum 22. Dezember 1873, verlängert.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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(Entwurf) Bundesbeschluss betreffend

Fristverlängerung für die rechtsufrige Zürichseebahn.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) der vom 14. Dezember 1872 und 24. Juni 1873 datirten Gesuche des Gründungskomite für eine rechtsufrige Zürichseebahn ; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 10. Juli 1873, beschließt: 1. Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Juli 1871 betreffend Genehmigung der zürcherischen Konzession für die rechtsufrige Zürichseebahn festgesezte und durch Bundesbeschluß vom 21. Dezember 1872 verlängerte, sowie die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1871, betreffend die Genehmigung der St. Gallischen Konzession für die genannte Bahn, festgesezte Frist für den Beginn der Erdarbeiten und die Leistung des Finanzausweiscs wird bis zum 20. Juli 1874 erstrekt.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Genehmigung eines Niederlassungs - und Handelsvertrags mit Russland.

(Vom 10. Juli 1873.)

Schon im Februar 1870 sezte die russische Gesandtschaft in Bern uns in Kenntniß, "daß ihre Regierung geneigt sei, mit der schweizerischen Eidgenossenschaft einen allgemeinen Handels- und Niederlassungsvertrag abzuschließen, welcher so ziemlich die nämlichen Gegenstände umfassen sollte, wie der anglo-schweizerische Vertrag.

Eine der Bedingungen, an welche die Unterhandlungen geknüpft sein sollten, bestand darin, daß s o w o h l das u n b e w e g l i c h e als das bewegliche in Rußland gelegene Vermögen von in der Schweiz niedergelassenen russischen S t a a t s a n g e h ö r i g e n h i e r n i c h t b e s t e u e r t werden sollte.

Am 16. Februar ermächtigten wir darauf unser politisches Departement, die Eröffnungen der russischen Gesandtschaft mit der Erklärung zu beantworten, wir seien bereit, auf Unterhandlungen mit ihr einzutreten. Wir beauftragten dasselbe des Weitern, die Wünsche der Kantonsregirungen und der in Rußland niedergelassenen Schweizer entgegenzunehmen und uns vor der Eröffnung der Unterhandlungen Berichte und Anträge zu hinterbringen.

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Fristverlängerungen für die Eisenbahnen 1) Uster-Effretikon, 2) Wohlhausen-WillisauCentralbahn, 3)Lausanne-Ouchy, 4) Liestal-Waldenburg, 5) die bernischen Jurabahnen, 6) die linksu...

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Jahr

1873

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

34

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.07.1873

Date Data Seite

67-85

Page Pagina Ref. No

10 007 758

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