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Ans den Verhandlungen, der schweizerischen Bundesversammlung.

Am 7. Juli 1873 sind die gesezgebenden Räthe der schweizerischen Eidgenossenschaft zur ordentlichen Sommarsession in der Bundesstadt zusammengetreten.

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Der abtretende Präsident des Nationalraths, Herr Wirth-Saud von St. Gallen, hielt folgende Eröffnungsrede : Meine Herren Nationalräthe !

Seit wir am 24. December des letzten Jahres diesen Saal verlassen haben, hat die Hand des Todes einen unserer ausgezeichneten Collegen in der Person den Herrn Professor Dr. M u n z i n g e r von Bern, von dem wir wohl Alle gehofft hatten, daß ihm eine lange und segensreiche Wirksamkeit im Dienste der Wissenschaft und des Vaterlandes beschieden sei, aus unserer Mitte hin weggeführt.

Wir beklagen den großen Verlust, und wollen dem Dahingeschiedenen ein gutes Gedächtniß bewahren, sowie auch dem so lange Jahre in unserer Mitte gesessenen Collegen Hrn. Eytel, der uns Allen noch in frischem, gutem Angedenken steht. Wir gedenken auch des sei. Hrn.

B ü h l e r , Vizepräsident des Obergerichts von Luzern, der von seinen Mitbürgern zum Mitgliede dieser hohen Behörde gewählt, aber ebenfalls von seinem Arbeitsfelde abberufen worden ist, bevor es ihm vergönnt war, an Ihren Berathungen Theil zu nehmen.

Noch nie wartete Ihnen, eine so reiche Fülle von Geschäften, wie dieses Mal. Ihre Erledigung wird Ihre Zeit und Ausdauer in hohem Maße in Anspruch nehmen.

Zum ersten Male werden Sie das durch das Bundesgesez vom 23. December 1872 über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen dem Bunde übertragene Recht der Concessionsertheilung, und zwar in sehr bedeutendem Umfange ausüben, indem nicht weniger als 17 neue Concessionsgesuche auf der Tagesordnung verzeichnet sind.

Es ist nur zu wünschen, daß die große Thätigkeit, welche sich im Eisenbahnwesen entwickelt, überall mit Erfolg gekrönt werde, und daß unter der Herrschaft des neuen Gesezeß die Schienenstränge, diese mächtigen Förderer der Cultur und Volkswohlfahrt, sich immer weiter über unser Land ausbreiten.

±058 Unter den vielen andernGeschäften, die Sie zu erledigen haben werden, finden wir einige, welche wohl geeignet sind, Ihre Aufmerksamkeit vorzugsweise in Anspruch zu nehmen; so z. B. auf dem Gebiete der Gesezgebung den Entwurf eines Bundesgesezes über die Besoldung der eidgenössischen Beamten, mit dessen Prüfung und Vorberathung Sie schon in Ihrer lezten Sizung eine besondere Commission betraut haben. Kann und soll auch die Republik keine reichen Einkünfte und Sinecuren austheilen, so liegt es doch unstreitig in ihrer Pflicht und Aufgabe, denjenigen, welche ihre ganze Zeit und Kraft ihrem Dienste widmen, ein ihrer Stellung - angemessenes, sorgenfreies Auskommen zu gewähren und vorzusorgen, daß sie ohne Bangen für ihre und ihrer Angehörigen Existenz den altern Tagen entgegengehen können. Ich zweifle nicht, daß Sie diese Anschauung theilen und ihr in dem von Ihnen zu berathenden » Geseze Ausdruk geben werden.

Das wichtigste Tractandum aber vor Allen ist dasjenige der Revision der Bundesverfassung.

Sollen wir uns vielleicht nach den Erfahrungen vom 12. Mai 1872 nur mit einer gewissen Scheu und Aengstlichkeit an die große Aufgabe wagen? Wahrlich nein! Wir haben keinen Grund dazu. Der Revisionsgedanke, den Viele mit dem 12. Mai begraben wähnten für lange Zeit, ist wieder auferstanden zu neuem frischem Leben und eingedrungen mitten in's Volk hinein kräftiger und lebendiger denn je. Hievon zeuget der 27. October des lezten Jahres, der uns hieher geführt hat an diese Stätte; hie von zeugen die revisionsfreundlichen Wandlungen, die sich in jüngster Zeit in mehreren Kautonen vollzogen haben, und hievon gibt endlich Zeugniß der große Tag von Solothurn, an dem sich Tausende und abermal Tausende aus allen Gauen des Vaterlandes zusammengefunden haben, und begeistert sich gelobten, einzustehen und zu wirken ein jeder an seinem Orte für die Erneuerung unsers Grundgesetzes.

Diese Erscheinungen alle berechtigen uns wohl zu der Hoffnung, daß diesmal unsere Arbeit nicht vergeblich sein werde> Wir wollen sie deßhalb mit Vertrauen und guten Muthes an die Hand nehmen.

Es kann begreiflich weder in meiner Aufgabe noch Absicht liegen, mich hier über den Ihnen vom hohen Bundesrathe vorgelegten Verfassungsentwurf zu verbreiten; ich, beschränke mich darauf, die Ansicht auszusprechen, daß er wohl geeignet sein dürfte, widerstreitende -Ansichten zu versöhnen und die Grundläge für ein Werk zu bilden, demi die Mehrheit des Volkes", und der Kantone freudig zustimmen und das den Zwek des ·Bundes der Eidgenossen :

*1059 .^Dié Einheit und Kraft, die E h r e und W o h l f a h r t der ,,Schweizerischen N a t i o n zu h e b e n und au f ö r d e r n , " mehr und mehr erfüllen wird.

Mit diesen wenigen Worten erkläre ich die ordentliche Session des schweizerischen Nationalrathes für das Jahr 1873 als eröffnet.

Am 7. Juli bestellte der Ständerath sein Bureau wie folgt: Präsident: Herr Alois K o p p , Regierungsrath, von Ebikon, in Luzern ; Vizepräsident: Herr Alphons K ö c h l i n , Rathsherr, von und in Basel; Stimmenzähler: Herr Dr. Arnold R o t h , Landammann, von und in Teufen (Appenzell A. Rh.) ; }, Herr Marcelin J e a n r e n a u d , Alt-Staatsrath, von Travers, in Neuenburg.

Der Nationalrath bestellte sein Bureau am 8. Juli in nachstehender Weise: Präsident: Herr Gottlieb Ziegler, Regierungsrath, von und in Wioterthur; Vizepräsident: Herr Karl F e e r - H e r z o g , Großrath, von und in Aarau.

Stimnienzäbler: Herr Charles Baud, Bataillonskommandant, von und in Apples (Waadt); ,, Herr Joh. Baptist G a u d y , eidg. Oberstlieutenant, von und in Rappersweil (St. Gallen); ,, Herr Karl Z y r o , Großrath, von \md in Thun: ,, Herr Joseph Zingg, Gotthardbalmdirektor, von und in Luzern.

Als neugewählte Mitglieder des N a t i o n a l r a t h s sind vom Bundesrathe angezeigt worden : Herr Joh. Jakob A l b r e c h t , Bezirksstatthalter, von Stadel, in Dielatorf, gewählt am 26. Januar 1873 im IV. eidg. Wahlkreise, in Ersezuug des Hrn. Bundesrath Scherer.4 Johann Ritschard, Regierungsrath, von und in Interlaken, tì am 9. Februar d. J. gewählt an der Ötelle des Hrn. Bundesrath Ceresole im V. eidg. Wahlkreise.

(Die Wahl ist beanstandet.)

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1P6(T . Herr Alfred S ah e u r e r , Großrath, von Erlach, in Sumiswald,, gewählt am 16. Febr'uai d. J. vom VII. Wahlkreise, in Ersezung.des Hrn. Bundesrath Schenk.

Herr Daniel F l ü k i g e r , eidg. Oberst und Amt&gerichtsschreiber, von Auswyl, in Aarwangen, gewählt für den verstorbenen Hrn. Professor Dr. Murizinger im VH1. eidg. Wahlkreise am 22. Juni d. J.

(Diese Wahl ist beanstandet.)

Herr Joseph V o n r a a t t , Großrath und eidg. Oberst,'von und in Luzern, gewählt am '25. Mai 1. J. im XI. Wahlkreise, in Ersezung des am 14. April 1873 verstorbenen Hrn. Dr. Joseph Bühler, welcher am 12. Januar gl. J.für Hrn. Bundesrath Knüsel gewählt wurde.

Herr Christian Graf, Dr. med. und Landeshauptmann, von Wolfhalden, in Teufen, gewählt im XXVII. Wahlkreise am 15. Juni 1873 für den am 17. Mai gl. J. aus dem Nationalrathe ausgetretenen Hrn. Landammann Hohl.

Herr Karl F a h r l ä n d e r , Dr. jur. und Staatsanwalt, von Laufenburg, in Aarau, im XXXVH. eidg. Wahlkreise am 12. Januar 1873 gewählt, in Ersezung des Hrn. Bundesrath Wclti.

Herr Heinrich Habe rii n, Bezirksgcrichtsprasident und Bataillonskommandant, von Bi&segg. in Weinfelden, am 8. Juni im XXXVIH. eidg. Wahlkreise gewählt für Hrn. Dr. Deucher in Frauenfeld, welcher am 26. Dezember v. J. seinen Austritt aus dem Nationalrathc erklart hatte.

Herr Martino P e ' d r a z z i n i , Adjokat, von Campo, in Locamo, gewählt am 6. April 1873 im XL. Wahlkreise.

'· · (Diese Wahl ist mehrfach beanstandet.)

Herr Louis Berd.cz, Advokat, von Vi vis, in Lausanne, gewählt am 20. April 1873 im 41. eidg. Wahlkreise für den am 25. Januar gì. J. verstorbenen Hrn. Jules Eytel.

Im S t ä n d c r a t h e sind als neugewählte Mitglieder erschienen: Für Glarüs: ' Herr Dr. Joh. Jakob B lu m er, Appellationsgerichtspräsident und Bundesrichter, von und in Glarüs.

,, Schaff hausen : ,, Eduard R u s s e n b e r g er, Bezirksgerichtspräsident, von und in Schaffhausen.

,, St. Gallen: , ,, Karl Jakob Hoff m a,n n, Fürsprecher, von und in St. Gallen.

1061 Für Graubünden: ,, ,, " Waadt: ,, Wallis: "

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,, Neuenburg:

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Herr Hans H o l d , Oberst, von Arosa, in Chur.

,, Prospero Alb ri ci, alt-Regierungsrath, von und in Poschiavo.

,, Louis B o n j o u r , Staatsrath, von Blonay; in Lausanne.

,, Jean Baptiste G r a v e n , Advokat, von Visp, in Sitten; Ferdinand de M on t h ey s, Advokat, von " und in Sitten.

,, Numa D r o z , Staatsrath, von Chaux-deFonds, in Neuenburg.

Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.

(Vom 10. Juli 1873.)

Der Bundesrath ermächtigte die Regierung von Basel-Landschaft, das Halbbataillon Nr. 119 mit der Einzelkompagnie Nr. 18 in ein ganzes Bataillon zu 6 Compagnien umzuwandeln.

Hiedurch hat der Bundesrath seinen am 2. April d. J. gefaßten Beschluß, nach welchem dem neu gebildeten Reserve-Halbbataillon von Basel-Stadt ebenfalls die Nr. 119 gegeben wurde,*) abgeändert und dem eben genannten Halbbataillon die Nr. 127 gegeben.

*) Siehe Bundesblatt v. J. 1873, Band I, Seite 631.

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12.07.1873

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