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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Gewährleistung des von der Landsgemeinde des Kantons Uri am 5. Mai 1872 angenommenen Verfassungsdekretes.

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(Vom 27. Oktober 1873.)

Tit.!

Am 5. Mai 1872 erließ die Landsgemeinde des Kantons Uri ein Dekret, betreffend Interpretation, beziehungsweise Abänderung der K a n t o n s V e r f a s s u n g über das Repräsentationsverhältniß im Landrathe und in den Bezirksräthen. Dieses Dekret lautet also : ,,Bei Ausmittelung der Mitgliederzahl des Landrathes, nach dem ,,jeweiligen Ergebnisse einer Völkerzählung, ist die Seelenzahl der ,,zur Zeit, anwesenden Niedergelassenen und Aufenthalter des Aus,,landes (Nichtschweizer), sowie hinsichtlich der Mitgliederzahl der ,,Bezirksräthe die Seelenzahl derjenigen, welche nicht Angehörige ,,des betreffenden Bezirkes sind (Nichtkorporationsgenössige) nicht ,,in Anschlag zu bringen."

Der Gemeinderath von Altdorf machte zwar die Regierung O O von Uri darauf aufmerksam, daß dieses Dekret eine Abänderung der Kantonsverfassung enthalte und daher der Genehmigung des Bundes unterstellt werden müsse. Die Regierung beschloß jedoch

254 am 10. Juni 1872, die bezügliche Einga.be einstweilen ad acta zu legen. Da sie indeß auch in der Folge nichts that, um die eidgenössische Gewährleistung nachzusuchen, so fand sich der erwähnte Gemeinderath veranlaßt, mit Eingabe an den Bundesrath vom 20. August 1873 das Gesuch zu stellen, es sei die Regierung von Uri anzuhalten, dem fraglichen Dekrete keine Folge zu geben, und eventuell, wenn dessen Gewährleistung nachgesucht wurde, sei dieselbe zu verweigern.

Zur Unterstüzung dieses Gesuches machte der Gemeinderath von Altdorf geltend: Nach Art. 44 der Verfassung des Kantons Uri bestehe der Landrath -- außer den Mitgliedern der Regierung und dem Präsidenten des Kantonsgerichtes -- aus den von den Gemeinden nach ihrer Volkswihl gewählten Mitgliedern, im Verhältniß von je einem Mitgliede auf 300 Seelen, und nach Art. 83 der gleichen Verfassung seien die Bezirksräthc in den Gemeinden im Verhältniß von je einem Mitgliede auf 500 Seelen der Bevölkerung zu wählen.

Nach dem Sinne dieser Vorschriften gelte als Basis der Berechnung der Repräsentation die Zahl der Anwesenden, ohne irgend welchen Abzug. Dies ergebe sich aus der Tabelle, welche dem Art. 44 dei- Verfassung beigefügt sei. Hienach sei z. B. die Seelenzahl von Altdorf nach der eidgenößischen Volkszählung von 1850 auf 2112 angesezt und dieser Ortschaft eine Repräsentation von 7 Mitgliedern in den Landrath eingeräumt. Jene 2112 Seelen seien bestanden aus 1865 Kantonsbürgern, 199 Bürgern aus andern Kantonen, 21 Ausländern, 3 politischen Flüchtlingen und 24 Heimatlosen. Es seien also selbst auch die Ausländer eingerechnet gewesen. Da sodann in dem zitirten Art. 83 der Verfassung noch ausdrüklich bestimmt sei, daß die Wahl der Mitglieder in die Bezirksräthe nach gleichen Grundsäzen zu erfolgen habe, wie diejenigeder Landräthe, so müsse auch bei der Berechnung der Repräsentation in die Bezirksrätho die ganze Wohnbevölkerung jeder einzelnen Gemeinde maßgebend sein.

In diesem Sinne seien, die Wahlen von 1850, 1854 und 1858 nach der Tabelle vorgenommen worden, welche dem Art. 44 der Verfassung beigefügt sei. Auch bei den Wahlen von 1862 habe man sich noch an die gleiche Volkszahl halten müssen, da die eidgenössische Volkszählung von 1860 damals noch nicht genehmigt gewesen sei. (Ullmer Bd. II, S. 491.) Bei den Wahlen von 1866 sei dann die im gleichen Jahre in Uri vorgenommene kantonale Volkszählung anerkannt worden. Diese Volkszählung habe für Altdorf eine Seelenzahl von 2781, nämlich 1938 Gemeindabürger,

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300 Bürger aus andern Gemeinden des Kantons, 460 Bürger aus andern Kantonen und 83 Ausländer ergeben, und gestüzt auf diese Zahl, abzüglich 19 Durchreisender, habe die Regierung mit Beschluß vom 9. Mai 1866 die Gemeide Altdorf zur Wahl von 9 Landräfchen, sowie zur Wahl von 6 Mitgliedern in den Bezirksrath berechtigt erklärt. Endlich seien auch die Wahlen von 1870 nach Maßgabe der Volkszählung von 1866 getroffen worden.

Dieses Prinzip habe durch das Dekret vom 5. Mai 1872 eine Aenderung erlitten, und zwar im Sinne einer Beschränkung, welche mit dem Geiste der urnerischen Verfassung sich nicht vereinigen lasse.

Nach Art. l dieser Verfassung soll nämlich der Kanton nach demokratischen Grundsäzen geordnet sein, und laut Art. 8 seien alle UntertlianenVerhältnisse, sowie alle Vorrechte der Personen abgeschafft. Mit diesen Grundsäzen stehe es aber im Widerspruch, wenn die Ausländer, welche durch die Niederlassung die gleichen Rechte, wie die Schweizer aus andern Kantonen und wie die eigenen Kantonsbürger erhalten, da, wo es sich iim die Bestellung der Repräsentation in die Behörden handle, als außer t detn Bereiche des Staates und der Gemeinde stehend, betrachtet werden wollen. Insbesondere aber seien diese Prinzipien der Urner Vei'fassung in derjenigen Bestimmung des fraglichen Dekretes mißachtet, in welcher die Repräsentation in den Bezirksrath nur im Verhaltniß der korporationsgenössigen Anwesenden berechnet werden soll. Bei diesem Wahlsystem würden die Bezirksräthe den Charakter von bloßen Korporationsbehörden erhalten, während ihnen vyichtige politische Funktionen zustehen. Laut Art. 85 und 89 der kantonalen Verfassung haben sie nämlich die Aufsicht über das Vormundschaftsund Arrnenwcsen, sowie über die Verwaltung der Gemeinden, und nach Art. 75 der Verfassung haben sie ferner die eine Hälfte der Richter in das Bezirksgericht zu wählen. Sodann seien die Präsidenten der Bezirksräthe die Vollziehungsbeamten der Regierung, sowie die Exekutoren im Schuldentriebe, und endlich sei ihnen, unter Zuzug von zwei Beisizern, die wiederum vom Bezirksräthe gewählt werden, selbst eine richterliche Kompetenz in Straf- und Zivilsachen ertheilt. (Art. 86 der Verfassung.)

Da aber die Ausscheidung ganzer Klassen der Bevölkerung in politischen Verhältnissen mit den republikanischen Ideen im Widerspruche stehe, so dürfe gemäß Art. 6, Litt, b der Bundesverfassung dem fraglichen Dekrete die eidgenössische' Garantie nicht ertheilt werden.

Die Regierung von Uri, welcher diese Beschwerde zur Beantwortung mitgetheilt wurde, ersuchte nunmehr mit Schreiben vom

256 11. September 1873 den Buudesrath, das Dekret vom 5. Mai 1872 den eidgenößischen Räthen zur Gewährleistung zu unterbreiten. Sie habe sich mit der Einreichung derselben · nicht beeilt, weil es erst im künftigen Mai zur Anwendung komme.

Im Uebrigen bemerkte die Regierung von Uri, daß dieses Dekret allerdings als eine theilweise Abänderung der Kantonsverfassung sich auffassen lasse. Da aber den Kantonen freistehe, die Verfassungen jederzeit zu ändern, und da dasselbe nichts enthalte, was mit der Bundesverfassung im Widerspruche stehe, so glaube die Regierung, einer einläßlichen Erwiderung auf die Beschwerde des Gemeinderathes von Altdorf sich entheben zu dürfen. Sie erwarte, daß das Dekret, soweit es eine Verfassungsänderung enthalte, unbeanstandet die Genehmigung der Bundesversammlung erhalten werde.

Bei Prüfung des Dekretes der Landsgemeinde des Kantons Uri vom 5. Mai 1872 und der dagegen erhobenen Beschwerde ist in erster Linie zu konstatiren, daß nach der bestehenden Kautonsverfassung vom Jahre 1851 die Repräsentation im Landrathe von den Gemeinden im Verhältniß ihrer Volkszahl gewählt wird; es steht ferner fest, daß unter dem Ausdruk ,,Volkszahl" die Seelenzahl der Gemeinden im Moment der lezten amtlichen Zählung verstanden ist, und daß endlich nach dem von der Verfassung selbst aufgestellten Muster für die Berechnungen es im offenbaren Willen derselben liegt, daß jeweilen die Zahl der in einer Gemeinde bei der Zählung anwesenden Seelen, oder mit andern Worten, die Wohnbevölkerung3 ohne Rüksicht auf die Nationalität der Einzelnen maßgebend sein soll.

Nach dem Beschluß der Landsgemcinde vom 5. Mai soll aber hierin für die Zukunft eine Aenderung eintreten, indem zur Ausmittelung der Mitgliederzahl des Landrathes die Seelenzahl der zur Zeit einer Volkszählung anwesenden Niedergelassenen' und Aufenthalter des Auslandes nicht in Anschlag gebracht werden solle.

Es wird sich also fragen, ob diese Aenderung zuläßig sei, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht um eine bloße Interpretation von Verfassungsbestimmungen, sondern um eine wirkliche Abänderung der Kantonsverfassung, wozu die Landsgemeinde als höchste souveräne Gewalt des Kantons Uri unzweifelhaft kompetent ist; sie ist einzig soweit beschränkt, daß die neuen Verfassungsbestimmunaren nichts enthalten dürfen,) was den Vorschriften des Art. 6 O der Bundesverfassung widersprechen würde.

Andere Bestimmungen, welche die Kantone in der Freiheit, sich ihre Verfassungen selbst zu geben, hindern würden, bestehen nach dem eidgenössischen Grundgesez nicht.

257 Was speziell das Repräsentationsverhältniß in den obern Kan-.

tonsbehörden betrifft, so ist Folgendes zu bemerken: Der Art. 61 der Bundesverfassung schreibt vor, daß der Nationalrath aus Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet werde. Auf je 20,000 Seelen der Gesammtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt.

Eine Bruchzahl über 10,000 Seelen wird für 20,000 Seelen berechnet.

Jeder Kanton, und bei getheilten Kantonen jeder der beiden Landestheile, hat wenigstens ein Mitglied zu wählen.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß für die Wahlen in den schweizerischen Nationalrath die gesammte Wohnbevölkerung als Basis angenommen ist. Hiemit ist aber keineswegs gesagt, daß die Kantone auch gehalten seien, in ihren Verfassungen den gleichen Grundsaz festzuhalten. Eine Vergleichung der verschiedenen kantonalen Grundgeseze ergibt denn auch wirklich, daß die Kantone verschiedenen Systemen huldigen. Während die Mehrzahl der Kantone auf der gleichen Basis, auf welcher die Nationalrathswahlen vorgenommen werden, die kantonalen Wahlen trifft, befolgen einige Kantone einen andern Weg, wie die folgenden Nachweise zeigen.

Die Verfassung von Schwyz bestimmt im Art. 44 : ,,Die Mitglieder des Kantonsrathes werden von den Kreisgemeinden nach ,,dem Verhältniß der im Kanton anwesenden Aktivbürger aus allen ,,wahlfähigen Kantonsbürgern gewählt."

Es ist also nicht die Seelenzahl, sondern die Zahl der Aktivbürger, unter welche die Ausländer nicht gehören, welche den Maßstab gibt, wie viele Mitglieder ein Bezirk in den Kantonsrath zu wählen hat.

In gleichem Sinne spricht sich die Verfassung des Kantons Zug im Art. 41 aus: ,,Die den Gemeinden des Kantons Zug im Ver,,hältniß je eines Repräsentanten auf 60 anwesende majorenne Ge,,meindebürger nach aufgenommener amtlicher Zählung zukommen,,den direkten Wahlen vertheilen sich folgendermaßen."

Die Verfassung des Kantons Baselstadt mit ihrem komplizirten Wahlsystem beruht auch wesentlich auf der Grundlage, daß die Zahl der Stimmberechtigten und nicht die Seelenzahl den Maßstab für die Wahlen in den Großen Rath bildet.

In der Verfassung des Kantons Thurgau ist vorgeschrieben, daß die Kreisversammlungen auf je 250 Stimmberechtigte einen Abgeordneten in den Großen Rath zu wählen haben.

Bundesblatt. Jahrg. XXV. Bd. IV.

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258 Aus diesen Zitaten ergibt sich, daß mehrere Kantone nicht die Wohnbevölkerung, sei es nur die schweizerische oder sei es die Gesammtwohnbevölkerung, zur Basis für die Wahlen in die oberste Behörde in Berechnung ziehen, sondern nur die Zahl der Stimmberechtigten.

Da die Bundesverfassung die Landsgemeinde von Uri nicht hindert, das Repräsentationsverhältniß bei den Wahlen in den Landrath nach der schweizerischen Wohnbevölkerung zu norrniren, so glaubt der Bundesrath, es stehe nichts im Wege, dem Dekret der Landsgemeinde vom 5. Mai "1872 in diesem Punkte die eidgenössische Garantie zu ertheilen.

Die Beschwerde des Gemeinderathes von Altdorf richtet sich aber auch gegen den zweiten Theil des erwähnten Dekretes, welcher hinsichtlich der Ermittelung der Mitgliederzahl der Bezirksräthe die Seelenzahl derjenigen, welche nicht Angehörige des betreffenden Bezirkes sind (Nichtkorporationsgenößige), nicht in Anschlag bringen will.

Was diesen Theil der Beschwerde betrifft, so scheinen uns die Einwendungen des Gemeinderathes von Altdorf begründet. Die Bezirksräthe sind nicht bloße Korporationsverwaltungen, sondern sie bilden in dem staatlichen Organismus des Kantons ein -wichtiges Element, wie aus den oben zitirten Verfassungsartikeln unzweideutig hervorgeht; sie haben politische, finanzielle und allgemein administrative Befugnisse, welche nicht nur die Korporationsgenossen, sondern alle Einwohner des Bezirkes in hohem Grade interessiren. Es ist daher nicht zuliißig, daß nur diejenigen Bürger in Anschlag gebracht werden, welche am Korporationsnuzen Antheil und in Korporationssachen Slimmrecht haben. Es ist allerdings richtig, daß im Art. 83 der Verfassung gesagt ist, daß die Mitglieder des Bezirksrathes Korporationsgenossen sein müssen, aber daß nur die Zahl der Korporationsbürger maßgebend sein solle bei Ausmittelung der Mifcgliederzahl der Bezirksräthe, die für das Wohl des Bezirkes und seiner gesarnmten Einwohner weit wichtigere Funktionen haben, als nur die materiellen Interessen der Korporationsbürger zu wahren, läßt sich nicht rechtfertigen.

Es ist darin eine unzuläßige Ungleichheit der Bürger aufgestellt, welche sowohl den Bestimmungen der Bundesverfassung, als den in Kraft bestehenden Vorschriften der Verfassung des Kantons Uri widerspricht; es sollen wenigstens die Urner- und Schweizerbürger, die bei dieser Verwaltung ebenfalls interessiri; sind, eben so gut in Berechnung gezogen werden, als die Seelenzahl der Korporation.

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Wir finden daher, es könne diesem Theil des Verfassungsgesezes die eidgenössische Sanktion nicht ertheilt werden, und schlagen deßhalb die Annahme des angefügten Beschlusses vor.

B e r n , den 27. Oktober 1873.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Ceresole.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Gewährleistung des von der Landsgemeinde des Kantons Uri am 5. Mai 1872 angenommenen Verfassungsdekretes.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Berichtes und Antrages des Bundesrathes vom 27. Oktober 1873 über ein Verfassungsgesez resp. Dekret der Landsgemeinde des Kantons Uri vom 5. Mai 1872, enthaltend eine theilweise Abänderung der dortigen Staatsverfassung, in Berü ksichtigung: daß diejenige Bestimmung, welche die Ausmittlung der Mitgliederzahl des Landrathes normirt, in keiner Weise mit der Bundesverfassung im Widerspruche steht; · daß dagegen die abgeänderte Vorschrift, welche die Ausmittlung der Mitgliederzahl der Bezirksräthe regelt, nicht in Uebereinstimmung steht, mit den Vorschriften der Bundesverfassung, beschließt: 1. Es sei dem Verfassungsgesez, betitelt Dekret der Landsgemeinde des Kantons Uri vom 5. Mai 1872 nur insoweit die eidgenössische Garantie ertheilt, als dasselbe Bestimmungen über die Ausmittlung der Mitgliederzahl des Landrathes enthält.

2. Dieser Beschluß ist dem Bundesrathe mitzutheilen.

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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über eine Petition von Vincent Girard und anderen eingebürgerten ewigen Einwohnern von Port-Valais, betreffend Einkaufsgebühren und Bürgernuzungen.

Ci

(Vom 27. Oktober 1873.)

Tit.!

Unterm 16. Juli a. c. wurde uns von dem Nationalrath eine Petition von Vincent Girard und neun anderen E i n w o h n e r n von PortValais, Kts. Wallis, zur Berichterstattung Übermacht. Nachdem die faktischen Verhältnisse durch unser Justiz- und Polizeidepartement näher festgestellt worden, sind wir in der Lage, diesem Auftrage hiemit nachzukommen.

Die Patenten zählen zu den ewigen Einwohnern und Heimathlosen der Gemeinde Port-Valais. Sie sind am 21. Mai 1872 in dieser Gemeinde eingebürgert worden und sollen nun die Einkaufssumme bezahlen, welche von dem Burgerrath auf Fr. 2200 festgesezt und infolge Reklamation der Potenten von dem Departemente des Innern des Kantons Wallis am 6. August 1872 auf Fr. 1100 reduzirt wurde.

Gegen diesen Entscheid hätten die Petenten noch an den Staatsrath rekurriren können; sie hätten dann aber ihre Vermögensverhältnisse näher darlegen und nachweisen müssen, daß die Ein-

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Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Gewährleistung des von der Landsgemeinde des Kantons Uri am 5. Mai 1872 angenommenen Verfassungsdekretes. (Vom 27. Oktober 1873.)

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1873

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15.11.1873

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253-260

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