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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.
(Vom 7. Juli 1866.)
Der Ständerath wählte zu seinem Vizepräsidenten Hrn. Christian S ah li, von Wohlen, Fürsprecher in Bern, in Ersezung des zum schweizerischen Geschaststräger in Wien ernannten Hrn. .Arnold Otto A e p l i , von St. fallen.
(Vom 9. Juli 1866.)
Die vereinigte Bundesversammlung hat das Beguadigungsgesuch des Ludwig E r n s t , Guideutrompeters von Basel, welcher am 1. August v. J. wegen eines in der Rekrutenschule zu Gens an einen. Kameraden verübten, den Betrag von Fr. 180 erreichenden Diebstahls von.. dortigen Kriegsgerichte zu einem Jahr Zuchthaus, zur Degradation, zu zweijähriger Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit, zu den Kosten und zur Restitution der gestohlenen Summe verurteilt wurde , mit ...Stimmenmehrheit abgewiesen.
(Vom 21. Juli 1866.)
An diesem Tage haben die gesetzgebenden Räthe ihre ordentliche Sommersession geschlossen , und es sprach der Präsident des Ständerathes, Herr Landammann W e l t i in Aarau, folgende Abschiedsworte: ,,Meine Herreu l .,Während die schweizerische Bundesversammlung im tiefsten frieden ihre Gesehäste behandelte, haben gewaltige Kriegsereignisse in rascher Folge unsere Nachbarstaaten in ihren Grundfesten erschüttert. und in dem Augeublike , in welchem wir die Bundesstadt verlassen , xükt der Kriegsschauplaz immer näher an unsere Grenzen heran. Roeh droht in diesem Augenblike unserm Vaterlaude keiue unmittelbare Gefahr.
,,Diese Thatsache legt uns die Bflicht aus , weder unsere moralischen noch unsere materiellen Kräste vorzeitig zu verbrauchen ; sie bietet
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uns aber keine Gewähr, dass nicht der kommende Morgen die schwersten Prüfungen werde an uns herantreten lassen. Die Geschichte der legten
Tage enthält die eindringliche Lehre , dass die Blize oft aus heiterm
Himmel fallen, und dass die Existenz eiues Staates nicht aus dem Recht und den feierlichsten ^usicherungen desselben, sondern allein aus der
Kraft des Volkes beruht, das entschlossen und gerüstet ist, Alles für die Unabhängigkeit des Landes ein^usezen.
,,Jn diesem .^inne haben wir beschlossen, die Wehrfähigkeit unseres Heeres zu erhohen, und es wird das schweizerische Volk unsere Beschlüsse ^ nicht bloss billigen, sondern auch in Zukunst zu allen Opfern stets be^ reit sein.
,,Die Schweiz ist das friedlichste Land Europa^. Das Beispiel, welches eine freie und dadurch glükliche Ration den übrigen Volkern gibt , ist das einzige eben so legitime als unwiderstehliche Mittel unserer Eroberungen.
Diese Stelluug zu wahren und ^n befestigen durch freie Entwiklung der Brinzipien unseres Staatslebens, ist die hohe Mission , welche der Eidgenossenschaft zugesallen ist.
Die Achtung , welche uns daraus bei den übrigen Völkern erwächst,
ist unser starker Bundesgenosse, wenn je die Unabhängigkeit des Landes bedroht sein sollte. Lassen wir in dieser Ueberzeugung den Gedanken nie in uns auskommen, als seieu wir nicht im Staude, jedem Feinde zu begegnen. Wir besizeu ein Gut, welches uns keine Macht ^er Welt rauben kann, es ist die E h r e d e r E i d g e n o s s e n s c h a f t nnd d e r G l a u b e an i h r e n Bestand. Diese Ueberzeuguug , welche unser
Volk beseelt , wird die Republik sieher auch durch die Gefahren des heutigen Tages leiteu.
,,Mit diesem Wunsche erkläre ich die diesjährige ordentliche ^iznng als geschlossen.^ Die gesezgebenden Räthe haben während ihrer Sommersession 34 Geschäfte vollständig erledigt, nämlich: 1) Die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes im Jahr 1865.
2) die Massnahmen betreffend die Wahrung der schweizerischen Reu-
tralität und Unabhängigkeit ;
3) das Reglement über den Wacht^ und Vorpostendienst.
4) die Einführung gezogener ^eld- und Bositionsgesehüze schweren
Kalibers ;
5) die Einführung von Hinterladungsgewehren ; 6) die interkantonalen Zeugenre.^uisitionen ; 7) den Raehlass der Okkupationskosten von Genf;
.^) die Raehtragskreditbegehren ;
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..)) den ^chneebruch auf dem St. Gotthard;
^86 10) die Errichtung zweier Adjunktenstellen bei der Generalpostdirektion;
11) die Einführung der srankirten Briefumschläge.
12) die Abänderung der Versassung des Kantons Glarus;
13) die Abänderung des ^ 66 im Reglement für die eidg. Kriegsverwaltung, betreffend B f e r d e v e r g ü t u n g .
14) die neue Eintheilung der T e l e g r a p h e n k r e i s e .
15) die Erhohung des Tarifs für den Bersonentransport auf der ..^...^o^u^e-Eisenbahn und ., ,, Eisenbahn von Thorishaus bis zur Waadtlandergrenze .
16) Genehmigung der Konzession für eine T o g g e n b n r g e r b a h n (von Ebnat nach W^l), 17) Genehmigung der Konzession für die Eisenbahn von Les Con.^ert^ (Bernergrenze) bis zum Bahnhof des .lura industriel ; 18) dreizehn Rekurse, und zwar : a. von Hauptmann Massip in Genf, betreffend ein Bulverfabrikat .
b. von der St..ndeskommission des Kantons Glarns, betreffend Anwendung des Rükfallreehtes ini S ehindler^schen Konkurse.
c. von Vaul G^l^ in Gens, betreffend Bevogtung durch waadt-
ländische Behörden .
d. von Johannes Sommer in Reiden (Lnzern), betretend ..^ oll-
zug eines Strafurtheils .
e. von der Regierung des Kautons .......t. Gallen, betreffend Doppelbesteurung des Kunkler^scheu Fideikommisses, k. von der Gemeinde Schübelbach und 6 andern Gemeinden des Kantons Schw.^ , betretend Versassuugsverlezung durch das neue Sehnldentriebgesez , ^. von Augnste T a v e l in Beterlingen (Waadt), betreffend Besteurung von Hypotheken i^u Kanton ^.reiburg .
h. von Jakob H o n s p e r g e r in Genf, betreffend Gerichtsstand in Strafsachen , i. von ^riedrich Schür eh, ..^ohn , in Düdingen (Freiburg), betreffend Bolizeiübertretuug , k. von Johann ^ehüreh, Vater, in Bern, betreffend seine Answeisnug aus dem Kanton Freiburg , ferner seine Bestenrnng im gedachten Kanton.
l. von Alois Brast in Aarau, betreffend Expropriation..
m. von Giov. Battista T o g n a e e a in Bellinzona, betreffend eine im Kanton Granbünden verhängte ..^....ratel , 1^) die Betition von ^.derie B e r t h o l e t - D u f r e s n e in Aigle (Waadt), betreffend Verfassungsabänderung .
20) die Betition von Eugene Jaeeard in Ehau^de^onds, betreffend ein Urtheil wegen B r e s s v e r g e h e n .^
21) das Begnadigunsgesneh von Ludwig Erust in Basel;
387 Jn Betreff des Schueebruchs und der Z e u g e u r e . ^ u i s i t i o u e n wurde beschlossen, den betreffenden Bostulateu keine weitere Folge zu geben.
Von den vorstehenden Rekursen ist bloss derjenige des Hrn. T a p e l .begründet gefunden worden ; die andern, so wie die Petitionen wurden abgewiesen.
Verschoben wurden nachstehende Traktanden: 1) ^ie Wahl zweier Mitglieder und eines Suppleauten des BundesBerichtes .
2) die Einführung des metrischen Masses und Gewichts.
3) 4) ^) 6)
die Ausschmükung des Bundesrathhauses .^ die t e s s i n i s eh e n Eisenbahnen .
die .Lebensversicherung der eidg. Beamten und Angestellten; die Rekurse : a. der Kinder G u e r ^ V e r e . ^ in Eossonay (Waadt).
b. von Urs H o s e r von Rapperschw.^l (Bern), c. der Fallimentsmasse Kübler.
d. der Gemeinde Lachen u. a. in Eisenbahnsachen;
e. des Schristse^ers R^niker, betreffend Entschädigung.
Vom Ration ...lx...the ist die Motion des Hrn. ^l. R. planta, be.^ treffend B e w a f f n u n g d e s g a n z e n w e h r f ä h i g e n S c h w e i z e r volte s, dem. Bundesrathe zur Begutachtung überwiesen Borden.
^ie Beschlussfassungen der Räthe erfolgten.
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über den Rekurs M a ss i p
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am 20. Juli 18..^ am .^ Juli 18^
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von G l a r u s
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26.07.1866
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