579 Ablauf der Referendumsfrist

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: 11. Juli 1939.

Bundesgesetz über

die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen.

(Vom 6. April 1939.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 23 und 26 der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 23. April 1937, beschliesst : Erster Abschnitt.

Finanzielle Wiederaufrichtung.

Art. 1.

Der Bund kann sich nach Massgabe dieses Gesetzes an der finanziellen Wiederaufrichtung notleidender privater Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen beteiligen, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen oder militärischen Bedeutung den Interessen der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Teiles derselben dienen.

2 Zu diesem Zwecke wird dem Bundesrat ein Kredit bis zu 125 Millionen Franken bewilligt.

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Art. 2.

Der in Art. l erwähnte Kredit ist, unter Vorbehalt der Bestimmung des folgenden Absatzes 2 aus der Kapitalrechnung des Bundes vorzustrecken und planmässig zu tilgen.

2 Zur Bestreitung dieses Kredites sind 10 Millionen Franken dem nach Art. 52, Abs. l, des Finanzprogramms vom 81. Januar 1936 geäufneten Fonds zu entnehmen, ebenso 5 Millionen Franken für jedes weitere Jahr, in dem dieser Fonds nach dem Jahr 1937 geäufnet werden sollte.

3 Erträgnisse aus Beteiligungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes fliessen in die eidgenössische Staatskasse und sind zur Verstärkung der Tilgung zu verwenden. Sie dürfen nicht zur Erhöhung des in Art. l, Abs. 2, festgesetzten Kredites verwendet .werden.

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-580 Art. 3.

Eine Notlage einer Unternehmung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der nach Bestreitung der Betriebsausgaben und Vornahme der notwendigen jährlichen Abschreibungen verbleibende Einnahmenüberschuss vorausisichtlich dauernd erheblich hinter dem Betrag zurückstehen wird, der für -die Verzinsung der Schulden notwendig ist.

Art. 4.

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Der Bundesrat entscheidet unter Würdigung aller Umstände und Be-dürfnisse, ob eine Unternehmung der in diesem Gesetze vorgesehenen Bundes,hilfe teilhaftig werden soll. Er bestimmt im Bahmen des zu diesem Zwecke bewilligten Kredites Art und Umfang der Hilfe. An Stelle von Beteiligungen · oder neben ihnen kann den notleidenden Unternehmungen auch die Entlastung von Verbindlichkeiten, die sie dem Bunde gegenüber haben, bewilligt werden.

2 Der Bundesrat kann ausserdem die Unternehmung verhalten, organisatorische, administrative, finanzielle oder technische Massnahmen, die er .·zu ihrer Wiederaufrichtung als geeignet erachtet, zu treffen, und sie verpflichten .zur Verbesserung ihrer Lage die ihr offenstehenden rechtlichen Wege zu be,schreiten.

Art. 5.

1 Die Beteiligung des Bundes an der finanziellen Wiederaufrichtung einer Unternehmung setzt die Mitwirkung der interessierten Kantone voraus.

2 Der Bundesrat setzt die Beteiligung der Kantone fest. Sie soll derjenigen -des Bundes mindestens gleichwertig sein. Frühere Leistungen der Kantone, Inbegriffen diejenigen ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten, zugunsten der wiederaufzurichtenden Unternehmung können in angemessener Weise angerechnet werden.

Art. 6.

Die Unternehmung, welche die Beteiligung des Bundes wünscht, hat ihr ·Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen zu belegen.

2 Sie ist verpflichtet, der Behörde jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

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Art. 7.

Der Bundesrat wählt zur Prüfung der eingehenden Gesuche eine Expertenkommission, die dem Post- und Eisenbahndepartement unterstellt wird.

Die Kantone sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Verhandlungen -der Kommission über die finanzielle Wiederaufrichtung von Unternehmungen teilzunehmen, deren Bahnen in ihrem Gebiete liegen.

2 Die Expertenkommission prüft, ob die in Art. l und 3 genannten Voraussetzungen als erfüllt zu betrachten sind ; diese hat sich auch darüber auszu1

581 sprechen, in welchem Umfange sie eine Mitwirkung der interessierten Kantone an der Wiederaufrichtung 'der gesuchstellenden Unternehmung für angezeigt erachtet.

3 Das Post- und Eisenbahndepartement kann die Kommission überdies zur Beratung aller mit der Ausführung dieses Gesetzes zusammenhängenden Massnahmen heranziehen.

Art. 8.

Titel, die bei der finanziellen Wiederaufrichtung einer Unternehmung neu ausgegeben oder abgeändert werden, sind von den im Zeitpunkt ihrer Entstehung oder Abänderung im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben verfallenden Emissionssteuern befreit.

Art. 9.

Eine Unternehmung, an deren finanziellen Wiederaufrichtung sich der Bund beteiligt hat, ist verpflichtet, jedes Jahr einen Voranschlag über Bau und Betrieb aufzustellen.

2 Grössere neue Betriebsausgaben und bedeutendere Bauten und Anschaffungen, die über die normalen Bedürfnisse des Unterhaltes hinausgehen, sowie finanzielle Beteiligungen an andern Unternehmungen, bedürfen der Zustimmung des Post- und Eisenbahndepartements.

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Art. 10.

Von der Einreichung des Gesuches einer Unternehmung um Beteiligung an ihrer finanziellen Wiederaufrichtung bis zur Beschlussfassung des Bundesrates, sowie während fünf Jahren, nachdem die Beteiligung des Bundes beschlossen worden ist, kann die Zwangsliquidation der Unternehmung nur mit Zustimmung des Bundesrates angeordnet werden.

Art. 11.

Im Falle eines spätem Eückkaufs sind die Leistungen zu berücksichtigen, die öffentliche Gemeinwesen zugunsten der finanziellen Wiederaufrichtung einer notleidenden Unternehmung im Sinne dieses Gesetzes gemacht haben ; die den Parteien bei Anlass des Eückkaufs zustehenden Eechte bleiben im übrigen unberührt.

Art. 12.

Der Bund kann eine Hilfe im Sinne dieses Gesetzes auch leisten, um die Fusion notleidender Unternehmungen, von denen jede für sich allein die Voraussetzungen des Art. l nicht erfüllt, zu ermöglichen, sofern durch eine solche Fusion eine Unternehmung gebildet wird, die den Anforderungen des Art. l entspricht und dadurch sichere und erhebliche Vorteile für den Betrieb erzielbar sind.

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Bundesblatt. 91. Jahrg.

Bd. I.

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Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes ist die Mitwirkung der Kantone im Sinne des Art. 5.

Art. 13.

Der Bundesrat kann dauernd notleidenden Unternehmungen auch Erleichterungen von ihren konzessionsmässigen oder gesetzlichen Verpflichtungen gewähren ; wo Erleichterungen in Gesetzen bereits vorgesehen sind, gelten deren Bestimmungen.

Zweiter A b s c h n i t t .

Technische Erneuerungen und Verbesserungen.

Art. 14.

Der Bundesrat kann den nicht unter Art. l fallenden privaten Eisenbahnunternehmungen, die für den allgemeinen Verkehr des Landes oder eines Gebietes desselben von erheblicher Bedeutung sind und die sich auf die Dauer selbst erhalten können, ebenso unter den gleichen Voraussetzungen den privaten Schiffahrtsunternehmungen, zur Bestreitung von Neuanschaffungen, durch welche die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung nachweisbar gehoben werden kann, und zum Zwecke der Erneuerung und Ergänzung von wichtigen Teilen ihrer Anlagen und Einrichtungen sowie deren Anpassung an die gesteigerten Anforderungen des Verkehrs Darlehen gewähren.

2 Der Zinsfuss für die Darlehen wird in jedem Falle nach den Verhältnissen vereinbart. Sie sind mit l % jährlich zu amortisieren.

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Art. 15.

Der Bundesrat kann ferner den in Art. 14 genannten Unternehmungen zu den dort erwähnten Zwecken auch Beiträge gewähren, wenn die verfügbaren Mittel der Unternehmung dazu nicht ausreichen.

2 Zu diesem Zweck wird dem Bundesrat ein Kredit von höchstens 15 Millionen Franken bewilligt. Wird der Kredit durch die während 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligten Beiträge nicht erschöpft, so ist der Eest zur Tilgung im Sinne von Art. 2, Absatz 3> zu verwenden.

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Art. 16.

Transportunternehmungen, die im wesentlichen nur dem Ortsverkehr, Touristenverkehr und dem Hotelgewerbe dienen, kommen für Unterstützungen nach Art. 14 und 15 nicht in Betracht.

Art. 17.

Die in Art. 14 und 15 vorgesehenen Leistungen werden nur gewährt, wenn die beteiligten Kantone für den gleichen Zweck einen mindestens gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen.

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583 2 Eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen einerseits, der Unternehmung anderseits setzt die zu leistende Hilfe sowie die Verwendung der gewährten Mittel fest; sie bestimmt auch die weitern Bedingungen, deren Erfüllung verlangt werden muss, um die gewährte Hilfe wirksam zu gestalten.

3 Die Artikel 2, 6, 11 und 18 dieses Gesetzes finden Anwendung.

D r i t t e r Abschnitt.

Schlussbestimmungen.

Art. 18.

Über den Vollzug dieses Gesetzes hat der Bundesrat alljährlich Bericht zu erstatten.

Art. 19.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und · trifft die zu seinem Vollzug erforderlichen Massnahmen.

Also beschlossen vom Ständerat, B e r n , den 5. April 1939.

Der Präsident : E. LÖpfe-Benz.

Der Protokollführer: Leimgrubev.

Also beschlossen vom Nationalrat, B e r n , den 6. April 1939.

Der Präsident: Yallotton.

Der Protokollführer : G. Bovet.

Der schweizerische Bundes rat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Art. 89, Absatz 2, der Bundesverfassung und Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

B e r n , den 6. April 1939. · Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, 290 Der Bundeskanzler:

G. Boyet.

Datum der Veröffentlichung: 12. April 1939.

Ablauf der Referendumsfrist : 11. Juli 1939.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen. (Vom 6. April 1939.)

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12.04.1939

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