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Bundesblatt 9l. Jahrgang.

Bern, den 1. März 1939.

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, iß Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 60 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko au Stämpfli & de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über eine weitere Fortsetzung der besonderen Bundeshilfe für die Landwirtschaft.

(Vom 24. Februar 1939.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

In seiner Botschaft vom 12. Dezember 1938 über die Massnahmen zur weitem Förderung des Ackerbaues hat der Bundesrat zur Frage der Umstellung und Neuorientierung unserer schweizerischen Landwirtschaft grundsätzlich Stellung bezogen und die erste Stufe zur Erreichung des vorgesehenen Zieles umschrieben. Bei dieser Gelegenheit ist die Strukturwandlung der Bodenkultur einlässlich erörtert und im Zusammenhang damit dargelegt worden, dass einmal in Würdigung der einseitigen Produktionsrichtung auf milchund viehwirtschaftliche Erzeugnisse, dann aber auch im Hinblick auf die fortgesetzten Absatzschwierigkeiten im In- und Ausland eine bessere Verteilung der Betriebsrisiken der Landwirtschaft auf einen mehrseitigeren Betrieb geboten ist. Sodann drängt sich die Umstellung unserer Landwirtschaft auch in Anbetracht der Bedürfnisse der Kriegsvorsorge und der Arbeitsbeschaffung auf.

Der Bundesrat hat in seinen früheren Darlegungen zum Problem der Milchpreisstützung, namentlich in der Botschaft vom 22. Februar 1938, mit allem Nachdruck auf die Angleichung der landwirtschaftlichen Produktion nach Menge und Güte an die A u f n a h m e f ä h i g k e i t des Marktes unter tunlichster Berücksichtigung des Selbsthilfegedankens in unserer Landwirtschaft hingewiesen. Er hat dabei nicht unterlassen, auf die Notwendigkeit der Produktionsregelung auf dem milch- und viehwirtschaftlichen Sektor aufmerksam zu machen, indem er sich auf die volkswirtschaftliche Erfahrungstatsache stützen konnte, dass die Preis- und Absatzsicherung irgendwelcher Erzeugung die Eegelung der Produktion voraussetzt.

Bundesblatt.

91. Jahrg. Bd. I.

20

234 Die Agrarfrage ist auch in der Schweiz einmal zufolge der einseitigen Produktionsrichtung im Inland, dann im Hinblick auf die Abschliessungs- und Autarkietendenzen früherer Abnehmerstaaten zu einem ausgesprochenen A b s a t z - und Qualitätsproblem geworden. Der Bauer muss sich darüber im Klaren sein, dass der Markt befiehlt und jede durch Überproduktion verursachte Störung die Preise unmittelbar und unvermeidlich in Mitleidenschaft zieht.

Absatz- und Preissicherung bei f r e i e r Produktion sind nicht nur markttechnisch ein Widersinn, sondern sie werden sich stets als w i r t s c h a f t liches Fehlexperiment herausstellen. Entweder wird die Höhe der Preise oder der Umfang der Produktion wechselseitig durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimmt, und man nimmt die naturnotwendigen Konjunkturschwankungen für die Beibehaltung der Freiheit in der Erzeugungsform und -richtung in Kauf, oder man opfert diese Freiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Stabilisierung der Preise und die gleichmässigere Sicherung des bäuerlichen Einkommens durch das Mittel einer planvollen, an die Bedürfnisse des Marktes mengen- und qualitätsmässig angeglichenen Erzeugung.

In Würdigung dieser wirtschaftlich fundamentalen Erkenntnis ist keine andere Alternative möglich.

  1. Die derzeitige Lage unserer Land- und Milchwirtschaft.

I.

  1. Der Bundesrat hat es sich in seinen frühern Botschaften über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage stets angelegen sein lassen, die Lage der Landwirtschaft eingehend zu erörtern. Dabei berührte er auch stets die verschiedenartigen Zusammenhänge in der landwirtschaftlichen Produktion und konnte dabei auf eine Eeihe von Gesetzmässigkeiten bezüglich Markt und Marktstörungen hinweisen. Desgleichen beleuchtete er die jeweilige Ausgangssituation in Verbindung mit der Produktionsentwicklung der vorausgegangenen Jahre.
  2. In unserer Botschaft vom 22. Februar 1938 über die Gewährung eines Ergänzungskredites für die Milchpreisstützung verwiesen wir auf die ungünstige Gestaltung des Milchmarktes hinsichtlich Produktion und Verwertung. Dabei stellten wir folgendes fest: «Den vorstehenden Darlegungen ist zu entnehmen, dass die Aufrechterhaltung des derzeitigen Produzentenmilchpreises nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten begegnen wird. Die Entscheidung der Frage dürfte durch eine Reihe von Paktoren bestimmt werden, so namentlich von der künftigen Gestaltung der Milchproduktion und des Absatzes für Milch und Milcherzeugnisse im In- und Auslande.»
  3. Wir wollen es uns nicht versagen, das Landwirtschaftsjahr 1938 kurz zu beleuchten, das durch eine Eeihe ausserordentlicher Erscheinungen charakterisiert ist.

235 Zufolge der ausgesprochenen Trockenheit im Februar und März und der starken Spätfröste im April 1988 wurde der Vegetationsbeginn stark hinausgeschoben. Die Verzögerung des Graswachstums hatte weit herum Störungen in der Futterversorgung zur Folge. Die alten Heuvorräte waren aufgezehrt, und vielerorts musste Dürrfutter zugekauft werden. Es zeigte sich die bedauerliche Erscheinung, dass viele Bauern die alte, bewährte Praxis, genügend Heu und Emd bis Mitte Mai zu halten, aufgegeben haben. Anderseits kam in der Futterknappheit auch die Überstellung der Viehbestände zum Ausdruck, ihre zu wenig konsequente Anpassung an die betriebseigene Futtergrundlage. Die Folge davon war eine unmittelbare Beeinträchtigung des Nutz- und Schlachtviehmarktes, indem Angstverkäufe die Preislage empfindlich in Mitleidenschaft zu ziehen drohten. Derartige Erscheinungen sind vom landwirtschaftlichen, aber auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus höchst bedenklich, und eine sinngemässe Korrektur der Betriebsrichtung und Vorratshaltung drängt sich auch aus diesem Grunde auf.

Der verspätete Vegetationsbeginn und die Notwendigkeit, grössere Flächen zur Grünfütterung heranzuziehen, hatten im Flachlande eine quantitativ nur mittelmässige Heuernte zur Folge. Dagegen war die Qualität gut. Besser fiel die Emdernte aus; in begünstigten Lagen konnten zwei Emdschnitte gewonnen werden. Eine willkommene Entlastung des Winterfutterbedarfes brachte das ausgezeichnete Herbstwetter. Bis tief in den November hinein waren Herbstweide und Grasfütterung möglich, ein Umstand, der nicht ohne Einfluss auf den Umfang der Milcheinlieferungen blieb.

Die Getreideernte war quantitativ und qualitativ gut ausgefallen und stellte sich nach den Schätzungen des schweizerischen Bauernsekretariates auf 2 543 000 q Brotgetreide gegenüber 2 466 000 q im Vorjahre. Die Erträge der Kartoffelernte wurden durch Viruskrankheiten und die nasse Witterung im Nachsommer beeinträchtigt. Das schweizerische Bauernsekretariat kam in seiner Schätzung auf 74 900 Wagen Kartoffeln gegenüber 87 785 Wagen im Jahre 1937. Als Ursache dieses Eückganges ist auch die Verschärfung der Kartoffelkäferinvasion zu nennen.

Die Obsternte ist ungleich und je nach dem Ausmass der Frostschäden während der Blüte ausgefallen. Der Ausfall am Endrohertrag beträgt gegenüber 1937 gegen 19,2 Millionen Franken.

Das gleiche gilt für die Weinernte. Währenddem sie in gewissen Gegenden der Westschweiz durch Spätfröste im Frühjahr fast vollständig vernichtet wurde, hatte die Ostschweiz eine Vollernte zu verzeichnen. Der Endrohertrag des Weinbaues stellt sich daher auf nur 31,9 Millionen Franken gegenüber 44,4 Millionen Franken im Vorjahre. Der Ausfall beträgt somit rund 12,5 Millionen Franken.

Die M i l c h p r o d u k t i o n stand über derjenigen des Jahres 1937; in einzelnen Monaten wurde eine Mehrproduktion bis zu 12 % erreicht.

Trotz aller Anstrengungen der mit der Veterinärpolizei betrauten Organe in Bund und Kantonen nahm die Ausbreitung der M a u l - und K l a u e n s e u c h e

236 einen bedrohlichen Umfang an. Der Seuchenzug hinderte Handel und Wandel auf dem Nutz- und Schlachtviehmarkte und wirkte sich namentlich für das Herbstgeschäft verhängnisvoll aus. Besonders empfindlich wurde auch der Zuchtvieh export in Mitleidenschaft gezogen. Demzufolge musste in den Zuchtgebieten der Winter mit übersetzten Viehbeständen angetreten werden. Bei gleichzeitig kleinen Heuvorräten entstand in der Folge ein Preisdruck, der gegenüber den Frühjahrsnotierungen Preiseinbussen von Fr. 100 bis Fr. 200 je Stück zur Folge hatte.

Auch die Schlachtviehpreise zeigten zufolge des gegenüber dem Vorjahr wiederum erhöhten Angebotes an Nutzvieh rückläufige Tendenz.

Dazu kam die zeitweise Ü b e r f ü h r u n g des Fleischmarktes mit Seuchenvieh, das die Verwertung der normal anfallenden Schlachtware erschwerte. Demgegenüber wiesen die Schweinepreise nur verhältnismässig geringe Schwankungen auf, eine Erscheinung, die sich als die wohltätige Auswirkung der Kontingentierung im Zeitpunkte eines durch die Maul- und Klauenseuche gestörten Marktes um so eindrücklicher gestaltete.

4. In seiner Gesamtheit konnte deshalb das Landwirtschaftsjahr 1988 nur teilweise befriedigen. Während der Endrohertrag nach der Schätzung des schweizerischen Bauernsekretariates 1274 Millionen Franken beträgt und somit rund 16 Millionen Franken höher ist als im Vorjahre, wird die Verzinsung des in der Landwirtschaft investierten Kapitals geringer sein als 1987. Besonders fühlbar wird sich auch die Wertverminderung der Viehbestände zufolge der allgemeinen Lage auf dem Viehmarkte und der Schäden der Maul- und Klauenseuche auswirken.

II.

  1. In der mehrfach erwähnten Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 1988 wurden die ernsten Sorgen der Behörden bezüglich der Entwicklung des schweizerischen Milchmarktes zum Ausdruck gebracht. Schon während der Verhandlungen im Schosse unserer Behörde und in den eidgenössischen Eäten, die zum Bundesbeschluss vom 80. März 1988 über die Gewährung eines .Ergänzungskredites für die Milchpreisstützung geführt haben, bestund Klarheit darüber, dass der Grundpreis für Milch von 20 Eappen pro Kilo (mit den Ortszuschlägen gingen diese Preise verschiedenenorts bis auf 23 und mehr Eappen zugunsten der Produzenten) auf Grund der verfügbaren Mittel, den Ergänzungskredit von 15 Millionen Franken inbegriffen, bis 80. April 1989 nur gehalten, werden könne, wenn die Exportverhältnisse für Käse günstiger werden und die inländische Milchproduktion keine weitere Steigerung erfahre.

Leider haben sich beide Voraussetzungen im Verlaufe des Jahres nicht erfüllt.

Die Exportverhältnisse für Käse sind ungünstiger geworden, so dass die unerlässliche Steigerung der Ausfuhr durch das Opfer namhafter Preiskonzessionen erzwungen werden musste. Der mittlere Verlust je q ausgeführten Käses beläuft sich auf über Fr. 60. Für Frankreich, unser Hauptabsatzgebiet für Emmentaler, erreichen die Zuschüsse zufolge der weitem Valutaentwertung zeitweise reichlich Fr. 100 per Doppelzentner. Die Verhältnisse auf.dem Milch-,

237 Butter- und Käsemarkt verschlechterten sich zusehends, sodass der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten sich genötigt sah, in einem Schreiben vom 14. Juni 1938 das Volkswirtschaftsdepartement über die damaligen Verhältnisse zu informieren. Aus den Darlegungen war zu entnehmen, dass trotz des Ergänzungskredites die Rechnung des Zentralverbandes auf Ende des Milchjahres 1938/89 mit einem Fehlbetrag von wenigstens 10 Millionen Franken abschliessen müsste, sofern der Grundpreis von 20 Eappen pro Liter Milch aufrechterhalten werden sollte.

2. Das Volkswirtschaftsdepartement und mit ihm der Bundesrat vertraten die Auffassung, dass angesichts der Finanzlage des Bundes das Geschäft nicht neuerdings vor die eidgenössischen Bäte gebracht werden dürfe, um von diesen einen weitern Kredit für die Milchpreisstützung zu verlangen. Nach entsprechenden Verhandlungen mit dem Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten erklärte sich jedoch der Bundesrat grundsätzlich mit einer Lösung einverstanden, bei welcher der Konsummilchpreis ab 1. September 1938 um l Eappen erhöht, der Grundpreis für den Produzenten dagegen um l Eappen herabgesetzt wurde, in der Meinung, dass die hieraus resultierende Differenz von 2 Eappen dem Garantief o n d s des Zentralverbandes zugute kommen soll.

Trotz einer namhaften Opposition aus den Kreisen der Milchproduzenten konnte sich die Delegiertenversammlung des Zentralverbandes der Einsicht nicht verschliessen, dass der Milchpreisabschlag auf 1. September 1938 unvermeidlich war, und sie beschloss auch in diesem Sinne. In einer Eesolution wurden jedoch die Verbandsorgane beauftragt, das Mögliche zu tun, um die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Vieh und Milch, erneut zu festigen. Damit im Zusammenhang wurde die Lösung des Fettproblems, Inbegriffen die Einschränkung der Einfuhr von Speisefetten, Speiseölen und deren Eohprodukte, sowie auch von Geflügel und Fischen im Hinblick auf die Konkurrenzierung des Fleisch- und Kälberabsatzes, gefordert. Wir werden auf diese Fragen, deren grundsätzliche Bedeutung wir für die Entwicklung der Landwirtschaft anerkennen, im Verlaufe unserer Darlegungen noch zurückkommen.

Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des.Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten .betreffend die Erhöhung des Konsumentenmilchpreises bzw. Herabsetzung des Produzentenmilchpreises um je l Eappen, sowie die Beibehaltung der bisherigen Krisenabgabe von % Eappen je kg Konsummilch machten eine Ergänzung der bundesrätlichen Verordnung vom 23. April 1937 über die Erhebung von Abgaben auf Konsummilch notwendig. Die neue Verordnung trägt das Datum vom 26. August 1938.

8. In Anlehnung an die Eesolutionen und die bezüglichen Begehren der Delegiertenversammlung des Zentralverbandes wurde in Form von Motionen, Interpellationen und Postulaten das Milch- und Fettproblem in der Septembersession des vergangenen Jahres erneut vor die eidgenössischen Eäte gebracht.

238 In seinen Darlegungen zur Beantwortung der parlamentarischen Anfragen äusserte sich der Chef des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wie folgt: «Wir waren uns im Bundesrate von allem Anfang an vollkommen bewusst, dass die Senkung des Grundpreises bei den Milchproduzenten und der Aufschlag des Preises für die Konsummilch bei den Konsumenten eine grosse Enttäuschung hervorrufen werden. Auch darüber waren wir uns klar, dass der 1. September als Tag des Inkrafttretens dieser Massnahme die Auswirkung psychologisch und wirtschaftlich noch verschärfen müsse, weil zu dieser Zeit sich die Alpen entleeren und die Märkte sich häufen. Nicht zu verkennen war ferner, dass dieses Jahr zufolge der Seuche und der politischen Störungen der Viehexport ganz besondern Schwierigkeiten ausgesetzt sein wird. Wenn wir trotz alledem zu der doppelseitigen Preismassnahme unsere Einwilligung erteilt und, soweit nötig, unsere Mithilfe zur Verfügung gestellt haben, so geschah es deshalb, weil die Lage des Garantiefonds der Milchproduzenten einen weitern Aufschub einfach nicht mehr ertragen hätte.

In finanziellen Dingen lässt sich mit der Verantwortlichkeit nicht spassen.

Leitung und Verwaltung des Zentralverbandes und auch der Bundesrat sind mit der Bücksicht auf die landwirtschaftlichen Interessen bis an die äusserste Grenze gegangen. Wiederholt hat der politische Gesichtspunkt über die geschäftsmässigen Überlegungen gesiegt. Aber einmal wird eben doch der sachliche Imperativ zur unabweisbaren Pflicht.

Sehen wir von den Bückschlägen der beiden Jahresrechnungen des Garantiefonds für 1937/38 und 1938/39 ab, d. h. von den Defiziten, die daraus entstanden sind und noch entstehen werden, weil man den Grundpreis von 20 Bappen zu lange gehalten hat, so fehlen dem Garantiefonds bei diesem Grundpreis für ein ganzes Jahr rund 15 Millionen Franken, nachdem eine ordentliche Bundessubvention von 15 Millionen Pranken und ein Betrag aus den Futtermittelpreiszuschlägen von 10 Millionen schon eingerechnet sind. Eine Senkung des Grundpreises um l Bappen entlastet den Garantiefonds um annähernd 10 Millionen Franken, und l Bappen Aufschlag auf der Konsummilch, welchen Bappen der Milchproduzent an den Garantiefonds abzuliefern hat, verschafft dem Garantiefonds eine zusätzliche Einnahme von beiläufig 5 Millionen Franken. Durch diese beiden Massnahmen kann und soll die Jahresrechnung des Garantiefonds wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Um auch die Bückschläge von 9 Millionen Franken, entstanden aus der verspäteten heidseitigen Milchpreiskorrektur, sukzessive wieder aufzuholen, haben wir vorerst die Futtermittelpreiszuschläge ab 1. September nochmals erhöht.» 4. Im Ständerat und im Nationalrat wurde im Anschlüsse an besagte Aussprache eine Motion folgenden Wortlautes gutgeheissen und vom Bundesrat entgegengenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Vorbereitungen zu treffen, dass der Produzentengrundpreis der Milch wieder auf 20 Bappen erhöht werde, und mit Beschleunigung den eidgenössischen Räten darüber Antrag zu stellen, wie er auf dieser Höhe erhalten werden kann.

Der Bundesrat wird ferner beauftragt, sofort wirksame Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes zu ergreifen.» Durch die Entgegennahme dieser Motion hat sich der Bundesrat verpflichtet, nach wie vor dem Milchproblem seine volle Aufmerksamkeit zu schenken und diese agrarpolitisch so wichtige Frage fortgesetzt zum Gegenstand besonderer Prüfung zu machen. Er hat es sich auch angelegen sein lassen,

239 sämtliche Massnahmen, welche die Krise in der schweizerischen Milchwirtschaft zu mildern versprechen, zu ergreifen. Deshalb wurde auch die Vorlage vom 12.

Dezember 1938 über die Förderung des Ackerbaues als erste reife Frucht der Arbeit der Expertenkommission zur Behandlung des Postulates Abt betreffend den Neuaufbau einer zeitgemässen Agrarpolitik beförderlichst in den eidgenössischen Bäten zur Behandlung unterbreitet. Wir können es für einmal mit dem Hinweis auf die prinzipielle Stellungnahme des Bundesrates zum gesamten schweizerischen Landwirtschaftsproblem in der vorerwähnten Vorlage bewenden lassen.

B. Über die Entwicklung des Milch- und Yiehmarktes.

I.

Bezüglich Milchproduktion und Milchabsatz werden folgende statistischen Ergänzungen interessieren : 1. Wenn wir als Vergleichsjahr 1913 annehmen, haben die in die Sammel stellen (Käsereien, Buttereien, Milchsiedereien usw.) eingelieferten Milchmengen nach den Erhebungen der Preisberichtstelle des schweizerischen Bauernverbandes betragen: 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 Januar Februar März Apiil Mai

Juli September Oktober November Dezember Jahresmittel

104 116 117 119 106 118 114 114 110 114 132 127 126 98 101 122 120 116 99 102 117 116 115 103 110 120 117 114 101 103 110 109 106 107 108 115 113 111 107 112 120 114 114 101 111 113 114 108 96 109 112 120 109 96 106 107 112 99 102 107 117 116 113

101

....

100

108 109 118 116 111 114 106 111 115 112 107 100 111

106 119 104 116 117 112 112 113 110 117 120 116 115 110 113

131 115 118 122 114 119 123 122 125 107 119

2. Wenn die Milchproduktion schon im vergangenen Jahr eine erhebliche Steigerung aufwies, so nahm sie im laufenden Milchjahr einen Umfang an, welcher nachdenklich stimmen muss. Die Einlieferung in den einzelnen Monaten gestaltete sich gegenüber 1987 prozentual wie folgt: Januar +11,8% Juli + 3,5 % Februar +11,8% August +1,7% + 2,4 % März +11,5% September + 5,0 % April + 2,9% Oktober +10,8 o//o Mai . . . . . . ' + 4,2% November Juni. .

+ 8 , 2 % Dezember -3,3 o/ /o

240

Der unbedeutende Eückgang in der Einlieferung im Dezember 1988 ist auf die starke Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zurückzuführen, welche in manchen Gebieten die Einlieferung der Seuchenmilch in die Sammelstellen verunmöglichte. Die auf diese Weise zurückgehaltene Produktion ist in Butter verwandelt worden, fällt also lediglich für die Milcheinlieferungsstatistik ausser Betracht. Betrachtet man das Dezemberergebnis unter diesem Gesichtspunkte, so ist der ausgewiesene Eückgang jedenfalls zum grossen Teil fiktiv, indem es sich einfach um eine Verlagerung handelt.

8. Die schweizerische Milchkommission hat in Verbindung mit der Preisberichtstelle des schweizerischen Bauernverbandes in Brugg die Schätzungen über die J a h r e s p r o d u k t i o n an Milch sowie deren Verwendung (Wagenladungen à 10 Tonnen) wie folgt ergänzt: Davoü verwendet Jahr

1911 1918 1928 1929 1930 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938

Gesamte Milcherzeugung

als Trinkmilch

247 550 206 000

105 400 99000

280 800 268 800 261 100 260 430 277 300 284 790 287 000 279 600 273 300 276 300 286 000

110 000 112 000 112 000 109 000 106 000 105 500 104 000 103 000 102 000 102 000 101 000

Produktion an

zur techzur Aufzucht nischen VorT Cl und Mast arbeitung

Käse

Butter

99100 62390 121 890 104 180 94890 92760 120 250 135 760 132944 129 610 125 290 128 080 138 880

6550 2120 7079 6120 5640 5100 4970 5500 5020 4944 4840 5840 5370

1430 1170 1480 1570 1600 1713 2291 2550 2900 2850 2700 2600 3^000

42600 44000 49000 53000 55000 60000 52000 45000 45000 48000 47000 47000 47000

Über die Gründe des starken Milchflusses, der das laufende Milchjahr charakterisiert, haben wir uns bereits ausgesprochen. Betonen möchten wir noch einmal, dass daran die gegenüber dem Vorjahre noch erhöhte Ü b e r setzung des Grossvieh- und namentlich des Kuhbestandes schuld ist, sowie der günstige Ausfall der E a u h f u t t e r p r o d u k t i o n . Wenn bezüglich Milchproduktion die optimalen Verhältnisse im Jahre 1984 auch nicht überschritten werden, so bedeutet die angefallene Produktion von 28,6 Millionen q Milch eine Menge, deren Verwertung nur mit den allergrössten Anstrengungen und Opfern durchführbar ist. Sie geht zweifellos im derzeitigen Moment über das wirtschaftlich Tragbare hinaus. Die Bemeisterung eines solchen Angebotes wird aber auch künftighin nicht kleineren Schwierigkeiten begegnen, indem auch die übrigen Staaten, namentlich unsere frühern geschätzten Abnehmer schweizerischer Milcherzeugnisse (Käse und Kondens-

241 milch) ihre futterbaulichen und viehwirtschaftlichen Grundlagen im Bestreben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verstärken, in entscheidendem Masse erweitern und vergrössern. Die Bewegung zeichnet sich mit aller Deutlichkeit ab und bestätigt die vom Bundesrat verschiedentlich zum Ausdruck gebrachte Sorge um die Z u k u n f t unseres milchwirtschaftlichen Exportes.

Diese Erkenntnis hat mit pessimistischer Beurteilung nichts gemein; es handelt sich hier lediglich um die realpolitische Würdigung bestehender Tatsachen und Entwicklungstendenzen, die in einem ungünstigen Verhältnis zur bisherigen Produktionsorientierung der schweizerischen Landwirtschaft stehen.

Bedauerlicherweise ist aus der zahlenmässigen Zusammenstellung über die Verwertung der Gesamtmilcherzeugung ein weiterer Eückgang des Trinkmilchverbrauches in Konsumentenhaushaltungen herauszulesen. Möglicherweise hat neben andern, mehr auf dem Gebiete moderner Anschauungen über die Ernährung liegenden Ursachen der Milchpreisaufschlag, obwohl er im Vergleich zu den Einkommensverhältnissen der schweizerischen Verbraucherschaft durchaus tragbar ist, diese Entwicklung gefördert.

4. Über die Ausfuhr und Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen orientiert die nachfolgende Aufstellung: Ausfuhr in q Jahr

1931 1932 1933 1934 1935 1986 1937 1938

Einfuhr in q

Milch

Käse

Kondensmilch

18401 9039 2631 1642 1987 2431 2202 2019

235 300 190 700 198 300 171 000 176 400 178 338 169 768 215 832

287 700 133 600 92200 59300 58100 53686 57957 65 348

mïlnli

Milch

Butter

Käse

151 307 103 504 98787 95883

105 912 36964 5195 2957 1367 14618 25507 1558

38419 31574 17139 24285 17471 15897 16125 15236

102 635 100 978 80066 90309

Die einzige erfreuliche Erscheinung in der Ein- und Ausfuhrbilanz für Milch und Milcherzeugnisse, die sich sonst von jener früherer Jahre nicht wesentlich unterscheidet, ist die Steigerung der Käseausfuhr um 461 Wagen. Wir dürfen diese Besserung mit Genugtuung registrieren, schon im Hinblick auf die in den letzten Jahren sich stets wiederholenden Vorwürfe gegenüber der mit der Käseausfuhr betrauten Organisation. Anderseits darf nicht unerwähnt bleiben, dass die erfreuliche Ausweitung des Käseexportvolumens auf über 2150 Wagen nur mit grossen Preisopfern, welche den Garantiefonds des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten stark belasten, erkauft werden konnte. Die eingeführten 15,58 Wagen Butter mussten eine saisonbedingte Mangelproduktion im Winter 1937/88 überbrücken. Im laufenden Winter sind die Verhältnisse völlig verändert, indem die Buttervorräte, die sonst um die Jahreswende herum aufgebraucht sind, sich auf einer Höhe von 200

242 Wagen gehalten haben. Das bedingte entsprecheöde Liquidationsmassnahmen durch den Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten, deren finanzielle Folgen wiederum den Garantiefonds belasten.

II.

  1. Der Verlauf der Viehmärkte war im grossen und ganzen wenig befriedigend; er stund im Zeichen weichender Preise. Die Hauptursachen dafür liegen, wie schon angetönt, in einschneidenden langwierigen Absatzstörungen zufolge der weitern Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche, sowie in der lang anhaltenden Trockenperiode.mit Kälterückschlägen im Frühjahr, welche vorübergehend einen folgenschweren Futtermangel und stellenweise eine unter Mittel bleibende Heuernte nach sich zogen. Sodann war ohnehin ein starkes Angebot zu erwarten, namentlich ein grosser Anfall von Jungvieh wie auch an abgehenden Kühen. Während bis in die Frühjahrsmonate hinein noch Schweine und grosses Schlachtvieh eingeführt werden mussten, hat seither die inländische Produktion die Nachfrage nicht nur vollauf gedeckt, sondern zeitweise überschritten, vorab bei den Kühen und Kälbern, vorübergehend wiederholt auch bei den Schweinen.

Diese Marktverhältnisse erforderten wiederum eine Eeihe von Absatzförderungs- und Preisstützungsmassnahmen, die den Eahmen früherer Vorkehren auf diesem Gebiete zum Teil stark überschritten. Der Absatz von Zucht- und Nutzvieh aus den Berggegenden ins Unterland war an sich schwieriger, weil auch das Flachland grosse Aufzuchtbestände aufwies. Überdies erfuhr der Export trotz Erhöhung der Zuschüsse eine starke Beeinträchtigung zufolge der Seuchenverhältnisse im Inlande und namentlich in den Abnehmerstaaten zufolge der internationalen politischen Spannungen (Tschechoslowakei) und anderer, zum Teil monetärer Unzukömmlichkeiten.

2. Die Vermittlung von Faselvieh zwischen Berg- und Flachlandbauer musste infolge zahlreicher seuchenpolizeilicher Verkehrssperren unter erschwerten Umständen durch die schweizerische Zentralstelle für Schlachtviehverwertung in Brugg und andere beauftragte Organisationen auf breiter Grundlage durchgeführt und durch umfangreiche Stützungskäufe auch von trächtigen Tieren erweitert werden. Um den Schwierigkeiten auf dem Schlachtviehm a r k t begegnen und einen katastrophalen Preiszusammenbruch aufhalten zu können, waren umfassende Stützungsaktionen unerlässlich, wobei die Herstellung von Fleischkonserven, die auch einem kriegsvorsorglichen Bedürfnis entsprach, im Vordergrund steht.

3. Während die Eindviehbestände vor rund drei Jahren der landeseigenen Futterproduktion weitgehend angepasst waren, sind sie nunmehr, trotz rechtzeitiger Mahnungen der Behörden und Fachorganisationen (Dezember 1936), entsprechend einem zirka 6jährigen Zyklus in Bestandes- und Marktgestaltung und begünstigt durch die reichen Futterernten 1987 und 1938 wiederum reichlich übersetzt. Die eidgenössische Viehzählung vom

243

April 1938 ergab einen Gesamtbestand von l 700 585 Stück Bindvieh oder eine Ausdehnung um über 130 000 Haupt innert zwei Jahren. Die Kategorie der l- bis 2jährigen Binder erfuhr im gleichen Zeitraum eine Erweiterung um 21 %.

Der Kuhbestand lag im Frühjahr 1938 mit 912 500 Stück bereits nahe am bisherigen Maximum von 1934 und hat dieses inzwischen zufolge weitern Zuwachses -- wies doch der Bestand an Bindern von zwei und mehr Jahren mit 16,5% die grösste relative Vermehrung auf -- offenbar noch ü b e r s c h r i t t e n .

In der Schweinehaltung dagegen blieb die dank der Kontingentierung eingetretene Stabilisierung der Erzeugung bestehen, indem die Gesamtzahl der Schweine mit 922800 eine unwesentliche 'Beduktion um 1,4% verzeichnet.

4. Alle diese Erfahrungen lassen zweckdienliche Vorkehren zur d a u e r n d e n B ü c k f ü h r u n g des Bindviehbestandes auf ein normales Ma ss, wie sie durch die bundesrätliche Verordnung vom 25. April 1938 über die Begelung der Milchproduktion eingeleitet wurden und durch die Botschaft vom 12. Dezember 1938 betreffend die weitere Förderung des Ackerbaues weiterbauend vorgesehen sind, als unbedingte Notwendigkeit erscheinen. Gegenüber dem vorkriegszeitlichen Vergleichsjahr 1911, in welchem der schweizerische Bindviehbestand l 443 483 Stück aufwies, wovon 796 909 Kühe, beträgt die Vermehrung im Jahre 1938 258 102 Stück Bindvieh, wovon 115 607 Kühe.

Die aussergewöhnliche Steigerung mit entsprechendem Produktionsanfall bei erschwerter Absatzförderung im In- und Ausland muss sich naturnotwendig auf die Preise auswirken. Es gehört zu den markttechnischen Erfahrungen, dass die Viehpreise in dem Moment ins Wanken kommen, wo der Bindviehbestand 1,6 Millionen Stück überschreitet. Eine ähnliche Belation besteht beim Schweinebestand, wo die kritische Höhe bei zirka l Million Stück liegt.

Entsprechend dem Produktionsumfang zeigten die Viehpreise folgende Bewegung je 100 kg Lebendgewicht: Kühe, junge, neumelkende

Ochsen und Rinder, fett, la

Schweine, fette Kälber, fette, Verkauf Ha einzelnerTiere unter 100 kg

1938

Rinder, tragend Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Januar . .

Februar März . . .

April Mai . . .

Juni Juli ...

August . . . . . . .

September Oktober November Dezember .

1541

161 3

140

154,2 153 4 154,2 1480 147,1 1464 146,3 143 9 139,9 139,5 1377

162,1 1624 162,3 156 3 153,7 1542 153,8 1509 146,3 145,5 1443

140 142 143 142 139 139 138 137 136 135 132

160 150 151

165 164 161 160 157 154 152 152 155 160 161 161

158 170 167 162 159 159 157 167 159

244 5. Über unsern viehwirtschaftlichen Aussenhandel mögen folgende Angaben orientieren: Die, wie bereits erwähnt, nur noch bis in die Monate März bzw. Mai 1938 sich hinziehenden Importe der Vieheinfuhrstelle umfassen 5910 Schweine und 1765 Stück grosses Schlachtvieh, wogegen rund 500 Schweine in geschlachtetem Zustand exportiert worden sind. Die gesamte Fleischausfuhr belief sich auf 2022 q; ihr steht eine Jahreseinfuhr von 9098 q Fleisch gegenüber, Geflügel, Kaninchen, Fische usw. nicht inbegriffen.

Die A u s f u h r an Zucht- und Nutzvieh ist zufolge der geschilderten Verhältnisse von 9027 Stück im Vorjahr auf 8950 Tiere zurückgefallen, wertmassig von rund 6,9 auf 3,1 Millionen Franken.

G. Landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen auf dem Nutzund Zuchtviehmarkt.

I.

  1. Die Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes waren durch Verfügungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 4. August 1987 und 10. August 1938 geordnet. Sie sind auf bisheriger Grundlage und in steter Anpassung an die stark wechselnde, bereits oben geschilderte Gestaltung des Marktes durchgeführt worden mit dem Zwecke, vorab die Interessen der viehzüchtenden Bergbauern tunlichst zu wahren.

Obwohl im Frühjahr 1938 Zuschüsse zur Ausnützung allfälliger Exportmöglichkeiten allgemein gewährt wurden, blieb die Viehausfuhr auf vereinzelte Transporte beschränkt, weil verschiedene Länder, worunter unser wichtigster Abnehmerstaat Italien, aus seuchenpolizeilichen Gründen die Vieheinfuhr aus der Schweiz gesperrt hatten. Trotz der Erhöhung der Zuschüsse um 5 und mehr Prozent des Ankaufspreises und grösster Anstrengungen auf ganzer Linie war der Export auch im Herbst nicht in Fluss zu bringen. In die letztjährige Gesamtausfuhr, die mit 3950 Stück auf % bis % des mittleren Exportes der Vorjahre herabsank, teilten sich das Braunvieh mit rund 2600, das Simmentalervieh mit 1100, das Schwarzfleckvieh mit 72 und die Eringer mit 30 Tieren.

2. Zur Förderung des Viehabsatzes im Inlande wurde wiederum die übliche Frachterleichterung von 50% auf Transporten von Zucht-, Nutzund Schlachtvieh des Binder-, Ziegen- und Schafgeschlechtes aus den Zuchtgebieten nach dem Unterland gewährt ; dabei erfolgte der Einbezug der Schafe in diese Vergünstigung erstmals generell. Mit Eücksicht auf die starke Hintanhaltung und Verzögerung des Absatzes aus den Berggebieten zufolge der Seuchenverhältnisse im Flachland musste die ursprünglich für die Zeit vom 22. August bis 30. November 1938 vorgesehene Frachtermässigung wiederholt verlängert werden (bis 31. März 1989).

8. Die seuchenpolizeilichen Sperrmassnahmen für den Viehverkehr, welche vom vergangenen Herbst weg bis in die Gegenwart hinein grosse Absatzgebiete des Unterlandes beschlugen, wie auch die andern, der Viehabstossung aus den Produktionsgebieten entgegenstehenden Schwierigkeiten zwangen zu

245 ausserordentlich umfangreichen S t ü t z u n g s a n k ä u f e n und V e r m i t t l u n g e n von Z u c h t - und N u t z v i e h , vorab Faselvieh, zum Teil aber auch von trächtigen Tieren, um einen für die Zuchtgebiete untragbaren Preiseinbruch aufzuhalten oder zum mindesten stark zu mildern. Die schweizerische Zentralstelle für Schlachtviehverwertung und die übrigen von der Abteilung für Landwirtschaft ermächtigten Stellen der Viehzuchtverbände haben im vergangenen Herbst bis zur Jahreswende rund 15 000 Tiere des Eindviehgeschlechtes übernommen bzw. vermittelt. Der direkte Absatz des Viehs ins Unterland oder an den freien Handel war nur in ganz bescheidenem Umfang möglich. Wohl konnten die Faseltiere geringster Qualität, deren Ausmast bzw. weitere Nutzung zu unwirtschaftlich erschien, im allgemeinen fortlaufend zusätzlich geschlachtet und zu Konserven verarbeitet werden. Die andern Jungrinder dagegen, welche nur, nach und nach placiert werden konnten, mussten, soweit sie mangels Futter nicht gegen angemessenes Entgelt bis zum definitiven Absatz beim verkaufenden Züchter belassen werden konnten, zusammengezogen und in Eegie an die Fütterung genommen oder nach Möglichkeit bei Privaten, die über genügend Heu verfügten, eingestellt werden. In verschiedenen Gebieten mussten in gleicher Weise von Bergbauern, die auf die Viehwegnahme dringend angewiesen waren, auch trächtige Binder und jüngere Kühe zu Preisstützungszwecken übernommen werden.

4. Auch auf dem Schlachtviehmarkt waren zur Bewältigung anhaltender Überangebote, sowie des grossen Fleischanfalles zufolge von Keulüngen, Notschlachtungen etc. wegen der Maul- und Klauenseuche -- pro 1988 handelt es sich hier allein um 15 299 Stück Eindvieh -- ausserordentliche Vorkehren nötig. Dieses sogenannte Seuchenfleisch und die Ausmerzkühe mussten, soweit sie im freien Markte nicht abgesetzt werden konnten, zusätzlich zu Konserven verarbeitet werden. Der grosse Ausfall machte im Hinblick auf die Marktordnung die Herstellung dieser Fleischkonserven wenigstens teilweise auf Eechnung des Bundes nötig. Dies lag auch im Interesse der kriegswirtschaftlichen Vorsorge.

5. Im vergangenen Jahr herrschte in Anbetracht der an sich grossen Produktion einerseits und der wenig günstigen Absatzverhältnisse anderseits auf dem Kälbermarkt bis in den September hinein ein Überangebot. Zugunsten der berufsmässigen kleinbäuerlichen Mäster in entlegenen Gebieten der Berglage waren geeignete Preisstützungsmassnahmen unerlässlich.

6. Die Beiträge an den A n k a u f erstklassiger Zuchtstiere, Ziegenböcke und Widder durch Genossenschaften wurden auf gleicher Grundlage wie im Vorjahre und in ähnlichem Umfang ausgerichtet.

II.

Die Notstandsausgaben für die Förderung des Viehabsatzes, zugunsten der Milchwirtschaft und einzelner anderer Betriebszweige .(ohne Milchpreisstützung und Kredithilfe) betrugen pro 1938:

246 1. Für Viehzucht und Viehhaltung.

  1. Zuchtviehexport inbegriffen Preisstützung auf dem inländischen Nutzviehmarkt 2. Inlandfrachten 3. Preisstützung auf dem Schlachtviehmarkt, Inbegriffen Faselviehaktionen 4. Schlaohtviehprämien 5. Beiträge an den Ankauf männlicher Genossenschaftstiere 6. Schweinekontingentierung 7. Verschiedene Förderungsmassnahmen auf dem Gebiete der Tierzucht

Fr. 2 682 584.80 *) » 485735.75 » 3 064 478.10 2) » 26520.80 » 301 146.65 » 126411.30 » 7100.45 Fr. 6693977.85

2. Besondere Massnahinen für die Milchwirtschaft.

  1. Versuchs- und Kontrollkäsereien Fr. 40953.-- 2. Beitrag an die schweizerische Propagandazentrale für Milch und Milcherzeugnisse » 11750.--· 3. Alpsennereien » 13230.-- 4. Alpmulchenprärniierungen » 681.70 Fr. 66~614.70 3. Förderung einzelner Betriebszweige.

Umstellung Obstbau (Kostenanteil an Alkoholverwaltung) . . . . Fr. 83,239.-- Unwetterschäden Entlebuch, Beitrag an Saatgutbeschaffung . . . » 24,000.-- Beitrag an Saatzuchtverband » 2 000. --· Gemüse bauversuohe Graubünden » 1000.-- Kirschbaumsterben Baselland, Untersuchungen » 4000.-- Propagandazentrale für Erzeugnisse des schweizerischen Obst- und Weinbaues » 6000.-- Beitrag an Obstverband Zug » 7500.-- Förderung Weinabsatz (Office central des vins vaudois) » 25 000. -- Gutachten, Experten, Revisionen » 291.25 Zuschuss zur Ergänzung der ordentlichen Kredite pro 1938 für Tierzucht » 225654.80 Verschiedene Förderungsmassnahmen » l 880.-- Fr. 380565.05 III.

  1. Wie bereits dargelegt wurde, ist auf viehwirtschaftlichem Gebiet auf ganzer Linie und in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten auf eine tunlichste Anpassung der Produktion an die landeseigene Futtergrundlage einerseits und die Absatzmöglichkeiten anderseits hinzuarbeiten. Dabei ist naturgemäss darauf Bedacht zu nehmen, dass der weitere Abbau der übersetzten Viehbestände nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung des Marktes erfolgt. Dabei sind insbesondere die Interessen der v i e h z ü c h t e n d e n B e r g b a u e r n zu wahren. Da im laufenden Jahre bei verschiedenen Viehkategorien mit neuen, im Vergleich zum Vorjahre zwar wahrscheinlich etwas massigeren Stoss- und Überangeboten zu rechnen ist, müssen die bisherigen A b s a t z f ö r d e r u n g s und P r e i s s t ü t z u n g s m a s s n a h m e n in einem gewissen Eahmen und Umfang fortgeführt werden.

1 ) Inbegriffen rund :)/4 Millionen Franken Vorschüsse.

2 ) Inbegriffen gegen l Million Franken Vorschüsse.

247

Im Vordergrund stehen dabei die Vorkehren zur Belebung des Viehexportes. Leider liegen die Viehpreise in den für unsern Export in Frage kommenden Abnehmerstaaten 25," 80 und mehr Prozent unter den unsrigen, weshalb entsprechende Zuschüsse erforderlich sind; vielfach sind überdies -- ganz abgesehen von allfälligen Hemmnissen seuchenpolizeilicher Art -- weitere Schwierigkeiten handelspolitischer Natur im zwischenstaatlichen Verkehr (Kompensationen, Devisenkontingente etc.) zu überwinden. Sodann ist auch zur Förderung des Inlandabsatzes zugunsten der Zuchtgebiete in den Berggegenden die Fortführung einer Eeihe von Massnahmen unerlässlich. So mussten in diesem Jahre bestimmte Stützungsaktionen, vorab für Faselvieh, Ausmerzkühe und Schlachtkälber, bereits in einem gewissen Umfange fortgesetzt bzw. wiederum eingeleitet werden. Aus dem engern Zuchtgebiet wird namentlich das Begehren nach einer umfassend organisierten Stützung der Viehpreise gestellt. Im Eahmen der verfügbaren Mittel und der gesamten Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes im kommenden Herbst ist dieser Forderung auf der bisherigen Grundlage tunlichst Eechnung zu tragen. Es werden aber auch die andern bisher getätigten Massnahmen zugunsten der Viehzucht und Viehhaltung und der Milchwirtschaft, sowie einzelner anderer Betriebszweige nach Möglichkeit fortzusetzen sein. In einigen Fällen, zum Beispiel für die Unterstützung der Kontroll- und Versuchskäsereien, der Dorfund Alpsennereien, Mulchenprämiierungen etc., sind bezügliche Verpflichtungen bereits eingegangen worden.

D. Regelung der viehwirtschaftlichen Produktion.

  1. Schweinekontingentierung.

In unsern Botschaften vom 9. Februar 1937 und 22. Februar 1938 wurde kurz die Frage der Eegelung der viehwirtschaftlichen Produktion erörtert.

Wir konnten auf die befriedigenden Auswirkungen der Schweinekontingentierung, dank welcher eine Stabilisierung der Marktlage erreicht wurde, hinweisen.

Gestützt auf die gemachten Erfahrungen auf diesem Gebiete wurde die Fortsetzung der ordnenden Massnahmen als wünschbar und notwendig erachtet.

Wir legen Wert darauf, im Zusammenhang mit der Milchpreisstützung darüber Bericht zu erstatten.

Seit dem Inkrafttreten der bundesrätlichen Verordnung vom 6. August 1935 über die Einschränkung der viehwirtschaftlichen Produktion sind mehr als drei Jahre verstrichen, so dass es möglich ist, sich über deren Wirkung ein Urteil zu bilden. Das erste gesteckte Ziel ging dahin, die Schweinebestände auf Grund der Bestandesaufnahme vom November 1935 angemessen zu r e d u z i e r e n und im Eahmen des Möglichen auf der Höhe von ca. 900 000 Stück je im Frühjahr zu stabilisieren. Dieses Ziel ist praktisch erreicht. Während im April 1936 876 000 Stück Schweine gezählt wurden, waren ein Jahr später 936 000 Stück vorhanden, und im April 1938 wies die Bestandesaufnahme 923 000 Stück Schweine auf. Die für die Marktstabilisierung notwendige Einschränkung von rund 10 % des Maximalbestandes vom November 1935 hat die erforderliche Erholung der Schweinepreise bewirkt.

248 Anlässlich der Einführung der Begulierungsmassnahmen im Jahre 1985 war der Mittelpreis von fetten Schweinen Fr. 1.11 per kg Lebendgewicht.

Im folgenden Jahre stieg der Mittelpreis auf Fr. 1.42, im Jahre 1937 erreichte er Fr. l. 60 und konnte sich im Laufe des vergangenen Jahres mit unbedeutenden Schwankungen ungefähr auf diesem Niveau halten. Hand in Hand mit der Verbesserung der Preislage konnten die f r ü h e r üblichen bedeutenden Preisschwankungen stark gemildert w e r d e n , die sich noch in den Jahren vor der Durchführung der Eegelung der viehwirtschaftlichen Produktion zwischen Fr. 0.88 bis Fr. l. 58 bewegten, seit der Schweinekontingentierung aber auf Fr. 1.42 bis Fr. 1.60 stabilisiert werden konnten.

2. Die Schweinepreise folgten bei freier Entwicklung erfahrungsgemäss einem dreijährigen Zyklus, innerhalb welchem sie während ca. 1% Jahren stiegen, um während des gleichen Zeitabschnittes wieder zu fallen. Nachstehend geben wir einen zahlenmässigen Vergleich zwischen den Schweinepreisen vor und nach der Einführung der Begulierungsmassnahmen. Die Ergebnisse des Jahres 1937 werden den korrespondierenden Zahlen von 1934 und die Durchschnittspreise von 1938 denjenigen von 1935 gegenübergestellt.

Schweinepreise Monat

1937

1934

1938

1935

160 165 115 112 161 164 161 107 161 103 156 160 144 102 157 97 128 154 152 97 , 126 152 117 131 131 155 Ï30 129 160 136 129 137 161 132 125 161 111 136 158 160 Nach den Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung vom 6. August 1935 über die Einschränkung der viehwirtschaftlichen Produktion ist die Schweinehaltung auf die Verwertung einheimischer Futtermittel mit Einschluss geeigneter Nebenerzeugnisse und Abfälle einzustellen. Die Anpassung der Schweinebestände an die betriebseigene Futtergrundlage begünstigte die Ausdehnung des Ackerbaues. Tatsächlich haben die Anbauflächen von Getreide und Hackfrüchten seit 1935 zugenommen, wobei allerdings nicht genau festgestellt werden kann, wie gross der Anteil der Begelung der viehwirtschaftlichen Produktion an dieser Ausdehnung ist. Immerhin enthalten die Begehren um Kontingentserhöhung, welche an die mit der Durchführung der genannten Verordnung beauftragten Zentralstellen gerichtet werden, jeweils den Hinweis, dass die Ackerbaufläche ausgedehnt worden sei.

Februar , . . .

März April Mai . . .

Juni Juli August September Oktober November Dezember Im Durchschnitt . . .

162 164 163 159 158 153 155 158 161 162 163 164

249 Hand in Hand mit den Bestrebungen, die betriebseigene Futtergrundlage auszudehnen, kann und muss sich die Schweinehaltung immer mehr vom Bezug ausländischer Futtermittel unabhängig machen; sie trägt damit auch wesentlich zur kriegswirtschaftlichen Vorsorge bei.

8. Vor der Eegelung der Schweineproduktion stiessen sowohl der Absatz von Molkereiabfällen als derjenige von Kartoffeln auf Schwierigkeiten. Seither ist es gelungen, die Verwertung derartiger Futtermittel dank der Zukaufsverpflichtungen für sogenannte Zusatzkontingente zu begünstigen und in gewissen Gebieten zum Teil auch sicherzustellen. Endlich sei noch darauf hingewiesen, dass mit der Produktionsregulierung eine Verschiebung der Schweinehaltung von einzelnen Grenzgebieten nach dem Landesinnern, speziell nach den Alpgegenden, zu erreichen versucht wird. Die Gegenüberstellung der Ergebnisse der Kontrollzählungen der Schweinebestände vor und nach der Einführung der Schweinekontingentierung deuten darauf hin, dass auch in dieser Eichtung die Erwartungen erfreulicherweise erfüllt worden sind. Die Eeduktion der Schweinebestände tritt in denjenigen Gebieten der Schweiz besonders wirkungsvoll zutage, wo dank der billigen ausländischen Futtermittel industrielle Schweinehaltungsbetriebe entstehen konnten. Im Landesinnern ist die Einschränkung bedeutend kleiner, und in Alpgegenden wird sogar nicht nur keine Eeduktion, sondern eine angemessene Erhöhung der Schweinebestände festgestellt. Mit diesen Darlegungen dürfte auch das Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 10. Juni 1937 abschliessend beantwortet sein.

4. Die Schweinekontingentierung hat bei all ihren Mängeln, die ihr vom technischen, namentlich aber vom psychologischen Standpunkte aus anhaften, einen namhaften Erfolg zu verzeichnen. Im Hinblick auf die gegenwärtige Lage der L a n d w i r t s c h a f t im allgemeinen und die Bestrebungen zur Anpassung der Produktion an die A u f n a h m e fähigkeit des Marktes im besondern, könnte es niemand verantworten, auf die weitere D u r c h f ü h r u n g dieser Massnâhmen zu verzichten. Im Gegenteil! Die Eegulierung der Schweinehaltung, welche bisher als individuelle Massnahme durchgeführt wurde, muss künftighin mit den Bestrebungen zur Umstellung der Landwirtschaft ins Zentrum der schweizerischen Agrarpolitik gerückt werden. Die Vermehrung des Getreide- und Hackfruchtbaues wird um so eher möglich, als die Eegulierung der auf der wirtschaftseigenen Futterbasis aufgebauten viehwirtschaftlichen Produktion weiterhin fortgesetzt wird.

2. Milchpreisstaffelung.

Bei Anlass der Beratung der Vorlage über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage wurde vom Ständerat eine Motion erheblich erklärt, durch welche Massnâhmen, die die Einschränkung der Milchproduktion bewirken sollen, gefordert werden. Im Sinne dieser hat der Bundesrat am 25. April 1988 eine Verordnung über die Eegelung der M i l c h p r o d u k t i o n erlassen.

Bundesblatt. 91. Jahrg. Bd. I.

21

250

  1. Von einer direkten Kontingentierung der Produktion musste aus sachlichen Gründen Umgang genommen werden. Ist die Milch einmal erzeugt, so hat naturgernäss auch eine Verwertung einzusetzen. Man musste sich auf eine i n d i r e k t e Beeinflussung des P r o d u k t i o n s v o l u m e n s beschränken.

Dies geschah durch angemessene Heraufsetzung der Preiszuschläge auf Futtermitteln, durch Weisung an die Milchverbände zu strengerer Handhabung der Milchlieferungsregulative, durch Förderung der Verwertung abgehender Kühe, sowie durch Einwirkung auf die Höhe des Produzentenpreises der Milch. Dabei gilt es, durch die Preisbeeinflussung besonders der Mehrproduktion und den einseitigen Milchbetrieben zu steuern und die Umstellung in der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Bei all diesen Massnahmen musste auf die örtlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und die hergebrachte Produktionsweise Bücksicht genommen werden.

Bei der Beurteilung der Verhältnisse ist zu beachten, dass die Produktionsbedingungen und auch die Produktionskosten von Betrieb zu Betrieb wie von Landesgegend zu Landesgegend variieren. Es darf aber als erwiesen erachtet werden, dass die Milchproduktion in Betrieben, die hohe Milchleistungen je Hektar Fläche aufweisen (graswüchsige und niederschlagsreiche Gebiete), billiger ist als in Wirtschaften mit bescheidener Produktion. Aus diesem Grunde lässt sich eine Differenzierung der Milchpreisstützung nach Massgabe der Produktionsbedingungen rechtfertigen.

Der Bundesrat hat ein Verfahren gewählt, aus dem eine Staffelung der Milchpreise nach den Produktionsverhältnissen herauswächst. Da die Produzentenmilchpreise je nach Landesgegend starke Unterschiede aufweisen, konnten aus" praktischen Gründen nicht die Nettopreise der einzelnen Produzenten fixiert werden. Der Bundesrat zog es vor, auf dem Umhege der Bestimmung von g e s t a f f e l t e n Preisabzügen, die dem Garantiefonds des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten zuzuweisen sind, eine Korrektur vorzunehmen. Auf diese Weise wird es möglich, die Abzüge nach einheitlichen Gesichtspunkten zu normieren und gewisse, objektiv bemessbare Erleichterungsfaktoren und die besondern betriebswirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Betriebsindividualität wird durch die Verordnung des Bundesrates, die auf die zwei Milchjahre ohne Kontingentierung, 1. Mai 1936 bis 30. April 1937 und 1. Mai 1937 bis 30. April 1938, abstellt, hinreichend berücksichtigt, desgleichen durch die Verfügung I des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1938, welche für die Bestimmung der beitragsfreien Lieferungsmengen massgebend ist.

Es wäre ungerecht, wenn man ohne Eücksichtnahme auf die besondern Verhältnisse einheitlich gleich grosse beitragsfreie Milchmengen hätte gewähren wollen. Ebenso ungerecht wäre es aber auch, von der bisherigen Produktion einheitlich einen gleich grossen prozentualen Anteil als beitragsfreie Ablieferungsmenge zu erklären, denn dadurch würde man gerade diejenigen Betriebe bestrafen, die durch freiwillige Umstellung zu einer Entlastung beisteuerten.

Es musste auch hier ein Mittelweg gesucht werden. Die Verordnung des

251 Bundesrates schreibt vor, dass die von jedem Preisabzug befreite Milchmenge nicht proportional mit der Milchabliet'erung steigen dürfe, sondern hinter dieser zurückbleiben müsse.

Die Verfügung I des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements trägt dieser Weisung Eechnung. Bei der Bemessung der Beiträge an den Garantiefonds sind folgende Milchmengen je Hektar als beitragsfrei gerechnet worden: Bisherige Lieferungen je ha kg weniger als 800 801--1000 1001--1200 1201--1600 1601--1800 1801--2000 2801--3000 3801-4000 4801--5000 5801--6000 über 6000

·

Beitragsfreie Mengen je ha kg 800 1000 1200 1400 1600 . 1800 2400 2800 3200 8600 3800

2. Der Produzent hat die gesamte Verkehrsmilchmenge abzuliefern. Die Produktion ist also nicht auf die beitragsfreien Quoten beschränkt. Sie darf darüber hinausgehen. Die Milchproduzentenorganisationen sind zur Annahme des Gesamtanfalles verpflichtet. Dagegen werden von den über die beitragsfreien Mengen hinausgehenden Lieferungen Preisabzüge als Beiträge zuhanden des Garantiefonds des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten gemacht. Diese Beiträge haben gemäss Verordnung des Bundesrates mit steigender Produktionsmenge und mit steigender Menge der Überlieferungen progressiv zu wachsen. Die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements ist dieser Wegleitung in der Weise gerecht geworden, dass sie gleich grosse Überlieferungen bei kleineren Produktionsstufen mit kleineren Preisabzügen belastet als bei hohen Produktionsstufen. Es findet also bei erfolgter Überlieferung in Betrieben mit bisher bescheidener Produktion eine Verhältnismassig kleinere Preiskürzung statt als in Betrieben, die schon bisher eine grosse Produktion aufwiesen und daher auch über eine grössere beitragsfreie Quote verfügen.

3. Nachfolgende Aufstellung gibt einen Einblick in die Höhe und den Aufbau der Beitragssätze an den Garantiefonds des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten. Den berechneten Beispielen legen wir eine einheitliche Überlieferung über die beitragsfreien Lieferungsmengen von 8000 kg je Hektar Kulturland zu gründe. Es betrugen unter dieser Voraussetzung bei den nachfolgend angeführten Produktionsstufen je Hektar gerechnet;

252 Ergebnisse des Milchjahres 1938/39 Produktion im Durchschnitt der ProdukbeitragsMilch jähre tion an freie 1936/37 und Verkehrs- Menge 1937/38 milch je ha kg 801--1000.

1801--2000.

2801--3000.

3801--4000.

4801--5000.

5801--6000.

je ha

je ha

kg 4000 4800 5400 5800 6200 6600

kg 1000 1800 2400 2800 3200 3600

Beiträge an den Garantiefonds berechnet je 100 kg der gevom samten 3. Tausend VerkehrsKilo Überlieferung milchproje 100 kg duktion Fr.

Fr.

2.67 1.17 3.50 1.41 4.07 1.56 1.60 4.43 1.64 4.76 5.04 1.68

nur auf den Überlieferungen gerechnet vom vom 1. Tausend 2. Tausend Kilo Kilo Überlieferung Oberlieferung je 100 kg je 100 kg

Fr.

0.56 1.06 1.56 1.75 2.02 2.30

Fr.

1.45 2.20 2.79 3.10 3.38 3.75

Je nach Produktionsstufe setzen die Preisabzüge mit rund einem halben Eappen bis zweieinhalb Eappen per Kilo Überlieferungsmilch ein, und sie steigen bis auf über fünf Eappen.

4. Für bäuerliche Kleinbetriebe und zugunsten berg- und alpwirtschaftlicher Siedelungen sind Erleichterungen durch H e r a u f s e t z u n g der b e i t r a g s f r e i e n Milchmengen g e s c h a f f e n worden.

Je nach Produktionsstufe ist die beitragsfreie Quote für berg- und alpwirtschaftliche Siedelungen, die höher als 1000 m ü. M. liegen, allgemein um 160 kg bis 400 kg je Hektar erhöht, und für die bäuerlichen Kleinbetriebe wurde sie je nach Betriebsgrösse um 40 kg bis 600 kg je Hektar heraufgesetzt. Da beide Begünstigungen sich kumulieren können, tritt gegebenenfalls für diese Betriebsgruppen eine erhebliche Entlastung, oft sogar eine gänzliche Befreiung ein.

Ein bäuerlicher Betrieb von 2 ha Kulturland, der in einer Höhe von über 1000 m ü. M. liegt und bisher 1700 kg Verkehrsmilch produzierte, hat keinen Beitrag zu leisten, solange die Verkehrsmilchproduktion 4000 kg nicht übersteigt, da für diesen Betrieb die beitragsfreie Menge 2000 kg je Hektar beträgt.

Die Verfügung I des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sieht aber noch weitere Erleichterungen vor. So können Betriebe, die in den Milchjahren 1936 und 1987 infolge besonderer Umstände (Seuchen, bereits erfolgte Umstellungen auf vermehrten Ackerbau usw.) über eine verminderte Milchproduktion verfügten, in eine tiefere Beitragsklasse versetzt werden, wenn sie ein bezügliches Gesuch stellen und den einwandfreien Nachweis erbringen, dass die Verkehrsmilchproduktion in den vorhergehenden Jahren grösser war.

Anderseits können aber auch Betriebe, die in unerwünschter Weise dem Drucke auszuweichen suchen (Übergang zur Kälbermast), in eine höhere Beitragsklasse versetzt werden.

5. Von einer Berücksichtigung der Vermögenslage der Wirtschafter für die Bestimmung der Beitragsquote wurde aus den schon bei andern Gelegen-

253 heiten geäusserten Gründen Umgang genommen. Die Sparexperten des Volkswirtschaftsdepartements, welche diese Frage eingehend untersuchten und sie auf die praktische Durchführbarkeit hin anhand eines Beispiels aus einer Gemeinde prüften, halten eine S t a f f e l u n g der Preisstützung nach der ökonomischen Lage der einzelnen P r o d u z e n t e n als praktisch undurchführbar. Sie empfehlen dagegen eine Staffelung in Bücksicht auf die naturbedingten Produktionsfaktoren und auf die allgemeinen betrieblichen Verhältnisse, ähnlich wie diesen Fragen in der Verordnung des Bundesrates und in der Verfügung I des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über die Eegelung der Milchproduktion Bechnung getragen worden ist.

Bei den vorherrschenden Produktionsstufen und den rein zufällig auftretenden Überlieferungen beträgt der Preisabzug auf. der Überlieferungsmilch in der Begel weniger als l Bappen. Nur in Betrieben, die einseitig auf die Milcherzeugung eingestellt waren oder die allen Weisungen zum Trotz die Produktion ausdehnen, steigt der Preisabzug auf den Überlieferungen über diese Norm hinaus. Schätzungsweise werden die durch die Verfügung I des Volkswirtschaftsdepartements festgesetzten Preisabzüge im Landesdurchschnitt etwa 12 bis 15 Bappen je 100 kg Verkehrsmilch betragen. Die Milchproduzenten haben demnach durch die Preisabzüge eine Beitragsleistung an den Garantiefonds von 2 bis 8 Millionen Franken im Jahr zu leisten. Gemessen am Gesamtwert der Produktion und am Umfang aller Stützungsmittel handelt es sich um ein verhältnismässig bescheidenes Opfer, das neben seiner sachlichen Begründetheit den Vorteil hat, die Produktion leichter und sicherer in geordnete Bahnen zu leiten, als wenn eine allgemeine Milchpreissenkung in Betracht gezogen werden müsste.

Übrigens würde eine allgemeine Senkung des Milchpreises um ein bis zwei Bappen, welche für die Produzenten ein Opfer von 20 bis 40 Millionen Franken ergeben würde, kaum die gleiche Wirkung auf die Produktionsregelung auszuüben vermögen wie die vom Bundesrat festgesetzte Milchpreisstaffelung.

Es ist daran zu erinnern, dass die Milchpreise je nach den Ortszuschlägen stark voneinander abweichen und über dem garantierten Milchpreis liegen. Beim derzeitigen Grundpreis von 19 Bappen wird der durchschnittliche Produzentenpreis in der Mehrzahl der Fälle höher, etwa bei 20 Bappen per Kilo liegen, in den Einzugsgebieten der grössern Konsumzentren sogar bei 22 und 23 Bappen.

Bei einer allgemeinen Preissenkung um einen Bappen bleiben den Produzenten in den günstigen Verkehrszonen immer noch Milchpreise, die höher liegen als der heutige Durchschnittspreis, so dass sie deswegen noch nicht gezwungen wären, die Produktion einzuschränken oder ihren Betrieb umzustellen. Anders liegen die Verhältnisse für die vom Bundesrat getroffene Ordnung, die auf den Überlieferungen Preisabzüge bis zu 5 Bappen für hohe Überlieferungen festsetzt. Das hat zur Folge, dass selbst in den verkehrsbegünstigten Orten der Nettopreis für die Überlieferungsmilch auf 18 Bappen und weniger sinken kann. Bei diesem Preisstand bringt auch in Betrieben günstigster Produktionsverhältnisse eine forcierte Milchproduktion Verluste. Man darf daher erwarten,

254 dass die Milchpreisstaffelung mit kleinsten Opfern für die Gesamtheit der Produzentenschaft die grossie Wirkung für die Produktionsregelung erreichen und die Umstellung nachhaltig fördern wird.

6. Häufig wird die Meinung geäussert, der derzeitige Seuchenzug würde die Durchführung dieser Massnahmen erübrigen. Nach den bisherigen Beobachtungen ist dies nicht der Fall. Vom gesamten Viehstand sind bisher rund 10 % von der Seuche befallen worden. Daraus kann die notwendige Produktionseinschränkung noch nicht resultieren. Immerhin ist die Frage gerechtfertigt, ob Wirtschaften, die von der Seuche heimgesucht wurden, von der Beitragsleistung ganz oder teilweise zu befreien wären. Da ist zunächst darauf hinzuweisen, dass von der Seuche befallene Betriebe im laufenden Milchjahr, für das die Beiträge zu leisten sind, in der Eegel einen Produktionsausfall erleiden werden, was ganz natürlich zu einer Korrektur der Überlieferung und damit der Beitragsleistung führen wird. In den übrigen Fällen wird der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten in Verbindung mit der Abteilung für Landwirtschaft die einzelnen Gesuche im Sinne des Postulates von Ständerat Pfister vom 7. Dezember 1938 prüfen und erwägen, wie weit im Einzelfalle noch Sondererleichterungen gewährt werden können.

7. Die Beitragsleistung an den Garantiefonds hat auf Grund der Milcheinlieferungen des laufenden Milchjahres, das mit dem 80. April abschliesst, zu erfolgen. Die Milchverbände sind daran, die Grunderhebungen zu machen, die bis zum 80. April 1939 erledigt sein müssen. Erst hernach folgt die Bestimmung des Beitrages für die einzelnen Betriebe, da dies erst erfolgen kann, wenn die Grosse der Verkehrsmilchproduktion des Milchjahres 1938/39 bekannt ist.

Die weitern Massnahmen des Bundes müssen von einer loyalen Mitarbeit der Milchproduzenten und der Milchproduzentenorganisationen an der Durchführung der behördlich festgesetzten Massnahmen abhängig gemacht werden.

Der Bund ist hier nicht der nehmende, sondern der gebende Teil und muss deshalb auf die Durchführung der Anordnungen dringen. Darauf sei mit allem Nachdruck hingewiesen. Ohne die geschlossene Mitwirkung der Produzenten und ihrer Organisationen lassen sich unter den heutigen Verhältnissen auf dem Gebiete der Milchpreisstützung die behördlichen Vorkehren nicht vollziehen, und ohne Befolgung der erlassenen Vorschriften zur Produktionsregelung könnte die weitere Zurverfügungstellung öffentlicher Mittel für die Milchpreisstützung nicht mehr begründet werden. Die generelle Milchpreisstützung allein ohne bindende Verpflichtungen bezüglich Umfang und Qualität der Erzeugung vermöchte die angestrebte Umstellung in der landwirtschaftlichen Produktion nur noch zu verzögern und zu hemmen. Der Bundesrat, als Sachwalter der öffentlichen Interessen, muss heute verlangen, dass die von ihm angeforderten ·Stützungsmittel auch so verwendet werden, dass sie den grössten Nutzeffekt erbringen und nicht etwa dazu beitragen, die Wirksamkeit anderweitig angeordneter Massnahmen (Umstellungen) zu erschweren. Ein getreues Zusammenarbeiten der Milchproduzenten und ihrer Organisationen mit den amtlichen Stellen wird auch hier .den Erfolg verbürgen.

255 3. Ordnung der Futtermitteleinfuhr.

I.

  1. Sehr oft wird gegenüber der Landwirtschaft der Vorwurf der unnatürlichen Steigerung der viehwirtschaftlichen Produktion durch übertriebene Anwendung fremder Futtermittel erhoben und gleichzeitig der Meinung Ausdruck gegeben, allen weitern Stützungsaktionen müsse der Erfolg versagt bleiben, solange am derzeitigen hohen Kraftfutterverbrauch festgehalten werde.

Der Bundesrat hat keine Gelegenheit versäumt, um auf die Nachteile einer unrationellen Betriebsintensität auf Grund ausländischer Eohstoffe und auf die Notwendigkeit zur Eückkehr auf die wirtschaftseigene Futterbasis hinzuweisen. Mit aller Deutlichkeit ist das in der Botschaft vom 12. Dezember 1938 zur weitern Förderung des Ackerbaues erneut geschehen. Er kann deshalb nicht in den Verdacht kommen, dem erwähnten Misstand zu wenig Bedeutung beigemessen zu haben, auch wenn er die oben angeführte ausschliessliche Form der Behauptung auf das richtige Mass zurückzuführen versucht.

Eine Zusammenstellung des Kraftfutterverbrauches der Jahre 1912/13 und 1935/37 ergibt folgende Zahlen, die allerdings, was die Inlandernte anbetrifft, auf Schätzungen beruhen (siehe nachfolgende Tabelle Seite 256).

2. Im Verlaufe der letzten 25 Jahre hat die Einfuhr an Futtergetreide um rund 10 000 Wagen zugenommen, dafür ist diejenige an Ölkuchen und Müllereiabfällen, speziell an Futtermehl, um 6300 Wagen zurückgegangen. In der Produktion von Nebenerzeugnissen der N a h r u n g s m i t t e l i n d u s t r i e aus fremden Eohstoffen hat sich der Anfall an Krüsch und Futtermehl um 2400 Wagen vermindert, die Erzeugung an Ölkuchen um 1900 Wagen vermehrt.

Schliesslich ist eine Zunahme beim inländischen Abfallgetreide und den Müllereiabfällen aus inländischer Brotfrucht um 1940 Wagen eingetreten, der aber eine Abnahme an Futtergetreide, speziell Hafer, von 3860 Wagen gegenübersteht. Gesamthaft standen der L a n d w i r t s c h a f t in den letzten Vorkriegsjahren ca. 67960 Wagen, in den Jahren 1935/37 dagegen im Mittel 69720 Wagen K r a f t f u t t e r zur V e r f ü g u n g .

Die Differenz ist nicht bedeutend, so dass von einer unvernünftigen Steigerung des Kraftfutterverbrauches, gemessen an der vorkriegszeitlichen Praxis, kaum gesprochen werden kann. Zieht man ferner in Berücksichtigung, dass die Tierbestände heute bedeutend grösser sind, so wird man feststellen müssen, dass der Kraftfutterverbrauch, bezogen auf die Vieheinheit, sogar abgenommen hat.

Es betrug der Viehbestand: 1911 1935/37 Pferde, total 144 000 Kühe 797000 Andere Rinder (ohne Kälber bis % Jahr). . . .

419000 Schafe und Ziegen 502700 Schweine 570000 Geflügel ca. 8 000 000

143 000 893000 448000 396000 966000 5 694 000

256 Veränderung gegenüber Vorkriegsjahren Wagen à 10 1 Wagen à 10 1 Wagen à 10 1 1912/13

Einfuhr: Puttergetreide Ölkuchen Müllereiabfälle Kartoffelflocken etc

28600 3000 7448

Indirekte Einfuhr: Müllereiabfälle aus fremdem Brotgetreide Hafer-, Gerste- und Maisabfälle . .

Ölkuchen aus fremden Ölfrüchten .

Erzeugung im Inland: Abfallgetreide Müllereiabfälle Futtergetreide . . .

Gesamtkraftfutterverbrauch

. . . .

1935/37

38669 1 726 2113

580

836

39628

43644

+ 10 069 -- 1274 -- 5035 + 256 + 4016

13 100 1600 100 14800

10659 1800 2007 14466

-- 2441 + 200 + 1907 -- 334

3780 3150 6600 13530 67958

4400 4470 2740 11610 69720

+ + -- -- +

620 1 320 3860 1920 1762

3. Für die Grosse der Produktion spielt natürlich auch die Verteilung des K r a f t f u t t e r s auf die einzelnen Tierkategorien eine Eolle. Es wird vielfach angenommen, das Kraftfutter finde seine Verwertung hauptsächlich im Milchviehstall. Auf Grund zahlreicher praktischer Beobachtungen, namentlich aber nach Aufstellung der Nährstoffbilanzen für die verschiedenen Zweige der tierischen Produktion, wird man feststellen müssen, dass im allgemeinen für die Milchviehhaltung keine abnormalen Kraftfuttermengen verfügbar sind.

Der Hafer wird zur Hauptsache an die Pferde, Mais, Gerste und Weizen werden an die Schweine und das Geflügel verfüttert. Wir gehen mit unserer Schätzung kaum fehl, wenn wir annehmen, dass je Kuh und Winterfütterungstag im Landesdurchschnitt nicht mehr als % kg Kraftfutter verabreicht werden.

Immerhin kommen verschiedenenorts bedauerliche Abweichungen vor, die unbedingt einer wirksamen Korrektur bedürfen.

4. Zusammenfassend stellen wir fest, dass der absolute Kraftfutter verbrauch im Vergleich zu den Vorkriegsjahren nur unerheblich (ca. 2--8 %) zugenommen, der relative, auf die Vieheinheit bezogene Verbrauch dagegen abgenommen hat. Diese Feststellung ist bemerkenswert, weil weitverbreitet die Meinung besteht, die Ausdehnung der Viehhaltung und die Vergrösserung der tierischen Produktion seien lediglich die Folge eines vermehrten Kraftfutterverbrauches. In Wirklichkeit handelt es sich weit mehr um die allgemeine Steigerung der Intensität und um die Eationalisierung auf allen Gebieten der

257 landwirtschaftlichen Produktion. Die Düngung, die Bodenbearbeitung, die Pflege- und Erntemassnahmen sind besser geworden ; die Kulturpflanzen wurden auf höhere Leistung gezüchtet. Höhere Ernteerträge an Bauhfutter, an Hackfrüchten und Getreide ergeben grössere Nährstoff ernten ; es können, auf die Flächeneinheit bezogen, mehr Tiere gehalten werden. Auch die Tierzüchtung arbeitet seit Jahrzehnten auf höhere Leistungen, und schliesslicb gewährleistet die rationellere Fütterung eine grössere Produktion ohne absolute Steigerung des Nährstoffkonsums.

Es gilt nun, die technischen Fortschritte sinngemäss in die Umstellungsbestrebungen einzugliedern. Sie dürfen nicht aufgegeben, müssen aber in eine andere Eichtung geleitet werden : Abbau der Tierbestände auf das erträgliche Mass, Ersatz der fremden Kraftfutter durch vermehrte Inlanderzeugung von Futtergetreide und Hackfrüchten und damit im Zusammenhang Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Erweiterung des Brotgetreidebaues.

Als oberstes Ziel hat hüben und drüben die Qualitätsproduktion zu gelten.

II.

  1. Die Bemessung der Preiszuschläge auf Importfuttermitteln gibt dauernd Anlass zu Beanstandungen. Gewisse Kreise des Handels und der Kraftfutterverbraucher können und wollen es nicht begreifen, dass die tierische Erzeugung dem sehr wechselnden, meistens aber tiefen Niveau der Weltmarktpreise für Kraftfutter nicht ausgesetzt werden darf. Kraftfuttermittel sind allerdings bei einzelnen Tierkategorien unentbehrliche Produktionsmittel. Es besteht aber bei ü b e r t r i e b e n e r Anwendung doch die Gefahr einer forcierten, mit den Absatzverhältnissen nicht übereinstimmenden Erzeugung tierischer Produkte. Man will mit den Preiszuschlägen nicht etwa die Produktion verteuern, sondern man will die P r o d u k t i o n mengenmässig regulieren und namentlich die L a n d w i r t s c h a f t zur vermehrten eigenen Erzeugung von K r a f t f u t t e r (Futtergetreide usw.) anregen. Vorausgesetzt, dass man die Produktenpreise halten will, ist nur auf diesem Wege die Anpassung an die gegebenen Absatzverhältnisse und die unerlässliche Verbesserung der eigenen Landesversorgung zu erreichen. Es ist auch nicht Hauptzweck der Preiszuschläge, die Mittel für die Finanzierung einer Reihe von landwirtschaftlichen Stützungsaktionen zu beschaffen. Es ist daher möglich, die Zusehläge je nach den Weltmarktpreisen gleitend zu gestalten. Im Vergleich zu unsern Produktenpreisen niedrige Futtermittelpreise, die zu einem gesteigerten Zukauf und einer forcierten Produktion Anlass geben könnten, bedingen höhere Zuschläge.

Nach diesem Prinzip ist in der Festsetzung der Preiszuschläge auch im letzten Jahr verfahren worden. Zu verschiedenen Malen mussten zum Teil wesentliche Erhöhungen der Preiszuschläge verfügt werden. Das Jahr 1988 war gekennzeichnet durch gute bis sehr gute Getreideerträge. In den meisten Produktionsgebieten war eine Ausdehnung der Saatflächen vorgenommen worden. Ausfälle durch Trockenheit, Fröste usw. entstanden wenig, und auch

258 die Erntewitterung war im allgemeinen zufriedenstellend. So ergaben sich zusammengefasst beim Weizen sehr grosse Exportüberschüsse, die vom internationalen landwirtschaftlichen Institut in Born für 1938/39 auf 168 Millionen q Weizen gegen nur 27--66 Millionen q in den drei früheren Jahren geschätzt wurden. Die Folge waren starke Preiseinbussen auf den Weizen- und übrigen Getreidemärkten. Wir haben in nachstehender Tabelle die im Jahre 1938 eingetretenen Preisveränderungen für die wichtigsten Kraftfuttermittel zusammengestellt, und angegeben, wie versucht wurde, durch Anpassung der Preiszuschläge die Stabilität der Kraftfutterpreise zu erreichen.

Preiszuschlag je 100 kg

Richtpreis je 100 kg verzollt Basel, inkl. Preiszuschlag

Fr.

Fr.

21.50 21.-- 17.-- 13.50 13.25

1.-- 2.-- 5.-- 6.--

22.50 22.-- 19.-- 18.50 19.25

15.75 14.25 14.15 13.75 14.--

2.-- 2.-- 2.-- 3.-- 3.50

17.75 16.25 16.15 16.75 17.50

19.50 18.25 16.75 13.75 16.--

2.-- 2.-- 2.50 3.50 3.50

21.50 20.25 19.25 17.25 19.50

20.18.55 17.50 16.17.25

3.-- 2.-- 2.50 8.-- 3.--

23.-- 20.55 20.-- 19.-- 20.25

15.75 15.14.50 14.50 14.50

6.-- 7.-- 7.-- 8.--

21.75 22.-- 21.50 22.50 22.50

Richtpreis je 100 kg ·erzollt Basel, ohne Preiszuschlag Futterweizen (Bussland, Rumänien bzw. Soft white): Januar 1938 April 1938 Juli 1938 Oktober 1938 Januar 1939 Platahafer f a q . : Januar 1938 April 1938 Juli 1938 Oktober 1938 Januar 1939 '. .

Gerste (Bussland, Polen): Januar 1938 April 1938 Juli 1938 Oktober 1938 Januar 1939 Platamais, rot: Januar 1938. .

April 1938 Juli 1938 Oktober 1938 Januar 1939 Erdnusskuchen, Parität Hörn: Januar 1938 April 1938 Juli 1938 Oktober 1938 Januar 1939

259 Die grössten Preiseinbussen hatte der Weizen erlitten; demgemäss ist der Zuschlag von Fr. l sukzessive auf Fr. 6 erhöht worden. Am wenigsten empfindlich waren Hafer und Mais. Beträchtliche Zuschläge werden auf den milchtreibenden Ölkuchen und auf den bezüglichen Rohstoffen erhoben.

Im Hinblick auf die ungewöhnlich schwache Tendenz des Weltmarktes war es geboten, die Preiszuschläge auf Futtermitteln jeweils anzupassen. In Rücksicht auf den Handel geschieht das in der Regel am Schlüsse eines Quartals.

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die bezüglichen Änderungen zu ersehen: Entwicklung der Preiszuschläge im Jahre 1938.

Or-

5.-- 3.90 3.90 5.90 5.90 5.-- 3.90 3.90 5.90 5.90 6.-- g 9.-- 9.50 10.50 5.-- 8.50 8.50 9.50 9.50 5.-- 8.50 8.50 9.50 9.50 3.-- 5.50 5.50 7.50 7.50 5.-- 10.-- 10.-- 10.-- 10.-- 0.50 2.-- 2 2.-- 1.50

i IIl

COOO

5.-- 3.90 3.90 5.90 5.90

IMl Il M l l Il

3.-- 6.-- 6.-- 0.05 6.-- 6.--

lOlO^OCOWi-H

4.50 4 4.-- ·^ 5.-- 1.--

3.-- 3.50 3.-- 3.50 3.50

iI

4.50 4.-- 4.-- 1.-- 5.-- 1.--

W

4.50 4.50 4.50 4.50 5.-- 1.--

6.-- 3.60 3.60 5.60 6.60

1i

ex 162

0.90 3.-- 3.--

W)

ex 14 ex 16 17 ex 20 45a ex 60

0.90 3.-- 3.--

6.-- 8.60 3.60 5.60 6.60

1i

ex 12

0.90 3.-- 3.--

IO

ex 10

0.50 3.-- 2.50

6.-- 3.60 3.60 5.60 6.60

1i

ex 9

0.60 3.-- g

CO

ex 8

0.60 3.-- 3.--

O

7

0.60 3.-- 3.--

W5

ex 6

2.-- 2.-- 1.-- 2.-- 2.50 1.--

2.60 2.60 2.60 1.60 3.10 1.60

6.-- 6.-- 3.50 1.75 3.50 1.50

1i

ex 5

1.-- 2.-- 1.-- 2.--

1i

ex 4

0.60 0.60 0.60 0.60 0.60 0.60

1i

Futterweizen Futterroggen Futterhafer Mahlhafer Futtergerste . . .

Mahlgerste Bohreis zu Futterzwecken, Reiskeime .

Bruchreis zu Futterzwecken, denaturiert .

Hirse, Daris, zu Futterzwecken Mais (Futter- und Essmais) Bohnen zu Futterzwecken Erbsen zu Futterzwecken . . . .

Andere Hülsenfrüchte zu Futterzwecken (Linsen etc.) . . .

Bruchreis zu Futterzwecken, nicht denaturiert Maisgriess .

. .

Maismehl Reismehl Futterbrot Saatkartoffeln . . . .

Kakaoölkuchen und Kakaoölkuchenmehl .

Tierisches Blut . . . .

IO

Ib 2b ex 3

dentlicher 1. 1. 1.7. 28.8. 1. 1. 1. 1. 1.7. 28.8 1. 1.

Zoll 1938 1938 1938 1939 1938 1938 1938 1939 ooo Ml l 1l >o »o »o

Artikel

lOOCOrHCOrH

Nr.

Totalbelastung per 100 kg

Preiszuschlag

8.-- 9.-- 9.-- 11.-- 11.8.-- 6.05 6.05 8.05 8.05

1.60 1.60 2.60 0.60 2.60 0.60

5.60 5.60 3.60 2.10 4.10 2.10

6.60 6.60 4.10 2.35 4.10 2.10

260

Nr.

Artikel

ex 204 Erdnüsse zur Ölfabrikation (Futtermittelanfall) Kopra zur Ölfabrikation (Futtermittelanfall) .

Leinsaat zur Ölfabrikation (Futtermittelanfall) . .

Leinsaat, zusätzliche Kontingente Sesamsaat zur Ölfabr.

Sojabohnen zur Ölfabr.

Ölsamen und Ölfrüchte zur Vieh- und Geflügelfütterung . . .

ex 211a Stroh b Torfstreue 212 Heu Heumehl, Häcksel . .

Ölkuchen und Ölkuchen213 mehl, Johannisbrot, Sojaschrot ex 214 Kartoffelflocken . . .

Fischfuttermehl. . . .

Kleinfische Garnelen . . . .

. .

Fleischfuttermehl . . .

Diffusionsschnitzel . .

Zuckern. Diff.-Sohnitzel 215 Kleie, ausgemahlen, Reiskleie . . .

Reiskleie . . . . . . .

216« Futtermehl, denaturiert 216b !) Abfälle der Maisstärkefabrikation . .

216b 2) Müllereiabfälle . . . .

ex220 Wicken, Kanariensaat etc., zu Futterzwecken ex966 Maniokwurzeln . . . .

Totalbelastung Preiszuschlag Orper 100 kg dentlicher 1.1. 1.7. 28.8. 1.1. 1.1. 1.7. 28.8. 1.1.

Zoll 1938 1938 1938 1939 1938 1938 1938 1939

0.10 3.20 3.75 4.25 4.25 3.30 3.85 4.85 4.35 0.10 2.40 2.50 2.90 2.90 2.50 2.60 3.-- 3.-- 0.10 0.30 1. -- 1.50 1.50 0.40 1.10

1.60 1.60

0.10 0.10 0.10

--

3.

3.50 3.50 0.10 3.10 3.60 3.60 3.85 4.40 4.40 0.10 3.95 4.50 4.50 3.-- 3.45 5.-- 0.10 3.10 3.55 5.10

0.10 0.20 0.20 0.20 0.20

3.20 0.20 0.50 2.50 5.--

3.75 0.20 0.50 1. -- 5.--

4.25 0.50 0.50 1. -- 5.--

4.25 0.50 0.50 l._ 5.--

3.30 0.40 0.70 2.70 5.20

3.85 0.40 0.70 1.20 5.20

4.35 0.70 0.70 1.20 5.20

4.351 0.70 0.70 1.20 5.20

6.20 7.20 8.20 8.20 0.20 6. -- 7. -- 8. -- 8.

0.20 3.50 5.-- 6.-- 7.50 3.70 5.20 6.20 7.70 0.20 8.-- 8.-- 10.-- 10.-- 8.20 8.20 10.20 10.20 4. -- 4. -- 8. -- 0.20 4.20 4.20 8.20 0.20 3 0 20 3. -- 3.

8 -- 3.20 3.20 3.20 8 20 0.20 10.-- 10.-- 12.-- 12.-- 10.20 10.20 12.20 12.20 0.20 5.-- 5.-- 6.-- 6.-- 5.20 5.20 6.20 6.20 0.20 -- 5.-- 6.-- 6.-- 0.20 5.20 6.20 6.20 3.

3.-- 1.30 1.30 3.30 3.30 0.30 1. -- j 0.30 8.-- 8. -- 8. -- 8. -- 8.30 8.30 8.30 8.30 0.30 1.-- 4.-- 6.-- 7.50 1.30 4.30 6.30 7.80 0 30 4. -- 4 8.-- 4.-- 4

5.

5. -- 4.30 4.30 5.30 5.30 6.-- 7.50 12.-- 12.-- 14.-- 15.50

4.-- 3.20 3.20 4.20 4.20 0.20 3.-- 3.-- 4 1.50 g 5.-- 5l -- 5.-- 6.50 6.50 6.50 6.50

261

In den eidgenössischen Staatsrechnungen wurden an Preis- und Zollzuschlägen auf Futtermitteln folgende Beträge vereinnahmt: Jahr 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938

Zollzuschläge

Preiszuschläge

Zusammen

Fr.

Fr.

Fr.

2966364.57 5077396.15 5050694.65 4642146.44 2703618.45 17451.80 24041.20

9500000.-- 20310649.50 27329426.29 21835312.51 7596721.85 16245141.56

2966364.57 14577396.15 25361344.15 31971572.73 24538930.96 7 614 173. 65 !)

16 269 182. 76 2)

1 ) Dazu die Einnahmen aus im Inland anfallenden Biertrebern in den Jahren 19332 bis Ende 1937 = Fr. 643 948.

) Inbegriffen Fr. 85483.44 für inländische Biertreber.

Bei den wichtigsten, der Kontrolle unterstellten Futterwaren hat die Einfuhr betragen (Wagen à 10 Tonnen): ZoUfarif-Nr.

1929

1931

1932

1933

1934

1935

1936

Hafer. . . .

Gerste . . .

Mais . .

Ölkuchen . .

Malzkeime Biertreber . .

215 Kleie . .

216a Futtermehl, denaturiert . .

216b Müllereiabfälle .

Total Kraftfutter . .

16612 7803 10855 3153

21347 14503 17353 2733

22302 17906 14302 3483

21256 12321 8272 1804

23376 13054 8613 1440

20142 13203 9501 1579

17819 9153 8438 1179

1290 2054 1651 1310 1197 1593

709 535

655 622

568 245

694 1254 1111 214 852 202

9682 11308 11792 2192 1735

552 75

478 2348 60 68

3 4 7 213 214

212 Heu 211a Stroh

685

475

440

69

78

1937

1938

20252 20397 15584 14760 10618 10402 2420 655

687 64

51390 70970 73469 47158 49573 45865 38035 53396 48278 5182 3755 7863 5449 9727 10471 1606 859 468 9908 14835 16769 14827 13136 15045 9978 9669 8025

Es wird auch künftighin alles getan werden müssen, um mit dem Mittel der Preiszuschläge die Kraftfuttereinfuhr zu regulieren, eine unwirtschaftliche Steigerung in der Produktion an tierischen Erzeugnissen zu verhindern und die Bereitschaft zur Umstellung der eigenen Landwirtschaft auf vermehrten Ackerhau grosszuziehen.

262 E. Weiterverfolgung des Milchproblems durch die Behörden.

  1. Um- oder Neugestaltung der schweizerischen Käseunion.
  2. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im Jahre 1985 durch eine Expertenkommission die Frage begutachten lassen : Ist eine zentrale Käsehandelsorganisation im Sinne der heute bestehenden Käseunion als Glied der Milchpreisstützung notwendig? Die "Experten haben in ihrem Bericht vom 17. Oktober 1936 diese Frage eindeutig bejaht. Sie haben ihrer positiven Stellungnahme wörtlich beigefügt : «Die Aufhebung der Schweizerischen Käseunion -- ohne ihre sofortige Ersetzung durch eine ähnlich geartete Organisation -- müsste zum Zusammenbruch des heutigen Preissystems für Milch, Käse und Butter und damit zu einer Notlage der Bauernschaft führen, in welcher der Bund wiederum, und voraussichtlich mit höheren Summen als gegenwärtig, beispringen müsste.» Der Bundesrat und insbesondere der Chef des Volkswirtschaftsdepartements teilen diese Ansicht. Da in der öffentlichen Kritik immer wieder Zweifel auf'treten, möchten wir neuerdings versuchen, unsere Überzeugung in verständlicher Weise zu begründen: Die schweizerische Milchproduktion übersteigt den Inlandbedarf an Milch und Milchprodukten. Der Überschuss muss im Wege des Exportes verwertet werden, was heute fast nur noch in Form von Hartkäse geschehen kann. So lange im Weltmarkte die Nachfrage nach Schweizerkäse das Angebot übertroffen oder ihm zum mindesten ebenbürtig entsprochen hat, konnte der Exporthandel sich selbst überlassen werden, weil ein Druck auf die Preislage und eine niederdrückende Bückwirkung auf den Milchpreis nicht zu befürchten waren. Die in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Masse aufgetretene Konkurrenzierung durch billigere Hartkäse anderer Provenienz vermochte die Lage auf dem Weltmarkte wesentlich zu verändern; die Exportmöglichkeiten für den Schweizerkäse wurden beengt, die Preise geworfen. Eine gutberatene schweizerische Agrarpolitik müsste darauf bedacht sein, dennoch das Milchpreisniveau ungefähr zu halten, indem der Milchpreis als das entscheidende Element in der Existenzgrundlage der Landwirtschaft zu gelten hat.

Eine Preishaltung für den Produzenten im Inland bei gestörter Marktlage und preislich sinkender Tendenz im Export liess sich nur verwirklichen, wenn der freie Markt geopfert und durch eine -straffe, planmässige Ordnung in der gesamten Milchverwertung ersetzt wurde. Beim freien, ungebundenen Milchund Käsehandel bezahlen die Käsehändler, namentlich die Käseexporteure, den Käseproduzenten Preise, die sich nach den momentan bestehenden Verkaufsmöglichkeiten im Ausland richten, und die Verkaufskonkurrenz in den Eeihen.der Exportfirmen übt zusätzlich einen mehr oder weniger starken Druck auf die Preislage aus. Die heute bestehenden starken Schwankungen in den Exportmöglichkeiten und im Exporterlös müssten sich dementsprechend auf die Käseproduzenten auswirken und damit auch auf den Milchpreis, den jene den Milchproduzenten bezahlen. Nach kaufmännischen Gesetzen übertrügen

263 sich die Eückwirkungen auch auf die Konsummilch, die Siedereimilch und auf die für die Butterung bestimmten Milchen. Den Milchproduzenten kann es aber nicht dienen, wenn der Wert ihres Hauptproduktes und damit die Grundlage ihrer Existenz allen Einflüssen und Zufälligkeiten des Auslandmarktes, der Spekulation und dem Druck der Verkaufskonkurrenz ausgesetzt sind, sondern sie wollen und müssen einen möglichst stabilen Milchpreis und dazu die Gewissheit haben, dass aus dem Käse, weil bestimmend für die Höhe des Milchpreises, der höchstmögliche Erlös herausgewirtschaftet wird.

Darum haben die Milchproduzenten, zusammengeschlossen in regionalen Verbänden und zusammengefasst im Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten, Massnahmen ergriffen, welche ihnen diese Sicherheiten -bieten sollen. Der Zentralverband hat den Käseproduzenten einen Käsepreis garantiert, womit er den Milchproduzenten von Periode zu Periode einen stabilen Mi Ichpreis sichern kann und will. Löst der Zentralverband mehr als den garantierten Käsepreis, so fliesst der Überschuss in seinen Garantiefonds, löst er weniger, so muss die Differenz aus diesem Fonds gedeckt werden. Erschöpft sich der Fonds, so wird an die Bundeshilfe appelliert ; die Milchpreisstützung des Bundes beschränkt sich auf die Gewährung von Ausgleichszuschüssen an diesen Garantiefonds.

Die Übernahme einer Käsepreisgarantie setzt voraus, dass der Zentralverband die Preise bestimmen kann, zu denen der Käse im Inland und im Ausland abgesetzt werden soll. Konkurrenz und Spekulation im Angebot müssen ausgeschaltet werden. Der Verkaufserlös darf nur noch abhängig sein vom Umfang der Produktion, also vom Masse des Angebotes, sowie von der Qualität und der bestehenden Nachfrage. Er kann nicht mehr dem Drucke ausgesetzt sein, .der sich aus der Konkurrenz zwischen den anbietenden Handelsfirmen ergibt. Ohne diese Grundlagen wäre eine Preisgarantie nicht tragbar.

Um diese Grundlagen zu schaffen, musste der Zentralverband über die Gesamtproduktion der hauptsächlichsten Käsesorten verfügen können. Zur Bewältigung des Absatzes musste er ferner eine Käsehandelsorganisation besitzen oder mit der Mitarbeit einer solchen rechnen können, die nach seinen Weisungen die Käse am Produktionsort übernimmt, sie bezahlt, einlagert, besorgt, verkauft, spediert und die ihm für eine fachkundige Erfüllung aller dieser Aufgaben ausreichende Gewähr bietet.

Der erste Teil dieser Bedingungen war für den Zentralverband erfüllt, sobald es ihm gelungen war, bis auf geringfügige Ausnahmen die Produzenten seinen Unterverbänden anzugliedern und sie zur Ablieferung ihrer Produkte vertraglich zu verpflichten. Bestünden wesentliche Lücken und wäre deswegen mit unkontrolliert auf den Markt kommenden Warenmengen zu rechnen, so hätte der Zentralverband, resp. seine Handelsorganisation, die Preisbildung nicht mehr so in der Hand, dass die Preisgarantie riskiert werden dürfte. Erfahrungsgemäss bedarf es nur verhältnismässig kleiner Mengen, um gerade auf den Hauptabsatzzentreii im Ausland Unsicherheit und Verwirrung hervorzurufen und den organisierten Verkauf empfindlich zu stören.

264 Der Zentralverband hat aber auch die weiteren Voraussetzungen geschaffen.

Da er selbst weder über Käselager noch über eine Verkaufsorganisation und auch nicht über eine Kundschaft verfügte, wandte er sich an die angestammten Käsehandelsfirmen, um mit ihnen gemeinsam eine Käsehandelsorganisation zu gründen, die von ihm die Gesamtproduktion käuflich zu übernehmen hat und an deren Leitung er massgebend beteiligt ist. Er fand die Firmen zu dieser Mitarbeit bereit. Allerdings knüpften sie daran ihre Bedingungen. Sie wollten für ihr einzuschiessendes Kapital eine angemessene Verzinsung erhalten, wollten für ihre Lager, Löhne, Saläre und Unkosten aller Art voll entschädigt, in Verwaltung und Direktion gebührend vertreten und am Geschäftsergebnis beteiligt sein. Sie verlangten auch, dass die Käseunion kaufmännisch geführt werde und dass die Selbständigkeit der einzelnen Firmen, ausser den notwendigen Einschränkungen und Verpflichtungen, im Bahmen der Organisation gewahrt bleibe. Besondern Wert legten sie auf die Bedingung, dass sie, nachdem sie nur noch.zu einheitlichen Preisen handeln durften, gegen illqyale Konkurrenz aus den eigenen Kreisen geschützt seien. Dagegen stellten sie ihre Lager, ihre Betriebe, ihre Absatzorganisationen, ihren ganzen Goodwill und ihre Erfahrung uneingeschränkt zur Verfügung.

Zur gerechten Würdigung dieser Bedingungen wird man in Betracht ziehen müssen, dass man nie wissen konnte, wie lange eine Preisgarantie und ein gemeinsamer Handel Bestand haben werden und ob nicht die einzelnen Firmen sich eines Tages wieder auf eigene Fusse stellen müssen. Es handelte sich meist um bekannte, angesehene, vielfach seit mehreren Generationen im Käsehandel tätige Handelshäuser, die sich nicht ohne solche Sicherungen einordnen lassen wollten.

Die Vereinbarung zwischen dem Zentralverband und dem Handel kam zustande und fand in den Statuten der gemeinsamen Käsehandelsorganisation, der Käseunion, ihren rechtliehen Niederschlag. Die Vielseitigkeit des Käsehandels, die vielfach sich kreuzenden Interessen der Milch- und der Käseproduzenten, sowie der einzelnen Käsehandelsfirmen unter sich, ferner die Notwendigkeit der raschen Anpassung an veränderte Lagen, also der Beweglichkeit, und vieles andere mehr erforderten ein ganzes System von Bestimmungen, besonders auf dem umfangreichen Gebiete der Handelstätigkeit. Wer sich über die weitschichtige Materie des näheren unterrichten will, sei auf die Statuten der Käseunion, auf den Bericht der bundesrätlichen Expertenkommission vom 17. Oktober 1935 und auf den Anhang zum Geschäftsbericht der Käseunion über das Geschäftsjahr 1936/37 verwiesen.

2. Das Gutachten vom 17. Oktober 1935 stellte im weitern fest, dass bei einer Eeihe von Mitgliedfirmen der Käseunion Unregelmässigkeiten, nämlich Verletzungen der Verbandsvorschriften vorgekommen sind, dass aber die Käseunion gegen fehlbare Mitglieder mit einer Strenge vorgeht und Sanktionen in einer Höhe auferlegt, «wie sie in wenig Verbänden vorkommen». Das Gutachten stellt weiter fest : «Der Vorwurf von Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung der Käseunion selbst, unter welchen letzten Endes im Sinne öffentlicher

265 Kritik nichts anderes verstanden werden könnte als eine zweckwidrige Verwendung von Bundesgeldern, ist nach unserer Überzeugung unbegründet.» Die Käseunion unterliegt der Eechnungsprüfung der eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Eevisionsberichte stimmen ohne Ausnahme mit der Überzeugung der Expertenkommission überein. Der Vorhalt unvollkommener Geschäftsordnung oder gar der Unstimmigkeit oder Unredlichkeit im Bechnungs- und Finanzwesen ist denn auch aus der öffentlichen Diskussion gerechterweise wieder verschwunden.

Gemäss den Anregungen der Experten sind seit 1935 eine ganze Eeihe von Sparmassnahmen zur Durchführung gelangt. Ebenso hat sich das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowohl im geschäftsleitenden Ausschusse wie im Verwaltungsrat der Käseunion ständig vertreten lassen.

Schon diese Feststellungen zeigen, dass der Bundesrat die Auffassung vertritt, der Bund habe alle Veranlassung, sich an der Schweizerischen Käseunion zu interessieren, obschon diese keiner finanziellen Bundesunterstützung teilhaftig wird. Einmal besteht ein volkswirtschaftliches Interesse daran, dass in der Käseausfuhr eine optimale Leistung erwirtschaftet wird. Nachdem die Käseunion mit ihren Mitgliedfirmen des Handels die Exportorganisation des Zentralverbandes ist, der alle Produktion in massgebenden Sorten aufnimmt und durch die Union verwerten lässt, nachdem ferner das Volkswirtschaftsdepartement, da wo ihm die Verwaltung von handelspolitisch vereinbarten Käseausfuhrkontingenten zusteht, diese Verwaltung der Käseunion übertragen hat, erscheint die Interessenahme vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus vollauf begründet. Ebenso begründet erscheint aber auch die Interessenahme vom finanziellen Gesichtspunkte aus. Der Bund muss dem Garantiefonds des Zentralverbandes beistehen, wenn ihm die Mittel nicht ausreichen.

Mit Bezug auf den Käse geht zu Lasten des Garantiefonds die Differenz zwischen dem Garantiepreis (Einstandspreis) und dem Erlös, für welch letztern die Käseunion als Abnehmerin der Käseproduktion aufzukommen hat. Die Käseunion wird einen um so höheren Ubernahrnepreis anbieten und leisten können, je günstiger sie geschäftlich operiert und je sparsamer sie in all ihren Unkosten haushaltet. Geschäftlich fehlerhafte Massnahmen und Ausgaben, die über das Notwendige oder Zweckmässige hinausgehen, haben ihre Eückwirkung auf den Preis, zu dem die Union die Ware ersteht, und der Einstandspreis der Käseunion und ihrer Handelsfirmen ist der Erlös des Zentralverbandes, der Gegenposten zum Garantiepreis. Unter der Herrschaft des Prinzips: kein Gewinn, kein Verlust, was bedeuten will, dass die Käseunion, d. h. ihre Mitgliedfirmen, den vom Zentralverband preislich garantierten Käse zu einem Preis übernehmen sollen, bei dem die effektiven Unkosten, die Steuern, die notwendigen Abschreibungen und Eücklagen und die Normalverzinsung des Genossenschaftskapitals herausgewirtschaftet werden können, kommen das direkte Interesse des Garantiefonds und das indirekte des Bundes an einer höchstergiebigen und sparsamen Geschäftsgebarung der Käseunion noch deutlicher zum Bewusstsein. Man hat im Jahre 1936 bei der Durchsetzung eines Bundesblatt. 91. Jahrg. Bd. I.

22

266 ·weitgehenden Abbaues an den Vergütungen an die Mitgliedfirmen der Käseunion gewissermassen als Gegenkonzession auf das kaufmännisch unsympathische Prinzip des Gewinnausschlusses verzichten wollen, ist aber im Jahre 1938 wieder dazu zurückgekehrt, weil die Gewinnerzeigung und -Verteilung von 1987 in der Öffentlichkeit Anstoss erregt hat ; man will es nicht verstehen, dass bei der engen Verbundenheit von Zentralverband und Käseunion die eine der beiden Genossenschaften Gewinne erzeigt und ausschüttet, währenddem die andere mit ihrem Garantiefonds in Not gerät.

3. In der Märzsession 1938, anlässlich der Behandlung der Botschaft des Bundesrates betreffend die Milohpreisstützung für die Zeit vom 1. Mai 1938 bis 30. April 1939, wurden folgende zwei Postulate eingereicht und angenommen : a. vom Ständerat ein Postulat des damaligen Vizepräsidenten, Herrn Löpfe, lautend : «Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob die dermalige Quotenordnung der Käseunion bis 1. August 1938 nicht aufgehoben und durch eine andere Ordnung ersetzt werden könnte, welche die seit 25 Jahren bestehenden, zu Vorrechten gewordenen Bedingungen beseitigt und jedem Händler die Freiheit des Verkaufes unter vom Bundesrate zu genehmigenden Bedingungen sichert.» b. vom Nationalrat ein Postulat des Herrn H. Schnyder, lautend: «Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht der Export von Käse insbesondere durch die Aufhebung der Käseexportkontingente nach Ländern mit freiem Zahlungsverkehr und durch die Befreiung der Exporteure von Preisvorschriften im Verkauf an ausländische Abnehmer zu fördern sei.» Teils im Wortlaut der Postulate, teils in der Begründung wurden folgende Fragen aufgeworfen: 1. ob die bei der Gründung der Käseunion den handeltreibenden Mitgliedfirmen eingeräumten Grundquoten nicht revisionsbedürftig seien und deswegen entweder den heutigen Verhältnissen besser angepasst oder überhaupt aufgehoben und nötigenfalls durch eine andere Ordnung ersetzt werden sollten; 2. ob nicht der Käseexport nach Ländern mit freiem Zahlungsverkehr durch Aufhebung der Käseexportkontingente und durch Befreiung der Exporteure von Preisvorschriften gefördert werden könnte; 3. ob nicht eine Verjüngung der Käsehändlerschaft sich ebenfalls exportfördernd auswirken würde und deshalb mit allen Mitteln erleichtert werden sollte ; 4. ob die Unkosten der Käseunion nicht übersetzt erscheinen und in der Folge einem weitern Abbau unterworfen werden sollten.

Zu Ziffer l können wir feststellen, dass unser Volkswirtschaftsdepartement Hand in Hand mit dem Zentralverband im Jahre 1936 auf Grund des Gut-

267 achtens der Expertenkommission einen energischen Versuch unternommen hat, die Käseunion dazuzubringen, die Grundquoten, die tatsächlich aus dem Gründungsjahr 1914 stammen, in dem Sinne neu zu ordnen und anpassungsfähig zu gestalten, dass grundsätzlich auf eine zu vereinbarende Anzahl Geschäftsjahre aus der jüngsten Vergangenheit abgestellt wird. Unter dem Druck einer Kündigung des Vertrags Verhältnisses zwischen Käseunion und Zentralverband und der Androhung einer Neugründung wurden gewisse Eesultate erzielt, von denen die Herren Postulanten aber behaupten, dass sie ganz ungenügend seien, während die Käseunion sie als verhängnisvoll hinstellt und dringend ihre Bückkorrektur empfiehlt.

Um dem Sachverhalt gerecht zu werden, muss darüber Klarheit geschaffen sein, dass die Grundquoten nicht mit den Einkaufskontingenten und diese nicht mit den Aust'uhrkontingenten verwechselt oder vermengt werden dürfen. Aus den Verhältnissen heraus, die wir in Ziffer l in Erinnerung gebracht haben, ist bei der Gründung der Käseunion auf Grund der in den zwei letzten vorausgegangenen Geschäftsjahren effektiv getätigten Verkäufe jede einzelne Käsehandelsfirma auf ihre Kapazität eingeschätzt und demgemäss in die Käseunion aufgenommen worden. Es wurde ihr quotenmässig ein Anteil am Gesamtgeschäft der Käseunion eingeräumt; sie erhielt ihre sogenannte Grundquote, und nach Massgabe derselben musste sie sich auch am Genossenschaftskapital der Käseunion beteiligen. Aus den Grundquoten ergab sich dann der Schlüssel für das Mass, in dem sich die einzelne Unionsfirma an der Übernahme der vom Zentralverband preisgarantierten Käseproduktion zu beteiligen hat. Wird beispielsweise die Produktion einer gewissen Periode auf 70 % der Gesamtmenge der Grundquoten geschätzt, so wird das Übernahmekontingent für diese Periode auf 70 % jeder einzelnen Grundquote festgesetzt. Jede Mitgliedfirma ist alsdann verpflichtet, für 70 % ihrer Grundquote Käse der für die Union in Betracht fallenden Käsesorten anzukaufen und einzulagern. Dieses Quantum ist das Kontingent, das in der Eegel nicht gleich gross ist wie die Grundquote, aber zu den Kontingenten der andern Unionsfirmen im selben Verhältnis steht wie die Grundquoten. Mit dem Einkauf und der Einlagerung der kontingentsmässigen Menge geht die Ware auf Eechnung und Gefahr der einkaufenden Firma. Für die ständige Bereithaltung der notwendigen Lagerräume und der sonstigen Einrichtungen erhält sie von der Käseunion eine sogenannte Lagermiete. Die Hauptentschädigung, welche die Käseunion an die Mitgliedfirmen ausrichtet, ist aber die sogenannte Spesenvergütung. Diese setzt den Absatz der eingelagerten Käse voraus und wird den Unionsfirmen, welche Verkäufe getätigt haben, auf den mit der Käseunion abgerechneten Verkäufen ausgerichtet. Lagermiete und Spesenvergütung stehen unter sich durchschnittlich ungefähr im Verhältnis l : 9, d. h. von 10 Einheiten Vergütung der Union entfallen 9 auf die Spesenvergütung und eine auf die Lagermiete. Diese Leistungen der Union sind die einzigen Geschäftserträgnisse der Unionsfirmen. Gewinne auf der Ware kommen für letztere nicht in Betracht, indem sie ausschliesslich für Eechnung der Käseunion geschäftstätig sind. Die Spesenvergütung ist das

268 Entgelt für Besoldungen und Löhne, welche die Unionsfirmen an ihr Personal auszuzahlen haben, für das Delcredere, das ausschliesslich auf Rechnung der Unionsfirma geht, für Gewichtsverluste und Qualitätseinbussen, die im Käsevertrieb eine wichtige Eolle spielen, sowie für Einwägespesen, Porti und Telephon.

Ist man sich über diese Interessenordnung im klaren, so wird man einsehen müssen, dass aus einer Überzahl von Handelsfirmen, die von früher her in der Käseunion noch zusammengeschlossen sein mögen, keine wesentliche Unkostenvermehrung herauswachsen kann, denn die Spesenvergütung, der mit neun Zehnteilen das Hauptgewicht zukommt, wird pro verkauftes Quantum geleistet, und zwar nur einmal, nämlich an die verkaufende Firma. Die Lagermiete, die nach Massgabe der Grundquoten ausgerichtet wird, ist angesichts ihrer bescheidenen Höhe von sekundärer Bedeutung. Die starke Produktion von 1938 hat übrigens gezeigt, dass eine von der Vergangenheit her vielleicht noch etwas überdimensionierte Lagerkapazität in Zeiten Von Stossangeboten oder für eine ausserordentliche Vorratshaltung zu einer zweckmässigen Vorsorge werden kann.

Von grosser "Wichtigkeit ist nun aber die Frage, ob die Quotenordnung deswegen, weil sie auf veralteten Grundlagen beruht, nicht zu einer Behinderung der Exportbereitschaft und damit zu einem Hemmnis der Exportförderung werden kann. Das wäre der Fall, wenn die eine Mitgliedfirma der Käseunion entsprechend ihrem Einkaufskontingent viel Käse einlagert, aber nicht mehr die Kraft und die Fähigkeit besitzt, ihn im Inland oder als Export auch abzusetzen, während eine andere Unionsfirma nicht verkaufen und speziell nicht exportieren kann, weil ihre Grundquote und damit ihr Einkaufskontingent zu klein geworden ist und ihr deswegen die nötige Ware fehlt. Darüber spricht sich der Verband schweizerischer Käseexporteure mit Zustimmung der Käseunioii folgendermassen aus : Anpassungen sind laufend möglich durch das Becht der freiwilligen Warenverschiebung, und jederzeit ist davon ausgiebig Gebrauch gemacht worden. Fehlt einer Firma momentan die passende Ware, so findet sich eine andere dazu bereit, ihr auszuhelfen. Da die Käseunion den Firmen die Spesen nur auf den mit ihr abgerechneten Verkäufen vergütet, so verlangt die abgebende Firma bei freiwilliger Warenabgabe von der übernehmenden Firma Bezahlung eines kleineren oder grösseren Teils dieser Spesen, denn sie hat ja selbst Auslagen gehabt bei der Warenannahme, durch Gewichtsschwund, Deklassierung u. a. m. Die verlangte Vergütung richtet sich im übrigen auch nach der Qualität und nach der Marktlage. Wenn es sich darum handelt, einer Firma entgegenkommenderweise auszuhelfen und die abgebende Firma die Ware ebensogut selbst verkaufen könnte, so ist das Begehren auf volle Vergütung der von der Käseunion gewährten Spesen durchaus gerechtfertigt.

Andererseits kommt es auch vor, dass eine Firma froh ist, eine gewisse Ware loszuwerden, und dann verlangt sie wenig oder nichts. Es wäre ausgeschlossen, dass etwa die Käseunion in der Festsetzung der Vergütung jeweilen mitsprechen wollte, denn die Verhältnisse sind von Fall zu Fall ausserordentlich verschieden.

269

Sicher hätte die Käseunion erst recht kein Interesse, die freiwilligen Warenverschiebungen irgendwie zu hemmen, denn es gereicht nicht nur den Firmen, sondern ihr selbst zum grossen Vorteil, wenn diese den Verkauf fördernde Freizügigkeit ungehindert besteht.

Käseunion und Verband schweizerischer Käseexporteure machen im übrigen geltend, dass sich seit der Gründung der Union die Zahl der Mitgliedfirmen von 66 auf 73 und die Gesamtquotenmenge von 372 653 q auf 430 619 q gesteigert hat, dass von 1914 bis Ende Juli 1936 im ganzen 81 Mutationen vorgekommen sind mit einer Quotenmenge von 115 522 q und dass es heute nur noch 12 Firmen gebe, deren Grundquote seit 1914 unverändert geblieben ist.

Die vom Volkswirtschaftsdepartement und vom Zentralverband auf 1. August 1936 durchgesetzten Änderungen sind hier nicht eingerechnet.

Die Haltung der genannten Organisation sowohl gegenüber einer weitergehenden Eevision der Grundquoten als auch gegenüber dem Gedanken einer automatischen Veränderlichkeit derselben kommt in folgenden Erklärungen zum Ausdruck: Jede Variabilität der Grundquoten habe zwangsläufig und fatalerweise eine nicht mehr einzudämmende oder zu verhindernde Preiskonkurrenz unter den Mitgliedfirmen im Ankauf und im Verkauf zur Folge.

«Die Mitgliedfirmen lehnen es kategorisch ab, bei andern als bei festen Grundquoten im Kahmen einer Organisation mitzuarbeiten.» Die ohnedies bestehenden Verschiebungsmöglichkeiten mehrfacher Art hätten sich gut bewährt; die bestehenden Einzelgrundquoten hätten sich eingelebt und die Betriebe sich ihnen angepasst.

Der vom Volkswirtschaftsdepartement und vom Zentralverband auf 1. August 1936 erkämpften Teilrevision wird vorgehalten, sie habe in den ganzen Organismus der Käseunion und ihrer Käsehandelsfirmen eine starke Unsicherheit hineingetragen. Die Einzelfirmen seien der freiwilligen Warenverschiebung gegenüber viel zurückhaltender geworden; sie empfänden die auf gezwungene Eevision von 1936 als ungerecht, fühlten sich vor Wiederholungen nicht sicher, und die ständig wiederkehrende Diskussion über die Erhaltung oder Ersetzung der Käseunion trage weiter dazu bei, die ruhige, planmässige Arbeit an der Qualitäts- und Absatzförderung und insbesondere an der Entfaltung des Exportes ernsthaft in Frage zu stellen.

Es fällt den verantwortlichen Behörden nicht leicht, sich über solche Erklärungen der fachmännischen Kreise hinwegzusetzen. Bei der Leitung des Zentralverbandes traten ernste Besorgnisse zutage, als im Jahre 1938 die Verhandlungen mit der Käseunion wieder aufgenommen wurden, Besorgnisse um die Erhaltung der ganzen umfassenden Organisation, ohne die eine durchgreifende Milchpreisstützung nicht denkbar wäre. In einer Periode der Überproduktion, in einer Zeit, wo der letzte Käsekeller in den Dienst einer rationellen Produktenversorgung gestellt werden rnusste, konnten wir der zurückhaltenden Einstellung des Zentralverbandes nicht alle Berechtigung absprechen. Es wäre für den Bund offensichtlich nicht ratsam, entgegen dem Zentralverband oder ohne seine Mitwirkung eine Liquidation der Käseunion und eventuell

270 eine Neugründung in die Wege zu leiten, denn im Falle eines Misserfolges würde man nicht verfehlen, die Behörden verantwortlich zu machen und dem Bunde die Bechnung zu präsentieren.

Andererseits können auch wir uns mit der Erhaltung von Grundquoten, die vor 25 Jahren begründet worden sind, nicht versöhnen, um so weniger als wir bei den handelspolitischen Kontingenten, für die anfänglich fast allgemein das Jahr 1981 als Basisjahr gegolten hat, die Bemessungsgrundlage fast ausnahmslos näher an die Gegenwart haben heranrücken lassen.

Wir sind der Auffassung, dass man im Falle der Käseunion die Bestimmung der Massnahmen und namentlich die Wahl des Zeitpunktes ihrer Anwendung dem Bundesrate anheimstellen sollte. Es ist für die schwierige Lage in der Milchproduktenverwertung nicht von gutem, wenn immer von neuem versucht wird, die verantwortliche Behörde unter Druck zu setzen. Entgegen der guten Absicht, die dabei wegleitend sein mag, leistet man damit der Sache keinen guten Dienst. Schwierige wirtschaftliche Aufgaben können nicht gedeihen, wenn Unruhe und Unsicherheit an der Tagesordnung sind und keine zielsichere Kontinuität aufkommen lassen. Der Buncfêsrat und im besondern sein Volkswirtschaftsdepartement werden darüber wachen, dass aus der überalterten Quotenaufteilung keine materiellen Schäden zum'Nachteil der Gesamtinteressen um sich greifen.

Bei der Beantwortung der Frage unter Ziffer 2 kommen wir auf die andere Art von Käsekontingenten zu sprechen, auf die Ausfuhrkontingente. Solche kommen in Betracht gegenüber Ländern, bei denen auf ihr Verlangen die Hinlieferung von Schweizerkäse handelsvertraglich kontingentiert werden musste. Von diesen Ländern ist Frankreich das einzige mit freiem Zahlungsverkehr. Die im Postulat des Herrn Nationalrat Schnyder aufgeworfene Frage der Aufhebung der Käseexportkontingente nach Ländern mit freiem Zahlungsverkehr beschränkt sich praktisch auf die Frage, ob den Schweizerexporteuren die Käseausfuhr nach Frankreich freigegeben werden könne.

Diese Frage muss verneint werden. Die Schweiz ist dafür verantwortlich, dass das von Frankreich ausbedungene Quantum an Schweizerkäse nicht überschritten wird. Diese Verantwortlichkeit steht im Widerspruch zur Freigabe der Ausfuhr.

Auch die Befreiung der Exporteure von Preisvorschriften, wie sie uns im Postulat Schnyder nahegelegt wird, kann nicht in Frage kommen. Die Gründe ergeben sich aus unsern Ausführungen unter Ziffer 1.

Unter Ziffer 3 wird einer stärkeren Betonung der Verjüngung in der Käsehändlerschaft gerufen. Wir stellen fest, dass wir in unserer ganzen Handelspolitik darauf bedacht sind, die Kontingentierungsmassnahmen nicht in dauerhafte Vorrechte ausarten zu lassen, sondern im Gegenteil der heranwachsenden kaufmännischen Jungmannschaft den Lebens- und Entwicklungsraum zu erhalten. Im Gebiete des Käsehandels wird diese Tendenz dadurch weitgehend illusorisch gemacht, als es sich hier um ein Fachgebiet handelt, in dem der Handel, namentlich der Export, eine rückläufige Entwicklung durchgemacht

271 hat, so dass mit der Zeit eine Übersetzung des Berufes eingetreten ist. Es grenzt an Widerspruch, -wenn von den Behörden verlangt wird, sie möchten in einem Wirtschaftsgebiet, wo es schon zu viele Firmen und Berufstätige gibt, Massnahmen treffen, die der Entstehung neuer Konkurrenz Vorschub leisten.

Die Käseunion selbst spricht sich folgendermassen aus: «Wir verweisen auf das Exposé des Verbandes schweizerischer Käseexporteure vom 23. April 1988. Der Verband der Exporteure, and in diesem Verband sind speziell die Emmentalerkäseexporteure vertreten, hat seit Jahren immer die Auffassung vertreten, dass eine Veränderung in den Kontingenten den Zusammenbruch der Käseunion nach sich ziehen müsste. Diesem Verband gehören nicht nur die Grossfirmen, sondern auch kleine Firmen, an und zwar solche, die tätig und intensiv veranlagt sind und die mit Vergnügen einen grösseren Umsatz tätigen würden, oder es sind alte grössere Firmen mit einem, Nachwuchs junger Leute, welcher sich gerne in vermehrtem Masse mit dem gleichen Handel befasste; sie alle sehen aber ein, dass eine Veränderung der Kontingente eine grosse, gegenseitige Konkurrenz nach sich ziehen müsste, welche auch die bestgefügte Organisation zu Fall bringt. Die Kritiker schreiben und sprechen immer nur von den rührigen und initiativen jungen Leuten, als ob die alten Grossfirmen, welche in jahrzehntelanger Arbeit ihr Geschäft aufbauten, weniger rührig und weniger tätig wären. Auch in diesen alten, bewährten Grossfirmen sind junge Leute herangewachsen, welche wohl kaum zusehen würden, dass ihnen junge Firmen durch Unterangebote die Kundschaft wegnehmen.» 4. Zur Abklärung der Frage, ob die Unkosten bei der Käseunion eine weitere Senkung erfahren können, haben wir um eine detaillierte Zusammenstellung der Spesen nachgesucht und folgende Auskunft erhalten: 1. Mietzinse (§ 19 der Statuten) für die von uns von den Mitgliedfirmen gemieteten Keller und Geschäftsräumlichkeiten. Dieser Mietzins umfasst auch die Kosten für die Erhaltung und den sämtlichen Unterhalt, sowie den Ersatz und die Beparatur der Immobilien mit Bankungen und Mobilien, sowie die auf diesen Objekten haftenden Steuern und Abgaben, einschliesslich Assekuranzen, die sämtlichen Betriebsauslagen, wie Beleuchtung, Kraft, Heizung, Wasser, eigene und fremde Camionnage, Eollgebühren, Unfallund Dritthaftpflichtversicherungsprämien, Salz, öl, Telephon usw.

Diese Mietzinse belaufen sich im Mittel der Jahre auf Fr. 8.80 per 100 kg Umsatz.

2. Vergütung an die Handelsfirmen (§ 25 der Statuten) auf dem Verkauf im Inland und im Export für deren Spesen, wie Saläre, Löhne, Bürokosten, Einwäge- und Eeisespesen, Versicherungsspesen, Delcredere usw. Es sind dies Pauschalvergütungen, die nur auf dem effektiven Verkauf bezahlt werden. Seit der Eeduktion um 10 % vom Jahre 1986 lauten diese Vergütungen wie folgt:

272

Inland

SchnittkäseSorten Fr.

Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 8000 q und mehr 18.-- Mitgliedfirmen mit Grundquoten von unter 3000 q 19.--

i,,;,,,, C Sbrmz Fr.

36.-- 38.--

Export: Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 3000 q und mehr 27.65 Mitgliedfirmen mit Grundquoten von unter 3000 q 29.15

45.65 48.15

Diese Pauschalvergütung per 100 kg Verkauf enthält aber zwei Posten von zusammen Fr. 7 per 100 kg, die nicht eine Vergütung für Spesen bedeuten und nicht zu Lasten der Mitgliedfirmen fallen sollten, sondern eigentlich dem Warenkonto der Kâseunion zu belasten wären.

Es handelt sich um die während der Lagerung entstandenen Verluste aus Gewichtsschwund und aus Wertverminderung der Waren wegen Qualitätsverschlechterung. Wenn diese Verluste den Mitgliedfirmen überbunden worden sind, so geschah es nur, um sie zur Anwendung äusserster Sorgfalt in der Warenbehandlung zu zwingen, da es der Käseunion ja nicht möglich wäre, selbst diese Aufsicht auszuüben. Jede einzelne Mitgliedfirma bezahlt je auf Ende eines Betriebsjahres der Käseunion den effektiv entstandenen Gewichtsschwund zurück. Prima-Waren, welche wegen Qualitätsverschlechterung während der Lagerung deklassiert werden müssen, werden dennoch zum Prima-Verkaufspreis mit der Käseunion abgerechnet. Dergestalt vollzieht sich der Ausgleich dieser Fr. 7 per 100 kg.

Um ein Bild der reinen Spesenvergütung zu erhalten, müssen also die in der Tabelle angeführten Pauschalansätze um je Fr. 7 per 100 kg gekürzt werden. Die Zahlen lauten dann wie folgt: Schnittkäse- Sbnnz Qi,,;,,,, Sorten Inland: Fr.

Fr.

Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 3000 q und mehr 11.-- Mitgliedfirmen mit Grundquoten von unter 3000 q 12.--

29.-- 31.--

Export: Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 3000 q und mehr 20.65 38.65 Mitgliedfirmen mit Grundquoten von unter 3000 q 22.15 41.15 3. Die Spesen und Auslagen, welche von der Käseunion direkt bezahlt werden, lauten wie folgt:

273

Inland: Eingangsfracht Inlandausgangsfracht Geld- und Kapitalzins Verwaltungskosten und Steuern Reklame

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

Export: Eingangsfracht .

.

Exportfracht bis Schweizergrenze Geld- und Kapitalzins .

Vertreterprovision 2 % auf Fr. 210 . . . .. .

Verwaltung und Steuern , .

Reklame , .

.

.

.

.

.

.

Alle Schnittkäse- Sbrinz Sorten per 100 kg Fr.

Fr.

.

1.75 1.75 .

1.85 1.85 .

2.75 10.-- *) 8.75 .

8.75 . --.50 -- .50 10.60 17.85 .

1.75 .

2.80 . 2.75 . 4.20 .

8.75 . --.50 15.75

1.75 2.80 10. -- *) 4.20 8.75 --.50 28.--

Es ergibt sich also aus 1., 2., 3. zusammengezogen folgende Gesamtbelastung: Me Schnittkäse- Sbrinz Sorten per 100 kg Inland bei Abrechnung durch: FrFr.

Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 8000 q und mehr 24.90 50.15 Mitgliedfirmen mit Grundquoten von unter 3000 q 25.90 52.15 Export: Mitgliedfirmen mit Grundquoten von 3000 q und mehr 89.70 Mitgliedfirmen mit, Grundquoten von unter 3000 q 41.20

64.95 67.45

Im Betriebsjahr 1987/38 beliefen sich die Gesamtspesen (alle Warensorten, Inland- und Exportverkauf zusammen) in Prozenten vom GesamtBrutto-Erlös von rund 72 Millionen Pranken 1. Mietzins 2. Mitgliederspesen. .

3. Unionsspesen . . .

1,36% 7,44% 5,27% 14,07%.

J

) Zufolge der mehrere Jahre dauernden Lagerung.

274 Der Expertenbericht äussert sich zu dieser Frage wie folgt: «Es fällt der Expertenkommission nicht leicht, sich ein begründetes Urteil in dieser Sache zu bilden. Durch die Ordnung des schweizerischen Käsehandels in der Schweizerischen Käseunion ist dem früher unabhängigen Käsehändler die eigentliche kaufmännische Gewinnchance genommen worden: Er hat seine Ware zu einem festgesetzten Preise zu übernehmen und abzusetzen ; die grossen Gewinnmöglichkeiten früherer guter Jahre sind weggefallen. Er erhält heute gewissermassen eine Agentenprovision von der Käseunion, welche ihm gewisse Risiken: Gewichtsverlust auf Lager, Veränderung in der Qualität der Käse (Deklassierung) und Delcredere überlässt, ihn dafür aber in der Spesenvergütung entschädigt. »

Es ist zuzugeben, dass die Spesenberechnung der Käseunion durch den generellen Abzug von Fr. 7 für Lager- und Deklassierungsverluste das Ergebnis der Unkostenbelastung zu ihren Gunsten verbessert. Unseres Erachtens bleiben die Spesen für die Mitglieder im Eahmen des Zulässigen, wogegen nicht verschwiegen werden soll, dass der Apparat als solcher (Verwaltung und Organisation) als verhältnismässig teuer betrachtet werden muss. Behördlicherseits soll alles getan werden, um in dieser Eichtung weitere Verbesserungen zu erreichen.

5. Der Bundesrat hat es auch während des laufenden Milchjahres nicht unterlassen, die Verhältnisse bei der Käseunion fortgesetzt zu verfolgen und zweckdienliche Korrekturen anzubringen. Dabei galt sein besonderes Augenmerk der Wahrung der finanziellen Interessen des Garantiefonds deä Zentralverbandes. .Im Hinblick auf die anhaltende Verschlechterung der Verhältnisse inusste der Einnahmenseite besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus diesem Grunde nahm das Volkswirtschaftsdepartement mit der Käseunion Fühlung und stellte folgende Begehren: 1. Reduktion des Zinssatzes für das Eigenkapital der Käseunion von 4%% auf 4%.

2. Einsetzung von 50% der Warenreserve der Käseunion zugunsten des Garantiefonds des Zentralverbandes.

3.' Eückkehr zum Prinzip : Kein Gewinn, kein Verlust.

4. Verzicht der Käseunion auf die Gewinnausschüttung im laufenden Geschäftsjahr.

Die Verhandlungen ergaben, dass zufolge der ausserordentlichen Lagervergrösserungen den Unionsfirmen vermehrte Aufwendungen und Spesen aller Art erwuchsen. Sie wiesen darauf hin, dass, wenn im Hinblick auf die prekäre Lage der Finanzen des Zentralverbandes, verursacht durch die Mehrerzeugung einerseits und die Absatzschrumpfung andererseits, den Käseunion-Mitgliedern der Verzicht auf die statutarisch gewährleistete Gewinnausschüttung zugemutet werde, sie andererseits einen Anspruch auf die ganze oder teilweise Vergütung der vermehrten Lagerspesen zu erheben legitimiert seien. Das musste billigerweise anerkannt werden, nachdem eine Erhebung über die bezüglichen Lagervermehrungen die Darlegungen der Käseunion erhärtet hatten.

275

Nebstdem wurde erneut die Frage einer Beitragsleistung an die Sozialversicherung der Angestellten der Unionsmitglieder erörtert. Die Käseunion unterbreitete den Vorschlag, es möchte aus den Kontroll- und Taxationskommissions-Geldern, d. h. aus dem Ertrag der Bussenansätze der Kontrollund Taxationskommission der Käseunion, der gegen % Millionen Franken ausmacht, einmalig ein Betrag von Fr. 250 000 für die Versicherung des Personals gegen Unfall, Invalidität und Alter verwendet werden. Die Angestellten im Käsehandel, besonders die Salzer und Kubier, werden zufolge ihrer schweren und oft ungesunden Arbeit im Alter öfters leidend, so dass ihre Versicherung einem Bedürfnis entspricht und als soziale Tat zu buchen ist. Es soll daher ein Betrag von Fr. 250 000, verteilt auf die zwei Geschäftsjahre 1937/38 und 1938/39, in Aussicht genommen werden.

Das Volkswirtschaftsdepartement erklärte sich mit diesem Begehren unter der Voraussetzung einverstanden, dass die Schweizerische Käseunion auf die Gewinnausschüttung verzichtet und überdies ihr Einverständnis zu einem Ansatz von 50 Eappen je q Mehrspesenvergütung für die ausserordentlichen Lagerbelastungen pro 1937/38 und 1938/39 erklärt. Nach der durchgeführten Erhebung stellt sich der tatsächliche Mehraufwand auf rund 2 Franken.

In den weitern Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden, und es lassen sich die auf 1. August 1938, dem Beginn des neuen Geschäftsjahres der Schweizerischen Käseunion, die zum Teil rückwirkend in Kraft tretenden Änderungen wie folgt resümieren: 1. Abbau der Zinsvergütung an das Stammkapital der Käseunion von 4% auf 4% für die Jahre 1937/38 und 1938/39.

2. Die Käseunion erklärt sich einverstanden, 50% der im Warenlager befindlichen stillen Eeserven von rund 1,3 Millionen Franken für die Verbesserung der Übernahmepreise der Winterkäse 1937/38 gegenüber dem Zentralverband heranzuziehen unter der Bedingung, dass diese stillen Eeserven wieder auf die frühere Höhe gebracht werden, wenn es die Verhältnisse gestatten.

3. Die Käseunion verzichtet auf eine Gewinnausschüttung an ihre Mitglieder und auf eine Äufnung der offenen Eeserven (§ 28 der Statuten).

Sie erklärt sich vorläufig für die Jahre 1937/38 und 1938/39 bereit, zur Formel «Kein Gewinn, kein Verlust» zurückzukehren. Ein nach Verzinsung des Kapitals verbleibender Uberschuss fällt somit in vollem Umfange an den Zentralverband, welcher andererseits auch einen allfälh'gen Verlust zu decken hat.

4. Die Käseunion wird ermächtigt, zulasten der laufenden Eechnung für 1937/38 und 1938/39 ihren Mitgliedern eine Spezialvergütung von je 50 Ep. per 100 kg Grundquote auszurichten zur teilweisen Deckung der nachweisbar entstandenen Mehrkosten durch Lagerung ausserordentlich grosser Käseraengen, längerer Besorgung und damit verbundener grösserer Leichterung und vermehrter Deklassierung.

276

5. Die Käseunion wird ermächtigt, je hälftig zulasten der Jahre 1937/88 und 1938/89 aus den sogenannten Kontroll- und TaxationskommissionsBussengeldern einen Gesamtbetrag von Fr. 250 000 auszuscheiden zwecks Unterstützung der Einführung einer Personal-Fürsorgeversicherung durch ihre Mitglieder. Anspruch auf den grundquotenmässigen Anteil an dieser Summe hat jede Mitgliedfirma, welche eine solche Fürsorgeeinrichtung besitzt oder neu einführt, sofern dabei die von der Käseunion für das Versicherungsprojekt aufgestellten Minimalbedingungen gewährleistet sind.

6. Für das Jahr 1938/89 ist die folgende Bestimmung in Art. 81, Absatz 2, der Unionsstatuten bis auf weiteres suspendiert worden: «Für Mitgliedsfirmen, welche in einem Betriebsjahr nicht wenigstens 60 % ihres Warenanrechtes selbst umsetzen, reduziert sich deren Beteiligungsquote jeweils auf Beginn eines neuen Betriebsjahres automatisch und ohne Entschädigung um so viel Prozent, als der eigene Umsatz in ablieferungspflichtigen Käsesorten unter den 60 % des Warenanrechtes bleibt.» Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bestimmung in der Praxis durch Vereinbarungen zwischen zwei Firmen leicht umgangen werden kann und dass ihr bei seriöser Anwendung namentlich im Gebiete des Sbrinzhandels gewichtige Nachteile für den durch die Verhältnisse bedingten Warenausgleich unter den Unionsmitgliedern anhaften.

Die rege Anteilnahme der Öffentlichkeit und des Parlamentes an der Käseunion und ihrer Geschäftsführung hat den Bundesrat zu diesen einlässlichen Erörterungen veranlasst.

2. Das Qualitätsproblem.

Wir haben in frühern Botschaften über die Milchpreisstützung regelmässig auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, unablässig an der Verbesserung der Qualitätsproduktion als erster und wichtigster Voraussetzung der Absatzförderung zu wirken. Dabei verlangten wir die durchgreifende Anwendung des Milchlieferungsregulativs. Im Hinblick auf die in den Kreisen des Käsehandels laut werdenden Klagen über Qualitätsmängel in der Sommerproduktion 1988 haben wir eine Vernehmlassung von der Käseunion einverlangt, der wir die nachfolgenden Feststellungen entnehmen: «Die bis jetzt kontrollierten Sommerkäse (Emmentaler 1920 Wagen, Greyerzer 580 Wagen, Sbrinz 85 Wagen, total 2585 Wagen) sind durch unsere Mitglieder, in runden Zahlen gesprochen, wie folgt klassiert worden:

la Emmentaler Greyerzer Sbrinz

Ila

o/ /o

o/ /o

80 82 91

20 18 9

277 Darin sind die nachträglichen Deklassierungen durch die Kontroll- und Taxationskornmission (KTK) in den Lagern unserer Mitglieder, zulasten der letzteren, nicht berücksichtigt, ebensowenig wie diejenigen, die im Verlaufe der Lagerung entstehen.

Bezüglich der vorkommenden Fehler ist beim Emmentaler namentlich die schlechte Haltbarkeit zu erwähnen, die mehr als früher zum Einfallen der Käse führt. Hartwerden des Teiges und Geschmacksveränderungen sind häufiger als in früheren Perioden, was zu starken Verlusten führt.

Bei den Greyerzern ist hauptsächlich die starke Geschmacksveränderung zu beanstanden, die zu grossen Verlusten im Verkauf führt.

Wir sind unablässig daran, nach den Ursachen dieser Erscheinungen zu forschen und deren Bekämpfung aufzunehmen.» Zu dieser Präge äussert sich ebenfalls der Jahresbericht der Emmental AG.

in unmissverständlicher Weise: «Die zuständigen Stellen werden nicht müde, für die Förderung der Qualität einzustehen und dieser entscheidenden Frage ihre ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Im letztjährigen Bericht konnten wir auf die erfreulichen Fortschritte im Geschäftsjahr 1936/37 hinweisen; seither ist ein Rückschlag in der Qualität eingetreten. Schwankungen in der Qualität liegen in der Natur des Käses; selbst bei allseitiger Sorgfalt und tüchtigen Fabrikanten kommt es gelegentlich zu unangenehmen Überraschungen. Der Bückgang in der Qualität war bzw. ist in gewissen Gebieten jedoch so verbreitet, dass er erwähnt werden muss. Die Gründe dieser schädlichen Tatsache werden verschieden sein; es ist auch Fachleuten schwer, wenn nicht unmöglich, sie mit Sicherheit festzustellen.

Sicherlich hat jedoch, neben andern Gründen, die lange Nutzung alter Kühe sich schädlich ausgewirkt. Der Wunsch der Landwirte, die grossen Futtervorräte durch längere Nutzung der Tiere zu verwerten, erschwerte die Bemühungen der landwirtschaftlichen Organisationen, die altern Milchtiere zur Schlachtung zu bringen. Hierin lag nicht nur der Grund einer Verminderung der Käsereitauglichkeit der Milch, sondern es erschwerte auch die Inlandsversorgung mit Fleisch in einer Zeit übersetzter Viehbestände und einer Milcherzeugung, für welche ein befriedigender Absatz nicht zu erzwingen war. Das sind Widersprüche, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Alle Beteiligten sind der Auffassung, dass die anhaltende und planmässige Hebung der Qualität die wichtigste Aufgabe der schweizerischen Milchwirtschaft ist. Natürlich ist vor allem eine Anpassung der Produktionsmenge an die Verkaufsmöglichkeiten unerlässlich ; noch notwendiger ist aber für den Stand unserer Milchwirtschaft die dauernde Verbesserung der Qualität. Beides muss Hand in Hand gehen, wobei zu sagen ist, dass schon das Abgehen von einer übertriebenen Milchproduktion eine Verbesserung der Qualität nach sich zieht. Unsere täglichen Erfahrungen und Erlebnisse im Verkauf nötigen uns aufs neue, zu sagen, dass wir im Export nur mit überlegener Qualität einigermassen bestehen können, da die schon jetzt grosse Konkurrenz der ausländischen Milchhändler noch im Wachsen begriffen ist. Aber auch der immer wichtiger werdende Absatz im Inland kann nur gefördert werden durch Lieferung guter Quali täten.» Es ist äusserst bedauerlich, dass die Qualitätskurve der schweizerischen Käseproduktion neuerdings eine sinkende Tendenz aufweist. Es wäre ein Fehler, wenn die Fachorganisationen und die Behörden es mit dieser Feststellung bewenden lassen würden, ohne gleichzeitig die nötigen Massnahmen zur Behebung unverzeihlicher Mängel in Betracht zu ziehen und zuhanden der nachlässigen Einzelproduzenten oder örtlichen Genossenschaften Bedingungen zu formulieren.

Für j e d e Erzeugung, welche preislich und absatzmässig weitgehende Sicherung geniesst, besteht die G e f a n r der Q u a l i t ä t s -

278

einbusse. Zweifellos ist diese Tatsache an der gerügten Erscheinung auf dem Käsemarkt mitverantwortlich. Die Behörden können deshalb nicht umhin, die milchwirtschaftlichen Organisationen und die einzelnen Produzenten auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen und sie zu verhalten, den Bestimmungen des M i l c h l i e f e r u n g s r e g u l a t i v s , die für Milchproduzenten und Milchkäufer verbindlich sind, rücksichtslos Geltung zu verschaffen und dort, wo es sich als geboten erweist, von der theoretischen zur praktischen Anwendung überzugehen. Wenn fortwährend ansehnliche Beträge aus öffentlichen Mitteln zur Stützung des Milchpreises verausgabt werden, so darf das keineswegs zur Nachlässigkeit in der Erzeugung Anlass bieten. Im Gegenteil! Die zuständigen Organisationen müssen gegebenenfalls durch das Mittel der verschärften Beurteilung und der entsprechenden Preisabzüge unablässig an der Behebung der noch vorhandenen Misstände arbeiten. Die vergangenen Jahre haben genügend Gelegenheit geboten, um alle zweckdienlichen Erfahrungen zu sammeln, welche die zuständigen Organe zum wirksamen Eingreifen befähigen. Es ist auch hier so wie in anderen Fällen : die Säumigen und Nachlässigen schädigen durchaus zu Unrecht den guten Namen der zahlenmässig überlegenen Schicht der zuverlässigen und pflichtbewussten Produzenten und Lieferanten.

3. Das Fettproblem.

I.

  1. In Verbindung mit den Fragen der Milchpreisstützung hat das Fettproblem die Behörden seit Jahren beschäftigt. Seine befriedigende Lösung wurde dadurch erschwert, dass neben den Belangen der Landwirtschaft auch die Interessen der Konsumenten und der Exportwirtschaft industrieller Erzeugnisse mitberücksichtigt werden müssen. Daneben bestehen auch handelsund zollpolitische Erwägungen, die nicht übersehen werden dürfen.

Trotz der Komplexität des ganzen Problems hat es der Bundesrat sich angelegen sein lassen, die Einfuhr ausländischer pflanzlicher und tierischer Fette, sowie deren Eohstoffe, im Interesse der einheimischen Fetterzeugung nach Möglichkeit zu ordnen.

Die schweizerische Butterproduktion, die in den letzten Vorkriegsjahren im Durchschnitt 1200 Wagen betrug, während des Krieges auf 600 Wagen zurückging, erhöhte sich bis zum Jahre 1938 ohne Einrechnung der Selbstversorgung auf 2550 Wagen. Im Jahre 1984 wurde die Produktion auf 2800 Wagen und für das Jahr 1938 sogar auf 3000 Wagen berechnet.

Über den inländischen Fettverbrauch wurde im Jahre 1938 die nachfolgende zuverlässige Schätzung aufgestellt, aus welcher die Eelation zwischen Butter und Ersatzfetten zahlenmässig hervorgeht: I. Landwirtschaftliche Fettproduktion.

  1. Butter. . .'

(1937: 2650 Wagen à 10 Tonnen; 1938:3000 Wagen) 2. Schweinefett 3. Nierenfett

2800 Wagen 650 Wagen 350 »

279 IL Industrielle öl- und F e t t p r o d u k t i o n .

  1. Speiseöl 1600 Wagen (Import 1936: 1080 Wagen; 1937: 825 Wagen; 1938: 1159 Wagen) 2. Margarine 400 Wagen 3. Speisefette aller Art. , 1400 » Aus den vorstehenden Zahlen resultiert ein Verbrauch der Schweiz an Speisefetten und Speiseölen pro Jahr von 7200 Wagen = rund 18 kg pro Kopf der Bevölkerung.

Bei der Prüfung des Fettproblems darf nicht übersehen werden, dass in allen Industriestaaten Europas zufolge der tief einschneidenden Krise bedeutende Schichten der Bevölkerung auf die Verwendung billiger Fette und öle in vermehrtem Masse angewiesen waren oder noch sind. Die Konsumverlagerung in dieser Richtung hat die Fettfrage zum internationalen l a n d w i r t s c h a f t lichen Problem gestempelt, welches die zuständigen Kreise seit dem Jahre 1929 unausgesetzt beschäftigt. Es wurde geltend gemacht, dass die Pflanzenfette als Erzeugnisse der tropischen Landwirtschaft einzig nur vom kapitalistischen Standpunkte aus Interesse böten und in scharfem Gegensatz zur hochwertigen tierischen Fettproduktion aus dem Ertrag der Arbeit des Bauers auf dem europäischen Festlande stünden. Für die von Staates wegen zu ergreifenden Massnahmen müsse dieses Kriterium in den Vordergrund gestellt werden.

2. Wir legen Wert darauf, in der Folge die Massnahmen des Bundes zum Schütze der einheimischen Fettproduktion chronologisch und im Zusammenhang hier aufzuführen.

Vorerst suchte man zum Schütze der Inlandsproduktion der durch die Preisbaisse auf dem Weltmarkt angeregten Buttereinfuhr durch Zollerhöhungen zu begegnen. Durch den Bundesratsbeschluss vom 6. August 1929 über die Erhebung von Zollzuschlägen auf Butter und Schweineschmalz wurde der Zoll für Butter um Fr. 50 und für Schweineschmalz um Fr. 20 per q erhöht. Die fortgesetzte Verschlechterung der Verbältnisse führte zu einer weiteren Erhöhung des Butterzolles um Fr. 50 per q auf 1. September 1930 und von weitern Fr. 60 per q auf 23. Dezember 1931. Das Abgleiten der Butterpreise nahm immer schärfere Formen an. Die Preise standen im Jahre 1932 bei einer Zollbelastung von Fr. 1.80 per kg noch um 80 Eappen tiefer als im Sommer 1929, wo der Zoll 20 Eappen per kg betrug. Die Milchproduktion im Inland bewegte sich im Zeichen der Erhöhung bei wachsender Schrumpfung des Käseexportes. Diese Entwicklung veranlasste die Produzentenverbände zur vermehrten Umstellung von Käse auf Butter.

Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1931 über die Beschränkung der Einfuhr wurde durch Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 1932 über die Beschränkung der Einfuhr von Butter und die Butterversorgung die Einfuhr von Butter ab 1. April 1932 grundsätzlich verboten und die Butter-

280 Versorgung des Landes der schweizerischen Zentralstelle für B u t t e r versorgung, genannt «Butyra», übertragen. Sie war gehalten, die Inlandbutter zu vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement festgesetzten Preisen zu übernehmen und dem Handel so abzugeben, dass sie der Konsum zu einem vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ebenfalls festgesetzten Preis beziehen kann, der normalerweise Fr. 5 per kg Tafelbutter nicht übersteigen soll.

Wie die Butterpreise waren auch die Preise von Speisefetten und Speiseölen und deren Bohprodukte auf dem Weltmarkt erheblich und unter den Vorkriegsstand gesunken und wurden dadurch zum scharfen Konkurrenten der einheimischen Butter. Der Inlandsproduktion erwuchsen erneute Absatzschwierigkeiten, so dass sich im Laufe des Sommers 1938 erhebliche Überschüsse an inländischer Butter ergaben.

Durch den Bundesratsbeschluss vom 29. September 1933 über die Beschränkung der Einfuhr wurden Speiseöle und Speisefette und deren Rohstoffe der K o n t i n g e n t i e r u n g auf Grund der Einfuhrmengen von 1932 unterstellt, und durch den Bundesratsbeschluss vom 13. Juli 1934 wurde die Handhabung der Kontingente der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel übertragen.

Diese Massnahmen vermochten wohl die Einfuhr an Speisefetten und Speiseölen zu drosseln. Zur Verwertung der im Jahre 1934 sich erneut anhäufenden Lagervorräte an Inlandbutter wurden aber noch weitere Vorkehren notwendig.

Durch die Verordnung vom 13. Juli 1934 über die Förderung des Absatzes einheimischer Butter wurde der B u t t e r b e i m i s c h u n g s z w a n g von mindestens 5 % Butterfett zu den gewöhnlichen Speisefetten (die Inlandsproduktion ausgenommen) und von 15 % Butterfett zu Margarine und denjenigen Fetten, die als butterhaltig deklariert sind, vorgeschrieben.

Im Laufe des Winters 1934/35 blieb trotzdem ein unverkäuflicher Vorrat von 1000 Tonnen Butter angehäuft, der raschestens abgesetzt werden musste.

Es wurde daher auf 1. Februar 1935 die Aktion zur Abgabe verbilligter eingesottener Butter zu Fr. 3.50 je kg erstmals eingeleitet. Diese Massnahme fand Anklang ; die überschüssige Butter konnte liquidiert und der Butterkonsum gesteigert werden, dies allerdings mit namhaften, den Garantiefonds des Zentralverbandes belastenden Preisopfern.

Durch den Bundesratsbeschluss
vom 25. Juni 1935 wurden Preiszuschläge auf Speiseölen und auf Ö l f r ü c h t e n zur Speiseölherstellung festgesetzt, und zwar: Speiseöl 25 Eappen per kg Ölfrüchte 10 » » » Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wurde überdies ermächtigt, für Mehrimporte über die bewilligten Kontingente hinaus Zuschlagsgebühren (auch für Olivenöl) zu erheben, und zwar für

281

Olivenöl bis 50 Eappen per kg andere Speiseöle . . » 25 » » » Ölfrüchte » 10 » » » Nach dem Finanzprogramm II vom 81. Januar 1936 wurden die Preiszuschläge für Speisefette und Speiseöle, sowie für die zu ihrer Herstellung notwendigen Eohstoffe und Halbfabrikate so weit erhöht, dass sie pro 1986 und 1937 einen Ertrag von jährlich 9 Millionen Franken abwerfen sollten.

Gestützt darauf wurden die Preiszuschläge durch Bundesratsbeschluss vom 11. Februar 1936 wie folgt festgesetzt: Speiseöle Kopra Erdnüsse

8,8 Eappen per kg 24 » » » 16 » » »

Die wesentliche Besserung der Lage des Milch- und Buttermarktes im In- und Ausland rechtfertigte die Aufhebung des unbeliebten und als Massnahme unbefriedigenden Butterbeimischungszwanges durch den gleichen Bundesratsbeschluss.

3. Die Politik des Bundesrates nach der Abwertung des Schweizerfrankens vom 25. September 1936 zielte darauf ab, die Verteuerung der Lebenshaltung nach Möglichkeit zu verhüten.

Durch den Bundesratsbeschluss vom 20. Oktober 1936 wurden die Preiszuschläge auf Speiseöl und Speisefett ermässigt und wie folgt festgesetzt:

72 und 74 Olivenöl 73/73« und 75 Arachidöl, etc 96/97 a/97b Speisefette . . .

ex 204 Erdnüsse zur Speiseölfabrikation . . .

Kopra » » . . .

Bisher

Neu

Fr. per q

Fr. per q

--.-- 38.-- 38.-- 16.-- 24.--

20.-- 20.-- 20.-- 8.-- 12.--

Im Laufe des Sommers 1937 erfuhr dei Weltmarkt für Fette, öle und deren Eohprodukte eine neuerliche Baisse, was sich auch auf die Detailpreise der Fertigfabrikate fühlbar auswirkte, naturgemäss zum Nachteil der einheimischen Butterproduktion. Deshalb mussten die Preiszuschläge entsprechend erhöht werden. Bei der schwachen Weltmarkttendenz wirkten sich die Massnahmen vorerst nicht auf die Konsumentenpreise aus. Die Preiszuschläge wurden wie folgt festgesetzt: Bundesblatt. 91. Jahrg. Bd. l.

23

282 Preiszuschlag pro 100 kg auf auf 1.Jan 1938 I.Juli 1938

72 und 74 Olivenöl 73/73a und 75 Alle übrigen Speiseöle.

96/97 a/97b Speisefette ex 204 Erdnüsse zur Speiseölfabrikation. . .

Kopra » .

» ...

Fr.

Fr.

28.-- 28.-- 28.-- 11.20 16.80

36.-- 86.-- 86.-- 14.40 21.60

Im Hinblick auf die verschiedene Beurteilung der Einfuhr von ölsaaten, ölen und fremden tierischen Fetten möchten wir vorerst eine zahlenmässige Übersicht folgen lassen: Tarif-Nr. und Waren

Kopra Erdnüsse

1932

1936

1935

1937

1938

W a g e n 754 2780 3534

1047 2701 3748

1306 3062

Zusammen

750 2109 2859

4368

1275 4264 5539

Leinsaat für technische öle

38

211

393

544

722

176

195

178

88

136

808 428

247 542

278 547

191 535

272 729

35 1 370 -- · 86 319 8 14 1745

32

27 -- 146 -- 69 248 1 3 1497

11 -- 255 -- 66 308 1 2

21 1 16 -- 15 313 1 2 1506

öle und Fette 72 Olivenöl 73 Andere Speiseöle, ohne Arachidöl .

a Arachidöl 74 Olivenöl, Gefässe unter 10 kg. . .

75 Andere Speiseöle .

93« Butter frisch, . . .

94 >> gesotten . .

95 Schweineschmalz. .

96 Oleomargarine . . .

97 a Margarine 97 fe Kokosfett Total öle und Fette

--14 -- 3 248 1 3 1285

' 1457

283 Wir konstatieren im Jahre 1988, namentlich im II. Quartal, ein starkes Anwachsen der Saateneinfuhr. Im Hinblick auf die unsichere Gestaltung der internationalen Lage und in Würdigung der kriegsvorsorglichen Lagerhaltung wurden die bestehenden Kontingente gelockert und zusätzliche Importe bewilligt. Bekanntlich stösst in Kriegszeiten jeweils die Fettversorgung auf erhebliche Schwierigkeiten, und in Berücksichtigung dieses Umstandes hat sich die Behörde zu den obgenannten Massnahmen entschlossen.

4. Über die Preisentwicklung im Gross- und Kleinhandel für Speisefette und Speiseöle und deren Eohprodukte orientieren die nachfolgenden Ziffern:

1937

1 9 3 8

Dezember

Juni

Fr.

Fr.

Kopra cif. Preis per 100 kg . .

28.04

22.--

19.75

24.26

26.45

Erdnüsse cif. Preis per 100 kg . .

25.20

20.77

21.29

19.70

'21.82

Kokosfett schweizerische Fabrikpreise per 100 kg . .

118.--

118.--

113.--

118.--

118.--

1.74

1.66

1.64

1.64

1.65

1.75

1.52

1.47

1.47

1.47

1.41

1.88

1.89

1.38

1.38

1.85

1.32

1.35

1.85

1.85

3.14

2.69

2.65

2.65

2.65

Kokosfett Kleinhandelspreise per kg nach Angaben Biga nach Spezereihändlerzeitung Erdnussöl per Liter nach Angaben Biga . .

nach Spezereihändlerzeitung Olivenöl Kleinhandelspreise per Liter nach Spezeréihändlerzeitung . . . .

Oktober November Dezember Fr.

Fr.

Fr.

Mit den technischen Fortschritten der industriellen Ölmühlen und Fettwerke, ihrer ausgedehnten Werbe- und Verkaufsorganisation und der interessanteren Verschleissspanne der fremden öle und Ersatzfette verstärkte sich der Druck gegen den Absatz der Inlandfette. Dabei häuften sich zufolge der gesteigerten Milchproduktion die Butterlager auf 200 und mehr Wagen, und

284 die erhoffte und erfahrungsgemäss beobachtete Erleichterung auf Jahresende blieb, aus. Während in andern Jahren über die Festzeit regelmässig kleinere, saisonbedingte Einfuhren an fremder Butter nötig waren, konstatierten wir im laufenden Milchjahr einen Höchststand der Buttervorräte.

II.

  1. Im Hinblick auf die bedrohliche Entwicklung auf dem Milch- und Milchproduktenmarkte wurde im Verlaufe des Herbstes von Seiten des schweizerischen Bauernverbandes dem Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten eine Eeihe von Anregungen zur Lösung der Butterfrage unterbreitet. Sie können wie folgt zusammengefasst werden: Vermehrte Propaganda für die Butterküche, Verbot der Herstellung der Streichmargarine (eventuell Eotfärbung), strenge Handhabung des Lebensmittelgesetzes, weitere Verbilligung der Einsiedebutter, Abgabe von Gutscheinen an Bedürftige und kinderreiche Familien, ferner die Wiedereinführung des Beimischungszwanges und verschärfte Kontingentierung der Saateneinfuhr.

Die Vorschläge des schweizerischen Bauernverbandes waren Gegenstand einlässlicher Erörterungen, und es wurde in diesem Zusammenhang dem neuen Problem der Streichmargarine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es handelt sich um ein durchaus landesfremdes Erzeugnis, das bis anhin lediglich in den nordischen Staaten und in Deutschland Verwendung fand. Wenn für den Moment unser Konsument diesen Butterersatzfetten kaum grossen Geschmack abgewinnen wird, so kann bei der technischen Vervollkommnung und einer geschickten Propaganda die Gefahr der Umformung der Geschmacksrichtung und damit der Verbrauchsvergrösserung zu Ungunsten der einheimischen Butter entstehen. Hier sind vorbeugende Massnahmen durchaus am Platze, und die Behörden müssen sich die Ermächtigung des Eingreifens vorbehalten.

Die Anregung, hochwertiges Butterfett an kinderreiche und minderbemittelte Familien abzugeben, ist sympathisch und deckt sich mit den Begehren des Postulates der Kommission des Nationalrates vom 17. April 1986 und der Kommission des Ständerates vom 23. Februar 1937. Der Bundesrat hat schon in seiner Botschaft vom 9. Februar 1937 ·zur Fortsetzung der Bundeshilfe für die Milchproduzenten grundsätzlich zur Frage der verbilligten Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Bedürftige und Arbeitslose Stellung bezogen und auf die grossen Schwierigkeiten, welche einer gerechten und befriedigenden Durchführung entgegenstehen, aufmerksam gemacht. Damals ist bereits darauf verwiesen worden, dass die Umschreibung und Feststellung der Bedürftigkeit praktisch ein sehr schwer zu lösendes Problem darstellt und nur unter enger Mitwirkung der Kantons- und Gemeindebehörden einigermassen abgeklärt werden könnte. Auch dann bleiben die Fälle äusserst zahlreich, welche zur Kritik und Beanstandung bezüglich der Würdigkeit der in Betracht gezogenen Familien Anlass bieten würden.

285 Wenn die Massnahme einige Aussicht auf Erfolg haben soll, so muss eine wesentliche Verbilligung der Butter vorgenommen werden. Das schliesst aber sofort die Möglichkeit und den Anreiz zur Umgehung und zum unerlaubten Wiederverkauf in sich. Die Kontrolle bliebe in beiden Fällen unwirksam, und die Massnahme, die vom sozialen Standpunkte aus durchaus begrüssenswert wäre, müsste ihr Ziel verfehlen.

Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten war der Auffassung, dass diese Vorkehren für die Lösung des Butterproblems zu wenig umfassend seien ; er kam im Einvernehmen mit dem schweizerischen Bauernverband zum Schlüsse, dass einzig die Exportauflage unter Berücksichtigung eines entsprechenden Leistungssystems die gewünschte Wirkung erzielen könne. Am 19. November 1938 wurden die Begehren zuhanden des Volkswirtschaftsdepartementes wie folgt zusammengefasst : «1. Die Importeure von pflanzlichen und tierischen Speisefetten, von Speiseölen (ausgenommen Olivenöl) und von Bohstoffen zur Bereitung dieser Produkte sind grundsätzlich verpflichtet, die vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten zur Verfügung gestellten Uberschussmengen an inländischer Butter zwecks Beimischung zu ihren Produkten laufend abzunehmen.

Über die Aufteilung der Butterüberschüsse auf die verschiedenen Importprodukte (Zuteilungsschlüssel) erlässt das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die nötigen Vorschriften.

Die Erfüllung dieser Abnahmepflicht seitens der Importeure bildet die Voraussetzung für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen durch die zuständigen Amtsstellen.

2. Als Produktionsüberschüsse gelten die Buttermengen, welche vom Zentralverband und seinen Sektionen im Bahmen der Milchpreisstützungsaktionen produziert bzw. übernommen und zur Befriedigung des normalen inländischen Frischbutterbedarfes nicht abgesetzt werden können.

Der Zentralverband wird in bisheriger Weise aus der jeweiligen Sommerproduktion gewisse Vorräte zur Deckung des mutmasslichen Kochbutterbedarfes in den produktionsarmen Monaten (November, Dezember) anlegen, soweit die zur Verfügung stehende Butter für eine längere Lagerung geeignet ist und die notwendigen Kühllagerräume zur Verfügung stehen. Ergibt sich trotz dieser Massnahme auf Jahresende ein ungedeckter Bedarf, so ist dieser von Seite der ,,Butyra" durch einen entsprechenden Import zu decken.

3. Die Butter wird den Importeuren in einer nach der Lebensmittelverordnung einwandfreien Qualität geliefert. Allfällige Qualitätsbeanstandungen werden, soweit sie nicht von den Kontrahenten gütlich beigelegt werden können, von einer im gegenseitigen Einvernehmen eingesetzten dreigliedrigen Kommission endgültig erledigt. Bei Beklamationen bescheidenen Umfanges kann die Erledigung durch einen Experten allein erfolgen, sofern sich beide Kontrahenten auf dessen Ernennung einigen.

4. Die Abnahme der Butter hat zu dem Preise zu erfolgen, wie er im betreffenden Zeitpunkte vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten den Lieferanten von Milchzentrifugenbutter aus gesammeltem Rahm garantiert wird, zuzüglich die normalen Kosten für das Sammeln des Rahmes oder der Butter, die Butterfabrikation (wo Rahmsammlung in Präge kommt), die Verpackung und den Transport der Butter zum Abnehmer.

5. Die Abnahme der Butter kann auf Wunsch des Empfängers in eingesottenem Zustand erfolgen, in welchem Falle sich der in Art. 3 genannte Preis um den

286 Betrag der Einsiedekosten, der speziellen Packung und des Gewichtsschwundes erhöht.

6. Es ist den Importeuren von Fetten, Ölen und Ölsaaten untersagt, die übernommene Butter direkt oder indirekt an Verbraucher (Haushaltungen, Gastgewerbe, Konditoreien etc.) abzugeben. Die Butter darf nur in Mischung mit andern Fetten oder Ölen in den Handel gebracht werden.»

2. Die vermehrten Schwierigkeiten auf dem einheimischen Buttermarkt beschäftigten naturgemäss auch die schweizerische Pettindustrie. Auch sie unterbreitete dem Bundesrat in einer Eingabe vom 19. Dezember 1938 ihre Vorschläge. Sie lehnte sich dabei an die in den Jahren 1934 bis 1936 bestehenden Beimischungsbestimmungen von Butterschmalz zu andern ausländischen Fetten mit etwelchen Modifikationen an. Die Auswirkung des Vorschlages der Fettindustrie würde sich auf insgesamt 200 Wagen Butter beschränken, welche den übrigen Kochfetten beigemischt werden sollten. Bis anhin finden ca. 80 Wagen auf diese Weise Verwendung. Es ergäbe sich somit ein Mehrverbrauch von rund 120 Wagen pro Jahr. Der Vorschlag setzt voraus, dass eine Preiserhöhung für den Konsumenten nicht stattfinden solle, und sieht vor, dass die durch die Butterbeimischung entstehenden Mehrkosten den Fabrikanten zu vergüten wären. Die Berechnung würde sich wie folgt stellen: 1. Bei Margarine + Jahresverbrauch 400 Wagen à Fr. 33 per 100 kg Fr. l 320 000 2. Andere Speisefette (ausgenommen reines weisses Kokosfett) + Jahresverbrauch 1300 Wagen à Fr. 18 per 100 kg . . » 2 340 000 Total Fr. 3660000 Um diesen Betrag aufzubringen, wäre gemäss Vorschlag zunächst der Preiszuschlag auf Speisefetten und Speiseölen um 10 Eappen, also von 36 auf 46 Eappen per kg zu erhöhen. Hieraus ergäbe sich ein Ertrag von schätzungsweise Fr. 3 200 000. Der Fehlbetrag von Fr. 460 000 wäre aus andern, eventuell aus öffentlichen Mitteln, zu decken.

Der Bundesrat unterzog auch den Vorschlag der Fettindustrie einer eingehenden Prüfung und kam zum Schlüsse, dass der erste Teil bezüglich der Erhöhung der Preiszuschläge auf Speisefetten und Speiseölen um 10 Eappen je kg in Betracht gezogen werden dürfte, jedoch in der Meinung, dass die Frage, wie die hieraus resultierenden Mehreinnahmen von rund 3,2 Millionen Franken zweckentsprechender zur Milchpreisstützung eingesetzt werden könnten, weiter zu verfolgen wäre. Nach dem Vorschlag der Fettindustrie würde dieser Betrag nicht einmal ausreichen, um 120 Wagen einheimischer Butter den verschiedenen Ersatzfetten beizumengen, ohne dass dadurch den Konsumenten eine finanzielle Belastung zugemutet werden müsste. Die Vorlage erschien allgemein im Hinblick auf die relativ bescheidene absatzfördernde Auswirkung als zu kostspielig.

287

Nach Prüfung der verschiedenen Vorschläge und in Würdigung aller Erwägungen fasste der Bundesrat am 80. Dezember 1938 in der Fettfrage folgenden Beschluss : 1. Auf den Vorschlag des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten vom 19. November 1988, wonach die Importeure .von Speisefett und Speiseöl und deren Eohprodukte zur Übernahme der Butterüberschüsse zu verpflichten wären, kann zurzeit aus handelspolitischen Eücksichten und mangels gesetzlicher Unterlagen nicht eingetreten werden.

2. Auf den Vorschlag des Zentralverbandes schweizerischer Fettindustrie vom 19. Dezember 1988 wird insofern eingetreten, als die Preiszuschläge auf Speisefett und Speiseöl und deren Rohprodukte eine Erhöhung erfahren sollen. Die weitern Vorschläge des Verbandes betreffend einen Beimischungszwang von Butter zu Speisefetten bedürfen jedoch der weitern Abklärung. Falls diese zu einer bejahenden Antwort führen, sind in der bevorstehenden Vorlage über die Milchpreisstützung an die eidgenössischen Eäte entsprechende Vorschläge aufzunehmen.

Mit diesem Beschluss hat der Bundesrat das Fettproblem vorläufig nach zwei Seiten hin abgegrenzt, einmal handelspolitisch und dann absatzmässig.

Nach eingehender Prüfung des Begehrens der Produzentenorganisationen kam er zum Ergebnis, dass die handelspolitischen Voraussetzungen es nicht erlauben, die I m p o r t a u f l a g e in Betracht zu ziehen. Überdies würde das von den Produzentenorganisationen vorgeschlagene Verfahren namhaften technischen Schwierigkeiten begegnen, die im Hinblick auf die Erfahrungen des Butterbeimischungszwanges von 1984 bis 1986 kaum zu überwinden wären. Der Plan des Zentralverbandes stellt aber auch keine Lösung des Milch- und Butterproblems auf lange Sicht dar ; er schliesst vielmehr die Gefahr nicht aus, dass durch die vorgesehene zusätzliche Verwendungsart anstatt einer Anpassung der Produktion an das Aufnahmevermögen des Marktes eine weitere Erhöhung der Buttererzeugung eintreten könnte. Wir ziehen diese Möglichkeit in Betracht, weil fast alle Vorkehren zum Schütze und zur Förderung der einheimischen Butterverwertung seit dem Jahre 1933 in der Eegel den Anfall vergrössert haben trotz der jeweiligen Versicherungen der Fachkreise, dass bei der Ergreifung dieser oder jener Massregel das Absatzproblem für Inlandbutter als gelöst betrachtet werden dürfe. Das Ziel der milchwirtschaftlichen Produktionspolitik darf nicht auf eine weitere Steigerung der Erzeugung hin tendieren, sondern sie muss sich in vermehrtem Masse den B e d ü r f n i s s e n des Marktes hinsichtlich Menge und Qualität anzupassen suchen.

Das wird aber nur durch Vorkehren zu erreichen sein, welche sich einerseits nicht allzu stark von der natürlichen Marktgestaltung entfernen und andererseits die Erfahrung stetsfort berücksichtigen, wonach eine sorgfältige Preispolitik eines der wirksamsten Mittel zur Absatzförderung darstellt. Dieser Hinweis mag die Eichtung andeuten, welche für die künftige Beurteilung der Absatzfrage für einheimische Butter in Erwägung gezogen werden soll. Der

288 Konsument kann in erster Linie durch die Preisgestaltung am Verwertungsproblem interessiert werden. Das wird übrigens durch den Erfolg der Preisverbilligung des Zentralverbandes für eingesottene Butter erneut bestätigt.

Mit dem Abschlag von Fr. l auf Anfang Februar dieses Jahres haben die 200 Wagen überschüssiger Butter in erstaunlich kurzer Zeit mühelos abgesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang darf von den interessanten Erhebungen des statistischen Bureaus der Stadt Zürich Vormerk genommen werden, aus denen schlüssig hervorgeht, dass Arbeiterhaushaltungen weniger Butter und mehr Pflanzenfett verwenden, als beispielsweise die Angestelltenhaushaltungen, und zwar sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den gesamten Nahrungsmittelausgaben. Mit steigendem Einkommen nehmen die Ausgabenteile für Butter in gleichem Masse zu, wie sie für Pflanzenfette zurückgehen.

In Würdigung der angeführten Erwägungen bezüglich der Förderung des Butterabsatzes hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 30. Dezember 1988 der von der schweizerischen Fettindustrie vorgeschlagenen Erhöhung der Preiszuschläge von 36 auf 46 Eappen Eechnung getragen. Bei einem Import von 3200 Wagen Fetten und ölen ergibt die Belastung von Fr. 46 je q einen Ertrag von rund 14,8 Millionen Franken. Nach der neuen Finanzordnung sind 9 Millionen Franken aus diesen Erträgnissen vorab für die Bundeskasse reserviert. Der diese Summe übersteigende Betrag fällt zum Teil dem Garantiefonds des Zentralverbandes vornehmlich zur Förderung des Butterabsatzes zu. Eine tragbare Belastung der ausländischen Fette, Öle und deren E o h s t o f f e , v e r b u n d e n mit einer angemessenen Kontingentierung der E i n f u h r , d ü r f t e n den billigen Ausgleich für die durch sie der I n l a n d b u t t e r verursachte K o n k u r r e n z darstellen.

Dabei ist namentlich der Tatbestand zu berücksichtigen, dass das Preisniveau der Fette, öle und Saaten, die Belastungen eingerechnet, immer noch reichlich ein F ü n f t e l unter j e n e m der Vorkriegszeit liegt.

Die angedeutete Form der Absatzstimulierung unter steter Mitberücksichtigung der Preisfrage schliesst auch eher die Gefahr einer Produktionsanregung aus, welche zweifellos dem Vorschlag des Zentralverbandes und dem gleichlautenden Antrag Schwär, der vom Nationalrat übrigens abgelehnt worden ist, anhaftet.

Im Hinblick auf die grosse Bedeutung der Fettfrage innerhalb des gesamten Milchproblems ist der Bundesrat bereit, ihr auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Neben den oben erwähnten Vorkehren absatzfördernder Natur wird Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 25. April 1936 eine Erweiterung erfahren müssen, damit er die nötigen Eechtsgrundlagen bietet, um weitere Massnahmen für die Absatzförderung einheimischer Butter in Erwägung ziehen zu können. Wir denken dabei insbesondere an die Dek l a r a t i o n s p f l i c h t für Back- und K o n f i s e r i e w a r e n bezüglich der für ihre Herstellung verwendeten Fettarten, sowie an das Verbot der Her·stellung von Streich m argarinen. In diesem Zusammenhang sei auch

289

darauf veïwiesen, dass die schweizerischen Bäckereien und Konditoreien jährlich 400 bis 500 Wagen Margarine verarbeiten, die durch geeignete Vorkehren wenigstens zum Teil durch einheimische Butter ersetzt werden können.

Es eröffnen sich demnach neben den grundsätzlichen Zielsetzungen für die Angleichung der Buttererzeugung an das Absorptionsvermögen des Inlandmarktes und der Förderung des Absatzes durch eine sorgfältige Preispolitik unter Heranziehung der fremden Ersatzfette im tragbaren Eahmen noch verschiedene zusätzliche Möglichkeiten, um das Fettproblem mit den landwirtschaftlichen Interessen besser in Einklang zu bringen.

t\ Die künftige Gestaltung des Milchproblenis.

  1. Stand der Milchpreisstützung auf 30. AprU 1939.

I.

Wir stellen wiederum eine Orientierung über die Butter- und Käsewirtschaft voran, soweit sie von der Preisgarantie des Zentralverbandes erfasst wird.

  1. Über die Mengen der abgelieferten Butter und die bezüglichen Zuschüsse unterrichtet die folgende Aufstellung: Milchjahr Abgelieferte Butter1) Zuschüsse2) kg Fr.

1927/28 2995576 2317011.05 1928/29 4423947 3650383.75 1929/30 6105905 4595545.70 1930/31 7908818 4813292.55 1931/32 9072081 8047922.55 1932/33 14288745 9566172.05 1933/34 15348564 7796095.50 1934/35 21990843 12000300.40 1935/36 22115053 11110321.90 1936/37 18108592 8740337.60 1937/38 17682993 11 867 971.103) 1. Mai bis 31. Dezember 1938 13485700 7204400.-- 2. Über die unter Preisgarantie abgelieferten Käsemengen und die Zuschüsse aus dem Garantiefonds des Zentralverbandes ergibt sich folgendes Bild: Milchjahr Abgelieferte Käsemenge Zuschüsse4) Wagen zu 10 Tonnen Fr.

1931/32 2884 6363197.80 1932/33 2870 11342842.90 *) Tafelbutter und Käsereibutter, soweit für letztere eine Preisgarantie besteht 2 ) Ohne Deklassierungs- und Einsiedeverluste, ohne Frachtzuschüsse.

3 ) Teilweise provisorische Zahlen, noch der Kontrolle unterliegend.

4 ) Bei den als Zuschüsse angegebenen Beträgen sind die Nachzahlungen der Käseunion an den Zentralverband nach der Vereinbarung «kein Gewinn, kein Verlust» bis einschliesslich 193(5/37 berücksichtigt.

290 Milchjähr

Abgelieferte Käsemenge Wagen zu 10 Tonnen

1933/84 1934/35. . . . . .

1935/36 1936/37 1937/38

3300 3128 2850 3237 3571

Zuschüsse1) Pr.

17663123.90 16528094.10 10575531.25 6874243.23 19061088.65

II.

Über das voraussichtliche Ergebnis der Stützungsaktion 1937/38 geben die Botschaften vom 9. Februar 1937 und vom 22. Februar 1938 eingehenden Aufschluss.

Nach der Aufstellung des Delegierten der eidgenössischen Finanzkontrolle, die sich auf den vom Zentralverband vorgelegten, von seinen statutarischen Organen jedoch noch nicht verabschiedeten und daher auch durch die zuständigen Bundesbehörden noch zu prüfenden Abschluss stützt, ergibt sich über den Stand des Garantiefonds des Zentralverbandes und der Bundesmittel auf 30. April 1938 folgendes Bild:

a.

b.

c.

d.

e.

2. Stand des Garantiefonds 1937/38 auf 30. April 1938.

Einnahmen.

Krisenrappen Fr. 2558718.79 Eestanz Milchkontingentierung 1935/36 » 3674.-- Abgabe auf Frischmalz,. Eübenschnitzel und Verschiedenes » 81179.96 Nachzahlungen der Käseunion Eechnung 1936/37.

» 1500415.22 Zahlungen der Bundeskasse: aa. Preis- und Zollzuschläge auf Futtermitteln Fr. 7533308.66 bb. Zollzuschläge auf Butter .

» 2833819.73 cc. Krisenrappenabgabe unorganisierter Milchproduzenten » 500000.-- da. Beinertrag der «Butyra», Eechnung 1936/37 . . . . » 1184203.15 cc. Allgemeine Mittel des Bundes » 17885122.-- » 29 936 453.54 Total Einnahmen

Fr. 34080441.51

') Bei den als Zuschüsse angegebenen Beträgen sind die Nachzahlungen der Käseunion an den Zentralverband nach der Vereinbarung «kein Gewinn, kein Verlust» bis einsohliesslich 1936/37 berücksichtigt.

291

Ausgaben.

a.

b.

c.

d.

e.

/.

g.

h.

i.

Zuschüsse für die Käsepreisgarantie Zuschüsse für die Butterpreisgarantie Deklassierungs- und Einsiedeverluste auf Butter .

Zuschüsse an die Milchsiedereien Diverse Aktionen, wie Zuschüsse für Alpgebiete etc.

Siloversuche Propagandaaufwendungen Abschreibungen Allgemeine Unkosten

Fr. 19802188.45 » 11867971.10 » 3867473.75 » l 051 363.65 » l 636033.90 » 11869.56 » 75400.-- » 20834.-- » 115084.20

Total Ausgaben Fr. 38448218.61 Mehrausgaben des Eechnungsjahres 1937/38 Abzüglich Aktivsaldovortrag vom Vorjahre

Fr.

»

4367777.10 581523.75

N e t t o Passivsaldo auf 30. April 1938

Fr.

3786253.35

3. Stand der laut Bundesbesculuss vom 18. März 1937 bereitgestellten Mittel.

Der nach Art. 2, Absatz 2, des Bundesbeschlusses vom 18. März 1937 für die beiden Milchjahre 1937/38 und 1938/39 gewährte Kredit von 5 Millionen Franken wurde nach Erschöpfung der verfügbaren Eestanzen früherer Kredite vollständig als Beitrag zur Deckung der Aufwendungen des Zentralverbandes für die Stützung der Milchpreise vom 1. Mai 1937 bis 30. April 1938 beansprucht.

Soweit sich die Verhältnisse heute überblicken lassen, dürfte sich auf 30. April 1939 ein Defizit von annähernd 9,5 Millionen Franken ergeben.

Darin sind allerdings die auf rund l Million Franken veranschlagten Einnahmen aus der Milchpreisstaffelung nicht berücksichtigt, wie auch umgekehrt allfällige Mehrausgaben, die sich durch Liquidationsmassnahmen und andere Überraschungen ergeben können, nicht eingerechnet sind. Der Zentralverband wird demnach mit einem recht ernst zu nehmenden Defizit ins neue Milchjahr 1939/40 eintreten.

4. Vorschläge des Zentralverbandes für die neuen Stützungsmassnahmen vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940.

Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenteh hat die Frage der weiteren Milchpreisstützung unter Zugrundelegung der in der Septembersession von den eidgenössischen Bäten erheblich erklärten Motion des landwirtschaftlichen Klubs der Bundesversammlung behandelt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, unverzüglich die Vorbereitungen zu treffen, um den Produzentengrundpreis wieder auf 20 Kappen zu erhöhen und überdies den eidgenössischen Bäten Bericht zu erstatten, wie er auf dieser Höhe erhalten werden kann. In den Sitzungen des leitenden Ausschusses und des Vorstandes des Zentralverbandes wurde der Meinung Ausdruck verliehen, dass der Bundes-

292 rat mit der Annahme des Auftrages eine Verpflichtung übernommen habe, und der Zentralverband gab daher in seiner Zuschrift vom 14. Januar 1939 an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement der bestimmten Erwartung Ausdruck, dass die neue Lösung ab 1. Mai 1939 in Kraft trete. Gestützt darauf reichte er dem Departement folgenden provisorischen Vorschlag für die Stützungsaktion 1939/40 auf Grund eines Produzentenmilchpreises von 20 Eappen je Liter ein: Ausgaben (Verluste).

FrMutmasslicher Passivsaldo auf 30. April 1939 8 000 000 Käsepreisgarantie : Sommerkäse 2400 Wagend Garantiepreis Fr. 224 Winterkäse 800 » l Mutmasslicher Erlös . . . » 164 3200 Wagen | Verlust Fr. 60 19 200 000 Qualitätszuschläge an Käsereimilchlieferanten. . . .

Butterpreisgarantie (Tafelbutter): 1800 Wagen Gesamtproduktion, davon 1200 Wagen als Tafelbutter, Zuschuss 300 » frische Kochbutter, Verlust 300 » einzusieden, Verlust Zulage auf Ortsverkauf von T a f e l b u t t e r : 150 Wagen à 25 Ep Zuschüsse an Milchsiedereien Zuschüsse in Aktion C Verwaltung, Spesen, Zinsen etc

800000

67 Ep. Ì 8 040 000 105 » \ *) 3 150 000 180 » } 5400000

l J

375000 osooOOO 235000 48 000 000

Einnahmen (Stützungsgelder).

Krisenrappen auf Konsummilch (1% Ep.)

7500000 Anteil an den Preiszuschlägen für Futtermittel wie für das laufende Jahr . . . 10 000 000 Überzoll auf Importbutter -- Gewinn der «Butyr'a» -- Krisenabgaben der Unorganisierten Ì .,.,. --..

Futtermittelpreiszuschläge auf Brotgetreide etc J Übertrag 18000000 *) In der Annahme, dass im Verkauf die gegenwärtigen Butterpreise unverändert bleiben und dass die erwartete Neuordnung des Butter- und Fettproblems die Liquidation der Butterlager ohne vermehrte Einbusse sicherstellt.

293 Übertrag 18 000 000 Ertrag der Preisabzüge in der Begelung der Milchproduktion pro 1939/40 2 000 000 Anteil an den Importabgaben auf Fetten, ölen und ölsaaten . l OQ -nf. _-.

Neuer Bundeskredit 28 000 000 48 000 000

«Wie in früheren Jahren bitten wir Sie, zu beachten, dass es unmöglich ist, die Entwicklung der Produktions- und Absatzverhältnisse für Milch, Butter und Käse längere Zeit im voraus mit einiger Sicherheit abzuschätzen. Unsere Berechnungen sind deshalb unter dem Vorbehalt allfällig eintretender wesentlicher Änderungen aufgestellt.» 5. Unsere Vorlage zur Milchpreisstützung.

I.

Der Bundesrat hat die Motion betreffend die Wiederherstellung des ursprünglichen Produzentenpreisniveaus von 20 Eappen entgegengenommen, weil er die ausschlaggebende Bedeutung des Milchpreises für das gesamte landwirtschaftliche Preisgebäude anerkennt. Seine Bereitschaft, diese Position nicht erschüttern zu lassen, geht aus den seit 1933 den eidgenössischen Bäten alljährlich unterbreiteten Vorlagen und Botschaften über die Milchpreisstützung augenfällig hervor.

  1. Wir haben jedoch von allem Anfang an den Standpunkt eingenommen, dass der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten der rechtliche Träger der Milchpreisgarantie sein und bleiben müsse.

Es sei auf die bezüglichen Darlegungen in früheren Botschaften verwiesen. Der Zentralverband muss demzufolge bei der Festsetzung des jeweiligen Grundpreises den Stand der vorhandenen Stützungsmittel in erster Linie berücksichtigen. Unter Ziffer 2 und 3 haben wir uns über die finanzielle Lage des Garantiefonds des Zentralverbandes geäussert. Das Defizit des laufenden Milchjahres, verursacht durch die Produktionssteigerung einerseits und die Preisopfer zur Absatzforcierung andererseits, wird mindestens 9 Millionen Franken betragen. Das dem Volkswirtschaftsdeparternent vom Zentralverband eingereichte Budget für das kommende Milchjahr 1939/40 sieht für die Wiederherstellung des Produzentengrundpreises von 20 Eappen einen Betrag von 28 Millionen Franken aus öffentlichen Mitteln vor. Die angegebene Summe berücksichtigt einmal den Umstand nicht, dass das Eingangsdefizit nicht 8 sondern 9 Millionen Franken beträgt. Überdies wird der Anteil der Preiszuschläge auf Futtermitteln mit 10 Millionen Franken veranschlagt anstatt nur mit 7% Millionen Franken. Demgegenüber ist auf der Einnahmenseite der Ertrag aus Preiszuschlägen auf Ölen und Fetten ungenügend berücksichtigt; er ist mit 5% Millionen Franken zu veranschlagen, so dass bei einer Erhöhung des Milchpreises nach Begehren des Zentralverbandes ein Fehlbetrag von rund 26 Millionen Franken aus öffentlichen Mitteln zu decken wäre.

294 Es ist zu berücksichtigen, dass l Eappen Milchpreis rund 12 Eappen Käsepreis und 25 Eappen Butterpreis entspricht. Die im Voranschlag des Zentralverbandes vorgesehenen, unter die Preisgarantie fallenden Mengen von Käse und Butter würden demnach den Garantiefonds bei Käse mit rund 4 Millionen und bei Butter mit 5 Millionen Franken belasten. Dazu käme noch der Ausfall an Krisengebühr von 5 Millionen Franken. Die direkten Belastungen des Garantiefonds bei gleichbleibenden Verkaufspreisen für Milch, Käse und Butter belaufen sich somit bei l Eappen Preiserhöhung auf annähernd 14 Millionen Franken.

2. Für die o b j e k t i v e Beurteilung der Frage der Milchpreiserhöhung dürfen einzig nur finanzielle und w i r t s c h a f t l i c h e Überlegungen in Erwägung gezogen werden. Zunächst ist einmal zu würdigen, dass in der Botschaft des Bundesrates über das Fiskalnotrecht für die Übergangszeit 1939 bis 1941 an die Milchpreisstützung durchschnittlich noch höchstens 10 Millionen Franken pro Jahr in Aussicht genommen sind. Diese Wegleitung hat der Bundesrat zu berücksichtigen. Nach dem Vorschlag des Zentralverbandes würde aber unter Zugrundelegung eines Produzentemnilchpreises von 20 Eappen ein Fehlbetrag von rund 26 Millionen Franken zu decken sein. Um die Differenz auszugleichen, müssten vermehrte Einnahmen geschaffen werden, welche lediglich durch Preiserhöhungen auf Milch und Milcherzeugnissen zu erreichen wären.

Das erscheint uns angesichts der gesteigerten Milchproduktion und der vorhandenen grossen Lager an Käse und Butter im derzeitigen Moment ein Ding der. Unmöglichkeit zu sein. Es darf nicht ausser acht gelassen- werden, dass Preiserhöhungen erfahrungsgemäss Konsumschrumpfungen nach sich ziehen.

Sodann ist zu beachten, dass ein Preisaufschlag in einer Periode gesteigerter Milcherzeugung wirtschaftlich kaum als das geeignete Mittel betrachtet werden dürfte, um Produktion und Absatz in eine bessere Eelation zu bringen. Es bestände im Gegenteil die Gefahr, dass der Produktionsanreiz noch in vermehrtem Masse in der unerwünschten Eichtung erfolgen und damit die einseitige Produktionsorientierung unserer Landwirtschaft weiter verschärfen würde. Damit wären auch die Umstellungsbestrebungen von allem Anfang an beeinträchtigt, wenn nicht gar gefährdet. Das Ziel der künftigen Produktionsorientierung unserer Landwirtschaft muss aber in der Abkehr von der Einseitigkeit und in der Überleitung zum vermehrten Ackerbau liegen, unter tunlichster Berücksichtigung der Selbstversorgung für Betrieb und Haushalt. Es d ü r f e n deshalb keine Vorkehren g e t r o f f e n werden, welche geeignet wären, diese Entwicklung zu stören.

Aus den angeführten Gründen ist der Bundesrat nicht in der Lage, die Möglichkeit der Milchpreiserhöhung für den Produzenten von 19 auf 20 Eappen auf den 1. Mai 1989 in Erwägung zu ziehen. Durch die Beschleunigung der Umstellung der Landwirtschaft will er jedoch die Grundlagen für eine mit der Aufnahmefähigkeit des Marktes besser in Einklang stehende Milchproduktion und damit auch die Voraussetzungen für eine gesündere Preisbildung schaffen.

295 8. Zu diesen finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen ist der Umstand zu berücksichtigen, dass zufolge der Ortszuschläge der den Produzenten ausbezahlte Milchpreis im schweizerischen Mittel jedenfalls eher bei 20 Bappen liegt als bei 19 Bappen. In Berücksichtigung aller Erwägungen wird der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten nicht daran herumkommen, das Budget des neuen Milchjahres 1989/40 auf den bisherigen Grundpreis von 19 Bappen aufzubauen, und es ergibt sich dabei folgende Berechnung: Ausgaben (Verluste).

Mutmasslicher Passivsaldo auf 80. April 1939

9 000 000

Käsepreisgarantie: Sommerkäse 2400 Wagen 1 Garantiepreis Fr. 212 Winterkäse 800 » j Mutmasslicher Erlös . . » 164 3200 Wagen Verlust Fr. 48 15 860 000 Qualitätszuschläge an Käsereimilchlieferanten Butterpreisgarantie (Tafelbutter): 1800 Wagen Gesamtproduktion, davon: 1200 Wagen als Tafelbutter, Zuschuss 42 Bp.

800 » frische Kochbutter, Verlust . . . . 80 » 800 » einzusieden, Verlust 155 » Zulage a u f Ortsverkauf v o n Tafelbutter . . . .

Zuschüsse an Milchsiedereien Zuschüsse in Aktion C Verwaltung, Spesen, Zinsen etc

800000

l 5 040 000 l1) 2 400 000 j 4650000 |

2 500 000

250 000 40 000 000

Einnahmen (Stützungsgelder).

Krisenrappen auf Konsummilch (2% Bp.) .

12 500 000 Anteil an den Preiszuschlägen für Futtermittel (wie 1938/39) . . 7 500 000 Überzoll auf Importbutter -- Gewinn der «Butyra» -- Krisenrappen der Unorganisierten1 500000 Ertrag der Preisabzüge in der Begelung der Milchproduktion pro 1939/40 · 2 000 000 Anteil an den Importabgaben auf Fetten, ölen und ölsaaten . . 5 500 000 Neuer Bundeskredit 12000000 40 000 000 l ) In der Annahme, dass im Verkauf die gegenwärtigen Butterpreise unverändert bleiben.

296

4. Im Hinblick auf die grossen Schwierigkeiten auf dem Milchmarkte und in Würdigung der E üc k seh läge, welche die schweizerische Landwirtschaft betroffen haben, ist der Bundesrat bereit, den eidgenössischen Bäten zu beantragen, es sei für die Milchpreisstützung des kommenden Milchjahres dem Garantiefonds des Zentralverbandes die Summe von 12 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Die Erhöhung gegenüber dem durch das Fiskalnotrecht festgelegten Betrag lässt sich einmal mit den besondern Umständen begründen, sodann mit dem Bestreben, während der Dauer der Übergangsordnung die weitern Beträge so zu gestalten, dass der jährliche Durchschnitt 10 Millionen Franken nicht übersteigt. Mit der vorgesehenen Lösung wird es dem Zentralverband erleichtert, sein Eingangsdefizit abzutragen, was im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Finanzgebarung als notwendig erscheint.

Mit dieser Bereitwilligkeit verknüpfen wir jedoch die bestimmteste E r w a r t u n g , dass die L a n d w i r t s c h a f t den Umstellungsbestrebungen ihre loyale und t a t k r ä f t i g e Mitwirkung zuteil werden lässt und überdies die so notwendige Qualitätsverbesserung für Milch und Milchprodukte nach Kräften fördert. In dieser Eichtung hilft einzig und allein die unnachsichtliche Anwendung der Bestimmungen des Milchlieferungsregulativs, denn die Absatzfrage wird, wie wir das je und je ausgeführt haben, in erster Linie immer eine Qualitätsfrage bleiben, wobei allerdings die Eegelung der Produktion nach den mehrfach erwähnten Gesichtspunkten gleichzeitig mitberücksichtigt werden muss.

II.

Nach den einlässlichen Erörterungen der verschiedenen Gesichtspunkte und Probleme, welche für die Beurteilung der Milchfrage von Bedeutung sind, können wir uns in der Behandlung der einzelnen Artikel der Vorlage der Kürze befleissigen und dazu folgendes bemerken: Zu Art. 1. In Anlehnung an die früheren Vorlagen werden der Milchpreisstützung die gleichen Finanzquellen erhalten bleiben wie bis anhin. Neu hinzu kommt der Ertrag der Belastung auf Speiseölen, Speisefetten und den zu ihrer Herstellung nötigen Eohstoffen, soweit er über die im Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1939 vorgesehenen 9 Millionen Franken hinausgeht. Die näheren Bestimmungen über die Verteilung auf Milch- und Viehpreisstützung werden in Art. 2 geordnet.

Zu Art. 2. Bis anhin
wurden die Erträgnisse aus den Preiszuschlägen auf Futtermitteln zu 2/3 dem Garantiefonds des Zentralverbandes und zu 1/3 dem Bundesrat zur Durchführung anderer landwirtschaftlicher Notstandsmassnahmen, insbesondere zur Förderung des Viehabsatzes zugunsten der Gebirgsgegenden, zur Verfügung gestellt. Die Finanzgrundlage der Vorlage des Bundesrates vom 12. Dezember 1938 zur Förderung des Ackerbaues macht eine Änderung des bisherigen Verteilers notwendig. Aus den Preis- oder Zollzuschlägen auf der Einfuhr von Hafer, Gerste, Mais, Futterweizen und Futterroggen sowie

297 von Hülsenfrüchten, ist vorab ein Betrag von Fr. 2.-- je 100 kg auszuscheiden. Mit dem sich ergebenden Betrag, der auf jährlich 6 Millionen Franken veranschlagt ist, sollen die für die Umstellung erforderlichen Aufwendungen gedeckt werden. Die Preiszuschläge erreichten im vergangenen Jahre eine Summe von 17,7 und dürften auf Grund der Mitteilungen der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel 1989 voraussichtlich 21 Millionen Franken betragen. Die Verhältnisse dürften für das kommende Jahr annähernd dieselben bleiben. Ziehen wir von den 21 Millionen die 6 Millionen für die Finanzierung der Umstellung ab, so bleiben für die Milchund Viehpreisstützung noch 15 Millionen Franken übrig. Die sich verschärfende Notlage in den Gebirgsgegenden und die Schwierigkeiten, welche durch den Produktionsanfall einerseits und die Maul- und Klauenseuche andererseits für den Viehabsatz aus den Zuchtgebieten ins Flachland entstanden sind, erfordern vermehrte Anstrengungen der Organisationen und der Behörden. Es muss immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Bergbau er fast ausschliesslich nur aus dem Ertrag der Viehzucht und Viehhaltung existieren muss. Wenn sein Anwesen nicht in der Nähe einer Sennerei liegt, die in den Genüss der Fabrikationszuschüsse kommt und überdies noch etwas Konsummilch abzusetzen in der Lage ist, so kann er nicht im gleichen Masse an den Auswirkungen der Milchpreisstützung teilnehmen wie der Flachlandbauer. Die Schwierigkeiten werden noch erhöht, indem zufolge der Massnahmen der bisherigen Abnehmerstaaten der Zuchtviehexport stark beeinträchtigt worden ist. Das Zusammenwirken einer Eeihe ungünstiger Umstände hat die Bundesbehörden schon im Winter zu den weiter oben einlässlich erörterten Stützungsmassnahmen veranlasst, um den drohenden Markt- und Preiszusammenbruch nach Möglichkeit zu verhüten. Dazu kam ein überaus starkes Angebot an Schlachtkälbern aus jenen Berggegenden, die seit jeher mangels besserer Verwertung der Milch die Kälbermast gewerbsmässig betrieben haben. Obwohl man gezwungen war, mit den Vorkehren zur Markterleichterung auf diesem Sektor eine gewisse Zurückhaltung zu beobachten, mussten trotzdem Mittel in ähnlichem Umfang wie früher bereitgestellt werden. Die Kredite für das laufende Jahr waren aber aufgebraucht, und um die Massnahmen fortsetzen zu können, war das Volkswirtschaftsdepartement genötigt, einen Vorschuss auf Eechnung des neuen Betriebsjahres aufzunehmen. Während man bisher um diese Zeit mit den Mitteln haushalten und Eeserven für die Zeit der Herbstmärkte anlegen konnte, mussten sie schon jetzt in beträchtlichem Ausmasse eingesetzt werden. Alle diese Verumständungen, namentlich aber die Pflicht, dem schweren Los des Bergbauers nach Möglichkeit gerecht zu werden, verlangen vermehrte Mittel zur Stützung der Viehpreise und zur Förderung des Viehabsatzes. Demzufolge soll nicht wie bis anhin nur ein Drittel des verbleibenden Ertrages der Preiszuschläge auf Futtermitteln dem Bundesrat für die Viehpreisstützung und andere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen zur Verfügung gehalten werden, sondern die Hälfte. Angesichts der nur kurz berührten ausserordentlichen Lage wird dieser Betrag, der auf rund 7 MilBundesblatt. 91. Jahrg. Bd. I.

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298' lionen Franken veranschlagt werden darf und teilweise schon vorbeansprucht ist, kaum ausreichen, um im laufenden Jahr den dringendsten Aufgaben zur Markterleichterung und -Stützung zu genügen. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass jener Teil der Erträgnisse aus den Preiszuschlägen auf Fetten, ölen und deren Bohstoffen, die über 5,5 Millionen Franken hinausgehen zu gleichen Teilen zur Milch- und Viehpreisstützung Verwendung finden soll. Das dürfte die Stützungsmittel in einem Umfang ergänzen, welcher die erforderlichen Erleichterungen beim Vieh- und Butterabsatz erhoffen lässt. Die Übertragungen allfälliger Eestanzen aus den genannten Krediten auf die folgende Periode entspricht bisheriger Gepflogenheit und soll angesichts der Finanzlage des Bundesim kommenden Geschäftsjahr alle Beteiligten zu angelegentlichster Sparsamkeit anspornen.

Zu Art. 3. Seit dem Jahre 1936 hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zwei Vertreter bezeichnet, welche an den Verhandlungen des leitenden Ausschusses und Vorstandes des Zentralverbandes sowie auch der Direktionskommission und des Verwaltungsrates der schweizerischen Käseunion regelmässig teilnehmen, um die öffentlichen Interessen zu wahren und den Kontakt mit den Behörden zu erleichtern. Die Vorlage sieht die Weiterführung dieses Modus vor. Die Geschäftsführung des Zentralverbandes und seiner Sektionen, soweit die Bundeszuschüsse berührt werden, soll auch fernerhin der Aufsicht des Bundesrates unterstehen.

Zu Art. 4. Im Anschluss an die Darlegungen zu Art. 2 ist der Hinweis über die tunliche Berücksichtigung der Alpgebiete und Berggegenden aus den früheren Vorlagen übernommen worden. Die Durchführung der sogenannten Aktion C. durch den Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten hat sich als sehr zweckmässig erwiesen. Es handelt sich dabei um die Ausrichtung gewisser Zuschüsse an die Fabrikationsmilch der Alp- und Bergbetriebe, die zufolge ihrer besondern Verwertungsart ordentlicherweise von den Stützungsbeiträgen nicht erreicht würden. Die Beihilfen haben verschiedenerorts zur Erstellung neuer oder Verbesserung bestehender Alpsennereien Verwendung gefunden. Dies bedeutet ein weiteres Entgegenkommen an die am schwersten und zähesten um ihre Existenz ringenden Teile des schweizerischen Bauernstandes.

Zu Art. 5. Wie in den früheren Vorlagen, haben die grundsätzlichen Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 28. März 1934 über eine weitere Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage, welche die unerlässlichen Voraussetzungen für die geordnete Milchversorgung unseres Landes bilden, wiederum berücksichtigt werden müssen.

Zu Art. 6. Wir haben bei der Behandlung des Fettproblems der namhaften Konkurrenz, welche die fremden pflanzlichen und tierischen Fette und öle dem Absatz einheimischer Butter bereiten, einlässlich Erwähnung getan.

Dabei nehmen die Margarinensorten in neuerer Zeit eine besondere Stellung ein. Wir glauben, im Interesse der Konsumenten und der Landwirtschaft

299 zu handeln, wenn wir in der neuen Vorlage um die geeigneten Bechtsgrundlagen nachsuchen, um der Herstellung und Verwendung solcher nach Art und Geschmack völlig landesfremder Ersatzfette Einhalt zu gebieten. Es hat auch unbestreitbar etwas Stossendes, wenn angesichts des nach Menge und Güte den Konsumbedarf in jeder Hinsicht befriedigenden einheimischen Bahmes den Konsumenten selbst in öffentlichen Verpflegungsstätten ein Surrogat aus Ersatzstoffen unter der gleichen Bezeichnung angeboten wird. Die Behörden haben jedenfalls die Pflicht, auf solche Auswüchse hinzuweisen und ihnen nötigenfalls auch wirksam zu begegnen.

Nach Massgabe der vorstehenden Ausführungen beehren wir uns, den eidgenössischen Bäten die Annahme des beigegebenen Entwurfes eines dringlichen Bundesbeschlusses zu beantragen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 24. Februar 1939.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Etter.

Der Bundeskanzler: G. Bovet.

300 (Entwurf.)

Bundesbeschluss über

eine weitere Fortsetzung der besonderen Bundeshilfe für die Landwirtschaft.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 1939, beschliesst : Art. 1.

Dem Bundesrat werden zur Linderung landwirtschaftlicher Notlagen, insbesondere zur Stützung der Milchpreise vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940, folgende Mittel zur Verfügung gestellt: a. der Beingewinn der schweizerischen Zentralstelle für Butterversorgung (Butyra), inbegriffen die Zollzuschläge auf Butter, die vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940 nach den Anordnungen des Bundesrates erhoben werden; 6. der Betrag, der von den Aussenseitern der Milchwirtschaft in der Zeit vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940 bezogenen Abgabe auf Konsummilch (Krisenrappen); c. die Einnahmen aus Preiszuschlägen auf Futtermitteln, die in der Zeit vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940 eingehen; d. der Betrag der Preiszuschläge auf Speiseölen und Speisefetten, sowie auf den zu ihrer Herstellung nötigen Bohstoffen, der über die im Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1939 vorgesehenen 9 Millionen Franken hinausgeht; e. 12 Millionen Franken aus öffentlichen Mitteln des Bundes.

Art. 2.

Die nach Art. l, lit. o, b und e, ausgesetzten Kredite werden dem Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten zur teilweisen Deckung seiner eigenen Aufwendungen zur Stützung des Milchpreises in der Zeit vom 1. Mai 1939 bis 30. April Ì940 zur Verfügung gehalten.

301

Nach Ausscheidung der für die Ausdehnung des Ackerbaues notwendigen Mittel wird die Hälfte der Einnahmen aus Art. l, lit. c (Preiszuschläge auf Futtermitteln), dem Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten zur Stützung des Milchpreises überlassen. Die andere Hälfte dient dem Bundesrat für anderweitige Massnahmen zur Linderung landwirtschaftlicher Notlagen, wobei insbesondere auf die Förderung des Viehabsatzes zugunsten der Gebirgsgegenden Bedacht zu nehmen ist.

Vom Ertrag der Preiszuschläge auf Speiseölen, Speisefetten und Eohstoffen nach Art. l, lit. d, der über die im Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1939 vorgesehenen 9 Millionen Franken hinausgeht, werden vorab 5,5 Millionen Franken dem Zentralverband zur Stützung des Milchpreises zugewiesen. Übersteigt dieser Mehrertrag 5,5 Millionen Franken, so sollen Vieh- und Milchpreisstützung zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.

Sind die Kredite in der angegebenen Frist nicht vollständig beansprucht worden, so können sie auf Grund von Anordnungen des Bundesrates auch nach dem 1. Mai 1940 für die nämlichen Zwecke, sowie zur Deckung des Fehlbetrages des Garantiefonds des Zentralverbandes herangezogen werden.

Art. 3.

Der Bundesrat setzt die weiteren Bedingungen für die Ausrichtung der Beiträge fest. Er übt zur Wahrung der öffentlichen Interessen die Aufsicht über die Geschäfts- und Rechnungsführung des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten, der schweizerischen Käseunion und der Zentralstelle für Butterversorgung aus.

Art. 4.

Der Bundesrat wird den Zentralverband veranlassen, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Produzenten der Alpgebiete in der Verwertung der Milchprodukte grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als die Produzenten der übrigen Schweiz.

Art. 5.

Die Gültigkeit der Art. 3 bis 6 des Bundesbeschlusses vom 28. März 1934 über eine weitere Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage wird bis zum 30. April 1940 verlängert.

Art. 6.

Der Bundesrat wird alle Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen zu steigern.

Er ist insbesondere ermächtigt, die Herstellung und den Vertrieb von Streichmargarine zu verbieten, sowie für die Bäckerei- und Konditoreiwaren

302 .

die Deklarationspflicht über die Art der dafür verwendeten Fette vorzuschreiben. Er ist ferner befugt, die Herstellung und den Vertrieb von Bahm aus Ersatzstoffen zu verbieten.

Art. 7.

Die nach Art. l, lit. e, bewilligten 12 Millionen Franken sind mit 8 Millionen in die Nachtragskredite für das Jahr 1939, erste Folge, und mit 4 Millionen Franken in den ordentlichen Voranschlag für das Jahr 1940 einzustellen.

Art. 8.

Dieser Beschluss wird als dringlich erklärt und tritt am 1. Mai 1939 in Kraft. Er gilt für ein'Jahr.

Der Bundesrat ist mit seinem Vollzug beauftragt. Er ist ermächtigt, hiefür Vollziehungs- und Strafbestimmungen zu erlassen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine weitere Fortsetzung der besonderen Bundeshilfe für die Landwirtschaft. (Vom 24. Februar 1939.)

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01.03.1939

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