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Bundesblatt 91. Jahrgang.

Bern, den 5. Juli 1939.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.

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Kreisschreiben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Erneuerungswahl des Nationalrates.

(Vom 3. Juli 1939.)

Getreue, liebe Eidgenossen!

Die Amtsdauer des N a t i o n a l r a t e s , die am 2. Dezember 1935 begonnen hat, endigt am 3. Dezember 1939. Gemäss Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrates hat die ordentliche Gesamterneuerung für die XXXI. Amtsdauer des Nationalrates am 29. Oktober 1939 und, wo nötig, am Vortage, dem 28. Oktober, stattzufinden. Diese neue Amtsdauer erstreckt sich bis zum Sonntag vor dem ersten Montag des Monats Dezember 1943.

Wir laden Sie ein, zur Durchführung dieser Wahlen in Ihrem Kanton gemäss dem Bundesgesetze vom 14. Februar 1919/22. Dezember 1938 betreffend die Wahl des Nationalrates (A. S. 35, 359, 55, 337) und der VollziehungsVerordnung des Bundesrates vom 8. Juli 1919 ("A. S. 35, 543) mit Abänderungen vom 6. Juli 1925 (A. S. 41, 482) und 27. August 1935 (A. S. 51, 613) die nötigen Verfügungen zu treffen. Neben dem erwähnten Bundesgesetz und der dazu gehörenden Vollziehungsverordnung sind zu beachten die noch in Kraft bestehenden Artikel des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872 betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen (A. S. a. F. 10, 915) mit den seitherigen Ergänzungen durch die Bundesgesetze vom 20. Dezember 1888 betreffend erleichterte Stimmabgabe für Militärs etc. (A. S. 11, 60) und vom 30. März 1900 betreffend Erleichterung in der Ausübung des Stimmrechts und Vereinfachung des Wahlverfahrens (A. S. 18, 119), sowie die Kreisschreiben des Bundesrates vom 16. März und 3. April 1925, 4. Oktober 1937 und 18. November 1938 (BB1. 1925, I, 809, II, 137; 1937, III, 153; 1938, II, 771).

Bundesblatt. 91. Jahrg. Bd. II.

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I.

Das Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 bestimmt, dass jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Wahlkreis bildet.

Die Zahlen der Wohnbevölkerung, wie sie aus dem Bundesbeschluss vom 20. Juni 1931 über die Gültigerklärung der Hauptergebnisse der eidgenössischen Volkszählung vom 1. Dezember 1930 hervorgehen, geteilt durch 22 000, ergibt die Zahl der Nationalratsmandate jedes Wahlkreises.

Die Kantone oder Halbkantone mit weniger als 22 000 Einwohnern wählen einen Vertreter. Die Nationalratsmandate verteilen sich auf die Wahlkreise wie folgt: 1. Zürich 28 2. Bern 31 3. Luzern 9 4. Uri l 5. Schwyz 3 6. Obwalden l 7. Nidwaiden l 8. Glarus 2 9. Zug 2 10. Freiburg 7 11. Solothurn 7 12. Baselstadt 7 13. Baselland 4 14. Schaff hausen 2 15. Appenzell A.-Rh 2 16. Appenzell I.-Rh l 17. St. Gallen 13 18. Graubünden 6 19. Aargau .'

12 20. Thurgau 6 21. Tessin 7 22. Waadt 15 23. Wallis .

6 24. Neuenburg 6 25. Genf 8 In Wahlkreisen, die nur einen Vertreter zu wählen haben, findet die Wahl nach relativem Mehr statt, d. h. es gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die Art. 3 bis 21, 22, Abs. l und 2, und 24 bis 26 des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919 finden in diesen Wahlkreisen keine Anwendung.

Ili II.

Wo die Verhältniswahl Anwendung findet, haben die Kantonsregierungen hauptsächlich folgende Massnahmen zu treffen : 1. Sie bezeichnen diejenige Amtsstelle, der die Leitung des Wahlgeschäfts, insbesondere die Entgegennahme und Bereinigung der Wahlvorschläge und die Zusammenstellung der Wahlergebnisse obliegt (kantonales Wahlbureau).

2. Die Regierungen erlassen rechtzeitig an die Stimmberechtigten die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge, wobei die Stimmberechtigten namentlich auf folgende Vorschriften aufmerksam zu machen sind : a. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens soviele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal.

6. Kein Kandidat soll auf mehr als einem Wahl Vorschlag des Wahlkreises stehen.

c. Jeder Wahlvprschlag muss von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein und am Kopfe zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen eine Bezeichnung tragen. Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen W ahi Vorschlag unterzeichnen. Er kann nach Einreichung des Wahlvorschlags seine Unterschrift nicht zurückziehen.

d. Die Unterzeichner des Wahlvorschlags haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen.

Geschieht dies nicht, so gilt derjenige, dessen Name in der Reihenfolge der Unterzeichner an erster Stelle steht, als Vertreter und derjenige, dessen Name an zweiter Stelle steht, als Stellvertreter.

Der Vertreter oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

e. Der Wahlvorschlag hat sowohl die Kandidaten als die Unterzeichner der Listen durch Angabe von Vor- und Familiennamen, Beruf und Wohnort (in grösseren Ortschaften Strasse und Hausnummer) zu bezeichnen.

f. Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am 16. Oktober 1939 die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichner oder ihrer Vertreter beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber andern Listen als eine einzige Liste.

Die Regierungen werden ausdrücklich auf das ihnen in Art. 26 des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919 eingeräumte Recht aufmerksam

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gemacht, mit Genehmigung des Bundesrates die in Art. 3, 6, 7, 8 und 9, letzter Absatz, des Bundlesgesetzes festgesetzten Fristen zu verkürzen oder zu verlängern.

3. Die Regierungen erlassen die notwendigen Vorschriften über die Stimmabgabe, wobei zu bestimmen ist: a. ob nichtamtliche gedruckte, mit einer der amtlich veröffentlichten Listen übereinstimmende Wahlzettel gestattet oder ob sämtliche Listen von Amtes wegen den Wählern zur Benutzung als Wahlzettel gedruckt zugestellt werden sollen (Art. 11, Absatz l, des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919); , b. welche Wahlzettel, als den kantonalen Vorschriften über Gültigkeit der Stimmabgabe nicht entsprechend, ungültig zu erklären sind (Art. 6, Ziff. 5, der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919).

Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass von keinem Stimmberechtigten mehr als eia Wahlzettel in die Urne gelegt werden kann.

Es wird daran erinnert, dass die Kantone in allen Fällen den Stimmberechtigten einen leeren Wahlzettel, der den nötigen Raum für eine Listenbezeichnung und für die Nanien der Kandidaten enthält, entweder amtlich zu übersenden oder im Wahllokal zur Verfügung zu stellen haben (Art. 11, Abs. 2, des Bundesgesetzes vom 14. Februar 1919).

III.

  1. Wir erinnern daran, dass Art. 9 der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 durch Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 1925 folgendermassen ergänzt worden ist: ,,Die Verwendung von Wiederholungszeichen und von Ausdrücken, die eine Wiederholung andeuten (Gänsefüsschen, ,,dito", ,,idem" u. dgl.)

zum Zwecke der doppelten Eintragung eines Kandidatennamens ist ungültig; die Linien, die solche Zeichen oder Ausdrücke enthalten, sind als leere Linien gemäss Art. 10 zu behandeln."

2. Wir erachten es ausserdem als nützlich, kurz anzugeben, wie die W a h l e r g e b n i s s e in den Gemeinden e r m i t t e l t werden müssen: Nach dem Öffnen der Urnen werden sämtliche abgestempelten Wahlzettel*) in ungültige, völlig leere und gültige Wahlzettel aufgeteilt.

Die ungültigen und leeren Zettel sind sofort auszuzählen, in Formular l einzutragen und als erledigt wegzulegen.

Die gültigen Wahlzettel sind zu trennen in unveränderte und veränderte.

*) Nicht abgestempelte Wahlzettel gelten als nicht eingegangen und fallen gänzlich aueser Betracht.

115 Sodann sind die unveränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung auszuscheiden und in Formular l einzusetzen.

Aus dem Total der unveränderten Wahlzettel in Formular l ist für jede Liste die Zahl der Kandidaten- und Zusatzstimmen zu berechnen und in die vorgesehene Rubrik auf Formular 2 zu übertragen.

In Formular 2 sind die Kandidaten in der Reihenfolge des offiziellen Wahl Vorschlags aufzuführen.

Die veränderten Wahlzettel sind zunächst inhaltlich zu bereinigen gemäss Art. 9 und 10 der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919, und zwar wie folgt: Sind die Namen beziffert, so beginnt die in Art. 9, Ziff. 4, vorgesehene Streichung bei dem Namen mit der höchsten Zahl und wird von hier an nach dem Zahlwert abwärts fortgesetzt ; Sind die Namen nicht beziffert, so beginnt die Streichung beim untersten Namen und wird nach oben fortgesetzt. Enthält der Wahlzettel mehrere Namenreihen nebeneinander, so beginnt die Streichung beim untersten Namen in der äussersten Reihe rechts und wird in dieser Reihe nach oben fortgesetzt; wenn nötig, wird die Streichung in derselben Weise bei der zweiten und den folgenden Reihen von rechts fortgesetzt. Namen, die an der Seite der Zeilen- oder Namenreihen senkrecht zu diesen stehen, sind zuerst zu streichen, ebenfalls-in der Reihenfolge von rechts nach links.

Die Zuzählung der fehlenden Stimmen als Zusatzstimmen einer Liste im Sinne von Art. 10, Absatz l, hat auch dann einzutreten: wenn ein Wahlzettel eine Listenbezeichnung trägt, die, obgleich sie mit keiner der amtlich veröffentlichten Listenbezeichnungen wörtlich übereinstimmt, doch keinen Zweifel darüber zulässt, dass sie ihrem Inhalte nach mit einer solchen Listenbezeichnung gleichbedeutend ist; wenn ein Wahlzettel zwar keine oder eine ungültige Listenbezeichnung trägt, wohl aber eine Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste enthält.

' Nach dieser Bereinigung sind die veränderten Wahlzettel gesamthaft auszuzählen, worauf das Formular l fertig ausgefüllt werden kann.

Dann sind die veränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung auszuscheiden.

Die Wahlzettel ohne Listenbezeichnung (freie Listen) bilden eine Gruppe für sich.

Die veränderten Wahlzettel werden listenweise fortlaufend numeriert und auf die für jede Liste und die freien Listen getrennt angelegten Zählbogen (Formular 3) übertragen. Auf ein und d e m s e l b e n Z ä h l -

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b o g e n d ü r f e n also n u r W a h l z e t t e l m i t d e r g l e i c h e n L i s t e n b e z e i c h n u n g o d e r n u r W a h l z e t t e l o h n e B e z e i c h n u n g eingetragen werden.

Die erste Kolonne links auf dem Formular 3 ist nach dem Muster im Anhang der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 auszufüllen. Gleich sind die Formulare B a und Bö anzulegen.

Für jede Liste und für die Wahlzettel ohne Bezeichnung (freie Listen) ist ein besonderer Zusammenzug zu erstellen (Formular 3 a). Dann sind die Ergebnisse dieser einzelnen Listenzusammenzüge auf den Zusammenzug aller Listen (Formular 36) zu übertragen und die Totalzahlen am Schlüsse und rechts der Tabelle zu errechnen.

Sind von der gleichen Liste nicht mehr als 50 Wahlzettel abgeändert worden, so dass dafür nur ein Zählbogen (Formular 3) verwendet werden muss, so kann der Übertrag auf Formular 3b direkt aus dem Zählbogen (Formular 3) erfolgen.

Auf Grund von Formular 36 kann in Formular 2 die Kolonne ,,Kandidaten- und Zusatzstitnmen von . . . veränderten Wahlzettelna ausgefüllt werden. Dabei sind die leeren Stimmen, die von Wahlzetteln ohne Listenbezeichnung stammen, nur einmal, und zwar auf dem Formular 2 der letzten Liste anzugeben.

Die Addition der Zahlen aus veränderten und unveränderten Wahlzetteln auf Formular 2 ergibt das Total der Kandidaten und Zusatzstimmen jeder Liste.

Die Ergebnisse des Formulars 2 sind auf das Wahlprotokoll (Formulare) zu übertragen; als Einlagebogen dienen die Formulare 2.

Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl . der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss die Zahl der gültigen Wahlzettel ergeben.

Nach diesem Zählverfahren bestehen noch folgende Kontrollmöglichkeiten : Auf den Formularen 3 und 3 a dürfen Zusatzstimmen nur bei jener Liste vorkommen, die iim Titel des Formulars genannt ist; leere Stimmen sind lediglich auf den Bogen für Wahlzettel ohne Listenbezeichnung möglich.

Auf den Formularen 3, 3 a und 3ö müssen die senkrechten Totalzahlen, geteilt durch die Zahl der Mandate des Kantons, die Zahl der jeweils verarbeiteten Wahlzettel ergeben.

Was die Einsendung des Materials betriift, so erinnern wir daran, dass das Protokoll des kantonalen Wahlbureaus, nach den Vorschriften der Vollziehungsverordnung, dem Bundesrat zu übermitteln ist. Nach Art. 21 sind die Formulare l bis 4 gleichzeitig dem Eidgenössischen Statistischen

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Amt einzusenden, das nach Beendigung seiner Arbeiten die Akten wieder den Kantonen zustellen wird.

Die Wahlzettel sind bis zum Abschluss der statistischen Bearbeitung zur Verfügung des Eidgenössischen Statistischen Amtes zu halten, ihm aber nur auf Verlangen zuzustellen. Die Wahlzettel dürfen e r s t n a c h Erm ä c h t i g u n g durch die Bundeskanzlei b e s e i t i g t werden.

IV.

Die Kantonsregierungen werden ersucht, mit allen ihnen gutscheinenden Mitteln auf eine möglichst rasche und fehlerfreie Ermittlung der Wahlergebnisse zu dringen und uns diese Ergebnisse sofort nach ihrer Ermittlung, und ohne den Ablauf der Rekursfrist abzuwarten, vorläufig mit- · zuteilen. Zu diesem Zwecke wollen Sie die in Ihrem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) anweisen, die Wahlergebnisse sofort telephonisch oder telegraphisch an Ihre Staatskanzlei oder eine andere -hierfür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle hätte dann das Wahlergebnis des Kantons telephonisch der Bundeskanzlei anzugeben und unverzüglich brieflich zu bestätigen.

Die telegraphischen Meldungen, sowohl die der untern Behörden an die Kantonsbehörden als die an die Bundeskanzlei, sind gebührenfrei; ebenso die telephonischen Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt werden.

Für alle übrigen den Kantonen obliegenden Aufgaben verweisen wir auf die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919*).

Schliesslich ersuchen wir Sie, jeden Gewählten bei Zustellung der Wahlanzeige darauf aufmerksam zu machen, dass er sich ohne weiteres Montag, den 4. Dezember 1939, vormittags 10 Uhr, zur Eröffnungssitzung des Nationalrates in der Bundesstadt einzufinden habe.

In Art. 4, Abs. 3, der Vollziehungsverordnung wird bestimmt, dass die für die Wahlverhandlung erforderlichen Formulare (Nrn. l bis 5) von den Kantonen bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreise bezogen werden können. Beigeschlossen übermitteln wir Ihnen daher eine Zusammenstellung dieser Formulare sowie die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919.

Wir ersuchen Sie, beim Drucksache n bureau der Bundeskanzlei bis *) Bei diesem Anlasse sei auf einen Druckfehler hingewiesen, der sich bei Aufnahme der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 in die Gesetzsammlung, Bd. 35 (deutscher Text), eingeschlichen hat; es ist dort -- Seite 551 in der Fussnote zu Formular 2 -- statt ,,Zählbogen" zu lesen: Z u s a m m e n s t e l l b o g e n .

116 s p ä t e s t e n s l 5. A u g u s t die Formulare zu bestellen und hierzu den ebenfalls beigelegten Bestellschein zu benützen, auf dem genau anzugeben ist, wie viele Exemplare Sie von jedem Formular brauchen.

Wir machen bei diesem Anlasse darauf aufmerksam, dass in dem Zählbogen, Formular 3, die äusserste Kolonne links keinen Vordruck der Listen enthalten wird; diese Kolonne ist von den Gemeindewahlbureaux entsprechend der Vorlage, wie sie Formular 3 im Anhang der Vollziehungsverordnung darbietet, auszufüllen.

Inzwischen benutzen wir diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 3. Juli 1939.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Etter.

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Der Bundeskanzler:

G. Bovet.

--o©c=.-

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Erneuerungswahl des Nationalrates. (Vom 3. Juli 1939.)

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1939

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.07.1939

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109-116

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