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Botschaft über die befristete Verlängerung von Massnahmen auf dem Milchsektor

vom 1.Februar 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe zu einem Bundesbeschluss über eine Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 sowie zu einem Bundesbeschluss über die Änderung der Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

  1. Februar 1978

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

1978-97

Übersicht Weil der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 am 30. April 1978 abläuft und es hinsichtlich der Milchkontingentierung an einer fiir weitere zwölf Monate dauernden Rechtsgrundlage fehlt, sehen wir uns veranlasst, Ihnen zwei dringlich zu erklärende Buhdesbeschlüsse über die Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 und -über die Änderung der Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen zu unterbreiten. Der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 wie auch die Übergangslösung der Milchkontingentierung sollen um ein Jahr verlängert werden. · Diese beiden Beschlüsse hätten am 1. Mai 1978 durch den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 abgelöst werden sollen. Gegen diesen Beschluss ist jedoch das Referendum zustande gekommen. Die Volksabstimmung kann erst nach diesem Zeitpunkt stattfinden. Der Milchwirtschaftsbeschluss 1977 kann somit nicht am 1. Mai 1978 in Kraft treten.

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Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd. I

·

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Allgemeine Lage im Milchsektor

Sowohl im Fünften Landwirtschaftsbericht wie auch in der Botschaft über den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 sowie die Änderung des Milchbeschlusses, des Landwirtschaftsgesetzes und des Viehabsatzgesetzes, beide Unterlagen vom 22. Dezember 1976 (BEI 7977 I 73), orientierten wir eingehend über die Situation und die Probleme im Milchsektor. Wir können uns daher an dieser Stelle auf eine Darstellung der seitherigen Entwicklung beschränken.

Nachdem die Milcheinlieferungen in der Zeit vom November 1976 bis April 1977, d. h. unmittelbar vor Einführung der Milchkontingentierung, verglichen mit dem Vorjahr um 6,4 Prozent angestiegen sind, reduzierten sie sich im Sommerhalbjahr 1977 (Mai - Oktober) um 1,9 Prozent. Für die Monate November und Dezember 1977 lauten die provisorischen Zahlen auf minus 6,6 Prozent bzw. 8,0 Prozent, verglichen mit den Vorjahresergebnissen. Man kann vorläufig festhalten, dass die Milchkontingentierung die dringend notwendige Stabilisierung der Milcheinlieferungen, ja sogar eine gewisse Reduktion herbeizuführen vermochte. Das starke Absinken der Milcheinlieferungen in den Monaten November und Dezember 1977 dürfte namentlich auch der verhältnismässig schlechten Rauhfutterqualität zuzuschreiben sein. Eine genaue Analyse der Verhältnisse wird allerdings erst nach geraumer Zeit möglich sein.

Wider Erwarten erfreulich haben sich die Absatzverhältnisse bei Milchprodukten, entwickelt; so können steigende Absätze im Inland verzeichnet werden, und auch der Käseexport bietet mengenmässig keine Schwierigkeiten. Obschon im Käseexport während der letzten Monate laufend Preiserhöhungen vorgenommen werden konnten, stellte sich wegen der Währungsprobleme keine echte Entlastung für die Milchrechnung ein.

Die Absatzlage gestattete uns, die Basismenge der Verkehrsmilchproduktion für die laufende Abrechnungsperiode (November 1977 - Oktober 1978) von 27,5 auf 29,0 Millionen Zentner zu erhöhen. Diese Massnahme soll namentlich auch zur Erleichterung der Durchführung und Durchsetzung der Kontingentierung beitragen. Zudem ermöglicht sie eine Verbesserung der Einkommenslage der Landwirtschaft.

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Übergangslösung der Milchkontingentierung; Regelung und Erfahrungen

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Rechtliche Grundlagen

Als Alternative zur bisherigen Lenkung der Verkehrsmilchproduktion über eine Verlustbeteiligung (Rückbehalt) der Verkehrsmilchproduzenten beantragten wir Ihnen im Milchwirtschaftsbeschluss 1977, gegebenenfalls die Milchkontingentierung einführen zu können. Auf dieser Rechtsbasis hätte vom neuen Lenkungsinstrument allerdings erst ab 1. Mai 1978 Gebrauch gemacht werden können. Die 398

bedrohliche Zunahme der Milcheinlieferungen im Winterhalbjahr 1976/77 erforderte aber ein rasches Handeln. Wir schlugen Ihnen deshalb mit der Botschaft vom 19. Januar 1977 als Übergangslösung die Einführung einer befristeten Milchkontingentierung (BEI 19771 517) vor; in der Folge haben Sie am 25. März 1977 den dringlichen Bundesbeschluss über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen (SR 916.350.10) verabschiedet. Die Durchführung im einzelnen erfolgte auf der Basis unserer Verordnung über die, individuelle Abgabe auf übermässigen Milchlieferungen vom 30. März 1977 (SR 916.350.101) und von Weisungen des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten vom 4. April 1977.

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Durchführung

Die dringliche Übergangslösung war so konzipiert, dass zunächst jede Milchgenossenschaft ihren Lieferanten die massgebliche Kontingentsmenge für die folgenden zwölf Monate aufgrund der im Bundesbeschluss und in der Verordnung enthaltenen Angaben zuteilen musste. Konnte ein Milchproduzent für seinen Betrieb einen Härtefall, Sonderfall oder Flächenmutationen geltend machen, so bestand die Möglichkeit, beim zuständigen Milchverband eine Korrektur des Basiskontingentes zu verlangen. Die Milchverbände hatten insgesamt über 15 000 derartige Gesuche um Erhöhung des individuellen Kontingentes zu prüfen. Bei einer Gesamtzahl von gegen 80 000 Milchproduzenten haben also nahezu 20 Prozent von der Gelegenheit zur Korrektur des Basiskontingentes Gebrauch gemacht.

Der Milchproduzent konnte den Entscheid des Milchverbandes innert 30 Tagen an die regionale Rekurskommission weiterziehen, die endgültig entschied. Von dieser Möglichkeit machten rund 3000 Milchproduzenten Gebrauch. Während die Gesuche durch die Milchverbände im wesentlichen Ende September 1977 entschieden waren, vermochten die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzten 25 regionalen Rekurskommissionen (148 Mitglieder und Sekretäre) ihre Arbeit bis Ende 1977 weitgehend zu erledigen.

Mit der Einführung der Milchkontingentierung wurde Neuland betreten, und man war sich allgemein bewusst, dass deren Durchführung auf allen Stufen grosse Schwierigkeiten bringen würde. Zusammenfassend kann heute festgestellt werden, dass die Probleme und der Arbeitsaufwand weit grösser waren als vorausgesehen. Manche Landwirtschaftsbetriebe gerieten in echte Schwierigkeiten und waren namentlich auch nicht in der Lage, von der Milcherzeugung auf andere Produktionszweige auszuweichen. Am meisten betroffen wurden in der Regel jene Betriebe, welche in neuerer Zeit grössere Investitionen machten und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch höhere Milcheinlieferungen abzugelten beabsichtigten. Gewisse Betriebe verzichteten darauf, ein Gesuch an den Milchverband zu stellen oder einen Rekurs einzureichen, weil für die Übergangslösung nur eine Dauer von einem Jahr vorgesehen war. Ganz allgemein hoffte man in der Milchwirtschaft auf eine verbesserte, verfeinerte und vor allem auch gerechtere Lösung ab I.Mai 1978.

Ungeachtet der erwähnten Schwierigkeiten darf man aber auch festhalten, dass die harte Massnahme der Milchkontingentierung vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten, den regionalen Milchverbänden und ihren Genossenschaften sowie den Rekurskommissionen mit grossem Einsatz und gewissenhaft 399

durchgeführt wurde. Es liess sich dabei allerdings nicht vermeiden, dass die Massnahme im einzelnen regional unterschiedlich durchgeführt wurde.

Es war uns von Anfang an bewusst, dass die Übergangslösung, welche innert minimaler Frist zu konzipieren war, wirklich nur eine Notlösung darstellte und dass Ungenauigkeiten und Ungerechtigkeiten zwangsläufig in Kauf zu nehmen waren. Unsere Bemühungen waren deshalb darauf ausgerichtet, auf den l. Mai 1978 mit der auf der Basis des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 durchzuführenden individuellen Kontingentszuteilung eine bessere Lösung bereitzuhalten. Diese wurde von der Abteilung für Landwirtschaft in rund 50 Genossenschaften des Flachlandes und vor allem auch des Berggebietes getestet. Ende 1977 lag der Entwurf für eine Verordnung über die Durchführung der Milchkontingentierung ab I.Mai 1978 vor.

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Referendum gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977; Konsequenzen

Am 24. Dezember 1977 wurde bei der Bundeskanzlei das Referendum gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 eingereicht. Dieses ist mit 32 798 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Daher muss eine Volksabstimmung stattfinden; die beabsichtigte Inkraftsetzung dieses Beschlusses auf den 1. Mai 1978 ist nicht möglich.

Es ergibt sich daraus eine recht komplexe Situation. Einerseits läuft der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 am 30. April 1978 aus. Wie soeben dargelegt, kann der Milchwirtschaftsbeschluss 1977 auf 1. Mai 1978 nicht in Kraft gesetzt werden. Es ist bei diesem Sachverhalt auch ausgeschlossen, dass die vorbereitete Durchführungsverordnung für die Milchkontingentierung ab 1. Mai 1978 zur Anwendung gelangen kann.

Der Bundesbeschluss vom 25. März 1977 über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen hat an sich bis 3I.Oktober 1978 Gültigkeit. Aus technischen Gründen ist es indessen ausgeschlossen, eine Kontingentierungsperiode nur auf sechs Monate zu bemessen. Will man daher die Milchkontingentierung weiterführen, was von unserer Seite aus eindeutig bejaht wird, so benötigen wir eine neue Rechtsgrundlage für eine weitere Übergangsregelung von zwölf Monaten. Eine solche Übergangslösung kann gegenüber der bisherigen unverändert oder modifiziert erfolgen; wir haben uns für die zweite Möglichkeit entschieden.

Wir sehen uns daher veranlasst, Ihnen zwei dringlich zu erklärende Bundesbeschlüsse zu unterbreiten. Im ersten Beschluss soll der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 bis 30. April 1979 verlängert werden. Mit einer Änderung des Bundesbeschlusses vom 25. März 1977 über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen .soll die Rechtsgrundlage für die modifizierte Weiterführung der Milchkontingentierung ab I.Mai 1978 bis 30. April 1979 geschaffen werden.

In der Zwischenzeit hat die Volksabstimmung über den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 stattzufinden. Stimmt ihm das Volk zu, so kann er - auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt - in Kraft gesetzt werden. Auf 1. Mai 1979 würde auch die verfeinerte, individuelle Milchkontingentierung aufgrund von Artikel 5 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 die beiden Übergangslösungen ersetzen.

Sollte sich der Souverän gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 aussprechen, 400

wäre die Milchkontingentierung der zweiten Übergangsperiode voraussichtlich ausser Kraft zu setzen und für die im Milchwirtschaftsbeschluss 1971 geregelten bzw. im Milchwirtschaftsbeschluss 1977 zu regelnden Massnahmen eine neue Lösung zu suchen. Weitere Übergangsbeschlüsse wären in dieser Situation nicht zu vermeiden.

Sollte in der vorliegenden Situation auf die Verlängerung der Übergangslösung _der Milchkontingentierung verzichtet werden? Wir haben diese Frage eingehend geprüft, lehnen eine solche Lösung aber entschieden ab. Sie würde nämlich bedeuten, dass die Produktionslenkung im Milchsektor erneut nur über den Preis erfolgen müsste und damit keine genügende Sicherheit für eine ausreichende mengenmässige Begrenzung bestehen würde. Ein solcher Weg scheint uns in Anbetracht der Kapazitätsreserven in der milchwirtschaftlichen Produktion nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich. Es müsste wieder vermehrt von der umstrittenen Rückbehaltsregelung Gebrauch gemacht und eventuell sogar eine Reduktion der Basismenge angeordnet werden. Die Regelung über den Preis wäre zwar rein marktwirtschaftlich betrachtet besser und auch vom administrativen Standpunkt aus viel einfacher zu handhaben. Da es uns aber miti den Massnahmen auf dem Landwirtschaftssektor - langfristig gesehen - um die Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft geht, müssen wir die Schwierigkeiten der Milchkontingentierung zu .meistern suchen. , 14

Vorarbeiten zu den Bundesbeschlüssen

Nachdem das Referendum am 24. Dezember 1977 eingereicht und die Kontrolle der Unterschriften erst vor kurzem beendet werden konnte, stand uns für die Vorbereitung dieser Vorlage nur kurze Zeit zur Verfügung. Wir konnten daher das Vernehmlassungsverfahren nach Artikel 32 der Bundesverfassung bei den Kantonen und Spitzenorganisationen der Wirtschaft nicht durchführen.

Wir glauben, dieses Vorgehen zunächst aus Zeitgründen rechtfertigen zu können.

Sodann verweisen wir vor allem auf die Diskussionen, die im Parlament bei der Behandlung des Bundesbeschlusses vom 25. März 1977 über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen geführt wurden, ferner auf die noch eingehendere Behandlung der Kontingentierungsfrage bei den Beratungen des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977. Namentlich in der Vernehmlassung zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 konnten sich die Kantone und die Wirtschaftsorganisationen zum Problem der Milchkontingentierung äussern.

Kontaktnahmen mit Vertretern der landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen bestätigten die Richtigkeit unserer Auffassung, die Kontingentierung für ein weiteres Jahr - allerdings modifiziert - weiterzuführen.

2

Besonderer Teil

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Konzeption der Beschlussesentwürfe

In Abschnitt 13 wurde bereits kurz geschildert, welche Konsequenzen die Einreichung des Referendums gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 nach sich zieht.

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Mit dem Antrag auf eine einjährige Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 soll erreicht werden, dass die bisherigen finanziellen Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft, aber auch die andern wirtschaftlichen Vorkehren vorläufig unverändert weitergeführt werden können. Von grösster Bedeutung für die Landwirtschaft ist dabei die Beibehaltung des Milchgrundpreises; jene wird sich ihrerseits - im Rahmen der Bestimmungen des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 - in einem gewissen Ausmass an den Verlusten der Milchrechnung beteiligen müssen. Die wirtschaftlichen Massnahmen wie Beiträge an die Nichtablieferer von Verkehrsmilch, die Aufstellung von Gehaltsnormen bei Milchersatzfuttermitteln, Massnahmen an der Grenze, Vorkehren zur Strukturverbesserung in der Milchwirtschaft sowie vor allem Massnahmen zur Qualitätsförderung der Milch (milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst) können unverändert weitergeführt werden.

Die Änderung des Bundesbeschlusses über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen hat primär die einjährige Weiterführung der Milchkontingentierung zum Gegenstand. Je nach dem Ausgang der Volksabstimmung über den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 wird - wie bereits früher dargelegt - die Milchkontingentierung ab Frühjahr 1979 in verfeinerter Art und Weise weitergeführt oder aber voraussichtlich aufgehoben werden müssen.

Die zweite, einjährige Übergangslösung sollte unserer Meinung nach die im ersten Kontingentierungsjahr rechtskräftig zugeteilten Kontingente so weit als möglich unverändert bestehen lassen. Es liegt nämlich grundsätzlich im Interesse der Milchwirtschaft, dass sowohl die Verwaltung wie auch die Milchverbände ihr Hauptaugenmerk auf eine verbesserte Kontingentierungslösung ab I.Mai 1979 ausrichten können. Dessen ungeachtet müssen aber die Erfahrungen des ersten Kontingentierungsjahres zu gewissen Änderungen in der zweiten Kontingentierungsperiode führen. Der Beschlussesentwurf geht davon aus, dass für die weitaus grösste Zahl der Betriebe das für die Zeit vom I.Mai 1977 bis 30. April 1978 rechtskräftig zugeteilte Milchkontingent für weitere zwölf Monate unverändert bestehen bleibt. Ganz wesentliche Entlastungen gegenüber bisher dürften aber deshalb eintreten, weil inskünftig der einzelne Produzent die Abgabe von 50 Rappen je Kilogramm überlieferte Milch nur noch bezahlen muss, wenn die Genossenschaft insgesamt das Total aller individuellen Kontingente überschritten hat.

Mit dieser Änderung wird eine grosse Zahl von Härten, die sich während des ersten Kontingentierungsjahres ergeben hat, ausgeschaltet werden können.

Sodann möchten wir den einzelnen Milchgenossenschaften das Recht einräumen, Kontingentsverschiebungen unter den Mitgliedern vorzunehmen, falls dies dem einstimmigen Willen aller Verkehrsmilchproduzenten entspricht; die Summe der ursprünglichen Individualkontingente darf dabei selbstverständlich nicht verändert werden.

Bereits im ersten Kontingentierungsjahr war den Milchproduzenten grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, einen Härtefall geltend machen zu können. Seitens der Milchverbände und der Rekurskommissionen wurden Tausende solcher Fälle im positiven Sinne erledigt. Es liegt jedoch in der Natur einer Kontingentierungslösung, dass nicht alle Härtefälle, vor allem nicht im ersten Jahr, gefunden und richtig beurteilt werden können. Um solche, bisher nicht erfasste Härtefälle im zweiten Kontingentierungsjahr etwas mildern zu können, sollen wir ermächtigt 402

werden, den Milchverbänden das Recht einzuräumen, besonders hart betroffenen Betrieben ein Zusatzkontingent zu geben. Die zu begünstigenden Betriebe müssen aber nachweisen können, dass sie als Folge der Milchkontingentierung in eine ihre Existenz gefährdende finanzielle Notlage geraten sind. Unsere Ausführungsbestimmungen werden diesbezüglich restriktive Weisungen enthalten, um unberechtigte Begehren auszuschliessen.

Die bereits seit 1. Mai 1977 bestehende Regelung für die Behandlung von Sonderfällen soll auch in der zweiten Kontingentierungsperiode grundsätzlich unverändert weitergeführt werden. Unter diesem Kriterium können Fälle von Bewirtschafterwechseln, Neuaufnahmen der Milchproduktion, etc. geregelt werden. Es versteht sich von selbst, dass die Kontingente bei Flächenmutationen angepasst werden müssen.

Hinsichtlich des Vollzuges geben wir unsere Absicht bekannt, künftig mit den Produzenten nur noch einmal im Jahr über die Abgabe abzurechnen. Der Bundesbeschluss beauftragt uns, die Höchstmenge Milch, welche je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche abgeliefert werden darf, festzulegen ; für die erste Kontingentierungsperiode legten wir diese Grenze bei 9000 kg fest. Ab 1. Mai 1978 soll diese Höchstgrenze gegenüber dem bisherigen Ansatz etwas gesenkt werden.

Im Laufe der letzten Monate wurde immer wieder die Forderung erhoben, die Berggebiete ganz allgemein, mindestens aber die Zonen II und III, von der Kontingentierung auszunehmen. Nachdem sich das Parlament in den Diskussionen um die Milchkontingentierung mit grosser Mehrheit gegen den Ausschluss des Berggebietes oder Teilen davon ausgesprochen hat. möchten wir auf diese Frage nicht zurückkommen. Es ist im übrigen eine Tatsache, dass es auch im Berggebiet Produzenten mit übermässigen Milcheinlieferungen gibt. Ausschlaggebend ist aber, dass diese Frage nicht isoliert für ein Jahr allein betrachtet werden darf.

Wird der Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in der Volksabstimmung angenommen, so soll, wie mehrfach erwähnt, ab 1. Mai 1979 ein verfeinertes Kontingentierungssystem in Kraft treten. Der Kontingentierungsartikel im Milchwirtschaftsbeschluss 1977 sieht aber keine Ausnahme des Berggebietes vor, spricht aber von einer Begünstigung dieser Zonen. In den Vorarbeiten der Verwaltung wurden für das Hügel- und Berggebiet Zuschläge vorgesehen. Die Übergangslösung muss nach unserer Meinung auf die längerfristige Konzeption ausgerichtet sein. Die weitere Entwicklung wird im übrigen zeigen, ob in einem späteren Zeitpunkt höhere Zuschläge oder andere Massnahmen zur Verbesserung der Lage im Berggebiet nötig werden.

Sowohl im zweiten Übergangsjahr wie in der längerfristigen Lösung sehen wir die Weiterführung einer Freigrenze im Berggebiet vor, d.h. dass Produzenten, die pro Kuh und Jahr weniger als 2000 kg Milch abliefern, von der Bezahlung einer Überliefererabgabe befreit sind ; aus technischen Gründen wird man diese Bauern allerdings nicht aus der Kontrolle entlassen können.

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Erläuterung des Beschlussesentwurfes über die Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971

Die Bedeutung dieser Massnahme wurde bereits im vorangehenden Abschnitt eingehend.dargelegt. Materiell wird am Milchwirtschaftsbeschluss 1971 nichts ge403

ändert. Bezüglich der Begründung der Dringlichkeit verweisen wir auf Abschnitt 13.

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Erläuterungen zum Beschlussesentwurf über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen

Bedingt durch die Tatsache, dass die Kontingentierung nun für ein zweites Jahr geregelt werden soll, sind im Artikel l redaktionelle, daneben allerdings auch materielle Änderungen vorzusehen.

Absatz 2 enthält die wichtige Bestimmung, wonach die rechtskräftig zugeteilten massgeblichen Milchmengen (Kontingente), welche für die Zeit vom 1. Mai 1977 bis 30. April 1978 zugeteilt sind, grundsätzlich für eine weitere Jahresperiode, d.h. für die Zeit vom I.Mai 1978 bis 30. April 1979 Gültigkeit haben. Diese massgeblichen Milchmengen werden den Produzenten nicht neu eröffnet und schliessen daher im Normalfall ein neues Gesuch des Milchproduzenten an den Milchverband bzw. eine Beschwerde an die regionale Rekurskommission aus.

Der Gesuchs- und Rekursweg ist aber dann offen, wenn aufgrund von einer Bestimmung des Artikels l oder von Artikel 2 eine Neueröffnung des Kontingentes stattfinden musste. Aufgrund dieses Absatzes 2 werden wir für das nächste Kontingentierungsjahr in den Ausführungsvorschriften die Höchstablieferungsmenge je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche festlegen müssen.

Absatz 3 kommt der bisweilen geäusserten Meinung entgegen, die Milchgenossenschaften wären für eine gerechte Kontingentszuteilung geeigneter als eine vom Staat vorgeschriebene Regelung. Mit dieser Bestimmung möchten wir daher den einzelnen Genossenschaften ab 1. Mai 1978 Gelegenheit geben, die Summe aller aufgrund des Bundesbeschlusses zugeteilten individuellen Kontingente intern anders zu verteilen; ein solches Vorgehen ist aber nur dann denkbar, wenn es einstimmig von allen Verkehrsmilchproduzenten getragen wird; in diesem Falle soll logischerweise der Gesuchs- und Rekursweg ausgeschlossen sein.

Der erste Satz von Absatz 4 wurde unverändert übernommen. Die vorgenommene Ergänzung bringt die bereits geschilderte Erleichterung betreffend die Überliefererabgabe. Im zweiten Kontingentierungsjahr muss ein Produzent bei Überlieferung seines individuellen Kontingentes nur dann eine Abgabe von 50 Rappen je Kilogramm Milch bezahlen, wenn seine Milchgenossenschaft insgesamt das Genossenschaftskontingent (genauer: die Summe aller Einzelkontingente) überschritten hat. Ist dies nicht der Fall, so haben die einzelnen Überlieferer nichts zu bezahlen. In der Einführungsphase wurde bewusst auf eine solche Regelung verzichtet. Man wollte erreichen, dass sich jeder Produzent anstrengt, das ihm zugeteilte Kontingent einzuhalten. Nachdem nun die Kontingentierung eingeführt ist, erachten wir die beantragte Erleichterung nicht nur als gegeben, sondern als zweckmässig.

Es entspricht dem natürlichen Gang der Dinge in der landwirtschaftlichen Produktion, dass im einen Betrieb die Milchproduktion vorübergehend etwas grösser, im andern etwas kleiner ist; die Verhältnisse innerhalb einer Genossenschaft sind überblickbar und ein gewisser Ausgleich ergibt sich zwangsläufig.

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Es wurde in letzter Zeit bisweilen gefordert, das gleiche Verfahren bis und mit zur Stufe des regionalen Milchverbandes anzuwenden. Wir haben das Anliegen genau geprüft und kommen zu einem negativen Schluss. Innerhalb eines Verbandsgebietes fehlt den einzelnen Milchproduzenten der Überblick über die Produktionssituation. Es wäre zu befürchten, dass einzelne Produzenten in spekulativer Absicht ihre Produktion steigern und von der Anständigkeit der grossen Zahl der übrigen Produzenten vorübergehend profitieren könnten. Tendenziell würde die gesamthaft produzierte Milchmenge bei diesem Verfahren merklich zunehmen, was nicht das Ziel der Kontingentierung sein kann. Die in diesem Absatz vorgeschlagene Lösung könnte auch aufgrund von Artikel 5 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 im Frühjahr 1979 unverändert beibehalten werden. Für die bis zur Stufe Milchverband erweiterte Lösung wäre in einem Jahr keine Rechtsgrundlage vorhanden.

Absatz 5 musste in der Redaktion den derzeitigen Verhältnissen, insbesondere der in der Zwischenzeit erfolgten Erhöhung der Basismilchmenge angepasst werden.

Auch in der zweiten Kontingentierungsperiode soll die Durchführung im einzelnen durch uns geregelt werden. In Artikel 2 Absatz l werden wir insbesondere ermächtigt, die Anpassung der massgeblichen Milchmenge bei Sonderfällen und bei Änderungen der Betriebsflächen zu regeln. Die generelle Regelung von Härtefällen wird in diesem Zusammenhang nicht mehr vorgesehen. Das hängt damit zusammen, dass diese Fälle grundsätzlich schon während der ersten Kontingentierungsperiode zu regeln waren. Wir verweisen im übrigen auf die Erleichterungen, welche durch Artikel l Absätze 3 und 4 neu geboten werden.

Mit Artikel 2 Absatz lb's beabsichtigen wir, einzelne, gravierende Härtefälle, welche im ersten Kontingentierungsjahr aus irgendeinem Grunde nicht oder nicht genügend gelöst werden konnten, zu beseitigen oder doch zu lindern. Der Text des Beschlussesartikels ist bewusst restriktiv gehalten, da vermieden werden soll, dass wegen dieser Bestimmung Tausende von unberechtigten Gesuchen eingereicht werden. Die Praxis der letzten Monate hat gezeigt, dass eine verhältnismässig kleine Zahl von wirklichen finanziellen Härtefällen oder existenzgefährdender Notlagen als Folge der Kontingentierung entstanden ist. Solche Betriebsinhaber haben sich dann nach Ausnützung des ordentlichen Gesuchs- und Rekursverfahrens an die Milchverbände, die Abteilung für Landwirtschaft, den Bundesrat oder einzelne Parlamentarier gewandt und ihre hoffnungslose Lage dargelegt. Nachdem alle im Beschluss vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft waren, konnte man keine weiteren Kontingente zuteilen, auch wenn dies rein sachlich gesehen berechtigt gewesen wäre. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Beschlusses wird beabsichtigt, diese Lücke zu schliessen. Wir werden auch die entsprechenden Bestimmungen in der Ausführungsverordnung restriktiv handhaben, um nur die wirklich in Not geratenen Betriebe begünstigen zu müssen. Wir betonen ausdrücklich, dass mit diesem neuen Artikel keine neue Welle von Gesuchen und Rekursen ausgelöst werden soll. Die regionalen Milchverbände werden der Abteilung für Landwirtschaft über die begünstigten Fälle Rechenschaft ablegen müssen.

Artikels kann aufgehoben werden, da die Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 in einem separaten Beschluss geregelt wird, den wir Ihnen ebenfalls mit dieser Botschaft unterbreiten.

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Nach Artikel 89bis Absatz l der Bundesverfassung können allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden. Anderseits erachten wir es als unerlässlich, dass die bisherigen Bestimmungen vollumfänglich auf die laufende Periode I.Mai 1977 bis 30. April 1978 Anwendung finden. Dem ist in Ziffer II Rechnung zu tragen.

Nach Ziffer III Absatz 2 soll der Beschluss dringlich erklärt werden und sofort in Kraft treten. Die Begründung für die Dringlichkeitsklausel haben wir in dieser Botschaft eingehend dargelegt (siehe Abschnitt 13). Dieser Beschluss ist, wie übrigens auch der Milchwirtschaftsbeschluss 1971, bis 30. April 1979 befristet. Die Endabrechnung für das Milchjahr 1978/79 ist auf Grund dieser Beschlüsse vorzunehmen; sie kann zwangsläufig erst nach dem 30. April 1979 erfolgen.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen der Beschlussesentwürfe

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Finanzielle Auswirkungen

Durch die Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1971 und die Weiterführung der Übergangsordnung der Kontingentierung für ein weiteres Jahr entsteht für den Bund grundsätzlich keine neue finanzielle Situation.

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Personelle Auswirkungen

Die Durchführung der beantragten Massnahmen erfordert nach heutiger Beurteilung in der Bundesverwaltung gegenüber bisher keine neuen Arbeitskräfte.

Im übrigen ist auch an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten, vor allem aber dessen Sektionen, die einzelnen Milchgenossenschaften, die Milchkäufer und Milchverwerter die hauptsächlichste Arbeit im Zusammenhang mit der Kontingentierung zu leisten haben.

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Verfassungsmässigkeit

Bei den beiden Beschlüssen handelt es sich einerseits um eine Verlängerung, anderseits um eine Änderung von Beschlüssen, die sich, wie die Beschlüsse selber, auf die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung stützen.

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Milchwirtschaftsbeschluss 1971

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 1978 D, beschliesst : I

Der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 vom 25. Juni 19712) wird wie folgt geändert:

Art. 26 Abs. l i Dieser Beschluss gilt, unter Vorbehalt der Endabrechnung für das Milchjahr 1978/79, bis 30. April 1979. Der Bundesrat ist ermächtigt, ihn vorzeitig aufzuheben.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.

Er wird nach Artikel 89bis Absatz l der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft.

3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt, unter Vorbehalt der, Endabrechnung für das Milchjahr 1978/79, längstens bis zum 30. April 1979.

2

5835

» BEI 1978 I 396 2) SR 916.350.1

407

Bundesbeschluss Entwurf über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 1978]), beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 25. März 19772> über Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen wird wie folgt geändert : Art. l Individuelle Abgabe 1 Der einzelne Verkehrsmilchproduzent hat ab 1. Mai 1977 auf den Milchlieferungen, welche die massgebliche Milchmenge nach den Absätzen 2 oder 3 übersteigen, eine individuelle Abgabe zu entrichten. Ausgenommen sind Produzenten im Berggebiet, die pro Jahr weniger als 2000 kg je Kuh liefern.

2 Die Milchmenge, die jeder Produzent in der Zeit vom 1. Mai 1978 bis 30. April 1979 im Sinne von Artikel 5 des Milchbeschlusses vom 29. September 19533> liefern darf, ohne die individuelle Abgabe zu entrichten, entspricht seiner für die Zeit vom I.Mai 1977 bis 30. April 1978 rechtskräftig zugeteilten massgeblichen Milchmenge, soweit diese die vom Bundesrat festzusetzende Höchstmenge je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche nicht überschreitet. Die massgeblichen Milchmengen werden nur im Falle einer Abänderung neu eröffnet.

3

In Abweichung von Absatz 2 können die örtlichen Produzentenorganisationen die Summe der massgeblichen Milchmengen ihrer Mitglieder ab 1. Mai 1978 anders unter diese verteilen. Diese Neuverteilung der Milchmengen bedarf der Zustimmung jedes Verkehrsmilchproduzenten und schliesst den Gesuchs- und Rekursweg aus.

4

Produzenten, die mehr Milch liefern, als ihnen zusteht, haben für jedes zuviel gelieferte Kilogramm eine Abgabe von 50 Rappen zu entrichten. Die Abgabe ist jedoch nur geschuldet, soweit die massgebliche Milchmenge der örtlichen Produzentenorganisation, unter Einschluss allfälliger Einzelproduzenten, überschritten wird.

D BB1 1978 1396 2> SR 916.350.10; AS 1977 613 3) SR 916.350

408

Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen . 5 Der Ertrag der Abgaben ist den Kostenanteilen der Produzenten nach dem Milchwirtschaftsbeschluss 1971 vom 25. Juni 1971 D anzurechnen.

Art. 2 Abs. l und Abs. lbiB (neu) !Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten; er regelt die Anpassung der massgeblichen Milchmengen bei Sonderfallen und bei Änderungen der Betriebsflächen.

IMS rjer Bundesrat kann den Sektionen des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten gestatten, Betrieben, die als Folge dieses Beschlusses in eine nachgewiesene, die Existenz gefährdende finanzielle Notlage geraten sind, die massgebliche Milchmenge angemessen zu erhöhen.

Art. 8 Aufgehoben Art. 10 Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich. Er gilt, unter Vorbehalt der Endabrechnung für das MDchjahr 1978/79, längstens bis 30. April 1979. Der Bundesrat ist ermächtigt, ihn vorzeitig aufzuheben.

II 1 Die bisherigen Bestimmungen finden auf die Periode 1. Mai 1977 bis 30. April 1978 unverändert Anwendung.

2 Auf Tatsachen, die während der Geltungsdauer der aufgehobenen Bestimmungen eingetreten sind, finden diese weiterhin Anwendung.

III 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.

2 Er wird nach Artikel 89bis Absatz l der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft.

3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt, unter Vorbehalt der Endabrechnung für das Milchjahr 1978/79, längstens bis zum 30. April 1979.

5835

» SR 916.350.1

409

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die befristete Verlängerung von Massnahmen auf dem Milchsektor vom 1.Februar 1978

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Jahr

1978

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.002

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1978

Date Data Seite

396-409

Page Pagina Ref. No

10 047 302

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