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Zehnter Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

vom 8.Februar 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir beehren uns, Ihnen nachstehend gestützt auf den Bundesbeschluss vom 28. Juni 1972 (SR 946.201) über aussenwirtschaftliche Massnahmen Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8.Februar 1978

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

Übersicht Der Bericht orientiert im Rahmen der semestriellen Berichterstattung über die Weltwirtschaftslage und die Situation der schweizerischen Aussemvirtschaft und stellt die multilateralen und bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz im zweiten Halbjahr 1977 dar.

Die volkswirtschaftliche Wachstumsrate der meisten Länder war im zweiten Halbjahr 1977 schwach. Die Zahl der Arbeitslosen ist daher weiter angestiegen. Für die nächste Zukunft ist keine wesentliche Besserung zu erwarten. Vielmehr wird der Druck zugunsten protektionistischer Massnahmen in einzelnen Ländern noch zunehmen.

Im europäischen Freihandelsraum ist mit dem völligen Abbau der Zölle im industriellen Warenverkehr am 1. Juli das von der Schweiz angestrebte handelspolitische Hauptziel der Nachkriegszeit weitgehend erreicht. Es gilt nun, den Freihandel durch die stetige Verbesserung seiner Mechanismen zu vertiefen, ihn gegen protektionistische Tendenzen und Einflüsse unstabiler Rahmenbedingungen abzusichern sowie darauf hinzuwirken, ihn auf jene europäischen Nicht-EFTA-Staaten auszudehnen, die in absehbarer Zeit der Gemeinschaft beizutreten wünschen.

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Bericht I

Stand der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

II

Die Weltwirtschaftslage

Die Ziele der mittelfristigen Wachstumsstrategie, auf welche sich die Regierungen der Industrieländer im Mai 1976 D geeinigt hatten, sind bis heute nur teilweise erreicht worden. Positive Ergebnisse bilden einmal der Rückgang der Inflationsraten und zum andern die Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation verschiedener Länder. So ging 1977 der Anstieg der Konsumentenpreise auf Jahresbasis in den sieben grossen Industrieländern2* von 7,7 Prozent im ersten Halbjahr auf geschätzte 6,5 Prozent im zweiten Halbjahr zurück. Das globale Ertragsbilanzdefizit Grossbritanniens, Italiens und Frankreichs, das 1976 noch über 12 Milliarden Dollar lag, dürfte 1977 nur noch 2,5 Milliarden Dollar betragen.

Diese Entwicklung ist an sich ermutigend, doch muss sie den zahlreichen und schwierigen Problemen gegenübergestellt werden, die noch zu lösen sind. Einmal wurde im zweiten und dritten Quartal in zahlreichen Ländern erneut eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Tätigkeit festgestellt, da namentlich die Investitionsneigung angesichts des weiterhin ungenügenden Auslastungsgrades des Produktionsapparates sowie der andauernden wirtschaftlichen Unsicherheit immer noch schwach ist. Für die Vereinigten Staaten musste mit einer gewissen Abschwächung gerechnet werden, da es schwierig gewesen wäre, während einer längeren Periode eine reale Wachstumsrate von 6 Prozent aufrechtzuerhalten, wie dies 1976 der Fall gewesen war. Das durchschnittliche Wachstum der amerikanischen Wirtschaft wird für 1977 auf 4,5 Prozent geschätzt. In den wichtigsten europäischen Ländern trat dagegen diese Verlangsamung zu einem Zeitpunkt relativ schwacher wirtschaftlicher Tätigkeit ein. Die Wachstumsrate der vier wichtigsten europäischen Länder dürfte deshalb 1977 nicht mehr als 2,5 Prozent betragen.

Das Wachstum der japanischen Wirtschaft wird im zweiten Halbjahr 1977 wahrscheinlich noch über 5 Prozent liegen, obwohl auch in diesem Land eine gewisse Verlangsamung festzustellen ist. Der dynamische japanische Wiederaufschwung beruhte ausserdem auf der Entwicklung der Ausfuhren und hat nur in bescheidenem Ausmass zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft beigetragen.

Obwohl in verschiedenen Ländern eine Entwicklung zum Ausgleich der Ertragsbilanzen eingesetzt hat, müssen nach wie vor grosse Fortschritte in Richtung eines besseren Gleichgewichts im internationalen Zahlungsverkehr gemacht werden. So ist es namentlich verschiedenen kleineren Ländern nicht möglich, die notwendigen Massnahmen zur Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums zu ergreifen, da dadurch ihre Zahlungsbilanzsituation empfindlich verschlechtert oder in Gang gekommene Ausgleichsprozesse wieder in Frage gestellt würden.

Die schwache Wachstumsrate, die 1977 insbesondere im zweiten und dritten Trimester zu verzeichnen war, führte in den meisten Ländern zu einer Verschlimme» Vgl. T.Bericht, Ziffer 31.

> Vereinigte Staaten, Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada.

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rang der Arbeitslosigkeit. So wird die durchschnittliche Arbeitslosenrate im OECD-Raum (ohne Portugal und Türkei), die zu Beginn des Jahres 1977 5 Prozent betrug, nun auf 5,5 Prozent geschätzt, was einem Heer von 16.4 Millionen Arbeitslosen entspricht.

Angesichts der zu beobachtenden Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in zahlreichen Ländern haben im September mehrere Regierungen beschlossen, interne Ankurbelungsmassnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftstätigkeit in den nächsten Monaten zu beleben. Dabei handelte es sich namentlich um Regierungen grosser Länder mit starker Aussenposition (Japan, Bundesrepublik Deutschland) sowie um Länder, deren Ertragsbilanz sich in den letzten Monaten so weit verbessert hat, dass eine vorsichtige Wirtschaftsankurbelung mit der Aufrechterhaltung eines angemessenen aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts vereinbar wurde (Grossbritannien, Italien, Frankreich).

Die gegenwärtige Weltwirtschaftslage und die von verschiedenen Regierungen getroffenen Massnahmen wurden von den Vertretern der wichtigsten Industrieländer in Washington (Ende September) und im wirtschaftspolitischen Ausschuss der OECD (Ende November) eingehend erörtert. An diesen Zusammenkünften wurde der Sorge Ausdruck gegeben, die unbefriedigende Entwicklung der Wachstumsraten (mit Ausnahme von Japan und den USA) in den vergangenen 18 Monaten könnte trotz der ergriffenen Massnahmen in den meisten Industrieländern weiterhin anhalten. In Anbetracht der hartnäckigen Zahlungsbilanzungleichgewichte verschiedener Länder, der hohen Aussenverschuldung einiger unter ihnen sowie der anhaltenden Zunahme der Arbeitslosigkeit dürften die meisten Regierungen weiterhin starken protektionistischen Druckversuchen ausgesetzt sein, obwohl handelsbeschränkende Massnahmen sich nur negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft auswirken könnten. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten werden noch dadurch verschärft, dass zu den rein konjunkturellen immer mehr strukturelle Probleme hinzutreten. Im übrigen ist auch die Unstabilität im Währungsbereich nicht geeignet, das Vertrauensklima zu schaffen, das zur Belebung von Investitionen und Handel notwendig wäre.

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Entwicklung des Welthandels

Im Zuge der schwachen konjunkturellen Entwicklung in den meisten westlichen Industriestaaten hat sich das im Vorjahr vergleichsweise rasche Wachstum des internationalen Handels wieder stark verlangsamt. Die schon im Frühjahr beobachtete Abschwächung der Expansion im Handel unter den Industriestaaten liess das Volumen der Exporte der OECD-Länder trotz einer merklichen Erholung der Lieferungen nach dem Nicht-OECD-Raum im zweiten Semester (vor allem nach den OPEC-Staaten und den Nicht-Öl-Entwicklungsländern) gegenüber 1976 insgesamt nur noch um etwa 43A Prozent (1976: +10 Vi Prozent) zunehmen. 1978 dürften sich die Wachstumsimpulse für den Welthandel noch verstärkt auf den Nieht-OECD-Raum verlagern. Während ;die reale Expansion des Intra-OECDHandels erneut unter 5 Prozent bleiben wird, könnte sich die Zunahme der Lieferungen nach den übrigen Destinationen gegenüber 1977 noch verstärken. Bei leicht vermindertem Anstieg der Ausfuhren nach den OPEC-Staaten dürften vor 413

allem die Exporte nach den Nicht-Öl-Entwicklungsländern rascher expandieren, und die in den beiden Vorjahren stark geschrumpften Lieferungen nach den Oststaaten werden sich wahrscheinlich etwas erholen. Nach den Schätzungen des OECD-Sekretariates könnten damit'die Gesamtausfuhren der Industriestaaten 1978 real um etwa 5 1A Prozent zunehmen.

Dagegen werden die Einfuhren aus dem Nicht-OECD-Raum 1978 nur noch schwach steigen. Die divergierenden Entwicklungen im Aussenhandel der Industriestaaten mit den übrigen Wirtschaftsräumen (stärkerer Anstieg der Exporte als der Importe) dürften 1978 einen Beitrag an das Wirtschaftswachstum im OECD-Raum leisten und zur Verbesserung der Gesamtleistungsbilanz der Industriestaaten beitragen.

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Internationale Währungsbeziehungen

Die zweite Hälfte des Jahres war gekennzeichnet durch starke Schwankungen auf den Devisenmärkten. Das steigende Handelsbilanzdefizit der USA und die weitverbreitete Überzeugung, dass die Behörden dieses Landes die Aufwertung gewisser Währungen begrüssen würden, führten zu einem grossen Vertrauensschwund des Dollars. Dieser zeigte sich in einer zunehmenden Nachfrage nach Währungen, die als stark gelten, wie der Yen, der Schweizerfranken, die Deutsche Mark und seit kurzem auch wieder das Englische Pfund. Trotz bedeutenden Eingriffen der Nationalbank konnte eine im exportgewogenen Mittel erhebliche Höherbewertung des Schweizerfrankens nicht verhindert werden, und unsere Währung erreichte im Vergleich zum Dollar den höchsten Kurs der Nachkriegszeit. Die Aufwertung ist dabei erheblich über das Mass hinausgegangen, das aufgrund der unterschiedlichen Kosten- und Preisentwicklung unserer Partnerländer gerechtfertigt gewesen wäre.

Neue Fortschritte konnten auf institutioneller Ebene erzielt werden, um die Kreditmöglichkeiten des internationalen Währungsfonds (IWF) zu verbessern und damit seine Rolle und ordnende Funktion bei Finanzierung und Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu verstärken. So beschlossen die Verwalter des Fonds am 29. August formell die Schaffung der neuen unter dem Namen «Witteveen-Fazilität» bekannten zusätzlichen Kreditfazilität, deren Notwendigkeit im Interims-Komitee an seiner Sitzung im letzten Frühjahr anerkannt wurde (siehe unseren 9. Bericht, Ziff. 13). Dieser neue, zeitlich begrenzte Mechanismus trägt zu der vorgesehenen Erweiterung der finanziellen Mittel des IWF bei, wie sie in der sechsten Globalrevision der Beteiligungsquoten vorgesehen ist, die anfangs 1978 in Kraft treten sollte.

Über die Nationalbank beteiligte sich die Schweiz mit einem Beitrag von 650 Millionen DTS (1,8 Mia. Fr.) an der «Witteveen-Fazilität». Diese Beteiligung ist verhältnismässig hoch. Sie stellt 14,4 Prozent der Beiträge der Industrieländer und 7,5 Prozent der gesamten Mittel der Fazilität dar. Obwohl nicht Mitglied des IWF, will die Schweiz damit bekunden, dass sie gewillt ist, sich an den Anstrengungen zur Verringerung und Überwindung der Zahlungsbilanzungleichgewichte zu beteiligen und die Erhaltung eines freien Welthandelssystems zu unterstützen.

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Als eines der grössten Überschussländer ist von der Schweiz auch erwartet worden, die Bemühungen der Defizitländer zur Lösung ihrer Probleme zu unterstützen. Die aktive Rolle unseres Landes wurde an der letzten Generalversammlung des IWF und der Weltbank ausdrücklich anerkannt. Neben ihrem Beobachterstatus im Interims-Komitee, im Entwicklungskomitee und in der Gruppe der 10 verfügt die Schweiz nunmehr über einen Beobachtersitz an der Generalversammlung der Institutionen von Bretton Woods (Weltbank und Internationaler Währungsfonds).

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Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft

Zwei Entwicklungen haben im wesentlichen das wirtschaftliche Geschehen in der Schweiz im Jahre 1977 geprägt: eine leichte Belebung der Inlandkonjunktur dies nach mehr als zwei Jahren ununterbrochenem Rückgang - und eine anhaltend starke Exportaktivität.

Trotz Halbierung des Welthandelswachstums gegenüber 1976 haben unsere Exporte in den ersten zehn Monaten dem Volumen nach um 11,3 Prozent, wertmässig sogar um 13,8 Prozent und damit insgesamt noch etwas stärker zugenommen als im Vorjahr. Weder die internationalen Wirtschaftsperspektiven noch die währungspolitische Ausgangslage Hessen zu Jahresbeginn einen derartigen Erfolg erwarten. Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich das Schwergewicht der Exportexpansion etwas von den Märkten in den westlichen Industriestaaten auf die übrigen Wirtschaftsräume verlagert, (vgl. Tab. 4, Beilage 1). In welchem Ausmass dabei die Entwicklung der schweizerischen Warenausfuhr den internationalen Durchschnitt übertroffen hat. geht daraus hervor, dass unsere Exporte 1977 insgesamt wie auch auf praktisch sämtlichen wichtigeren Teilmärkten (OECD-Raum, OPEC-Staaten, Nicht-Öl-Entwicklungsländer) real etwa doppelt so stark gestiegen sind wie jene der Gesamtheit der Industriestaaten.

Die geschilderte Entwicklung lässt sich wohl nur aus dem Zusammenwirken einer ganzen Reihe besonderer Umstände einigermassen erklären. Zunächst ist festzustellen, dass die einzelnen Branchen weiterhin recht ungleich an dieser Expansion beteiligt sind (vgl. Tab. 3, Beilage 1). Die 1976 besonders stark expandierenden Bereiche der Textilien und Bekleidung sowie der chemischen Produkte vermochten - auf entsprechend hohem Niveau v nur noch eine massige Steigerung ihrer Auslandverkäufe zu erzielen. Beachtlich gestiegen sind dagegen die Uhrenexporte, die in den Vorjahren einen schweren Rückschlag erlitten hatten. Der stärkste Ausfuhrzuwachs ist schliesslich erneut in der Metall- und Metallwarenindustrie zu verzeichnen, also in einer wenig typischen Exportbranche. Die Schwerpunkte der Exportzunahme liegen somit bei den industriellen Zwischenprodukten sowie bei den Konsumgüterlieferungen, wogegen die Entwicklung in unserem nach wie vor bedeutendsten Exportbereich - jenem der Investitionsgüter - noch etwas nachhinkt.

Sicher haben die Stabilität des Frankenkurses von Mitte 1976 bis Mitte 1977 und die gleichzeitig ausserordentlich günstige Kosten- und Preisentwicklung in unserem Lande eine willkommene Entlastung in der preislichen Konkurrenzsituation der schweizerischen Wirtschaft gebracht und damit die genannten Exporterfolge 415

erleichtert. Auch dürfte anderen Konkurrenzfaktoren wie Zuverlässigkeit und Vertragstreue, insbesondere der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, angesichts der in vielen Ländern erneut zunehmenden sozialen Unrast wieder steigende Bedeutung zukommen.

Dies allein reicht indessen kaum aus, um die aktuelle Exportentwicklung hinreichend zu begründen. Einen ungleich grösseren Einfluss auf den jüngsten Aussenhandelsverlauf übt wohl das trotz einer leichten Besserung im laufenden Jahr weiterhin tiefe Niveau der Binnennachfrage aus, das in den letzten beiden Jahren einen eigentlichen «Exportpush» typischer Bereiche der Inlandindustrie ausgelöst hat. In dieser Richtung dürfte die Erklärung für die überdurchschnittlichen Exportzuwachsraten in den Bereichen Nahrungsmittel, Papier, Baumaterialien, Metalle und Metallwaren, Fahrzeuge und Möbel zu suchen sein. Die Intensivierung der Exportbemühungen äussert sich indessen auch in steigenden Exportquoten traditioneller Ausfuhrzweige. So geht aus dem Bericht des Vereins Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM) über die Lage der Maschinenindustrie im dritten Quartal hervor, dass der Anteil der Auslandaufträge am gesamten Bestellungseingang dieser Branche innert Jahresfrist von 65 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen ist, womit das Exportgeschäft mehr denn je die eigentliche Stütze der Beschäftigung bildet.

Erfreulicherweise hat die verbesserte Entwicklung in der schweizerischen Fremdenverkehrswirtschaft auch im zweiten Semester angehalten: In den ersten zehn Monaten hat die Zahl der Logiernächte ausländischer Gäste in der schweizerischen Hôtellerie um 7 Prozent zugenommen. Bemerkenswert ist dabei der Umstand, dass erstmals seit Jahren - und dies im Unterschied etwa zu unserem Nachbarland Österreich - eine deutliche Aufwärtstendenz im Sommertourismus eingetreten ist, der von Rezession und Frankenverteuerung besonders hart getroffen worden war.

Die an sich erfreuliche mengenmässige Expansion der schweizerischen Exporte weist indessen auch Schattenseiten auf. Einerseits ist die Bedeutung des aussenwirtschaftlichen Sektors im Rahmen der schweizerischen Gesamtwirtschaft im Zeitraum von wenigen Jahren star-k gestiegen. Entsprechend hat sich die Verwundbarkeit unserer Wirtschaft erhöht, was vor allem mit Blick auf die gedämpften internationalen Konjunkturperspektiven und die immer mehr um sich greifenden protektionistischen Tendenzen nicht ohne Bedenken ist. Andererseits vermögen die Perspektiven der Binnenkonjunktur im Hinblick auf die Sicherung der Vollbeschäftigung in unserem Lande bis auf weiteres gar keine echte Alternative zu bieten.

Vor allem aber vermochten die Erlöse in der Industrie mit den mengenmässigen Exporterfolgen nicht Schritt zu halten. Zwar hat sich die Ertragslage bis weit in das Jahr 1977 hinein wieder etwas verbessert. Die jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten, in deren Folge sich der Schweizerfranken von Anfang Juli bis Ende Dezember im Mittel um nicht weniger als 17 Prozent verteuert hat, haben diese Fortschritte nun allerdings mit einem Schlag zunichte gemacht. Diese den internationalen Unterschieden im Kosten- und Preisverlauf immer wieder vorauseilenden periodischen Aufwertungsschübe sind wohl mit eine der Ursachen für die fehlende Investitionsbereitschaft der Unternehmer, vor allem im Bereiche der arbeitsmarktwirksamen Erweiterungsinvestitionen.

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Im Sog der guten Exportentwicklung hat sich der im ersten Quartal 1977 in Gang gekommene ausgeprägte Anstieg der Industrieproduktion im zweiten Vierteljahr in den meisten Branchen fortgesetzt. Der Beschäftigungsrückgang in der Industrie ist praktisch zum Stillstand gekommen; nach den Umfragen des Instituts für Wirtschaftsforschung an der ETH in Zürich nimmt sie seit dem zweiten Quartal mit wenigen Ausnahmen wieder etwas zu. Trotz eines leichten saisonalen Anstiegs lag die Zahl der Ganzarbeitslosen Ende Oktober mit 8542 oder rund 0,3 Prozent der aktiven Bevölkerung um etwa einen Drittel unter dem Vorjahresniveau.

Der Anstieg der Wareneinfuhr ist in den ersten zehn Monaten real mit 11,1 Prozent praktisch gleich stark, wertmässig dagegen wegen der vor allem in der ersten Jahreshälfte ausgeprägten Importteuerung mit 18,9 Prozent höher ausgefallen als jener der Exporte. Die Tendenz zur Passivierung der Handelsbilanz ist denn auch bislang ausschliesslich auf die divergierenden Entwicklungen der Export- und der Importpreise,zurückzuführen und ist mit der allmählichen Verbesserung der realen Austauschverhältnisse seit Jahresmitte (stetiger Rückgang der Importteuerung bei gleichzeitiger Stabilisierung der Exportteuerung) im dritten Quartal praktisch zum Stillstand gekommen : Von August bis Oktober verharrte das kumulierte Defizit nahezu unverändert bei knapp l ,5 Milliarden Franken - ein Umschwung im Vergleich zum Überschuss von 68 Millionen Franken in den ersten zehn Monaten des Vorjahres.

Auch die geschilderte Entwicklung der schweizerischen Wareneinfuhr hat das internationale Mittel deutlich übertroffen. Darin kommt einerseits die Aufrechterhaltung unserer traditionell liberalen Handelspolitik zum Ausdruck. Anderseits ist eine gewisse wechselkursbedingte Stärkung der Position ausländischer Anbieter auf unserem inländischen Markt festzustellen, die sich vor allem im Konsumgütersektor, in etwas geringerem Masse aber auch im Bereiche der Investitionsgüter, manifestiert.

Zwar ist nicht anzunehmen, dass die schweizerischen Exporte 1978 erneut doppelt so stark zunehmen werden wie das Welthandelsvolumen. Dennoch gibt der bisherige Erfolg der Anpassungsbemühungen in unserer Wirtschaft berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass die Exportausweitung das auf 5-6 Prozent geschätzte durchschnittliche Wachstum der Auslandmärkte erneut leicht übertreffen könnte.

Diese Aussage bedarf allerdings wesentlicher Einschränkungen : Einmal steht keineswegs fest, ob der zunehmend virulenter werdende protektionistische Druck international auch weiterhin einigermassen in Schranken gehalten werden kann.

Offen bleibt aber auch die Frage, inwieweit die aktuelle Aufwertung des Frankens erneut über das von der internen Preis- und Kostensituation her determinierte real wirtschaftlich e Mass hinausgeht und wie lange dieser Zustand anhalten wird.

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Die Gefahren des Protektionismus

Einer der besorgniserregendsten Aspekte der heutigen Lage ist die weltweit beobachtete rasche Verstärkung protektioriistischer Tendenzen. Die schwere Rezession, die Nachwirkungen der Erhöhung der Energiepreise auf das Wachstum gewisser Industrien sowie die nur massige Gangart des Wiederaufschwungs haben 417

erwartungsgemäss schwierige sektorielle Probleme blossgelegt und einen beträchtlichen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit bewirkt. Damit war zwangsläufig auch die Gefahr einer verstärkten Ausbreitung protektionistischer Massnahmen verbunden.

In der Tat haben sich die strukturellen Schwächen im Berichtszeitraum weiter verschärft, was umso besorgniserregender ist, als sich gleichzeitig auch der Widerstand gegen die notwendigen Anpassungen verhärtet hat. Vielmehr wird ein nachhaltiger Druck auf die Regierungen ausgeübt, Schutzmassnähmen an der Grenze zu ergreifen, um - so glaubt man wenigstens - die sektoriellen Schwierigkeiten zu mildern, welche die Existenz zahlreicher Unternehmen in den betroffenen Bereichen bedrohen.

Sollten die Behörden diesem Druck nachgeben müssen, so würde sich die Lage zufolge der negativen Auswirkungen auf die gesamten Welthandelsbeziehungen zweifellos weiter verschlechtern. Die Zuflucht zu Einfuhrbeschränkungen würde die wirtschaftliche Entwicklung in den Industriestaaten hemmen und damit auch den Wohlstand ihrer Einwohner schmälern. Der Widerstand gegen das Aufkommen neuer leistungsfähiger Konkurrenten aus den Ländern der Dritten Welt auf den Märkten für industrielle Erzeugnisse übersieht im übrigen, dass die Steigerung der Einfuhren aus den Entwicklungsländern angesichts deren gewaltigen Entwicklungsbedürfnissen wiederum eine verstärkte Nachfrage dieser Länder nach Gütern und Dienstleistungen ermöglichen wird. Gerade in einer Zeit verlangsamten wirtschaftlichen Wachstums sollte die industrialisierte Welt diesen Aspekt nicht ausser acht lassen. Auch ist nicht zu verkennen, dass die ungenügenden strukturellen Anpassungen in den Industriestaaten, was vor allem eine Aufgabe der Unternehmen ist, zwar teils eine Folge, teils aber auch Ursache der jüngsten Umwälzungen im Wirtschaftsgeschehen sowie der gegenwärtigen Krisenstimmung sind. In dieser Situation müssen sich handelsbeschränkende Vorkehren früher oder später als untauglich zur Lösung der anstehenden Probleme erweisen.

In diesem Zusammenhang kommt den mehrseitigen wirtschaftlichen Verhandlungen, die gegenwärtig im Rahmen des GATT geführt werden, grosse Bedeutung zu. Ihr erfolgreicher Abschluss würde einerseits den Freihandel fördern und damit zugleich neue Impulse für den Welthandel schaffen. Anderseits müssen diese Verhandlungen eine Verbesserung und Stärkung der geltenden Regeln sowie der Disziplin im internationalen Handel erreichen. Von ganz besonderer Tragweite erweist sich dabei die Schaffung von Übergangsregelungen, welche die Anpassung betroffener Wirtschaftszweige an eine grundlegend veränderte, von weltweit in Bewegung geratenen Wettbewerbsverhältnissen geprägte wirtschaftliche Lage erleichtern sollen.

Diese lebensnotwendige Anpassung erfordert jedoch Opfer. Veränderungen, teils grundlegender Art, werden sich aufdrängen, die zwangsläufig Rückwirkungen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Natur nach sich ziehen. Diese Strukturbereinigungen stellen jedoch den Preis dar, der für die Aufrechterhaltung der unschätzbaren Vorteile eines freien Welthandels zu entrichten ist.

Unter diesen Umständen erachten wir es als besonders wichtig, dass die anstehenden handelspolitischen Probleme in einem multilateralen Rahmen besprochen werden können, der den Interessen aller Beteiligten gebührend Rechnung trägt.

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Westeuropäische Zusammenarbeit

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Allgemeines

Mit dem völligen Abbau der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen, der am l. Juli im industriellen Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft im wesentlichen stattgefunden hat, ist das von der Schweiz gesteckte handelspolitische Hauptziel der Nachkriegszeit weitgehend erreicht worden. Es gilt nun, den Freihandel durch die stetige Verbesserung seiner Mechanismen zu vertiefen, ihn gegen protektionistische Tendenzen und Einflüsse unstabiler Rahmenbedingungen abzusichern sowie darauf hinzuwirken, ihn auf jene europäischen Nicht-EFTA-Staaten auszudehnen, die in absehbarer Zeit der Gemeinschaft beizutreten wünschen.

Neben diesen rein handelspolitischen Bemühungen und gefordert durch den nun bestehenden Warenfreiverkehr hat sich inzwischen in den Bereichen der sogenannten «zweiten Generation» eine zum Teil völlig neue und erfolgversprechende Dimension der europäischen Zusammenarbeit eröffnet: arbeitsteilige technologische Forschung (COST), Inangriffnahme einer langfristigen Lösung des Energieproblems (Fusion), Freihandel mit Informationen (Euronet), Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs auf nicht-handelspolitischen Gebieten (Versicherungen, Verkehr) und gemeinsames Angehen gemeinsam verursachter Probleme (Umweltschutz).

Es ist ermutigend, festzustellen, dass die Gemeinschaft trotz interner Schwierigkeiten in all diesen Bereichen mit unserem Land Verhandlungen aufzunehmen vermag und somit in der Lage ist, die internen Legiferierungs- und Konzertierungsarbeiten genügend weit voranzutreiben, um einheitlich gegen aussen aufzutreten. In jenen Fällen, bei denen sie diese Verhandlungen in einem Verhältnismassig frühen Stadium des Denkprozesses an die Hand genommen hat, wird zudem eine Tendenz sichtbar, die Schweiz nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihrer besonderen geopolitischen Lage Rechnung zu tragen. Und wenn auf Seiten der EFTA-Staaten der verstärkte Wille spürbar wird, deren Beziehungen zur Gemeinschaft, im Einvernehmen mit dieser, freiwillig und in ausgewählten Bereichen aufeinander abzustimmen, so ist hieraus ersichtlich, dass allen Schwierigkeiten der westeuropäischen Zusammenarbeit zum Trotz sich die Erkenntnis und Erfahrung durchzusetzen beginnt, dass auf weiterer Ebene pragmatische Lösungen nützlich und notwendig sind. Es ist dies eine Entwicklung, die ob der Menge der einzelnen Sachfragen nicht sehr auffällig, desungeachtet aber nicht von minderer Bedeutung ist.

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Beziehungen Schweiz-EG

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Freihandelsabkommen

Wenn das Freihandelsabkommen seit dem völligen Zollabbau am 1. Juli im allgemeinen befriedigend funktioniert hat, so haben doch Massnahmen, die auf EGSeite auf zwei dem Warenfreiverkehr unterstellten Bereichen ergriffen worden sind, die Schweiz veranlasst. bei der EG-Kommission vorstellig zu werden. Einerseits wurden die mit den Behörden der EGKS aufgenommenen Konsultationen 419

auf dem Stahlsektor weitergeführt. Es geht um das Finden einer Lösung, die verhindert, dass die auf dem innergemeinschaftlichen Markt für Betonstahl eingeführten Mindestpreise vermehrte Billigexporte in die Schweiz zur Folge haben und damit die schwierige Lage unserer stahlerzeugenden Industrie noch verschärfen (vgl. auch Ziff. 44 und 8). - Was anderseits die italienischen Einfuhrmassnahmen auf dem Textilsektor betrifft, so hat der Chef der schweizerischen Mission bei den EG der Kommission am 21. November eine Note überreicht, mit der er im Namen des Bundesrates eine sofortige Aufhebung dieser Importbehinderung forderte, weil diese, als eine ungerechtfertigte Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung, mit den Vorschriften des Freihandelsabkommens unvereinbar sei (vgl. auch Ziff. 7104).

Der Gemischte Zollausschuss Schweiz-EWG ist am 16. November zu seiner zweiten Sitzung des laufenden Jahres in Brüssel zusammengetreten, an der namentlich die Frage der Anpassung des Protokolls Nr. 3 und seiner Listen A und B (Ursprungsregeln) an die Revision der Brüsseler Nomenklatur behandelt wurde. Der konsolidierte Text dieser Texte wird dem Gemischten Ausschuss Schweiz-EWG zur Verabschiedung unterbreitet werden. Zudem wurde beschlossen, auch nach dem Inkrafttreten der neuen Nomenklatur, d.h. nach dem I.Januar 1978, die nach altem Verfahren ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen noch mindestens während sechs Monaten entgegenzunehmen. Des weitern hat der Delegatidnschef der Gemeinschaft in Aussicht gestellt, anlässlich der nächsten Sitzung des Zollausschusses materiell auf die Vorschläge einzugehen, welche die EFTAStaaten im Hinblick auf eine Vereinfachung der Ursprungsregeln eingereicht haben. Auch wird der EG-Rat demnächst einen Entscheid über den ihm von der Kommission unterbreiteten Vorschlag fällen, die Zeitgrenze für die Ursprungsregel der Zollposition 38.19 (chemische Substanzen) um 13 Monate zu verlängern.

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Uhrenabkommen

Die mit dem Uhrenabkommen Schweiz-EWG vom 30. Juni 1967 gebildete Gemischte Kommission, welcher durch das Ergänzende Uhrenabkommen vom 20. Juli 1972 zusätzliche Aufgaben Überbunden worden sind, ist am 15. November in Brüssel zu ihrer 17. ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Einmal mehr konnten die Vertragsparteien das gute Funktionieren der Abkommen sowie die Nützlichkeit der Kommissionsarbeiten bei der Lösung anstehender Probleme ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Uhrensektor feststellen. Die Delegationen nahmen zustimmend Kenntnis vom Bericht, den ihnen das (im Abkommen von 1967 vorgesehene und anlässlich der 16. Sitzung aktivierte) «Comité interprofessionnel» zu verschiedenen technischen und handelspolitischen Fragen vorgelegt hatte. Des weitern pflogen sie einen Gedankenaustausch über Uhrenzollprobleme von allgemeiner Tragweite sowie über den Einschluss der Uhren in die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT. - Schliesslich kam die französische «taxe parafiscale» eingehend zur Sprache. Diese Abgabe wird von den französischen Behörden sowohl auf einheimischen als auch auf importierten Uhren erhoben; doch kommt ihr Erlös fast ausschliesslich der internen Uhrenindustrie zugute. Aufgrund dieser Reinvestierung stellt sie, soweit schweizerische Erzeugnisse von ihr betroffen sind, erhebungstechnisch eine Abgabe mit 420

zollgleicher Wirkung, beziehungsweise eine diskriminierende Steuer, und verwendungstechnisch. eine Beihilfe dar und widerspricht damit den Vorschriften des Freihandelsabkommens. Da die Gemeinschaft diese Ansicht nicht zu teilen vermochte, wurde beschlossen, den Fragenkomplex von einer Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, in der neben der Schweiz und der EG-Kommission auch Frankreich vertreten ist.

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Landwirtschaft

Der EG-Rat hat am 25. Juli eine Richtlinie erlassen, gemäss welcher die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder aus Drittländern nur unter Vorlage aufwendiger Bescheinigungen; und Nachweise gestattet sein wird. Die EG-Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Vorschriften bis zum 1. Januar 1979 in Kraft zu setzen. Da diese eine.wesentliche Erschwerung der zollfreien Einfuhr schweizerischer Zuchtrinder in die Gemeinschaft zur Folge haben könnten, ist die Schweiz bei der EG-Kommission vorstellig geworden, um die Wahrung des Rechtsstandes sowie nicht-diskriminatorische Zulassungsbedingungen zu erwirken. Doch konnte bis jetzt noch keine befriedigende Lösung gefunden werden.

Im Jahre 1976 hatten namhafte Pfirsicheinfuhren aus der EWG, verursacht durch eine grosse Ernte, Niedrigpreise und hohe Exporterstattungen, im Bereich der inländischen Früchte zu Absatzschwierigkeiten geführt. Um eine ähnliche Situation zu vermeiden, fanden im Juni mit der EG-Kommission Gespräche statt. Bei geringerem Angebot im Jahre 1977 bewirkten die Pfirsichausfuhren der EWG keine Störungen auf dem schweizerischen Früchtemarkt.

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Versicherungen

Am 8. Juli hat in Brüssel die fünfte Verhandlungssitzung im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens stattgefunden, dessen Zweck darin besteht, den Agenturen und Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften im NichtLebensversicherungsbereich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die undiskriminierte Niederlassung zu gewährleisten. Es ist gelungen, hinsichtlich der Bedingungen zur Aufnahme und Ausübung der betroffenen Versicherungstätigkeit sowie in bezug auf die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden weitgehende Einigkeit zu erreichen. Ungelöst sind vorderhand noch einige Probleme im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Abkommens. Doch sollte es möglich sein, dieses in der ersten Hälfte des Jahres 1978 zu paraphieren.

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Gemeinschaftliches Versandverfahren

Am 23. November 1972 hat die Schweiz mit der EWG ein Abkommen über die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossen, dessen einheitliche Zolltransitprozedur bewirkt, dass sich aufeinanderfolgende Zollverfahren erübrigen. Mit Österreich hat die EWG eine entsprechende Lösung vereinbart. Indessen bestand, infolge des bilateralen Charakters beider Abkommen, keine Möglichkeit, Warentransporte, die sowohl schweizerisches als auch öster421

reichisches Gebiet berühren, nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen. Um diese Lücke zu schliessen, haben die Schweiz, Österreich und die EWG beschlossen, den Geltungsbereich der Abkommen Schweiz/EWG beziehungsweise Österreich/EWG gegenseitig auszuweiten. Gemäss dem am 12. Juli unterzeichneten Abkommen werden Warenbeförderungen zwischen EWG-Staaten über schweizerisches und österreichisches Gebiet und auch andere Warenbeförderungen, sofern diese sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, in das gemeinschaftliche Versandverfahren einbezogen.

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Verkehrsfragen

In seiner Entschliessung vom 6. April 1976 hat das Europäische Parlament gestützt auf den von ihm am 21. Januar 1976 genehmigten «Bericht über Probleme des Verkehrs der EG durch Österreich und die Schweiz» (Bericht Giraud) die EGKommission aufgefordert, aufgrund einer verkehrspolitischen Gesamtkonzeption eine gemeinsame Grundlage zu entwickeln, gestützt auf welche dann mit Österreich und der Schweiz verschiedene hängige Verkehrsfragen diskutiert werden könnten. Diese Entschliessung hat das Europäische Parlament auch den beiden betreffenden Staaten zugestellt. In Anbetracht dieser Entwicklung und im Lichte der Erklärung des «EFTA-Gipfels», der sich für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den EG und den EFTA-Staaten ausgesprochen hatte, wurde geprüft, in welchen Verkehrsbereichen die bestehenden Informationsmechanismen intensiviert werden sollten, wobei darauf zu achten war, Doppelspurigkeiten hinsichtlich der Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen (CEMT, Rheinzentralkommission, ECE usw.) zu vermeiden. Zweck eines vertieften Informationsaustausches zwischen der Schweiz und der EG-Kommission sollte sein, eine frühzeitige gegenseitige Abstimmung der internen Verkehrspolitiken auf autonomer Basis zu ermöglichen, um, wenn immer möglich, das Schaffen vollendeter Tatsachen zu verhindern. In diesem Sinne hat am 16. November in Bern ein erstes Explorationsgespräch mit Vertretern der EG-Kommission stattgefunden.

Was den internationalen Personenverkehr betrifft, so wurde am 5./6. Juli die dritte Plenarsitzung der diplomatischen Konferenz zur Aushandlung eines Abkommens über die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Omnibussen abgehalten. Als Verhandlungspartner haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die zehn den EG nicht angehörenden Mitgliedstaaten der CEMT sowie, als Beobachter, der Generalsekretär der CEMT teilgenommen.

Im Verlauf dieser Verhandlungen konnte die Lösung von Problemen, die anlässlich der letzten am 6./7. Dezember 1976 in Bern abgehaltenen Plenarsitzung offengeblieben sind, vorangetrieben werden. Es ging dabei um den geographischen Anwendungsbereich, die Definition der zu liberalisierenden Verkehrskategorien, die Liberalisierungsmassnahmen und das Kontrolldokument. In Verhandlung befindet sich ferner noch die institutionelle Kernfrage der Einbringung des geplanten Abkommens in den organisatorischen Rahmen der CEMT. Nachdem sich die Kommission vom EG-Rat ein diesbezügliches Zusatzmandat erteilen lässt, dürfte dieses Problem anlässlich der nächsten Plenarsitzung, die zu Beginn des Jahres 1978 unter schweizerischem Vorsitz stattfinden wird, gelöst werden können.

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Der auf der Basis des am 28. Juli 1956 abgeschlossenen Abkommens über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife für Transittransporte von Kohle und Stahl durch die Schweiz alljährlich zusammentretende Transportausschuss Schweiz/EGKS, hat am 26./27. Oktober in Lugano seine 20. ordentliche Sitzung abgehalten. Im Jahre 1976/77 hat die Anwendung dieses Abkommens zu keinerlei .Schwierigkeiten geführt. Der Ausschuss konnte zur Kenntnis nehmen, dass die im Jahre 1976 eingeführte Ermässigung der schweizerischen Transitsätze von 10 Prozent um ein. weiteres Jahr verlängert worden ist. Im übrigen hat der Verkehr mit Montangütern zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten der EGKS im Jahre 1976 mit 13 Millionen Tonnen ungefähr die Transportmengen des Rekordjahres von 1974 erreicht. Diese gegenüber dem Vorjahr erhebliche Steigerung ist unter anderem mit der Zunahme der italienischen Rohstahlerzeugung zu erklären.

Für die Rheinschiffahrt hat sich die langsame wirtschaftliche Erholung auf die Fracht positiv ausgewirkt, ohne indessen eine wesentliche Verbesserung der Ertragslage im Rheinschiffahrtsgewerbe herbeizuführen. Das Erfordernis der organisierten Regelung des Frachtraumes bleibt somit bestehen. - Das1 am 9. Juli 1976 von der Schweiz, der EWG und ihren der Mannheimer Akte und der Mosel-Konvention angehörenden Mitgliedstaaten paraphierte Abkommen über die zeitweilige Stillegung von Schiffen wird von den Verhandlungspartnern zurzeit auf die Frage hinüberprüft, ob den vom Europäischen Gerichtshof in seinem diesbezüglichen Gutachten vom 28. April geltend gemachten Vorbehalten Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zweck soll die Kommission vom EG-Rat demnächst das Mandat erhalten, die Verhandlungen erneut aufzunehmen.

227

Sommerzeit

Nachdem gegen das von den eidgenössischen Räten gutgeheissene Zeitgesetz (BB1 7977 II 633) mit 83 151 Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist, kann die Sommerzeit auch bei einem positiven Abstimmungsergebnis im Jahre 1978 nicht mehr eingeführt werden. Da die Bundesrepublik Deutschland, und in der Folge Liechtenstein und Österreich, nicht zuletzt im Hinblick auf die ungeklärte Situation in der Schweiz für- das Jahr 1978 ebenfalls auf die Einführung der Sommerzeit verzichten und da Italien folglich auch nicht zu einer Harmonisierung seiner Sommerzeit auf jene der übrigen kontinentalen Staaten Westeuropas Hand geboten hat, bleibt die unbefriedigende und kostspielige Regelung bis auf weiteres bestehen. Es dürfte weitgehend vom schweizerischen Volksentscheid abhängen, ob im westeuropäischen Raum eine einheitliche Lösung des Problems gefunden werden kann. ' 228

Thermonukleare Fusion

Nachdem die Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der in der Schweiz und in der EURATOM unternommenen Forschungen auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion bereinigt worden sind, wird am 21. Dezember in Brüssel eine Delegation unter der Leitung des Chefs der schweizerischen Mis423

sion bei den EG beginnen, die Durchführungsmodalitäten der vorgesehenen Zusammenarbeit abzuklären. Auf Seiten der Gemeinschaft hat der Ministerrat am 25. Oktober den seit zwei Jahren verschobenen Entscheid über den Standort des künftigen Fusionsreaktors JET («Joint European Tonis»), an dem sich die Schweiz beteiligen würde, gefallt. Auch konnten die diesbezüglichen finanziellen Mittel teilweise sichergestellt werden. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Vorbereitungsarbeiten für das vorliegende Projekt, das für die künftige Energiegewinnung wirtschaftlich, politisch, technologisch und umweltschutztechnisch von vorrangiger Bedeutung ist, zügig voranzutreiben.

23

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

231

Allgemeines

Nachdem der Nationalrat und der Ständerat, beide einstimmig, am 4. Oktober beziehungsweise 28. November den ihm mit Botschaft vom 11. Mai (BB1 7977 II 661) unterbreiteten Entwurf eines Bundesbeschlusses über die weitere Mitwirkung der Schweiz an der COST gutgeheissen haben und von der Möglichkeit des fakultativen Referendums bisher nicht Gebrauch gemacht worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat auch in den kommenden fünf Jahren ermächtigt sein wird, diesbezügliche Vereinbarungen abzuschliessen und dabei finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der bewilligten Kredite einzugehen, sofern es sich nicht um Staatsverträge im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 BV handelt.

Der Ausschuss hoher Beamter, d. h. das Verhandlungs- und Verwaltungsgremium der COST, ist seinerseits damit beschäftigt, gewisse Grundsatzfragen der institutionellen Organisation der COST neu zu überdenken. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus der Tatsache, dass vermehrt an Stelle der einzelnen EG-Staaten die Gemeinschaft als solche als Vertragspartner von COST-Vereinbarungen auftreten und damit, was von Vorteil ist, auch ihre eigenen Forschungsprojekte in die COST einbringen wird. Das Bestreben der schweizerischen Delegation wie auch der Delegationen der übrigen Drittstaaten zielt dahin, auch in dieser neuen Konstellation die aus politischen Gründen unabdingbare rechtliche Gleichwertigkeit der Forschungspartner zu gewährleisten.

232

Einzelaktionen

Der Ausschuss hoher Beamter hat die Ausarbeitung einer gemeinsamen Absichtserklärung für eine Aktion, die das Studium von Übertragungssystemen mit lichtleitenden Fasern (Aktion 208) zum Gegenstand hat, abgeschlossen. Die Schweiz wird dieser Aktion voraussichtlich im kommenden Frühjahr beitreten.

Ferner führt der Ausschuss zur Zeit Verhandlungen über die Modalitäten einer Weiterführung der Aktion 68 «Behandlung von Klärschlamm». Diesen Verhandlungen kommt insofern eine wesentliche Bedeutung zu, als die Gemeinschaft im erwähnten Sinne erstmals an Stelle ihrer Mitgliedstaaten als Unterzeichner der völkerrechtlichen Grundlage einer COST-Aktion auftreten wird.

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233

Euronet

Wenn auch vorderhand formell nicht in den COST-Rahmen eingefügt, so doch - mit der COST-Aktion 11 forschungsmässig nahe verwandt, sind die Bemühungen um den Aufbau eines kommerziellen On-line-Informatiknetzes, das unter dem Titel «Euronet» am 1. Januar 1979 als Unternehmen der Gemeinschaft und der PTT-Verwaltungen der EG-Staaten seinen Betrieb aufnehmen soll. Es geht hierbei unmittelbar um die Lösung übermittlungstechnischer Probleme, letztlich aber um die Herstellung des Freihandels mit Informationen, ^die von den zahlreichen, in Westeuropa schon bestehenden wissenschaftlichen Datenbanken abgerufen werden können. Die Schweiz ist auch auf diesem Gebiet daran interessiert, sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den «freien Zugang zu den Versorgungsquellen» zu eröffnen, weshalb sie der EG-Kommission mit Note vom 8. August die Aufnahme exploratorischer Verhandlungen im Hinblick auf einen allfälligen Beitritt zum Euroriet vorgeschlagen hat. Die erste Gesprächsrunde hat am l. Dezember in Luxemburg stattgefunden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch andere EFTA-Staaten den schweizerischen Bestrebungen anschliessen werden.

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Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

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Allgemeine EFTA-Fragen

Die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Freihandels in einer von protektionistischen Strömungen geprägten Zeit bildeten auch in dieser Berichtsperiode die Hauptaufgabe der EFTA. An der Ratstagung der Minister vom 13./14. Oktober in Genf hat sich erwiesen, dass sich diese Anstrengungen auf eine realistische Beurteilung der nationalen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie auf entsprechende Massnahmen zu deren Überwindung abstützen.

Die Minister fassten ferner Beschlüsse zur Verwirklichung der am EFTA-Gipfel gutgeheissenen Optionen, wobei das Schwergewicht auf der Konsolidierung der EFTA-internen Zusammenarbeit liegt und in einer verstärkten Zusammenarbeit der EFTA-Staaten im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften, zum Ausdruck kommt. Die Minister nahmen an ihrer Tagung zudem einen Bericht des Generalsekretärs über die Intensivierung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Jugoslawien entgegen, eine Intensivierung, die ihren institutionellen Ausdruck in der Schaffung einer Gemischten Kommission finden soll.

Schliesslich genehmigten die Minister die Statuten des neugegründeten Ausschusses von Parlamentsabgeordneten der EFTA-Staaten. Dieser Ausschuss hat seither am 25. November in Genf seine konstituierende Tagung abgehalten. Er fungiert als beratendes Organ des EFTA-Rates für Angelegenheiten, die in den Arbeitsbereich der Assoziation fallen, und dient gleichzeitig als Informationsmittler zwischen den Aktivitäten der EFTA und den nationalen Parlamenten. An der erwähnten Sitzung, an welcher auch liechtensteinische Abgeordnete teilnahmen, wurde Frau Nationalrätin Gertrude Girard-Montet zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

425

Die Arbeiten der verschiedenen ständigen Ausschüsse waren darauf ausgerichtet, in wirtschaftlichen und handelspolitischen Belangen die Grundsätze der EFTAKonvention auch in Einzelbereichen durchzusetzen.

242

Massnahmen der EFTA-Staaten zugunsten Portugals

Der EFTA-Fonds für die Entwicklung der portugiesischen Industrie ist operationeil geworden. Bei verschiedenen Unternehmen, die von ihm unterstützt werden, kommen auch schweizerische Firmen durch die Lieferung von Investitionsgütern zum Zuge. Neben dieser direkten Hilfsaktion beteiligt sich die Schweiz an den übrigen von den EFTA-Staaten beschlossenen Massnahmen, indem sie einen erhöhten portugiesischen Zollschutz auf Industriegütern in Kauf nimmt und auf dem Landwirtschaftssektor bestimmte Zollzugeständnisse gewählt. Ferner leistet sie auf verschiedenen Gebieten technische Hilfe. Hierbei hat die Schweiz (z. B. anlässlich des Besuches des Vorstehers des EPD in Lissabon) Portugal erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die sich aufdrängenden internen Massnahmen zur Sanierung seiner Wirtschaft zu treffen, damit die auf dem Gebiet des Aussenhandels bestehenden restriktiven Massnahmen im Interesse aller Beteiligten möglichst rasch wieder abgebaut werden können.

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Abrundung des europäischen Freihandelsraumes

Unter dem Vorsitz des Chefs der schweizerischen Delegation bei der EFTA sind die Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und Spanien am 28. Juni in Genf offiziell eröffnet worden. Seither haben auf der Grundlage der im 9. Aussenwirtschaftsbericht, Ziffer 234, genannten Kriterien zwei weitere Verhandlungsrunden stattgefunden. Zudem befassten sich die EFTA-Minister anlässlich ihrer Tagung vom 13./14. Oktober mit dem Stand der Verhandlungen und vor allem mit den wichtigsten noch ungelösten Fragen: empfindliche Erzeugnisse, Fischerei- und Agrarprodukte, dynamischer Charakter hinsichtlich weiterer Zollsenkungen. Aufgrund einer bereinigten EFTA-internen Position war es möglich, am 28.November Spanien einen vollständigen Vertragsentwurf zu übergeben. - Die Frage, ob allenfalls auch mit Griechenland entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden sollen, ist zur Zeit nach wie vor Gegenstand von exploratorischen Gesprächen, die zwischen dem EFTA-Generalsekretär und den zuständigen hellenischen Behörden geführt werden.

244

Beziehungen der EFTA-Staaten zu Jugoslawien

Am 4./5. Oktober trat unter dem Vorsitz des EFTA-Generalsekretärs die Gemeinsame Arbeitsgruppe EFTA-Jugoslawien zusammen. Die in diesem Gremium erbrachten multilateralen Aktionen sind, da die Assoziation über keine gemeinsame Aussenhandelspolitik verfügt, als Ergänzung der schwergewichtsmässig bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu Jugoslawien anzusehen. Eine vermehrte Zusammenarbeit, die einem Postulat des Wiener «EFTA-Gipfels» vom 13. Mai entspricht, wird in den Bereichen der Handelsför426

derung, der Beseitigung technischer Handelshemmnisse, der industriellen Zusammenarbeit, des Tourismus und des Transportwesens angestrebt.

245

Gegenseitige Anerkennungsübereinkünfte

Zwei neue Übereinkünfte zur gegenseitigen Anerkennung von Tests und Inspektionen bei Industrieerzeugnissen werden im Handelsverkehr zwischen EFTAStaaten ab 1. Januar 1978 in Kraft treten. Die eine dieser Übereinkünfte betrifft Hebevorrichtungen (wie Aufzüge, Bauwinden und Krane), die andere mit flüssigen Brennstoffen betriebene Heizausrüstungen (wie Ölbrenner, Boiler für den Hausgebrauch und Ölöfen). Die beiden Übereinkünfte zielen darauf ab. den Handel mit den Waren der genannten Kategorien zu erleichtern. Das wesentliche Prinzip dieser Übereinkünfte besteht darin, dass die in den beteiligten Ländern für die Zulassung derartiger Ausrüstungen zuständigen Organe die im Exportland vorgenommenen Prüfungen und Inspektionen als den ihren gleichwertig anerkennen. Ein Beitritt der Schweiz zu diesen Übereinkünften wird zur Zeit geprüft. Obgleich sich anfänglich nur die für die betreffenden Genehmigungen zuständigen Organe der EFTA-Staaten an den Übereinkünften beteiligen werden, steht die Teilnahme an ihr den zuständigen Organen anderer Länder offen.

Andere derartige, ursprünglich im Rahmen der EFTA ausgearbeitete Übereinkünfte über Druckbehälter, Schiffsausrüstungen, landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren sowie Gasgeräte sind bereits in Kraft. An diesen Übereinkünften beteiligen sich die zuständigen Organe sowohl der EFTA-Staaten als auch nicht der EFTA ängehöriger Länder.

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Markenrecht

Eine Ad-hoc-Gruppe von EFTA-Markenrechtsexperten trat am 4. Oktober in Genf zusammen, um die Implikationen der in der EWG im Gange befindlichen Arbeiten zur Schaffung eines Gemeinschaftswarenzeichens auf die EFTA-Staaten zu untersuchen. Die Experten stimmten darin überein, dass es äusserst wünschenswert sei, in diesem Bereich Informationen zwischen den EG- und den EFTA-Staaten auszutauschen. Die Ad-hoc-Gruppe plant, die Vorschläge der EGKommission im Februar 1978 nach Einholung der Stellungnahmen der Industrie, der Markenrechtsagenturen und anderer interessierter Kreise eingehender zu erörtern. Einige der Experten regten an, dass es zweckmässig sein könnte, ein multilaterales Abkommen über Warenzeichen anzustreben, das sowohl die EGals auch die, daran interessierten EFTA-Staaten umfassen und ähnliche Grundzüge wie das neue europäische Patentsystem aufweisen würde.

247

Punzierungsübereinkommen

Das am 15. November 1972 in Wien unterzeichnete Punzierungsübereinkommen, das in Finnland, Österreich. Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in Kraft steht, sieht vor, dass Edelmetallgegenstände, die von einem Punzierungsamt in einem dieser Staaten mit der internationalen Punze - der «Gemeinsa427

men Punze» - versehen sind, in den anderen Vertragsstaaten ohne weitere Feingehaltsprüfung beziehungsweise Bezeichnung zum Verkauf zuzulassen sind. - Der Ständige Ausschuss, der mit der Anwendung des Abkommens betraut ist, setzte anlässlich seiner Tagung vom 4./5. Oktober in Genf seine Arbeiten zur Koordinierung der nationalen Feingehaltsprüfungs- und Bezeichnungsmethoden ver-schiedener Arten von Edelmetallgegenständen fort. Er stellt fest, dass die Hersteller in zunehmendem Masse die durch das Punzierungsübereinkommen gebotenen Möglichkeiten nutzen: Während der ersten acht Monate des Jahres 1977 wurden etwa 220 000 Edelmetallgegenstände mit der internationalen Punze versehen. Das Übereinkommen gewinnt insofern an Interesse, als die EG-Kommission beschlossen hat, ihre Arbeiten zur Harmonisierung des Punzierungsrechts der einzelnen EG-Staaten bis auf weiteres einzustellen.

3

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West

Die Rolle der Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UNO), dem wichtigsten Organ, das sich mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf multilateraler Ebene beschäftigt, hat seit Abschluss der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) an Bedeutung noch zugenommen. Während dieses Jahres, dem dreissigsten seit der Gründung der Kommission, in welchem erstmals in ihrer Geschichte der schweizerische Vertreter die Präsidentschaft übernommen hat, haben sich alle Arbeitsorgane bemüht, die ihnen von der KSZE übertragenen Aufgaben zu erfüllen. So konnte der Exekutivsekretär der Kommission am 10. Oktober an dem Belgrader Folgetreffen einen positiven Bericht über alle Aktivitäten seiner Organisation zur Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte, welche die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik sowie der Umwelt betreffen, vorlegen.

Auf diesen Gebieten wie auf demjenigen des Handels sind vor allem die Bemühungen hervorzuheben, um die Wirtschafts- und Handelsinformation in qualitativer und quantitativer Beziehung und ausserdem die Förderung der Geschäftskontakte und des Handels zu verbessern.

Die Schweiz ist aufgefordert worden, an einer Studie über ein multilaterales System der Notifizierung von Aussenwirtschaftsgesetzen und -reglementen teilzunehmen. Sie hat ebenfalls aktiv an der Ausarbeitung eines Handbuches über die Lizenzabgabeverfahren mitgewirkt.

Anlässlich seiner 26. Session, die im November stattfand, befasste sich das Komitee zur Förderung des Handels der ECE/UNO - dem Arbeitsorgan der Kommission in Sachen Ausbau der Handelsbeziehungen - besonders mit den Mitteln, die die weitere Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit begünstigen könnten.

Das Komitee hat die Einberufung eines Seminars über Techniken der Absatzförderung beschlossen. Schliesslich hat es ein besonderes Interesse an der Förderung des Handels durch zielgerechte Wirtschafts- und Handelsinformation bekundet.

Neben den spezifisch wirtschaftlichen Aktivitäten fanden im Herbst zwei Konsul: tativtreffen in Genf statt. Sie waren Bereichen gewidmet, die sich ebenfalls auf das Wirtschaftsgeschehen auswirken. Das erste Treffen galt der Umwelt. Es hat 428

sich mit den Themen befasst, die im Rahmen einer eventuellen paneuropäischen Umweltkonferenz behandelt werden sollen. Obwohl noch kein endgültiger Entschluss gefasst wurde, hat man sich auf zwei Hauptthemen einigen können: Die grenzüberschreitende Luftverschmutzung und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Das zweite Treffen stand im Zeichen der Vorbereitung der UNO-Konferenz über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, die unter der Schirmherrschaft der Regierungsberater für Wissenschaft und Technologie der Mitgliedländer der ECE/UNO abgehalten wird und die regionale Konferenz über Wissenschaft und Technik vorbereiten soll, die im Juni 1978 in Bukarest stattfinden wird.

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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

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Exekutivausschuss in Sondersession

Unter dem Vorsitz des Direktors der Handelsabteilung hat der «Exekutivausschuss in Sondersession» namentlich die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern untersucht, wie sie sich nach Abschluss der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) darstellen. Hinsichtlich der Ergebnisse der KIWZ verweisen wir auf unseren 9. Bericht (BB1 7977 II 1310). Unter anderem wurde der institutionelle Rahmen besprochen, in welchem der Nord-Süd-Dialog fortgesetzt werden soll. Die Bedeutung des Exekutivausschusses in Sondersession als Koordinationsorgan der Mitgliedstaaten wurde bestätigt. Sie ist um so grösser, als die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nunmehr eine Konstante der Aussenwirtschaftspolitik der Industriestaaten darstellt. Der Ausschuss pflog unter anderem einen Meinungsaustausch über den Stand der verschiedenen gegenwärtig im Gang befindlichen Nord-Süd-Verhandlungen. Gestützt auf die Vorarbeiten der Gruppe «Rohstoffe» widmete er seine Aufmerksamkeit vor allem den Verhandlungen zur Schaffung eines gemeinsamen Fonds im Rahmen der UNCTAD. Die entscheidende Bedeutung der Verhandlungen über Warenabkommen wurde hervorgehoben, da solche Abkommen die Gründung eines gemeinsamen Fonds erst rechtfertigen.

Der Exekutivausschuss in Sondersession erörterte ausserdem den Stand der Arbeiten in der OECD über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost.

Diese Arbeiten werden vor allem im Handelsausschuss der Organisation fortgesetzt. Sie betreffen unter anderem die tendenzielle Entwicklung der Aussichten im Ost-West-Handel, die Abwicklung von Kompensationsgeschäften und das Gleichgewicht der Vorteile in den Handelsbeziehungen.

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Wirtschaftspolitischer Ausschuss

Im Vordergrund der Beratungen des wirtschaftspolitischen Ausschusses standen die in den meisten OECD-Ländern (ausgenommen Japan und USA) nach wie vor ungenügenden wirtschaftlichen Wachstumsraten sowie die Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zahlreicher Länder. Das Ziel der mittelfristigen Strategie, der die Minister der OECD im Juni 1976 zugestimmt hatten, bestand darin, ein 22

Bnndesblatt. 130. Jahrg. Bd.I

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stetiges wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen mit gleichzeitiger Senkung der Inflationsraten; eine mittlere jährliche Wachstumsrate von 5 Prozent schien für den OECD-Raum gleichzeitig als realisierbar und befriedigend. Die Zuwachsrate betrug in den letzten 18 Monaten jedoch lediglich 3,5 Prozent. Besonders die Konsumausgaben sind nur massig angestiegen, und die Investitionstätigkeit litt in einem Klima der wirtschaftlichen Unsicherheit unter dem anhaltend schwachen Ausnutzungsgrad der Produktionskapazität. Wenn auch gewisse Fortschritte, namentlich soweit es den Rückgang der Inflationsraten betrifft, erzielt worden sind, so haben doch die meisten Mitglieder des Ausschusses ihrer Besorgnis hinsichtlich der möglichen Folgen Ausdruck gegeben, die eine anhaltende Wachstunisschwäche, insbesondere auf den Stand der Arbeitslosigkeit, haben könnte.

Ebenso besorgniserregend ist die Lage der Zahlungsbilanzen mehrerer kleiner OECD-Länder. Eine Arbeitsgruppe des wirtschaftspolitischen Ausschusses hat festgestellt, dass das in den letzten Jahren aufgetretene jährliche Defizit dieser Länder (ungefähr 20 Mia. Dollar) kurzfristig kaum abnehmen dürfte.

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Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

Der Ausschuss befasst sich in erster Linie mit der praktischen Anwendung der Ministererklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen vom 21. Juni 1976 (vgl. Beilage 2 zu unserem 7. Bericht) und der Vorbereitung der Verhandlungen im Schosse der UNO über einen Verhaltenskodex für multinationale Gesellschaften. Um den Ausschuss zu entlasten, wurden zwei Untergruppen geschaffen, wovon die eine - unter schweizerischem Vorsitz - sich mit Fragen im Zusammenhang mit praktischen Anwendungsfallen, wie sie vom TUAC (OECD - Konsultativorgan der Gewerkschaften) vorgebracht worden sind, befasst.

Der Ausschuss selber nahm die Überprüfung der von den Regierungen notifizierten Ausnahmen bei der Anwendung der «Inländerbehandlung» auf ausländisch beherrschte Unternehmen in Angriff. Es zeigte sich, dass es an sich eine verhältnismässig grosse Anzahl von Fällen praktischer Nichtanwendung des Inländerbehandlungsprinzips gibt, die jedoch schwer erfassbar sind, da es sich meistens weniger um gesetzliche Vorschriften als um Verwaltungspraktiken handelt, die zu einer effektiven Benachteiligung von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen führen.

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Konsultationen über die Stahlindustrie

Der OECD-Rat setzte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, um die Schwierigkeiten zu bewerten, denen der Eisen- und Stahlsektor gegenwärtig weltweit gegenübersteht, und mögliche Lösungen zu erforschen. Die Gruppe trat dreimal zusammen und stimmte folgenden Grundsätzen zu: - Anerkennung der langfristigen Notwendigkeit, die Eisen- und Stahlindustrie zu redimensionieren und zu modernisieren, um die Produktionsmöglichkeiten zweckmässig einsetzen zu können und somit über wettbewerbsfähige Unternehmen zu verfügen als prioritäres Problem; 430

Die Gruppe^ beschloss, ein Informationssystem zu schaffen, das es ermöglichen soll, die nationalen und internationalen Tendenzen zu erfassen, kurz- und langfristige Massnahmen zu treffen, welche mit den gemeinsam festgelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Ausserdem soll es dazu dienen, neue Probleme frühzeitig zu erkennen und durch eine Verbesserung der Transparenz dazu beitragen, im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie rationelle Investitionsentscheide zu fällen.

Angesichts der allgemein gedrückten Verfassung der Stahlmärkte und der zunehmenden Gefahr protektionistischer Eingriffe beteiligen sich schweizerische Behördenvertreter an den Abklärungen dieser Arbeitsgruppe.

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Internationale Energie-Agentur (TEA)

Das Aktionsprogramm zur Verminderung der Erdölimportabhängigkeit (vgl.

9. Bericht) wurde vom Verwaltungsrat der IEA, der zum zweiten Mal seit dem Bestehen der Agentur auf Ministerebene tagte, am 5.16. Oktober in Paris verabschiedet. Es umfasst im wesentlichen vier Elemente: - Die IEA-Ländergruppe will ihre Erdöleinfuhren im Jahre 1985 nicht über 26 Millionen Fass pro Tag ansteigen lassen.

Die Minister einigten sich ferner auf eine Intensivierung und Verbreiterung der gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und der technischen Anwendung. Die Deckung des langfristigen Energiebedarfs soll durch eine verbesserte Nutzung alternativer Energiequellen und den Beizug neuer Energietechnologien erleichtert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit unter den IEA-Staaten soll sichergestellt werden, dass sich die nationalen Forschungsund Entwicklungsprogramme wirkungsvoller ergänzen und gegenseitig verstärken. Anlässlich der Ministerkonferenz wurden sieben weitere Forschungsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz wird sich an den drei folgenden Projekten beteiligen; - Herstellung von Wasserstoff aus Wasser, - Evaluationsstudien für ein Sonnenkraftwerk von 500 kW, - Evaluationsstudie über geothermische Energiesysteme.

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Der Bundesrat wird Anfang 1978 den eidgenössischen Räten eine Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung der bereits unterzeichneten Abkommen zugehen lassen. Diese Botschaft wird es auch gestatten, die Räte über die Modalitäten der Finanzierung dieser Vorhaben durch den neugegründeten Nationalen Energieforschungsfonds (NEFF) zu orientieren.

Im Rahmen der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigten die IEAStaaten ihre Bereitschaft zur Weiterführung eines umfassenden Dialogs mit den Produzenten - und mit den übrigen Entwicklungsländern. Als geeignete Kooperationsbereiche werden vor allem ein verbesserter Informationsaustausch, die technische und finanzielle Entwicklungshilfe sowie die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an IEA-Forschungs- und Entwicklungsprojekten bezeichnet.

Die Minister der OPEC-Länder vermochten sich an ihrer Konferenz in Stockholm im Juli wiederum auf eine einheitliche Preisbasis zu einigen: Auf den 1. Juli erhöhten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Erdölpreise auf das in den übrigen elf OPEC-Staaten seit Januar 1977 geltende Niveau. Diese verzichteten ihrerseits auf eine für den l. Juli vorgesehene zusätzliche Preiserhöhung von 5 Prozent. Die Preisunterschiede für Rohöl von unterschiedlicher Qualität vergrösserten sich zum Teil noch. Während der ganzen zweiten Jahreshälfte herrschte auf dem Weltölmarkt ein ausgeprägtes Überangebot, das im Augenblick wenig Raum für eine weitere Erhöhung der Rohölpreise lässt.

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Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

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Multilaterale Handelsverhandlungen

Seit dem Sommer haben die Verhandlungen der Tokio-Runde eine raschere Gangart angenommen. Einmal beginnt sich bereits die Befristung des amerikanischen Verhandlungsmandats auszuwirken, die (unter Berücksichtigung des mutmasslichen Zeitbedarfs für das interne Ratifikationsverfahren) einen Abschluss bis etwa im Frühjahr 1979 verlangt. Sodann erscheint es vor allem immer dringlicher, der Ungewissheit im internationalen Handel möglichst bald durch klare Rahmenbedingungen abzuhelfen und mit gefestigten Regeln die Grundlage für einen Aufschwung des Welthandels zu verbessern. Diese Notwendigkeit wird von allen beteiligten Ländern eingesehen, wenn auch gelegentlich aus verschiedenen Blickwinkeln: So streben zum Beispiel die USA hauptsächlich neue Exportvorteile an, während die EWG sich in manchen Bereichen eher defensiv einstellt.

Die Intensivierung der Verhandlungen setzte ein, als im Juli - im Anschluss an eine Verständigung zwischen den USA und den EG - ein Arbeitsplan aufgestellt wurde, der im wesentlichen darauf abzielt, in allen Verhandlungssparten, die durch eigentliche Verhandlungen zu überbrückenden Differenzen bis in den ersten Wochen des kommenden Jahres so eingehend wie möglich abzustecken.

Damit wird die Erwartung verbunden, dass es gelingen sollte, die anschliessenden Verhandlungen gesamthaft bis etwa um die nächste Jahreswende abzuschliessen.

Im weiteren ist eine beachtliche Vermehrung der inoffiziellen Konsultationen festzustellen. So hat auch die Schweiz mit den in verschiedenen Hauptstädten für die Tokio-Runde verantwortlichen Stellen umfassende Gespräche geführt (z. B. mit 432

den Vertretern der USA, der EWG, der nordischen Staaten und Brasiliens). Weitere derartige «tours d'horizon» sind geplant. "Zahlreiche Konsultationen unter den Verhandlungsdelegationen in Genf betreffen ferner spezifische Verhandlungsbereiche, etwa über die Ausgestaltung des Zollabbauplans auf der Grundlage des im September zwischen den USA und der EWG zustandegekommenen Kompromisses, über eine Arbeitshypothese, deren Kern bekanntlich die von der Schweiz vorgeschlagene Zollabbauformel bildet. Ähnliche, wenniauch unterschiedlich weit fortgeschrittene Gespräche betreffen die Ausarbeitung von Richtlinien im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, Normen, der Schutzklauseln, der Subventionen und der Ausgleichsmassnahmen sowie die in der Gruppe «Rechtlicher Rahmen» aufgeworfenen Grundsatzfragen (Eingliederung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem, Schutzmassnahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, Streitschlichtungsverfahren und Regelung der Exportbeschränkungen).

Die Tätigkeit der verschiedenen Verhandlungsgruppen ist unter diesen Umständen etwas in den Hintergrund geraten, wenn auch keineswegs unterbrochen. Im Bereich der Agrarverhandlungen wurde insbesondere in den Untergruppen «Milchprodukte» und «Fleisch» die Vorbereitung von multilateralen Grundlagen für eine Stabilisierung und Verbesserung der Marktverhältnisse vorangetrieben, während in bezug auf Getreide vorläufig noch die Ergebnisse der Gespräche im Internationalen Weizenrat in London abzuwarten sind.

Die Gruppen «Landwirtschaft» und «Nichttarifarische Massnahmen» haben zudem Verfahren vereinbart, wonach unter den Verhandlungspartnern spezifische Begehren und Offerten ausgetauscht werden sollen. Demgemäss wurden bereits im November in beiden Fachgebieten Begehren an die Industrieländer gerichtet, während entsprechende Offerten ab Januar erwartet werden. Gegenüber den Entwicklungsländern ist ein analoges Verfahren im Gange, das sich allerdings auf sogenannte Indikativ-Listen beschränkt.

Die in der gegenwärtigen Verhandlungsphase gepflogenen, oft sehr offenen Aussprachen auf verschiedenen Ebenen dürften für den Ausgang der Tokio-Runde von weittragender Bedeutung sein. Von ihnen wird es nämlich zu einem guten Teil abhängen, ob sich die komplexen und vielfach wechselseitig zusammenhängenden Verhandlungsthemen innert nützlicher Frist zu einem kohärenten und funktionsfähigen Gesamtergebnis fügen lassen werden.

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Laufende Anwendung des Abkommens

Neben den bereits in Prüfung befindlichen Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen veranlassten sektorielle Schwierigkeiten die Verhängung von neuen Schutzvorkehrungen. So wurde ein Sonderausschuss zur Prüfung der japanischen Einfuhrbeschränkungen für gezwirnte Seide ins Leben gerufen. Weitere Restriktionen haben Australien für Personenwagen und Kanada für Textilien in Kraft gesetzt.

Schwierigkeiten einzelner Branchen veranlassen die Regierungen aber auch zu andern Massnahmen Zuflucht zu nehmen. Aus diesem Grunde musste der AntiDumping-Ausschuss unter anderem die Prüfung der japanischen Stahlausfuhren nach den Vereinigten Staaten in Angriff nehmen.

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Ausser den eigentlichen Bestrebungen werden auch sonstige Massnahmen, die in unterschiedlichem Masse als Exportsubventionen gewertet werden, erörtert. Der Rat ist jedoch noch immer nicht zu einem Entscheid über die Schlussfolgerungen des Sonderausschusses über die fiskalischen Massnahmen der Vereinigten Staaten, Belgiens, Frankreichs und der Niederlande gekommen. Auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der Systeme zur Versicherung der Exporteure gegen Inflationskosten betraut war, stehen noch zur Diskussion. In beiden Fällen wird noch die Möglichkeit eines Beizugs von Experten erwogen.

Im Zusammenhang mit den Berichten über die Anwendung verschiedener regionaler Abkommen befasste sich der Rat auch mit den Freihandelsabkommen zwischen den einzelnen EFTA-Ländern und der EWG.

Im Zentrum der Diskussion standen dabei wiederum die Ursprungsregeln, die von Drittländern - diesmal von Kanada - als zu rigoros, von den Abkommensparteien jedoch als liberal empfunden werden.

Die konsultative «18er Gruppe» hat sich weiterhin mit Grundsatzfragen wie das Streitschlichtungsverfahren im GATT, die Lage im Agrarhandel sowie mit den handelspolitischen Schutzmassnahmen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten befasst. Eine endgültige Entscheidung über deren Fortbestand soll erst nach Abschluss der Tokio-Runde gefasst werden.

Nach zähem Ringen in den Juli- und Dezembersessionen des Textilausschusses kam schliesslich ein Konsensus zustande, wonach ein Protokoll über eine Verlängerung des Multifaserabkommens (MFA) um weitere vier Jahre zur Unterzeichnung aufgelegt wird. Dieser Konsensus beruht auf dem unveränderten Abkommenstext. Erläuternd lässt er indessen unter besonders gravierenden Umständen davon abweichende bilateral geschlossene Beschränkungsvereinbarungen zu.

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Mehrseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Die finanziellen schweizerischen Leistungen zugunsten der Entwicklungsländer wurden am 19. Oktober vom Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD geprüft. Die Mitgliedstaaten des DAC zeigten sich besorgt über den geringen Umfang der öffentlichen Hilfe, die im vergangenen Jahr 276 Millionen Franken betrug, was lediglich 0,19 Prozent des Bruttosozialproduktes entspricht. Sie zeigten sich auch erstaunt darüber, dass die Schweiz nicht bereit sei, sich für eine regelmässige und spürbare Erhöhung der öffentlichen Hilfe zu engagieren. Erst mit einer solchen Erhöhung würde die Schweiz jenen Platz unter den industrialisierten Geberländern einnehmen, der ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft zukomme. Eine gerechte Lastenverteilung unter den Geberländern setze vermehrte Anstrengungen der Schweiz voraus.

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 über ein Darlehen von 200 Millionen Franken an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat zum erwähnten geringen Prozentsatz, einem der schwächsten unter den Mitgliedstaaten des DAC, beigetragen. Anderseits wurde die Qualität der schweizerischen öffentlichen Hilfe, die hauptsächlich auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern ausgerichtet ist, anerkannt. Die 434

privaten Kapitalflüsse nach den Ländern der Dritten Welt erreichten im vergangenen Jahr den beträchtlichen Betrag von 3374 Millionen Franken; dies entspricht 2,04 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Leistungen der privaten Hilfswerke beliefen sich auf 85,9 Millionen Franken.

Der Rat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hielt in der Berichtsperiode zwei Tagungen ab: die 17. ordentliche Session sowie die 9. Sondertagung. Die erstere war zur Hauptsache Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der institutionellen Struktur der UNCTAD gewidmet.

Der zweiten oblag die Aufgabe, die Vorbereitung einer Session an die Hand zu nehmen, die der Rat im März 1978 auf Ministerebene durchführen wird, um nach Lösungen des Problems der wachsenden Aussenverschuldung der Entwicklungsländer zu suchen. Für diese Ministertagung wurde eine provisorische Traktandenliste erstellt, die anlässlich einer weiteren Sitzung des UNCTAD-Rates im Januar 1978 im Lichte der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse - insbesondere der Konferenz über die Errichtung eines gemeinsamen Rohstoff-Fonds (siehe unten) und der Ergebnisse der 32. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen - vervollständigt werden soll.

Die Arbeiten zur Verwirklichung des von der 4. UNCTAD im Frühjahr 1976 in Nairobi angenommenen integrierten Rohstoffprogramms sind in zweifacher Hinsicht fortgesetzt worden: einerseits durch Verhandlungen über einen zentralen Finanzmechanismus, genannt Gemeinsamer Fonds, anderseits durch weitere Vorbereitungstreffen im Hinblick auf eine Preisstabilisierung für bestimmte Rohstoffe. Die zum zweiten Mal unter den Auspizien der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz der Vereinten Nationen über einen Gemeinsamen Fonds tagte vom 7. November bis 1. Dezember in Genf. Wie schon im vergangenen März ergaben sich Schwierigkeiten in Grundsatzfragen. Diese bezogen sich im wesentlichen auf drei grundsätzliche operationelle Aspekte eines Gemeinsamen Fonds : a. seine Finanzstruktur und besonders die Möglichkeit, diese durch direkte Beiträge der Regierungen, sicherzustellen; b. die Finanzierung von anderen Massnahmen als von Ausgleichslagern durch den Fonds; c. die Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse im Kontrollorgan des Gemeinsamen Fonds.

Die Entwicklungsländer bezeichneten die erzielten Fortschritte als ungenügend und verlangten einen Unterbruch der Arbeiten. Die Fortsetzung der Verhandlungen hängt nun von den Beschlüssen ab, die in anderen Gremien, insbesondere in der UNO-Generalversammlung, zu treffen sind. Wir messen der Errichtung eines Gemeinsamen Fonds Bedeutung zu und werden deshalb unsere Anstrengungen fortsetzen, damit die Verhandlungen auf einer konkreten und technischen Grundlage erneut aufgenommen werden können.

Die zweite Phase der vom Generalsekretär der UNCTAD einberufenen UNOZuckerkonferenz konnte am 7. Oktober erfolgreich abgeschlossen werden. Das neu ausgehandelte Internationale Zucker-Übereinkommen liegt bis Ende des Jahres zur Unterzeichnung auf. Der Beitritt unseres Landes zum neuen Abkommen wird geprüft. Mit Mehrheitsbeschluss hat der Internationale Kakaorat das im Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1975 festgelegte Preisband mit Wirkung ab 1. Oktober von 39-55 auf 65-81 cts/lb erhöht. Der neue, kostendeckende 435

Mindestpreis soll die Produzentenländer ermutigen, die stagnierende Erzeugung der - trotz stark gestiegener Weltmarktpreise - nach wie vor das Angebot übersteigenden Nachfrage anzupassen.

Auf Verlangen der Produzentenländer hat der Internationale Kaffeerat beschlossen zu untersuchen, inwiefern durch ein internationales Lagerhaltungssystem die starken Preisschwankungen auf dem Weltkaffeemarkt in Zukunft eingedämmt werden könnten.

Auf dem Gebiet der industriellen Entwicklungszusammenarbeit zielt, die Tätigkeit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) auf die Ausführung der im März 1975 von der zweiten Generalkonferenz über Industrialisierung in Lima gefassten Beschluss ab. An seiner letzten Tagung traf der UNIDO-Rat verschiedene Beschlüsse in folgenden Bereichen: industrielle Konsultationen (Entscheide über die Ausrichtung des Programms dieser Konsultationen), Technologietransfer (namentlich ein Beschluss betreffend die Gründung einer Informationsbank) sowie UNO-Fonds für die industrielle Entwicklung (Ausführungsbestimmungen). Im November und Dezember fanden zwei sektorielle Konsultationsrunden statt; sie betrafen Leder sowie pflanzliche Öle und Fette.

Der Entwicklungsaussckuss der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hielt Ende September, kurz vor der Jahresversammlung der Institutionen von Bretton Woods, in Washington seine 9. Tagung ab. Die Schweiz war durch einen Beobachter - den Direktor der Handelsabteilung - vertreten. Der Ausschuss betonte die Bedeutung eines vermehrten Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten. Der schweizerische Beobachter schlug in diesem Zusammenhang vor, der Zugang der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten sei durch ein von den zahlungsbilanzstarken Ländern getragenes Garantiesystem zu erleichtern. Der Vorschlag wird zurzeit geprüft. Der Ausschuss wies weiter auf die Notwendigkeit hin, die öffentliche Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten der ärmsten Länder, zu erhöhen. Er legte ferner eine Anzahl Themen für sein künftiges Arbeitsprogramm fest. Es handelt sich dabei hauptsächlich um das Problem der Stabilisierung der Exporterlöse, die Rolle der Privatinvestitionen im Entwicklungsprozess und die weltweiten Entwicklungsprobleme ganz allgemein. Zu diesem Thema erarbeitet die Weltbank zurzeit einen umfassenden Bericht («World development report»), der eine eingehende Analyse der Entwicklungsprobleme vornehmen und die entwicklungspolitischen Massnahmen sowohl der Länder der Dritten Welt als auch der Industriestaaten auf ihre Wirksamkeit untersuchen soll.

7

Zweiseitige Beziehungen

71

Westeuropa

7101

Bundesrepublik Deutschland

Am 13./14. September tagte in Bern der schweizerisch-deutsche Regierungsausschuss. Gegenstand der Erörterungen waren die Entwicklung der beidseitigen Wirtschaftslage und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie eine Anzahl bilateraler Probleme und solche aus dem Integrationsbereich. Unterzeichnet 436

würde ein 21. Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen von 1954. Darin sind nur noch jene bisherigen Vereinbarungen aufgeführt, die nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Gemeinschaften fallen; es handelt sich um Versorgungszusicherungen der Bundesrepublik zugunsten der Schweiz für Walzwerkerzeugnisse und Roheisen, feste fossile Brennstoffe (Kohle), Petrolkoks, Erd- und Stadtgas sowie für den Transit von Erdölprodukten, Erd- und Stadtgas. Während die Gültigkeit der bisherigen Protokolle jedes Jahr erneuert werden musste, gilt das 21. Zusatzprotokoll unabhängig vom Handelsabkommen von 1954, bis es eine der beiden Vertragsparteien drei Monate vor Jahresende kündigt.

Wie in früheren Berichten angekündigt, ist dieses Handelsabkommen auf den 3I.Dezember durch einen Briefwechsel aufgehoben worden. Gleichzeitig wurde die Bildung eines neuen Regierungsausschusses vereinbart, dessen Aufgabe in einem regelmässigen Meinungsaustausch bestehen soll über wirtschaftliche Themen von allgemeiner, bilateraler und multilateraler Bedeutung, die für beide Seiten von Interesse sind. Sowohl das 21. Zusatzprotokoll als auch der erwähnte Briefwechsel werden, im Sinne einer Orientierung, diesem Bericht beigelegt (Beilagen 2 und 3).

7102

Finnland

Mit dem Unterstaatssekretär im finnischen Aussenhandelsministerium, Arvo Rytkonen, der sich aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens des schweizerischfinnischen Handelsvertrages in unserem Land aufhielt, wurden am 9. November Gespräche geführt über die wirtschaftliche Situation in den beiden Ländern, über Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit und über verschiedene bilaterale Wirtschaftsprobleme.

7103

Frankreich

Die im Januar eingesetzte schweizerisch-französische Pharma-Arbeitsgruppe kam wiederholt zusammen, um konkrete Lösungen zu suchen, doch konnten in den wesentlichen Fragen vorderhand nur geringe Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche werden im Januar fortgesetzt, um daraufhin den Ministern einen abschliessenden Bericht zu erstatten.

7104

Itaüen

Auf Einladung von Bundesrat Brugger weilte der italienische Handelsminister Ossola am 17. Oktober zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Dieses Treffen bot Gelegenheit zu einem umfassenden Gedankenaustausch über aktuelle multilaterale und bilaterale Wirtschafts- und Finanzprobleme, wobei der wirtschaftlichen Situation und deren Aussichten in beiden Ländern, dem Zustand und der Entwicklung des italienisch-schweizerischen Handels (Italien ist drittwichtigster Handelspartner der Schweiz), dem Verhältnis der Schweiz zur EWG (vorab im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft), der Welthandelsrunde des 437

GATT besonderes Augenmerk geschenkt wurde. Unter den bilateralen Themen wurden die Frage der Patentierungsmöglichkeiten und der Preiskontrolle für pharmazeutische Produkte sowie das Problem des Rücktransfers der Erträge der in Italien wohnhaften Schweizer Bürger diskutiert. Dieses letztere Problem ist inzwischen in befriedigender Weise gelöst worden. Zum Abschluss ihrer Besprechungen betonten Minister Ossola und Bundesrat Brugger, dass das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EWG und der nunmehr erreichte vollständige Zollabbau eine zuverlässige Grundlage auch für den Güteraustausch zwischen der Schweiz und Italien darstellen und damit gute Aussichten für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit eröffnen.

Anfangs November setzte die italienische Regierung überraschend ein Dekret in Kraft, das für eine Reihe von Textilpositionen eine besondere Einfuhrbewilligungspflicht mit technischem Visum und Musterbeilage vorsah. Auslösendes Element für diese Massnahme waren die Schutzbegehren der sich in einer kritischen Lage befindenden italienischen Textilindustrie, welche namentlich die Importe aus sogenannten Billigpreisländern unter Kontrolle bringen wollte. Nicht erfasst wurden lediglich die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten der EWG.

Die Kompliziertheit des Lizenzverfahrens (mit Zustellung der Bewilligung aus Rom an die Zollorgane per Briefpost) und die Notwendigkeit der Beibringung umfangreicher technischer Angaben hatten wesentliche Verzögerungen in der Verzollung schweizerischer Textilprodukte zur Folge. Während den ersten sechs Wochen konnten überhaupt keine Sendungen abgefertigt werden, was einzelne italienische Importeure zu Annullationen von bereits erteilten und lieferbereiten Bestellungen veranlasste.

Von den gesamten schweizerischen Textilausfuhren nach Italien (im Jahre 1976 waren es 148 Mio. Fr.) wurde ungefähr ein Drittel betroffen, vornehmlich Gewebe, Taschentücher und gewisse Konfektionsartikel.

Nach sofortigen Vorstellungen der schweizerischen Botschaft in Rom bei den zuständigen italienischen Behörden, um die Befreiung der Importe aus der Schweiz von diesem komplizierten Lizenzverfahren zu erreichen, wurden am 21. und 22. November bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und beim Aussenministerium in Rom Noten übergeben, in denen in aller Form auf die Unvereinbarkeit der italienischen Massnahme mit dem Freihandelsabkommen hingewiesen und die Befreiung der schweizerischen Textilprodukte von diesem Handelshemmnis verlangt wurde.

Das von Italien eingeführte Lizenzverfahren bedeutet in der Form, wie es gehandhabt wird und wegen der langen Fristen für die Erledigung der Einfuhrgesuche, eine Massnahme gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen, welche durch Artikel 13 des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EWG ausdrücklich untersagt werden.

Anlässlich des Treffens des Gemischten Ausschusses Schweiz/EWG vom 14. Dezember führte deshalb die schweizerische Delegation formell Klage gegen die von Italien als Mitgliedstaat der EWG praktizierten Handelshemmnisse und behielt sich gemäss Artikel 22 des Freihandelsabkommens vor, wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung aus dem Abkommen durch einen Mitgliedstaat der EWG geeignete Massnahmen zu treffen.

438

In direkten Gesprächen mit dem italienischen Handelsminister Ossola erreichte in der Folge Bundesrat Brugger dessen Bereitschaft zum Empfang einer schweizerischen Delegation; angesichts der Dringlichkeit wurden die Gespräche noch vor Weihnachten aufgenommen.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die am 21. und 22. Dezember in Rom stattfanden, kann insofern als befriedigend betrachtet werden, als ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für alle Sendungen erreicht wurde, die von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR l (Ursprungszeugnis gemäss Freihandelsabkommen) begleitet sind, das höchstens zwölf Tage in Anspruch nimmt. Kleinere Sendungen werden ohne Einfuhrbewilligung frei zur Einfuhr zugelassen.

Die getroffene Regelung wird durch entsprechende Anpassungen der italienischen Vorschriften bis spätestens 10. Januar 1978 in Kraft gesetzt. In der Zwischenzeit sollen noch alle nach dem früher geltenden Verfahren hängigen Gesuche vordringlich erledigt werden.

Diese pragmatische Regelung wurde unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Rechtsansprüche aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG getroffen.

7105

Norwegen

Bei Gesprächen am 16. und 17. November im norwegischen Aussenministerium bot sich Gelegenheit zu einem ausgedehnten Meinungsaustausch über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere des Verhältnisses zwischen den EFTA-Staaten und den Europäischen Gemeinschaften sowie zu den Oststaaten. Verschiedene hängige bilaterale handelspolitische Fragen kamen ebenfalls zur Sprache. Der nützliche Meinungsaustausch ergab eine weitgehende Übereinstimmung der Ansichten über die aussenwirtschaftlichen Zielsetzungen.

7106

Österreich

Die Verhandlungen über die Dekonsolidierung der österreichischen Käsezölle sind abgeschlossen worden. Es wurde eine neue Vereinbarung getroffen, die aus zwei Teilen besteht. Einerseits sind für eine Anzahl schweizerischer Spezialitäten neue Zollansätze wiederum im GATT gebunden worden, die etwas tiefer liegen als die bisherigen. Anderseits hat sich Österreich bilateral verpflichtet, für die übrigen uns interessierenden Käse, für welche an der Grenze eine variable Abschöpfungsregelung vorgesehen war, die Abschöpfung zu limitieren, sofern bestimmte Mindestpreise eingehalten werden. Diese vertraglichen Abschöpfungen entsprechen zum Teil den bisherigen Zollansätzen, zum Teil liegen sie darunter.

Die Vereinbarung sollte es gestatten, die traditionellen, aber bescheidenen Käseexporte nach Österreich aufrecht zu erhalten.

In Fortsetzung der im Oktober 1976 aufgenommenen bilateralen Gespräche auf Beamtenebene fand am 27. und 28. Oktober in Bern ein zweites Treffen statt, bei welchem hinsichtlich der Bereinigung von Einzelfragen, die zwischen den beiden Ländern bestehen, Fortschritte erzielt wurden.

439

7107

Portugal

Die Wirtschaftslage bleibt auch nach den von den portugiesischen Behörden in letzter Zeit auf aussenwirtschaftlichem Gebiet verfügten Massnahmen sehr prekär. Diese unerfreuliche Entwicklung, vor allem aber die im Aussenhandel in Kraft stehenden einschränkenden Bestimmungen, beeinträchtigen weiterhin die Interessen der schweizerischen Exportwirtschaft. Trotzdem haben die schweizerischen Lieferungen nach Portugal in den ersten zehn Monaten leicht zugenommen. Auch unsere Importe aus diesem Land weisen während dieser Zeitspanne eine Erhöhung auf.

Ausser der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, welche die Schweiz Portugal im Rahmen der EFTA (vgl. Ziff. 232) anbietet, leistet unser Land einen Beitrag von 30 Millionen Dollar an eine internationale Aktion zur Stützung der portugiesischen Zahlungsbilanz. Diese Zusammenarbeit sollte sich im Sinne einer Belebung der bilateralen Beziehungen nun auch auf den privaten Sektor ausweiten. Das kürzlich publizierte portugiesische Investitionsgesetz könnte sich dabei positiv auswirken. Die schweizerisch-portugiesische gemischte Kommission, die voraussichtlich im Laufe der ersten Monate des kommenden Jahres zusammentreten wird, wird sich bemühen, solche Bestrebungen aktiv zu fördern.

Anlässlich des offiziellen Besuches von Bundesrat Graber in Lissabon vom September konnten die Gespräche unter anderem auch über wirtschaftliche Fragen, die bereits im Februar in Bern mit dem portugiesischen Aussenminister geführt wurden, fortgesetzt werden.

7108

Schweden

Auf schwedische Einladung hin besprach sich Bundesrat Brugger am 1. und 2. September in Stockholm mit dem schwedischen Handelsminister, dem Industrieminister, dem Landwirtschaftsminister und dem Arbeitsminister.

Bei dieser Gelegenheit brachten wir auch die ausserordentlich tiefen Einfuhrpreise gewisser schwedischer Schrauben zur Sprache sowie die schwedischen Einfuhrabgaben auf Käse, die zu einem erneuten Rückgang unserer bereits bescheidenen Exporte führten.

7109

Spanien

Spanien ist mit schwierigen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Massnahmen der Regierung zielen auf einen konjunkturellen Wiederaufschwung ab.

Im Juli wurde das 1970 mit der EWG abgeschlossene präferenzielle Handelsabkommen auf die drei neuen Mitgliedstaaten der EWG ausgedehnt. Ausserdem hat Spanien das Gesuch um Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellt. Die Bemühungen um die Herstellung des Freihandels für Industrieerzeugnisse zwischen Spanien und den EFTA-Ländern wurden intensiviert (vgl.

Ziff. 243).

Anlässlich des offiziellen Besuches des Vorstehers des Eidgenössischen Politischen Departementes in Madrid im September bot sich dem Direktor der Handelsabtei440

lung Gelegenheit, den Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Spanien zu erörtern und den spanischen Behörden den schweizerischen Standpunkt darzulegen. Sowohl bei diesem Anlass als auch bei Kontakten in der Schweiz erfolgte ausserdem ein Meinungsaustausch über bilaterale Fragen und konnten schweizerische Bemühungen um die Regelung hängiger Probleme, insbesondere auf dem Pharmazeutikasektor. unterstützt werden. Zudem wurden Investitionsmöglichkeiten zur Sprache gebracht.

Der bilaterale Warenverkehr hat in zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr bei der Einfuhr wertmässig um rund 12 Prozent zugenommen, während die Ausfuhr geringfügig abnahm. Der Ausfuhrüberschuss belief sich auf knapp 400 Millionen Franken.

7110

Türkei

Die Aussenhandelslage hat sich weiter verschlechtert. Die türkischen Importe, namentlich von Rohstoffen, einschliesslich Erdöl, und Investitionsgütern haben sich zufolge der fortschreitenden Industrialisierung und des durch die Inflation bedingten Preisanstiegs wertmässig stark erhöht, während die Exporte vor allem auch mengenmässig einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben. Die Goldund Devisenreserven nehmen ständig ab. sodass sich beträchtliche Transferverspätungen im laufenden Warenverkehr, wovon auch unser Land betroffen wird, ergeben. Die schweizerische Botschaft in Ankara hat sich daher mit verschiedenen Transferrückständen zu befassen.

Trotz dieser ungünstigen aussenwirtschaftlichen Entwicklung der Türkei hat unsere Ausfuhr nach diesem Lande auch in den ersten zehn Monaten leicht zugenommen. Dagegen weist unsere Einfuhr einen Rückgang von 31 Prozent auf. was auf verminderte Bezüge vor allem von Baumwolle, dann aber auch von Rohtabak zurückzuführen ist.

Im November hat sich der türkische Handelsminister in unserem Land aufgehalten, um unter anderem die Möglichkeiten der Förderung des bilateralen Handels abzuklären. Dabei bot sich Gelegenheit, einen Gedankenaustausch über die die beiden Länder interessierenden Fragen zu führen. Im weitern ermöglichte die Reise des Generalsekretärs des Eidgenössischen Politischen Departementes anfangs .Dezember nach Ankara den zu Beginn dieses Jahres in Bern mit dem türkischen Aussenminister aufgenommenen Dialog auch über wirtschaftliche Belange fortzusetzen.

72

Osteuropa

721

Allgemeines

Unser Warenverkehr mit den osteuropäischen Staatshandelsländern und Jugoslawien hat auch in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres zugenommen, wobei allerdings die Zunahme unter derjenigen des Jahres 1976 lag. Diese Verringerung der Steigerungsrate ist auf die Anstrengungen der sozialistischen Staaten zur Verbesserung ihrer Devisenlage zurückzuführen. Dabei beschränken sie sich 23 Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd. I

441

auf Einfuhren von Investitionsgütern und anderen zur Produktion notwendigen Erzeugnissen. Aus diesem Grunde zielten unsere Anstrengungen auf eine im Rahmen des Möglichen liegende Zunahme unserer Konsumgüterexporte ab. Die von den Oststaaten geforderten Gegengeschäfte bildeten ein anderes Hindernis für die Entwicklung des Warenverkehrs im gewünschten Rhythmus.

Im Verlaufe der ersten zehn Monate haben unsere Importe um 16,5 Prozent, die Exporte um 5,7 Prozent und das Volumen um 9,5 Prozent zugenommen. Die entsprechenden Anteile des schweizerischen Osthandels vom gesamtschweizerischen Aussenhandel machen 3,6 Prozent (Importe), 6,1 Prozent (Exporte) und 4,8 Prozent (Gesamtvolumen) aus ; das bedeutet einen leichten Rückgang gegenüber dem letzten Jahr. Im vorerwähnten Zeitraum beliefen sich unsere Einfuhren auf 1273,2 Millionen Franken und die Ausfuhren auf 2095,0 Millionen Franken, was zu einem Überschuss von 821,8 Millionen Franken führte. Dieser verteilt sich auf alle Länder, über die in diesem Kapitel berichtet wird, ausser auf die Sowjetunion, mit der unsere Handelsbilanz infolge hoher Importe von Erdölerzeugnissen zum zweiten Mal hintereinander passiv ist.

722

Bulgarien

Auf Einladung des Vizeaussenhandelsministers begab sich ein Vertreter der Handelsabteilung vom 6. bis 9. September nach Bulgarien. Dabei wurden Möglichkeiten der Erweiterung des Wirtschaftsverkehrs, insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und auf Drittmärkten besprochen. Er nahm ebenfalls am offiziellen Schweizertag der internationalen Messe in Plovdiv teil, wo sich unser Land seit Jahren mit einem Pavillon beteiligt.

723

Deutsche Demokratische Republik (DDR)

Einer Einladung des Direktors der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes folgend, weilte der l. Stellvertreter des Aussenhandelsministers der DDR, Staatssekretär Dr. G. Beil, vom 4. bis zum 7. Dezember zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Neben Kontakten mit Vertretern der schweizerischen Wirtschaft, einer Reihe von Firmenbesichtigungen und einem Höflichkeitsbesuch beim Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes führte Staatssekretär Beil eine längere Unterredung mit seinem Gastgeber.

Nach einem Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern wurde insbesondere das Handelsbilanzdefizit der DDR gegenüber der Schweiz besprochen. Dabei wurde seitens der DDR namentlich darauf hingewiesen, dass die schweizerische Zollbelastung für spezifische Exportprodukte der DDR sowie das Preisbescheinigungsverfahren auf gewissen Textilien die Lieferungen der DDR nach der Schweiz erschweren. Im Hinblick auf eine Verminderung des Ungleichgewichts wurden verschiedene konkrete Massnahmen, wie Beteiligung der DDR an schweizerischen Messen und die Herstellung von Kontakten zwischen Wirtschaftsfachleuten beider Länder in Aussicht genommen. Ferner wurde vereinbart, dass die Gemischte Kommission, die durch das Handels- und Wirtschaftsabkommen vom 27. Juni 1975 geschaffen worden war, Ende Juni 1978 zu ihrer zweiten Session zusammentreten wird.

442

724

Sowjetunion

Als;Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde für den Abschluss eines Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit (siehe 8. und 9. Bericht) wurde am 19. September in Moskau ein Abkommenstext paraphiert.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgte am 12. Januar 1978 in Bern durch den Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrat E. Brugger, und den sowjetischen Aussenhandelsminister, N. S. Patolitchev, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilte.

Der Abschluss eines neuartigen Abkommens entspricht einem Bedürfnis der schweizerischen Wirtschaftskreise, die am sowjetischen Markt interessiert sind.

Die meisten westlichen Industriestaaten haben mit der Sowjetunion Zusammenarbeitsverträge, von deren Nützlichkeit sie überzeugt sind, abgeschlossen.

Das neue Regierungsäbkommen bildet den Rahmen und die rechtliche Grundlage für ein langfristiges Programm,, worin die daran unmittelbar Interessierten schweizeris'cherseits betrifft es die Privatwirtschaft - die Projekte aufführen, die von gemeinsamem Interesse sind. Da es sich dabei in erster Linie um schweizerische Exportunternehmen handelt, hat diese Vorauswahl den Vorteil, dass sie ihre Anstrengungen auf die Projekte konzentrieren können, welchen von ihren Partnern aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungsplanung der Sowjetunion zugestimmt worden war. Bei der Verwirklichung von Projekten mit einer gewissen Bedeutung müssen in der Sowjetunion zahlreiche staatliche Dienststellen mitarbeiten und ihre Tätigkeit untereinander koordinieren. Weil das Zusammenarbeitsprogramm sich auf das Regierungsabkommen stützt, wird ihm von den betreffenden staatlichen Stellen mehr Gewicht beigemessen. Zudem werden die Kontakte der interessierten schweizerischen Unternehmen mit diesen Stellen erleichtert.

Die Zusammenarbeit wird gemäss den einzelnen Verträgen, die zwischen Firmen und Organisationen beider Länder abgeschlossen werden, verwirklicht. Deshalb begründet das neue Abkommen weder für den Bund noch für die schweizerischen Unternehmen neue Verpflichtungen.

Das Abkommen, dessen Text beiliegt (Beilage 4), enthält eine Präambel und elf Artikel. In der Präambel geben die Vertragsparteien unter Bezugnahme auf die Schlussakte von Helsinki dem Wunsch Ausdruck, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, industriellem und wissenschaftlich-technischem Gebiet langfristig zu entwickeln; ferner wird auf den noch gültigen Handelsvertrag zwischen beiden Ländern aus: dem Jahre 1948 hingewiesen und festgehalten, dass die internationale Arbeitsteilung sich auf die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, auf die in Aussicht genommene Zusammenarbeit, auf den Warenverkehr und seine Struktur günstig auswirkt.

In Artikel l bekunden die Vertragsparteien ihre Absicht, die durch das Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in beiden Ländern geltenden Rechtsvorschriften zu fördern. Zu diesem Zweck soll ein langfristiges Programm ausgearbeitet werden. In Artikel! werden die verschiedenen Formen aufgezählt, welche: die vorgesehene: Zusammenarbeit annehmen kann, ·nämlich Waren- und Dienstleistungsaustausch; Errichtung, Ausbau und Moder443

nisierung von industriellen Betrieben; Kooperation bei der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion; Kauf und Verkauf von Lizenzen; Austausch von wissenschaftlich-technischen Erfahrungen und Informationen; Entsendung von Fachleuten für technische und wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten; Austausch von Wissenschaftern und Spezialisten; wissenschaftliche Zusammenarbeit auf den Gebieten der Grundlagenforschung und des Umweltschutzes.

In Artikel 3 wird festgehalten, dass die Zusammenarbeit durch Verträge und Abkommen zwischen den Unternehmen und den zuständigen Organisationen beider Länder erfolgen wird; Artikel 4 bestimmt, dass die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten günstige Bedingungen zur Förderung der Zusammenarbeit schaffen. Dabei handelt es sich insbesondere um Geschäftskontakte, die Eröffnung von Firmenvertretungen und - wo dies nützlich und möglich ist - die Gründung von Gemischten Gesellschaften, die Bereitstellung der üblichen, für die Tätigkeit dieser Unternehmen notwendigen Dienstleistungen und den Austausch von Handels- und Wirtschaftsinformationen. Dieser Artikel sieht auch ausdrücklich vor, dass die Interessen der kleinen und mittleren Firmen besondere Berücksichtigung finden sollen.

Im Hinblick auf die angestrebte Zusammenarbeit auf industriellem Gebiet ist der Schutz des gewerblichen Eigentums von besonderer Bedeutung. Artikel 5 bezieht sich auf diese Frage und bildet die Grundlage zum Ausbau des Schutzes des gewerblichen Eigentums. In Artikel 6 anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung von günstigen Finanzierungsbedingungen für die Zusammenarbeit und kommen überein, dieser Frage die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Laut Artikel 7 wird auch die Zusammenarbeit in Drittmärkten in Aussicht genommen.

Artikel 8 ist für die schweizerische Seite besonders wichtig. Wie weiter oben dargelegt, bildet das langfristige Programm den Eckstein für die im Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit. Mit dessen Ausarbeitung wird die 1973 gegründete schweizerisch-sowjetische Gemischte Kommission für wissenschaftlich-technische, industrielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragt. Die schweizerische Seite dieser Kommission ist privatwirtschaftlich konzipiert, wobei darin auch die Handelsabteilung und das Amt für Wissenschaft und Forschung vertreten sind. Die von der schweizerischen Seite in das Programm aufgenommenen Projekte beschränken sich auf solche, die von den zuständigen Vertretern unserer Wirtschaft aufgrund ihrer wirklichen Liefermöglichkeiten und ihres effektiven Versorgungsbedarfs ausgewählt worden sind. Deshalb ist die Liste der Vorhaben nicht erschöpfend und kann der Entwicklung entsprechend ergänzt und angepasst werden.

Artikel 9 sieht vor, dass die Vertragsparteien, falls es erforderlich erscheint, unabhängig von der Gemischten Kommission zur Prüfung aller im Zusammenhang mit der Ausführung des Abkommens stehenden Fragen zusammentreten können.

Gemäss Artikel 10 tritt das Abkommen einen Monat nach Austausch der Notifikationen über die Erfüllung der dafür erforderlichen Formalitäten in Kraft.

Mit Rücksicht auf die sowjetische Planwirtschaft - die zuständigen Stellen arbeiten bereits jetzt den Fünfjahresplan 1980 bis 1985 aus - und den Vorteilen, die der Einbezug von Zusammenarbeitsvorhaben in der langfristigen sowjetischen 444

Planung bietet, wurde die Dauer des Abkommens in Artikel 11 auf zehn Jahre festgelegt. Ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer werden die Vertragsparteien die Massnahmen vereinbaren, die im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit zu ergreifen sind. Die im Rahmen des Abkommens geschlossenen Verträge werden von seinem Auslaufen nicht berührt.

Die erwähnte Gemischte Kommission hielt vom 19^ bis 22. September in Moskau ihre fünfte ordentliche Session ab. Sie nahm Kenntnis von der Zunahme des Warenverkehrs und gab ihrem Wunsch nach Verbesserung seiner Struktur Ausdruck.

Die Kommission beschloss, dass sofort nach Inkrafttreten des Kooperationsabkommens eine Expertengruppe eingesetzt wird, die den Auftrag erhält, einen gemeinsamen Entwurf zu einem langfristigen Programm gemäss Artikel 9 auszuarbeiten. Dieses Programm sollte vor Ende des Jahres 1978 genehmigt werden.

725

Tschechoslowakei

Die Gemischte Kommission tagte in ihrer sechsten Session vom 20. bis 23. Juni in Prag. Sie zeigte sich von der Entwicklung des Warenverkehrs befriedigt und stimmte darin überein, dass seine Struktur noch verbesserungsfähig, und dass noch Raum für einen grösseren Umsatz sei. In diesem Hinblick wurden die Möglichkeiten zur Vertiefung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit eingehend geprüft und zwei gemischte sektorielle Gruppen - für den allgemeinen Maschinenbau und die Schwerindustrie - geschaffen. Die Koordinatoren sind im Herbst zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetroffen.

73

Afrika

731

Mali

Im Oktober weilte eine offizielle Regierungsdelegation von Mali zu Gesprächen mit schweizerischen Behörden sowie mit Vertretern der Privatwirtschaft in unserem Land. Bei dieser Gelegenheit wurde zwischen der Schweiz und Mali ein Abkommen über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit paraphiert sowie ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen durchberaten.

732

Nigeria

In der Berichtsperiode haben sich die Beziehungen zu Nigeria, dem wichtigsten Markt der schweizerischen Exportwirtschaft in Schwarzafrika, erfreulich gestaltet.

Nigeria nahm als einer der drei Ehrengäste am diesjährigen Comptoir in Lausanne teil. Aus diesem Anlass weilte der nigerianische Handelsminister zu Besprechungen mit hohen Vertretern von Regierung und Wirtschaft in der Schweiz. Es wurden Verhandlungen aufgenommen über den Abschluss eines Abkommens betreffend Handel, Wirtschaft und technische Zusammenarbeit.

445

733

Südafrika

Der von Südafrika seit Beginn des Fiskaljahres 1977/78 erhobene Zollzuschlag von 15 Prozent wurde ab 29. Juli auf weitere Waren ausgedehnt. Die Ausfuhren nach diesem Land weisen rückläufige Tendenz auf, während bei der Einfuhr eine Zunahme zu verzeichnen ist.

Der Generalsekretär der UNO hat der Schweiz die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates betreffend Verbot der Waffenausfuhr nach Südafrika und der Vergebung neuer Lizenzen für die Waffenproduktion zur Kenntnis gebracht. Die Waffenausfuhr aus der Schweiz nach Südafrika ist bereits seit 1964 verboten.

Schliesslich haben die EWG-Länder im Sinne einer Empfehlung an ihre Firmen, die in Südafrika Niederlassungen oder Zweigstellen unterhalten, für diese einen sozialpolitischen Verhaltenskodex eingeführt. Ähnliche Verhaltensrichtlinien bestehen bereits seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Schweden und Australien. Die Frage, ob die Schweiz auch auf diesem Gebiet eine analoge Massnahme ergreifen soll, befindet sich in Prüfung. Die Angelegenheit ist auch im Rahmen der OECD zur Sprache gekommen. Es ist dort einhellig die Meinung vertreten worden, wegen ihres namentlich politischen Charakters falle die Sache nicht in den Aufgabenkreis der Organisation.

734

Südrhodesien

Der Handel zwischen der Schweiz und Südrhodesien bewegt sich auf unbedeutendem Niveau und weist weiterhin rückläufige Tendenz auf.

Am 12. Dezember hat der Bundesrat eine Verordnung über den Geschäftsverkehr mit Südrhodesien erlassen, welche die Mitwirkung von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz bei Dreieckgeschäften zwischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland und Südrhodesien verbietet. Von diesem Verbot werden der Erwerb oder die Veräusserung von Waren betroffen, die das schweizerische Staatsgebiet nicht berühren, die Kreditgewährung oder der Geldtransfer zugunsten von Personen in Südrhodesien sowie alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit den beiden vorerwähnten Geschäftskategorien. Ausgenommen von diesem Verbot ist lediglich die Mitwirkung bei Rechtsgeschäften über Waren oder Gelder zu medizinischen Zwecken, Unterrichtsmaterial und Lebensmittel zu humanitären Zwecken. Die Federführung in dieser Materie liegt beim Eidgenössischen Politischen Departement. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

74

Asien

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ASEAN-Länder (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand)

Vom 14. bis 24. November führte eine schweizerische Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Botschafter K. Jacobi in den ASEAN-Ländern Indonesien, Singapur und Philippinen Gespräche auf hoher Regierungs- und Wirtschaftsebene. Im Rahmen des intensiven und substantiellen Gedanken- und Informationsaustausches stiess die Mission in den drei Staaten, die über ein bedeutendes Rohstoffpo446

tential verfügen und deren Wachstumsrate betont hoch ist. auf ausgeprägtes Interesse an einer Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen. Es wurden namentlich Mittel und Wege zur Ausweitung des beidseitigen Handels und der Investitionstätigkeit erörtert. Den Regierungen Indonesiens und der Philippinen wurden Kreditofferten zum Bezug schweizerischer Investitionsgüter und Dienstleistungen unterbreitet. Die entsprechenden Mittel werden von einem Bankenkonsortium bereitgestellt, wobei in zwischenstaatlichen Abkommen die Zahlung der Kapitalamortisationen und Zinsen garantiert würden. Damit wird die Gewährung der Exportrisikogarantie durch die Schweiz erleichtert.

Im Frühjahr 1978 wird eine Wirtschaftsdelegation mit der gleichen Zielsetzung die beiden übrigen ASEAN-Staaten Malaysia und Thailand besuchen.

Mit den Regierungen von Malaysia und Singapur wurden am 3. Oktober beziehungsweise am 18. November Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen paraphiert.

742

China

Die erste Session der im Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China aus dem Jahre 1974 vorgesehenen Gemischten Kommission fand in Peking vom 10. bis 15. Oktober statt. Die schweizerische Delegation setzte sich aus Vertretern der Handelsabteilung, des Vororts sowie verschiedener Wirtschaftsverbände zusammen. Gegenstand der Besprechungen bildeten die Entwicklung des Handelsaustausches seit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens und vor allem Fragen im Zusammenhang mit den Perspektiven und dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China. Im Anschluss an diese Besprechungen wurde die schweizerische Delegation auch von Aussenhandelsminister Li Tschiang empfangen. Die Entsendung verschiedener chinesischer Einkaufsdelegationen nach Europa, welche auch die Schweiz besuchen, deutet darauf hin, dass mit einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit China in den nächsten Jahren gerechnet werden darf.

Die schweizerische Delegation benützte die Gelegenheit, um auch mit der Leitung des chinesischen Rates für die Förderung des internationalen Handels und der Direktion der Bank of China Gespräche zu führen. Ausserdem stattete sie der Herbstmesse in Kanton einen Besuch ab, wo sich auch eine von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung angeführte Gruppe schweizerischer Importfirmen .während mehrerer Tage aufhielt, um mit den chinesischen Aussenhandelskorporationen neue Kontakte anzuknüpfen.

Die Handelsbilanz der Schweiz mit China ist in den letzten Jahren durch schweizerische Exportüberschüsse gekennzeichnet. Während sich die schweizerischen Einfuhren in den ersten zehn Monaten mit rund 80 Millionen Franken gegenüber der gleichen Vorjahresperiode um 4,2 Prozent erhöhten, wiesen unsere Ausfuhren mit rund 105 Millionen Franken einen Rückgang von 9 Prozent auf.

743

Iran

Vom 10. bis 13. Juli fand in Teheran die erste Sitzung der zwischen den Regierungen der Schweiz und Irans vereinbarten Gemischten Kommission für wirtschaft447

liehe Zusammenarbeit statt. Die schweizerische Delegation, der auch Vertreter der Privatwirtschaft angehörten, stand unter der Leitung von Bundesrat Brugger, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, die iranische unter jener von Wirtschafts- und Finanzminister Ansari.

Die Gespräche waren durch eine freundliche Atmosphäre und einen positiven Geist der Zusammenarbeit gekennzeichnet. Sie bezogen sich namentlich auf diejenigen Bereiche, die für eine Vertiefung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen in der Form des Warenaustausches, des Technologietransfers, der Erbringung von Ingenieur- und Bauleistungen sowie von Investitionen im Rahmen von JointVentures als besonders geeignet betrachtet werden. Dies trifft für die Sektoren Maschinen- und Elektroindustrie, chemische Industrie, Landwirtschaft und Nahrungsmittel, Energieerzeugung und Tourismus zu.

Aus Anlass der Kommissionstagung kam es zu verschiedenen Kontakten einzelner Delegationsmitglieder mit hohen Regierungsvertretern und Exponenten der iranischen Privatwirtschaft. Bundesrat Brugger wurde vom Schah und vom Premierminister empfangen und traf mit den Ministern für Landwirtschaft, für Industrie, für Handel, für den Plan und für Energie zusammen. Den Vertretern der Privatwirtschaft wurde insbesondere Gelegenheit geboten, auf hoher Regierungsebene den Stand laufender Projekte zu erörtern und hängige Grossofferten zu unterstützen.

Abgesehen von den Dienstleistungen nimmt Iran weiterhin als Kunde der schweizerischen Exportindustrie unter den OPEC-Staaten den ersten Platz ein. Die Ausfuhren erreichten in den ersten zehn Monaten 1977 den Betrag von 721,7 Millionen Franken und lagen damit 17,8 Prozent über der Vergleichsperiode des Vorjahres.

744

Jordanien

Die in dem letztes Jahr unterzeichneten Abkommen für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehene Gemischte Kommission trat am 24. November in Bern zu ihrer ersten Tagung zusammen. Die jordanische Delegation stand unter der Leitung des Industrie- und Handelsministers Dajani, die schweizerische unter derjenigen von Bundesrat Brugger. Abschliessend wurde ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet, worin die jordanische Seite ihr Interesse an einer Ausweitung der jordanischen Exporte sowie an der Gründung schweizerisch-jordanischer Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures) in Jordanien bekundet, während schweizerischerseits insbesondere die Bereitschaft zur weiteren Mitwirkung bei Projekten des jordanischen Fünfjahresplanes ausgesprochen wurde.

745

Saudi-Arabien

Die Beziehungen zu diesem bedeutenden OPEC-Staat haben sich weiterhin erfreulich entwickelt.

Bei Mitberücksichtigung der Dienstleistungen ist Saudi-Arabien heute für die schweizerische Exportwirtschaft der wichtigste Partner ausserhalb der Industrieländer.

448

Anlässlich des Comptoir in Lausanne, an dem Saudi-Arabien als Ehrengast teilgenommen hat, weilte der saudiarabische Handelsminister Soliman zu Besprechungen mit dem Departementsvorsteher sowie weiteren Persönlichkeiten aus Verwaltung und Wirtschaft in der Schweiz.

Im November fand in Bern und Zürich die zweite Sitzung der Gemischten Kommission Schweiz-Saudi-Arabien in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die schweizerische Delegation wurde von Bundesrat Brugger geleitet, die saudiarabische von Dr. Algosaibi, Minister für Industrie und Elektrizität. Die Kommission führte einen eingehenden Gedankenaustausch über den Stand der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten sowie über die Beteiligung von Schweizer Firmen an der industriellen Entwicklung Saudi-Arabiens. Besonderes Interesse galt den bisherigen sowie den geplanten Engagements der Maschinen- und Elektroindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Planungs- und Beraterfirmen. Mit Genugtuung wurde von der saudiarabischen Seite die zunehmende Beteiligung von Schweizer Firmen an «Joint Ventures» vermerkt.

Am Schluss der Sitzung wurde von den beiden Delegationsleitern ein Protokoll unterzeichnet. Die saudiarabische Delegation wurde von Bundespräsident Furgler zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Ferner traf sie mit hohen Behördemitgliedern der Kantone und Städte Zürich und Bern sowie mit Vertretern der Wirtschaft zusammen.

746

Syrien

Am 22. Juni wurde in Bern schweizerischerseits von Botschafter Emilio Moser, Vizedirektor der Handelsabteilung, und für Syrien von Abdullah Azmeh, Vizeminister für Wirtschaft und Aussenhandel, ein Abkommen betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet.

75

Lateinamerika

751

Allgemeines

Entsprechend der unterschiedlichen Ausgangslage ist die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern des Subkontinentes uneinheitlich. Insbesondere die nicht erdölproduzierenden Staaten sind nach wie vor mit schwierigen Problemen, wie Zahlungsbilanzdefiziten, Inflation, Arbeitslosigkeit, konfrontiert. Mit Abwertungen und Importrestriktionen sowie vermehrten Bemühungen zur Förderung der eigenen Ausfuhr wird versucht, die Devisenlage zu verbessern.

In den ersten zehn Monaten verdoppelte sich die schweizerische Einfuhr aus lateinamerikanischen Ländern im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode nahezu, was namentlich auf verbesserte Liefermöglichkeiten einiger Länder, gesteigerte Bezüge von Edelmetallen, Edelsteinen und Bijouteriewaren sowie auf die Preisverhältnisse bei einzelnen Rohstoffen zurückzuführen ist.

Das Wachstum der schweizerischen Ausfuhr'blieb mit 6.6 Prozent hinter dem gesamtschweizerischen Mittel zurück. Der Exportüberschuss betrug noch rund 400 Millionen Franken gegenüber rund 800 Millionen Franken in der Vergleichsperi449

ode des Vorjahres. Im Rahmen der Massnahmen zur Exportförderung unterstützten die schweizerischen Behörden private Bemühungen um eine Reihe von Projekten. Ausserdem verwendeten sie sich wiederholt für die Verbesserung der Einfuhrbedingungen verschiedener Länder.

Das erste, privat organisierte europäisch-lateinamerikanische Industriellen-Symposium von Ende Oktober in Montreux gab uns Gelegenheit zu Kontakten mit Regierungsmitgliedern aus einer Anzahl lateinamerikanischer Staaten. Sie ermöglichten nicht nur einen Meinungsaustausch über bilaterale Fragen, sondern auch die Unterstützung schweizerischer Bemühungen um die Regelung pendenter Fragen.

Integrationsbestrebungen Obwohl zunehmend, weist der interlateinamerikanische Handel nicht die erwünschten Zuwachsraten auf.

Während sich tionsprozesses (ALALC), im Gemeinsamen 752

im Andenpakt eine dynamische Weiterentwicklung des Integraabzeichnet, sind in der Lateinamerikanischen Freihandelszone Gemeinsamen Zentralamerikanischen Markt und im Karibischen Markt keine bedeutenden Fortschritte zu verzeichnen.

Argentinien

Die landwirtschaftliche Produktion und die Investitionstätigkeit der Wirtschaft nahmen weiter zu, woraus sich eine leichte Konjunkturbelebung und insbesondere eine günstige Entwicklung der Handelsbilanz ergaben. Die Aussenschuld, welche bei 8 Milliarden Dollar liegt, wuchs nur noch massig. Die Einfuhrbestimmungen sind weiter liberalisiert worden.

Im schweizerisch-argentinischen Warenverkehr sind in den ersten zehn Monaten sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen. Insbesondere konnte die Ausfuhr gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres um 73 Prozent gesteigert werden. Zur Unterstützung der Bemühungen um die Förderung der Ausfuhr wurde der Betrag des Rahrronkredites, der Argentinien 1968 zur Finanzierung der Einfuhr von Investiticnsgütern eingeräumt wurde, von 45 auf 87,5 Millionen Franken erhöht.

Im Rahmen ihrer Obliegenheiten zum Schütze privater schweizerischer Vermögenswerte im Ausland unterstützten die schweizerischen Behörden weiterhin die Bemühungen der schweizerischen Gläubiger zur Regelung der Entschädigung beim Übergang der Compania Italo Argentina de Electricitad S. A. in argentinisches Eigentum.

753

Brasilien

Dem abgeschwächten Wirtschaftswachstum und dem noch verstärkten Inflationsdruck stand eine günstige Entwicklung der.Handelsbilanz gegenüber. Die gesteigerten Deviseneinnahmen sind einerseits auf die Preisentwicklung bei einzelnen Waren (Kaffee) und anderseits auch auf eine Zunahme der Auslandlieferungen

450

von Industrieerzeugnissen zurückzuführen. Angesichts der hohen Aussenverschuldung, die nahezu 27 Milliarden Dollar .erreicht - der Schuldendienst wird 1977 voraussichtlich 5,4 Milliarden Dollar beanspruchen - blieben die Einfuhrrestriktionen weiterhin in Kraft.

Die schweizerische Einfuhr nahm in den ersten zehn Monaten gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres um 68 Prozent zu. Die Ausfuhr dagegen hatte eine Einbusse um 27 Prozent zu verzeichnen; der Exportüberschuss erreichte noch 135 Millionen Franken.

Auf Einladung der brasilianischen Behörden haben eine Gruppe schweizerischer Geschäftsleute und ein Vertreter der Handelsabteilung die Ausstellung «Brazil Export» besucht, die vom 11. bis 15. November in Sao Paulo stattfand. Diese Schau brasilianischer Exportprodukte bildet Gegenstand der Anstrengungen Brasiliens zur Verbesserung der Zahlungsbilanz, die auch durch vermehrte Ausfuhren erreicht werden soll. Der Vertreter der Handelsabteilung hat sich ausserdem mit Repräsentanten der brasilianischen Behörden besprochen, wobei Fragen der ausländischen Investitionen und die Förderung des gegenseitigen Warenverkehrs im Vordergrund standen.

Die Teilnahme an einer Zusammenkunft von Vertretern der Mitgliedstaaten des Internationalen Kaffeeabkommens, die aus Anlass des 250. Jahrestages des Beginns der Kaffeekultur in Brasilien, in Rio de Janeiro stattfand, gab dem zuständigen Delegierten für Handelsverträge Gelegenheit zu Kontakten mit brasilianischen Behördevertretern. Zur Sprache kamen insbesondere verschiedene Aspekte der multilateralen Wirtschafts- und Handelspolitik (Basisprodukte, laufende GATT-Verhandlungen).

Beide Delegierten der Handelsabteilung benützten die Gelegenheit ihres Aufenthalts in Brasilien zu zahlreichen Kontakten mit schweizerischen Geschäftsleuten, die in diesem Land niedergelassen sind.

754

Ecuador

Als erdölproduzierendes Land weist Ecuador einen überdurchschnittlichen Anstieg des Bruttosozialproduktes auf. Im Aussenhandel ist ein starker Anstieg der Einfuhren eingetreten, während die Ausfuhr, insbesondere von Erdöl, leicht rückläufig war.

Die schweizerische Einfuhr nahm in den ersten zehn Monaten gegenüber der Vergleichsperiode der Vorjahre um 94Prozent zu; die Ausfuhr verzeichnete einen Zuwachs von 70 Prozent.

755

Kuba

Die Gültigkeitsdauer des Handelsabkommens vom'30. März 1954 (AS 1954 521) wurde um ein weiteres Jahr bis Ende 1978 verlängert.

756

Mexiko

Die Bemühungen der Regierung um den konjunkturellen Wiederanstieg führten noch kaum zur erhofften verstärkten Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Ent451

sprechend blieb auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum hinter den Erwartungen zurück. Die Aussenverschuldung nahm weiter zu und nähert sich nunmehr der Grenze von 30 Milliarden Dollar.

Im schweizerisch-mexikanischen Warenverkehr ist im Vergleich zum Vorjahr in den ersten zehn Monaten ein Anstieg der Einfuhr um 11 Prozent eingetreten, während die Ausfuhr eine Einbusse um 20 Prozent erlitt.

Zu vermerken sind zwei Anleihen von staatlichen mexikanischen Produktionsgesellschaften auf dem schweizerischen Kapitalmarkt.

757

Peru

Massnahmen der Regierung zielen vor allem auf die Verbesserung der Handelsund Zahlungsbilanzlage ab und sollen auch zur Belebung der schwachen Investitionsneigung der Wirtschaft beitragen.

Die schweizerische Einfuhr nahm in den ersten zehn Monaten gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres um 46 Prozent zu, während die Ausfuhr einen Rückgang um 20 Prozent erlitt.

758

Venezuela

Die weiterhin günstige Entwicklung, insbesondere im Erdölsektor, gestattet die Beibehaltung des zügigen Rhythmus des wirtschaftlichen Wachstums.

Bei der schweizerischen Einfuhr ist in den ersten zehn Monaten gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres eine Erhöhung um 75 Prozent zu verzeichnen.

Die Ausfuhr wuchs um 29 Prozent; der Ausführt!berschuss belief sich auf 236 Millionen Franken.

Die organisatorischen Vorarbeiten zur Durchführung einer Technischen Woche in Caracas im Frühjahr 1978 mit dem Ziel, den Markt noch besser zu erschliessen, werden von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung planmässig fortgesetzt.

76

Nordamerika

761

Vereinigte Staaten von Amerika

Der Warenverkehr mit den USA ergab in den ersten zehn Monaten den für die Schweiz traditionellen Passivsaldo (116 Mio. Fr.). Gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres ist das Handelsvolumen (4,5 Mia. Fr.) stark angewachsen (Export um 6%, Import um 13%).

Ende September benützte der Direktor der Handelsabteilung seine Teilnahme an der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, um in Washington mit Vertretern der amerikanischen Exekutive und Legislative Besprechungen über die Entwicklungsperspektiven sowohl der multilateralen als auch der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu führen. In diesen Gesprächen, an welchen teilweise auch der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen 452

Nationalbank teilnahm, wurde unter anderem die Stellung der Schweiz als Überschussland in der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage diskutiert. Mit dem Sonderbevollmächtigten von Präsident Carter für Handelsfragen wurden die Probleme und die Aussichten der seit vier Jahren in Genf laufenden multilateralen GATTVerhandlungen besprochen.

Der Wert der von schweizerischer Seite anerkannten Gegengeschäfte, im Rahmen des im Juli 1975 unterzeichneten achtjährigen Kompensationsabkommens mit den USA, bezifferte sich Ende Oktober auf 67 Millionen Franken. Die bisherigen Aufträge verteilen sich auf gegen 100 Auftragnehmer, darunter auch eine Reihe kleinerer und mittlerer Firmen. Die bisher erreichten Ergebnisse zeigen, dass das Abkommen funktionsfähig ist. Es wird jedoch weiterhin grosser Anstrengungen bedürfen, um das gesetzte Vertragsziel zu erreichen.

762

Kanada

Die Einfuhr von Bekleidungsartikeln und von Käse ist weiterhin kontingentiert.

Damit soll der Importzuwachs dieser Produkte überwacht werden.

Die schweizerische Ausfuhr hat in zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um über 31 Prozent zugenommen; die Einfuhr wuchs im gleichen Zeitraum um mehr als 22 Prozent.

8

Exportforderungsmassnahmen

Die spezifische staatliche Unterstützung der privatwirtschaftlichen Exportanstrengungen beschränkt sich gemäss den in der Schweiz bestehenden marktwirtschaftlichen Grundsätzen im wesentlichen auf die Durchführung von GoodwillMissionen, die Information und Beratung der schweizerischen Exporteure, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, sowie die Leistungen der Exportrisikogarantie.

. .

Zu den in den Länderkapiteln dieses Berichtes erwähnten Goodwill-Missionen gehören vor allem die Reisen von Bundesrat Brugger nach Teheran im Juli sowie diejenigen von Botschafter Bettschart nach China im Oktober und von Botschafter Jàcobi an der Spitze einer privatwirtschaftlichen Delegation nach verschiedenen Ländern des Fernen Ostens (ASEAN-Gruppe) im November.

Zur Verstärkung der Exportberatung ist die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung nunmehr in einem wesentlichen Ausmass restrukturiert worden. Am Sitz Lausanne ist ein Exportberatungsdienst geschaffen worden, der insbesondere durch Prospektionsreisen von Länderdelegierten und durch Gruppenreisen schweizerischer Geschäftsleute den Marktkontakt zu intensivieren sucht. Zugleich sind Anstrengungen unternommen worden, um die Wirtschaftsdienste der schweizerischen Botschaften und Konsulate mit den praktischen Bedürfnissen der schweizerischen Exportwirtschaft noch vermehrt vertraut zu machen. Im Sommer und Herbst wurden in Spiez durch das Eidgenössische Politische Departement und die Handelsabteilung Exportförderungsseminare für das Botschafts- und Konsulatspersonal durchgeführt, an denen 'Vertreter der Privatwirtschaft aktiv teilgenommen haben. Da in zahlreichen Fällen die Vermittlung geeigneter Vertre453

ter ein Hauptinstrument eines erfolgreichen Marketing darstellt, wird gegenwärtig geprüft, wie die Botschaften und Konsulate bei Vermittlung der Kontakte und der Auswahl geeigneter Persönlichkeiten behilflich sein können. Was schliesslich die Exportrisikogarantie betrifft, deren Leistungen in immer grösserem Umfang beansprucht werden, sei auf die Ausführungen im Geschäftsbericht 1977 des EVD hingewiesen.

Zum Teil in enger Fühlungnahme mit dem Exportförderungsdienst der Handelsabteilung sind im Bereich der Privatwirtschaft während der Berichtsperiode verschiedene Zusammenschlüsse mit dem Zweck entstanden, die internationale Wettbewerbskraft der schweizerischen Exportunternehmen zu erhöhen. So hat sich die frühere Kooperationsgemeinschaft SWISSEXPORT zu einem Verband gleichen Namens konstituiert, der ungefähr 500 mittlere und kleine Exportunternehmen zusammenschliesst. Zur Wahrung der Belange mittlerer und kleiner Exportfirmen ist ferner der Interessenverband schweizerischer Exportunternehmungen (ISE) gegründet worden. Eine Anzahl mittlerer Ingenieur- und Architekturbüros haben sich unter dem Namen IGE-P (Interessengemeinschaft exportierender Projektierungsbüros) zusammengeschlossen, mit der Besonderheit, dass diese Interessengemeinschaft gemäss vertraglicher Abmachung mit der Zentrale für Handelsförderung in Lausanne deren Infrastruktur für den Betrieb eines Sekretariates benützt. Auf dem Sektor Telekommunikation sind zwei Konsortien, Swisscom und Telesuisse, entstanden, wobei das erste die schweizerischen Produzenten von Telekommunikationsmaterial, das zweite einschlägige Ingenieurunternehmungen gruppiert. Schliesslich ist die im Dezember dieses Jahres gegründete Swissrail zu erwähnen, in der sich Hersteller von Eisenbahnmaterial im Hinblick auf den Export zusammengeschlossen haben.

9

Autonome Aussenwirtschaftspolitik

Die drängenden wirtschaftlichen Probleme in zahlreichen Volkswirtschaften sowie die um sich greifende Verstärkung staatlicher Eingriffe erfordern - im Sinne der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Bestimmung unserer Haltung - eine sorgfältige Analyse des internationalen Geschehens und eine laufende Beurteilung der Implikationen für die schweizerische Wirtschaft. Diese Aufgabe wurde in denjenigen Bereichen, in welchen sich in der Berichtsperiode die Probleme, wie zum Beispiel im Textil- und Stahlsektor, zugespitzt haben, in engstem Kontakt mit den zuständigen Vertretern der Wirtschaft wahrgenommen.

Wir werden im nächsten Aussenwirtschaftsbericht eingehender darüber zu orientieren haben.

Im Anschluss an eine Eingabe des Schweizerischen Bauernverbandes wurde auch die schweizerische Aussenhandelspolitik in den wichtigsten Sektoren einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Abklärungen ergaben, dass sich heute auf diesem Gebiet kein grundlegender Kurswechsel aufdrängt. Die bestehenden Instrumente zur aussenwirtschaftlichen Absicherung der schweizerischen Agrarpolitik sollen im Rahmen unserer binnenwirtschaftlichen Gegebenheiten und der internationalen Verpflichtungen weiterhin in einer den sich ändernden Verhältnissen angemessenen Weise gehandhabt werden.

454

Als Reaktion auf die aus agrarpolitischen Gründen erforderlich gewordene Reduktion der Futtermittelimporte ist vermehrt auf Produkte ausgewichen worden, welche bis vor kurzem nicht oder nur in bescheidenem Umfang zu Futterzwecken dienten und die daher nicht dem BeWirtschaftssystem unterstellt waren.

Um solche Umgehungen zu unterbinden, ist in der Berichtsperiode der Kreis der Waren, für die das alleinige Einfuhrrecht der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) zusteht, erweitert worden. Es geschah dies durch eine am l. Dezember in Kraft getretene Änderung des Bundesratsbeschlusses vorn 17. Dezember 1956 (SR 916.112.216) über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue. Bei den neu dem Regime der GGF unterworfenen Produkten, deren Einfuhr mit Preiszuschlägen im Sinne von Artikel 19 des Landwirtschaftsgesetzes belastet wird, handelt es sich um gewisse Wurzelgewächse (Süsskartoffeln u. dgl.) sowie daraus hergestelltes Mehl und Griess ex Tarifnummern 0706.01 und ·1106.10, um gewisse bearbeitete Getreidekörner ex Tarifnummer 1102.10, um Bananenmehl ex Tarifnummer 1104.10, um Stärken der Tarifnummern 1108.50/ 52, um gewisse pflanzliche Grün- und Silofutterstoffe der Tarifnummer 1210.20.

um Guarbohnen sowie Erzeugnisse und Abfälle daraus ex Tarifnummer 1405.20 sowie um Traubentrester und dergleichen ex Tarifnummern 2306.10/20.

455

Übersichten Beilage l zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle l :

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Tabelle 2:

Die Entwicklung der Wechselkursrelationen im zweiten Halbjahr 1977

Tabelle 3 :

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1977, gemessen an den Aussenhandelsindizes

Tabelle 4:

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1977

456

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Entwicklung des realen Bruttosozialprodukts, der Konsumentenpreise sowie der Import- und Exportvolumen im OECD-Raum 1977 und 1978 (Veränderungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr in Prozenten) Tabelle l Total der 7 arcssten

OECD"

i otal der ubrigsn OECD-Länder

Läncler"

Total der 4 grössten europäischen OECDLänder-'

OECD-Toial

Bruttosozialprodukt, real - 1977

+4

+

+ 33/4

+ 2

+ 7%

+ 6 '/-.

-

1978

+2 /4

+ 3/2

+3

+ 3/2

+ ll'/4

+ 9/>

+8

+ 101/

+7/2

+7

1/2

Index der Konsumentenpreise

A ussenhandelsvolumen Volumen der Importe: - 1977 - 1978

+6

+5

+ 4/2

+ 33/4

Volumen der Exporte: - 1977 - 1978

+ 51/2

+ 43/4

+ 5/ 2

+ 5/2

Quelle: Perspectives économiques de l'OCDE, N°22. décembre 1977.

" Kanada, USA, Japan, Frankreich. BRD. Italien, Grossbritannien.

' BRD, Frankreich. Italien. Grossbritannien.

2

457

Die Entwicklung der Wechselkursrelationen im zweiten Halbjahr 1977

Durchschnittliche Aufwertung des Schweizerfrankens, gewichtet mit den Anteilen der 15 wichtigsten industriellen Abnehmerländer am schweizerischen Gesämtexport Tabelle 2 Anteil am schweizerischen Gesamtexport in Prozenten

Deutschland Frankreich Italien USA England Österreich Schweden Japan Belgien Niederlande Spanien Dänemark Norwegen Kanada Portugal

.-

Total 15 Länder (mittlere gewichtete Aufwertung des Frankens in Prozenten)

458

15.6 ,9.1 7.4 6.8 5.9 5.3 2.8 2.7 2.7 2.7 2.4 1.5 1.3 1.0 l .0

Kurs am

Aufwertung ( + ) bzw.

Abwertung (--) des Frankens - in Prozenten

29. 6. 77

105.22 50.05 -.2781 2.4620 4.2365 14.8025 55.96 -.9200 6.8250 99.15 3.53 40.77 46.28 2.3180 6.3725

95.04 42.64 -.2306 2.0150 3.8200 13.2550 43.10 -.8376 6.1175 87.89 2.4825 34.89 39.37 1.8380 5.0175

+ 10.71 + 17.38 + 20.60 + 22.18 + 10.90 + 11.67 + 29.84 + 9.84 + 11.57 + 12.81 + 42.20 + 16.85 + 17.55 + 26.12 + 27.01

68.2

+ 16.6

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1977, gemessen an den Aussenhandelsindizes

(Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle 3 Mittelwert Real, mengenmässi g ' Preisniveau % %

Export total

Nominell, wertmässig

%

.

+11.8

+ 1.8

+ 13.8

.

.

+13.3 + 7.9 + 15.0

+ 2.2 + 1.1 + 1.9

+ 15.8 + 9.1 + 17.1

.

+ 7.3 + 6.9 +16.8 + 8.5 +10.2

+ 1.9 --1.1 + 2.7 + 0.8 --0.2

+ 9.4 + 5.7 + 19.9 + 9.4 + 10.0

.

+10.1

+ 6.0

+ 16.7

.

+10.5 + 1.3 1-16.0 - 9.7

+ 6.5 + 2.6 + 4.5 + 7.1

+ 17.7 + 3.9 + 21.2 + 17.4

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe + Halbfabrikate - Investitionsgüter - Konsumgüter Gliederung nach Warenart -

Textilien + Bekleidung Chemie Metalle + Metallwaren Maschinen, Apparate Uhren

Import total

.

Gliederung nach Verwendungszweck -

Rohstoffe + Halbfabrikate Energieträger Investitionsgüter Konsumgüter

Absolute Werte Ausfuhr Einfuhr Saldo

Millionen Franken

421:58.5 43026.1 -- 867.6 (1976: +173.6)

459

§; o

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahr 1977

Tabelle 4

Ausfuhr Ausfuhrwert Mio. Fr.

OECD-Länder - EWG BRD , Frankreich Italien Grossbritannien - EFTA Österreich Schweden - Aussereuropäische OECD-Länder USA Japan

29 912.8 19 418.9 6968.9 3 686.9 3 399.7 2 400.4 4481.8 2 245.2 l 002.6 4 602.4 2 768.4 l 018.6

Nicht-OECD-Länder - Entwicklungsländer OPEC-Länder Nicht-Öl-Entwicklungsländer - Staatshandelsländer D Europäische Staatshandelsländer Asiatische Staatshandelsländer

12 245.7 9 617.9 3 661.0 5 956.9 2 277.4 2 115.0 162.4

Ausfuhr/Einfuhr total

42 158.5

" Ohne Jugoslawien.

Einfuhr

Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr

Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

+ 12.2

71.0

+ 16.0

85.9

+ 16.4 + 21.0 + 9.5 + 23.3 + 10.0

+ 7.3 + 9.8 + 0.8

46.1 16.5 8.7 8.1 5.7 10.6 5.3 2.4 10.9 6.6 2.4

+ 16.8 + 16.0 + 7:6 + 17.9 + 26.8

28.2 12.2 9.8

+ 8.1 + 7.8 + 4.2

7.3 3.8 2.1

+ 18.7 + 14.6 + 32.8

10.6 6.7 3.0

+ 17.8

29.0

+ 22.1 + 26.4 + 19.6

22.8 8.7

+ 21.2

14.1 10.3

+ 6.1 + 6.4 + 2.1

14.1 5.4 5.0 0.4

6077.1 4413.7 l 364.9 3048.8 l 536.4 l 438.6 97.7

+ 14.8 + 15.5 + 5.2

3.2 7.1 3.6 3.3 0.2

+ 13.8

100.0

43 026.1

+ 16.7

100.0

+ 5.3 + 13.8

Einfuhrwert

36 949.0 28 644.9 12144.5 5263.6 4201.1 3 148.0 3 151.6 l 629.3 913.8 4548.0 2887.8 l 289.8

+ 22.4 + 15.1 + 26.0

66.6

7.3

Einundzwanzigstes Zusatzprotokoll vom 13. September 1977

Beilage 2

zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. Dezember 1954

I Der deutsch-schweizerische Gemischte Regierungsausschuss hat am 13. September 1977 in Bern getagt und hat im Sinne der ihm übertragenen Aufgaben den Warenverkehr zwischen beiden Ländern geprüft.

II

Als Ergebnis der Gespräche wurde festgelegt, dass die nachfolgenden Vereinbarungen auch im Jahre 1977 ihre Gültigkeit behalten.

  1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, im Falle der Einführung einer Genehmigungspflicht für Walzwerkerzeugnisse und Roheisen Ausfuhrbewilligungen bis zu einer Höhe zu erteilen, die sich nach den durchschnittlichen Bezügen der Schweiz aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines vorangegangenen Zeitraums von drei Jahren bemessen wird. Hierbei wird auch die Zusammensetzung der Lieferungen innerhalb dieses Zeitraums berücksichtigt werden. Diese Vereinbarung gilt nur für EGKS-Erzeugnisse.
  2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, im Falle der Einführung einer Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von festen fossilen Brennstoffen Ausfuhrbewilligungen bis zu einer Höhe zu erteilen, die sich nach den durchschnittlichen Bezügen der Schweiz aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines vorangegangenen Zeitraums von drei Jahren bemessen wird.

Falls der schweizerische Bedarf den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre übersteigen sollte, so wird bei einer Wiedereinführung der Genehmigungspflicht eine Lizenzierung auch über die vorgenannte Menge zugesagt.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, rechtzeitig mit der schweizerischen Regierung in Konsultationen einzutreten, falls beabsichtigt ist. in der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Erdölprodukten einzuführen.

Sollte in der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Erd- und Stadtgas eingeführt werden, so ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit, pro rata temporis Ausfuhrbewilligungen bis zur Höhe des Bezuges in den vorangegangenen 12 Monaten zu erteilen, gegebenenfalls im Rahmen der Gemeinsamen Aussenwirtschafts- und Energiepolitik.

461

Handelsabkommen 4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sichert zu, den freien Tran.. sit nach der Schweiz der für die Schweiz bestimmten Mengen von Rohöl, von Erdölprodukten aller Art sowie von Erd- und Stadtgas auch in einer Mangellage in keiner Weise zu behindern, gleichgültig, ob es sich um Lieferungen via Rohrleitungen oder um Transporte auf dem Schienen- oder Schiffahrtsweg handelt. Diese Regelung gilt auch bezüglich des Strassenfernverkehrs im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und Güterverkehr vom 17. Dezember 1953.

5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sichert für den Fall der Wiedereinführung einer Ausfuhrgenehmigungspflicht für Petrolkoks der schweizerischen Zolltarifnummer 2714.10, dessen Einfuhr in der Schweiz liberalisiert ist, eine Ausfuhrbewilligung in Höhe von 20 000 Jahrestonnen zu.

6. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigen, dass in Anbetracht des Zollabbaus auf Null Prozent im Rahmen des Freihandelsabkommens der Schweiz mit den Europäischen Gemeinschaften mengenmässige Beschränkungen der Holzausfuhren nicht mehr stattfinden.

III

Die unter Teil II aufgeführten Bestätigungen und Zusicherungen gelten - ohne Rücksicht auf ein Fortbestehen des Handelsabkommens - über das Jahr 1977 hinaus automatisch für jeweils ein weiteres Jahr fort, sofern sie nicht spätestens drei Monate vor Jahresende zurückgezogen werden.

Unterzeichnet in Bern am 13. September 1977 in zweifacher Ausfertigung

Für den Schweizerischen Bundesrat: F. Rothenbühler

5809

462

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: H. Freiherr von Stein

Beilage 3

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt

Bern, den 15. Dezember 1977

Seiner Exzellenz dem Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft Herrn Michael Geizer

Herr Botschafter, Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Durch die Entwicklung im handelspolitischen Bereich in den vergangenen Jahren, insbesondere durch das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wutschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Handelsabkommen vom 2. Dezember 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft weitgehend gegenstandslos geworden. Es wird daher zum 31. Dezember 1977 in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben und ab I.Januar 1978 durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt.

2. Angesichts der engen und ausgedehnten Wirtschaftsbeziehungen sowie des bedeutenden Einflusses der Wirtschaftspolitik der beiden Länder auf diese Beziehungen soll der bewährte regelmässige Meinungsaustausch über wirtschaftliche Fragen fortgesetzt werden. Deshalb wird aus Vertretern beider Regierungen ein neuer Regierungsausschuss für Wirtschaftsfragen gebildet, der in der Regel einmal jährlich abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz zusammentritt. Der Regierungsausschuss erörtert wirtschaftliche Themen von allgemeiner, bilateraler oder multilateraler Bedeutung, die für beide Seiten von Interesse sind; Probleme in den beiderseitigen Beziehungen sucht er einvernehmlichen Lösungen entgegenzuführen. Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden.

Der Ausschuss kann nötigenfalls Unterausschüsse bestimmen.

3.'Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

4. Diese Vereinbarung gilt unbefristet so lange, bis sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt wird.

Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter Nummer l bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung ausdrückende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.

463

Handelsabkommen Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Dr. Peter Hermes

464

Handelsabkommen

Der Schweizerische Botschafter

Bern, den 15. Dezember 1977 Herrn Dr. Peter Hermes Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Bonn

Herr Staatssekretär, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 15. Dezember 1977 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: «Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen : 1. Durch die Entwicklung im handelspolitischen Bereich in den vergangenen Jahren, insbesondere durch das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Handelsabkommen vom 2. Dezember 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft weitgehend gegenstandslos geworden. Es wird daher zum 31. Dezember 1977 in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben und ab I.Januar 1978 durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt.

2. Angesichts der engen und ausgedehnten Wirtschaftsbeziehungen sowie des bedeutenden Einflusses der Wirtschaftspolitik der beiden Länder auf diese Beziehungen soll der bewährte regelmässige Meinungsaustausch über wirtschaftliche Fragen fortgesetzt werden. Deshalb wird aus Vertretern beider Regierungen ein neuer Regierungsausschuss für Wirtschafts fragen gebildet, der in der Regel einmal jährlich abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz zusammentritt. Der Regierungsausschuss erörtert wirtschaftliche Themen von allgemeiner, bilateraler oder multilateraler Bedeutung, die für beide Seiten von Interesse sind ; Probleme in den beiderseitigen Beziehungen sucht er einvernehmlichen Lösungen entgegenzuführen. Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden. Der Ausschuss kann nötigenfalls Unterausschüsse bestimmen.

3. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

4. Diese Vereinbarung gilt unbefristet so lange, bis sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt wird.

465

Handelsabkommen

Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter Nummer l bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung ausdrückende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.» Ich darf Ihnen mitteilen, dass die schweizerische Regierung sich mit den in Ihrem Schreiben gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt. Damit ist eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen zustandegekommen, die heute in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Michael Geizer

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Abkommen

Beilage 4

über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, i ' ' - vom Wunsche geleitet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gemäss den Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auszuweiten und in dem Bestreben, insbesondere die wirtschaftliche, industrielle'Und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit langfristig zu entwickeln, - unter Bezugnahme auf den Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17.'März 1948, - in der Überzeugung, dass die internationale Arbeitsteilung sich günstig auf die Entwicklung der nationalen Wirtschaft jedes der beiden Länder, sowie der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, wie auch auf die Entwicklung des Handels und auf dessen Struktur auswirkt, sind wie folgt übereingekommen: Artikel l Die Vertragsparteien beabsichtigen, die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Organisationen. Instituten. Unternehmen und Firmen auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens zu fördern. Zu diesem Zweck wird ein langfristiges Programm über die Entwicklung einer solchen Zusammenarbeit aufgestellt.

Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Länder geltenden Gesetzen und Verordnungen.

Artikel!

Die in Artikel l dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen annehmen: 467

Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit

Waren- und Dienstleistungsaustausch, Errichtung von Industrieanlagen und -betrieben sowie Ausbau und Modernisierung einzelner Industriebetriebe, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, Kauf und Verkauf von Lizenzen, Technologie und Austausch wissenschaftlichtechnischer Erfahrungen und Informationen, Entsendung von Fachleuten für technische Dienstleistungen und zur Ausbildung, Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Austausch von Wissenschaftern und Spezialisten, Wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung, Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

Artikel 3 Zur Verwirklichung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit schliessen die zuständigen Organisationen, Institute, Unternehmen und Firmen beider Länder Verträge beziehungsweise Vereinbarungen ab.

Artikel 4 Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bedingungen zu schaffen, welche die Ausarbeitung und die Durchführung der Projekte der Zusammenarbeit erleichtern.

Zu derartigen Bedingungen gehören insbesondere: - Herstellung und Pflege von Geschäftskontakten in allen ihren Formen zwischen zuständigen Organisationen, Instituten, Unternehmen und Firmen beider Länder sowie deren Fachpersonal; - Errichtung, dort wo es möglich und nützlich ist, von Firmen-Vertretungen und von gemischten Gesellschaften, sowie Bereitstellung der von ihnen normalerweise benötigten Dienstleistungen; - Austausch von wirtschaftlichen und kommerziellen Informationen für die Entwicklung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit.

Die Vertragsparteien werden auch die Interessen mittlerer und kleiner Firmen berücksichtigen.

Artikel 5 Mit dem Ziel, die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zu unterstützen, werden die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen zur Erfüllung der in den internationalen Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen betreffend den Schutz der gewerblichen Eigentumsrechte treffen.

468

Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit

Artikel 6

Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung, welche günstige Finanzierungsbedingungen für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit darstellen und werden dieser Frage die gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Artikel 7

Die Vertragsparteien unterstützen die zuständigen Organisationen, Institute. Unternehmen und Firmen beider Länder bei deren gemeinsamen wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Drittländern.

Artikel 8

Die durch Notenwechsel vom 27. März 1973 eingesetzte Gemischte schweizerischsowjetische Kommission für wissenschaftlich-technische, industrielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird beauftragt, die praktische Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen und zu verfolgen.

Sie stellt das in Artikel l dieses Abkommens vorgesehene langfristige Programm über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit auf. worin die Bereiche dieser langfristigen Zusammenarbeit und die einzelnen Projekte von gemeinsamem Interesse umschrieben werden. Dabei werden insbesondere die gegenseitigen Möglichkeiten und Bedürfnisse betreffend Ausrüstungen, Technologie und Rohstoffe berücksichtigt. Diese Bereiche können bei Bedarf präzisiert und ergänzt werden.

Artikel 9

Auf Vorschlag einer der Vertragsparteien werden ihre Vertreter, falls erforderlich, zusammentreffen, um im Verlaufe der Durchführung des vorliegenden Abkommens allenfalls entstehende Fragen zu behandeln.

Artikel 10

Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung gemäss der in jedem der beiden Staaten geltenden Gesetzgebung.

Es tritt einen Monat nach dem Austausch der Notifikationen über die Erfüllung der dafür erforderlichen Formalitäten in Kraft.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist für die Dauer von zehn Jahren gültig.

Die Vertragsparteien prüfen zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens die erforderlichen Massnahmen zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit.

469

Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Das Ausserkrafttreten dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit und Durchführung von Verträgen und Vereinbarungen, die zwischen Organisationen, Instituten, Unternehmen und Firmen beider Länder im Zusammenhang mit diesem Abkommen abgeschlossen worden sind.

Geschehen in Bern, am 12. Januar 1978, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat: Brugger

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Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: N. S. Patolitchev

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zehnter Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vom 8.Februar 1978

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1978

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.010

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1978

Date Data Seite

410-470

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10 047 303

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