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78.001

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien

vom 11. Januar 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 8. Dezember 1977 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung, 11. Januar 1978

1977-816

13 Bundesblatt. 130. Jahr». Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Das erste Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien wurde im Jahre 1954 abgeschlossen. Es ist zweimal, nämlich in den Jahren 1966 und 1974, geändert worden. Nun soll die dritte Revision beschlossen werden. Sie wurde dazu benutzt, das einem alten britischen Muster folgende Abkommen dem Musterabkommen der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) anzupassen, wie es diese Organisation empfohlen hat.

Das neue Abkommen weicht materiell nicht wesentlich vom alten Abkommen von 1954/1974 ab. Namentlich können Zinsen und Lizenzgebühren nach wie vor nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden, eine Lösung, die in den zwischenstaatlichen Regelungen auf dem Gebiet der Steuern je länger, je weniger durchgesetzt werden kann. Hinsichtlich der Besteuerung der Dividenden sieht der neue Artikel 10 vor, dass die schweizerischen Empfänger (natürliche Personen und Gesellschaften) britischer Dividenden die volle oder teilweise Vergütung der Steuergutschrift verlangen können. Diese Lösung ist sehr liberal; sie wurde bisher von keinem anderen Staat anerkannt, der in seinem nationalen Steuerrecht zur Milderung derDoppelbesteuerung der Gesellschaftsgewinne bei der Gesellschaft und der Dividenden beim Aktionär eine Steuergutschrift für inländische Aktionäre eingeführt hat.

Grossbritannien behält das Recht, von diesen Dividenden eine begrenzte Steuer zu erheben, für die die Schweiz wie bisher die pauschale Steueranrechnung gewähren muss. Die übrigen Bestimmungen des Abkommens folgen bewährter schweizerischer Vertragspraxis.

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Botschaft l

Vorgeschichte

Die Erhebung der Einkommensteuern ist zwischen der Schweiz und Grossbritannien zur Zeit in dem am 30. September 1954 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt (AS 7955 319). Daneben besteht zwar noch ein Abkommen vom 17. Oktober 1931 über die gegenseitige Steuerbefreiung der durch Agenturen erzielten Erträge (BS 12 640), das schweizerischerseits auch für das in den Agenturen angelegte Vermögen galt. Dieses Abkommen hat jedoch keine praktische Bedeutung mehr.

Das Abkommen von 1954 folgt dem angelsächsischen Vertragsmuster; es regelt die Doppelbesteuerungsfragen im wesentlichen in für die Schweiz befriedigender Weise. Einzig die damals für Dividenden vorgesehene Lösung vermochte nicht zu befriedigen (vgl. Botschaft vom 12. Juli 1966; BEI 1966 I 1309). Spätere Änderungen der britischen Steuergesetzgebung, die namentlich die Besteuerung der Gesellschaftsgewinne und der Dividenden betraf, machten Anpassungen des Abkommens von 1954 nötig, zunächst im Jahre 1966 (Protokoll vom 14. Juni 1966; AS 1966 1619) und nochmals im Jahre 1974 (Zusatzprotokoll vom 2. August 1974; AS 1975 860). Die zweite Änderung des Abkommens war notwendig geworden, weil Grossbritannien mit Wirkung ab 6. April 1973 die Quellensteuer von Dividenden abgeschafft und eine Vorauszahlung an die Körperschaftsteuer (Advance Corporation Tax) eingeführt hatte. Der Betrag dieser Vorauszahlung stellt zwar einen Teil der von ider Gesellschaft auf ihren Gewinnen geschuldeten Körperschaftsteuer dar, er wird aber anderseits den in Grossbritannien wohnhaften Aktionären auf die von ihnen geschuldete persönliche Einkommensteuer angerechnet (sog. tax crédit. Steuergutschrift; vgl. Botschaft vom 28. August 1974; BB1 7974 II 477). Damit hatte Grossbritannien ein ähnliches System eingefühlt, wie es in Frankreich seit 1966 in Kraft ist. Das Zusatzprotokoll von 1974 verschaffte diese Steuergutschrift auch den in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen und gewissen Gesellschaften. Indessen waren schweizerische Gesellschaften, die mit mindestens 20 Prozent an einer britischen Gesellschaft beteiligt waren, von dieser Steuergutschrift ausgeschlossen.

Ende 1975 hat die britische Regierung ihre Vertragspraxis geändert; in dem am 31. Dezember 1975 unterzeichneten amerikanisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde die Gewährung der halben Steuergutschrift an amerikanische Gesellschaften, die mit mindestens 10 Prozent an der britischen Gesellschaft beteiligt sind, vereinbart. Aufgrund früherer Zusicherungen wurde diese gleiche Regelung auch der Schweiz angeboten; sie wurde in dem im März 1976 paraphierten Entwurf für ein Zusatzprotokoll festgehalten.

Dieses Zusatzprotokoll wurde allerdings nicht unterzeichnet, weil die britischen Behörden einerseits vorerst- die Genehmigung des amerikanisch-britischen Abkommens durch das britische Parlament abwarten und anderseits das etwas veraltete britisch-schweizerische Abkommen von 1954 durch ein neues Abkommen zu ersetzen wünschten. Die Schweiz konnte diesen Wunsch, der den Empfehlungen des OECD Rats entspricht, nicht ablehnen. Diese iGesamtrevision verursachte auch keine besonderen Schwierigkeiten. In Verhandlungen vom November 1976 211

und Mai 1977 konnte ein Abkommensentwurf ausgearbeitet werden, der am 8. Dezember 1977 in London unterzeichnet worden ist.

Das neue Abkommen folgt im Aufbau und in zahlreichen Formulierungen dem revidierten Musterabkommen der OECD von 1977 (im folgenden Musterabkommen 1977 genannt). Das Musterabkommen ist indessen für das neue schweizerisch-britische Doppelbesteuerungsabkommen nicht unverändert übernommen worden. So fehlen die Bestimmungen über die Vermögensteuern; ferner sind aus dem bestehenden Abkommen von 1954/1974 einige Bestimmungen, die sich im schweizerisch-britischen Verhältnis bewährt haben oder den Besonderheiten dieses Verhältnisses Rechnung tragen, in das neue Abkommen übernommen worden. Schliesslich ist, wie bereits erwähnt, die Besteuerung der Dividenden an die neue britische Vertragspraxis angepasst worden. Die Kantone und die schweizerischen Wirtschaftsverbände haben dem Entwurf im Vernehmlassungsverfahren zugestimmt.

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Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

In der Botschaft vom 13. Juli 1965 zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden vom 7. Mai 1965 hat der Bundesrat die Bestimmungen des Musterabkommens der OECD von 1963 eingehend erläutert (BB1 1965 II 701). Dieses Musterabkommen ist seither überarbeitet worden; die revidierte Fassung ist im April 1977 vorn OECD Rat mit einer neuen Empfehlung herausgegeben worden.

Die Neuerungen konnten in den Verhandlungen mit Grossbritannien bereits berücksichtigt werden. Auf wesentliche Änderungen des Musterabkommens werden wir in den Erläuterungen zu den entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens besonders hinweisen. Im übrigen werden die Abweichungen vom OECD Text und die Besonderheiten des Abkommens mit Grossbritannien erläutert.

Artikel 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) Artikel 2 folgt Artikel I des Abkommens von 1954; daher fehlt die in den Musterabkommen der OECD enthaltene generelle Umschreibung der Steuern. Das Abkommen bezieht sich auch nur auf die Einkommensteuern, nicht jedoch auf die Vermögensteuern, da Grossbritannien zur Zeit keine derartige Steuer erhebt. Die Liste der unter das Abkommen fallenden britischen Steuern (Abs. l Bst. a) wurde dem neuesten Stand angepasst. Die in der Schweiz erhobene Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen fallt nicht unter das Abkommen (Abs. 3).

Artikels (Allgemeine Begriffsbestimmungen) Während das Musterabkommen 1977 die im Entwurf von 1963 enthaltene Begriffsbestimmung der Vertragsstaaten fallen lässt, wird sie im Abkommen mit Grossbritannien beibehalten und in bezug auf den Ausdruck «Vereinigtes Königreich» im Sinne der britischen Vertragspraxis erweitert.

Die Definition des Ausdrucks «Person» weicht von derjenigen in den Musterabkommen der OECD ab; sie folgt dem Abkommen von 1954/1974 und bestätigt, 212

dass Personengesellschaften als Personen im Sinne des Abkommens anzusehen sind (Est. e).

Der Begriff «Staatsangehöriger» wird in Artikel 3 statt (wie in den Musterabkommen der OECD) im Artikel über die Gleichbehandlung umschrieben. Die Umschreibung für die britische Seite trägt den besonderen Verhältnissen zwischen Grössbritannien und den Ländern des Commonwealth Rechnung.

In Übereinstimmung mit dem Musterabkommen 1977 wurde eine Definition des «internationalen Verkehrs» aufgenommen, die für die Besteuerung der Schiffund Luftfahrtunternehmen von Bedeutung ist (Art. 8).

Um die Anwendung gewisser Bestimmungen des Abkommens, namentlich des Artikels 19, auf Nordirland sicherzustellen, wird in Buchstabe k erklärt, dass Nordirland als «politische Unterabteilung» anzusehen sei.

Artikel 4 (Wohnsitz) Die Regelung weicht insofern vom Abkommen von 1954/1974 ab, als nunmehr im Falle eines doppelten Wohnsitzes nicht einfach das Besteuerungsrecht des Quellenstaats vorgeht (so Art. XV Abs. 5 des Abkommens von 1954/1974), sondern einem Staat aufgrund bestimmter Kriterien der Vorrang als Wohnsitzstaat im Sinne des Abkommens gegeben wird.

Die Bestimmung entspricht dem Musterabkommen 1977. Dieses wurde gegenüber dem Entwurf von 1963 dahingehend ergänzt, dass in Absatz l Satz 2 ausdrücklich die Personen als nicht ansässig bezeichnet (und damit vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen) werden, die in einem Staat nur mit den aus diesem Staat stammenden Einkünften steuerpflichtig sind. Dies betrifft im wesentlichen Diplomaten, Konsularbeamte und gewisse Beamte internationaler Organisationen.

Aus dem Abkommen von 1954/1974 wurde die Bestimmung übernommen, dass auf seilen der Schweiz auch, die nach schweizerischem Recht errichteten oder organisierten Personengesellschaften als in der Schweiz ansässig gelten (Abs. l Satz 3).

Artikels (Betriebstätte) Die Definition der Betriebstätte entspricht wörtlich dem Musterabkommen 1977.

Dieses weist gegenüber dem Entwurf von 1963 zwei wichtige Änderungen auf: - Von den Baustellen handelt ein besonderer Absatz 3. Sie begründen nur dann eine Betriebstätte, wenn sie länger als zwölf Monate bestehen; dies kam im Entwurf von 1963 nicht mit der gewünschten Klarheit zum Ausdruck.

Damit sind von der Schweiz seit langem angestrebte Klarstellungen verwirklicht worden.

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Eine weitere Ergänzung des Absatzes 5 soll die Selbständigkeit dieser Bestimmung gegenüber der allgemeinen Definition in Absatz l und den Beispielen in Absatz! hervorheben.

In materieller Hinsicht bestätigt die neue Fassung der Definition der Betriebstätte die Praxis unter dem Abkommen von 1954/1974.

Artikel6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) Die Bestimmungen sind unverändert aus dem Musterabkommen 1977 übernommen worden. Absatz l ist gegenüber dem Entwurf von 1963 geändert worden.

Einmal werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe ausdrücklich den Regeln für das unbewegliche Vermögen unterstellt ; ferner wird durch eine neue Fassung ausgeschlossen, dass unbewegliches Vermögen im Wohnsitzstaat oder in einem dritten Staat im andern Vertragsstaat besteuert werden kann. Diese Änderungen gelten auch für Artikel 13 (Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen).

Artikel 7 (Unternehmensgewinne) Mit einer Ausnahme wurde die 1977 von der OECD vorgeschlagene Fassung übernommen, deren leichte Abweichung vom Entwurf von 1963 keine materielle Bedeutung hat.

Die Ausnahme geht auf den britischen Wunsch zurück, auf eine Bestimmung zu verzichten, die die Aufteilung der Gesamtgewinne betrifft (Abs. 4 des Artikels im Musterabkommen 1977). Da eine entsprechende Bestimmung schon im Abkommen von 1954/1974 fehlte und auch in allen anderen britischen Abkommen nicht enthalten ist und weil sich bisher im Verhältnis zu Grossbritannien keine besonderen Schwierigkeiten aus dem Fehlen der Bestimmung ergeben haben, wurde dem britischen Wunsch entsprochen.

Artikels (Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt) Diese Bestimmung folgt wörtlich dem Musterabkommen 1977. Unternehmen der Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt können mithin nur in dem Staat besteuert werden, in dem die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens liegt (nach dem Abkommen von 1954/1974 war der Sitz massgebend). Ein neuer Absatz 4 bestätigt diese Regel auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Die Umschreibung des Ausdrucks «internationaler Verkehr» in Artikel 3 Absatz l Buchstabe i hat zur Folge, dass Gewinne aus dem ausschliesslichen Betrieb von Schiffen und Luftfahrzeugen innerhalb des anderen Staats (nicht aber innerhalb des Staats, in dem die Geschäftsleitung ihren Sitz hat, oder innerhalb dritter Staaten) nach Artikel 7 besteuert werden können.

Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) Absatz l gibt mit leichter redaktioneller Änderung die entsprechende Bestimmung aus dem Musterabkommen 1977 wieder. Danach kann, wie schon unter dem Abkommen von 1954/1974 und dem OECD Entwurf von 1963, ein Staat die 214

Gewinne eines Unternehmens steuerlich berichtigen, wenn zuungunsten dieses Unternehmens Gewinne in ein anderes Unternehmen der gleichen Gruppe verlagert worden sind.

Nach dem von der OECD vorgeschlagenen neuen Absatz 2 sollen die durch solche Gewinnberichtigungen verursachten Doppelbelastungen dadurch gemildert werden, dass der andere Staat, zu dessen Gunsten Gewinne verlagert worden sind, eine «entsprechende Änderung seiner Steuer» (appropriate adjustment) vornimmt. Die Schweiz hat (zusammen mit einigen anderen Staaten) zu dieser neuen Bestimmung einen- Vorbehalt angebracht. Sie ist nicht dagegen, dass Beanstandungen von Verrechnungspreisen und darauf abgestützte Gewinnberichtigungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens besprochen und Doppelbelastungen vermieden werden. Sie ist aber der Auffassung, dass einerseits solche Korrekturen auf das absolut Notwendige zu beschränken sind und dass anderseits zu einer «entsprechenden Änderung» kein Anlass besteht, wenn eine Unternehmensgruppe absichtlich Gewinne verschoben und der ordentlichen Besteuerung zu entziehen versucht hat.

Der nunmehr ins Abkommen mit Grossbritannien (und schon 1976 ins Abkommen mit Kanada, vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. September 1976, BB1 1976 III 593) aufgenommene Absatz 2 sieht daher keine automatische Gewinnberichtigung, sondern nur Konsultationen der Vertragsstaaten hierüber vor.

Artikel 10 (Dividenden) Die Absätze l und 2 übernehmen die bisherige Regelung: Die Schweiz hat die Verrechnungssteuer auf 15 Prozent bzw. bei Tochterdividenden auf 5 Prozent herabzusetzen (Abs. 1). Diese Ansätze sind auch in den Musterabkommen der OECD von 1963 und 1977 vorgesehen. Die gleichlautende Regelung für Grossbritannien (Abs. 2) hat zur Zeit keine Bedeutung; sie wird aber ohne weiteres anwendbar, wenn Grossbritannien das gegenwärtig geltende System.der Steuergutschrift wieder aufgeben sollte.

Solange Grossbritannien das System der Steuergutschrift befolgt, gilt nach Absatz 3 folgende Regelung: Die Steuergutschrift («tax crédit»), die den in Grossbritannien ansässigen natürlichen Personen zusteht, wird auf alle in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen und Gesellschaften ausgedehnt, und zwar erhalten - alle natürlichen Personen sowie die schweizerischen Gesellschaften, die in einer britischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über weniger als 10 Prozent der Stimmrechte verfügen, die volle Steuergutschrift, unter Abzug einer britischen Steuer, die zum Satz von 15 Prozent auf dem um die Steuergutschrift erhöhten Betrag der ausgeschütteten Dividende berechnet wird; - die schweizerischen Gesellschaften, die in einer britischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte verfügen, die halbe Steuergutschrift, unter Abzug einer britischen Steuer, die zum Satz von 5 Prozent auf dem um die halbe Steuergutschrift erhöhten Betrag der ausgeschütteten Dividende berechnet wird.

Absatz 3 ist so abgefasst, dass allfällige Änderungen der Steuergutschrift gedeckt sind. Im Ergebnis erhalten die schweizerischen Aktionäre für die Steuerjahre 1976/77 und 1977/78 bei einer erklärten Dividende von 100 folgende Beträge: 215

  1. Natürliche Personen und Gesellschaften mit einer Beteiligung von weniger als 10 Prozent: 1976/77

Erklärte Dividende Vergütung durch die britischen Steuerbehörden : - Steuergutschrift von 35/65 bzw. 34/66 '...

1977/78

100

53,85 -23,08

Ertrag aus Grossbritannien ..

100

51,52 30,77

-22,73

130,77

28,79 128,79

Für die britische Steuer von 23,08 bzw. 22,73 kann in der Schweiz die pauschale Steueranrechnung (Art. 22 Abs. 3) verlangt werden.

b. Gesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 10Prozent: 1976/77

Erklärte Dividende Vergütung durch die britischen Steuerbehörden : - halbe Steuergutschrift - abzüglich Steuer von 5 Prozent Ertrag aus Grossbritannien ..

1977/78

100

26,92 - 6,34

100

25,76 20,58 120,58

19,47 119,47

Für die britische Steuer von 6,34 bzw. 6,29 kann in der Schweiz die pauschale Steueranrechnung verlangt werden. Für Gesellschaften mit erheblichen Beteiligungen ergibt sich mithin in der Regel eine wesentliche Verbesserung, die rückwirkend ab 6. April 1975 anzuwenden sein wird (siehe Bemerkungen zu Artikel 28).

Wie schon im Abkommen von 1954/1974 und neuerdings im Musterabkommen 1977 wird klargestellt, dass die Steuerbegrenzungen und die Steuergutschrift nur von Dividendenempfängern beansprucht werden kann, die nutzungsberechtigt sind. Vorgeschobene Personen (Treuhänder, Beauftragte) können die Abkommensvorteile nicht beanspruchen.

Die Absätze 4 bis 6 entsprechen im wesentlichen dem Musterabkommen 1977. Indessen ist die Definition der Dividenden (Abs. 4), wie schon im Abkommen von 1954/1974 durch einen Satz ergänzt worden, der auf britischer Seite die Behandlung gewisser Leistungen als Gewinnausschüttungen erlaubt. Die Bedeutung dieser Bestimmung wird durch Artikel 11 Absätze 5 und 6 stark eingeschränkt.

Die im Abkommen von 1954/1974 enthaltenen Bestimmungen gegen gewisse Machenschaften zur Steuerumgehung («dividend stripping») sind fallengelassen worden. Ebenso fehlt, auf britischen Wunsch, die Möglichkeit einer gesonderten Kündigung des Dividendenartikels. Britischerseits wurde betont, dass mit einer Änderung des .heutigen Systems der Besteuerung der Körperschaftsgewinne und der Dividenden in nächster Zukunft nicht zu rechnen sei.

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Artikel!! (Zinsen) Die seit 1954 geltende ausschliessliche Besteuerung der Zinsen im Wohnsitzstaat des Empfängers wird beibehalten. Voraussetzung ist, dass der Empfänger auch Nutzungsberechtigter ist. Diese Bedingung enthält nun auch das Musterabkommen 1977, das indessen eine Steuer zugunsten des Quellenstaats von 10 Prozent vorsieht.

Die Absätze 2 bis 4 (Definition der Zinsen, Betriebstättevorbehalt, Vorbehalt für übersetzte Zinsen) entsprechen, mit zwei kleinen Ausnahmen (die Zuschläge für verspätete Zahlung werden nicht ausdrücklich erwähnt; Abs. 4 verweist auf Art. 10 des Abkommens und nicht auf das interne Recht der Vertragsstaaten), dem Musterabkommen 1977.

Aus dem Abkommen von 1954/1974 wurden die Absatzes und 6 übernommen.

Nach britischem Steuerrecht werden Zinsen unter gewissen Voraussetzungen bei der Körperschaftsteuer wie Gewinnausschüttungen behandelt, was zur Folge hat, dass diese Zinsen nicht vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden können und dass auf jeden Fall die Steuervorauszahlung (Advance Corporation Tax) darauf erhoben wird. Das Abkommen hebt die Anwendung der Vorschrift gegenüber der Schweiz für die Zinsen auf, die als Gewinnausschüttung behandelt werden, weil der Gläubiger im Ausland wohnt oder eine nahestehende Gesellschaft ist. Bei den verbleibenden Fällen handelt es sich im wesentlichen um Gewinnverschiebungen; derartige Zinsen fallen unter die Regelung für die Dividenden (Art. 10). Die Anwendung der britischen Vorschriften bleibt aber, ungeachtet der vorerwähnten Bestimmung, vorbehalten, wenn der Gläubiger eine dem britischen Schuldner nahestehende schweizerische Gesellschaft ist, an der britische Aktionäre massgebend beteiligt sind (Abs. 6).

Die im Abkommen von 1954/1974 enthaltene ; Bestimmung (Art. VII Abs. 6) gegen gewisse Machenschaften zur Steuerflucht (sog. «bond washing»; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. Juli 1966, BB1 1966 I 1311) wurde weggelassen, da die britische Steuergesetzgebung geändert hat. Zur Vermeidung von missbräuchlichen Anrufungen des Abkommens können sich die zuständigen Behörden konsultieren (Art. 24 Abs. 3).

Artikel 12 (Lizenzgebühren) Lizenzgebühren können nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden.

Wie bei den Dividenden und Zinsen muss der Empfänger Nutzungsberechtigter sein. Die Fassung des Artikels weicht nur unwesentlich vom Musterabkommen 1977 ab, das seinerseits gegenüber dem Entwurf von 1963 nur wenig geändert worden ist.

Das Abkommen von 1954/1974 sieht auch für Lizenzgebühren eine Bestimmung gegen die Gleichstellung der Lizenzgebühren mit Gewinnausschüttungen vor (Art. VIIA Abs. 4 und 5). Da diese Gleichstellung im britischen Steuerrecht vor einiger Zeit aufgehoben worden ist, wurde die dagegen gerichtete Bestimmung auf britischen Wunsch nicht mehr ins neue Abkommen aufgenommen. Die britischen Behörden haben aber zugesichert, dass im Fall einer nochmaligen Änderung des britischen Rechts Artikel 12 ergänzt werden könne, wie dies für die Zinsen geschehen ist.

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Artikel 13 (Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen) Der Artikel folgt dem Musterabkommen 1977, das gegenüber 1963 nur bezüglich des unbeweglichen Vermögens leicht geändert worden ist (vgl. Bemerkungen zu Art. 6). Er enthält aber eine zusätzliche Bestimmung: Gewinne aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus in einem Staat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden (Abs. 4). Ähnliche Bestimmungen enthalten schon die schweizerischen Abkommen mit Frankreich und Kanada.

Artikel 14-16 (Selbständige und unselbständige Arbeit; Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsentschädigungen) Diese Bestimmungen folgen wörtlich den gleichlautenden Musterabkommen der OECD von 1963 und 1977. Sie stellen kaum eine Änderung gegenüber der Regelung im Abkommen von 1954/1974 dar.

Artikel 17 (Künstler und Sportler) Die wörtlich wiedergegebene Fassung des Musterabkommens 1977 ist durch einen Absatz 3 ergänzt worden. Der nunmehr auch von der OECD empfohlene Absatz 2 entspricht schweizerischer Vertragspraxis : Die Besteuerung am Tätigkeitsort gilt auch für die Einkünfte, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler für deren Auftreten zufliessen. Diese Besteuerung tritt aber nach Absatz 3 nicht ein, wenn die Tätigkeit dieser Personen in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird.

Artikel 18 (Ruhegehälter und Renten) In Übereinstimmung mit dem Abkommen von 1954/1974, aber abweichend von den Musterabkommen der OECD werden neben den Ruhegehältern auch die Renten ausdrücklich erwähnt.

Artikel 19 (Öffentlicher Dienst) Die Fassung des Musterabkommens 1977 wurde unverändert übernommen. Sie entspricht schweizerischer Vertragspraxis. Die abweichende Fassung des OECD Entwurfs von 1963 ist in kein schweizerisches Abkommen übernommen worden.

Artikel 20 (Studenten) Dieser Artikel entspricht den Musterabkommen der OECD und dem Abkommen von 1954/1974.

Das Abkommen enthält, im Gegensatz zum Abkommen von 1954/1974 (Art.

XIII Abs. 1), aber in Übereinstimmung mit den OECD Musterabkommen keine Sonderbestimmung für Professoren und Lehrer.

Artikel 21 (Andere Einkünfte) Das Abkommen von 1954/1974 enthält keine Bestimmung für Einkünfte, die nicht in anderen Artikeln des Abkommens behandelt werden. Derartige Einkünfte (namentlich Unterhaltsbeiträge, Leistungen der Sozialversicherung, Ein218

künfte aus dritten Staaten) konnten darum bisher im Quellenstaat besteuert werden. Im Gegensatz-dazu sieht nun das neue Abkommen vor, dass diese Einkünfte nur noch in dem Staat besteuert werden können, in dem der Empfanger ansässig ist. Sofern diese Einkünfte einer im anderen Staat unterhaltenen Betriebstätte oder festen Einrichtung zuzurechnen sind, steht dem anderen Staat ein Besteuerungsrecht zu. Diese Regelung entspricht der neuen Fassung des Musterabkommens 1977, die gegenüber dem Entwurf von 1963 präzisiert worden ist.

Das Abkommen mit Grossbritannien schliesst indessen die von einem Trust gezahlten Einkünfte aus. Dieser Ausschluss hat nur für die von einem sogenannten «Ermessens-Trust» gezahlten Beträge Bedeutung. Der Begründer eines Trusts kann es dem Treuhänder (trustée), auf den das Trustvermögen übergeht, freistellen, nach seinem Ermessen die Einkünfte aus dem Trustvermögen für Beiträge an den Lebensunterhalt, die Erziehungs- oder Studienkosten und dergleichen an den oder die Begünstigten zu verwenden oder sie zu horten («accumulation or discretionary trusts»). Liegt ein solcher «Ermessens-Trust» vor, so werden die Einkünfte aus dem Trustvermögen beim Treuhänder besteuert. Allfällige Ausschüttungen an Begünstigte gelten als mit der vollen britischen Einkommensteuer vorbelastet; diese Vorbelastung kann der Begünstigte an seine persönliche Einkommensteuer anrechnen. Da derartige Ausschüttungen aus einem «ErmessensTrust» als besondere Einkünfte angesehen werden, würden sie unter Artikel 21 des Abkommens fallen; ein in der Schweiz ansässiger Begünstigter könnte also ohne Rücksicht auf die Art der Einkünfte des Trusts, die volle britische Steuer zurückverlangen. Der in Artikel 21 Absatz l vereinbarte Ausschluss hat zur Folge, dass Grossbritannien wie bisher seine Steuer erheben kann und dass die Schweiz diese Einkünfte nach Artikel 22 Absatz 2 von der Steuer befreien muss.

Aufgrund eines besonderen Zugeständnisses gewähren jedoch die britischen Behörden dem Begünstigten eine einseitige Steuererleichterung; er kann verlangen, dass auf die Herkunft der ausgeschütteten Beträge abgestellt wird. Soweit sie aus dem Ausland stammen, wird die britische Steuer voll erstattet, bei anderen Einkünften wird sie entsprechend den anwendbaren Bestimmungen des Abkommens erstattet. Diese Steuerentlastungen konnten schon nach dem Abkommen von . 1954/1974 verlangt werden. An der Steuerfreiheit der Einkünfte atis dem «Ermessens-Trust» in der Schweiz ändert sich nichts.

Anders verhält es sich, wenn der Begünstigte, :wie dies bei allen andern Trustformen der Fall ist, gegenüber dem Treuhänder einen festen Anspruch («absolute interest») hat. In diesem Falle haben die britischen Behörden gemäss britischem Steuerrecht auf die Art der Einkünfte, die dem Begünstigten zustehen, abzustellen («look through»). Dem in der Schweiz ansässigen Begünstigten wird stets die Entlastung von der britischen Steuer gewährt, auf die er nach derjenigen Abkommensbestimmung Anspruch hat, die für das weiter ausgeschüttete Einkommen gilt. Der Ausschluss in Artikel 21 Absatz l kommt mithin nicht zur Anwendung.

Artikel 22 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grossbritannien vermeidet die Doppelbesteuerung durch die Steueranrechnung (Abs. 1), während die Schweiz die Methode der Steuerbefreiung anwendet (Abs. 2) und für eine allfällige britische Steuer auf Dividenden die pauschale Steueranrechnung gewährt (Abs. 3). Diese Regelung galt schon unter dem Ab219

kommen von 1954/1974. Aus diesem Abkommen wurden auch die Bestimmungen über das Holdingprivileg (Abs. 4) und den Progressionsvorbehalt (Abs. 6) unverändert übernommen. Die Definition der Quelle (Abs. 5) wurde der neuen britischen Vertragspraxis angepasst; sie hat für die Schweiz keine Bedeutung. Ferner stellt Absatz 2 klar, dass für Gewinne aus der Veräusserung von Aktien von Immobiliengesellschaften (Art. 13 Abs. 4) eine Steuerbefreiung in der Schweiz nur gewährt wird, wenn die tatsächliche Besteuerung in Grossbritannien nachgewiesen wird. Die im Abkommen von 1954/1974 enthaltene Bestimmung für natürliche Personen mit Doppelwohnsitz konnte fallengelassen werden, da diese Konflikte nun durch Artikel 4 Absatz 2 geregelt werden.

Artikel 23 (Gleichbehandlung) Die Gleichbehandlungsklausel weicht sowohl vom bestehenden Abkommen wie auch vom Musterabkommen 1977 in unbedeutenden Einzelheiten ab, ohne dass dadurch der Schutz vor Diskriminierungen vermindert würde. Wie schon das Abkommen mit Italien enthält auch dasjenige mit Grossbritannien die von der OECD anlässlich der Revision ins Musterabkommen 1977 eingefügte Bestimmung über den Abzug von Zinsen, Lizenzgebühren und anderen Entgelten (Abs. 4) : Sie wendet sich gegen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die den Abzug solcher Leistungen bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Gewinns eines Unternehmens nur zulassen, wenn der Gläubiger im Inland ansässig ist.

Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Die Bestimmungen über das Verständigungsverfahren stimmen mit wenigen Ausnahmen mit dem Musterabkommen 1963 überein. Zwei Bestimmungen, die die OECD bei der Revision von 1977 eingefügt hat, wurden nicht übernommen, nämlich die Befristung des Antrags auf Einleitung des Verständigungsverfahrens und die Bestimmung, dass eine Verständigungslösung ohne Rücksicht auf Fristen des innerstaatlichen Rechts durchzuführen sei. Auf britischen Wunsch mussten die Möglichkeit der Besprechung von Fällen, die durch das Abkommen nicht gedeckt sind, und des Meinungsaustauschs in einer Gemischten Kommission weggelassen werden. Dadurch wird der Wert des Artikels nicht gemindert. Neu wird vorgesehen, dass die zuständigen Behörden gemeinsam darüber beraten können, wie der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens begegnet werden kann (Abs. 3 Satz 2). Die Schweiz hat bekanntlich schon 1962 Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen ergriffen (Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962; SR 672.202).

Artikel 25 (Informationsaustausch) Die Bestimmungen des Abkommens von 1954/1974 wurden unverändert übernommen. Wie nach den Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und einigen andern Ländern ist der Austausch auf diejenigen Auskünfte beschränkt, die für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens nötig sind (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 5. Mai 1976 zum schweizerisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommen; BB1 1976 II 685). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Schweiz zu dem weitergehenden Vorschlag der OECD einen ausdrücklichen Vorbehalt angebracht hat (vgl. Bot220

schaft des Bundesrates vom 20. Oktober 1971 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen; BB1 7977 II 1432).

Artikel 26 (Diplomaten und Konsularbeamte) Diese Bestimmungen entsprechen bewährter schweizerischer Vertragspraxis.

Artikel 27 (Verschiedene Bestimmungen) In diesem Artikel werden zahlreiche Bestimmungen zusammengefasst, die im Abkommen von 1954/1974 auf verschiedene Artikel verteilt waren; zum Teil hängen sie mit Besonderheiten des britischen Steuerrechts zusammen.

Absatz l trägt der Besonderheit des britischen Steuerrechts Rechnung, dass gewisse im Ausland erzielte Einkünfte nur dann und nur insoweit der britischen Einkommensteuer unterworfen sind, als sie nach Grossbritannien überwiesen werden (sog. «remiitance basis»). Um Nichtbesteuerungen zu vermeiden, wird die Entlastung der schweizerischen Einkünfte von den schweizerischen Steuern auf den nach Grossbritannien überwiesenen Betrag beschränkt (Art. II Abs. 2 des Abkommens von 1954/1974).

Nach Absatz 2 behält Grossbritannien das Recht, einen dort ansässigen Teilhaber einer schweizerischen Personengesellschaft für den ihm zustehenden Anteil am Gesellschaftsertrag zu besteuern, obwohl dieser Ertrag der schweizerischen Steuerhoheit unterliegt (Art. 7). Eine allfällige Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass Grossbritannien die schweizerische Steuer auf die britische Steuer anrechnet (Art. II Abs. 3 des Abkommens von 1954/1974).

Absatz 3 stellt klar, dass eine schweizerische Erbengemeinschaft, die nach kantonalem Recht als besonderes Steuersubjekt besteuert wird, die im Abkommen vorgesehenen Steuerentlastungen auch für den Teil der britischen Einkünfte beanspruchen kann, der dem Anteil der nicht in der Schweiz ansässigen Erben entspricht, sofern dieser Anteil hier besteuert wird (Art. II Abs. 4 des Abkommens von 1954/1974). Da das britische Steuerrecht die Besteuerung der Erbengemeinschaft als solcher nicht kennt, ist eine entsprechende Bestimmung für den umgekehrten Fall nicht nötig.

Die Absätze 4-6 geben Artikel XIV des Abkommens von 1954/1974 wieder. Nach britischem Steuerrecht haben die im Ausland wohnenden britischen Staatsangehörigen Anspruch auf einen Teil der persönlichen Abzüge und Erleichterungen, die den in Grossbritannien ansässigen natürlichen Personen zustehen (sog. «proportionale personal allowances»). Absatz 4 dehnt diese Vergünstigung auf die in der Schweiz ansässigen Personen aus. Die in Absatz 5 enthaltene Gleichstellung der in Grossbritannien ansässigen Personen mit den dort ansässigen Schweizerbürgern hat keine praktische Bedeutung. Absatz 6 verweist für die Steuerentlastungen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die für diese Einkünfte geltenden Artikel 10, 11 und 12.

Die Absätze 7 und 8 regeln Verfahrensfragen in gleicher Weise wie Artikel XVI Absätze l und 3 des Abkommens von 1954/1974.

Nach Absatz 9 können die in einem Staat errichteten Anlagefonds unmittelbar die im Abkommen vorgesehenen Entlastungen von den Steuern des anderen Staats 221

verlangen (Art. XVI Abs. 4 des Abkommens von 1954/1974). Obwohl weder die schweizerischen Anlagefonds noch die ihnen entsprechenden britischen «Unit Trusts» Rechtspersönlichkeit haben, konnte 1974 auch mit Grossbritannien eine Lösung vereinbart werden, wie sie zwischen der Schweiz und einer Reihe von Staaten schon gilt.

Schweizerische Anlagefonds können selber die Entlastung von britischen Steuern auf britischen Dividenden und Zinsen nach Massgabe des Anteils der schweizerischen Zertifikatsinhaber verlangen. Der Umfang des schweizerischen Besitzes ist in der Regel den Anlagefonds und den schweizerischen Steuerbehörden bekannt, da die nicht in der Schweiz wohnhaften Inhaber von Zertifikaten der Fonds, die ausländische Erträgnisse beziehen, gestützt auf Artikel 27 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (SR 642.21) die Verrechnungssteuer zurückverlangen können, die schweizerische Fonds von ihren Ausschüttungen abziehen müssen. Unter dem Abkommen wird den schweizerischen Fonds auch die Steuergutschrift für britische Dividenden (Art. 10 Abs. 3) in gleichem Umfang vergütet.

Umgekehrt können britische Anlagefonds, die schweizerische Werte in ihrem Portefeuille halten, die vom schweizerischen Schuldner abgezogene Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen selber teilweise bzw. voll zurückverlangen.

Das Abkommen enthält keine Bestimmung über die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs (vgl. Art. XXI des Abkommens von 1954/1974 und Bemerkungen zu Art. 28 Abs. 6).

Artikel 28 (Inkrafttreten) Das neue Abkommen wird in der Regel erstmals auf die Steuern Anwendung finden, die für die 1978 beginnenden Steuerjahre erhoben werden. Eine wichtige Ausnahme betrifft die Besteuerung der Dividenden: Die Steuergutschrift, die nun schweizerischen Gesellschaften mit erheblichen Beteiligungen zusteht, kann für alle ab 6. April 1975 fällig gewordenen Dividenden verlangt werden (Abs. 3).

Diese Rückwirkung hat Grossbritannien auch anderen Staaten zugestanden.

Schweizerische Gesellschaften mit einer Beteiligung an einer britischen Gesellschaft zwischen 10 und 20 Prozent erhalten unter dem neuen Abkommen nur noch die halbe Steuergutschrift, während ihnen nach dem durch das Zusatzprotokoll von 1974 revidierte Abkommen von 1954 die volle Steuergutschrift zustand.

Diese Schlechterstellung wird nicht rückwirkend, sondern erst ab 1979 gelten (Abs. 5).

Absatz 4 hebt (mit der vorerwähnten Ausnahme) das durch die Protokolle von 1966 und 1974 geänderte Abkommen von 1954 auf. Absatz 6 stellt klar, dass die Aufhebung des Abkommens von 1954 seine Anwendung auf diejenigen Gebiete nicht beendet, auf die es nach Artikel XXI ausgedehnt worden ist; zur Zeit gilt es (ohne die Protokolle von 1966 und 1974 und mit gewissen Änderungen) für folgende Länder und Gebiete: Antigua, Barbados, Belize (ehemals Britisch Honduras), Dominica, Falkland-Inseln, Gambia, Grenada, Jungfern-Inseln, Malawi, Montserrat, St. Christopher, Nevis und Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Seychellen und Zambia.

Absatz? hebt schliesslich auch das schweizerisch-britische Abkommen vom 17. Oktober 1931 betreffend die gegenseitige Steuerbefreiung der durch Agentu222

ren erzielten Gewinne und Erträge auf. Dieses Abkommen gilt schweizerischerseits zwar auch für die Vermögensteuern; es verschafft aber gegenüber dem umfassenden Doppelbesteuerungsabkommen und dem schweizerischen Steuerrecht keine zusätzlichen Vorteile mehr.

Artikel 29 (Kündigung) Auf britischen Wunsch wurde das neue Abkommen, wie schon das Abkommen von 1954, für eine bestimmte Zeit fest abgeschlossen. Es kann aber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erstmals auf Ende 1984 gekündigt . werden.

3

Finanzielle Auswirkungen

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen hat praktisch keine Änderungen der finanziellen Auswirkungen für die schweizerischen Fisken zur Folge. Die pauschale Steueranrechnung bleibt auf die begrenzte britische Steuer auf Dividenden beschränkt, und die Verrechnungssteuer auf schweizerischen Dividenden und Zinsen ist den britischen Ertragsgläubigern in gleichem Umfang zu erstatten wie bisher.

4

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Abschluss des Abkommens ist Artikel 8 der Bundesverfassung. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Abkommen gilt zwar für eine .feste Dauer von sechs Jahren; es kann aber ab 1984 auf das Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden; es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. "Daher ist der Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV unterstellt. Wegen der beschränkten sachlichen und örtlichen Bedeutung besteht kein Grund, das Abkommen nach Artikel 89 Absatz 4 BV durch Beschluss beider Räte dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

5

Schlussfolgerungen

Das Abkommen verbessert die Stellung schweizerischer Gesellschaften mit wesentlichen Beteiligungen an britischen Gesellschaften. Darüber hinaus wurde das Abkommen modernisiert, und es bedeutet einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des internationalen Steuerrechts, da es dem den Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen nunmehr vertrauten Musterabkommen der OECD angepasst wurde. Materiell ist von Bedeutung, dass der Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung der Zinsen und Lizenzgebühren im Wohnsitzstaat des Empfängers beibehalten werden konnte. Schliesslich ist festzustellen, dass das neue Abkommen keine höheren finanziellen Auswirkungen haben wird als das bestehende Abkommen. Es hat denn auch die Zustimmung der Kantone und der interessierten Kreise der schweizerischen Wirtschaft gefunden.

223

Bundesbeschluss Entwurf über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. Januar 1978", beschliesst :

Art. l 1 Das am 8. Dezember 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

5757

D BEI 1978 1209

224

Abkommen

Übersetzung»

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland,

vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel! Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Die Steuern, welche Gegenstand dieses Abkommens bilden, sind: a) im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Kapitalgewinnsteuer, die Landerschliessungssteuer («development land tax») und die Erdölertragsteuer (im folgenden als «Steuer des Vereinigten Königreichs» bezeichnet); b) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinnen und anderen Einkünften) (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).

2. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.

3. Das Abkommen gilt nicht für die in der Schweiz an der Quelle erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen1.

" Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext (RO 1978 ...).

225

Doppelbesteuerungsabkommen Artikels Allgemeine Begriffsbestimmungen 1. In diesem Abkommen, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) bedeutet der Ausdruck «Vereinigtes Königreich» Grossbritannien und Nordirland einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen das Vereinigte Königreich Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf; b) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; c) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich ; d) bedeutet der Ausdruck «Steuer», je nach dem Zusammenhang, die schweizerische Steuer oder die Steuer des Vereinigten Königreichs ; e) umfasst der Ausdruck «Person» jede natürliche Person, Gesellschaft, Personenverbindung ohne juristische Persönlichkeit und jeden anderen Rechtsträger mit oder ohne juristische Persönlichkeit; f) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; g) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; h) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»: (i) in bezug auf das Vereinigte Königreich jeden Bürger des Vereinigten Königreichs und der Kolonien oder jeden britischen Staatsangehörigen, der nicht dieses Bürgerrecht oder das Bürgerrecht eines anderen Staates oder Gebietes im Commonwealth besitzt, sofern er im einen oder andern Fall berechtigt ist, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, und die juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder anderen Rechtsträger, die nach dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht errichtet worden sind; (ii) in bezug auf die Schweiz Schweizer Bürger und die juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder anderen Rechtsträger, die nach dem in der Schweiz geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; j) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter 226

Doppelbesteuerungsabkommen und im Vereinigten Königreich die Commissioners of Inland Revenue oder ihren bevollmächtigten Vertreter; k) umfasst der Ausdruck «politische Unterabteilung» in bezug auf das Vereinigte Königreich Nordirland.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4 Wohnsitz 1. Im'Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. In der Schweiz umfasst der Ausdruck eine nach schweizerischem Recht errichtete oder organisierte Personengesellschaft.

' 2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen) ; b) kann nicht bestimmt werden, in welchem 'Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren : gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5 Betriebstätte , , l. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

227

Doppelbesteuerungsabkommen 2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. .

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

228

Doppelbesteuerungsabkommen

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient: Artikel? Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

: 2. .Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist. völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäfts'führungs229

Doppelbesteuerungsabkommen

und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

5. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikels Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt 1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

3. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

4. Absatz l gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen 1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte, Abzüge, Einnahmen oder Ausgaben, die einem der Unternehmen ohne diese Bedingungen zugerechnet worden iwären, wegen diesen Bedingungen aber nicht zugerechnet worden sind, den Gewinnen oder Verlusten dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unter230

Doppelbesteuerungsabkommen nehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und umfassen die zugerechneten Posten Einkünfte, Abzüge, Einnahmen oder Ausgaben, die dem'Unternehmen des erstgenannten Staates ; zugerechnet worden wären, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne oder Verluste in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.

: Artikel 10 Dividenden · , · · 1. Dividenden, die eine im Vereinigten Königreich ansässige Person aus einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft bezieht, können im Vereinigten Königreich besteuert werden. Diese Dividenden können auch in der Schweiz nach schweizerischem Recht besteuert werden; aber wenn der nutzungsberechtigte Empfänger der Dividenden im Vereinigten Königreich ansässig ist, darf die Steuer nicht übersteigen: a) 5 'vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der nutzungsberechtigte Empfänger eine Gesellschaft ist, die in der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert der Stimmrechte verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

2. Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Person aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, können in der Schweiz besteuert werden. Diese Dividenden können auch im Vereinigten Königreich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs besteuert werden; aber wenn der nutzungsberechtigte Empfänger der Dividenden in der Schweiz ansässig ist, darf die Steuer nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der nutzungsberechtigte Empfänger eine Gesellschaft ist, die'in der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert der Stimmrechte verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

3. Indessen gelten, solange als eine im Vereinigten Königreich wohnhafte natürliche Person für die von einer im Vereinigten Königreich wohnhaften Gesellschaft gezahlten Dividenden Anspruch auf eine Steuergutschrift hat, anstelle des Absatzes 2 die folgenden Bestimmungen: a) (i) Dividenden, die eine,in der Schweiz ansässige Person aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, können in der Schweiz besteuert werden.

(ii) .Hat eine in der Schweiz ansässige Person nach Buchstabe b dieses Absatzes für diese Dividende Anspruch auf eine Steuergutschrift, so kann auch im Vereinigten Königreich .nach dem Recht des Vereinigten Königreichs die Steuer auf dem um den Betrag der Steuergutschrift er231

Doppelbesteuerungsabkommen höhten Betrag oder Wert dieser Dividende zu einem 15 vom Hundert nicht übersteigenden Satz erhoben werden.

(iii) Hat eine in der Schweiz ansässige Person nach Buchstabe c dieses Absatzes für diese Dividende Anspruch auf eine Steuergutschrift, so kann auch im Vereinigten Königreich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs die Steuer auf dem um den Betrag der Steuergutschrift erhöhten Betrag oder Wert dieser Dividende zu einem 5 vom Hundert nicht übersteigenden Satz erhoben werden.

(iv) Vorbehaltlich der Unterabsätze (ii) und (iii) des Buchstabens a dieses Absatzes sind Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Person als nutzungsberechtigter Empfänger der Dividenden aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, von jeglicher Steuer befreit, die im Vereinigten Königreich auf Dividenden erhoben werden kann.

b) Eine in der Schweiz ansässige Person, die eine Dividende aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, hat, vorbehaltlich des Buchstabens c dieses Absatzes und vorausgesetzt, dass sie der nutzungsberechtigte Empfänger dieser Dividende ist, Anspruch auf diejenige damit verbundene Steuergutschrift, die einer im Vereinigten Königreich wohnhaften natürlichen Person zustehen würde, wenn sie diese Dividende bezogen hätte, und auf die Zahlung desjenigen Betrags der Steuergutschrift, der die von ihr geschuldete Steuer des Vereinigten Königreichs übersteigt.

c) Buchstabe b dieses Absatzes ist nicht anzuwenden, wenn der nutzungsberechtigte Empfänger der Dividende eine Gesellschaft ist, die entweder allein oder zusammen mit einer oder mehreren verbundenen Gesellschaften in der die Dividende zahlenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte verfügt. In diesem Fall hat eine Gesellschaft, die in der Schweiz ansässig ist und die eine Dividende aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, vorausgesetzt, dass sie der nutzungsberechtigte Empfänger dieser Dividende ist, Anspruch auf eine Steuergutschrift in Höhe der Hälfte der Steuergutschrift, die einer im Vereinigten Königreich wohnhaften natürlichen Person zustehen würde, wenn sie diese Dividende bezogen hätte, und auf die Zahlung desjenigen Betrags der Steuergutschrift, der die von ihr geschuldete Steuer des Vereinigten Königreichs übersteigt. Bei Anwendung dieses Buchstabens gelten zwei Gesellschaften als verbunden, wenn eine Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar von der anderen Gesellschaft beherrscht wird oder beide Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Gesellschaft beherrscht werden; und eine Gesellschaft gilt als von einer anderen Gesellschaft beherrscht, wenn die letztere in der erstgenannten Gesellschaft über mehr als 50 vom Hundert der Stimmrechte verfügt.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des 232

Doppelbesteuerungsabkommen Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind ; er umfasst auf Seiten des Vereinigten Königreichs alle Einkünfte, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt werden.

5. Die Absätze l, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfanger der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

6. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte, aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11 Zinsen 1. Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als nutzungsberechtigter .Empfänger bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.

3. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden,' tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14. anzuwenden.

4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem nutzungsberechtigten Empfänger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigter Empfänger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall ist der übersteigende Be233

Doppelbesteuerungsabkommen trag der Zahlungen, wenn er als Dividende oder Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt wird, nach Artikel 10 zu besteuern.

5. Zinsen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, sind nicht als Ausschüttung der die Zinsen zahlenden Gesellschaft zu behandeln, wenn die dahingehenden Vorschriften eines Vertragsstaates sich, mit oder ohne weitere Bedingungen, nur auf Zinsen beziehen, die an nichtansässige Personen oder an nahestehende Gesellschaften gezahlt werden.

6. Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht für Zinsen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, wenn a) die gleichen Personen unmittelbar oder .mittelbar an der Leitung oder der Kontrolle sowohl der die Zinsen zahlenden Gesellschaft als auch der die Zinsen empfangenden Gesellschaft beteiligt sind und b) eine oder mehrere im anderen Vertragsstaat ansässige Personen in der die Zinsen empfangenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mehr als 50 vom Hundert der Stimmrechte verfügen.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als nutzungsberechtigter Empfänger bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschliesslich kinematographischer Filme und Filme oder magnetischer Bildaufzeichnungen für Rundfunk oder Fernsehen), von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das 'Recht auf Benutzung gewerblicher', kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

3. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem nutzungsberechtigten Empfänger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigter Empfänger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall ist der übersteigende Betrag der Zahlungen, wenn er als Dividende oder Ausschüttung einer Ge-.

Seilschaft behandelt wird, nach Artikel 10 zu besteuern.

234

Doppelbesteuerungsabkommen

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des' Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne, aus der Veräusserung von Seeschiffen : oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der'Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Gewinne aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden.

5. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen l, 2. 3 und 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässia ist.

Artikel 14 Selbständige Arbeit 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer1 Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte. Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.'

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

  1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi235

Doppelbesteuerungsabkommen ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfanger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der. nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

3. Die Absätze l und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus von Künstlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten, wenn der Besuch in diesem Staat in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unterstützt wird.

236

Doppelbesteuerungsabkommen

Artikel 18 Ruhegehälter und Renten 1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit sowie Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «Renten» bedeutet bestimmte, periodisch, an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summen.

Artikel 19 Öffentlicher Dienst La) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden, b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

Artikel 20 Studenten Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

237

Doppelbesteuerungsabkommen Artikel!! Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ausgenommen Einkünfte aus Trusts, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz l ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. Nach Massgabe der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs über die Anrechnung der in einem Land ausserhalb des Vereinigten Königreichs zu zahlenden Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreichs (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen sollen) a) wird die nach dem schweizerischen Recht und nach diesem Abkommen auf Gewinnen, Einkünften oder steuerbaren Kapitalgewinnen aus schweizerischen Quellen unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende schweizerische Steuer (unter Ausschluss, im Falle einer Dividende, der Steuer auf dem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird) auf jene Steuer des Vereinigten Königreichs angerechnet, die auf den gleichen Gewinnen, Einkünften oder steuerbaren Kapitalgewinnen erhoben wird, auf denen die schweizerische Steuer berechnet worden ist; b) wird im Falle einer Dividende, die von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine Gesellschaft gezahlt wird, die im Vereinigten Königreich wohnhaft ist und in der schweizerischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte verfügt, bei der Anrechnung (neben der nach Buchstabe a anrechenbaren schweizerischen Steuer) auch die von der Gesellschaft auf ihrem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird, zu entrichtende schweizerische Steuer in Rechnung gestellt.

2. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und nach dem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 6 diese Einkünfte von der schweizerischen Steuer aus ; diese Befreiung gilt jedoch für Gewinne, mit denen sich' Artikel 13 Absatz 4 befasst, nur dann, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne im Vereinigten Königreich nachgewiesen wird.

3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 Absätze 2 oder 3 im Vereinigten Königreich besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht 238

Doppelbesteuerungsabkommen

  1. in der Anrechnung der nach Artikel 10 Absätze 2 oder 3 im Vereinigten Königreich erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht über, , steigen darf, der auf die Dividenden entfallt, oder b) in einer pauschalen, nach festgelegten Normen ermittelten Ermässigung der schweizerischen Steuer, die den Grundsätzen der in Buchstabe a) erwähnten Entlastung Rechnung trägt, oder . c) in einer teilweisen Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der im Vereinigten Königreich erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Festsetzung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie sie der Gesellschaft zustehen würden, wenn die dividendenzahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

5. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze gelten Gewinne. Einkünfte und Kapitalgewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die nach dem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können, als aus diesem anderen Staat stammend.

6. Sind Einkünfte nach dem Abkommen von der Besteuerung auszunehmen, so können sie bei der Festsetzung der Steuer für die anderen Einkünfte oder zur Bemessung des Satzes dieser Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt werden.

Artikel 23 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat :nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

3. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den in diesem Staat nicht ansässigen natürlichen Personen die persönlichen Abzüge und Entlastungen zu gewähren, die er den dort ansässigen natürlichen Personen gewährt.

4: Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1. Artikel! l Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen. Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unter239

Doppelbesteuerungsabkommen nehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.

5. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

6. Dieser Artikel gilt für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 24 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, welche Massnahmen zur Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens zu erwägen sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 25 Informationsaustausch 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand des Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheim gehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand des Abkommens bildenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels- oder Bank-, gewerbliches oder Berufs240

Doppelbesteuerungsabkommen

geheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften oder von seiner Verwaltungspraxis abweichen, oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen und auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Staates beschafft werden können.

Artikel 26 Diplomaten und Konsularbeamte 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 kann eine natürliche Person, die einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats angehört, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, bei Anwendung des Abkommens als im Entsendestaat ansässig gelten, wenn sie: a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat für Einkünfte aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist, und b) im Entsendestaat hinsichtlich ihres weltweiten Einkommens den gleichen steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie die in diesem Staat ansässigen Personen.

3. Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige, diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen als dort ansässig behandelt werden. .

Artikel 27 Verschiedene Bestimmungen 1. Stehen nach diesem Abkommen Einkünfte aus schweizerischen Quellen im Genuss einer Entlastung von der schweizerischen Steuer und wird eine natürliche Person für diese Einkünfte nach der im Vereinigten Königreich geltenden Gesetzgebung nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Teilbetrag besteuert, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort bezogen wird, so findet die nach dem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerentlastung nur auf den Teil der Einkünfte Anwendung, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort bezogen wird.

2. Ist nach einer Bestimmung des Abkommens eine Personengesellschaft als; in der Schweiz ansässige Person für Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs befreit, so schränkt diese Bestimmung die Befugnis des Vereinigten Königreichs nicht ein, jeden Teilhaber der Personengesellschaft, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, für seinen Anteil an den Einkünften der Personenge14 Bundesblau. 130.Jahrg. Bd.!

241

Doppelbesteuerungsabkommen

Seilschaft zu besteuern; indessen gelten derartige Einkünfte für die Anwendung von Artikel 22 als Einkünfte aus schweizerischen Quellen.

3. Ist nach einer Bestimmung des Abkommens der Nachlass eines Erblassers als in der Schweiz ansässige Person für Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs befreit, so verpflichtet diese Bestimmung das Vereinigte Königreich nicht, den Teil der Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs zu befreien, der einem am Nachlass berechtigten Erben zukommt, der nicht in der Schweiz ansässig ist und dessen Anteil an den Einkünften weder in seiner Person noch im Rahmen des Nachlasses der schweizerischen Steuer unterliegt.

4. Vorbehaltlich des Absatzes 6 haben in der Schweiz ansässige natürliche Personen Anspruch auf die gleichen persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in bezug auf die Steuer des Vereinigten Königreichs wie britische Staatsangehörige, die nicht im Vereinigten Königreich wohnhaft sind.

5. Vorbehaltlich des Absatzes 6 haben im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen Anspruch auf die gleichen persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in bezug auf die schweizerische Steuer wie schweizerische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich wohnhaft sind.

6. Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist und deren Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat nur aus Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren (oder aus mehreren dieser Einkünfte) bestehen, kann aus dem Abkommen keinen Anspruch auf die in den Absätzen 4 und 5 erwähnten persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in bezug auf die Besteuerung im anderen Staat ableiten.

7. Wird im Abkommen bestimmt, dass die Steuerentlastung für irgendwelche Einkünfte in dem Vertragsstaat erfolgt, aus dem die Einkünfte stammen, so bedeutet eine solche Bestimmung nicht, dass. die Steuer an der Quelle nicht zum vollen Satz abgezogen werden darf. Ist von diesen Einkünften eine Steuer an der Quelle einbehalten worden, so sorgen die Steuerbehörden des Staates, der die Steuerentlastung zu gewähren hat, für eine entsprechende Rückzahlung der Steuer, wenn ihnen der nutzungsberechtigte Empfänger der Einkünfte innert der in diesem Staat geltenden Fristen zufriedenstellend nachweist, dass er auf die Entlastung Anspruch hat.

8. Für die Feststellung, welche
Entlastungen oder Steuergutschrift nach Artikel 10 oder den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels zu gewähren sind, gelten die Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte ihrer einzelnen Teilhaber.

9. Haben Zertifikatsinhaber eines genehmigten Anlagefonds eines Vertragsstaats als nutzungsberechtigte Empfänger der vom Anlagefonds bezogenen Dividenden oder Zinsen im anderen Vertragsstaat nach Artikel 10 oder Artikel 11 Anspruch auf eine Steuerentlastung oder Steuergutschrift, so kann diese Steuerentlastung oder Steuergutschrift von der Leitung des Fonds zuhanden der Zertifikatsinhaber beantragt werden. Die volle oder teilweise Genehmigung eines solchen Antrags durch die zuständige Behörde des anderen Staates kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, die diese zuständige Behörde als angemessen erachtet, nach242

Doppelbesteuerungsabkommen dem sie mit der zuständigen Behörde des ersten Staates Rücksprache genommen hat, und «berührt das Recht der zuständigen Behörde des anderen Staates nicht, von einem Zertifikatsinhaber eines Fonds Steuerrückzahlungen oder Vergütungen für Steuergutschrift wieder einzufordern, auf : die er nach Artikel 10 oder Artikel 11 keinen Anspruch hatte. Bei Anwendung dieses Absatzes bedeutet ein genehmigter Anlagefonds des Vereinigten Königreichs ein nach Section 17 des «Prévention of Fraud (Investments) Act» von 1958 oder nach Section 16 des «Prévention of Fraud (Investments Act Northern Ireland)» von 1940 genehmigter Anlagefonds («unit trust») und ein genehmigter schweizerischer Anlagefonds bedeutet ein Anlagefonds im Sinne des Artikels 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über die Anlagefonds.

Artikel 28 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation ; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.

2. Das Abkommen tritt unmittelbar nach Ablauf einer Frist von dreissig Tagen nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet Anwendung a) im Vereinigten Königreich: (i) hinsichtlich der Einkommensteuer und der Kapitalgewinnsteuer für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April 1978 beginnen; (ii) hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Rechnungsjahre, die am oder nach dem I.April 1978 beginnen; (iii) hinsichtlich der Landerschliessungssteuer für jeden Wertzuwachs, der am oder nach dem I.April 1978 verwirklicht wird; und (iv) hinsichtlich der Erdölertragsteuer für Steuerperioden, die am oder nach : dem I.Januar 1978 beginnen: b) in der Schweiz: für die Steuerjahre, die am oder nach dem I.Januar 1978 beginnen.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 findet das Abkommen auf die am oder nach dem 6. April 1975 gezahlten Dividenden Anwendung, für die Artikel 10 Absatz 3 gilt.

4. Vorbehaltlich des Absatzes 5 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens das am 30. September 1954 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritahnien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, in der Fassung des am 14. Juni 1966 in London unterzeichneten Protokolls und des am 2. August 1974 in London unterzeichneten Zusatzprotokolls ausser Kraft (im folgenden als «Abkommen von 1954» bezeichnet) und findet nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist.

5. Ergäbe sich nach den Bestimmungen des Abkommens von 1954 eine weitergehende Steuerentlastung, so sind diese Bestimmungen weiterhin anzuwenden: a) im Vereinigten Königreich für die Steuerjahre oder die Rechnungsjahre und b) in der Schweiz für die Steuerjahre.

i die, in jedem Fall, vor dem I.Januar 1979 beginnen.

243

Doppelbesteuerungsabkommen 6. Dieses Abkommen hat keine Auswirkung auf in Kraft stehende Vereinbarungen, die der! Geltungsbereich des Abkommens von 1954 nach dessen Artikel XXI ausdehnen.

7. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 17. Oktober 1931 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die gegenseitige Steuerbefreiung der durch Agenturen erzielten Erträge und Gewinne ausser Kraft.

Artikel 29 Kündigung 1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann nach dem Jahr 1983 das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung a) im Vereinigten Königreich: (i) hinsichtlich der Einkommensteuer und der Kapitalgewinnsteuer für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen; (ii) hinsichtlich der Körperschaftsteuer und der Landerschliessungssteuer für die Rechnungsjahre, die am oder nach dem I.April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen; (iii) hinsichtlich der Erdölertragsteuer für Steuerperioden, die am oder nach dem l. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen; b) in der Schweiz: für die Steuerjahre, die am oder nach dem l. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

2. Die Kündigung dieses Abkommens bewirkt kein Wiederinkrafttreten von Verträgen oder Vereinbarungen, die durch dieses Abkommen oder durch früher zwischen den beiden Vertragsstaaten abgeschlossene Verträge aufgehoben worden sind.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Gefertigt zu London am 8. Dezember 1977, im Doppel in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Für den.

Schweizerischen Bundesrat: Thalmann 5757

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Für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland : Judd

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien vom 11. Januar 1978

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1978

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

06

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.001

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.02.1978

Date Data Seite

209-244

Page Pagina Ref. No

10 047 283

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