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Botschaft über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 durch die Protokolle von 1978 vom 30. August 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung und Ratifizierung der beiden Protokolle zur weiteren Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 um ein Jahr.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. August 1978

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

1978-575

Übersicht Das Internationale Weizenabkommen von 1971 besteht aus dem Übereinkommen betreffend Weizenhandel und demjenigen über die Nahrungsmittelhilfe. Unser Land ist an beiden Übereinkommen beteiligt. Das Weizenabkommen wurde nach dreijähriger Dauer durch Protokolle dreimal verlängert und ist am 30. Juni 1978 erneut abgelaufen.

An der ersten v.on der UNCTAD einberufenen internationalen Konferenz im Februar/März 1978 in Genf konnte noch kein neues Getreideabkommen ausgehandelt werden, weshalb ursprünglichfür September 1978 eine zweite Konferenz vorgesehen wurde. In der Zwischenzeit ist dieses Datum auf November 1978 festgesetzt worden.

Zur Überbrückung eines vertragslosen Zustandes war es notwendig, das Internationale Weizenabkommen von 1971 um ein weiteres Jahr, vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979, zu verlängern. Die Schweiz ist an einer weiteren Beteiligung interessiert.

Sollte ein neues Getreideabkommen vor dem 30. Juni 1979 in Kraft treten, so würden die beiden Verlängerungsprotokolle mit dem Inkrafttreten des neuen Abkommens aufgehoben.

Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der 'Mitgliedschaft unseres Landes durch die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 ergeben, bestehen aus einem Beitrag an die Verwaltungskosten des Weizenrates und seines Sekretariates von ungefähr 16 380 Franken sowie aus den Kosten für die Nahrungsmittelhilfe in Form von 32000 Tonnen Getreide für 13-14 Millionen Franken.

Diesen Kosten stehen aber für den Bund Zolleinnahmen von über 3 Millionen Franken auf dem importierten Weizen gegenüber, welcher zu Mehl für die Nahrungsmittelhilfe verarbeitet wird.

Mit Beschluss vom 10. Mai 1978 haben wir den schweizerischen Botschafter in Washington beauftragt, die beim Staatsdepartement der USA aufgelegten Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der beiden Übereinkommen, vorbehaltlich der Ratifikation, zu unterzeichnen. Diese Verlängerungsprotokolle müssen von Ihnen genehmigt werden, und der Bundesrat braucht Ihre Ermächtigung zur Ratifikation. Da die Frist für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 23. Juni 1978 ablief, gewährten uns der Internationale Weizenrat und das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe eine Fristverlängerung bis 31. Januar 1979. Der schweizerische Botschafter wurde beauftragt, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung zu hinterlegen, dass die Schweiz die beiden Verlängerungsprotokolle bis dahin provisorisch anwenden werde.

Da die Schweiz an der Aufrechterhaltung der bisherigen internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Weizenhandels einerseits und an der Weiterführung der Nahrungsmittelhilfe aus Solidarität gegenüber den Entwicklungsländern anderseits interessiert ist, sind wir der Auffassung, dass die beiden Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 genehmigt und ratifiziert werden sollten.

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Botschaft l

Ausgangslage

Das Internationale Weizenabkommen von 1971 besteht aus zwei getrennten Rechtsinstrümenten : dem Übereinkommen betreffend Weizenhandel und demjenigen über die Nahrungsmittelhilfe. Die Schweiz ist an beiden Übereinkommen beteiligt.

Nach dreijähriger Dauer war das von Ihnen mit Bundesbeschluss vom 2. Dezember 1971 (AS 7972 486) genehmigte Weizenabkommen am 30. Juni 1974 erstmals abgelaufen. Es wurde durch Protokolle um ein Jahr bis 30. Juni 1975 verlängert und durch Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1974 (AS 7975 635) genehmigt. Mit Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1974 (AS 7975 637) ermächtigten Sie uns, weitere Protokolle zur Verlängerung des Weizenabkommens um höchstens drei Jähre über den 30. Juni 1975 hinaus ohne Ihre vorherige Genehmigung zu ratifizieren. Wir machten von dieser Kompetenz am 27. August 1975 und am 13. August 1976 Gebrauch, indem wir die Protokolle zur Verlängerung um ein Jahr, bis 30. Juni 1976, und um weitere zwei Jahre, bis 30. Juni 1978, ratifizierten.

Im Februar 1975 setzte der Weizenrat eine Vorbereitungsgruppe zur Prüfung der möglichen Grundlagen für ein neues internationales Weizenabkommen ein. Auch die Untergruppe «Getreide» des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) befasste sich vorübergehend mit dieser Sache. Im Dezember 1977 diskutierte und bereinigte ein Redaktionskomitee den vom Sekretariat des Weizenrates erarbeiteten Entwurf für eine neue internationale Übereinkunft, welche das am 30. Juni 1978 auslaufende Internationale Weizenabkommen von 1971 ablösen sollte. Der Weizenrat behandelte an einer Sondersession vom 10./lI.Januar in London diesen Entwurf und beschloss einstimmig, seinen Exekutivsekretär zu beauftragen, den Generalsekretär der UNCTAD (UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung) um Einberufung einer Verhandlungskonferenz vom 13. Februar bis 23. März 1978 in Genf zu ersuchen.

An der Konferenz der UNCTAD nahmen 68 Staaten teil. Die schweizerische Delegation stand unter der Leitung von Botschafter A. Dunkel, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, der zum Präsidenten der Konferenz und des Exekutivkomitees gewählt wurde, und A. Brugger, Direktor der Getreideverwaltung.

Unser Land bekundete sein Interesse an einem neuen internationalen Getreideabkommen, das mit einer nationalen, aber international koordinierten Vorratshaltung zur besseren Sicherung der Welternährung und zur Stabilisierung des internationalen Marktes beitragen soll. Die Schweiz erklärte auch ihre Bereitschaft zu einer weiteren Beteiligung an der Nahrungsmittelhilfe, unter der Voraussetzung allerdings, dass sie als Einfuhrland von Getreide wenigstens einen Teil ihres Beitrages in andern Landwirtschaftsprodukten, vor allem in eigenen Milchprodukten leisten könne.

Die Aushandlung eines neuen Weizenabkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen erwies sich im Rahmen der UNCTAD-Konferenz trotz der guten Vorbereitungsarbeiten als komplexer und schwieriger als angenommen-.

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Die USA und andere Ausfuhrländer lehnten feste Preisbindungen in einer neuen Konvention über den Weizenhandel ab. Sie halten diese für undurchführbar: und sehen die Lösung.in einem iVorratslagersystem zur Regulierung unangemessener Marktausschläge sowie in nötigenfalls zusätzlichen gemeinsamen Massnahmen der Ein- und Ausfuhrländer. Die EWG und die meisten Einfuhrländer waren anderseits der Meinung, dass zum Vorratslagersystem hinzu noch Mindest- und Höchstpreise festgesetzt werden müssten, verbunden mit Bezugs- und Lieferverpflichtungen. Dazu verlangte die EWG auch den Einschluss von Futtergetreide (coarse grains), weil bei der Vermarktung von Weizen und Futtergetreide ein enger Zusammenhang bestehe. Uneinigkeit herrschte auch über das Volumen der Vorratslager, welche 15-30 Millionen Tonnen Weizen umfassen sollten, sowie über deren Aufteilung unter den Mitgliedländern. Ungelöst blieb zudem das Problem der Finanzierung der von den Entwicklungsländern zu haltenden Vorräte, weil sie noch nicht über die notwendigen Finanziellen Mittel zur Schaffung der Infrastruktur, für den Weizenkauf und die Bezahlung der Lagerkosten verfügen.

Schwierigkeiten verursachte ferner die Festlegung neuer Getreidepreise auf Dollarbasis infolge der Unsicherheit im Währungsbereich.

Bei den Schwierigkeiten um ein neues Übereinkommen betreffend den Getreidehandel konnten auch die Verhandlungen über eine neue NahrungsmittelhilfeKonvention nicht abgeschlossen werden. Meinungsverschiedenheiten bestanden insbesondere hinsichtlich der ins Übereinkommen eihzubeziehenden Produkte und der anzurechnenden Preise bei Erfüllung der Verpflichtungen durch Geldbeiträge.

Auch in ihren Äusserungen über den Umfang der Hilfeleistungen zeigten sich die Länder zurückhaltend. Die Aufnahme von Milchprodukten in die Nahrungsmittelhilfe, wie dies die Schweiz wünscht, oder von Fischereiprodukten stiess auf den Einwand, dass es sich um eine Nahrungsmittelhilfe im Rahmen eines Getreideabkommens handle. Bei einer Ausweitung auf andere Produkte könnte das an der Welternährungskonferenz von 1974 in Rom empfohlene und durch den Welternährungsrat an seiner Session im Juni 1977 in Manila erneut bestätigte Ziel, die Getreidehilfe auf 10 Millionen Tonnen zu erhöhen, nicht erreicht werden. Hierzu ist jedoch nach unserer Meinung die Beteiligung weiterer bedeutender Donatoren notwendig.

!

Trotz aller Bemühungen gelang es der Konferenz in den sechswöchigen Verhandlungen nicht, ein neues Weizen- oder Getreideabkommen mit einer neuen Nahrungsmittelhilfe-Konvention zu erarbeiten. Sie war sich jedoch bewusst. dass eine Verständigung in den gleichzeitig laufenden Agrarverhandlungen im GATT (Tokio-Runde) wesentlich vom Abschluss eines neuen Weizen- oder Getreideabkommens abhängt. Die Konferenz beschloss deshalb am 23. März 1978, einen aus zwölf Ländern bestehenden Interimsausschuss zu ernennen und diesen zu beauftragen, die Möglichkeiten für eine Einigung weiter abzuklären und gegebenenfalls bis Ende Juli 1978 den Entwurf für ein neues internationales Abkommen vorzulegen. Dieser Entwurf sollte im September 1978 an einer zweiten vom Sekretariat der UNCTAD einberufenen Konferenz durchberaien werden. In der Zwischenzeit hat der Interimsausschuss die zweite Konferenz für den Monat November 1978 angesetzt, unter Vorbehalt der Bestätigung in der zweiten Oktoberhälfte: 645

Nachdem Einstimmigkeit darüber bestand, dass bis zum Abschluss einer neuen internationalen Übereinkunft das bestehende Weizenabkommen in Kraft bleiben sollte, beschlossen die Regierungsvertreter der Mitglieder an der Konferenz des Weizenrates vom 23. März 1978 in Genf, die beiden Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe von 1971 um ein weiteres Jahr, vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979, zu verlängern. Auch die schweizerische Delegation stimmte dieser Verlängerung der unveränderten Übereinkommen zu, unter Vorbehalt der Ratifikation.

Wir haben den schweizerischen Botschafter in Washington beauftragt, die vom 26. April bis 17. Mai beim Staatsdepartement der USA aufgelegten Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der beiden Übereinkommen des Internationalen Weizenabkommens von 1971, vorbehaltlich der Ratifikation, zu unterzeichnen. Diese Verlängerungsprotokolle müssen von Ihnen genehmigt werden, und wir brauchen Ihre Ermächtigung zur Ratifikation. Damit keine Verzögerung bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe eintritt, sollte diese Botschaft von Stände- und Nationalrat in der Herbst- bzw. Wintersession, oder von beiden Räten spätestens in der Wintersession 1978 behandelt werden. Nachdem die Frist für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 23. Juni 1978 ablief, haben wir beim Internationalen Weizenrat und beim Komitee für die Nahrungsmittel hilfe in London um Fristverlängerung bis 31. Januar 1979 nachgesucht und den schweizerischen Botschafter in Washington beauftragt, die Erklärung zu hinterlegen, dass wir bis dahin die beiden Verlängerungsprotokolle provisorisch anwenden werden.

An der Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedländer vom 27. Juni 1978 in London wurde festgestellt, dass bis am 23. Juni 1978 8 Ausfuhr- und 27 Einfuhrländer sowie die EWG als Ein- und Ausfuhrmitglied die Bedingungen zur Teilnahme an der vierten Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel erfüllt haben. Damit wurde die für den Verlängerungsbeschluss notwendige Stimmenzahl (Ausfuhrländer 995, nötig 600 ; Einfuhrländer 869, -nötig 500) mehr als erreicht. Die übrigen vierzehn bisherigen Mitglieder wurden durch eine Resolution ersucht, dieser Konvention ebenfalls noch beizutreten. An der Weiterführung des unveränderten Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe werden sich alle neun Mitglieder wieder beteiligen. Die beiden Protokolle zur vierten Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 um ein weiteres Jahr, bis 30. Juni 1979 konnten somit auf den I.Juli 1978 in Kraft gesetzt werden.

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Durchführung der Übereinkommen von 1971

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Weizenhandel

Das wiederum zu verlängernde Übereinkommen aus dem Jahre 1971 enthält keine wirtschaftlichen Bestimmungen über Preise und damit verbundene Rechte und Pflichten. Seine Ziele sind : Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Weizenprobleme der Welt zu fördern, die Ausdehnung des internationalen Handels mit Weizen und Weizenmehl zu unterstützen und im Rahmen des Möglichen zur Stabilisierung des Internationalen Weizenmarktes beizutragen.

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Der Weizenrat, das Exekutivkomitee und das Konsultativ-Subkomitee über die Marktlage leisten durch den Informationsaustausch wertvolle und nützliche Arbeit, was auch vom hiesigen Getreidehandel anerkannt wird, der als Mitglied der schweizerischen Delegation an den Sessionen des Weizenrates ; teilnimmt.

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NahrungsmittelhUfe

Mit diesem Übereinkommen verpflichten sich die acht Mitgliedländer und die EWG, jährlich insgesamt 4,226 Millionen Tonnen Weizen und anderes Getreide oder daraus hergestellte Produkte als Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer zu liefern. Der schweizerische Beitrag beläuft sich auf 32 000 Tonnen Getreide und macht knapp 0,8 Prozent der Gesamtmenge aus. Mitgliedländer, die ihre Hilfe nicht in inländischem Getreide leisten können1, haben die Möglichkeit, Geldbeiträge für diese Menge zu gewähren, wobei die Umrechnung auf der Basis von 1.73 US-Dollar je Bushel Weizen (= 27,2155 kg) f. o. b. Verschiffungshafen erfolgt. Da der heutige Marktpreis für billigen ausländischen Weizen über 3 USDollar je Bushel liegt, können die Empfänger mit den ihnen gewährten Geldspenden nur ungefähr die Hälfte der vorgesehenen Getreidemenge kaufen. Mit dem uns zur Verfügung stehenden Kredit von 12 Millionen Franken war es bisher möglich, ein Drittel der Hilfe in Form von schweizerischem Backmehl und zwei Drittel durch Geldspenden für den Ankauf von ausländischem Getreide oder Mehl zu leisten und dazu die Frachtkosten bis zum Bestimmungshafen ganz oder teilweise zu übernehmen. Die Schweiz ist das einzige Mitgliedland, das einen Teil seines Beitrages an die Nahrungsmittelhilfe in Geld leistet.

In der Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1977 hat unser Land rund 35 Millionen Franken für diese Nahrungsmittelhilfe aufgewendet. Es lieferte .31 800 Tonnen inländisches Backmehl im Werte von 24 Millionen Franken und gewährte Geldbeiträge von rund 11 Millionen Franken für den Ankauf von 9859 Tonnen Mehl.

8193 Tonnen Weizen und 1000 Tonnen Reis in Mitgliedländern des Übereinkommens. Auch die Kosten für den Transport und die Versicherung bis zum Bestimmungshafen woirden meistens ganz oder wenigstens teilweise übernommen. Diese Spenden (Backmehl und Geldbeiträge) wurden über internationale und nationale Hilfswerke zur Versorgung von Flüchtlingslagern und an die notleidende Bevölkerung in Katastrophen- und Hungergebieten verteilt. Die beteiligten Hilfswerke waren: P AM Welternährungsprogramm (Programme Alimentaire Mondial) UNRWA Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palestiria-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) UNHCR Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (United Nations High Commissiorier for Refugees) UNICEF Kinderhilfsfond der Vereinten Nationen (United Nations Children's Fund) : IKRK Internationales Komitee vom Roten Kreuz SRK Schweizerisches Rotes Kreuz . ; CARITAS Schweizerischer Caritasverband 647

Nur ein äusserst geringer Teil fand Verwendung für Entwicklungsprojekte (in Rwanda und für Projekte des PAM). Trotz seines relativ bescheidenen Beitrages an diese Nahrungsmittelhilfe kann unser Land durch die Lieferung von inländischem Backmehl und die Gewährung von Geldbeiträgen zum Ankauf von ausländischem Getreide oder Mehl wertvolle Hilfe leisten und Not lindern.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen

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Weizenhandeis-Konvention

Die finanzielle Verpflichtung, die sich aus der Beteiligung der Schweiz an der vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel ergibt, besteht aus einem Beitrag an die Verwaltungskosten des Weizenrates und seines Sekretariats. Er beträgt für das Getreidejahr 1978/79 (1-. Juli 1978 bis 30. Juni 1979) 4680 Pfund (= 18 Stimmen zu £260.-) oder ungefähr 16 380 Franken und ist sofort zu zahlen. Diese Ausgabe ist durch die im Voranschlag für 1978 eingesetzten 20000 Franken gedeckt.

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Nahrungsmittelhilfe-Konvention

Für die Nahrungsmittelhilfe im Getreidejahr 1978/79 sind im Finanzplan des Bundes für 1979 12 Millionen Franken berücksichtigt. Bei gleichen Hilfeleistungen wie bisher (12 500 t Getreide in Form von 9000 t inländischem Backmehl und 19 500 t Getreide in Form von Geldbeiträgen auf der Basis von 1.73 US-Dollar je Bushel Weizen für den Ankauf von ausländischem Getreide inklusive Reis oder Backmehl) sowie bei teilweiser oder gänzlicher Übernahme der Frachtkosten für diese Lieferungen bis zum Bestimmungshafen würde dieser Kredit nicht ganz ausreichen. Wegen des am 26. August 1977 auf 28 Franken je 100 kg erhöhten Zolls auf importiertem Brotgetreide müssten zur Herstellung von 9000 Tonnen inländischem Backmehl, je nach den Marktpreisen für ausländischen Weizen, 1-2 Millionen Franken mehr aufgewendet werden. Die zusätzlichen Kosten könnten jedoch aus den Mehreinnahmen an Zoll von über 3 Millionen Franken auf dem importierten Weizen gedeckt werden. Das Eidgenössische Politische Departement wird uns Anfang 1979 Antrag über die Verteilung und die Kosten dieser Nahrungsmittelhilfe im Getreidejahr 1978/79 stellen.

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Personelle Auswirkungen

Für die Durchführung der durch die Protokolle von 1978 um ein Jahr verlängerten beiden Übereinkommen wird kein zusätzliches Personal benötigt.

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Verfassungsmässigkeit

Wie bei den vorangehenden Verlängerungen des Internationalen Weizenabkommens von 1971 unterbreiten wir Ihnen auch diesmal beide Protokolle zur Verlängerung dieses Abkommens. Erst in Zukunft sollen die Mittel für die Nahrungsmittelhilfe, wie wir Ihnen in unserer Botschaft über die Weiterführung der humanitären Hilfe beantragen, einem Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe belastet werden.

Grundlage des vorgesehenen Bundesbeschlusses für die weitere Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund das Recht gibt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieses Abkommens beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Nachdem das Abkommen lediglich um ein Jahr verlängert wird, untersteht der Genehmigungsbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung; es besteht deshalb auch kein Anlass. ihn dem Referendum zu unterstellen.

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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. August 1978 D, beschliesst:

Art. l 1

Die vom 26. April bis 17. Mai 1978 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971, bestehend aus a. einem Übereinkommen betreffend Weizenhandel, b. einem Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe, werden genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Verlängerungsprotokolle zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

D BB1 1978 II 642

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Resolution

Übersetzung»

zur vierten Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Die mit der Ausarbeitung der Texte für die Protokolle von 1978 beauftragte Konferenz zur vierten Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971, die am 23. März 1978 in Genf tagte, in der Erwägung, dass die zwei getrennten Rechtsinstrumente, das Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und dasjenige betreffend Nahrungsmittelhilfe, welche zusammen das Internationale Weizenabkommen von 1971 bilden, durch Protokoll bis 30. Juni 1975 und erneut bis 30. Juni 1976 und ein drittes Mal durch die Protokolle von 1976 bis 30. Juni 1978 verlängert wurden; in der Erwägung, dass es wünschbar ist, Massnahmen zur Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Weizens zu ergreifen und das Programm für die Nahrungsmittelhilfe durch Beiträge zum Nutzen der Entwicklungsländer während der Zeit vom Ablauf der Protokolle zur weiteren Verlängerung der erwähnten Übereinkommen bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens über Weizen und Nahrungsmittelhilfe weiterzuführen; hat die Texte verfasst für die Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe; beschliesst, dass der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut der Protokolle gleichermassen verbindlich sind; ersucht den Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrates Kopien der Texte für die Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe allen Regierungen zuzustellen, die Vertragsparteien der durch die Protokolle von 1976 weiter verlängerten Übereinkommen sind oder provisorisch als solche betrachtet werden, sowie auch denjenigen, die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind und im Anhang A bzw.

B des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel aufgeführt sind; ersucht, dass diese durch die Unterschrift des Exekutivsekretärs des Rates beglaubigten Texte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugestellt werden, die als Depositarbehörde der Protokolle bezeichnet ist; ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nach Erhalt der beglaubigten Texte anzuordnen, dass die Protokolle während der in Artikel 5 des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 be" Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Internationales Weizenabkommen

treffend Weizenhandel und in Artikel V des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe festgelegten Zeitdauer in Washington zur Unterschrift aufliegen, und sie nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren zu lassen; lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen hin auf die in Artikel 6 des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und in Artikel VI des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Notifikationsverfahren, und lädt die Regierungen ein, bis spätestens am 23. Juni 1978 ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden zu hinterlegen oder, falls sie ihre verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig beendigen können, eine Erklärung zur provisorischen Anwendung nach Artikel 8 des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und nach Artikel VIII des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahmngsmitlelhilfe zu hinterlegen.

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Protokolle VOn 1978

Übersetzung^

zur vierten Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Präambel Die mit der Ausarbeitung der Texte für die Protokolle von 1978 beauftragte Konferenz zur vierten Verlängerung der Übereinkommen des Internationalen Weizenabkommens von 1971, in der Erwägung, dass das Internationale Weizenabkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956," 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968, 1971, 1974, 1975 und 1976 revidiert, erneuert oder verlängert worden ist, in der Erwägung, dass das Internationale Weizenabkommen von 1971, bestehend aus zwei getrennten Rechtsinstrumenten: dem Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und demjenigen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe, die beide im Jahre 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurden, am 30. Juni 1978 ablaufen wird, hat die Texte der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe verfasst.

i' Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Protokoll VOn 1978

Übersetzung»

zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel

Die Regierungen der Vertragsparteien dieses Protokolls, in der Erwägung, dass das Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel (hiernach «das Übereinkommen» genannt) des Internationalen Weizenabkommens von 1971, welches 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 abläuft, haben folgendes vereinbart: Artikel l

Verlängerung, Ablauf und Aufhebung des Übereinkommens

Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 2 dieses Protokolls, bleibt das Übereinkommen unter den Vertragsparteien des Protokolls bis 30. Juni 1979 in Kraft. Falls ein neues Internationales Weizenabkommen vor dem 30. Juni 1979 in Kraft tritt, gilt dieses Protokoll nur bis zum Datum des Inkrafttretens des neuen Abkommens.

Artikel 2 Aufgehobene Bestimmungen des Übereinkommens Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens gelten ab 1. Juji 1978 als nicht mehr anwendbar: a) die Ziffer 4 von Artikel 19; b) die Artikel 22-26; c) die Ziffer l von Artikel 27; d) die Artikel 29-31.

Artikel 3 Definition Jeder Hinweis in diesem Protokoll auf eine «Regierung» bzw. «Regierungen» ist dahin auszulegen, dass er ebenfalls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (hiernach «Gemeinschaft» genannt) Anwendung findet. Demzufolge gilt jede Erwähnung von «Unterzeichnung» sowie von «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden» oder einer «Beitrittsurkunde» oder einer «Erklärung zur provisorischen Anwendung» im Protokoll

" Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Internationales Weizenabkommen durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch für die Unterzeichnung oder die Erklärung zur provisorischen Anwendung durch ihre zuständige Behörde sowie für das zur Hinterlegung der Urkunde erforderliche institutionelle Verfahren der Gemeinschaft für den Abschluss eines internationalen Abkommens.

Artikel 4 Finanzielles Der erste Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedes, das diesem Protokoll nach Artikel 7 Ziffer l b beitritt, wird entsprechend der diesem Mitglied zugeteilten Stimmenzahl und dem bis zum Ablauf des Erntejahres verbleibenden Zeitabschnitt festgesetzt. Die Beiträge, welche den andern Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern für das laufende Erntejahr auferlegt wurden, werden jedoch hierdurch nicht geändert.

Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt in Washington vom 26. April 1978 bis und mit 17. Mai 1978 auf zur Unterzeichnung durch die Regierungen der Vertragsländer des durch Protokoll von 1976 weiter verlängerten Übereinkommens sowie für jene, die am 23. März 1978 provisorisch als Vertragsparteien des durch Protokoll von 1976 weiter verlängerten Übereinkommens betrachtet werden, oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionen bzw. der Internationalen Atomenergie-Agentur sind und in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind.

Artikel 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluss Dieses Protokoll unterliegt der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder dem Abschluss durch die Unterzeichnerregierungen nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens am 23. Juni 1978 zu hinterlegen. Der Rat kann jeder Unterzeichnerregierung, die bis zu diesem Datum ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkuhde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 7 Beitritt 1. Dieses Protokoll steht zum Beitritt offen: a) bis am 23. Juni 1978 jeder Regierung eines bis zu diesem Datum in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedes, wobei der Rat der Regierung, welche bis zu diesem Datum ihre Urkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann; b) und nach dem 23. Juni 1978 der Regierung jedes Mitgliedes der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialinstitutionen sowie der Internationalen Atom655

Internationales Weizenabkommen energie-Agentur zu den Bedingungen, die der Rat mit mindestens je einer Zweidrittelsmehrheit der von den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen als angemessen erachtet.

2. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

3. Wo bei der Anwendung des Übereinkommens und dieses Protokolls die in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder erwähnt werden, ist jedes Mitglied, dessen Regierung zu den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen dem Übereinkommen sowie dem Protokoll nach Ziffer l b dieses Artikels beigetreten ist, ebenfalls im entsprechenden Anhang als aufgeführt zu betrachten.

Artikel 8 Provisorische Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die notwendigen Bedingungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt, oder deren Beitrittsgesuch vom Rat genehmigt wird, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegen. Die Regierung, welche eine solche Erklärung hinterlegt, wendet provisorisch dieses Protokoll an und wird provisorisch als Vertragspartei desselben betrachtet.

Artikel 9 Inkrafttreten 1. Für die Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Protokolls bis 23. Juni 1978 hinterlegt haben, tritt es wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 für alle Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme jener der Artikel 3 bis 9 sowie 21 ; b) und am I.Juli 1978 für die Artikels bis 9 und 21 des Übereinkommens.

Voraussetzung ist, dass die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung bis spätestens am 23. Juni 1978 hinterlegt worden sind von Regierungen, die Ausfuhrmitglieder vertreten, welche über mindestens 60 Prozent der in Anhang A aufgeführten Stimmen verfügen, und die Einfuhrmitglieder vertreten, welche über mindestens 50 Prozent der in Anhang B aufgeführten Stimmen verfügen oder die über diese Stimmenzahlen verfügen würden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens wären.

2. Für eine Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunde nach dem 23. Juni 1978 hinterlegt, tritt das Protokoll gemäss den darin enthaltenen Bestimmungen am Tag jener Hinterlegung in Kraft, wobei als vereinbart gilt, dass für diese Regierung keiner der Teile desselben in Kraft tritt, bevor dieser Teil nach der Ziffer l oder 3 dieses Artikels für die andern Regierungen in Kraft tritt.

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Internationales Weizenabkommen

3. Wenn das Protokoll gemäss den Bestimmungen von Ziffer l dieses Artikels nicht in Kraft tritt, so können die Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, miteinander vereinbaren, dass es zwischen den Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, in Kraft tritt.

Artikel 10 Notifikation durch die Depositarregierung In ihrer Eigenschaft als Depositarregierung gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika allen unterzeichnenden und beigetretenen Regierungen Kenntnis von jeder Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, jedem Abschluss, jeder provisorischen Anwendung dieses Protokolls und von jedem Beitritt zum Protokoll sowie von jeder nach Artikel 27 des Übereinkommens erhaltenen Notifikation oder Mitteilung und nach Artikel 28 erhaltenen Erklärung oder Notifikation.

Artikeln Beglaubigte Kopie des Protokolls So bald als möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Depositarregierung je eine beglaubigte Kopie des: Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu. Jede Änderung des Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt.

Artikel 12 Beziehung zwischen der Präambel und dem Protokoll Dieses Protokoll schliesst die Präambel zu den Protokollen von 1978 für die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 ein.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Protokoll an den ihrer Unterschrift beigefügten Daten unterzeichnet.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut des Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Originale sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von .Amerika zu hinterlegen, welche davon allen Parteien, die das Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, sowie dem Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrates eine beglaubigte Kopie zustellen wird.

(Es folgen die Unterschriften)

657

Protokoll VOn 1978

Übersetzung^

zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe

Die Vertragsparteien dieses Protokolls, in der Erwägung, dass das Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe (hiernach «das Übereinkommen» genannt) des Internationalen Weizenabkommens von 1971, welches 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 abläuft, haben folgendes vereinbart: Artikel I Verlängerung, Ablauf und Aufhebung des Übereinkommens Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen unter den Vertragsparteien dieses Protokolls bis 30. Juni 1979 in Kraft. Falls ein neues Abkommen über die Nahrungsmittelhilfe vor dem 30. Juni 1979 in Kraft tritt, gilt dieses Protokoll nur bis zum Datum des Inkrafttretens des neuen Abkommens.

Artikeln

Aufgehobene Bestimmungen des Übereinkommens

Die Bestimmungen der Ziffern l, 2 und 3 von Artikel II, der Ziffer l von Artikel III, sowie der Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten ab 1. Juli 1978 als nicht mehr anwendbar.

Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe 1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls haben vereinbart, Weizen und anderes Getreide oder die daraus hergestellten Produkte, die für die menschliche Ernährung geeignet sowie von annehmbarer Sorte und Qualität sind, oder den entsprechenden Gegenwert in Geld für die Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer im Rahmen der in Ziffer 2 dieses Artikels aufgeführten Mindestbeiträge zur Verfügung zu stellen.

2. Der Mindestbeitrag von jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt :

D Übersetzung des französischen Originaltextes.

658

Internationales Weizenabkommen

Argentinien Australien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finnland Japan Kanada Schweden Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika

;.

23 000 225 000 l 287 000 14 000 225 000 495 000 35 000 32 000 l 890 000

3. In Anwendung dieses Protokolls wird jede Vertragspartei, die es nach Artikel V Ziffer 2 unterzeichnet hat, oder die ihm nach Artikel VII Ziffer 2 und 3 beigetreten ist, in Artikel III Ziffer 2 mit dem Mindestbeitrag als aufgeführt betrachtet, der in Übereinstimmung mit den zutreffenden Bestimmungen von Artikel V oder VII dieses Protokolls für sie festgesetzt wird.

Artikel IV Komitee für die Nahrungsmittelhilfe Es wird ein Komitee für die Nahrungsmittelhilfe eingesetzt, das aus den in Artikel III Ziffer 2 dieses Protokolls aufgeführten Vertragsparteien sowie aus jenen andern besteht, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Das Komitee ernennt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Artikel V Unterzeichnung 1. Dieses Protokoll liegt in Washington vom 26. April 1978 bis und mit 17. Mai 1978 auf zur Unterzeichnung durch die Regierungen von Argentinien, Australien, Finnland, Japan, Kanada, Schweden, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie sowohl dieses Protokoll als auch jenes von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel unterschreiben.

2. Zu den gleichen Bedingungen steht dieses Protokoll ebenfalls zur Unterzeichnung offen jeder Vertragspartei des Übereinkommens von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe, die nicht in Ziffer l dieses Artikels aufgeführt ist. Ihr Beitrag muss jedoch mindestens gleich gross sein wie jener, den sie unter dem Übereinkommen von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu leisten bereit war.

Artikel VI Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluss Dieses Protokoll unterliegt der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder dem Abschluss durch jede der unterzeichnenden Parteien nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren, vorausgesetzt, dass sie auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel ratifiziert, annimmt, genehmigt oder abschliesst. Die Rati659

Internationales Weizenabkommen

fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens am 23. Juni 1978 zu hinterlegen, wobei das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe jedem Unterzeichner, der bis zu diesem Datum seine Ratiflkations-, Annahme-, Genehmigungsoder Abschlussurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

Artikel VII Beitritt 1. Dieses Protokoll steht zum Beitritt offen jeder in Artikel V des Protokolls aufgeführten Vertragspartei, vorausgesetzt, dass sie auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel beitritt. Der Beitrag der in Artikel V Ziffer 2 erwähnten Vertragsparteien muss jedoch mindestens gleich gross sein wie jener, den sie unter dem Übereinkommen von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu leisten bereit waren. Die Beitrittsurkunden nach dieser Ziffer sind bis spätestens am 23. Juni 1978 zu hinterlegen, wobei das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe einer Vertragspartei, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

2. Das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe kann jeder Regierung die Mitglied der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionén oder der Internationalen Atomenergie-Agentur ist, den Beitritt zum Protokoll als Spenderin zu Bedingungen bewilligen, die es als angemessen erachtet. Allerdings muss die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel beitreten, sofern sie nicht bereits Vertragspartei ist.

3. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel VIII Provisorische Anwendung Jede in Artikel V dieses Protokolls erwähnte Vertragspartei kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls hinterlegen unter der Bedingung, dass sie auch eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel hinterlegt.

Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsgesuch genehmigt wird, kann ebenfalls eine Erklärung zur provisorischen Anwendung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegen, sofern sie ebenfalls eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel hinterlegt, ausser sie sei bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder habe schon eine Erklärung zur provisorischen Anwendung desselben hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung gibt, wendet provisorisch dieses Protokoll an und wird provisorisch als Vertragspartei des Protokolls betrachtet.

660

Internationales Weizenabkommen Artikel IX Inkrafttreten 1. Für jene Vertragsparteien, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Protokoll wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 für alle Bestimmungen mit Ausnahme jener von Artikel II des Übereinkommens, und Artikel III des Protokolls; b) und am I.Juli 1978 für Artikel II des Übereinkommens und Artikel III des Protokolls.

Voraussetzung ist, dass alle in Artikel V Ziffer l des Protokolls aufgeführten Vertragsparteien bis 23. Juni 1978 solche Urkunden oder eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben und das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel in Kraft ist.

Für jede andere Vertragspartei, welche eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag jener Hinterlegung in Kraft.

2. Wenn das Protokoll gemäss den Bestimmungen von Ziffer l dieses Artikels nicht in Kraft tritt, so können die Vertragsparteien, welche bis 24. Juni 1978 die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, miteinander vereinbaren, dass es zwischen den Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, in Kraft trete, sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel in Kraft ist, oder sie können alle andern ihnen geboten erscheinenden Massnahmen ergreifen.

Artikel X Notifikation durch die Depositarregierung In ihrer Eigenschaft als Depositarregierung gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika allen unterzeichnenden und beitretenden Parteien Kenntnis von jeder Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, jedem Abschluss, jeder provisorischen Anwendung dieses Protokolls und von jedem Beitritt zum Protokoll.

Artikel XI Beglaubigte Kopie des Protokolls So bald als möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Depositarregierung je eine beglaubigte Kopie desselben in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu. Jede Änderung des Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt.

661

Internationales Weizenabkommen Artikel XII Beziehung zwischen der Präambel und dem Protokoll Dieses Protokoll schliesst die Präambel zu den Protokollen von 1978 für die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 ein.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder ihren zuständigen Behörden dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Protokoll an den ihrer Unterschrift beigefügten Daten unterzeichnet.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut des Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Originale sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, welche davon allen Parteien, die das Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, beglaubigte Kopie zustellen wird.

(Es folgen die Unterschriften}

662

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 durch die Protokolle von 1978 vom 30. August 1978

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Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1978

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

38

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.053

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.09.1978

Date Data Seite

642-662

Page Pagina Ref. No

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