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78.003

Botschaft über die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Wiedereingliederungsfond des Europarates

vom 25. Januar 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir ersuchen Sie mit dieser Botschaft um Genehmigung des Entwurfs zu einem Bundesbeschluss über die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Wiedereingliederungsfonds des Europarates. Diese Erhöhung beträgt 180000 US-Dollar, die gezeichnet werden, aber nur unter ausserordentlichen Umständen zu liberieren sind.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Januar 1978

1978-26

19 Bundesblatt. 130. Jahrg Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Der Wiedereingliederungsfonds ist eine dem Europarat unterstellte Organisation für soziale Entwicklung. Durch Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen finanziert er Vorhaben seiner Mitgliedstaaten. Um den zahlreichen Gesuchen entsprechen zu können, die ihm vorgelegt werden, hat der Fonds beschlossen, sein Kapital zu verdoppeln. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten, zu denen die Schweiz seit 1974 zählt, so viele Anteilscheine zeichnen wie sie schon besitzen. Für unser Land beläuft sich dieser Betrag auf 180 000 US-Dollar. Dieses Kapital muss aber nur unter ausserordentlichen Umständen libérien werden.

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Botschaft I

Der Wiedereingliederungsfonds

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Allgemeines

Der Wiedereingliederungsfbnds des Europarates für nationale Flüchtlinge und Bevölkerungsüberschüsse in Europa (hiernach Wiedereingliederungsfonds oder Fonds genannt) wurde am 16. April 1956 geschaffen. Ursprünglich gehörten ihm acht Staaten des Europarates an, nämlich Belgien, Frankreich. Griechenland, die Bundesrepublik Deutschland, Island, Italien. Luxemburg ;und die Türkei. Inzwischen hat sich die Mitgliederzahl auf 19 erhöht, nachdem Zypern, Malta, Portugal, Schweden, die Schweiz und zwei Nichtmitgliedstaaten des Europarates, der Heilige Stuhl und das Fürstentum Liechtenstein, sowie, am I.Januar 1978, Spanien, Norwegen und die Niederlande beigetreten sind. Dänemark hat seine Absicht bekundet, dem Fonds beizutreten, bisher jedoch kein Beitrittsdatum genannt. Die Schweiz ist seit dem 1. Januar 1974 Mitglied des Fonds. Die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Beitritt der Schweiz datiert vom 31. Januar 1973 (Nr. 11546) (BB1 1973 l 349).

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Art und Aufgaben des Fonds

Der Name des Fonds gibt zu Missverständnissen Anlass. Am Anfang befasste sich der Fonds zwar vor allem mit der Wiedereingliederung von Flüchtlingen, besonders, von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland. Seither hat sich seine Tätigkeit aber stark ausgeweitet. Heute ist er zu einem eigentlichen sozialen Entwicklungsfonds geworden. Der Fonds gewährt seinen Mitgliedern oder diesen unterstehenden Organisationen mittel- oder langfristige Darlehen (Laufzeit 5-20 Jahre), für Vorhaben zur Lösung der Probleme, die sich aus dem Vorhandensein von .Bevölkerungsüberschüssen, einschliesslich der nationalen Flüchtlinge, für die europäischen Länder ergeben oder ergeben können. Der Fonds war in den letzten Jahren besonders, in drei wichtigen Sachbereichen tätig, nämlich im Wohnungswesen, der Berufsbildung und der Raumplanung. Im Bereich des Wohnungswesens wurden Pläne für die Aufnahme von Flüchtlingen und Wanderarbeitnehmern im Land ihres künftigen Wohnsitzes oder Arbeitsortes, für die Erstellung von Wohnungen für Opfer von Naturkatastrophen, für die Beschaffung angemessener Unterkünfte für Bewohner von Elendsquartieren sowie für die Ansiedelung von Rückwanderern in ihrem Heimatland vorgelegt.

Bei den Vorhaben im Bereich der Berufsbildung ging es besonders um die Errichtung von Zentren und Schulen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften, für den Sprachunterricht für Wanderarbeitnehmer sowie für die Ausbildung in gewerblichen Berufen und in moderner Industrietechnolpgie usw.

·Im Bereich der Raumplanung wurden regionale Entwicklungspläne unterbreitet, welche die Landflucht aufhalten sollen. Mehrere solcher Vorhaben wurden in Zypern, Griechenland, Island und der Türkei finanziert; sie dienten der Eistel343

lung von Musterdörfern, der Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie der Ansiedelung gewerblicher oder industrieller Unternehmen in Gegenden, die benachteiligt oder durch Abwanderung innerhalb des Staates von der Entvölkerung bedroht sind.

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Die Geschäftstätigkeit des Fonds

Der Fonds gewährt den Regierungen seiner Mitgliedstaaten oder ihnen unterstehenden Organisationen Darlehen zur Verwirklichung bestimmter, eingehend geprüfter und genehmigter Vorhaben. Es gibt zwei Arten von Darlehen. Die sogenannten normalen oder ordentlichen Darlehen werden zu den Bedingungen des internationalen Kapitalmarktes gewährt. Die auf einem Finanzplatz - normalerweise in Europa, aber auch in Japan - aufgenommene Anleihe wird im gleichen Vorgang unmittelbar zu den ausgehandelten günstigen Bedingungen dem Land, das zuvor das entsprechende Gesuch gestellt hat, als Darlehen gewährt. Der Fonds sorgt dafür, dass bei solchen Transaktionen kein Gewinn entsteht ; er wirkt als internationaler öffentlicher Dienst mit sozialem Zweck ohne Gewinnstreben.

Zum andern verwendet der Fonds einen Teil des jährlichen Ertrags der Eigenmittel für die Gewährung sogenannter Sozialdarlehen zum minimalen Zinssatz von l Prozent. Jedes Sozialdarlehen ist in einem vom Direktionsausschuss festgesetzten Verhältnis mit einem ordentlichen Darlehen verbunden, welches für ein einziges Entwicklungsvorhaben gewährt wird. Dieses Vorgehen hat eine in der Regel wesentliche Ermässigung des Zinssatzes für das gesamte Vorhaben zur Folge. Der Fonds hat bis heute 30 Emissionen auf dem internationalen Kapitalmarkt durchgeführt. Beispiele aus jüngster Zeit, auf die im folgenden kurz eingegangen wird, eignen sich am besten, um ein Bild von der Geschäftstätigkeit des Fonds zu vermitteln. Das erste Beispiel ist aus zwei Gründen charakteristisch. Einerseits betrifft es den grössten Darlehensnehmer des Fonds, die Türkei (Darlehen in Höhe von rund 83 Mio. Dollar am 31. Dezember 1976 bei einer Gesamtdarlehenssumme von 266 Mio.), sowie den Darlehensnehmer, der in den letzten Jahren die grössten Darlehensgesuche gestellt hat, nämlich Portugal (ungefähr 120 Mio.

Dollar). Anderseits geht es in dem Beispiel um Tätigkeitsbereiche, für die der Fonds ganz besonders wie geschaffen ist. Das türkische Projekt betrifft die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Gediz, das im Landesinnern in einer von Erdbeben verwüsteten Gegend liegt. Nebenbei sei erwähnt, dass im Rahmen eines anderen Vorhabens des Fonds in der gleichen Ortschaft eine Baumwollspinnerei gebaut worden ist, durch die der Landbevölkerung eine Erwerbsmöglichkeit am Ort geboten wird.

Das andere
Vorhaben betrifft eines der dringendsten Anliegen des Fonds, nämlich den 800 000 portugiesischen Flüchtlingen aus Angola Hilfe zu leisten. Die Regierung von Lissabon hat ein weitgespanntes Aktionsprogramm zur Unterbringung und zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung dieser Flüchtlinge vorgelegt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass der Fonds unmittelbar nach den Vereinigten Staaten, bis heute die Organisation ist, die auf der Welt den grössten finanziellen Beitrag zur Lösung dieses Problems gewährt hat.

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27. Anleihensemission des Fonds vom I.Dezember 1976. Hierbei handelt es sich .um eine öffentliche DM-Anleihe, welche von einem Bankensyndikat unter Führung der Berliner Handels- und Frankfurter Bank in der Höhe von 60 000 000 DM plaziert wurde. Der Ertrag dieser sechsten Anleihe für das Geschäftsjahr 1976 wurde wie folgt verteilt: - Türkei 40 000 000 DM zu 7,5 Prozent auf 7 Jahre fest, - Portugal 20 000 000 DM zu 7,5 Prozent auf 7 Jahre fest.

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Das zweite Beispiel betrifft ein gemischtes Darlehen, also ein ordentliches und soziales Darlehen. Es sei bei dieser Gelegenheit daraufhingewiesen, dass die Darlehensnehmerländer ein grosses Interesse daran haben, regelmässig soziale Darlehen zum Zinssatz von l Prozent zu erhalten.

28. Anleihensemission des Fonds vom 15. Dezember 1976. Öffentliche Schweizerfranken-Anleihe im Betrag von 50 000 000 Franken, von einem Bankensyndikat unter Führung der Banca del Goliardo, Lugano, plaziert.

Der Anleiheertrag wurde insbesondere für folgendes Regierungsprogramm : verwendet: - Portugal : 35 250 000 Schweizerfranken in zwei Tranchen zugeteilt: die erste im Betrag von 24 000 000 Franken zu 6,50 Prozent und l 250 000 Franken zu l Prozent (Sozialdarlehen); die zweite Tranche von 10 000 000 Franken ebenfalls : : zu 6,50 Prozent. Die Zuteilung dieser zweiten Tranche entsprach dem Wunsche Portugals, dringlichkeitshalber vor dem 31. Dezember 1976 über diese Mittel verfügen zu können.

Die Laufzeit dieser Darlehen beträgt 12 Jahre, tilgungsfrei während der ersten · · · · ' · 7 Jahre.

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Fondsverwaltung und Kapitalerhöhung

Der Fonds verfügt,über ein fast ganz liberiertes Kapital von 7805000 Dollar.

Der Anteil der Schweiz beträgt 180000 Dollar. Einzig Portugal und Schweden, die dem Fonds zuletzt beigetretenen Länder u, haben erst einen Viertel ihrer Anteilscheine liberiert; der Saldo wird in den nächsten Jahren einbezahlt werden müssen. Die Rücklagen des Fonds betrugen am 1. Oktober 1977 17 350 000 Dollar: damit übersteigen die Eigenmittel des Fonds heute den Betrag von 25 Millionen Dollar. Das Vermögen des Fonds ist ausschliesslich in Obligationen angelegt.

Aus dem Ertrag dieses von Steuern oder anderen Abgaben befreiten Wertschriftenportefeuilles bleibt derzeit jährlich ein Reingewinn von über 2 Millionen Dollar (Geschäftsjahr 1976: 2619996,52 US-Dollar). Ein Teil dieses Gewinns wird nach einem vom Direktionsausschuss jährlich bestimmten Verteilungsschlüssel unter die Prioritätsländer zur Finanzierung der Sozialdarlehen aufgeteilt; der Saldo wird reinvestiert.

Die Geschäftsführung des Fonds ist vorsichtig und legt strenge Massstäbe an.

Der Gouverneur des Fonds, der. laut Satzung gemäss den Weisungen des Verwaltungsrats und unter dessen Aufsicht die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Fonds führt, hält sich, von anderen Richtlinien abgesehen, an ein Verhältnis von 10:1 zwischen Verbindlichkeiten und Eigenmitteln. Unter Anwendung dieses " Spanien, Norwegen und die Niederlande sind eben erst beigetreten.

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Koeffizienten beliefen sich am 31. Dezember 1976 die zu amortisierenden Darlehen auf 266 130000 Dollar. Damit erreichte der Fonds die Kapazitätsgrenze seiner Verschuldung durch Darlehen und Anleihen auf den europäischen Kapitalmärkten. Die Mitglieder des Fonds haben nun aber eine grosse Anzahl von Darlehensgesuchen über einen Gesamtbetrag von 400 Millionen Dollar eingereicht.

Um diesen dringenden Begehren entsprechen zu können, hat der Fonds nur zwei Möglichkeiten, die er übrigens glücklicherweise zusammen einsetzen kann: die Werbung neuer Mitgliedstaaten und die Erhöhung seines Kapitals. Wie oben bereits dargestellt wurde, hat der Fonds in den vergangenen 20 Jahren seines Bestandes seine Mitglied erzähl von ursprünglich 8 auf 18 (Stand: I.Januar 1978) erhöht. Dieser Entwicklung sind jedoch Grenzen gesetzt. Der Fonds ist eine Unterorganisation des Europarates und daher an gewisse Regeln gebunden, die ihm von der übergeordneten Organisation in Strassburg auferlegt sind. Bekanntlich müssen die im Europarat zusammengeschlossenen Länder pluralistische Demokratien sein, welche die individuellen Freiheitsrechte achten. Geht man daher davon aus, dass allenfalls eines Tages alle Mitgliedstaaten des Europarates dem Fonds beitreten werden (einzig drei Europaratsmitglieder stehen noch ausserhalb des Fonds1», so kommen unter den gegenwärtigen Umständen nur noch Finnland, Monaco und San Marino als künftige Mitglieder in Frage. Da die Finanzkraft dieser Staaten begrenzt ist, dürfte vom Beitritt neuer Mitglieder kaum eine starke Erhöhung des Fondskapitals zu erwarten sein.

Es bleibt also nur die andere Möglichkeit, nämlich die Kapitalerhöhung. Diese Lösung war bereits seit 1975 von der belgischen Delegation empfohlen worden und Gegenstand langer Beratungen des obersten Organs des Fonds, des Direktionsausschusses. Die Zurückhaltung wurde schliesslich aufgegeben, doch wurde bei dieser Gelegenheit ausdrücklich festgehalten, dass die neue Zeichnung den Betrag des ursprünglichen Anteils jedes Staates nicht übertreffen werden und dass es sich, ausserordentliche Umstände vorbehalten, um die Zeichnung von abrufbarem Kapital handeln sollte. Bekanntlich befolgen die meisten mit dem Fonds vergleichbaren internationalen Finanzinstitutionen ähnliche Grundsätze. So sind z. B. lediglich 10 Prozent des Kapitals der Weltbank und 25 Prozent des Kapitals der Europäischen Investitionsbank liberiert; bei der Asiatischen Entwicklungsbank sind es 32 Prozent. Die Situation des Wiedereingliederungsfonds ist daher mit 50 Prozent einbezahltem Kapital durchaus normal.

Bei dieser Gelegenheit sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitgliedstaaten nicht solidarisch haften. Sollte, was unwahrscheinlich ist, der Fonds Verluste erleiden, so werden die Mitgliedstaaten nur bis zur Höhe ihres Kapitalanteils herangezogen, wobei sie selbstverständlich in diesem Fall auf Abruf gezeichnete Anteilscheine liberieren müssten.

Der Beschluss, das Fondskapital zu verdoppeln, wurde anlässlich der 63. Sitzung des Direktionsausschusses am 23. September 1977 in Paris gefasst. Er erfolgte entsprechend den einschlägigen Satzungsbestimmungen des Fonds einstimmig.

Doch wird er erst am I.Januar 1979 in Kraft treten, da die Bundesrepublik Deutschland aus finanzrechtlichen Gründen dem Beschluss nicht früher Folge lei-

D Das Vereinigte Königreich, Irland und Österreich.

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sten kann, während unser Land die Genehmigung durch die eidgenössischen Räte vorbehalten musste.

Abschliessend sei noch erwähnt, dass eine abermalige Kapitalerhöhung im kommenden Jahrzehnt nicht mehr durchgeführt werden dürfte. Wie ausdrücklich in der Präambel zum Beschluss des Direktionsausschusses festgehalten wird, haben alle Mitgliedstaaten über diese Frage Übereinstimmung erzielt.

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Beteiligung der Schweiz

Bereits anlässlich des Beitrittes der Schweiz zum Wiedereingliederungsfonds im Jahre 1974 hat der Bundesrat in seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte erklärt, dass die Ziele des Fonds mit den Bestrebungen zusammenfallen, die wir mit unserer humanitären Politik und Entwicklungshilfe traditionsgemäss verfolgen.

Trotz der in den letzten Jahren energisch vorangetriebenen Projekte vor allem der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der spezialisierten Institutionen, hat sich aber die Armut und die Unterernährung der benachteiligsten Bevölkerungsgruppen der Erde ständig verschärft. Die bilaterale Entwicklungshilfe der Schweiz gilt daher in erster Linie diesen ärmeren Ländern, die alle in der sogenannten Dritten oder Vierten Welt liegen1'. Die europäischen Länder erhalten folglich weniger Hilfe. Andererseits besteht aber zwischen Ländern unseres Kontinents noch ein erhebliches Wohlstandsgefälle. Besonders die Mittelmeerländer, die alle Fondsmitglieder sind (Türkei, Griechenland, Zypern, Italien, Portugal, Spanien, Malta), haben Hilfe nötig, die jedoch im Hinblick auf die Bedürfnisse der ärmeren Gebiete in anderen Erdteilen, gezwungenermassen viel bescheidener sein muss. Doch so bescheiden sie auch sein mag, die Hilfe des Fonds ist hochwillkommen.' Die an den Fonds gerichteten dringlichen Gesuche zeugen übrigens sowohl von der Nützlichkeit als auch der Wirksamkeit solcher Hilfe. Anlässlich ihrer Sitzung vom Oktober 1977 hat die Beratende Versammlung, das parlamentarische Organ des Europarates, in dem wir auch vertreten sind, in einer Entschliessung einmal mehr bekräftigt, dass «die Einheit des demokratischen Europas so lange eine Fiktion bleiben wird, als zwischen Nord- und Südeuropa nicht ein engerer, auf einem besseren wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewicht und vermehrter politischer Zusammenarbeit beruhender Zusammenhalt besteht».

Durch ihre aktive Mitarbeit im Fonds bekennt sich die Schweiz zur Schicksalsgemeinschaft mit den demokratischen Ländern unseres Erdteils, deren Entwicklungsstand nicht mit dem unseren vergleichbar ist. Die allgemeine Erhöhung des Kapitals und damit des Anteils aller Mitgliedstaaten wird dem Fonds eine neue Dynamik verleihen, die ihm erlaubt, wenigstens zum Teil der sehr schwierigen Lage zu begegnen, in der sich diese Länder befinden. In dem Kampf für die Entwicklung darf die Schweiz unseres Erachtens nicht jene Staaten vernachlässigen, die ihr geographisch, historisch und kulturell, aber auch von der Konzeption der sozialen und politischen Institutionen her am nächsten stehen.

') Vgl. Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (AS 1977 1352).

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Erhöhung des schweizerischen Kapitalanteiles

Die Schweiz ist heute mit 180 000 Dollar am Kapital des Fonds beteiligt. Bis anhin wurde keine Kapitalerhöhung vorgenommen. Mit der Zeichnung von neuen Anteilscheinen im Betrag von insgesamt 180000 Dollar (jeder Anteilschein hat einen Wert von 1000 Dollar) wahrt die Schweiz ihren Besitzstand am erhöhten Kapital. Dieser Kapitalanteil wird lediglich gezeichnet. Es wird hingegen nicht notwendig sein, diesen Betrag in absehbarer Zukunft einzuzahlen. Nur unter ausserordentlichen Umständen (wenn etwa ein Schuldnerstaat nicht mehr in der Lage wäre, ein Darlehen zurückzuzahlen) würden die Organe des Fonds dieses nicht einbezahlte Kapital abrufen.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die neu eingegangene Verpflichtung des Bundes zieht keine Zahlung in Bargeld nach sich. Daher ist weder im Voranschlag 1979 noch in der langfristigen Finanzplanung hierfür ein Kredit vorzusehen. Anderseits versteht sich, dass der Bund Eigentümer des bereits einbezahlten Anteiles von 180 000 Dollar und des Wertzuwachses daraus bleibt. Ausserdem würde der Schweiz, falls sie einmal aus dem Fonds ausscheiden sollte, die in den letzten Jahren substantielle Erhöhung der Reserven pro rata temporis von ihrem Beitritt zum Fonds am I.Januar 1974 an zugute kommen. Die erfreuliche Geschäftslage des Fonds kommt übrigens nicht nur in den offenen Rücklagen zum Ausdruck. Grosse stille Rücklagen sind im Laufe der Jahre auch durch die Unterbewertung der Aktiven gemacht worden die Geschäftsräumlichkeiten des Fonds in Paris wie auch das Mobiliar und das vorhandene Material sind in der Bilanz je mit einem Dollar eingesetzt.

Die Schweiz ist in den beiden leitenden Organen des Fonds vertreten. Im Direktionsausschuss sitzt ein Vertreter des Politischen Departementes, derweil dem Verwaltungsrat, der dem Gouverneur allgemeine oder besondere Weisungen erteilt, ein Vertreter der Eidg. Finanzverwaltung angehört. Der zusätzliche Arbeitsumfang, der durch die Kapitalverdoppelung und die daraus folgenden grösseren Anleihensemissionen und Darlehen in den nächsten Jahren entstehen wird, dürfte aber keinerlei Rückwirkung auf den Personalbestand des Bundes haben.

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Belastung der Kantone und Gemeinden

Die Durchführung des Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und schliesst daher keinerlei Belastung der Kantone und Gemeinden ein.

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Verfassungsmässigkeit

Wie wir bereits in unserer Botschaft vom 31. Januar 1973 ausgeführt haben, ist der Beitritt zum Wiedereingliederungsfonds des Europarates rechtlich gesehen einem Beitritt zu einem internationalen Abkommen gleichzustellen (BB1 1973 I 357). Die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Fonds ist 348

daher als die Übernahme einer neuen Verpflichtung aus einem internationalen Abkommen zu,betrachten. Folglich ergibt sich die Verfassungsmässigkeit des Ihnen vorgelegten Entwurfs eines Bundesbeschlusses aus Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach die Eidgenossenschaft das Recht hat, Staatsverträge zu schliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Laut Artikel XIV Abschnitt 2 der Satzung des Wiedereingliederungsfonds kann jedes Mitglied aus dem Fonds ausscheiden. Überdies stellt die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung des Fonds keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation dar und führt keine Rechtsvereinheitlichung herbei. Daher unterliegt der Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

Zudem dürfte, wegen der beschränkten Tragweite unserer Beteiligung und weil das gezeichnete Kapital nur unter ausserordentlichen Umständen liberiert wird, eine Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das fakultative Referendum durch Beschluss der eidgenössischen Räte gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung nicht gerechtfertigt sein, um so weniger als letztere kein Finanzreferen; dum kennt.

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Bundesbeschluss Entwurf über die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Wiedereingliederungsfonds des Europarates

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 1978", beschliesst:

Art. l 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, Anteilscheine des Wiedereingliederungsfonds des Europarates für einen kapitalisierbaren Betrag von 180000 US-Dollar zu zeichnen.

2 Dieser Betrag wird nur liberiert, wenn ausserordentliche Umstände die leitenden Organe des Fonds zwingen sollten, diesen Kapitalanteil abzurufen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BEI 1978 I 341

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Botschaft über die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Wiedereingliederungsfonds des Europarates vom 25. Januar 1978

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1978

Année Anno Band

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Cahier Numero Geschäftsnummer

78.003

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.02.1978

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