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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

Begnadigungsgesach

Der Schweizerische Bundesrat hat,

gestützt auf das Begnadigungsgesuch des in Erwägung:

I Mit Urteil vom 31. Juli 1975 erkannte das Divisionsgericht 3 schuldig der fahrlässigen Dienstversäumnis und der wiederholten Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, abzüglich 24 Tage Untersuchungshaft. Diesem Urteil lag der folgende Tatbestand zugrunde: war am 30. Juli 1974 zur RS-Vollendung nach Wangen an der Aare nicht eingerückt. Der entsprechende Marschbefehl konnte ihm nicht zugestellt werden, da er es unterlassen hatte, seine Adressänderungen den zuständigen Stellen zu melden.

hat mit einem solchen Aufgebot rechnen müssen, und es wäre an ihm gelegen, sich diesbezüglich zu orientieren .

wurde, bereits 24 Tage vor der Hauptverhandlung in Sicherheitshaft genommen. Bei Urteilsfällung wurde der sofortige Strafvollzug angeordnet, und er wurde bis zum 4. August 1975 in Haft behalten. Seit dem 2. November 1977 befindet er sich neuerdings im Strafvollzug. Durch Verfügung der UC wurde er am 14. April 1977 dienstuntauglich erklärt.

II Mit Eingabe vom 28. November 1977 ersucht um gnadenweisen Erlass der Reststrafe. Er macht geltend, dass er wegen Platzmangels im Genfer Gefängnis seine Strafe seinerzeit nicht habe verbüssen können. Seit zwei Jahren habe er einen festen Arbeitsplatz, was zur Zeit seiner Verurteilung nicht der Fall gewesen sei. Wenn er der Arbeit weiterhin fernbleiben müsse, laufe er Gefahr, seine Stelle zu verlieren. Die rückständigen Steuern von 1974 bis 1976 habe er nun bezahlt, er besitze jedoch noch andere Schulden.

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Ili Die Begnadigung setzt voraus, dass Tatsachen oder Umstände vorliegen, die erst nach der Verurteilung eintreten oder bekanntwerden oder die der Richter im Urteil nicht berücksichtigte oder nicht berücksichtigen konnte und die den Vollzug der Strafe als unbillige Härte erscheinen lassen. Die Begnadigung darf nicht die Funktion der Korrektur eines rechtskräftigen Urteils besitzen.

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe hat in der Regel für den Betroffenen unangenehme Folgen in finanzieller und beruflicher Hinsicht. So kann denn mit einer Strafverbüssung durchaus auch die Gefahr verbunden sein, eine Arbeitsstelle zu verlieren. Diese Begleiterscheinung ist zwar bedauerlich, jedoch unabwendbar für jeden im Erwerbsleben stehenden Delinquenten und stellt keine Ausnahme dar.

Sie ist denn auch nicht geeignet, einen Gnadenakt zu rechtfertigen.

Ein wirklicher Gnadengrund kann vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht werden. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass er von der ihm auferlegten dreimonatigen Gefängnisstrafe bereits mehr als zwei Monate verbüsst hat. Der Strafrest, den er noch zu erstehen hat, stellt keine unbillige Härte dar.

beschlossen : 1. Das Begnadigungsgesuch wird abgewiesen.

2. Mitteilung an: - Oberauditor (4 Ex.)

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Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber

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Jahr

1978

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07.02.1978

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245-246

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