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27. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959

vom 8. Februar 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Bundesrat hat nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über den schweizerischen Zolltarif (Zolltarifgesetz; SR 632.10) der Bundesversammlung halbjährlich über die Massnahmen zu berichten, die er in Anwendung der Artikel 4, 6. 7 und 8 dieses Gesetzes getroffen hat. Die Bundesversammlung entscheidet hierauf, ob die beschlossenen Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 in Kraft bleiben sollen.

Im weiteren haben wir Ihnen nach Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 23. September 1971 über die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss; SR 632.91) auch über jene Massnahmen halbjährlich zu berichten, die wir gestützt auf diesen Bundesbeschluss ergriffen haben, damit Sie ebenfalls über deren weiteres Inkraftbleiben entscheiden können.

Nach Artikel l Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) besteht schliesslich eine Pflicht zur halbjährlichen Berichterstattung über die Massnahmen, die wir gestützt auf Artikel l Absatz 2 dieses Gesetzes im Bereich der Einfuhrzölle beschliessen. Auch hier fällt Ihnen der Entscheid über ihr weiteres Inkraftbleiben zu.

Wir berichten Ihnen im folgenden über die seit dem 26. Bericht (BEI 1977 l 640), d.h. im zweiten Halbjahr 1977 beschlossenen Zollmassnahmen. Es handelt sich dabei einzig um eine Korrektur der Präferenzenregelung zugunsten der Entwicklungsländer. Die entsprechenden Massnahmen sind, wie es Artikel 3 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) vorsieht, der Zollexpertenkommission vorgelegt und von dieser befürwortet worden. Für das erste Halbjahr 1977 fiel ein Bericht aus, weil während dieser Periode keine Zollmassnahmen getroffen worden sind (vgl. die Einleitung zum Neunten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vom 17. August 1977; BB1 1977 II 1310).

1978-42

471

I

Verordnung über die Festlegung der Präferenzzollansätze und der begünstigten Länder Änderungen vom 12. Dezember 1977 (AS 1977 2360)

II

Korrektur des schweizerischen Zollpräferenzenschemas

Gestützt auf Artikel l und 2 des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) haben wir am 12. Dezember 1977 eine auf den 1. Januar 1978 in Kraft getretene Änderung des Anhanges I der Verordnung vom 26. Januar 1972 (SR 632.91 T) beschlossen. Diese Neuregelung erfolgte aus den nachstehenden Gründen.

Im Rahmen des am 1. Juni 1976 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) sind für bestimmte Nahrungsmittel im Gebrauchszolltarif neue Unterpositionen geschaffen worden, unter Aufteilung der Zollansätze für jede dieser Unterpositionen in einen festen und einen beweglichen Teilbetrag.

Das variable Element, das den Unterschied zwischen den schweizerischen und den ausländischen Preisen für die jeweils verwendeten Agrarrohstoffe ausgleichen soll, wird auf alle Einfuhren in gleichem Ausmass angewendet. Demgegenüber bildet der feste Teilbetrag, der das Industrieschutzelement verkörpert, Gegenstand tarifarischer Konzessionen. Solche bestehen auf vertraglicher Basis im Verhältnis zu den EWG- und EFTA-Ländern, sowie auf autonomer Basis zugunsten der Entwicklungsländer.

Bei Importen aus dem europäischen Freihandelsraum fallt das Industrieschutzelement dahin. Bei der Anwendung der neuen Einfuhrregelung auf bestimmte Nahrungsmittelimporte aus Entwicklungsländern, die vor dem 1. Juni 1976 im Genuss schweizerischer autonomer Zollpräferenzen standen (Kaugummi, gewisse zubereitete Kindernährmittel, Zwieback, Paniermehl und Maiskonserven), wurde dagegen das Industrieschutzelement lediglich teilweise abgebaut. Daraus ergab sich eine geringere Präferenzmarge als diejenige, die früher auf dem noch nicht aufgeteilten Normalzollansatz gewährt worden war. Dieser Sachverhalt erwies sich unter dem Gesichtswinkel der schweizerischen Entwicklungspolitik als unbefriedigend. Um seine Konsequenzen zu beschränken, haben wir mit der in Rede stehenden Massnahme das Einfuhrregime für entsprechende Produkte aus Entwicklungsländern an die Regelung angeglichen, die für gleichartige Ursprungserzeugnisse der EWG und der EFTA gilt. Demzufolge werden die vorerwähnten Nahrungsmittel, falls sie aus Entwicklungsländern stammen, gänzlich von der Belastung mit einem festen Teilbetrag befreit. Der bewegliche Teilbetrag wird dagegen weiterhin erhoben. Durch diese geringfügige Anpassung der Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer wird der Absatz schweizerischer Erzeugnisse nicht gefährdet.

12

Finanzielle Auswirkungen

Im Bereich der von der Massnahme berührten Zolltarifnummern erfolgen nur unbedeutende Einfuhren aus Entwicklungsländern. Dementsprechend kommt den aus der Neuregelung resultierenden Zollausfällen nur marginaler Charakter zu.

472

2

Antrag

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen (Beilage) anzunehmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

S.Februar 1978

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

5790

24

Bundesblatt. ISO.Jahrg. Bd.I

473

Beilage

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 23. September 1971», nach Einsicht in den 27. Bericht des Bundesrates vom 8. Februar 1978 2> über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959, beschliesst :

Art. l Die Änderung vom 12. Dezember 19773) der Verordnung vom 26. Januar 1972* über die Festlegung der Präferenz-Zollansätze und der begünstigten Länder wird genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich ; er untersteht nicht dem Referendum.

» » 3) «

SR 632.91 BEI 1978 I 471

AS 1977 2360 SR 632.911

474

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27. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 vom 8. Februar 1978

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Jahr

1978

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.009

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1978

Date Data Seite

471-474

Page Pagina Ref. No

10 047 304

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