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78.048

Botschaft betreffend das Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfällen

vom 16. August 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

',

Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfallen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. August 1978

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht In den letzten 30 Jahren wurde man sich der verschiedenen Gefahren, welche die zunehmende Verschmutzung der See und der Küsten für die menschliche Gesundheit und die Meeresumwelt darstellen, immer mehr bewusst. Die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation (IMCO), eine SpezialOrganisation der Vereinten Nationen, befasst sich nicht nur mit der Sicherheit der Handelsschiffahrt, sondern entfaltet eine umfangreiche Aktivität zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung.

Da die Hoheitsbefugnisse der Staaten auf Hoher See begrenzt sind, kann sie ihre Aktionen jedoch nur auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen durchführen.

Die erste auf Initiative der IMCO zustandegekommene Konvention ist das Übereinkommen von 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das seit 1958 in Kraft steht. Es wurde 1962, 1969 und 1971 revidiert, wobei namentlich die Bestimmungen über das Ablassen von öl und den Bau von Öltanks verschärft wurden. Die letzte Fassung von 1971 wurde von der Schweiz im Juni 1977 ratifiziert; sie ist seit dem 20. Januar 1978 in Kraft.

Die viel umfassendere Konvention von 1973 über die Verhütung -der Meeresverschmutzung durch Schiffe, die das Übereinkommen von 1954 ersetzen soll, ist mangels genügender Ratifikationen noch nicht in Kraft gesetzt worden. Auf eine baldige Annahme besteht kaum Aussicht, da vorher noch verschiedene technische Probleme abzuklären sind.

Unter den Auspizien der IMCO wurden 1969 die Übereinkommen über die Intervention bei Ölunfallen, bzw. über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungen beschlossen. Hinzu kam 1971 eine Konvention über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Diese drei Vereinbarungen stehen indessen noch nicht in Kraft.

Die zunehmenden Verschmutzungen durch Abfälle und schädliche Stoffe hat die IMCO veranlasst, Ende 1972 eine Konferenz einzuberufen, an der das vorliegende Londoner-Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfällen am 29. Dezember 1972 verabschiedet worden ist. Die Schweiz nahm an dieser Konferenz teil und unterzeichnete die neue Konvention, die am 30. August 1975 in Kraft getreten ist. Durch diese Konvention soll inskünftig das wahllose Versenken von Abfällen und anderen schädlichen Stoffen ins Meer verhindert, bzw. nur auf Grund eines festgelegten Verfahrens und unter Kontrolle vorgenommen werden können. Die Schweiz ist daran interessiert, dieses Übereinkommen, das einen wichtigen Teil der umweltpolitischen Anstrengungen der IMCO bildet und mit dessen Genehmigung keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind, zu ratifizieren.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Das im Jahre 1966 von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen von 1958 über die Hohe See enthält in den Artikeln 24 und 25 allgemeinverbindliche Bestimmungen über die Reinhaltung der Meere, doch regeln diese Artikel das Versenken schädlicher Stoffe nur allgemein und unvollständig.

Seitdem man Abfalle und schädliche Stoffe wegen der zunehmenden Schwierigkeiten bei ihrer Lagerung auf dem Land immer häufiger ins Meer versenkt, setzt sich die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation (IMCO) für den Erlass strikterer Vorschriften ein.

Ein erstes Übereinkommen, abgeschlossen am 15. Februar 1972 in Oslo, sieht dementsprechende Massnahmen im Nordostatlantik vor.

Das vorliegende, am 29. Dezember 1972 in London verabschiedete Übereinkommen wurde in seinem wesentlichen Inhalt der Osloer Konvention nachgebildet, gilt indessen weltweit. Es bezweckt die Verhinderung der Meeresverschmutzung durch Abfälle und andere Stoffe, die von Schiffen, Flugzeugen und Plattformen aus ins Meer versenkt werden. Das Übereinkommen unterscheidet drei Kategorien von Abfällen, nämlich solche, die gar nicht, solche, die nur auf Grund einer Sondergenehmigung und solche die nur auf Grund einer generellen Bewilligung ins Meer versenkt werden dürfen.

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Das Übereinkommen ist bis heute von 37 Staaten ratifiziert worden, unter denen sich auch unsere Nachbarstaaten Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland befinden. Es trat am 30. August 1975 in Kraft.

Auch wenn das ausgearbeitete Vertragswerk in einigen Punkten eine unvollständige Lösung darstellt, es gestattet z. B. den Entwicklungsländern, Abfälle nach weniger strengen Massstäben anzulegen - ins Meer zu versenken - bildet es einen nicht zu unterschätzenden Beitrag gegen die Meeresverschmutzung.

Durch eine Ratifikation dieses Übereinkommens dokumentiert die Schweiz, dass sie als Binnenland die IMCO bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung unterstützt.

Die schweizerische Hochseeflotte besitzt zur Zeit keine Spezialschiffe für die Versenkung von Abfällen. Es ist auch nicht beabsichtigt, solche Schiffe anzuschaffen.

Die schweizerische Industrie hat Methoden entwickelt, die es ihr erlauben, ihre Abfalle zu beseitigen, ohne sie ins Meer versenken zu müssen.

Dagegen hat die Schweiz ein Interesse daran, schwach radioaktive Abfalle in fester Form aus Forschung, Industrie sowie zum Teil aus Kernkraftwerken ins Meer versenken lassen zu können. Die Untersuchungen und Versuche der Kernenergieagentur der OECD (Paris) sowie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA. Wien) haben gezeigt, dass solche Versenkungen, wenn dabei bestimmte Bedingungen erfüllt werden, Mensch und Umwelt nicht gefährden. Deshalb hat sich die Schweiz seit 1969 an den Versenkungsaktionen, die von der 447

Kernenergieagentur organisiert und überwacht wurden, beteiligt. Im Jahre 1977 ist im Rahmen dieser Agentur eine Übereinkunft in Kraft getreten, nach der sich die teilnehmenden Länder verpflichten, die in der Londoner-Konvention festgehaltenen Bedingungen für die Versenkung radioaktiver Abfälle einzuhalten; die Überwachung der Operationen unterliegt weiterhin der Kernenergieagentur.

Nachdem sich die Schweiz dieser Übereinkunft angeschlossen hat, wäre es von diesem Standpunkt aus auch wünschenswert, wenn sie die Londoner-Konvention ratifizieren würde.

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Ergebnis der Konsultationen

Der Verband schweizerischer Seereedereien ist mit der Annahme des Übereinkommens einverstanden.

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Besonderer Teil

Artikel I und II des Übereinkommens verpflichten die Vertragsstaaten, alle Massnahmen zu treffen, um die Meeresverschmutzung durch Versenkung von Stoffen zu verhindern, welche die menschliche Gesundheit gefährden oder die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigen könnten.

Nach Artikel III, der die Begriffsbestimmungen enthält, bedeutet «Versenkung» vor allem die vorsätzliche Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und dergleichen aus. Nicht darunter fällt die Beseitigung von Abfällen, .die mit dem normalen Betrieb des Schiffs- und Luftverkehrs sowie mit der Ausbeutung mineralischer Vorkommen auf dem Meeresboden zusammenhängt.

Als «Meer» gelten alle Gewässer mit Ausnahme der Binnengewässer der Staaten.

Artikel IV regelt als wichtigster Teil der Konvention das Versenken von Abfallen, wobei diese in drei Kategorien unterteilt werden. In der Anlage I zum Übereinkommen sind die für die menschliche Gesundheit und die Meeresumwelt besonders schädlichen Stoffe, wie Halogen-, Quecksilber- und Cadmium-Verbindungen, Öl und hochradioaktive Abfälle aufgezählt, deren Versenkung verboten ist.

In der Anlage II werden Stoffe aufgeführt, die auf Grund einer Sonderbewilligung versenkt werden können. Solche Bewilligungen werden benötigt für die Beseitigung grosser Mengen, z. B. von Arsen, Blei, Kupfer, Zink, Cyamiden, Fluoriden sowie Schädlingsbekämpfungsmitteln, soweit sie nicht unter Anlage I fallen, ferner von Säuren und Laugen, dann von Containern und Schrott usw.

Für die Versenkung der übrigen Abfälle genügt eine vorherige allgemeine Genehmigung.

Diese Genehmigungen werden nur erteilt, sofern die in der Anlage III genannten Kriterien (je nach den Eigenschaften der Stoffe, des Versenkungsortes und -Verfahrens, usw.) berücksichtigt worden sind. Jedem Vertragsstaat steht es frei, die Liste der Stoffe in der Anlage I zu erweitern.

Artikel V hebt bei Seenotfällen und anderen Gefahren das Verbot von Artikel IV auf und gestattet zudem einem Vertragsstaat, durch Sondergenehmigung eine 448

Versenkung von Abfällen und Stoffen nach Anhang I zuzulassen, wenn dies in Notfällen die einzige Möglichkeit darstellt, Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden. Vorgängig sind die anderen Vertragsstaaten, die durch diese Versenkung betroffen werden könnten, sowie die IMCO zu konsultieren, wobei diese die besten Beseitigungsmethoden zu empfehlen hat.

Anlässlich der ersten, im September 1976 abgehaltenen Konsultativsitzung der Vertragsparteien, wurde ein Interimsverfahren für die Anwendung von Artikel V beschlossen, das zusätzliche Erfordernisse vorschreibt, um das Vorliegen einer Notsituation zu rechtfertigen. Damit will man sicherstellen, dass vor einer Versenkung von gefährlichen Stoffen nach Anlage I alle anderen Beseitigungsmöglichkeiten und -orte geprüft worden sind. Gleichzeitig wird eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens bezweckt.

Artikel VI bestimmt, dass jede Vertragspartei eine Behörde zu bezeichnen hat, die das Bewilligungsverfahren nach Artikel IV durchführt. Sie kann das Versenken von Stoffen gestatten, die auf ihrem Gebiet oder auf ein Schiff oder ein Flugzeug unter ihrer Flagge im Gebiet einer Nichtvertragspartei verladen werden.

Sollte die Schweiz je in die Lage versetzt werden, eine Behörde zu bezeichnen, die für die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen zuständig wäre, so käme das Amt für Umweltschutz in Frage. Für radioaktive Abfälle könnte dies je nach der künftigen Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch das Eidgenössische Gesundheitsamt oder das Amt für Energiewirtschaft sein.

Artikel VII verpflichtet die Vertragsparteien, die notwendigen Massnahmen zur Befolgung der Konvention durch die bei ihnen registrierten Schiffe und Flugzeuge zu ergreifen; Übertretungen sollen bestraft werden. Darüber hinaus können die Vertragsparteien auch Massnahmen treffen gegenüber Schiffen anderer Staaten, die auf ihrem Gebiet oder in ihren Territorialgewässern zur Versenkung bestimmte Stoffe laden, und schliesslich gegenüber Schiffen, Flugzeugen, festen oder schwimmenden Plattformen in ihrem Hoheitsbereich, von denen aus vermutlich iStoffe versenkt werden.

Artikel VIII lädt die Vertragsparteien ein, zusätzlich regionale Vereinbarungen abzuschliessen, ähnlich wie das bereits erwähnte Osloer Übereinkommen von 1972 über den Nordostatlantik.

Nach Artikel IX sollen für
Entwicklungsländer Mittel und Wege gefunden werden, damit sie die aus der Konvention entstehenden Obliegenheiten erfüllen können.

Artikel X verpflichtet die Vertragsstaaten, Verfahren vorzusehen, wonach die Haftung für Umweltschäden infolge von Versenkungen festgestellt und daraus entstandene Streitigkeiten beigelegt werden können. Dieser Artikel wird von den Vertragsparteien so ausgelegt, dass ein Staat nicht selbst für solche Verschmutzungen zu haften hat, sondern lediglich Vorkehren zur Durchsetzung der Konventionsbestimmungen treffen muss, indem er z. B. eine ausreichende Versicherung des Risikos vorschreibt.

Bis jetzt sind die Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung nach Artikel XI, das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung des Übereinkommens zu beschliessen. noch nicht nachgekommen. Dies soll an einer der nächsten Konsultativsitzungen der Vertragsstaaten geschehen.

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In Artikel XII versprechen die Vertragsstaaten, in den anderen zuständigen Organisationen alle Massnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch andere, besonders schädliche Stoffe wie Öl, radioaktive Schadstoffe jeglichen Ursprungs, Stoffe für die chemische und biologische Kriegsführung usw. zu treffen.

Artikel XIII bestimmt, dass die Ergebnisse der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen abgewartet werden müssen, bevor die Vertragsstaaten über die Rechte und Pflichten der Küstenstaaten bei der Anwendung des Übereinkommens befinden.

Auf Grund von Artikel XIV wurde die IMCO mit der Verwaltung des Übereinkommens betraut. Dieser Artikel sieht des weitern Konsultativ- und Sondersitzungen der Vertragsparteien vor, um die Durchführung der Konvention laufend zu überwachen und insbesondere Änderungen zu beschliessen.

Die Revisionen des Übereinkommens werden nach Artikel XV mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Vertragsparteien beschlossen und treten in Kraft, sobald zwei Drittel der Vertragsstaaten ihre Annahmeerklärung bei der IMCO hinterlegt haben. Für die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.

Nach Artikel XXI kann das Übereinkommen jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Annahme des Übereinkommens bringt keine finanzielle oder personelle Belastung des Bundes mit sich.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Bundesbeschluss bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Übereinkommen ist weder unbefristet noch unkündbar, sieht nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine Rechtsvereinheitlichung herbei. Es untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung. Die beschränkte sachliche Bedeutung des Übereinkommens rechtfertigt auch nicht die Unterstellung unter das fakultative Referendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss Entwurf betreffend das Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfällen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. August 1978l\ beschliesst:

Art. l Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfallen wird genehmigt.

Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BEI 1978 II 445

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Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, in der Erkenntnis, dass die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Organismen für die Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung sind und dass allen Menschen daran gelegen sein muss, sie so zu behandeln, dass ihre Beschaffenheit und ihre Schätze nicht beeinträchtigt werden; in der Erkenntnis, dass die Fähigkeit des Meeres, Abfälle zu assimilieren und unschädlich zu machen, sowie seine Möglichkeiten, die Naturschätze zu regenerieren, nicht unbegrenzt sind; in der Erkenntnis, dass die Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Völkerrechtsgrundsätzen das souveräne Recht, ihre eigenen Schätze im Rahmen ihrer Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten innerhalb der Grenzen ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle die Umwelt anderer Staaten oder von Gebieten ausserhalb der Grenzen ihres nationalen Hoheitsbereichs nicht geschädigt wird; eingedenk der Entschliessung 2749 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Grundsätze, die für den Meeresboden und den Meeresuntergrund ausserhalb der Grenzen des nationalen Hoheitsbereichs gelten; in Anbetracht dessen, dass die Meeresverschmutzung viele Ursachen hat, namentlich das Versenken sowie das Einleiten durch die Atmosphäre, Flüsse, Flussmündungen, Ausflüsse und Rohrleitungen, und dass es wichtig ist, dass die Staaten möglichst geeignete Massnahmen zur Verhütung einer derartigen Verschmutzung treffen und Erzeugnisse und Verfahren entwickeln, welche die Menge der zu beseitigenden schädlichen Abfälle verringern; überzeugt, dass unverzüglich internationale Vorkehrungen zur Überwachung der Meeresverschmutzung durch Versenkungsoperationen getroffen werden können und müssen, dass diese Vorkehrungen jedoch, eine möglichst baldige Prüfung von Massnahmen zur Überwachung anderer Ursachen der Meeresverschmutzung nicht ausschliessen sollen; und von dem Wunsche geleitet, den Schutz der Meeresumwelt dadurch zu verbessern, dass Staaten mit gemeinsamen Interessen in bestimmten geographischen Gebieten ermutigt werden, geeignete Übereinkünfte zur Ergänzung dieses Übereinkommens zu schliessen, sind wie folgt übereingekommen:

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Verhütung der Meeresverschmutzung

Artikel I

Die Vertragsparteien fordern einzeln und gemeinsam die wirksame Überwachung aller Ursachen der Verschmutzung der Meeresumwelt und verpflichten sich insbesondere, alle geeigneten Massnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch die Versenkung von Abfällen und sonstigen Stoffen zu treffen, welche die menschliche Gesundheit gefährden, die lebenden Schätze sowie die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigen, die Annehmlichkeiten der Umwelt beeinträchtigen oder andere rechtmässige Nutzungen des Meeres behindern könnten.

Artikel H

Die Vertragsparteien treffen nach Massgabe der folgenden Artikel einzeln im Rahmen ihrer jeweiligen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie gemeinsam geeignete Massnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Versenkungen und stimmen ihre diesbezügliche Politik aufeinander ab.

Artikel HI

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: l.a. Der Ausdruck «Versenkung» bezeichnet i. jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus; ii. jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und sonstigen auf See errichteten Bauwerken.

b. Der Ausdruck «Versenkung» umfasst nicht i. die auf See erfolgende Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken sowie mit ihrer Ausrüstung zusammenhängen oder davon herrühren, mit Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch zur Beseitigung dieser Stoffe betriebene Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige auf See errichtete Bauwerke befördert oder auf sie verladen werden, sowie von Abfällen und sonstigen Stoffen, die aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffe auf solchen Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder Bauwerken herrühren; ii. die Lagerung von Stoffen zu einem anderen Zweck als der blossen Beseitigung, sofern diese Lagerung nicht den Zielen dieses Übereinkommens widerspricht.

c. Die Beseitigung von Abfallen oder sonstigen Stoffen, die unmittelbar oder mittelbar aus der Erforschung, der Ausbeutung und der damit zusammenhängenden, auf See durchgeführten Verarbeitung von mineralischen Schätzen des Meeresbodens herrühren, fällt nicht unter dieses Übereinkommen.

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Verhütung der Meeresverschmutzung

2. Der Ausdruck «Schiffe und Luftfahrzeuge» bezeichnet Wasserfahrzeuge oder Fluggeräte jeder Art. Er umfasst Luftkissenfahrzeuge und schwimmendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb.

3. Der Ausdruck «Meer» bzw. «See» bezeichnet alle Meeresgewässer mit Ausnahme der inneren Gewässer der Staaten.

4. Der Ausdruck «Abfälle oder sonstige Stoffe» bezeichnet Gegenstände und Stoffe jeder Art, jeder Form und jedes Typs.

5. Der Ausdruck «Sondergenehmigung» bezeichnet die im Einzelfall auf vorherigen Antrag und nach den Anlagen II und III erteilte Genehmigung.

6. Der Ausdruck «allgemeine Genehmigung» bezeichnet die im voraus und nach Anlage III erteilte Genehmigung.

7. Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die von den Vertragsparteien nach Artikel XIV Absatz 2 bezeichnete Organisation.

Artikel IV 1. Nach Massgabe dieses Übereinkommens verbieten die Vertragsparteien die Versenkung aller Abfälle oder sonstigen Stoffe, gleichviel in welcher Form oder unter welchen Bedingungen, sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist: a. Die Versenkung der in Anlage I aufgeführten Abfälle oder sonstigen Stoffe ist verboten; b. die Versenkung der in Anlage II aufgeführten Abfälle oder sonstigen Stoffe bedarf einer vorherigen Sondergenehmigung; c. die Versenkung aller sonstigen Abfälle oder Stoffe bedarf einer vorherigen allgemeinen Genehmigung.

2. Eine Genehmigung wird erst nach sorgfältiger Prüfung aller in Anlage III aufgeführten Faktoren einschliesslich einer vorherigen Untersuchung der Eigenschaften des Versenkungsorts nach den Abschnitten B und C jener Anlage erteilt.

3. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, soweit sie selbst betroffen ist, die Versenkung von in Anlage I nicht genannten Abfallen oder sonstigen Stoffen zu verbieten. Die Vertragspartei notifiziert derartige Massnahmen der Organisation.

Artikel V 1. Artikel IV ist nicht anwendbar, wenn es notwendig ist, die Sicherheit von Menschenleben oder von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken im Fall höherer Gewalt auf Grund von Schlechtwetter oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschenleben oder eine unmittelbare Bedrohung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken darstellen, zu gewährleisten, wenn die Versenkung als einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung erscheint und wenn der aus der Ver454

Verhütung der Meeresverschmutzung Senkung entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der sonst eintreten würde. Diese Versenkung ist so durchzuführen, dass das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering bleibt, und ist umgehend der Organisation zu notifizieren.

; 2. Eine Vertragspartei kann abweichend von Artikel IV Absatz l Buchstabe a in Notlagen, die unzumutbare Gefahren für die menschliche Gesundheit bilden und keine andere Lösung zulassen, eine Sondergenehmigung erteilen. Zuvor konsultiert die Vertragspartei jedes andere Land oder alle anderen Länder, die wahrscheinlich betroffen werden, sowie die Organisation, die nach Konsultation anderer Vertragsparteien und internationaler Organisationen der Vertragspartei nach Artikel XIV umgehend eine Empfehlung erteilt, wie am besten zu verfahren sei.

Die Vertragspartei befolgt diese Empfehlungen, soweit dies innerhalb der für die notwendigen Massnahmen verfügbaren Zeit und im Rahmen der allgemeinen · Verpflichtung, eine Schädigung der Meeresumwelt zu vermeiden, möglich ist, und notifiziert der Organisation die von ihr getroffenen Massnahmen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Hilfeleistung in- derartigen Fällen.

3. Jede Vertragspartei kann auf ihre Rechte nach Absatz 2 bei oder nach der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt dazu verzichten.

Artikel VI

  1. Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden a. für die Erteilung von Sondergenehmigungen, die vor der Versenkung der in Anlage II aufgeführten Stoffe unter den in Artikel V Absatz 2 vorgesehenen Umständen erforderlich sind; b. für die Erteilung allgemeiner Genehmigungen, die vor der Versenkung aller sonstigen Stoffe erforderlich sind; c. für das Führen von Unterlagen über, Art und Menge aller mit Genehmigung versenkter Stoffe sowie über den Ort, die Zeit und die Methode der Versenkung; d. für die ständige Überwachung des Zustands des Meeres für die Zwecke dieses Übereinkommens, die sie entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien und zuständigen internationalen Organisationen durchführen.
  2. Die zuständige oder die zuständigen Behörden einer Vertragspartei erteilen vorherige Sonder- oder allgemeine Genehmigungen nach Absatz l für Stoffe, die zur Versenkung bestimmt sind und die a. in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden; b. von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge führenden Schiff oder Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats geladen werden.
  3. Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Absatz l Buchstaben a und b befolgen die zuständige Behörde oder Behörden die Bestimmungen in Anlage III 455

Verhütung der Meeresverschmutzung

und diejenigen zusätzlichen Kriterien, Massnahmen und Bedingungen, die sie als zweckdienlich erachten.

4. Jede Vertragspartei teilt der Organisation und gegebenenfalls anderen Vertragsparteien unmittelbar oder durch ein auf Grund einer regionalen Übereinkunft errichtetes Sekretariat die in Absatz l Buchstaben c und d bezeichneten Informationen sowie die Kriterien, Massnahmen und Bedingungen mit, die sie nach Absatz 3 aufstellt. Das dabei anzuwendende Verfahren und die Art dieser Mitteilung werden von den Vertragsparteien auf dem Wege der Konsultation vereinbart.

Artikel VII 1. Jede Vertragspartei wendet die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen an a. auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen; b. auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zweck der Versenkung laden; c. auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge sowie feste oder schwimmende Plattformen in ihrem Hoheitsbereich, von denen aus eine Versenkung vermutet wird.

2. Jede Vertragspartei trifft in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Massnahmen zur Verhütung und Bestrafung von Verstössen gegen dieses Übereinkommen.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Entwicklung von Verfahren zur wirksamen Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere auf Hoher See, einschliesslich von Verfahren zur Meldung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die bei Versenkungsoperationen entgegen diesem Übereinkommen beobachtet worden sind, zusammenzuarbeiten.

4. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Schiffe und Luftfahrzeuge, denen nach Völkerrecht Staatenimmunität zusteht. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete Massnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens handeln, und macht der Organisation entsprechende Mitteilung.

5. Dieses Übereinkommen lässt das Recht jeder Vertragspartei zur Anwendung sonstiger den Völkerrechtsgrundsätzen entsprechender Massnahmen zur Verhütung der Meeresversenkung unberührt.

Artikel VIII Zur Förderung der Ziele dieses Übereinkommens bemühen sich Vertragsparteien mit gemeinsamen schutzbedürftigen Interessen in der Meeresumwelt eines bestimmten geographischen Gebiets, unter Berücksichtigung charakteristischer regionaler Merkmale, im Einklang mit diesem Übereinkommen regionale Übereinkünfte zur Verhütung der Verschmutzung, insbesondere durch Versenkungen,

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Verhütung der Meeresverschmutzung

zu schliessen. Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens bemühen sich, in Übereinstimmung mit den Zielen und Bestimmungen solcher regionaler Übereinkünfte zu handeln, die ihnen von der Organisation mitgeteilt werden. Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, mit den Vertragsparteien regionaler Übereinkünfte zusammenzuarbeiten, um für die Vertragsparteien der verschiedenen in Frage kommenden Übereinkünfte verbindliche abgestimmte Verfahren zu entwikkeln. Der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ständigen Überwachung und der wissenschaftlichen Forschung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Artikel IX Die Vertragsparteien fördern durch Zusammenarbeit innerhalb der Organisation und anderer internationaler Gremien die Unterstützung derjenigen Vertragsparteien, die Hilfe beantragen für a. die Ausbildung wissenschaftlichen und technischen Personals; b. die Lieferung der erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen für Forschung und ständige Überwachung; c: die Beseitigung und Behandlung von Abfällen und bei sonstigen Massnahmen zur Verhütung oder Verminderung der durch Versenkungen verursachten Verschmutzung, vorzugsweise innerhalb der betreffenden Länder, um dadurch die Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens zu fördern.

Artikel X Im Einklang mit den Völkerrechtsgrundsätzen über die Haftung von Staaten für Schäden an der Umwelt anderer Staaten oder an anderen Umweltbereichen, die durch die Versenkung von Abfällen und sonstigen Stoffen aller Art verursacht worden sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, Verfahren zur Feststellung der Haftung und zur Beilegung von Streitigkeiten über Versenkungen zu entwikkeln.

Artikel XI Die Vertragsparteien prüfen auf ihrer ersten Konsultationssitzung Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens.

Artikel XII Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der zuständigen Sonderorganisationen und anderer internationaler Gremien Massnahmen zum Schutz der Meeresumwelt gegen Verschmutzung durch folgende Stoffe zu treffen: a. Kohlenwasserstoffe, einschliesslich Erdölprodukte, und ihre Abfälle; b. sonstige von Schiffen zu anderen Zwecken;als zur Versenkung beförderte schädliche oder gefährliche Stoffe;

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c. Abfalle, die durch den Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und sonstigen auf See errichteten Bauwerken entstehen; d. radioaktive Schmutzstoffe jeglichen Ursprungs, einschliesslich derjenigen aus Schiffen; e. Agenzien der chemischen und biologischen Kriegführung; f. Abfälle oder sonstige Stoffe, die unmittelbar oder mittelbar aus der Erforschung, der Ausbeutung und der damit zusammenhängenden, auf See durchgeführten Verarbeitung der Schätze des Meeresbodens herrühren.

Die Vertragsparteien fördern ausserdem im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen die Kodifizierung von Signalen, die von Schiffen während der Versenkung zu setzen sind.

Artikel XIII Dieses Übereinkommen greift der Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die mit Entschliessung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sowie den gegenwärtigen oder künftigen Ansprüchen und Rechtsauffassungen eines Staates über das Seerecht und die Art und Ausdehnung der Hoheitsgewalt eines Küstenoder Flaggenstaats nicht vor. Die Vertragsparteien kommen überein, auf einer von der Organisation nach der Seerechtskonferenz, spätestens jedoch 1976, einzuberufenden Sitzung Konsultationen zur Abgrenzung der Art und Ausdehnung der Rechte und Pflichten eines Küstenstaats hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens in einer an seine Küste angrenzenden Zone durchzuführen.

Artikel XIV 1. Die Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland beraumt als Depositar spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Sitzung der Vertragsparteien zur Entscheidung von Organisationsfragen an.

2. Die Vertragsparteien bezeichnen eine zur Zeit jener Sitzung bestehende zuständige Organisation, die für Sekretariatsarbeiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen verantwortlich ist. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied dieser Organisation ist, leistet einen angemessenen Beitrag zu den Kosten, die der Organisation durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehen.

3. Die Sekretariatsaufgaben der Organisation umfassen a. die Anberaumung von mindestens zweijährlichen Konsultationssitzungen der Vertragsparteien und von Sondersitzungen der Vertragsparteien, sooft zwei Drittel der Vertragsparteien dies beantragen; b. in Konsultation mit den Vertragsparteien und geeigneten internationalen Organisationen durchzuführende Vorarbeiten und Unterstützung bei der Entwicklung und Anwendung der in Absatz 4 Buchstabe e bezeichneten Verfahren; 458

Verhütung der Meeresverschmutzung c. die Bearbeitung von Anfragen und Mitteilungen der Vertragsparteien, die Durchführung von Konsultationen mit den Vertragsparteien und geeigneten internationalen Organisationen und die Erteilung von Empfehlungen an die Vertragsparteien zu Fragen, die mit diesem Übereinkommen Zusammenhang gen, jedoch nicht ausdrücklich von ihm erfasst sind; d. die Übermittlung aller bei der Organisation nach Artikel IV Absatz 3, Artikel V Absätze l und 2, Artikel VI Absatz 4, Artikel XV, XX und XXI eingegangenen Notifikationen an die beteiligten Vertragsparteien.

Vor Bezeichnung der Organisation werden diese Aufgaben nach Bedarf von einem der Depositare wahrgenommen, in diesem Fall von der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland.

4. In den Konsultations-1 oder Sondersitzungen überprüfen die Vertragsparteien laufend die Durchführung dieses Übereinkommens vor und können insbesondere a. dieses Übereinkommen und seine Anlagen überprüfen und nach Artikel XV Änderungen beschliessen; b. einzelne oder mehrere geeignete wissenschaftliche Gremien zur Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien oder der Organisation und zu ihrer Beratung in allen für dieses Übereinkommen einschliesslich seiner Anlagen wesentlichen wissenschaftlichen oder technischen Fragen einladen; c. die nach Artikel VI Absatz 4 vorgelegten Berichte entgegennehmen und prüfen; d. die Zusammenarbeit mit und zwischen den mit der Verhütung der Meeresverschmutzung befassten regionalen Organisationen fördern; e. in Konsultation mit geeigneten internationalen Organisationen die in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Verfahren, einschliesslich der grundlegenden Kriterien für die Feststellung von Ausnahme- oder Notlagen, sowie Verfahren für Konsultationen und die sichere Beseitigung von Stoffen in derartigen Fällen, einschliesslich der Bezeichnung geeigneter Versenkungsgebiete, entwickeln oder beschliessen und entsprechende Empfehlungen abgeben; f. jede allfällig notwendige weitere Massnahme erwägen.

5. Soweit erforderlich, geben sich die Vertragsparteien in ihrer ersten Konsultationssitzung eine Geschäftsordnung.

Artikel XV La. In den nach Artikel XIV anberaumten Sitzungen der Vertragsparteien können Änderungen dieses Übereinkommens mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vertragsparteien beschlossen werden. Eine Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am sechzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Urkunde zur Annahme der Änderung bei der Organisation hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde für die Änderung in Kraft, b. Die Organisation unterrichtet alle Vertragsparteien von jedem nach Artikel XIV gestellten Antrag auf eine Sondersitzung und von jeder auf Sitzungen 459

Verhütung der Meeresverschmutzung

der Vertragsparteien beschlossenen Änderung sowie von dem Zeitpunkt, an dem diese Änderung für jede Vertragspartei in Kraft tritt.

2. Änderungen der Anlagen beruhen auf wissenschaftlichen oder technischen Erwägungen. Änderungen der Anlagen, die von einer Zweidrittelmehrheit der auf einer nach Artikel XIV anberaumten Sitzung anwesenden Vertragsparteien beschlossen worden sind; treten für jede Vertragspartei in Kraft, sobald ihre Annahme der Organisation notifiziert worden ist; für alle anderen Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die vor Ablauf von hundert Tagen eine Erklärung abgeben, dass sie die Änderung derzeit nicht annehmen können, tritt sie hundert Tage nach Beschluss durch die Sitzung in Kraft. Die Vertragsparteien sollen sich bemühen, der Organisation ihre Annahme einer Änderung so bald wie möglich nach Beschluss durch die Sitzung anzuzeigen. Jede Vertragspartei kann die Ablehnung der Annahme jederzeit durch eine Annahme ersetzen; damit tritt die vorher abgelehnte Änderung für diese Vertragspartei in Kraft.

3. Eine Annahme oder Ablehnung der Annahme auf Grund dieses Artikels erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde bei der Organisation. Diese notifiziert allen Vertragsparteien den Eingang einer derartigen Urkunde.

4. Vor Bezeichnung der Organisation werden die ihr hiermit übertragenen Sekretariatsaufgaben vorübergehend von der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland als einem der Depositare dieses Übereinkommens wahrgenommen.

Artikel XVI

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 29. Dezember 1972,bis zum 31. Dezember 1973 in London, Mexiko, Moskau und Washington zur Unterzeichnung auf.

Artikel XVII

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei den Regierungen Mexikos, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

Artikel XVin Nach dem 31. Dezember 1973 steht dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen Mexikos, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

Artikel XIX

  1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

460

Verhütung der Meeresverschmutzung 2. Für jede Vertragspartei, die das Übereinkommen nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.

Artikel XX Die Depositare unterrichten die Vertragsparteien a. von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens und von'jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Beitritts- oder Kündigungsurkunde nach den Artikeln XVI, XVIL XVIII und XXI sowie b. von dem Zeitpunkt, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel XIX in Kraft tritt.

'..

Artikel XXI

Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist durch eine an einen Depositar gerichtete schriftliche Anzeige kündigen; dieser unterrichtet umgehend alle Vertragsparteien.

Artikel XXII

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei den Regierungen von Mexiko, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermitteln allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London, Mexiko, Moskau und Washington am 29. Dezember 1972 in vier Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

461

Verhütung der Meeresverschmutzung

Anlage I 1. Organische Halogenverbindungen.

2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen.

3. Cadmium und Cadmiumverbindungen.

4. Beständige Kunststoffe und anderes beständiges synthetisches Material, z. B.

Netze und Seile, die im Meer so treiben oder schweben können, dass sie die Fischerei, die Schiffahrt oder sonstige rechtmässige Nutzungen des Meeres wesentlich behindern.

5. Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl und Schmieröle, hydraulische Flüssigkeiten und einen dieser Stoffe enthaltende Gemische, die zum Zweck der Versenkung an Bord genommen werden.

6. Hochgradig radioaktive Abfälle oder sonstige hochgradig radioaktive Stoffe, die aus gesundheitlichen, biologischen oder sonstigen Gründen von dem dafür zuständigen internationalen Gremium, zur Zeit der Internationalen AtomenergieOrganisation, als ungeeignet für die Versenkung ins Meer bezeichnet sind.

7. Stoffe in jeglicher Form (z. B. fest, flüssig, halbflüssig, gasförmig oder lebend), die für die biologische und chemische Kriegsführung hergestellt worden sind.

8. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Stoffe, die durch physikalische, chemische oder biologische Prozesse im Meer rasch unschädlich gemacht werden, sofern sie nicht i. den Geschmack essbarer Meereslebewesen beeinträchtigen oder ii. die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Haustieren gefährden.

Das in Artikel XIV vorgesehene Konsultationsverfahren wird durchgeführt, wenn eine Vertragspartei Zweifel an der Unschädlichkeit des Stoffes hat.

9. Diese Anlage gilt nicht für Abfälle oder sonstige Stoffe (z. B. Abwasserschlamm oder Baggergut), welche die in den Absätzen l bis 5 bezeichneten Stoffe als Spurenverunreinigungen enthalten. Für diese Abfälle gilt Anlage II bzw. Anlage III.

462

Verhütung der Meeresverschmutzung

Anlage II Folgende Stoffe und Gegenstände, die mit besonderer Sorgfalt zu behandeln sind, werden für die Zwecke des Artikels VI Absatz l Buchstabe a aufgeführt.

  1. Abfälle, die bedeutende Mengen folgender Stoffe enthalten: Arsen ~\ Blei -u Verbindungen w i.- j ,, ,, > undj ihre Kupfer Zink J organische Süiciumverbindungen Cyranide Fluoride Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Nebenprodukte, soweit sie nicht unter Anlage I fallen.
  2. Bei der Erteilung von Genehmigungen für die Versenkung grosser Mengen von Säuren und Laugen ist das mögliche Vorhandensein der in Abschnitt A aufgeführten Stoffe und folgender zusätzlicher Stoffe zu berücksichtigen: Beryllium "i Chrom , ., ,, , . , -,. , , f und ihre Verbindungen fc Nickel Vanadium J C. Behälter, Schrott und sonstige sperrige Abfälle, welche auf den Meeresboden sinken und die Fischerei oder die Schiffahrt ernstlich behindern können.
  3. Radioaktive Abfälle oder sonstige radioaktive Stoffe, die nicht in Anlage I aufgeführt sind. Bei der Erteilung von Genehmigungen für die Versenkung dieser Stoffe haben die Vertragsparteien die Empfehlungen des dafür zuständigen internationalen Gremiums, zur Zeit der Internationalen Atomenergie-Organisation, in vollem Umfang zu berücksichtigen.

463

Verhütung der Meeresverschmutzung

Anlage III Bei der Aufstellung von Kriterien für die Erteilung von Erlaubnissen für die Versenkung von Stoffen ins Meer nach Massgabe des Artikels IV Absatz 2 sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: A. Eigenschaften und Zusammensetzung der Stoffe 1. Gesamtmenge und durchschnittliche Zusammensetzung der versenkten Stoffe (z. B. pro Jahr).

2. Form, z. B. fest, schlammförmig, flüssig oder gasförmig.

3. Eigenschaften: physikalische (z.B. Löslichkeit und Dichte), chemische und biochemische (z. B. Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologische (z. B. Vorhandensein von Viren, Bakterien, Hefepilzen, Parasiten).

4. Giftigkeit.

5. Beständigkeit: physikalische, chemische und biologische.

6. Anreicherung und biologische Umwandlung in biologischen Stoffen oder Sedimenten.

7. Anfälligkeit für physikalische, chemische und biochemische Veränderungen und Wechselwirkung mit anderen gelösten organischen und anorganischen Stoffen in der Wasserumwelt.

8. Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen oder sonstigen Veränderungen, welche den Marktwert der Meeresschätze (Fische, Weichtiere, Schalentiere usw.)

verringern.

B. Eigenschaften des Versenkungsorts und Art des Lagerns 1. Lage (z. B. Koordinaten des Versenkungsgebiets, Wassertiefe und Entfernung von der Küste), Lage im Verhältnis zu anderen Gebieten (z. B. Erholungsgebieten, Laich-Aufzucht und Fischereigebieten sowie nutzbaren Schätzen).

2. Beseitigungsrate (z. B. Menge je Tag, Woche, Monat).

3. Gegebenenfalls Art der Verpackung und des Behälters.

4. Anfangsverdünnung, die durch die geplante Art des Freisetzens erreicht wird.

5. Ausbreitungseigenschaften (z. B. Wirkung von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waagrechte Fortbewegung und das senkrechte Mischen).

6. Wassereigenschaften (z. B. Temperatur, pH-Wert, Salzgehalt, Schichtung, Sauerstoffanzeichen für Verschmutzung - gelöster Sauerstoff [GS], chemischer Sauerstoffbedarf [CSB], biochemischer Sauerstoffbedarf [BSB] - in organischer und anorganischer Form vorhandener Stickstoff einschliesslich Ammoniak, schwebende Teilchen, sonstige Nährstoffe und Produktivität).

464

Verhütung der Meeres Verschmutzung 7. Eigenschaften des Meeresbodens (z. B. Topographie, geochemische und geologische Eigenschaften und biologische Produktivität).

8. Vorhandensein und Wirkung früherer Versenkungen im Versenkungsgebiet (z. B. Schwermetallwerte und Gehält an organischem Kohlenstoff).

9. Bei der Erteilung einer Genehmigung zur Versenkung sollen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Veränderungen prüfen, ob eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der Folgen dieser Versenkung nach Massgabe dieser Anlage vorhanden ist.

C. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen 1. Mögliche Auswirkung auf Annehmlichkeiten der Umwelt (z. B. Vorhandensein treibender oder angetriebener Stoffe, Trübung, unangenehmer Geruch, Verfärbung und Schaumbildung).

2. Mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht, Fischbestände und Fischerei, Algenernte und -zucht.

3. Mögliche Auswirkung auf sonstige Nutzungen des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Qualität des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasserkorrosion von Bauwerken, Behinderung des Schiffsbetriebs durch treibende Gegenstände, Behinderung der Fischerei oder Schiffahrt durch das Absetzen von Abfällen oder festen Gegenständen auf dem Meeresboden und Schutz der Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissenschaftliche Zwecke oder Zwecke der Erhaltung sind.

4. Praktische Möglichkeiten der anderweitigen Behandlung, Beseitigung oder Vernichtung an Land oder der Behandlung der Stoffe vor ihrer Versenkung ins Meer zur Verringerung ihrer Schädlichkeit.

465

Verhütung der Meeresverschmutzung

Technisches Memorandum der Konferenz Die Konferenz kam auf Anraten der Technischen Arbeitsgruppe überein, dass fünf Jahre lang vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an Abfälle, die fest in Beton eingebettete geringe Mengen anorganischer Quecksilber- und Cadmiumverbindungen enthalten, als Abfälle eingestuft werden können, die diese Stoffe als Spurenverunreinigungen im Sinne des Absatzes 9 der Anlage I des Übereinkommens enthalten; in solchen Fällen dürfen jedoch diese Abfalle nur in Wassertiefen von mindestens 3500 Meter unter Bedingungen versenkt werden, welche die Meeresumwelt und ihre lebenden Schätze nicht schädigen.

Sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, unterliegt diese Beseitigungsmethode, die nicht länger als fünf Jahre angewendet werden darf, den entsprechenden Bestimmungen des Artikels XIV Absatz 4.

466

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend das Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See infolge Versenkens von Abfällen vom 16. August 1978

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Jahr

1978

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

37

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78.048

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.09.1978

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445-466

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