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Bundesblatt Bern, 4. April 1977

129. Jahrgang

Bandi

Nr. 14 Erscheint wöchentl. Preis : Inland Fr. 85.- imlahr, Fr 48.50 im Halbjahr ; Ausland Fr. 103im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Penodika. Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 6666

Ablauf der Referendumsfnst. 4. Juli 1977

Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) # S T #

(Vom 25. März 1977)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 1. 3 P" Absatz 2, 32 Absatz 3, 34ter, 41 Absatz l, 64»'5, 69bis und 85 Ziffer? der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. August 1975 D, beschliesst: 1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe Art. l

Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen.

2

Bei pyrotechnischen Gegenständen für Vergnügungszwecke ist das Gesetz nur auf den Hersteller, den Importeur und den Verkäufer sowie auf deren Angestellte und Hilfspersonen anwendbar.

» BB1 1975 II 1289 1977-202

Bundesblatt 129.Jahrs Bd.I

56

1350 3 Die eidgenössischen Bestimmungen über das Kriegsmaterial1' und den Verkehr mit Giften 2) bleiben vorbehalten, soweit dieses Gesetz oder eine Ausführungsverordnung keine besonderen Vorschriften aufstellen.

4 Das gleiche gilt für bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften des kantonalen Rechts.

Art. 2 Armee und Militärverwaltungen 1

Die Armee, die eidgenössischen und kantonalen Militärverwaltungen und ihre Betriebe unterstehen diesem Gesetz nur, wenn sie Sprengtnittel an zivile Stellen oder Private abgeben.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften für den Verkehr mit Sprengmitteln in der Armee, den Militärverwaltungen und ihren Betrieben. Er darf von diesem Gesetz nur abweichen, wenn die Interessen der Landesverteidigung es erfordern.

3 Der Bundesrat kann diese Befugnis dem Militärdepartement und dessen Abteilungen übertragen.

Art. 3 Verkehr 1

Als Verkehr gilt jeder Umgang mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere das Herstellen, Lagern, Besitzen, Einführen, Abgeben, Beziehen, Verwenden und Vernichten.

2 Die Beförderung im Post-, Eisenbahn-, Strassen-, Luft- und Schiffsverkehr des Inlandes gilt nicht als Verkehr im Sinne dieses Gesetzes ; sie richtet sich nach den besonderen Vorschriften der Bundesgesetzgebung und internationaler Abkommen.

Art. 4 Sprengmittel Unter Sprengmitteln sind Sprengstoffe und Zündmittel zu verstehen.

Art. 5 Sprengstoffe 1

Sprengstoffe sind einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdammter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind.

u SR 514.51 2) SR 814.80

1351 2

Nicht als Sprengstoffe gelten:

  1. Explosionsfahige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren; b. bei der Herstellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefahrlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produktionsverfahrens verlieren; c. explosionsfahige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel gebracht werden.

Art. 6 Zündmittel Zündmittel enthalten explosive Stoffe und dienen zur Zündung eines Sprengstoffes.

Art. 7 Pyrotechnische Gegenstände Pyrotechnische Gegenstände sind gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die a. nicht zum Sprengen, sondern zu ändern industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patronen zum Schweissen oder Härten von Metallen, oder b. bloss dem Vergnügen dienen, wie die Feuerwerkskörper.

2. Abschnitt: Pulverregal Art. 8 Umfang des Regals, Gebühr 1

Das Recht, Schiesspulver herzustellen, einzuführen und zu verkaufen, steht ausschliesslich dem Bunde zu.

2 Schiesspulver ist jedes für Geschosse verwendbare Treibmittel, auch wenn es Bestandteil von Halb- oder Fertigfabrikaten ist. Der Bundesrat kann Treibmittel, die auch anderen Zwecken dienen, ausnehmen.

3

Gestattet der Bund Herstellung, Einfuhr oder Verkauf von Schiesspulver einem Dritten, so erhebt er eine Gebühr. Für Schiesspulver beträgt die Regalgebühr 10 Prozent des fakturierten Wertes. Für schiesspulverhaltige Halb- oder Fertigfabrikate setzt der Bundesrat sie je nach dem Wert des darin enthaltenen Schiesspulvers bis auf 7 Prozent des fakturierten Wertes fest.

4

Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen.

1352

3. Abschnitt: Berechtigung zum Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen Art. 9 Bewilligung zur Herstellung, Ein- und Ausfuhr 1 Die Berechtigung zur Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Sprengmitteln richtet sich nach den Artikeln 4-12 des Gesetzes vom 30. Juni 1972 D über das Kriegsmaterial. Wer die Bewilligung erhält, Sprengmittel für zivile Zwecke herzustellen, darf sie auch im Inland verkaufen.

2

Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes in der Schweiz hergestellt oder eingeführt werden. Der Bundesrat regelt Erteilung, Entzug und Erlöschen der Bewilligungen.

Art. 10 Bewilligung zum Verkauf im Inland 1

Wer im Inland' mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen handelt oder als Privater Schiesspulver verkauft, bedarf einer Bewilligung. Der Bundesrat regelt Erteilung, Entzug und Erlöschen der Bewilligung.

2 Die Bewilligung wird von dem Kanton erteilt, in welchem der Verkäufer seine geschäftliche Niederlassung hat; bei Niederlassungen in mehreren Kantonen haben sich diese vorher zu verständigen.

3

Die Bewilligung gilt für den Verkauf in der ganzen Schweiz. Im Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen für Vergnügungszwecke gilt sie nur im Kanton, der sie ausgestellt hat.

4 Die Bewilligung wird nur vertrauenswürdigen Unternehmen und gut beleumdeten Personen erteilt, die über die erforderlichen Kenntnisse und die vorgeschriebenen Sprengmittellager verfügen.

5 Die Bewilligung zur Abgabe von Sprengmitteln durch die Armee, die eidgenössischen und kantonalen Militärverwaltungen oder ihre Betriebe an zivile Stellen und Private ist Sache des Bundes.

Art. 11 Beschränkung und Verteilung der Sprengmittellager 1

Die Sprengmittellager der Verkäufer sind auf die nötige Zahl zu beschränken und angemessen auf das Land zu verteilen.

i> SR 514.51

1353 2

Der Bundesrat bestimmt die Zahl der Lager und deren regionale Verteilung. Er kann diese Befugnis dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übertragen.

Art. 12 Erwerbsschein 1 Wer als Verbraucher Sprengmittel beziehen will, bedarf eines Erwerbsscheines ; dieser ist dem Verkäufer vor dem Bezug der Ware zu übergeben und von ihm aufzubewahren.

2

Der Erwerbsschein nennt Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Käufers, Art und Menge der Sprengmittel sowie Zweck und Ort der Verwendung. Bei Unternehmen und Amtsstellen sind der Sitz sowie die Personalien der für sie handelnden Personen anzugeben.

3 Der Erwerbsschein wird vom Kanton ausgestellt, in dem der Käufer wohnt oder seinen Sitz hat. Er wird nur abgegeben, wenn die Angaben des Kaufers glaubhaft sind und für eine zulässige und fachgemässe Verwendung der Sprengmittel Gewähr besteht.

4

Wer Sprengmittel, die er herstellt oder in die Schweiz einführt, selber verwenden will, hat der zuständigen Behörde des Verwendungsortes die Angaben nach Absatz 2 zu machen.

5 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Bezug von pyrotechmschen Gegenständen, die für industrielle, technische oder landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Er kann die Voraussetzungen zum Bezug erleichtern.

Art. 13 Kleinverbraucher 1 Als Kleinverbraucher gilt, wer Sprengmittel nur gelegentlich und nur in kleineren Mengen benötigt.

2

Es ist ihm untersagt, Sprengmittel länger als drei Monate vorrätig zu halten. Nach Ablauf dieser Frist hat er nicht verwendete Sprengmittel unverzüglich dem Verkäufer zurückzugeben oder einen neuen Erwerbsschein einzuholen.

3 Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Sprengmittel zurückzunehmen und angemessen zu vergüten.

Art. 14 Sprengausiveis i Sprengladungen dürfen nur von Personen oder unter der Aufsicht von Personen vorbereitet und gezündet werden, die einen Sprengausweis besitzen.

1354 2

Das gilt auch für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, die für industrielle, technische oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Der Bundesrat kann dieses Erfordernis auf bestimmte Arten beschränken.

3

Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Kantone, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der interessierten Wirtschaftskreise und Berufsverbände Vorschriften über : a. die Kategorien von Ausweisen; b. die Anforderungen, welche an die Ausbildung und die Prüfungen zu stellen sind.

4 Soweit für die Durchführung der Prüfungen nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden können, obliegt sie den Kantonen.

s Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beaufsichtigt die Prüfun-

gen.

Art. 15

Verbotener Verkehr 1

Unbeständige oder gegen äussere Einwirkungen besonders empfindliche Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände dürfen weder hergestellt noch eingeführt werden. Im Zweifel ist der Zentralstelle der Bundesanwaltschaft vorher ein Muster zu unterbreiten.

2

Der Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen im Wanderhandel oder auf Märkten ist untersagt.

3

An Personen unter 18 Jahren dürfen weder Sprengmittel noch gefährliche Feuerwerkskörper abgegeben werden.

4

Wer Sprengmittel zur eigenen Verwendung erwirbt, darf sie nicht weiter-

geben.

s Es ist verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergnügungszwecken zu verwenden. Die Kantone können die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche ausnahmsweise erlauben, wenn für die fachgemässe Verwendung Gewähr besteht.

Art. 16

Besondere Fälle Der Bundesrat kann den Verkehr mit Sprengmitteln erleichtern und bei geringen Mengen von der Bewilligungspflicht befreien, wenn sie Zwecken der Wissenschaft, Forschung oder Ausbildung im Inland dienen.

1355

4. Abschnitt: Schutz- und Sicherheitsvorschriften Art. 17 Grundregel Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen umgeht, ist verpflichtet, zu ihrer Sicherung sowie zum Schütze von Leben und Gut alle nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Massnahmen zu treffen.

Art. 18 Verantwortung in Fabrikationsbetrieben 1 Betriebe, die Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände herstellen, haben die für die Herstellung, das Lagern und den Versand verantwortlichen Personen zu bezeichnen. Sie dürfen dafür nur Personen einsetzen, welche die nötigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

2

Dies gilt auch für Betriebe, die Munition herstellen, soweit sie Sprengmittel verwenden.

Art. 19 Verpackung 1 Verpackungen und Behälter von Sprengmitteln und pjrotechnischen Gegenständen müssen so beschaffen und bezeichnet sein, dass eine Gefährdung von Leben und Gut ausgeschlossen ist.

2

Zündmittel dürfen nicht zusammen mit Sprengstoffen verpackt werden.

3

Auf den Verpackungen und Behältern, m denen Sprengstoffe oder Zündmittel abgegeben werden, sind anzugeben: a. die Art und Menge des Sprengstoffes oder der Zündmittel; b. der Hersteller oder Importeur; c. das Datum der Herstellung und der äusserste Verwendungstermin.

4 Der Bundesrat ikann zusätzliche Bestimmungen über die Verpackung und Beschriftung erlassen und für pyrotechnische Gegenstände Erleichterungen vorsehen.

Art. 20 Lagern von Sprengmitteln 1

Sprengstoffe und Knallzündschnüre sind von den übrigen detonierenden Zündmitteln getrennt zu lagern.

1356 2 Die Sprengmittellager der Hersteller, Importeure und Verkäufer sind nach den anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik einzurichten und zu unterhalten; sie müssen insbesondere gegenüber Wohnsiedlungen, öffentlichen Verkehrswegen und Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufweisen.

3 Der Bundesrat bestimmt, welchen Sicherheitsanforderungen Verbrauchermagazine mit Bezug auf den Standort, die Bauweise und die Einrichtung genügen müssen und nach welchen Sicherheitsvorschriften Sprengmittel ausserhalb eines Lagers aufbewahrt werden dürfen.

Art. 21 Lagern und Aufbewahren von pyrotechnischen Gegenständen Der Bundesrat kann das Lagern und Aufbewahren von pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere wenn sie gegen äussere Einwirkungen unempfindlich sind, an erleichterte Voraussetzungen knüpfen. Er kann ferner das Aufbewahren solcher Gegenstände in Verkaufsräumen verbieten, beschränken oder von Bedingungen abhängig machen.

Art. 22 Sicherung 1 Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sind zu sichern, insbesondere gegen Feuer, Witterungseinflüsse, Diebstahl und Wegnahme durch Unbefugte.

2 Dies gilt auch für Betriebe, die Munition herstellen, soweit sie Sprengmittel verwenden.

Art. 23 Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer 1 Die Inhaber von Betrieben und Unternehmen, die mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen umgehen, müssen ausserdem alle anderen Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer treffen, die nach den Erfahrungen notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Unternehmens angemessen sind.

2 Die eidgenössischen Bestimmungen über den Schutz der Arbeitnehmer und die Kranken- und Unfallversicherung bleiben vorbehalten.

Art. 24 Beförderung 1

Sprengmittel dürfen innerhalb von Fabrikationsbetrieben, auf Baustellen sowie auf dem Weg nach und von den Verwendungsorten nur von Personen befördert werden, die darin unterrichtet sind.

1357 2 Sprengstoffe und detonierende Zündmittel dürfen nur in getrennten Behältern befördert werden. Dies gilt auch für den Transport -vom Verbrauchermagazin zum Verwendungsort.

3

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Beförderung von pyrotechnischen Gegenständen, wobei er von den für Sprengmittel geltenden Bestimmungen abweichen darf.

Art. 25 Verwendung zum Sprengen Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der interessierten Wirtschaftskreise und Berufsverbände, welche besonderen Schutz- und Sicherheitsvorschriften beim Vorbereiten und Ausführen von Sprengarbeiten zu beachten sind.

Art. 26 Vernichtung, Rückgabe 1 Sprengmittel, die in ihrer Wirkungsweise. Brauchbarkeit oder Beständigkeit nach dem Stand der Technik Mängel aufweisen, sind durch Sachverständige zu vernichten oder dem Verkäufer zurückzugeben.

2

Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für pyrotechnische Gegenstände.

5. Abschnitt : Haftpflichtbestimmungen Art. 27 Haftpflicht 1

Der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, in denen Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände hergestellt, gelagert oder verwendet werden, haftet für den Schaden, der durch die Explosion solcher Mittel oder Gegenstände verursacht wird. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.

2

Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

3 Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach diesen Bestimmun-

gen.

1358

6. Abschnitt : Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen Art. 28 Zuständigkeit 1

Die Kantone überwachen den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen.

2

Die Zollverwaltung überwacht die Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen.

3

Die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln in der Armee und in den eidgenössischen und kantonalen Militärverwaltungen ist Sache des Bundes.

Art. 29 Buchführung 1 Inhaber von Bewilligungen zur Herstellung, Einfuhr und zum Verkauf von Sprengmitteln haben über den Umsatz von Sprengstoffen und Zündmitteln je ein Verzeichnis zu führen.

2 Grossverbraucher von Sprengmitteln sind ebenfalls zur Führung der Verzeichnisse verpflichtet.

3 Die Verzeichnisse müssen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Sprengmittel genaue Auskunft geben.

4 Die Verzeichnisse samt den Belegen sind fünf Jahre geordnet aufzubewah-

ren.

5

Der Bundesrat regelt die Buchführung über pyrotechnische Gegenstände.

Er kann sie auf bestimmte Arten beschränken.

Art. 30 Verlust, Unfälle 1

Wem Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände abhanden kommen, der hat den Verlust sofort der Polizei zu melden.

/ 2

Ereignet sich in Betrieben oder in Unternehmen beim Umgang mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenstanden eine Explosion mit Personen- oder erheblichem Sachschaden, so haben die Vorgesetzten unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

1359 3 Die Anzeigepflicht gemäss Artikel 69 des Gesetzes vom 13. Juni 1911D über die Kranken- und Unfallversicherung bleibt vorbehalten.

Art. 31 A uskunftspflich t Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen umgeht, hat den Vollzugsorganen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit er nicht nach den Gesetzen über das Strafverfahren das Zeugnis verweigern darf.

Art. 32 Befugnisse der Vollzugsorgane Die Vollzugsorgane können während der Arbeitszeit Betriebs- und Lagerräume ohne Voranmeldung betreten und besichtigen, die Verzeichnisse und die zugehörigen Unterlagen einsehen sowie Proben fordern oder entnehmen. Sie stellen belastendes Material sicher.

Art. 33 Zentralstelle,

Sprengstoffliste

1

Zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten wird bei der Bundesanwaltschaft eine Zentralstelle errichtet.

2

Die Bundesanwaltschaft führt eine Liste der Sprengmittel. Diese hat informatorischen Charakter und wird den Kantonen und der Schweizerischen UnfallVersicherungsanstalt periodisch mitgeteilt.

Art. 34 Arbeitsgesetz und Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Die Massnahmen zum Schütze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)2) oder der obligatorischen Unfallversicherung gemäss dem Gesetz über die Kranken- und Unfallversicherung1) unterstehen, werden nach diesen Gesetzen vollzogen.

n SR 832.01 2) SR 822.11

1360

7. Abschnitt : Administrative Verfügungen und Rechtsschutz Art. 35 Verfügungen 1

Kommt jemand den Verpflichtungen nicht nach, die ihm auf Grund dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen obliegen, so trifft die zuständige Behörde die nötigen Verfügungen.

2 Sie kann insbesondere zum Schütze Dritter Massnahmen anordnen und bei grober Verletzung von Schutz- oder Sicherheitsvorschriften Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sicherstellen, Bewilligungen entziehen und Fabrikationsbetriebe einstellen lassen.

Art. 36 Rechtsschutz 1

Beschwerden gegen Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise sind vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und in letzter Instanz vom Volkswirtschaftsdepartement zu beurteilen.

2

Verfügungen der letzten kantonalen Instanz über Erwerbsscheine können an das Justiz- und Polizeidepartement weitergezogen werden, das endgültig entscheidet.

3

Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechts-

pflege.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 37 Unbefugter Verkehr l. Wer ohne Bewilligung oder entgegen Verboten dieses Gesetzes mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, insbesondere solche herstellt, lagert, besitzt, einführt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die Erteilung einer Bewilligung gemäss diesem Gesetz von Bedeutung sind, wer eine mit solchen Angaben erwirkte Bewilligung verwendet, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse.

1361 2. Wer ohne Bewilligung Schiesspulver oder schiesspulverhaltige Halb- oder Fertigfabrikate einführt, herstellt, feilhalt oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft.

Die Busse kann, wenn der Täter vorsatzlich handelt, den zehnfachen, im Wiederholungsfall den dreissigfachen, wenn er fahrlässig handelt, den fünffachen Wert der Ware erreichen. Die Ziffer l ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

Die Ware wird eingezogen, Art. 38

Andere Widerhandlungen 1. Wer Schutz- oder Sicherheitsvorschriften dieses Gesetzes (Art. 17-26) oder einer Ausführungsverordnung missachtet, wer die ihm nach diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen obliegende Buchführungs-, Melde- oder Auskunftspflicht verletzt, wer in anderer Weise diesem Gesetz, seinen Ausführungsvorschriften oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung an ihn gerichteten Einzelverfügung (Art. 35) vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 39

Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl.

1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen ändern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben.

2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

3

Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe. Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

1362

Art. 40 Verhältnis zu anderen Strafgesetzen 1

Die Artikel 224-226 des Strafgesetzbuches D schliessen Strafen nach diesem Gesetz nur aus, wenn sie die Tat nach dem Unrechtsgehalt und dem Verschulden allseitig abgelten.

2 Widerhandlungen gegen die Bewilligungspflicht sind ausschliesslich nach den Strafbestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 19722) über das Kriegsmaterial zu ahnden, wenn sie die Herstellung, die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Sprengmitteln betreffen (Art. 9 Abs. 1).

3

Auf Widerhandlungen, die gleichzeitig einen Straftatbestand des Gesetzes über das KriegsmatenaP erfüllen, sich aber nur auf den Verkehr mit Sprengmitteln im Inland beziehen, sind Artikel 37 und 38 dieses Gesetzes allein anwendbar.

4

Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes gehen den Artikeln 32 und 33 des Gesetzes über den Verkehr mit Giften3) und Artikel 66 des Gesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung* vor.

Art. 41 Strafverfolgung 1

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

2

Verletzungen des Pulverregals werden jedoch nach dem Gesetz über das Verwaltungsstrafrecht5) verfolgt. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die vom Militärdepartement bezeichnete Abteilung. Die Untersuchung und der Erlass des Strafbescheides im abgekürzten Verfahren obliegen aber der Zollverwaltung, wenn diese die Widerhandlung feststellt. Von den eingebrachten Bussen fällt nach Abzug der Vollstreckungskosten ein Drittel an den Kanton des Begehungsortes.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 42 Vollzug i Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

D » 3) « 5)

SR 311.0 SR 514.51 SR 814.80 SR 832.01 SR 313.0

1363 2

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Vollzugsbehörden und erlassen die organisatorischen Bestimmungen ; diese bedürfen der Genehmigimg des Bundesrates.

3

Der Vollzug des Gesetzes obliegt, soweit er nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten ist, den Kantonen. Diese können für die Erteilung von Bewilligungen sowie für besondere Kontrollen innerhalb eines vom Bundesrat festzusetzenden Rahmens Gebühren erheben.

4 Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes.

Art. 43 Übergangsbestimmungen 1 Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen handelt und damit fortfahren will, hat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der kantonalen Behörde um eine Bewilligung nachzusuchen.

2 Die Bewilligung zum Verkauf von Sprengmitteln ist davon abhängig zu machen, dass ihr Inhaber spätestens ein Jahr nach Erteilung der Bewilligung über die vorgeschriebenen Sprengmittellager verfügt.

3 Kleinverbraucher haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes alle noch vorrätigen Sprengmittel der Bezugsstelle gegen angemessene Vergütung zurückzugeben oder dafür einen Erwerbsschein einzuholen.

4

Zur Rückgabe der Sprengmittel an die Bezugsstelle sind auch Verkäufer verpflichtet, die das Geschäft aufgeben oder keine Bewilligung mehr erhalten.

5

Kleinverbraucher, die Sprengungen ohne Aufsicht ausführen wollen, haben innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Sprengausweis zu erwerben.

6 Für Grossverbraucher beträgt diese Frist fünf Jahre. Nachher muss ihr Bestand an Arbeitern mit Sprengausweisen ihren Aufträgen entsprechen.

Art. 44 Vorbehalt zugunsten der Kantone Die Kantone können den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.

1364 Art. 45 Aufhebung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 30. April 1849 D über das Pulverregal wird aufgehoben.

Art. 46 Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Also beschlossen vom Ständerat Bern, 25. März 1977 Der Präsident : Münz Der Protokollführer : Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat Bern, 25. März 1977 Der Präsident : Wyer Der Protokollführer : Hufschmid

Datum der Veröffentlichung: 4. April 19772> Ablauf der Referendumsfnst : 4. Juli 1977 4382

» SR 514.61 ;BS 5 686 2) BEI 19771 1349

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Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) (Vom 25. März 1977)

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04.04.1977

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