411

Ablauf der Referendumsfrist: 15. August 1977

Bundesgesetz über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes # S T #

(Vom 5. Mai 1977)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1977 ", beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

I

Verwaltung und Rechtspflege

111

Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten

III

Bundesgesetz vom 6.Oktober 19662) über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten: Art. l Abs. 2 und 3 Satzanfang sowie Abs. 4 und 5 2

Die Beiträge belaufen sich in der Regel auf 40 Prozent:

3

Die Beiträge belaufen sich in der Regel auf 60 Prozent:

D BB1 1977 l 789 > SR 341

2

1977-320

412 4

Der Beitragssatz wird für Anstalten im Sinne von Absatz 2 auf 50 Prozent, für Anstalten im Sinne von Absatz 3 auf 70 Prozent erhöht, wenn ein voraussichtlich dauerhafter und schwerwiegender Mangel an Heim- und Anstaltsplätzen besteht, der sich aus sprachlichen oder geographischen Gründen nicht durch die Inanspruchnahme anderer Anstalten oder Heime beheben lässt.

5 Wenn die Anstalt oder das Heim hinsichtlich Bau, Betrieb oder hinsichtlich der Art der Insassen den Zwecken dieses Gesetzes nicht voll entspricht, ist der Beitragssatz angemessen zu kürzen.

12

Politische und polizeiliche Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft

121

Bundesgesetz vom 26. März 19341> über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft:

Art. W 1 Die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbständigen Stiftungen sind von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwekken dienen.

2 Die Eidgenossenschaft ist Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Versicherungspflicht nicht unterworfen.

13

Landeskarten

131

Bundesgesetz vom 21. Juni 1935 2> über die Erstellung neuer Landeskarten :

Art. 2 Abs. 2 2

Der Bund kann die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes und der Pläne der Grundbuchvermessung sowie ihrer Bestandteile und Grundlagen zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen aller Art bewilligen. Der Bundesrat bestimmt die dabei zu erhebenden Gebühren, deren Höhe dem Unfang und der Bedeutung der Wiedergabe entspricht. Er erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

D SR 170.21 2) SR 510.62

413 2

Landesverteidigung

21

Zivilschutzbauten

211

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1^63 D über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz: Art. 6 Abs. l 1

Der Bund leistet an die Kosten der baulichen Massnahmen gemäss Artikel 2 Absatz l Beiträge von 10 bis 20 Prozent; Kanton und Gemeinde haben zusammen mindestens 30 bis 40 Prozent auszurichten, so dass die Beiträge insgesamt mindestens 50 Prozent ausmachen.

3

Unterricht und Forschung

31

Öffentliche Primarschule

311

Bundesgesetz vom 19. Juni 19532) betreffend die Unterstützung der öffentlichen Primarschule: Art. 3

Jeder Kanton erhält einen Grundbeitrag von l Franken pro Grundbeitrag Kind im Alter von 7 bis 15 Jahren.

32

Stipendien

321

Bundesgesetz vom 19. März 19653' über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien: Art. 7 Abs. 2

2 Stipendien, welche die Mindestbeträge erreichen, werden bei der Bemessung des Beitrages in vollem Umfang berücksichtigt. Der Beitrag des Bundes an die Leistungen der Kantone beläuft sich je nach der Finanzkraft der Kantone auf 20 bis 60 Prozent. Für die vor dem I.Januar 1977 zugesicherten Stipendien beträgt er 25 bis 65 Prozent.

D SR 520.2 2) SR 411.1 3) SR 416.0

414

33

Berufsbildung

331

Bundesgesetz vom 20. September 1963" über die Berufsbildung: Art. 48 Abs. 4 4 Der Bundesbeitrag an Bauten nach Artikel 47 Absatz l beträgt je nach der Finanzkraft der Kantone 25 bis 40 Prozent.

4

Kultur und Sport

41

Denkmalpflege Bundesbeschluss vom 14. März 1958 2) betreffend die Förderung der Denkmalpflege :

411

Art. l Abs. l 1

Der Bund fördert die Denkmalpflege, indem er zum Zwecke der Erhaltung, der archäologischen Erforschung, der Ausgrabung oder der Aufnahme von Denkmälern Beiträge bis höchstens 50 Prozent der Kosten bewilligt oder ausserordentlicherweise Arbeiten zu solchen Zwecken, mit Ausnahme der Erhaltung, ganz auf seine Kosten ausführen lässt.

42

Natur- und Heimatschutz

421

Bundesgesetz vom I.Juli 19663) über den Natur- und Heimatschutz:

Art. 13 Abs. l 1

Der Bund kann den Natur- und Heimatschutz unterstützen, indem er an die Kosten der Erhaltung von schützenswerten Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten, Natur- und Kulturdenkmälern Beiträge bis höchstens 40 Prozent gewährt. Diese werden nur bewilligt, wenn sich auch der Kanton in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Der Beitragssatz richtet sich nach der Bedeutung des zu-schützenden Objektes (Art. 4), der Höhe der Kosten und der Finanzkraft des Kantons.

» SR 412.10 > SR 445.1 3> SR 451

2

415

43

Turnen und Sport

431

Bundesgesetz vom 17. März 1972 " über die Förderung von Turnen und Sport: Art. 4 Abs. 2, 3 und4 2

Zu diesem Zwecke richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an die Entschädigung der Leiter aus. Den Kantonen wird zu Jahresbeginn aufgrund der bisherigen Beteiligung und der Bevölkerungszahl ein bestimmter Beitrag zugesichert.

3

Der Bundesbeitrag darf die Hälfte der ausbezahlten Leiterentschädigung nicht übersteigen und beträgt höchstens: Fr.

7.50 für 10.-für 15.-für 20.-- für 40.-- für

45 Minuten 60 Minuten 90 Minuten den halben den ganzen

}

effektiver

J Ausbildungszeit Tag Tag

4

Teile vorläufig zugesicherter Beiträge, die von Kantonen nicht beansprucht werden, können anderen Kantonen mit höheren Aufwendungen gutgeschrieben werden.

Art. 9 Abs. 4 und5 4

Gesundheitlich gefährdete Jugendliche können sich von einem frei gewählten Arzt jährlich einmal unentgeltlich untersuchen lassen. Der Anmeldung ist ein begründetes Gesuch beizulegen, das die gesundheitliche Gefährdung bestätigt und die schriftliche Einwilligung der Eltern enthält.

5

«Jugend und Sport» - Gutscheine für Fahrten zu halbem Fahrpreis mit eidgenössischen und konzessionierten Transportunternehmen können abgegeben werden an: a. Organe von «Jugend und Sport»; b. Teilnehmer, Kursleiter, Ausbildner und gemeldetes Kurspersonal von - eidgenössischen Leiter- und Fortbildungskursen für Leiter und Experten, - Leiter- und Fortbildungskursen der Kantone, - Leiter-, Fortbildungs- und Zentralkursen der Verbände und andern Institutionen ;

D SR 41S.O

416

c. Experten für ihre Tätigkeit in der Aufsicht und Betreuung.

Art. 12 Abs. 2 2 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite den Bau von nationalen oder regionalen Anlagen für sportliche Ausbildung unterstützen. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der Bundesleistungen.

5

Gesundheitswesen

51

Tuberkulosebekämpfung

511

Bundesgesetz vom 13. Juni 1928" betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose : Art. 14 Abs. l Bst. b, e,fundg Aufgehoben

52

Bekämpfung rheumatischer Krankheiten

521

Bundesgesetz vom 22. Juni 19622> über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten:

Art. 4 Abs. l Bst. b Aufgehoben

Art. 5 Bst. b Der Bund gewährt folgende Beiträge: b. an Massnahmen und Einrichtungen gemäss Artikel 4 Absatz l Buchstabe a 20 bis 25 Prozent der nachgewiesenen anrechenbaren Ausgaben; 53 531

Lebensmittelkontrolle Bundesgesetz vom 8. Dezember 19053* betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen:

D SR 818.102 2> SR 818.21

3) SR 817.0

417

Art. 10 Satzanfang Der Bund gewährt Beiträge bis zu 30 Prozent:

54

Giftverkehr

541

Giftgesetz vom 21. März 1969D:

Art. 21 Abs. 3 Aufgehoben

55

Tierseuchenbekämpfung Tierseuchengesetz vom I.Juli 19662):

551

Art. 38 Abs. 1-3 1

Der Bund leistet den Kantonen an die Ausgaben, die ihnen aus den Vorschriften der Artikel 32, 33, 34 Absatz l, 35 und 37 und durch die Erstellung von Räudebädern erwachsen, Beiträge von 35 bis 45 Prozent. An die Anschaffung von Seuchenwagen gewährt er Beiträge bis höchstens 25 Prozent.

2

Aufgehoben

3

Im weiteren leistet er den Kantonen an die Ausgaben für die Teilnahme der amtlichen Tierärzte an den Aus- und Fortbildungskursen sowie an die Kosten der Instruktionskurse für Vieh- und Bieneninspektoren und ihre Stellvertreter Beiträge von 35 bis 45 Prozent.

Art. 39 Der Bund leistet an Schlachthäuser, denen durch die Ver- *. an Schiachtpflichtung, verseuchte oder seuchenverdächtige Tiere zu schlachten, auser vermehrte Kosten durch zusätzliche Einrichtungen bei der Erstel-

') SR 814.80 2) SR 916.40

Bundesblatt. 129. Jahrg. Bd. II

418 lung oder Erweiterung ihrer Anlagen entstehen, Beiträge an diese Mehrkosten. Der Bundesrat setzt die Beiträge fest, die im Einzelfall höchstens 25 Prozent der Mehrkosten betragen dürfen.

Art. 40 c. an TierkörperDer Bund kann Beiträge an die Kosten der Erstellung von anlagen""85 Tierkörperbeseitigungsanlagen leisten, die regionalen tierseuchenpolizeilichen Zwecken dienen. Der Bundesrat setzt die Beiträge fest, die höchstens 25 Prozent betragen dürfen.

6

Soziale Wohlfahrt

61

Krankenversicherung

611

Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 D über die Kranken- und Unfallversicherung:

Art. 35 Abs. l Bst. b Aufgehoben

Art. 38*" iva.

grenzen"

Für die vom Jahre 1978 an zu gewährenden Bundesbeiträge 8elten folgende Höchstgrenzen: a. Für die Beiträge nach den Artikeln 35 und 38 Absatz l die für das Jahr 1976 massgebenden Kopfbeiträge.

b. Für die Beiträge nach den Artikeln 36 und 37 die vom Bund bei jeder Beitragsart für 1976 erbrachte Leistung. Würde diese Höchstgrenze überschritten, so ist der Satz für den einzelnen Beitrag entsprechend herabzusetzen.

62 621

Wohnbauförderung Bundesbeschluss vom 31. Januar 19582) über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus:

» SR 832.01 2> SR 841

419

Art. 5 Abs. 2 Aufgehoben

Gliederungstitel nach Art. 9 A

bis

Einstellung der Bundeshilfe

Art. 9a 1

Ausser für Alters- und Invalidenwohnungen werden Kapital- Dauer der Zinszuschüsse nach acht Jahren eingestellt.

Bundeshilfe 2 Bundesbürgschaften im Zusammenhang mit Kapitalzinszuschüssen bleiben unverändert, können jedoch vom Berechtigten jederzeit abgelöst werden.

3

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten zur Vermeidung von Härtefällen.

Art. 9b

Wenn für eine Wohnung keine Kapitalzinszuschüsse mehr be- Aufhebung zahlt werden, entfällt die Zweckentfremdungskontrolle.

enffremdungskontrolle

Art. 9c 1

Besteht eine Bundesbürgschaft auch nach Wegfall der Kapi- Mietzinstalzinszuschüsse, so dürfen die Mietzinse nur im Umfang von Arti- Wohnungen be' kel 15 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 30. Juni 1972» über mit BunjesMassnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen erhöht werden.

2 Für das Verfahren zur Mietzinserhöhung gelten dieser Bundesbeschluss und seine Ausführungsvorschriften.

622

Bundesgesetz vom 19. März 1965 2 > über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues :

Art. 7 Abs. 3 Aufgehoben D SR 221.213.1

2) SR 842

420 Gliederungstitel nach Art. 12 A

bis

Einstellung der Bundeshilfe

Art. 12a Dauer der Bundeshilfe

1

Ausser für Alters- und Invalidenwohnungen werden die Kapitalzinszuschüsse nach acht Jahren um 50 Prozent, nach 11 Jahren um weitere 25 Prozent herabgesetzt und nach 14 Jahren eingestellt.

2 Bundesbürgschaften in Zusammenhang mit Kapitalzinszuschüssen bleiben unverändert, können jedoch vom Berechtigten jederzeit abgelöst werden.

3

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten zur Vermeidung von Härtefällen.

Art. 12b Aufhebung der Zweckentfremdungskontrolle

Wenn für eine Wohnung keine Kapitalzinszuschüsse mehr bezahlt werden, entfällt die Zweckentfremdungskontrolle..

Art. 12c 1

Besteht eine Bundesbürgschaft auch nach Wegfall der KapiMietzinserhöhungen bei talzinszuschüsse, so dürfen die Mietzinse nur im Umfang von ArtiWohnungen mit Bundeskel 15 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 30. Juni 1972 D über bürgschaft Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen erhöht werden.

2 Für das Verfahren zur Mietzinserhöhung gelten der genannte Bundesbeschluss und seine Ausführungsvorschriften.

7

Regionalpolitik

71

Investitionshilfe fiir Berggebiete

711

Bundesgesetz vom 28. Juni 19742> über Investitionshilfe für Berggebiete: Art. 29 Abs. l und2

i Zur Finanzierung der Investitionshilfe äufnet der Bund während der ersten acht Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Fonds von 500 Millionen Franken.

» SR 221.213.1 > SR 901.1

2

421 2 Diese Mittel sind in acht Jahresraten zu erbringen. Bei der Bemessung der Jahresraten ist dem finanziellen Bedürfnis Rechnung zu tragen.

8

Verkehr

81

Öffentlicher

811

Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957":

Verkehr

Art. 51 Abs. 2, 3 und 4 2 Die Abgeltung für den Berufs- und Schülerverkehr wird nach den Verkehrsleistungen aufgrund der Abonnemente für tägliche Fahrten bemessen. Der Bundesrat legt den Ansatz für die Entschädigung fest und passt ihn bei Änderungen des allgemeinen Personentarifs oder der Tarifstruktur entsprechend an.

3 Der Verkehrsmarkt eines Bahnunternehmens wird durch die Zahl der geleisteten Personen- und Tonnenkilometer, bezogen auf die Betriebslänge, ausgedrückt. Zur Beurteilung der Qualität des Verkehrsmarktes wird dieses Ergebnis ins» Verhältnis zur entsprechenden Zahl der Schweizerischen Bundesbahnen gesetzt. Der Qualität des Verkehrsmarktes entsprechend wird den Bahnunternehmungen eine Entschädigung ausgerichtet, die mindestens l,7 Prozent und höchstens 3,6 Prozent ihres Betriebsaufwandes beträgt.

4

Unter Verkehrsweginvestitionen fallen folgende Investitionen : Allgemeine Kosten, Erwerb von Grund und Rechten, Unterbau, Oberbau, Einrichtungen für die elektrische Zugförderung und Fernmelde- und Sicherungsanlagen. Die Entschädigung einer Bahnunternehmung beträgt 1,0 Prozent der Baukontowerte dieser Investitionen.

Art. 60 Abs. 2-3 2

An die Hilfe nach Artikel 56 haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 35 Prozent und höchstens 80 Prozent zu leisten.

3 An die Hilfe nach Artikel 57 haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 20 Prozent und höchstens 40 Prozent zu leisten.

i ' SR 742.101

422

« An die Hilfe nach Artikel 58 haben die beteiligten Kantone vom Rechnungsjahr 1978 an Beiträge von mindestens 40 Prozent und höchstens 90 Prozent zu leisten. Für das Rechnungsjahr 1977 betragen die Beiträge mindestens 42 Prozent.

5

Für Linien konzessionierter Bahnunternehmungen des allgemeinen Verkehrs von vorwiegend regionaler Bedeutung können die nach Absatz l ermittelten Beiträge der Kantone für die Hilfen nach den Artikeln 56 und 58 erhöht werden.

6

In Ausnahmefällen können die Beiträge finanziell besonders schwer belasteter Kantone bis auf 15 Prozent herabgesetzt werden.

i Sind mehrere Kantone beteiligt, so bemessen sich ihre Anteile nach der Zahl und Verkehrsbedeutung der Stationen und der Streckenlänge auf ihrem Gebiet.

8 Die Heranziehung von Gemeinden und andern Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Sache der Kantone.

Bundesgesetz vom l I.März 1948 u über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen:

812

Art. 7a Ein-

schrânkung

! Die Eisenbahnen sind zur Beförderung von Stückgutsendungen nicht verpflichtet

2 Die Konzessionsbestimmungen, welche die Beförderungspflicht für Stückgutsendungen vorschreiben, sind aufgehoben.

Bundesgesetz vom 23. Juni 19442' über die Schweizerischen Bundesbah-

813

Art. 3 Abs. 3 3

An Investitionen und Leistungen der Bundesbahnen, welche die Erfordernisse von Absatz 2 übersteigen, haben sich Dritte, die daran in besonderem Masse interessiert sind und entsprechende Begehren stellen, angemessen zu beteiligen.

D SR 742.40 > SR 742.31

2

423 82

Strossen

821

Bundesbeschluss vom 17. März 1972'> über die Finanzierung der Nationalstrassen :

Art. 2 Aufgehoben

Bundesbeschluss vom 23. Dezember 19592) über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag:

822

Art. l 1

Der Anteil des Strassenwesens am Reinertrag der Treibstoffzölle wird nach Abzug der verfassungsmässigen Beiträge an die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis sowie des Beitrages zur Förderung der Strassenbauforschung jährlich wie folgt verwendet: a. Zu 65 Prozent für 1. den Anteil des Bundes an den Kosten der Nationalstrassen ; 2. Beiträge an die Kosten des Ausbaues von Hauptstrassen; 3. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveau-Übergängen.

b. Zu 35 Prozent für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und für den Finanzausgleich im Strassenwesen.

2

Der Bundesrat bestimmt jeweils für die Dauer von mindestens vier Jahren die Anteile der in Absatz l Buchstabe a genannten Aufgabengebiete an der gesamten Quote von 65 Prozent nach Massgabe der Dringlichkeiten.

Art. 4 Abs. l 1 Für die Berechnung des Bundesanteils an den Erstellungskosten der Nationalstrassen werden berücksichtigt die Kosten der Projektierung, einschliesslich notwendiger Bodenuntersuchungen, des Landerwerbs mit den dem Strassenbau anzulastenden Kosten der Landumlegungen, die Kosten der Bauausführung, einschliesslich der erforderlichen Anpassuhgsarbeiten, sowie die Kosten der unmittelbaren Bauaufsicht. Nicht berücksichtigt werden die Kosten der Nebenanlagen an Nationalstrassen sowie Liegenschaftsgewinnsteuern, Handänderungssteuern, Stempelsteuern oder ähnliche Abgaben mit fiskalischem Charakter, soweit solche nach kantonalem Recht geschuldet werden. Soweit Beträge in den Vertragsunterlagen nicht ausgewiesen sind, werden sie ebenfalls nicht berücksichtigt.

» SR 632.112.71 2) SR 725.116.2

424

Art. 9 Abs. l und 3 1

Der Beitrag des Bundes an die Kosten des Ausbaues oder Neubaues von Hauptstrassen soll in der Regel im Alpengebiet 60 Prozent und ausserhalb des Alpengebietes 30 Prozent der anrechenbaren Baukosten nicht übersteigen.

3 Der Beitragssatz richtet sich nach dem Interesse des Kantons an der betreffenden Strasse, seiner Finanzkraft und der allgemeinen Bedeutung des Werkes. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann an die Bewilligung der Beiträge besondere Bedingungen knüpfen.

Gliederungstitel vor Art. 15

Allgemeine Beiträge und Finanzausgleich Art. 15 1 Die allgemeinen Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und die Mittel für den Finanzausgleich im Strassenwesen werden zugeteilt nach:

  1. der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen; b. den Strassenlasten der Kantone; c. der Finanzkraft der Kantone; d. der steuerlichen Belastung des Schwerverkehrs durch die Kantone.

2

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten nach Anhören der Kantone.

Abschnitt «Zusätzliche Beiträge an die Strassenlasten der Kantone, die eines Finanzausgleichs bedürfen » (Art. 16 und 17) Aufgehoben Art. 20 a

Die Änderungen dieses Beschlusses nach dem Bundesgesetz vom 5. Mai 1977 über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes sind anwendbar wie folgt: a. Die Artikel l und 15 gelten erstmals für die Verteilung des Treibstoffzollertrages 1977; b. Artikel 9 gilt erstmals für das Bauprogramm der Jahre 1979 und folgende; c. Artikel 4 Absatz l tritt rückwirkend auf den I.Januar 1977'in Kraft.

425

823

Bundesbeschluss vom 21. Februar 1964D über Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen:

Art. 3 Der Bund leistet seine Beiträge aus dem für den Strassenbau bestimmten Anteil am Treibstoffzollertrag.

9

Landwirtschaft

91

Landwirtschaftliche Ausbildung

911

Landwirtschaftsgesetz2':

Art. 15 d ,i Der Bund richtet Beiträge von höchstens 40 Prozent aus an die Erstellungs-, Erweiterungs- und Umbaukosten sowie an Betriebseinrichtungen von Bauten, die der Berufsbildung dienen.

92

Maschinenanschaffungen

921

Landwirtschaftsgesetz 2 >:

im Berggebiet

Art. 41 Aufgehoben

922

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963-1» betreffend die Einzelanschaffung landwirtschaftlicher Maschinen im Berggebiet: Aufgehoben

i> SR 725.12 ?> SR 910.1 " AS 1964 244

426

93 931

Dienstbotenwohnungen Landwirtschaftsgesetz1): Art. 93

Aufgehoben

94 941

Viehwirtschaft Bundesgesetz vom 15. Juni 19622) über die Förderung des Absatzes von Zucht- und Nutzvieh, von Pferden und von Schafwolle:

Art. 2 Abs. 3 3 Die Vergütungen des Bundes nach den Absätzen l und 2 betragen je nach Finanzkraft der Kantone 60 bis 80 Prozent der ausgerichteten Beiträge.

Art. 3 Abs. 3»" 3bis Die Beiträge nach den Absätzen l und 3 werden nur ausgerichtet, wenn sich daran die Wohnsitzkantone der Beitragsempfän-.

ger mit 20 bis 40 Prozent beteiligen.

Art. 4 Abs. 2** 2bis Der Bund übernimmt die Verwertungsverluste nach Absatz l und gewährt Beiträge nach Absatz 2 nur dann, wenn sich die Kantone an den entsprechenden Aufwendungen mit 20 bis 40 Prozent je nach ihrer Finanzkraft beteiligen.

Art. 9

Aufgehoben

942

Landwirtschaftsgesetz ' > : Art. 58

Aufgehoben » SR 910.1 2) SR 916.301

427

95

Rebbau

951

Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1969!> über vorübergehende Massnahmen zugunsten des Rebbaus:

Art. 2 1

Der Bund unterstützt die Erneuerung innerhalb der Rebbauzone mit empfohlenen, reblauswiderstandsfähigen, als virusfrei bezeichneten Reben, die im kantonalen Sortenverzeichnis aufgeführt sind, mit Beiträgen an die Kantone für die von ihnen nachgewiesenen Aufwendungen.

2 Der Bundesbeitrag beträgt 50 bis 70 Prozent der nach den Absätzen 3 und 4 anrechenbaren Kosten der Kantone. Er wird nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft.

3 Bei Erneuerungen, bei denen die Bedingungen nach Absatz 4 nicht erfüllt sind, werden für die Berechnung des Bundesbeitrages nur die Parzellen mit einer Neigung von über 30 Prozent oder solche auf ausgesprochenen Terrassen berücksichtigt. Die anrechenbaren Kosten betragen höchstens 2.50 Franken je Quadratmeter.

4

Erfolgt die Erneuerung im Sinne von Absatz l im Zusammenhang mit einer Güterzusammenlegung oder einer Arrondierung, deren Einzelheiten von den Kantonen in einem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigten Reglement geregelt werden, betragen die anrechenbaren Kosten höchstens: Für Parzellen :

pr. je m*

  1. mit einer Neigung bis 30 Prozent

1.50

b. mit einer Neigung von über 30 Prozent oder auf ausgesprochenen Terrassen

3.75

5 Die mit der Unterstützung des Bundes erneuerten Rebberge müssen - höhere Gewalt vorbehalten - während einer vom Kanton festzusetzenden Frist von mindestens 15 Jahren erhalten werden.

Sofern der Eigentümer oder der Pächter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat der Kanton den Bundesbeitrag zurückzuerstatten.

'> SR 916.140.1

428 96

Investitionskredite an die Landwirtschaft

961

Bundesgesetz vom 23. März 1962') über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft:

Art. 10 Abs. l Bst. e 1

Investitionskredite können für Massnahmen, welche die landwirtschaftlichen Produktions- und Betriebsgrundlagen zu verbessern vermögen, bewilligt werden, insbesondere e. für Baukredite an grosse Meliorations- und Erschliessungsprojekte innerhalb eines Gesamtplanes im Berggebiet.

Art. 77«* Aufgehoben

10

Konsumsubventionen

10.1

Transportkosten für Mehl in Berggebieten

10.11 Getreidegesetz vom 20. März 1959«:

Art. 37 Aufgehoben

10.2

Verarbeitung von Zuckerrüben

10.21 Bundesbeschluss vom 28. Juni 19743' über die inländische Zuckerwirtschaft:

Art. 10 Abs. J und 2 1

Ergibt die Überprüfung nach Artikel 8, dass bei einer Zuckerfabrik, trotz sorgfältiger Geschäftsführung und nach Anwendung von Artikel 3 Absatz 2, Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen bestehen, so sind sie erstmals für die Kampagne 1977/78 zu decken:

'> SR 914.1 2> SR 916.111.0 3> SR 916.114.1

429

  1. aus den allfälligen Reserven der Fabriken ; b. durch eine Vorwegleistung des Bundes, die für beide Fabriken insgesamt 10 Millionen Franken jährlich nicht übersteigen darf.

2

Übersteigen die für das nächste Kampagnejahr zu erwartenden Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen den zumutbaren Einsatz von Reserven der Fabriken und die Vorwegleistung des Bundes von 10 Millionen Franken, so sind die verbleibenden Differenzen durch einen zusätzlichen Bundesbeitrag bis höchstens 10 Millionen Franken sowie aus dem Ertrag einer Abgabe auf eingeführtem Zucker und einem Kostenbeitrag der Produzenten zu decken. Auf je l Million Franken zusätzlicher Bundesbeitrag ist, nach Möglichkeit im Jahr der defizitären Kampagne, eine Abgabe auf eingeführtem Zucker von 1.50 Franken je 100 kg Zucker und ein Kostenbeitrag der Produzenten von 6 Rappen je 100 kg Zuckerrüben zu erheben.

11

Forstwirtschaft und Gewässerkorrektionen

11.1

Forstpolizei

11.11 Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902" betreffend die eidgenössische Oberaufsicht, über die Forstpolizei : Art. 37ler

Wo ein zu hoher Wildbestand den Erfolg von forstlichen Massnahmen nach den Artikeln 37 und 37bis verunmöglicht oder aufwendige Schutzvorkehren notwendig macht, kann der Bund die Zusicherung und Ausrichtung von Beiträgen verweigern oder solange zurückstellen, bis wirksame Massnahmen zur dauernden Regulierung der Wilddichte durchgeführt sind.

Art. 42 Abs. l

i Der Bund leistet ferner Beiträge: a. An Aufforstungen und Bachverbauungen : 1. bis 60 Prozent: an Neuaufforstungen und damit verbundene Entwässerungen; 2. bis 40Prozent: 2. l an Wiederaufforstungen in Schutzwaldungen bei ausserordentlichen Vorkommnissen wie ausgedehnten Waldbränden, Insektenschaden, Windwurf, Schneedruck usw.; i) SR 921.0

430

2.2 an die Kosten der Nebenarbeiten bei Neuauffbrstungen; 2.3 an die Kosten forstlicher Bachverbauungen ; 2.4 an Wald/Weide-Ausscheidungen; 2.5 an den Erwerb von Privatland zu öffentlichen Händen oder an den Ersatz von Nutzungsrechten, bei Verbauungen und Aufforstungen ; b. An die Anlage von Abfuhrwegen und sonstigen Einrichtungen für den Holztransport (Art. 25): 1.

bis 35 Prozent :

im Mittelland und Jura ;

2.

bis 45 Prozent:

in den Voralpen und Alpen ;

3.

bis 55 Prozent:

bei extrem schwierigen Verhältnissen in den Voralpen und Alpen ;

c. An Parzellarzusammenlegungen von Privatwaldungen (Art. 26) bis 45 Prozent; d. An die Zusammenlegung von Privatwaldungen zu gemeinsamer Bewirtschaftung (Art. 26bis) für den vollen Umfang der Kosten der Vermarkung und Vermessung, der Ermittlung des alten und der Bearbeitung des neuen Besitzstandes sowiedes Baues von Waldwegen, soweit die Aufwendungen des Bundes die Beitragssumme nicht übersteigen, die eine Parzellarzusammenlegung ausgelöst hätte.

Art. 42M* Massnahmen zum Schütze von Waldungen, die durch Lawinen, Steinschläge und Rutschungen gefährdet sind, sowie Massnahmen zum Schütze von lawinengefährdeten Gegenden, unterstützt der Bund mit Beiträgen: a. bis 75 Prozent: 1. an Verbauungen von Lawinen ; 2. an Verbauungen von Steinschlägen sowie an Sanierungen von Rufen und Rutschungen zur Sicherung von Schutzwaldungen; 3. an Neuaufforstungen sowie an die Wiederinstandstellung verlichteter oder durch besondere Vorkommnisse zerstörter Schutzwaldungen; 4. an den Bau von Lawinenablenkmauern, Spaltkeilen, Schutzräumen und ähnlichen Werken; 5. an die Erstellung von Einfriedungen und sonstigen Vorkehren zum dauernden Schutz der Kulturen vor dem Weidgang, die bei Aufforstungen und Lawinenschutzmassnahmen notwendig werden; 6. an den Bau von Wegen und Seilanlagen zu und in den Projektgebieten.

431

b. bis 45 Prozent an den Bau von Galerien zum Schütze von Bahnen, Strassen und Wegen.

c. bis 30 Prozent an die Versetzung lawinengefährdeter Gebäude an sichere Orte.

Art. 42'« Die Bundesbeiträge werden unter der Bedingung zugesichert, dass auch die Kantone die nach ihrer Finanzlage zumutbaren Beiträge leisten.

Art.

42^mer

Aufgehoben

11.12 Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1956') über die Beteiligung des Bundes an der Wiederherstellung der vom Kastanienrindenkrebs befallenen Wälder: Art. 2 Abs. l 1

Zugunsten von Wiederherstellungsarbeiten können den Kantonen Bundesbeiträge bewilligt werden: a. bis zu 60 Prozent der Kosten, und ausnahmsweise für besonders schwer finanzierbare Projekte bis zu 70 Prozent der Kosten : 1. für Kulturen und damit zusammenhängende Versuche ; 2. für notwendige Einfriedungen und andere Massnahmen zum dauernden Schütze der Kulturen vor Weidegang; 3. für den Bau von Erd- und Begehungswegen ; 4. für Schutzvorrichtungen gegen Waldbrände.

b. bis zu 40 Prozent der Kosten : 1. für den Erwerb, auch auf dem Wege der Zwangsenteignung, von Boden durch Kantone, Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften; 2. für Projektierung, Bauaufsicht und Arbeiterfürsorge.

i) SR 921.514

432

11.2

Gewässerkorrektionen

11.21 Bundesgesetz vom 22. Juni 1877" über die Wasserbaupolizei: Art. 9 Abs. 3 ì Die vom Bund zu leistenden Beiträge sollen in der Regel 45 Prozent der Kosten nicht überschreiten.

II

i 1

Übergangsbestimmungen

Allgemeines

Die nachfolgenden Übergangsbestimmungen finden Anwendung, soweit Ziffer I keine besondere Regelung enthält.

2

Werke

21

Grundsatz

Beitragsgesuche für Werke, über die nach dem 3I.Dezember 1977 verfügt wird, unterstehen dem neuen Recht.

22

Ausnahmen

1 Sofern im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesbehörde bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit der Ausführung des Werkes begonnen worden ist, bemisst sich der Beitrag für das gesamte Werk, bzw. bei etappenweisen Subventionierungen für die erste Etappe, nach den im Zeitpunkt des Arbeitsbeginns geltenden Bestimmungen. Ausgenommen sind Fälle, in welchen die zuständige Bundesbehörde bei der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns den Vorbehalt angebracht hat, dass das Gesuch aufgrund der im Zeitpunkt der Beitragsverfügung geltenden Vorschriften beurteilt werde.

2 Hat die zuständige Bundesbehörde für ein bestimmtes Werk vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Subventionierung aufgrund des alten Rechts ausdrücklich sowie schriftlich und vorbehaltlos in Aussicht gestellt, so bemisst sich der Beitrag nach altem Recht.

3 Die Subventionierung von Mehrkosten infolge Teuerung erfolgt zum Ansatz des Grundbeitrages.

» SR 721.10

433

3

Laufende Ausgaben

Für Beiträge an laufende Ausgaben gilt das im Zeitpunkt ihrer Entstehung geltende Recht.

III

Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt am I.Januar 1978 in Kraft, soweit ZifferI keine abweichende Regelung enthält.

3

Der Bundesrat bestimmt jedoch das Inkrafttreten für die Änderungen

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, 5.Mai 1977 Der Präsident : Frau Blunschy Der Protokollführer: Hufschmid Also beschlossen vom Ständerat Bern, 5.Mai 1977 Der Präsident : Münz Der Protokollführer: i.V. Bendel Datum der Veröffentlichung: 16. Mai 19774' 5281

Ablauf der Referendumsfrist: 15. August 1977 » hiervor Ziffer 811, SR 742.101 2) hiervor Ziffer 812, SR 742.40 ') hiervor Ziffer 813, SR 742.31 4 )BBl 1977 II 411

Bundesblatt. ] 29. Jahrg. Bd. II

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Bundesgesetz über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes (Vom 5. Mai 1977)

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1977

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20

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16.05.1977

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