1241

# S T #

Bundesblatt Bern, 28.März 1977

129Jahrgang

Bandi

Nr. 13 Erscheint wöchentl. Preis : Inland Fr. 85.- im Jahr, Fr. 48.50 im Halbjahr ; Ausland Fr. 10 .im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Penodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

# S T #

77.012

Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 16. Februar 1977

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit der nachfolgenden Botschaft beantragen wir Ihnen den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (FIDA). Unser Erstbeitrag an diesen Fonds soll sich auf 22 Millionen Franken belaufen und dem neuen Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe belastet werden.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, 16. Februar 1977 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Huber

Bundesblatt 129 Jahrg Bd I

1242

Übersicht Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung wurde aufgrund einer Empfehlung der Welternährungskonferenz von 1974 gegründet. Sein Ziel besteht darin, die Entwicklungsländer, die Mitglieder des Fonds sind, in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Ernährungslage zu unterstützen und ihnen zu diesem Zweck finanzielle Mittel zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen in erster Linie die Bedürfnisse der Kleinbauern berücksichtigt werden.

Die Entscheidungskompetenzen innerhalb des FIDA werden auf drei gleichberechtigte Länderkategorien verteilt. Die erste Kategorie umfasst Mitgliedländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die zweite Mitglieder der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) und die dritte jene Entwicklungsländer, denen die Mittel des Fonds zugute kommen sollen.

In die Hauptlast der Finanzierung des Fonds, der sich auf gut eine Milliarde Dollar beläuft, teilen sich vor allem die Länder der beiden ersten Kategorien.

Mit ihrem Beitritt zum FIDA verpflichtet sich die Schweiz zu einem Erstbeitrag von 22 Millionen Franken, der dem neuen Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe belastet werden soll.

Die gegenwärtige Welternährungslage lässt keinen Zweifel darüber, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern verstärkt werden müssen. Dieses Anliegen entspricht einem der fünf Schwerpunkte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wie sie im Artikels Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe festgelegt sind.

Aus diesem Grunde beantragen wir Ihnen, dem Beitritt unseres Landes zum internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zuzustimmen.

1243

Botschaft

I

Das Problem der Welternährung

Bei der Beurteilung der Probleme und Aussichten, welche die gegenwärtige Welternährungslage bietet, gilt es, ganz verschiedene Aspekte in Betracht zu ziehen.

Neben konjunkturellen Fragen (Ziff. 11) sind auch Probleme zu erörtern, die grundsätzlicher Natur sind und über den Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung hinausweisen (Ziff. 12).

II

Die Lage in den letzten Jahren

Die folgende Tabelle l vermittelt einen Überblick über die weltweite Produktion der für die Entwicklungsländer wichtigen Nahrungsmittel seit dem Ende der sechziger Jahre. Als Ganzes betrachtet ist die Entwicklung positiv: Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1969-1971 ist die Getreideproduktion bis 1976 um rund 200 Millionen Tonnen oder etwa 17 Prozent gestiegen.

Bei näherem Zusehen wird jedoch deutlich, dass sich die Getreideerträge sehr ungleichmässig auf verschiedene Ländergruppen verteilen. Während 1975 allein in den marktwirtschaftlich orientierten Industrieländern (mit insgesamt 760 Mio.

Einwohnern) 480 Millionen Tonnen Getreide geerntet wurden, entfielen auf die marktwirtschaftlich orientierten Entwicklungsländer (mit 1970 Mio. Einwohnern) lediglich 424 Millionen Tonnen. Asien, mit rund 2 Milliarden Einwohnern, produzierte weniger als 500 Millionen Tonnen Getreide (Weizen, Reis u. a.).

Diese enormen Produktionsunterschiede werden nur zu einem ganz geringen Teil durch den Welthandel ausgeglichen. So betrugen die Nettogetreideimporte der Entwicklungsländer 1975 42 Millionen Tonnen. Ihre Brutto importe machten 62 Millionen Tonnen aus. während das Welttotal der Bruttogetreideimporte 159 Millionen Tonnen betrug. Der grösste Teil des etwa 7,5 Millionen Tonnen umfassenden Reishandels spielte sich unter den Entwicklungsländern selber, vor allem in Ostasien, ab. Die wichtigsten Nettoexporteure anderer Getreidesorten waren die Vereinigten Staaten. Kanada, Australien und Argentinien. Ein grosser Teil ihrer Lieferungen ging in die Entwicklungsländer des Fernen und Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in die UdSSR sowie nach West- und Osteuropa1).

Diese knappen Angaben genügen, um festzustellen, dass der Weltmarkt an Nahrungsmitteln ein geringes Volumen hat und vor allem den Entwicklungsländern !> Die Angaben betreffend den Weltgetreidehandel stammen von der FAO, November 1976.

Weltnahrungsmittelproduktion: die wichtigsten Produkte für die Entwicklungsländer

in Millionen Tonnen

Getreide

-- Weizen -- Reis (ungeschält) -- Andere Getreide davon Mais

Tabelle 1 1975 vorläufig

1976 provisorisch

1279 346 297 636 (305)

1362 354 346 662 (324)

1461 408 341 712

532 281 45

555 284

Durchschnitt 1969-1971

1972

1244 329 305 610

Verteilung pro Region 1975 ILm

ILpl

ELm

Afrika

Latemamenka

480

208D 90 2 89 (27)

424

80 194 150 (74)

43 4 5 20 (14)

151 151

174 24

75 2

142

25 313 (187)

Naher Osten

Asien

Asien Pl

81 15 14 52 (39)

54 28 5 20 (5)

246 33 171 42 (16)

250 41 125 84 (35)

46 9 5

6 4 2

46 8 13

158 41 12

325

195

1125

880

1970

Wurzelfrüchte Kartoffeln

563 312

Trockenleguminosen Bevölkerung in Millionen

D 1974: 263, ILm = ILpl = ELm = Asien pl. =

46

46' 3975

72 69 3,5 760

6,2 365

24

1970

1976: 289 Millionen Tonnen marktwirtschaftlich orientierte Industrieländer planwirtschaftlich orientierte Industrieländer marktwirtschaftlich orientierte Entwicklungsländer planwirtschafthch orientierte Lander Asiens (China, Nordkorea, Vietnam)

Quellen \. FAO: Annuaire de la production, 1975, vol. 29 2. FAO: Bulletin mensuel, économie et statistique agricoles, N° 7/8, juillet/août 1976

4,5 320

N) E

1245 mit ihrer rasch wachsenden Bevölkerung wenig Sicherheit bietet. Schon verhältnismässig kleine Schwankungen in den globalen Produktions- und Handelszahlen können für die Dritte Welt schwerwiegende Folgen haben. Das zeigte sich in den frühen siebziger Jahren sehr deutlich.

1972 ging die Weltproduktion von Nahrungsmitteln zum ersten Mal seit 20 Jahren zurück. Die Getreideernte fiel um 33 Millionen Tonnen bzw. rund 2,7 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Dieser Rückgang zeigte den Beginn einer Versorgungskrise an, die vor allem in den Jahren 1973 und 1974 ein beängstigendes Ausmass annahm. Die Importbedürfnisse vieler Entwicklungsländer stiegen rasch an. Gleichzeitig wurde die Sowjetunion zu einem bedeutenden Nettogetreideimporteur. Die Gründe für die schlechte Versorgungslage sah man unter anderem in ungünstigen Witterungsverhältnissen. Weitere Umstände kamen hinzu: Nachdem auf dem Düngermarkt während der vorangegangenen Jahre ein Überangebot geherrscht hatte, nahm die Produktion jetzt merklich ab, was zu Preiserhöhungen und 1973 zu einer eigentlichen Mangellage führte. Die starke Verteuerung des Erdöls im selben Jahr wirkte sich ebenfalls nachteilig auf die Düngerproduktion aus und erhöhte die Betriebskosten für landwirtschaftliche Maschinen und Bewässerungspumpen.

Als Folge dieser verschiedenen Entwicklungen gingen die Weltreserven an Getreide stark zurück und fielen auf den tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Noch zu Beginn der landwirtschaftlichen Hauptsaison des Jahres 1972/73 hatten sie rund 165 Millionen Tonnen betragen. Zwei Jahre später waren sie auf 107 Millionen Tonnen gesunken. Mitte 1974 hätten die Reserven den Weltbedarf für nur knapp sieben Wochen zu decken vermocht. Gegenüber dem Zeitraum 1969 bis 1971 hatten sich die Weltmarktpreise für Getreide bis Ende 1973 verdreifacht, und diese Lage blieb bis zum Jahresende 1974 unverändert.

Obwohl die Krise offensichtlich durch das Zusammentreffen einer ganzen Reihe von ungünstigen Umständen ausgelöst worden war, liessen sich auch tieferliegende Ursachen erkennen: Seit Jahren hatten die getreideexportierenden Industrieländer über grosse Reservelager verfügt. Diese Tatsache sowie die tiefen Weltmarktpreise für Getreide, die sich daraus ergaben, wirkten sich hemmend auf die Getreideproduktion der Entwicklungsländer aus. Viele dieser Länder hatten ihre Hauptanstrengungen auf die Produktion exportbestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe, wie Baumwolle, Kaffee oder Kakao, gerichtet, da sie für verschiedenste Importe harte Devisen benötigten. Abgesehen von den tiefen Getreidepreisen konnten die Entwicklungsländer notfalls auch darauf zählen, im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe Getreide zu Vorzugsbedingungen kaufen zu können oder es geschenkt zu erhalten. Alle diese Umstände trugen neben den bereits erwähnten Gründen zur Versorgungskrise in der Dritten Welt bei.

In den beiden vergangenen Jahren ist die Welternährungslage jedoch - nicht zuletzt wegen günstiger Wetterbedingungen in Nordamerika, der Sowjetunion

1246 und Asien - wieder besser geworden. Das Getreideimportbedürfnis vieler Entwicklungsländer hat sich vermindert, und die Weltmarktpreise für Reis, Weizen und Mais sind in den letzten Monaten deutlich gesunken.

Aber wenn auch die Krise der Jahre 1973 und 1974 im grossen und ganzen als überwunden gelten darf, so bleibt die Gesamtsituation doch höchst unsicher. Es gibt keine Garantien dafür, dass sich nicht weiterhin ähnliche oder noch schlimmere Krisen als jene der Jahre 1972-1974 anbahnen können. Dies darf vor allem deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Weltreserven an Getreide noch ungenügend sind und weil die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln nur durch die Verbesserung der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln in den Entwicklungsländern dauernd sichergestellt werden kann.

Um die weltweite Versorgung auch für den Fall ausgedehnter Fehlernten zu gewährleisten, müssten die Getreidereserven etwa 17 oder 18 Prozent des jährlichen Weltverbrauchs ausmachen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die Erhebungen2) des vergangenen Sommers vermitteln ein Bild von den neuesten Entwicklungen. So machten die Weltgetreidereserven nach den guten Ernten des Getreidejahres 1975/76 nur etwa 13 Prozent des Weltverbrauchs aus. Es fehlten mehr als 36 Millionen Tonnen von den wünschbaren Minimalreserven. Die Rekordernten Indiens und Bangladeshs 3 > im Herbst 1975 sowie die guten Ergebnisse der letztjährigen Getreideproduktion auch in anderen Ländern lassen erwarten, dass die Weltreserven am 30. Juni 1977 auf etwa 15 Prozent des Weltverbrauchs steigen werden.

Aber selbst wenn die Reserven der Industrieländer das erforderliche Ausmass erreichen werden, lässt sich damit das Getreidedefizit der Entwicklungsländer auf die Dauer nicht decken, da es diesen Ländern oft an den nötigen Devisen fehlt, um sich auf dem Weltgetreidemarkt zu versorgen, aber auch weil die erforderlichen Transport- und Umladekapazitäten für einen Getreidehandel solchen Ausmasses gar nicht vorhanden sind.

Auch wenn es gelingt, die Gesamtproduktion einzelner Länder mit dem statistisch erfassten Bedarf ihrer Bevölkerung in Einklang zu bringen, so ist damit die ausreichende Ernährung der ärmeren Bevölkerungsschichten noch nicht gesichert.

Die verschiedenen Gründe hiefür sind im weiteren Zusammenhang der Situation mancher Entwicklungsländer zu suchen und sollen im folgenden Abschnitt beschrieben werden.

2

3

> Die FAO pflegt diese Reserven jeweils auf den 30. Juni, das heisst auf das Ende des sogenannten Getreidejahres, statistisch zu erfassen, indem für jedes Land der Tiefststand der Reserven während der vergangenen zwölf Monate in Betracht gezogen wird.

> Vergleiche dazu die Botschaft vom 27. September 1976 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, Ziffer 23; BEI 1976 III 752.

1247

12

Ausmass, Ursachen und Folgen der Unterernährung in der Dritten Welt

Nach Schätzungen, die der Welternährungskonferenz von 1974 unterbreitet worden sind, leiden heute in den Entwicklungsländern (ohne China) 400 bis 500 Millionen Menschen an Unterernährung. Ein im Oktober 1976 veröffentlichter Überblick der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) macht deutlich, wie sich dieses Problem gegenwärtig in einzelnen Entwicklungsländern darstellt. Zusammenfassend lässt sich der Statistik folgendes entnehmen: Von 17 femöstlichen Ländern sind zehn (mit 940 Mio. Einwohnern) nicht in der Lage, den minimalen Bedarf ihrer Bevölkerung an Nahrungskalorien zu decken.

In Lateinamerika sind es zehn von 21 Ländern (mit 36 Mio. Einwohnern), in denen die Nahrungsmittelversorgung ungenügend ist. Am schlimmsten jedoch ist die Lage in Afrika, wo von 15 Ländern, in denen Erhebungen gemacht worden sind, zwölf (mit rund 200 Mio. Einwohnern) über zu wenig Nahrungskalorien verfügen.

Zieht man noch in Betracht, dass zwar viele Menschen sich mengenmässig genügend oder nahezu genügend ernähren können, aber Mangel haben an wichtigen Proteinen, Mineralien und Vitaminen, so leidet nach einer Schätzung der Weltbank wahrscheinlich ein Drittel oder gar die Hälfte der 2 Milliarden Bewohner der Dritten Welt (ohne China) an Unter- oder Fehlernährung. In direktem Zusammenhang mit dem Nahrungsmangel stehen zahlreiche akute und chronische Krankheiten sowie die nach wie vor hohe Sterblichkeit in sehr vielen Entwicklungsländern.

Am härtesten von Unter- und Fehlernährung betroffen sind die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppen und - innerhalb dieser sehr armen Schichten sehr oft die Kinder, da der grössere und bessere Teil der verfügbaren Nahrung meist von den arbeitenden Familienmitgliedern beansprucht wird. Sowohl im Rahmen des Volksganzen als auch innerhalb der einzelnen Familien wirkt sich eine solche Benachteiligung der Schwächeren auf die Dauer katastrophal aus, stehen doch sowohl die körperliche als auch die geistige Entwicklung von Kindern in einem direkten Zusammenhang mit ihrer Ernährung. Die Völkergemeinschaft steht heute vor der widersprüchlichen Tatsache, dass jene Staaten, jene Bevölkerungsschichten und jene Altersgruppen, von denen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die grössten Anstrengungen zur Überwindung ihrer Armut erbracht werden müssen, Tag für Tag am schlechtesten dafür ausgerüstet werden.

Ausreichende und gute Nahrung als Investition für die Zukunft ist gerade da am knappsten, wo sie am nötigsten wäre. Je weiter aber die beschriebene Unter- und Fehlernährung um sich greift und je zahlreichere Generationen sie betrifft, desto schwieriger wird es. die wachsenden Probleme der sogenannten Unterentwicklung zu lösen.

1248 Eine solche Betrachtung macht deutlich, dass das Problem der Welternährung bei weitem nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet werden darf, obwohl wir uns durch die menschlichen Tragödien, die mit Hunger und Krankheit verbunden sind, zurecht immer wieder persönlich betroffen fühlen. Die Frage der Welternährung - was ihre Ursachen so gut wie ihre Auswirkungen anbelangt - ist wesentlich auch wirtschaftlicher und politischer Natur. Zu den wichtigsten Gründen für das Ungenügen der landwirtschaftlichen Produktion in vielen Entwicklungsländern gehören starke Ungleichheiten in der Verteilung des Bodens, drückende Pachtbedingungen und schwere Schulden, die vor allem auf den Kleinbauern lasten. Sie verhindern sehr oft die Anwendung verbesserter Produktionsmethoden und lahmen die bäuerliche Initiative. Ebenso schwerwiegend ist das Problem der grundbesitzlosen Landarbeiter. Bei ihnen zeichnet sich am deutlichsten jener weitverbreitete Mangel an Kaufkraft ab, der sich in grossen Teilen der Dritten Welt auf die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und damit auf die landwirtschaftliche Produktion verhängnisvoll auswirkt. Armut, Hunger, Krankheit, politisches und soziales Unrecht sowie wirtschaftliche Stagnation bedingen sich gegenseitig. Wo es jedoch gelingt, den sozialen Ausgleich zu fördern, entstehen häufig auch neue Arbeitsplätze, mehr Verdienst und damit eine grössere Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten4). Damit kann ein wirtschaftlicher Wachstumsprozess von weittragender Bedeutung in Gang gesetzt werden.

Ob dieser Prozess zu einer weiteren Zunahme der Überbevölkerung führt oder im Gegenteil dazu beitragen kann, das demographische mit dem wirtschaftlichen Wachstum in Einklang zu bringen, hängt wiederum wesentlich von gesellschaftlichen Faktoren ab. Damit die Bevölkerungspolitik einer Regierung wirkungsvoll ist, müssen bekanntlich viele verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Eine davon ist die Gewissheit der betroffenen Eltern, dass der Verzicht auf eine allzu grosse Kinderschar ihnen selbst und ihrer Familie wirklich zugute kommt. Nichts ist dem Gedanken der Geburtenbeschränkung abträglicher als die Überzeugung, der Nutzen aller entsprechenden Massnahmen falle letzten Endes anderen zu und gereiche der eigenen Familie zum Nachteil im täglichen Existenzkampf. Das notwendige Vertrauen in die Nützlichkeit der Familienplanung kann deshalb am ehesten in jenen Gemeinschaften Wurzeln schlagen, die nicht nur den allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ermöglichen, sondern auch die gerechte Verteilung des Gemeinnutzens sicherstellen. Soziale und politische Ordnungen, die es möglichst breiten Bevölkerungsschichten erlauben, einen gemeinsamen politischen Willen zu bilden und durchzusetzen, stellen deshalb eine sehr wichtige Grundlage nicht nur für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, sondern auch für eine zeitgemässe Bevölkerungspolitik dar. Hunger und Unrecht andererseits lassen alte Gesellschaftsformen mehr und mehr auseinanderbrechen, verschärfen die Gegensätze zwischen reich und arm und verunmöglichen damit 4

> Vergleiche dazu die Botschaft vom 27. September 1976 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, Ziffer 324, sowie Projektbeispiele Nrn. 18 und 19; BEI 1976, III 768, 829, 830.

1249 gemeinsame Anstrengungen zur Eindämmung des BevölkerungsWachstums. So sind es dieselben politischen und sozialen Voraussetzungen, die einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion einerseits, der Dämpfung des Bevölkerungswachstums andererseits dienen können. Keines der Probleme lässt sich ohne wirtschaftlichen Ausgleich und politisches Vertrauen lösen - sowenig wie dauerhafte politische und soziale Fortschritte ohne den Kampf gegen den Hunger und die Überbevölkerung denkbar sind.

Das Problem der Welternährung lässt sich mit bestimmten technischen oder finanziellen Mitteln allein nicht lösen. Es ist ein untrennbarer Teil jenes Wirkungszusammenhangs, der als «Unterentwicklung» bezeichnet wird. Nur im Rahmen sehr vielfältiger Anstrengungen wird es letzten Endes möglich sein, die weltweite Nahrungsmittelversorgung besser zu sichern; und nur wenn weitere Fortschritte in der Produktion und in der Verteilung von Nahrungsmitteln gemacht werden, wird vielerorts die Entwicklung im umfassenderen Sinne möglich.

2

Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit

Selbst bei grossen Anstrengungen zur Steigerung der Eigenproduktion werden vor allem ärmere Entwicklungsländer in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, ihre mit der Bevölkerung wachsenden Bedürfnisse nach Lebensmitteln zu befriedigen, und es wird in diesen Ländern auch an den notwendigen Devisen fehlen, um Nahrungsmittel zu den üblichen Bedingungen auf dem Weltmarkt zu kaufen. Ein mögliches Mittel, den bestehenden und den künftig zu erwartenden Nahrungsmittelmangel in vielen Entwicklungsländern zu vermindern, ist deshalb die Nahrungsmittelhilfe. Sie besteht darin, dass den Mangel leidenden Ländern Getreide, Milchpulver, Ölkonserven und andere Lebensmittel kostenlos oder zu sehr günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Zwar hat - wie unter Ziffer 11 erwähnt worden ist - diese Art der Hilfe auch nachteilige Auswirkungen gezeitigt, indem sie da und dort den Willen zu vermehrter Eigenproduktion lahmte. Solche Wirkungen sucht deshalb das Welternährungsprogramm (PAM) der FAO durch die gezielte Verteilung der Nahrungsmittel in bestimmten Gegenden und unter klaren Bedingungen zu vermeiden. Nahrungsmittel werden häufig zur Entschädigung von Arbeitskräften bei Entwicklungsprojekten verwendet. Die Nahrungsmittelhilfe muss jedenfalls, mit aller Vorsicht und Sorgfalt, weitergeführt werden. An der Welternährungskonferenz wurde zu diesem Zweck ein Komitee für Nahrungsmittelhilfe geschaffen, das die Tätigkeiten der FAO,und des PAM mit jenen anderer Staaten und Organisationen koordiniert. Im Laufe des Jahres 1975/76 sollten insgesamt fast 10 Millionen Tonnen Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer geliefert werden.

Auch die Schweiz beteiligt sich seit vielen Jahren an der Nahrungsmittelhilfe.

Einerseits geschieht dies im Rahmen des internationalen Weizenabkommens

1250 (Kauf von Mehl oder Getreide), durch die Lieferung von Milchprodukten, die durch die Milchrechnung des Bundes finanziert werden, sowie durch die Bereitstellung anderer Lebensmittel, anderseits durch Aufwendungen zulasten der Rahmenkredite für internationale Hilfswerke5'.

Bei allen Bemühungen um eine Verbesserung der Welternährungslage muss das Hauptanliegen jedoch in der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion in der Dritten Welt selber liegen. Es geht - wie dies zum Beispiel von seiten der Weltbank sehr deutlich unterstrichen wird - in vielen Entwicklungsländern darum, neue entwicklungspolitische Prioritäten zu setzen und die Landwirtschaft stärker zu fördern. Das ist allerdings nur möglich, wenn Entwicklungsländer und Industriestaaten gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen.

Sollen die bereits bestehenden Defizite gedeckt und die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung befriedigt werden, muss - nach Schätzungen der FAO - die durchschnittliche jährliche Produktionszunahme in den Entwicklungsländern zwischen 1975 und 1985 etwa 4 Prozent betragen, das heisst rund l,3 Prozent mehr als in den Jahren 1961-1974. Dazu sind jährliche direkt produktive Investitionen (wie Bewässerungswerke oder Bodenverbesserungen) im Gesamtwert von 26 Milliarden Dollar nötig. Davon wiederum sollten die Entwicklungsländer selber rund 20 Milliarden Dollar bereitstellen, während angesichts der grossen Zahlungsbilanzschwierigkeiten vieler dieser Länder etwa 6 Milliarden Dollar in der Form öffentlicher Entwicklungshilfe aufgebracht werden müssen. Gewiss handelt es sich bei diesen Zahlen nur um grobe Schätzungen, aber sie vermitteln ein anschauliches Bild von der finanziellen Grössenordnung der Probleme, die mit der Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung direkt verbunden sind.

Der Orientierung mag auch ein Vergleich der genannten Kapitalbedürfnisse mit den bisherigen Aufwendungen der DAC-Länder6> und internationaler Organisationen für die landwirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt dienen7'. Die Aufwendungen betrugen 1973 2,12 Milliarden, 1974 3,7 Milliarden Dollar und umfassten neben landwirtschaftlichen Investitionen auch Ausgaben für technische Zusammenarbeit sowie für Forschung und Düngerlieferungen. Obwohl die Aufwendungen multilateraler Finanzhilfeinstitutionen (Weltbank, regionale Entwicklungsbanken) auf dem landwirtschaftlichen Gebiet von 1,243 Millionen Dollar (1973) auf über 3 Milliarden Dollar (1975) gestiegen sind, entsprechen die bisherigen Leistungen der Industrieländer und internationalen Organisationen heute 5

> Vergleiche dazu die Botschaft vom 14. Mai 1975 über die Weiterführung der internationalen Hüfswerke, Ziffer 5; BB1 1975 II 244.

6> Die Mitglieder des DAC (Entwicklungshilfe-Ausschuss der OECD) sind: Australien, Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Grpssbntanmen, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Kommission der Europaischen Gemeinschaften.

T> Jahresbericht des DAC, 1976.

1251 noch nicht dem, was nach den genannten Schätzungen in der Form öffentlicher Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft der Dritten Welt investiert werden sollte.

Darum hat sich schon die Welternährungskonferenz von 1974 eingehend mit der Frage beschäftigt, wie zusätzliche Mittel für die landwirtschaftliche Entwicklung aufgebracht werden können. Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (FIDA) ist das Ergebnis solcher Bemühungen. Wenn auch nicht angenommen werden darf, dass alle Industrieländer ausschliesslich «zusätzliche» Mittel für diesen Fonds aufwenden werden, so eröffnet er doch eine wichtige Möglichkeit, Kapitalien aus den OPEC-Staaten«) in zahlreichen Entwicklungsländern für landwirtschaftliche Zwecke einzusetzen. Damit wird das Wachstum der landwirtschaftlichen Hilfe wesentlich verstärkt, wie es sich bereits seit einigen Jahren bei der Weltbankgruppe und den regionalen Entwicklungsbanken abzeichnet und für die Zukunft der Welternährungslage so entscheidend ist.

Dass mit der Bereitstellung grösserer finanzieller Mittel allein die Probleme der Welternährung nicht gelöst werden können, ist nach all dem, was unter Ziffer 11 gesagt worden ist, allerdings sehr deutlich und kam auch an der Welternährungskonferenz 1974 unmissverständlich zum Ausdruck»'. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass auch die Nahrungsmittelhilje weitergeführt werden muss. In vielen Entwicklungsländern werden Produktionssteigerungen von verschiedenen Massnahmen der Wirtschaftspolitik - etwa von der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Produkte - abhängen. Entscheidend werden sodann Massnahmen der Landreform sein, durch die der Grundbesitz besser verteilt und der Zugang auch der kleinen Bauern zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gesichert werden kann.

Sodann muss auch die technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung ganz allgemein weitergeführt und verstärkt werden. Was das zum Beispiel für die Schweiz praktisch bedeutet, haben wir Ihnen in unserer Botschaft vom 27. September 197610> ausführlich dargelegt.

Eine solche Zusammenarbeit - namentlich auf den Gebieten der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung - ist eine der unerlässlichen Voraussetzungen, wenn grosse Investitionen wie Bewässerungswerke oder neue Produktionsmittel wie verbessertes Saatgut und Dünger möglichst breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen sollen. Ohne solche Kleinarbeit würden grössere Investitionen 8) Die Mitglieder der OPEC l'Organisation erdölexportierender Staaten) sind: Algerien, Ecuador. Gabun, Indonesien, Irak, Iran, Katar. Kuweit. Libyen, Nigeria, SaudiArabien, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate.

9) Vgl. dazu namentlich die Resolution betreffend die Welternährungssicherheit, auf die wir m der Botschaft vom 27. September 1976 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern ausführlicher hingewiesen haben; BEI 1976 III 764.

iw BB1 1976 III 741

1252 weit unter ihrem möglichen Nutzen bleiben und überdies die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze zwischen Gross- und Kleinbauern erheblich verschärft.

Auch von der internationalen landwirtschaftlichen Forschung, an der sich die Schweiz beteiligt, war in der erwähnten Botschaft ausführlich die Rede; wir verweisen insbesondere auf das Projektbeispiel Nr. 25 im Anhang11*.

Worauf es schliesslich ganz besonders ankommt ist die Koordination zwischen landwirtschaftlichen Investitionen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, technischer Zusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe. Die Bemühungen um eine solche Koordination sind seit der Welternährungskonferenz des Jahres 1974 verstärkt worden. So hat sich im vergangenen Jahr unter den Mitgliedern der Interamerikanischen Entwicklungsbank eine spezielle Beratungsgruppe gebildet, deren Ziel es ist, im ständigen Kontakt mit den Landwirtschaftsministerien der lateinamerikanischen und karibischen Länder Richtlinien und Prioritäten für landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte festzulegen. Auch die Schweiz verfolgt die Arbeiten dieser Gruppe.

Zwischen zahlreichen Entwicklungs- und Industrieländern aller Kontinente entstand überdies schon 1975 eine Konsultativgruppe für Probleme der Nahrungsmittelproduktion und der landwirtschaftlichen Investitionen in Entwicklungsländern12'. Sie konzentriert sich gegenwärtig darauf, die Ausarbeitung von Gesamternährungsplänen in einzelnen Entwicklungsländern durch konkrete Untersuchungen und Anregungen zu ermutigen. Bei solchen Plänen geht es darum, alle Voraussetzungen für die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, die Lagerhaltung und die Verteilung in ihrem Zusammenhang zu erfassen und zu verbessern.

Das betrifft sowohl die landwirtschaftliche Forschung, Ausbildung und Beratung als auch die Erschliessung neuer oder die Verteilung bestehender Anbauflächen, die Ausdehnung der Bewässerung und die Lagerhaltung so gut wie die Preispolitik für landwirtschaftliche Produkte. Die Schweiz ist durch den Chef der Abteilung für Operationelle Angelegenheiten beim Delegierten für technische Zusammenarbeit in der erwähnten Konsultativgruppe vertreten, stellt ihre eigenen Erfahrungen aus Projekten der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zur Diskussion und nimmt Anteil an den Kenntnissen anderer Länder und internationaler Organisationen. Natürlich verspricht auch die Arbeit in dieser wenig aufwendig arbeitenden Konsultativgruppe keine fertigen Lösungen für die Probleme der Welternährung. Aber sie weist mit ihren Bemühungen um Erfahrungsaustausch und Koordination in eine Richtung, die weiterverfolgt werden muss und Erfolge erwarten lässt.

n) BB1 1976 III 837 12) Die «Consultative group on food production and Investment in developing countnes» ist aufgrund der Resolution XXII der Welternährungskonferenz gegründet worden.

Über ihre Beratungen erstattet sie dem Welternàhrungsrat Bericht.

1253

3

Entstehung, Ziel und Funktionsweise des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Aufgrund einer an der Welternährungskonferenz von 1974 gefassten Resolution, die von den OPEC-Staaten angeregt wurde, fanden in der Zeit zwischen Mai 1975 und Dezember 1976 internationale Gespräche über die Gründung eines Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung statt. Sie führten im Lauf des vergangenen Jahres zur vorliegenden Vereinbarung, welche die Statuten des FIDA enthält (siehe Anhang).

Der Plan eines besonderen Fonds zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt war für die ölexportierenden Staaten vor allem deshalb bedeutungsvoll, weil sie aufgrund ihrer Mitwirkung bei der Errichtung der neuen Institution und wegen ihrer finanziellen Beiträge als gleichberechtigte Partner der Industrieländer auftreten konnten und an der Verwaltung der Mittel des Fonds massgeblich beteiligt sein werden. Für die westlichen Industrieländer bot sich anderseits mit der Vorbereitung des FIDA eine Gelegenheit, die Ölländer auf ihren Versprechungen in bezug auf Beiträge zur landwirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit zu behaften Der FIDA kann als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Öl- und Industrieländern gegenüber den ärmeren Entwicklungsländern verstanden werden. Er ist ein konkretes Beispiel für das notwendige Zusammenwirken beider Staatengruppen, das dank dem selbständigen Charakter des FIDA auf Dauer angelegt ist und sich in künftigen Wiederaufstockungen des Fonds zu bewähren haben wird.

Das Ziel des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung besteht darin, die Entwicklungsländer, die Mitglieder des Fonds sind, in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Ernährungssituation zu unterstützen und ihnen zu diesem Zweck zusätzliche finanzielle Mittel zu Vorzugsbedingungen zu Verfügung zu stellen. Geplant sind vor allem Kredite zu weniger als einem Prozent Zins, mit einer rückzahlungsfreien Periode von zehn und einer Laufzeit von 40-50 Jahren. Der FIDA kann Beiträge auch à fonds perdu leisten. Er soll jedoch selber keine Projekte durchführen, sondern andere Organisationen mit dieser Aufgabe betrauen. Nach den Artikeln 2 und 7 der Vereinbarung soll sich die Kreditpolitik des FIDA in erster Linie nach den Bedürfnissen der Kleinbauern in den ärmeren Entwicklungsländern richten.

Der FIDA wird als eine SpezialOrganisation der Vereinten Nationen organisiert. Seine Kompetenzen sollen auf drei gleichberechtigte Länderkategorien verteilt werden. Die erste Kategorie umfasst Mitgliedländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die zweite Mitglieder der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) und die dritte jene Entwicklungsländer, denen der Fonds zugute kommen soll13>. Weder die Sowjetunion 13) Vergleiche dazu die Anlage I zur Vereinbarung.

1254 Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Mitgliedland 1

Mitgliedland 2

Mitgliedland 4

Mitgliedland 3

MitgliedlandS

n Kategorie I 600 Stimmen

Kategorie III 600 Stimmen

Kategorie II 600 Stimmen Gouverneuisiat

1

1

1

I

II

III

6 Mitglieder

6 Mitglieder

6 Mitglieder

Verwaltungsrat

Sekretariat

Ï Organisation 1

Organisation 2

Organisation 3

Organisation 4

Organisation 5

1255

noch die übrigen Oststaaten beteiligen sich am FIDA. Dies ist deshalb bedauerlich, weil die Getreidenachfrage der UdSSR einen beträchtlichen Einfluss auf die Weltversorgungslage und die Agrarpreise hat und sich damit indirekt auch auf die Versorgung der Entwicklungsländer auswirkt.

Die Hauptlast der Finanzierung des FIDA liegt naturgemäss auf den beiden ersten genannten Länderkategorien. Es schien uns angemessen, den Erstbeitrag der Schweiz auf 22 Millionen Franken festzusetzen, was rund 1.5 Prozent aller Beiträge der Industriestaaten ausmacht. Die Summe entspricht ungefähr der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes im Verhältnis zu jener der übrigen OECD-Länder und ist auf unsere finanziellen i Bei träge an vergleichbare internationale Organisationen abgestimmt.

Die Funktionsweise des FIDA ist in der nachfolgenden Skizze vereinfacht dargestellt (vgl. auch Art. 6 der Vereinbarung).

Die Gesamtheit der Verantwortung und der Entscheidungsbefugnisse ist dem Gouverneursrat übertragen, in welchen jedes Mitglied des Fonds - also auch die Schweiz - ihren Gouverneur abordnet. An seiner ordentlichen Jahresversammlung wählt der Gouverneursrat den Präsidenten des FIDA und entscheidet über alle wichtigen, den, Fonds betreffenden Fragen. Jede der drei erwähnten Länderkategorien verfügt im Gouverneursrat über 600 Stimmen. Laufende Entscheidungen werden durch das einfache Mehr der Gesamtstimmenzahl (1800) gefällt; für wichtige Beschlüsse ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das Quorum des Rates ist mit zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl erreicht, sofern von jeder der drei Länderkategorien mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. Die Aufteilung der Stimmen innerhalb der einzelnen Länderkategorien ist unterschiedlich.

In der Kategorie I3 der die Schweiz angehören soll, werden 17,5 Prozent der verfügbaren 600 Stimmen gleichmässig unter die einzelnen Lander aufgeteilt. Die übrigen 82,5 Prozent der Stimmen fallen den Mitgliedern der Kategorie nach Massgabe ihrer finanziellen Beiträge an den Fonds zu.

In den Verwaltungsrat wählt jede Landerkategorie des Gouverneursrates sechs Vertreter für die Dauer von drei Jahren Zu diesem Zweck teilen sich die Länder der Kategorie I in sechs W'ahlgremien auf. die je ein Mitglied des Verwaltungsrates sowie dessen Stellvertreter bestimmen. Die einzelnen Länder werden somit abwechslungsweise ein Verwaltungsratsmitglied stellen. Die Reihe wird diesem Turnus gemäss auch an die Schweiz kommen.

Die 18 Verwaltungsräte treten so oft zusammen, wie dies die Geschäfte des Fonds erheischen. Sie entscheiden über Projekte und Programme, die ihnen vom Präsidenten des Fonds unterbreitet werden, und halten sich dabei an die Richtlinien, Kriterien und Réglemente, die vom Gouverneursrat gutgeheissen worden sind.

Die Zahl der Stimmen, deren Aufteilung auf die Länderkategorien sowie das Quorum entsprechen den Regeln für den Gouverneursrat. Entscheidungen wer-

1256 den dagegen mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen gefällt, sofern diese Mehrheit grösser ist als die Hälfte aller Stimmen im Verwaltungsrat.

Der Präsident des Fonds leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates, ohne jedoch an den Abstimmungen teilzunehmen. Er kann einen Vizepräsidenten ernennen und überwacht die Arbeiten eines kleinen Sekretariates. Abgesehen von Projektvorschlägen unterbreitet er dem Verwaltungsrat auch ein jährliches Verwaltungsbudget.

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung entfaltet selber keine operationeile Tätigkeit. Er soll nicht Aufgaben übernehmen, die bereits von nationalen oder anderen internationalen Organisationen wie der FAO oder verschiedenen Entwicklungsbanken wahrgenommen werden, sondern finanzielle Mittel aufbringen und für ganz bestimmte Projekte den Regierungen von Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Bei der Prüfung von Projekten arbeitet der FIDA eng mit spezialisierten Institutionen zusammen. Die Verwaltung der gesprochenen Kredite wird wiederum internationalen Institutionen anvertraut, die dem FIDA gegenüber für die Überwachung der Projekte verantwortlich sind.

Für diese Aufgaben kommen vor allem die regionalen Entwicklungsbanken, die Weltbank oder SpezialOrganisationen der UNO in Frage, zu deren Mitgliedern auch die Schweiz gehört. Bei der praktischen Durchführung der Projekte werden nationale Organisationen der Empfängerländer, wie wir sie auch aus der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe kennen, eine wichtige Rolle spielen.

Die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Verwirklichung einzelner Projekte erfolgt nach den Regeln der internationalen Ausschreibung.

UNO-Generalsekretär Waldheim hat die Vereinbarung über den FIDA am 20. Dezember 1976 zur Unterzeichnung durch jene Staaten freigegeben, deren Vertreter im Sommer 1976 den Text gutgeheissen hatten.

Nach Artikel 13 der Vereinbarung wird der FIDA seine Tätigkeit aufnehmen, sobald mindestens je sechs Staaten der Kategorien I und II sowie 24 Staaten der Kategorie III die Vereinbarung ratifiziert haben und die damit verpflichtete Summe der einzelnen Grundbeiträge mindestens 750 Millionen Dollar ausmacht.

Dieses Ziel dürfte im Lauf des Jahres 1977 erreicht werden.

1257

4

Gründe für den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Für den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung spricht zunächst die unbestrittene Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern. Hinzu kommen sodann wichtige aussenpolitische Überlegungen, die angesichts der gegenwärtigen Nord-Süd-Diskussion von besonderer Bedeutung sind.

41

Die Notwendigkeit einer besseren Nahningsmittelversorgung

Die vorangehenden Hinweise auf die gegenwärtige Welternährungslage (vgl.

Ziff. 1) lassen keinen Zweifel darüber, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern verstärkt werden müssen. Dieses Anliegen entspricht einem der fünf Schwerpunkte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wie sie im Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe festgelegt sind. Es heisst dort unter Buchstabe b: Sie (die Entwicklungszusammenarbeit) fördert namentlich die Verbesserung der Ernährungslage, insbesondere durch 'die landwirtschaftliche Produktion zur Selbstversorgung14).

Was diese Forderung für unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit praktisch bedeutet, ist in der Botschaft vom 27. September 1976 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, insbesondere unter Ziffer 322 15 >, dargestellt und mit zahlreichen Projektbeispielen veranschaulicht worden. Aus jener Darstellung wird ersichtlich, dass die Verbesserung der Ernährungslage von sehr vielen verschiedenen Massnahmen abhängt, zu denen neben Projekten der technischen Zusammenarbeit auch solche der bilateralen und der multilateralen Finanzhilfe gehören.

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ergänzt als neue, auf Ernährungsprojekte spezialisierte Institution der multilateralen Finanzhilfe die heutigen Mittel zur Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. Indem er den Entwicklungsländern zusätzliche Finanzmittel für die landwirtschaftliche Entwicklung zugänglich macht, kann er langfristig einen wichtigen Beitrag an die Vermeidung von Hungersnöten leisten, die - wie die Erfahrung zeigt - die ärmeren Bevölkerungsschichten immer am härtesten treffen.

W) BEI 1976 I 1058 15) BB1 1976 III 764

1258

Mit ihrem Beitritt zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung bekräftigt die Schweiz ihren Willen, gemäss den Forderungen des Gesetzes besondere Anstrengungen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungslage zu unternehmen und dabei der Notwendigkeit eines vielfältigen und angepassten Instrumentariums Rechnung zu tragen.

42

Die politische Bedeutung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung bietet den Industrieländern - damit auch der Schweiz - eine neuartige Gelegenheit, innerhalb einer spezialisierten Institution und im Blick auf eine klare Zielsetzung mit ölexportierenden und anderen Entwicklungsländern gleichberechtigt zusammenzuwirken. Das ermöglicht den finanzkräftigen Ölländern die Kanalisierung namhafter Mittel in landwirtschaftliche Projekte ärmerer Entwicklungsländer (vgl.

Ziff. 3). Die Ölländer übernehmen gegenüber den Industrieländern im Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung von Anfang an eine gleichberechtigte Rolle. Auch den Darlehensempfängern werden dieselben Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Im Rahmen der Bemühungen um den Nord-Süd-Dialog sind das Gespräch und die Zusammenarbeit innerhalb des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung somit auch von politischer Bedeutung. In der 3. Kommission der Pariser Konferenz über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ), in der Entwicklungsprobleme behandelt werden, stimmen denn auch alle Teilnehmerstaaten darin überein, dass der FIDA eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.

Diese Übereinstimmung rührt einerseits daher, dass man sich sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern der unauflöslichen Verknüpfung des Ernährungsproblems mit der weltweiten Entwicklung bewusst geworden ist (vgl. Ziff. 12), dass aber auch alle Staaten, die nicht selber über grosse Getreideüberschüsse verfügen, an einer gesicherten weltweiten Nahrungsmittelversorgung und einem stabilen internationalen Nahrungsmittelmarkt Interesse haben. Der letzte Grund trifft für unser Land in ganz besonderem Masse zu.

Am Beispiel des FIDA ist auch deutlich geworden, wie wichtig die solidarische Mitwirkung aller Industrieländer an den gemeinsamen Anstrengungen der reicheren zugunsten der ärmeren Staaten ist. Das erklärte Ziel, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung mit einer Milliarde Dollar zu dotieren, konnte nur in zähen Verhandlungen zwischen den Industrie- und den Ölländern erreicht werden. In diesen Verhandlungen spielten die Beiträge auch kleiner Länder eine grosse Rolle.

Zusammengefasst werden im FIDA aber nicht nur Geldquellen, sondern auch die vielen besonderen Kenntnisse, die einzelne Länder und internationale Organisa-

1259 tionen über bestimmte Problemkreise im Zusammenhang mit der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung erworben haben. Unsere Vertreter werden in die Entscheidungsgremien des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung die Erfahrungen einbringen, die wir in der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit während der letzten Jahre gesammelt haben. Denkbar ist sodann in bestimmten Projekten auch ein direktes Zusammenwirken zum Beispiel zwischen dem Delegierten für technische Zusammenarbeit und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung.

5

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die für den Vollzug unseres Beitritts zum FIDA erforderlichen Mittel betragen 22 Millionen Franken. Sie sollen dem Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe16) belastet werden.

Der Ihnen in dieser Botschaft unterbreitete Antrag hat keine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge.

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

6

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage ergibt sich aus Artikel 8 der Bundesverfassung. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung der Vereinbarung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Die Vereinbarung kann jederzeit mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden. Ihre Genehmigung untersteht deshalb nicht dem Staatsvertragsreferendum, wie es im Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung geregelt ist.

16

> Botschaft vom 27. September 1976 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, BB1 1976 III 741.

1260 (Entwurf)

Bundesbeschluss über den Beitritt zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 1977 D, beschliesst:

Art. l 1

Die Vereinbarung über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zu vollziehen.

Art. 2 Die für den Vollzug des Beitritts erforderlichen Mittel werden dem mit 2) Bundesbeschluss vom eröffneten Rahmenkredit für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern belastet.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

5302

» BB1 1977 11241 z> BB1 ...

1261

Anhang

Vereinbarung über die Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung1) Präambel In der Erkenntnis, dass die andauernden Nahrungsschwierigkeiten der Welt einen grossen Teil der Bevölkerung der Entwicklungsländer belasten und dass damit die wesentlichsten Grundsätze, die mit dem Recht auf Leben und Menschenwürde in Zusammenhang gebracht werden, auf dem Spiele stehen; In Anbetracht der Notwendigkeit, die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern zu verbessern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der gegebenen Prioritäten und Ziele der Entwicklungsländer, unter angezeigter Berücksichtigung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens, zu fördern; Eingedenk der Verantwortlichkeit der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung innerhalb des Gefüges der Vereinten Nationen, die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion zu unterstützen, und eingedenk der diesbezüglichen fachlichen Zuständigkeit und Erfahrung der genannten Organisation; Im Bewusstsein des Ziels und Zweckes der Internationalen Entwicklungsstrategie der Zweiten Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen und der Notwendigkeit, den Nutzen jeglicher Hilfe allen zuteil werden zu lassen; Im Hinblick auf Absatz fj von Teil 2 («Ernährung») des Abschnittes I der Resolution 3202 (S-VI) der Generalversammlung über das Aktionsprogramm zur Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung; Eingedenk auch der Notwendigkeit, die Technologie der Entwicklung von Ernährung und Landwirtschaft zugänglich zu machen, und im Hinblick auf Abschnitt V («Ernährung und Landwirtschaft») der Resolution 3362 (S-II) der Generalversammlung über Entwicklung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit besonderer Betonung von Absatz 6 der Resolution bezüglich der Errichtung eines Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung; Mit Hinweis auf Absatz 13 der Resolution 3348 (XXIX) der Generalversammlung und auf die Resolutionen I und II der Welternährungskonferenz über Ziele und Strategie der Nahrungsmittelproduktion und über die Prioritäten in der Entwicklung von Ackerbau und Landwirtschaft; t* Gutgeheissen von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, 13. Juni 1976.

1262 Unter Hinweis auf die Resolution XIII der Welternährungskonferenz, welche feststellte, dass: i) eine wesentliche Erhöhung der Investitionen in der Landwirtschaft zwecks Erhöhung der Nahrungsmittel- und landwirtschaftlichen Produktion erforderlich ist; ii) alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung für die Beschaffung hinreichender Nahrungsmittel und deren zweckmässigen Einsatz tragen; iii) die Aussichten der Welternährungslage nach dringlichen und koordinierten Massnahmen aller Länder rufen; und welche beschloss: dass ein Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zur Finanzierung landwirtschaftlicher Entwicklungsprojekte, vorwiegend auf die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern ausgerichtet, unverzüglich errichtet werde; haben die Vertragsparteien die Errichtung eines Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung vereinbart und diesen den folgenden Bestimmungen unterstellt: Artikel l Begriffsbestimmungen In der vorliegenden Vereinbarung haben die hier aufgeführten Ausdrücke folgende Bedeutung, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht eine andere Sinngebung ergibt: a) unter «Fonds» ist der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zu verstehen; b) unter «Nahrungsmittelerzeugung» ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln unter Einschluss der Entwicklung der Fischerei und der Viehwirtschaft zu verstehen: c) unter «Staat» ist jeder Staat oder jede Staatengruppe zu verstehen, die gemäss Abschnitt l b) des Artikels 3 in den Fonds aufgenommen werden kann; d) unter «frei konvertierbarer Währung» ist zu verstehen: i) die Währung eines Mitgliedes, welche der Fonds nach Rückfrage beim Internationalen Währungsfonds als in die Währung anderer Mitglieder zwecks Verwendung für die Geschäfte des Fonds hinreichend konvertierbar anerkennt; oder ii) die Währung eines Mitgliedes, welches bereit ist, diese gegen Währungen anderer Mitglieder für Geschäfte des Fonds und zu Bedingungen, die diesem annehmbar erscheinen, zu wechseln.

1263 «Währung eines Mitgliedes» bedeutet im Falle eines Mitgliedes, welches aus einer Gruppe von Staaten besteht, die Währung irgendeines Mitgliedes einer solchen Gruppe; e) «Gouverneur» bedeutet eine Person, die von einem Mitglied als sein Hauptvertreter an einer Sitzung des Gouverneursrates bezeichnet worden ist; f) «abgegebene Stimmen» bedeutet befürwortende und ablehnende Stimmen.

Artikel 2 Zielsetzung und Obliegenheiten Das Ziel des Fonds besteht in der Mobilisierung zusätzlicher Mittel, die in Entwicklung begriffenen Mitgliedstaaten zu Vorzugsbedingungen für die landwirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung dieses Ziels stellt der Fonds Finanzmittel vordringlich für Projekte und Programme zur Verfügung, welche ausdrücklich auf die Einführung, Erweiterung oder Verbesserung von Gesamternährungsplänen und auf die Stärkung diesbezüglicher Bestrebungen und Institutionen abzielen. Dies soll immer im Rahmen nationaler Prioritäten geschehen sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Ländern mit NahrungsmitteldeÇziten zu erhöhen. Auch soll das in ändern Entwicklungsländern vorhandene Potential zur Erhöhung der Nahrungsmittelerzeugung beachtet und der Verbesserung des Ernährungsstandes der ärmsten Bevölkerungsgruppen und deren Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern Bedeutung beigemessen werden.

Artikel 3 Mitglieder Abschnitt l - Aufnahme a) Der Eintritt in den Fonds steht jedem Staate, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer seiner SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Behörde ist, offen.

b) Die Mitgliedschaft steht auch jeder Staatengruppe offen, deren Mitglieder ihre Entscheidungsbefugnisse in Sachbereichen, die in die Zuständigkeit des Fonds fallen, an die Gruppe delegiert haben und welche in der Lage ist, den Verpflichtungen eines Fondsmitgliedes nachzukommen.

Abschnitt 2 - Gründungsmitglieder und Nicht-Gründungsmitglieder a) Gründungsmitglieder des Fonds sind jene in Anlage I aufgeführten Staaten, welche dieser Vereinbarung gemäss Abschnitt l b) von Artikel 13 beitreten.

Die Anlage I ist ein integrierter Teil dieser Vereinbarung.

1264 b) Nicht-Gründungsmitglieder des Fonds sind jene ändern Staaten, welche aufgrund der Zustimmung des Gouverneursrates zu ihrer Mitgliedschaft dieser Vereinbarung gemäss Abschnitt l c) von Artikel 13 beitreten.

Abschnitt 3 - Einstufung der Mitglieder a) Die Gründungsmitglieder werden in eine der drei Kategorien I, II oder III gemäss Anlage I dieser Vereinbarung eingestuft. Nicht-Gründungsmitglieder werden, mit ihrer Zustimmung, vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung ihrer Aufnahme, eingestuft.

b) Die Einstufung eines Mitgliedes kann mit Einwilligung desselben vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl geändert werden.

Abschnitt 4 - Beschränkung der Haftung Kein Mitglied haftet zufolge seiner Zugehörigkeit zum Fonds für Handlungen oder Verbindlichkeiten des Fonds.

Artikel 4 Mittel Abschnitt l -- Mittel des Fonds Die Mittel des Fonds ergeben sich aus den i) Erstbeiträgen: ii) Zusatzbeiträgen; iii) Sonderbeiträgen von Nicht-Mitgliedstaaten und aus anderen Quellen; iv) Mitteln, die aus den Geschäften des Fonds oder sonstwie dem Fonds zufliessen.

Abschnitt 2 - Erstbeiträge a) Jedes Gründungsmitglied der Kategorien I und II muss und jedes Gründungsmitglied der Kategorie III kann die Anfangsmittel des Fonds mit dem Betrag und in der Währung äufnen, wie in der gemäss Abschnitt l b) von Artikel 13 hinterlegten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorgesehen ist.

b) Jedes Nicht-Gründungsmitglied der Kategorien I und II muss, und jedes Nicht-Gründungsmitglied der Kategorie III kann die Anfangsressourcen des Fonds mit dem Betrag äufnen, der zum Zeitpunkt der Beitrittsgenehmigung

1265 zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Mitglied abgesprochen wurde.

c) Der Erstbeitrag jedes Mitgliedes wird fällig und zahlbar in der in den Abschnitten 5 b) und c) dieses Artikels vorgesehenen Form und nach Wahl des Mitgliedes mit einer einmaligen Zahlung oder in drei gleichen Jahresraten. Die einmalige Zahlung oder die erste Jahresrate wird am dreissigsten Tage nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung für das betreffende Mitglied fällig; die zweite und dritte Jahresrate werden ein Jahr bzw. zwei Jahre nach Fälligkeit der ersten Jahresrate fallig.

Abschnitt 3 - Zusatzbeiträge Zur Gewährleistung der Kontinuität der Geschäftstätigkeit des Fonds überprüft der Gouverneursrat periodisch in ihm gutscheinenden Zeitabständen die Zulänglichkeit der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel. Der Gouverneursrat kann, wenn ihm dies nach einer solchen Überprüfung notwendig oder wünschbar erscheint, die Mitglieder zur Leistung zusätzlicher Beiträge zu mit Abschnitt 5 dieses Artikels in Einklang stehenden Bestimmungen und Bedingungen einladen. Beschlüsse im Sinne dieses Abschnittes sind mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl zu fassen.

Abschnitt 4 - Erhöhung der Beiträge Der Gouverneursrat kann jederzeit ein Mitglied zur Erhöhung eines jeden seiner Beiträge ermächtigen.

Abschnitt 5 - Beitragsbestimmungen a) Beiträge sind ohne Vorbehalt bezüglich deren Verwendung zu leisten und sind dem beitragleistenden Mitglied nur gemäss Abschnitt 4 von Artikel 9 zurückzuerstatten.

b) Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu leisten. Die Mitglieder der Kategorie III sollen jedoch ihre Beiträge in ihrer eigenen Währung leisten können, ungeachtet, ob diese frei konvertierbar ist oder nicht.

c) Beiträge an den Fonds sind in bar zu leisten oder können, soweit der Fonds solche Beiträge nicht unmittelbar für seine Geschäftstätigkeit benötigt, in der Form unübertragbarer, unwiderruflicher, zinsfreier, auf Sicht zahlbarer Schuldscheine oder Obligationen geleistet werden. Zur Finanzierung seiner Geschäfte wird der Fonds alle Beiträge (ungeachtet der Form, in der sie geleistet werden) wie folgt beziehen: i) über die Beiträge wird pro rata über vom Verwaltungsrat zu bestimmende angemessene Zeiträume verfügt;

1266 ii) wird ein Beitrag nur teilweise in bar geleistet, so wird über diesen Teil gemäss Absatz i) vor dem verbleibenden Rest verfügt. Ausser für den Fall, dass über den in bar einbezahlten Beitragsteil bereits verfügt wurde, wird dieser Teil vom Fonds hinterlegt oder angelegt, um ein Einkommen zu erzielen, das zur Deckung der Verwaltungskosten oder anderer Ausgaben beiträgt; ili) zunächst ist über die Erstbeiträge und deren allfällige Erhöhungen zu verfügen, bevor zulasten der Zusatzbeiträge gezogen wird. Die gleiche Regelung findet auch bezüglich künftiger Zusatzbeiträge Anwendung.

Abschnitt 6 ~ Sonderbeiträge Die Mittel des Fonds können um die von Nicht-Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen zufliessenden Sonderbeiträge nach Verfahren und zu Bedingungen erhöht werden, die im Sinne von Abschnitt 5 dieses Artikels vom Gouverneursrat auf Empfehlung des Verwaltungsrates gutzuheissen sind.

Artikel 5 Währungen Abschnitt l - Verwendung der Währungen a) Die Mitglieder können bezüglich des Bestandes an oder der Verwendung von frei konvertierbaren Währungen durch den Fonds keine Einschränkungen geltend machen oder auferlegen.

b) Die Währung eines Mitgliedes der Kategorie III, welche dem Fonds als Erst- oder Zusatzbeitrag dieses Mitgliedes zufiiesst, kann vom Fonds nach Rücksprache mit diesem Mitglied zur Deckung von Verwaltungs- oder anderem Aufwand des Fonds im Gebiete dieses Mitgliedes verwendet werden.

Mit Zustimmung dieses Mitgliedes kann dessen Währung auch für die Bezahlung von auf seinem Gebiet erzeugten Waren oder erbrachten Dienstleistungen verwendet werden, welche vom Fonds für seine von ihm finanzierte Tätigkeit in anderen Staaten benötigt werden.

Abschnitt 2 - Bewertung der Währungen a) Die Rechnungseinheit des Fonds ist jene der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds.

b) Für die Zwecke dieser Vereinbarung wird der Wert einer Währung in Rechnungseinheiten der Sonderziehungsrechte gemäss der vom Internationalen Währungsfonds angewandten Bewertungsmethode ermittelt, unter der Voraussetzung, dass:

1267 i) im Falle der Währung eines Mitgliedes des Internationalen Währungsfonds, für welche ein solcher Wert nicht laufend bekannt ist, dieser nach Rücksprache mit dem Internationalen' Währungsfonds ermittelt wird; ii) im Falle der Währung eines Nicht-Mitgliedes des Internationalen Währungsfonds, deren Wert in Rechnungseinheiten der Sonderziehungsrechte auf der Grundlage eines angemessenen Wechselkursverhältnisses zwischen dieser Währung und jener eines Mitgliedstaates des Internationalen Währungsfonds, für die ein Wert wie oben ausgeführt ermittelt wurde, berechnet wird.

Artikel 6 Organisation und Veru altung Abschnitt l - Aufbau des Fonds Der Fonds besitzt: a) einen Gouverneursrat: b) einen Verwaltungsrat; c) einen Präsidenten samt einem für die Führung der Geschäfte des Fonds notwendigen Sekretariat.

Abschnitt 2 - Der Gouverneursrat a) Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter. Der Stellvertreter besitzt nur Stimmrecht in Abwesenheit des Titelinhabers.

b) Alle Entscheidungsbefugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.

c) Der Gouverneursrat kann seine Entscheidungsbefugnisse mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten auf den Verwaltungsrat übertragen: i) Annahme von Abänderungen der vorliegenden Vereinbarung; ii) Genehmigung eines Mitgliedbeitrittes und Einstufung oder Neueinstufung eines Mitgliedes; iii) Suspendierung eines Mitgliedes; iv) Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds und Verteilung seines Vermögens ; v) Entscheide über Rekurse gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates bezüglich die Auslegung und Durchführung dieser Vereinbarung; vi) Bestimmung der Bezüge des Präsidenten.

1268 d) Der Gouverneursrat hält jährlich eine Sitzung ab, Sondersitzungen, wenn er solche zu halten beschliesst oder wenn eine solche von Mitgliedern mit mindestens einem Viertel der Gesamtstimmenzahl im Gouverneursrat, oder wenn eine solche vom Verwaltungsrat mit einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen verlangt wird.

e) Der Gouverneursrat kann auf dem Verordnungswege ein Verfahren festlegen, wonach der Verwaltungsrat einen Beschluss des Gouverneursrates in einem bestimmten Belange erwirken kann, ohne dass hiezu eine Sitzung des Gouverneursrates einberufen werden muss.

f) Der Gouverneursrat kann mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl Vorschriften und Statuten, die der Geschäftstätigkeit des Fonds dienlich sind, annehmen, sofern sie mit dieser Vereinbarung übereinstimmen.

g) Das Quorum jeder Sitzung des Gouverneursrates ist mit zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erreicht, sofern die anwesenden Gouverneure mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen innerhalb jeder der Länderkategorien I, II und III vertreten.

Abschnitt 3 - Abstimmungen im Gouverneursrat a) Die Gesamtstimmenzahl im Gouverneursrat beträgt 1800 und ist gleichmässig auf die drei Länderkategorien I, II und III verteilt. Die Aufteilung der Stimmen unter die Mitglieder jeder Länderkategorie erfolgt gemäss dem Verteilungsschlüssel, welcher für die betreffende Länderkategorie in Anlage II festgelegt ist. Die Anlage ist integrierter Teil dieser Vereinbarung.

b) Die Beschlüsse des Gouverneursrates werden, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, mit einfachem Mehr der Gesamtstimmenzahl gefasst.

Abschnitt 4 - Vorsitz des Gouverneursrates Der Gouverneursrat wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden mit zweijähriger Amtsdauer.

Abschnitt 5 - der Verwaltungsrat a) Der Verwaltungsrat besteht aus 18 Fondsmitgliedern; er wird an der Jahressitzung des Gouverneursrates gewählt. Die Gouverneure der Mitglieder jeder Kategorie wählen entsprechend dem Verfahren, das gemäss Anlage II für die betreffende Länderkategorie festgelegt wurde, sechs Mitglieder des Verwaltungsrates aus den Mitgliedern der betreffenden Länderkategorie und können gleicherweise bis zu sechs Ersatzmänner wählen (oder für die Kategorie I deren Ernennung veranlassen), welche nur in Abwesenheit eines Mitgliedes des Verwaltungsrates Stimmrecht erhalten.

1269 b) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind für eine dreijährige Amtsperiode gewählt. Sofern nicht anders in oder gemäss Anlage II festgelegt, werden hingegen bei der ersten Wahl zwei Mitglieder jeder Länderkategorie für eine einjährige und zwei Mitglieder für eine zweijährige Amtsperiode bestimmt.

c) Der Verwaltungsrat ist für die Führung der allgemeinen Geschäftstätigkeit verantwortlich und wird hiefür die in dieser Vereinbarung gegebenen oder durch den Gouverneursrat delegierten Entscheidungsbefugnisse ausüben.

d) Der Verwaltungsrat versammelt sich so oft es die Geschäftstätigkeit des Fonds erheischt.

e) Die Vertreter eines Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates üben ihre Tätigkeit ohne Entschädigung seitens des Fonds aus. Der Gouverneursrat kann hingegen die Grundlage festlegen, aufgrund derer vernünftige Reise- und Unterhaltsspesen einem solchen Vertreter eines jeden Mitgliedes und eines jeden stellvertretenden Mitgliedes vergütet werden können.

f) Das Quorum einer Sitzung des Verwaltungsrates ist mit zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder gegeben, sofern die anwesenden Mitglieder jeweils die Hälfte der Gesamtstimmenzahl der Länderkategorien I, II und III vertreten.

Abschnitt 6 - Abstimmungen im Verwaltungsrat a) Die Gesamtstimmenzahl im Verwaltungsrat beträgt 1800; sie wird gleichmassig unter die Länderkategorien I, II und III verteilt. Die Stimmen jeder Länderkategorie werden unter ihren Mitgliedern gemäss Verteilungsschlüssel aufgeteilt, der für die betreffende Kategorie in Anlage II festgelegt ist.

b) Insofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, werden Beschlüsse des Verwaltungsrates mit einer Dreifünftelsmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, vorausgesetzt, dass eine solche Mehrheit mehr denn die Hälfte der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates erreicht.

Abschnitt 7 - Vorsitz im Verwaltungsrat Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Präsident des Fonds. Er nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

Abschnitts - Präsident und Sekretariat des Fonds a) Der Gouverneursrat bestellt mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl einen Präsidenten. Seine Amtszeit dauert drei Jahre, die Wiederernennung ist für nur eine weitere Amtszeit möglich. Die Anstellung des Präsiden-

1270 ten kann vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl beendet werden.

b) Der Präsident kann einen Vizepräsidenten bestellen, der den ihm vom Präsidenten zugewiesenen Obliegenheiten nachkommt.

c) Der Präsident leitet das Sekretariat und ist - unter der Aufsicht und den Weisungen des Gouverneursrates und des Verwaltungsrates - für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich. Der Präsident organisiert das Sekretariat und bestellt und entlässt dessen Mitglieder gemäss dem vom Verwaltungsrat genehmigten Reglement.

d) Bei Einstellung des Sekretariatspersonals und bei Festsetzung der Dienstbedingungen ist die Notwendigkeit zu berücksichtigen, höchste Ansprüche an die Effizienz, Tauglichkeit und Integrität zu stellen. Auch ist es wichtig, dem Kriterium angemessener geographischer Verteilung gerecht zu werden.

e) Präsident und Sekretariat sind bei der Erledigung ihrer Obliegenheiten allein dem Fonds gegenüber verpflichtet und werden bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten keinerlei Anweisungen bei Stellen ausserhalb des Fonds suchen oder von solchen entgegennehmen. Jedes Fondsmitglied wird den internationalen Charakter der Tätigkeit des Sekretariats respektieren und sich eines jeden Versuches, den Präsidenten oder das Sekretariat bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen, enthalten.

f) Präsident und Sekretariat enthalten sich der Einmischung in die politischen Angelegenheiten der Fondsmitglieder. Nur Erwägungen der Entwicklungspolitik sollen bei ihren Entscheiden massgebend sein, und diese Erwägungen haben, damit das Ziel, für das der Fonds errichtet wurde, erreicht wird, unparteiisch zu erfolgen.

g) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Fonds.

h) Der Präsident oder ein von ihm bezeichneter Stellvertreter kann ohne Stimmrecht an allen Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen.

Abschnitt 9 - Sitz des Fonds Der Gouverneursrat bestimmt mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl den ständigen Sitz des Fonds. Der vorläufige Sitz des Fonds befindet sich in Rom.

Abschnitt 10 - Der Verwaltungsvoranschlag Der Präsident erstellt den jährlichen Verwaltungsvoranschlag und legt ihn dem Verwaltungsrat zwecks Weiterleitung an den Gouverneursrat vor, damit ihn dieser mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl genehmige.

1271 Abschnitt 11 - Veröffentlichung

von Berichten und Vermittlung von Informationen

Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer geprüften Geschäftsrechnung und in nützlichen Zeitabständen eine Übersicht über seine Finanzlage und die Ergebnisse seiner Geschäftstätigkeit. Alle Mitglieder erhalten solche Berichte, Übersichten und andere diesbezügliche Veröffentlichungen.

Artikel 7 Geschäftstätigkeit Abschnitt l ~ Verwendung der Mittel und Finanzierungsbedingungen a) Die Mittel des Fonds werden zur Verwirklichung des in Artikel 2 festgelegten Zieles eingesetzt.

b) Der Fonds stellt seine Finanzmittel nur Entwicklungsländern, die Mitglieder des Fonds sind, oder zwischenstaatlichen Organisationen, an denen solche Mitglieder teilhaben, zur Verfügung. Im Falle von Darlehen an zwischenstaatliche Organisationen kann der Fonds geeignete staatliche oder andere Garantien verlangen.

c) Der Fonds trifft Massnahmen, damit die aus einer Finanzierung anfallenden Mittel allein für den Zweck eingesetzt werden, für den die Finanzierung vorgenommen wurde. Dabei ist der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und sozialen Gerechtigkeit gebührende Beachtung zu schenken.

d) Bei der Zuteilung seiner Mittel wird der Fonds folgende Prioritäten berücksichtigen: i) Die Notwendigkeit, die Nahrungsmittelerzeugung zu erhöhen und den Ernährungsstand der ärmsten Be\ölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern mit Nahrungsmitteldefiziten zu verbessern; ii) Das vorhandene Potential für die erhöhte Nahrungsmittelerzeugung in anderen Entwicklungsländern. Auch in diesen Ländern soll Gewicht auf die Verbesserung des Ernährungsstandes der ärmsten Bevölkerungsgruppen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gelegt werden.

Im Rahmen der obenvermerkten Prioritäten soll die Qualifikation für einen Hilfsanspruch von objektiven wirtschaftlichen und sozialen Kriterien bestimmt werden. Dabei ist besonders den Bedürfnissen der Länder mit niederem Volkseinkommen und ihrem Potential, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen. Bedeutung beizumessen, ohne indessen die gerechte geographische Verteilung im Einsatz der Mittel ausser acht zu lassen.

e) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung soll die Finanzierung durch den Fonds gemäss den allgemeinen Richtlinien, Kriterien und Vorschriften erfolgen, die von Zeit zu Zeit vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl festgelegt werden.

1272

Abschnitt 2 - Finanzierungsarten und Bedingungen a) Der Fonds gewährt finanzielle Beiträge in der Form von Geschenken und Darlehen zu Bedingungen, die er für angemessen hält, wobei Rücksicht sowohl auf die wirtschaftliche Lage und Aussichten des Mitgliedes als auch auf die Art und die Anforderungen der betreffenden Vorhaben genommen wird.

b) Unter Berücksichtigung der langfristigen Lebensfähigkeit des Fonds und der Notwendigkeit einer ununterbrochenen Geschäftstätigkeit bestimmt der Verwaltungsrat von Zeit zu Zeit den Anteil der Mittel des Fonds, den er in einem Haushaltsjahr für Finanzoperationen in den unter Abschnitt a) erwähnten Finanzierungsarten zusagen will. Der Anteil der Geschenke soll normalerweise nicht mehr als ein Achtel der in einem gegebenen Haushaltsjahr zugesagten Mittel betragen. Der Grossteil der Darlehen soll unter günstigsten Bedingungen gewährt werden.

c) Der Präsident legt dem Verwaltungsrat Projekte und Programme zur Prüfung und Genehmigung vor.

d) Der Verwaltungsrat trifft die Entscheide bezüglich Wahl und Genehmigung der Projekte und Programme. Diese Entscheide sollen gemäss den vom Gouverneursrat festgelegten grossen Richtlinien, Kriterien und Vorschriften getroffen werden.

e) Für die Beurteilung der Projekte und Programme, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, nimmt der Fonds grundsätzlich die Dienste internationaler Institutionen in Anspruch und kann, wenn angezeigt, sich der Dienste anderer in diesem Bereich spezialisierter Organisationen bedienen. Solche Institutionen und Organisationen werden vom Verwaltungsrat nach Rücksprache mit dem betreffenden Empfänger ausgewählt und sind für die vorzunehmende Beurteilung unmittelbar dem Fonds gegenüber verantwortlich.

f) Der Darlehensvertrag wird in jedem Fall zwischen dem Fonds und dem Empfänger, welcher für die Ausführung des betreffenden Projektes oder Programmes verantwortlich ist, geschlossen.

g) Der Fonds betraut, zwecks Auszahlung des Erlöses des Darlehens und zwecks Beaufsichtigung der Durchführung des betreffenden Projektes oder Programmes, eine fachlich ausgewiesene internationale Institution mit der Verwaltung des Darlehens. Solche Institutionen sollen weltweite oder regionale Bedeutung besitzen und werden in jedem Fall mit Zustimmung des Empfängers ausgewählt. Bevor das Darlehen dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird, vergewissert sich der Fonds darüber, dass die Institution, der die Oberaufsicht anvertraut werden soll, mit dem Ergebnis der Beurteilung des betreffenden Projektes oder Programmes einverstanden ist. Dies ist zwischen dem Fonds und der Institution oder Organisation, welche die Beurteilung vornimmt, sowie mit der Institution, der die Oberaufsicht anvertraut wird, abzusprechen.

1273 h) Was in den Unterabschnitten f) und g) über Darlehen gesagt wurde, gut auch für Geschenke.

i) Der Fonds kann einer nationalen Entwicklungsorganisation einen Kredit eröffnen, damit sie innerhalb der Bedingungen der Anleihensvereinbarung und in dem vom Fonds gutgeheissenen Rahmen Teildarlehen für die Finanzierung von Projekten und Programmen gewähre und verwalte. Bevor der Verwaltungsrat die Eröffnung eines solchen Kredites genehmigt, ist die betreffende nationale Entwicklungsorganisation und ihr Programm gemäss den Vorschriften unter Absatz e) zu beurteilen. Die Ausführung genannten Programmes untersteht der Oberaufsicht der gemäss den Vorschriften von Absatz g) bestimmten Institution.

j) Der Verwaltungsrat genehmigt geeignete Vorschriften für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die vom Fonds finanziert werden sollen.

Diese Vorschriften sollen grundsätzlich den Regeln internationaler wettbewerblicher Ausschreibungen entsprechen und in angemessener Weise Experten, Technikern und Lieferungen aus Entwicklungsländern den Vorzug geben.

Abschnitt 3 - Verschiedene Geschäfte Zusätzlich zu den in dieser Vereinbarung andernorts angeführten Geschäften kann der Fonds solche zusätzliche Geschäfte tätigen und damit in Zusammenhang stehende Entscheidungsbefugnisse ausüben, als dies für die Erreichung seines Ziels notwendig ist.

Artikel 8 Beziehungen zu den Vereinten Nationen sowie anderen Organisationen und Institutionen Abschnitt l - Beziehungen zu den Vereinten Nationen Der Fonds nimmt mit den Vereinten Nationen Verhandlungen im Hinblick auf eine abzuschliessende Vereinbarung auf, wonach seine Beziehung zu den Vereinten Nationen diejenige einer SpezialOrganisation gemäss Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen würde. Vereinbarungen, die aufgrund von Artikel 63 der Charta abgeschlossen werden, bedürfen nach Empfehlung des Verwaltungsrates der Genehmigung seitens des Gouverneursrates mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimnienzahl.

Abschnitt 2 -- Beziehungen zu anderen Organisationen, Institutionen und Organen Der Fonds arbeitet eng mit der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) und anderen Organen der Vereinten Nationen zusammen. Er wird auch eng mit anderen zwischenstaatlichen Organi-

Bundesblatt. 129 Jahrg Bd.I

1274 sationen, internationalen Finanzinstitutionen, nichtstaatlichen Organisationen und staatlichen, sich mit der landwirtschaftlichen Entwicklung befassenden Organen zusammenarbeiten. Dieserhalb bemüht sich der Fonds um die Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung und den ändern oben vermerkten Körperschaften und kann Vereinbarungen und Arbeitsabsprachen mit anderen Körperschaften gemäss Beschluss des Verwaltungsrates treffen.

Artikel 9 Austritt, Suspendierung der Mitgliedschaft, Beendigung der Geschäftstätigkeit Abschnitt l - Austritt a) Soweit nicht in Abschnitt 4a) dieses Artikels geregelt, kann ein Mitglied mit der Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Depositar aus dem Fonds austreten.

b) Der Austritt wird an dem in der Kündigungsurkunde genannten Datum rechtswirksam, jedoch nicht früher als sechs Monate nach Hinterlegung einer solchen Urkunde.

Abschnitt 2 - Suspendierung eines Mitgliedes a) Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann der Gouverneursrat mit Dreiviertelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl die Mitgliedschaft aufheben. Das suspendierte Mitglied verliert automatisch seine Mitgliedschaft ein Jahr nach Suspendierung, es sei denn, der Rat beschliesse mit gleichem Mehr der Gesamtstimmenzahl, es in den Status eines Mitgliedes wiedereinzusetzen.

b) Während der Aussetzung seiner Mitgliedschaft ist ein Mitglied nicht berechtigt, seine Rechte - ausser jenem des Austrittes - gemäss dieser Vereinbarung auszuüben. Indessen haftet das Mitglied weiterhin für alle seine Verpflichtungen.

Abschnitt 3 ~ Rechte und Pflichten eines Staates bei endender Mitgliedschaft Wenn immer die Mitgliedschaft eines Staates, sei es zufolge Austrittes oder aufgrund von Abschnitt 2 dieses Artikels, endet, kann er keine Rechte mehr kraft dieser Vereinbarung ausüben, ausser gemäss diesem Abschnitt oder aufgrund von Abschnitt 2, Artikel 11, bleibt aber weiterhin für alle als Mitglied, Schuldner oder aus sonstigem Anlass dem Fonds gegenüber eingegangenen finanziellen Verpflichtungen haftbar.

1275

Abschnitt 4 - Beendigung der Geschäftstätigkeit - Verteilung des Vermögens a) Der Gouverneursrat kann mit Dreiviertelsmehr der Gesamtstimmenzahl die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden. Nach solcher Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds seine Tätigkeit unverzüglich ein. mit Ausnahme jener, die durch die ordnungsgemässe Verwertung oder Erhaltung seiner Vermögenswerte und die Ablösung seiner Verbindlichkeiten gegeben ist. Bis zu der endgültigen Erledigung solcher Verpflichtungen und der Verteilung solcher Vermögenswerte bleibt der Fonds bestehen, und die Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder kraft dieser Vereinbarung bleiben ungeschmälert bestehen, ausser dass kein Mitglied suspendiert werden oder austreten kann.

b) Es findet keine Verteilung von Vermögenswerten an Mitglieder statt, bis sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern abgelöst oder sichergestellt sind. Der Fonds verteilt seine Vermögenswerte pro rata unter die beitragleistenden Mitglieder, nach Massgabe der Beiträge, die jedes Mitglied an die Mittel des Fonds geleistet hat. Eine solche Verteilung ist vom Gouverneursrat mit einer Dreiviertelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl zu beschliessen und zu dem Zeitpunkt, in den Währungen oder mit anderen Vermögenswerten vorzunehmen, wie sie dem Gouverneursrat billig und recht erscheinen.

Artikel 10 Rechtsstellung, Vorrechte, Immunität Abschnitt l - Rechtsstellung Der Fonds besitzt internationale Rechtspersönlichkeit.

Abschnitt! - Vorrechte und Immunität a) Der Fonds besitzt im Gebiet seiner Mitglieder die zur Ausübung seiner Funktion und Erreichung seiner Zielsetzung notwendigen Vorrechte und Immunitäten. Vertretern von Mitgliedern, dem Präsidenten und den Mitgliedern des Sekretariats werden die zur unabhängigen Ausübung ihrer mit dem Fonds zusammenhängenden Funktionen notwendigen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt.

b) Die in Absatz a) erwähnten Vorrechte und Immunitäten sind : i) im Gebiet jedes Mitgliedes, welches dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der SpezialOrganisationen mit Bezug auf den Fonds beigetreten ist, jene welche in den allgemeinen Klauseln dieses Abkommens festgelegt sind und soweit sie in einem vom Gouverneursrat genehmigten Anhang abgeändert wurden;

1276 ii) im Gebiet jedes Mitgliedes, welches dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der SpezialOrganisationen nur mit Bezug auf andere Organisationen als den Fonds beigetreten ist, jene welche in den allgemeinen Klauseln des Abkommens umschrieben werden, es sei denn, das betreffende Mitglied setze den Depositar darüber in Kenntnis, dass solche Klauseln nicht auf den Fonds anzuwenden seien oder nur mit solchen Änderungen, wie in der Notifizierung festgelegt; iii) solche, wie sie in anderen vom Fonds abgeschlossenen Abkommen umschrieben sind.

c) Ein Mitglied, welches aus einer Staatengruppe besteht, wird dafür sorgen, dass die in diesem Artikel umschriebenen Vorrechte und Immunitäten in den Gebieten aller Mitglieder der Gruppe gewährleistet sind.

Artikel'11 Auslegung und Schiedsverfahren Abschnitt l - Auslegung a) Auslegungs- oder Anwendungsfragen bezüglich der Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich zwischen den Mitgliedern und dem Fonds oder unter den Mitgliedern des Fonds ergeben, werden dem Verwaltungsrat zum Entscheid vorgelegt. Wenn die Fragestellung besonders ein Mitglied des Fonds berührt, welches im Verwaltungsrat nicht vertreten ist, so ist dieses Mitglied berechtigt, gemäss den Bestimmungen, die vom Gouverneursrat festzulegen sind, im Verwaltungsrat vertreten zu sein.

b) Hat der Verwaltungsrat gemäss Absatz a) einen Entscheid gefällt, so kann jedes Mitglied verlangen, dass die Frage an den Gouverneursrat verwiesen werde, dessen Entscheid dann endgültig ist. Solange der Entscheid des Gouverneursrates aussteht, kann der Fonds, soweit er dies als tunlich erachtet, sich an die Entscheidung des Verwaltungsrates halten.

Abschnitt 2 - Schiedsverfahren Eine Streitigkeit zwischen dem Fonds und einem Staate, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied nach Abschluss der Geschäftstätigkeit des Fonds, wird zur Entscheidung einem Dreierschiedsgericht vorgelegt. Ein Schiedsrichter wird vom Fonds ernannt, ein anderer vom betreffenden Mitglied oder früheren Mitglied bestimmt, und beide Parteien ernennen zusammen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt. Hat eine der beiden Parteien innert 45 Tagen seit Anrufung des schiedsrichterlichen Verfahrens keinen Schiedsrichter ernannt, oder ist innert 30 Tagen nach Ernennung zweier Schiedsrichter der dritte Schiedsrichter noch nicht bestimmt, so kann jede Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder von einer ande-

1277 ren, in den vom Gouverneursrat erlassenen Bestimmungen vorgeschriebenen Stelle die Ernennung eines Schiedsrichters verlangen. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern festgelegt, hingegen hat der Vorsitzende volle Machtbefugnis, im Falle diesbezüglicher Uneinigkeiten Prozedurfragen endgültig zu entscheiden. Das Stimmenmehr der Schiedsrichter genügt für einen Entscheid, welcher endgültig und für die Parteien bindend ist.

Artikel 12 Änderungen der Vereinbarung a) Mit Ausnahme von Fragen, welche die Anlage II betreffen, i) wird jeder von einem Mitglied oder vom Verwaltungsrat gemachte Vorschlag zur Änderung dieser Vereinbarung dem Präsidenten und von diesem allen Mitgliedern mitgeteilt. Der Präsident leitet die von einem Mitglied gemachten Vorschläge zur Änderung dieser Vereinbarung dem Verwaltungsrat zu, welcher seinerseits seine Vernehmlassung hierzu dem Gouverneursrat vorlegt.

ii) werden Änderungsvorschläge vom Gouverneursrat mit Vierfünftelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl angenommen. Änderungen treten, wenn nicht anders vom Gouverneursrat bestimmt, drei Monate nach ihrer Annahme m Kraft, es sei denn, die Änderung betreffe A) das Recht, aus dem Fonds auszutreten; B) die in dieser Vereinbarung enthaltenen Vorschriften über das Stimmenmehr; C) die in Abschnitt4 von Artikels vorgesehene Beschränkung der Haftpflicht; D) das Verfahren zur Änderung dieser Vereinbarung; in welchem Falle die Änderung erst in Kraft tritt, wenn die schriftliche Zustimmung hiezu seitens aller Mitglieder in den Besitz des Präsidenten gelangt ist.

b) Was die verschiedenen Teile der Anlage II anbelangt, werden Änderungen gemäss den dortigen Bestimmungen vorgeschlagen und angenommen.

c) Der Präsident setzt alle Mitglieder und den Depositar über angenommene Änderungen und das Datum der Inkraftsetzung derselben unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 13 Schlussbestimmungen Abschnitt l - Unterzeichnung, Ratifikation und Annahme, Genehmigung und Beitritt a) Die vorliegende Vereinbarung soll durch die in Anlage I dieser Vereinbarung aufgeführten Staaten anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über

1278 die Errichtung des Fonds paraphiert und am Sitz der Vereinten Nationen in New York durch die in der genannten Anlage aufgeführten Staaten unterzeichnet werden, sobald die Einzahlungen der ebenfalls aufgeführten Erstbeiträge in frei konvertierbarer Währung wenigstens den Gegenwert von l Milliarde US-Dollar (zum Kurs vom 10. Juni 1976) erreicht haben. Ist diese Bedingung bis zum 30. September 1976 nicht erfüllt, wird die anlässlich genannter Konferenz gebildete Vorbereitende Kommission bis zum 31. Januar 1977 eine Sitzung der in Anlage I aufgeführten Staaten einberufen. Diese können mit Zweidrittelsmehrheit jeder Kategorie den obenvermerkten Betrag ermässigen; sie können auch andere Bedingungen zur Eröffnung der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung festlegen.

b) Die Unterzeichnerstaaten werden mit der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zur Vertragspartei; die in Anlage I aufgeführten Nichtunterzeichnerstaaten werden mit der Hinterlegung einer Beitrittserklärung zur Vertragspartei. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden der Staaten aus Kategorie I und II zeigen die Höhe des Erstbeitrages an, zu dessen Zahlung sie sich verpflichteten. Die Unterzeichnung und die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden kann seitens dieser Staaten innert Jahresfrist nach Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung erfolgen.

c) Die in Anlage I aufgeführten Staaten, welche innert Jahresfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung nicht Vertragspartei geworden sind, und jene Staaten, welche nicht aufgeführt sind, können nach Genehmigung ihres Beitrittes durch den Gouverneursrat mit der Hinterlegung ihrer Beitrittserklärung Vertragspartei werden.

Abschnitt 2 - Depositar a) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Depositar dieser Vereinbarung bezeichnet.

b) Der Depositar verschickt Notifikationen bezüglich dieser Vereinbarung: i) während eines Jahres nach Inkrafttreten an alle in Anlage I zu dieser Vereinbarung angeführten Staaten, und nach Inkrafttreten an alle Staaten, die dieser Vereinbarung beigetreten sind, sowie an jene, deren Beitritt vom Gouverneursrat genehmigt wurde; ii) an die Vorbereitende Kommission, welche von der Konferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung des Fonds gebildet wurde, solange sie besteht, und hernach an den Präsidenten.

Abschnitt 3 - Inkrafttreten a) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Depositar die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von wenigstens sechs

1279 Staaten der Kategorie I, sechs Staaten der Kategorie II und 24 Staaten der Kategorie III erhalten hat, vorausgesetzt, dass die Erstbeiträge gemäss den von den Staaten der Kategorien I und II hinterlegten Urkunden mindestens den Gegenwert von 750 Millionen US-Dollar zum Kurs vom 10. Juni 1976 ergeben. Weiter ist vorausgesetzt, dass die vorgenannten Bedingungen innert 18 Monaten seit die vorliegende Vereinbarung zur Unterzeichnung aufliegt, erfüllt sind, oder an dem Datum, das die Staaten, welche diese Urkunden hinterlegt haben, mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder jeder Kategorie bestimmen mögen, und sobald dem Depositar hiervon Mitteilung gemacht wurde.

b) Für Staaten, welche eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung hinterlegen, tritt die Vereinbarung am Datum der Hinterlegung in Kraft.

Abschnitt 4 - Vorbehalte Vorbehalte können nur bezüglich Abschnitt 2 von Artikel 11 der vorliegenden Vereinbarung gemacht werden.

Abschnitt 5 - Verbindlichkeit der Texte Die vorliegende Vereinbarung ist in englischer, arabischer, spanischer und französischer Sprache verfasst; alle Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend Bevollmächtigten die vorliegende Vereinbarung in einfacher Ausfertigung in englischer, arabischer, spanischer und französischer Sprache unterzeichnet.

1280

Anlage I

Erster Teil - Länder, die Gründungsmitglieder werden können Kategorie I Australien Belgien Dänemark Deutschland (Bundesrepublik) Finnland Frankreich Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika

Kategorie II Algerien Arabische Republik Libyen Gabun Indonesien Irak Iran Nigeria Qatar Saudi-Arabien Venezuela Vereinigte Arabische Emirate

Kategorie III Ägypten Äthiopien Arabische Republik Syrien Argentinien Bangladesh Bolivien Botswana Brasilien Chile Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Ghana Griechenland Guatemala Guinea Haiti Honduras Indien Israël D Jamaika Kapverdische Inseln Kenia Kolumbien Kongo Kuba Liberia

D Was Artikel 7, Abschnitt l b) über die Verwendung der Ressourcen des Fonds zugunsten der Entwicklungsländer anbelangt, so wird dieses Land von den Bestimmungen des Abschnitts nicht berührt. Auch wird dieses Land weder Mittel des Fonds beanspruchen noch erhalten.

1281

Kategorie I

Kategorie II

, i

,

:

1

:

i !

,

1

.'.

:

!

, · .

!

!

! ·

Kategorie III Mali Malta Marokko Mexiko Nicaragua Pakistan Panama Papua-Neu-Guinea Peru Philippinen Portugal Rep. Korea Rumänien Rwanda Senegal Sierra Leone Somalia Sri Lanka Sudan Swaziland Thailand Tunesien Türkei Uganda Uruguay Vereinigte Republik Kamerun Vereinigte Republik Tansania Zaire Zambia

1282

Zweiter Teil - Zusagen von Erstbeiträgen2) (Die Anmerkungen finden sich am Schluss) Staat

Währungseinheit

Betrag

australische Dollar belgischer Franken US-Dollar US-Dollar US-Dollar

8000000« 500000000l 1000 000 / 7500000« 55 000 000 a) b)

6559163 48 100 525

Markkas ' US-Dollar Pfund Sterling US-Dollar US-Dollar kanadische Dollar Sonderziehungsrechte neuseeländische Dollar Gulden US-Dollar norwegische Krone US-Dollar US-Dollar schwedische Krone US-Dollar Schweizer Franken US-Dollar Pfund Sterling

12 000 000 a) 25 000 000 750 000 a) 25 000 000 ^) 55 000 000 a) 33 000 000 a) 320 000 a) 2 000 000 a)

2 692 320 21863875 883335 21863875 48 100 525 29497446 320 000 1 721 998

Gegenwert in Sonderziehungsrechten 3>

Kategorie I Australien Belgien Dänemark Deutschland, Bundesrepublik Finnland Frankreich Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika Zwischentotal

US-Dollar

100 000 000 \ 3 000 000 / 75000000a) 9981851 / 4 800 000 a) 100 000 000 \ 3 000 000 / 22 000 000 a) 2000000=) 18000000

200 000 000

8 609 840 11930855

34594265 20612228 4197864

22 325 265 7 720 790 1749110 27894780 174911000 496149059

1283 Staat

Kategorie II Algerien Arabische Republik Libyen Gabun Indonesien Irak Iran Kuweit Nigeria Qatar Saudiarabien Venezuela Vereinigte arabische Emirate Zwischentotal

Währungseinheit

-

Betrag

Gegenwert in SonderziehungsrechtenS)

US-Dollar US-Dollar

10000000

8 745 550

20 000 000

17491 100

US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar US-Dollar

500000 1 250 000 20 000 000 124750000 36000000 26 000 000 9 000 000 105500000 66 000 000 16500000

437 278 1 093 194 17491 100 109100736 31483980 22 738 430 7 870 995 92 265 553 57 720 630 14430158 380 868 704

1284 Staat

Währungseinheit

Betrag

Gegenwert in Sonderziehungsrechten frei konvertierbare Währungen

nicht frei konvertierbare Währungen

Kategorie III Ägypten

ägyptisches Pfund

Arabische Republik Syrien Argentinien Bangladesh

syrisches Pfund

Chile Ecuador Ghana Guinea Honduras Indien

US-Dollar US-Dollar US-Dollar Syli US-Dollar US-Dollar indische Rupie

argentinischer Peso Taka

Israel

israelisches Pfund

Jugoslawien

jugoslawischer Dinar

Kenia

kenianischer Shilling

Mexiko Nicaragua Pakistan

US-Dollar Cordoba US-Dollar pakistanische Rupie

Gegenwert von 300 000 US-Dollar 500000

262 367

240 000 000d) Gegenwert von 500000 US-Dollar 50000 25000 100000 25 000 000 a) 25000 2 500 000 Gegenwert von 2500000 US-Dollar Gegenwert von 150000

1499237 437 278

111409

43728 21864 87456

1 012 145 21864 2186388 2186388

131 183

US- Dollar a)c)

Philippinen Republik Korea

US-Dollar f) US-Dollar Won

Rumänien

Lei

Sierra Leone Sri Lanka

Leone US-Dollar Rupie von Sri Lanka

Thailand Tunesien

US-Dollar tunesischer Dinar

Gegenwert von 300 000 US-Dollar Gegenwert von 1000000 US-Dollar 5000000 200 000 500 000 Gegenwert von 500 000 US-Dollar 2500000 100000 Gegenwert von 100 000 US-Dollar Gegenwert von 1 000 000 US-Dollar 20000 500 000 Gegenwert von 500 000 US-Dollar 100000 50000

262 367 874 555 4 372 775 24894 437278 437278 43728 87456

174911 87456

874 555 15497

437 278 437 278 87456 100,621

1285 Währungseinheit

Betrag

Gegenwert in Sonderziehungsrechten frei konvertierbare Währungen

Kategorie III Türkei

(Fortsetzung) türkisches Pfund

Uganda Vereinigte Republik Kamerun Vereinigte Republik Tanzania

ugandischer Shilling US-Dollar

Gegenwert von 100 000 US-Dollar 200 000 10000

tansanischer Shilling

300000

Zwischentotal : Total, konvertierbare Währungen Gesamttotal (konvertierbare und nicht konvertierbare Währungen)..

nicht frei konvertierbare Währungen

87456 ,20832 8746 31056 7836017 9 068 763 884 853 750g) 893 922 543

Anmerkungen 2

> Es bleibt, wo vorgeschrieben, die Erteilung der Zustimmung des Gesetzgebers vorbehalten.

3' Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungs-Fonds mit Bewertung am 10. Juni 1976. Diese Gegenwerte werden lediglich im Zusammenhang mit Abschnitt 2 a) von Artikel 5 der Vereinbarung zu Informationszwecken aufgeführt, unter der Voraussetzung, dass die zugesagten Erstbeiträge, gemäss Abschnitt 2 a) von Artikel 4 der Vereinbarung, in Höhe und Währung wie vom betreffenden Staat : ; angegeben, zahlbar sind.: .· ' a ) Zahlbar in drei Raten.

c ) Zahlbar in zwei Raten.

; . , · d) Zu verwenden auf argentinischem Hoheitsgebiet zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen, l !

deren der Fonds bedarf.

: e) Für technische Zusammenarbeit verwendbar.

i f) Davon wurden 200 000 US-Dollar unter Vorbehalt einer späteren Bestätigung angekündigt, Ebenso bedürfen das Zahlungsverfahren und die dazu verwendete Währung der Bestätigung. Dieser Betrag wurde deshalb vorläufig in der Kolonne der nicht frei konvertierbaren Währungen eingetragen.

B) Entspricht l 011 776 023 US-Dollar vom 10: Juni 1976.

'

1286

Anlage II

Verteilung der Stimmen und Wahl der Verwaltungsräte

Teill

Kategorie I Unterabteilung A : Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat Unterabteilung B : Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter Unterabteilung C : Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat Unterabteilung D : Änderungen

Teil II:

Kategoriell Unterabteilung A : Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat Unterabteilung B : Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter Unterabteilung C : Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat Unterabteilung D : Änderungen

Teil III:

Kategorie III Unterabteilung A : Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat Unterabteilung B : Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter Unterabteilung C : Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat Unterabteilung D : Änderungen

Teill: KategorieI A. Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat 1. 17,5 Prozent der Stimmen der Kategorie I werden gleichmässig unter die Mitglieder dieser Kategorie verteilt.

2. Die verbleibenden 82,5 Prozent der Stimmen werden unter die Mitglieder der Kategorie I aufgeteilt im Verhältnis a) des in der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorgesehenen Erstbeitrages eines Mitgliedes und b) der Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen, welche gemäss Abschnitt 5 c) von Artikel 4 von jedem Mitglied geleistet worden sind, zur Gesamtsumme der Beiträge aller Mitglieder der Kategorie I.

1287 3. Bei der Festsetzung der: Anzahl der Stimmen gemäss Absatz! oben werden die Beiträge zum Gegenwert in Sonderziehungsrechten am Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bewertet und hernach immer dann, wenn der Gesamtbetrag der Beiträge der Mitglieder der Kategorie I sich zufolge der Beitragserhöhung eines Mitgliedes der Kategorie I oder zufolge Einzahlung von Zusatzbeiträgen seitens Mitgliedern der Kategorie I erhöht.

4. Im Gouverneursrat verfügt jeder Gouverneur, der ein Mitglied der Kategorie I vertritt, über die Stimmenanzahl des betreffenden Mitgliedes.

B,.Wahl der V'erwaltungsratsmitgKeder und ihrer Stellvertreter

  1. Alle Mitglieder ;und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kategorie I, einschliesslich jener, welche bei der ersten Verwaltungsratswahl gewählt werden, üben ein dreijähriges Mandat aus.
  2. Bei der Wahl jener Verwaltungsratsmitglieder, welche Fonds-Mitglieder der Kategorie I vertreten, gibt jeder Gouverneur, der ein solches Fonds-Mitglied vertritt, alle Stimmen, auf welche das Fonds-Mitglied, das den betreffenden Gouverneur ernannte, Anrecht hat, zugunsten eines einzigen Kandidaten ab.
  3. Deckt sich bei einem Wahlgäng die Anzahl der Kandidaten mit der Anzahl der zu wählenden Mitglieder, so gilt jeder Kandidat als mit den beim Wahlgang für ihn abgegebenen Stimmen gewählt.
  4. a) Ist bei einem Wahlgang die Anzahl der Kandidaten grösser als die Anzahl der zu wählenden Mitglieder, so gelten die sechs Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen als gewählt, mit dem Vorbehalt, dass kein Kandidat als gewählt gelten kann, der weniger als neun Prozent der Gesamtstimmenzahl der Kategorie I auf sich vereinigt.
  5. Sind beim ersten Wahlgang sechs Mitglieder gewählt worden und Stimmen auch für Kandidaten abgegeben worden, die als nicht gewählt gelten, so können die auf letztere abgegebenen Stimmen nach Gutdünken der Gouver; neure, die diese Stimmen abgaben, den gewählten Mitgliedern zugerechnet werden. ·· , ·· , · · : ,· 5. Sind beim ersten Wahlgang weniger als sechs Mitglieder gewählt worden, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in welchem das Mitglied mit der niedrigsten Stimmenzahl im vorhergehenden Wahlgang nicht mehr wählbar ist. Im zweiten Wahlgang sind nur stimmberechtigt: ; a) jene Gouverneure, welche im vorhergehenden Wahlgang für einen nicht gewählten Kandidaten gestimmt haben; i ; b) jene Gouverneure, die für ein Mitglied gestimmt haben, das gewählt wurde, und deren Stimmen nach Absatz 6, die für dieses Mitglied abgegebene!Stimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der zulässigen Stimmen ansteigen liess.

1288 6. a) Um festzustellen, ob die von einem Gouverneur für ein Mitglied abgegebenen Stimmen, die von diesem Mitglied erlangte Gesamtstimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der zulässigen Gesamtstimmenzahl ansteigen liess, sind in diese fünfzehn Prozent in erster Linie die Stimmen jenes Gouverneurs einzubeziehen, der dem Mitglied die höchste Stimmenzahl gegeben hat, sodann in zweiter Linie die Stimmen jenes Gouverneurs, der unmittelbar nach dem vorerwähnten Gouverneur dem Mitglied die höchste Stimmenzahl gegeben hat, und so fort, bis die fünfzehn Prozent erreicht sind.

b) Wenn bei einem Wahlgang mehrere Gouverneure mit gleicher Stimmenzahl für den gleichen Kandidaten gestimmt haben und die Stimmen eines oder mehrerer von ihnen, aber nicht aller, die abgegebene Gesamtstimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der zulässigen Stimmen ansteigen liess, so entscheidet das Los, wer im nächsten Wahlgang stimmberechtigt sein soll.

7. Von jedem Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil dafür angerechnet werden muss, dass die für ein Mitglied abgegebenen Stimmen zwölf Prozent der Wahlstimmen übersteigen, wird angenommen, dass er alle seine Stimmen zugunsten dieses Mitgliedes eingelegt hat, selbst wenn dadurch die für dieses Mitglied abgegebene Gesamtstimmenzahl fünfzehn Prozent überschreitet.

8. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sechs Mitglieder gewählt, wird ein weiterer Wahlgang nach den gleichen Regeln durchgeführt, bis sechs Mitglieder gewählt sind, wobei nach der Wahl von fünf Mitgliedern das sechste mit einfachem Mehr der verbleibenden Stimmen gewählt werden kann. Er gilt als mit der Gesamtheit dieser Stimmen gewählt.

9. Jedes in den Verwaltungsrat gewählte Mitglied kann unter den FondsMitgliedern, mit deren Stimmen es gewählt worden ist, seinen Stellvertreter ernennen.

C. Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat

  1. Ein von einem oder mehreren Gouverneuren, die ein oder mehrere FondsMitglieder der Kategorie I vertreten, in den Verwaltungsrat gewähltes Mitglied ist befugt, die Stimmen dieses oder dieser Mitglieder abzugeben. Vertritt ein Mitglied des Verwaltungsrates mehr als ein Fonds-Mitglied, kann es die Stimmen der vertretenen Fonds-Mitglieder getrennt abgeben.
  2. Sollten die Stimmrechte eines Fonds-Mitgliedes der Kategorie I in der Zeit zwischen den Verwaltungsratswahlen ändern, so a) ergibt sich daraus kein Mitgliedwechsel im Verwaltungsrat; b) werden die Stimmanrechte eines Verwaltungsratsmitgliedes vom Tag an, an dem die Stimmrechte des vertretenen Mitgliedes oder der Mitglieder (des Fonds) sich geändert haben, berichtigt;

1289

c) kann der Gouverneur eines neuen Mitgliedes der Kategorie I ein bereits amtierendes Verwaltungsratsmitglied mit seiner Vertretung bis zur nächsten Verwaltungsratswahl betrauen. Ein in solchem Zeitraum berufenes Verwaltungsratsmitglied gilt als vom Gouverneur, der es berufen hat, gewählt.

D. Änderungen 1. Die Gouverneure, welche Mitglieder der Kategorie I vertreten, können die Vorschriften der Unterabteilungen A und B mit Einstimmigkeit abändern. Abänderungen treten, sofern nicht anders bestimmt wird, sofort in Kraft. Der Präsident ist von jeder Änderung der Unterabteilungen A und B in Kenntnis zu setzen.

2. Die Gouverneure, welche Mitglieder der Kategorie I vertreten, können mit Beschluss von 75 Prozent der Gesamtstimmenzahl der Gouverneure Bestimmungen der Unterabteilung C abändern. Eine solche Änderung tritt, wenn nichts anderes bestimmt wird, sofort in Kraft, per Präsident ist über jede Änderung der Unterabteilung C in Kenntnis zu setzen.

,

Teil II: Kategorie H A. Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat 1. 25 Prozent der Stimmen der Kategorie IL werden gleichmässig unter die Mitglieder dieser Kategorie aufgeteilt.

2. Die verbleibenden 75 Prozent werden unter die Mitglieder der Kategorie II im Verhältnis ihrer Beiträge (gemäss Abschnitt 5 c) von Artikel 4) zum Gesamtbetrag der Beiträge der Mitglieder der Kategorie II aufgeteilt.

, 3 . Im Gouverneursrat ist jeder ein Mitglied der Kategorie II vertretende Gouverneur befugt, die Stimmen dieses Mitgliedes abzugeben.

i .

B. Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter 1. Alle Mitglieder, und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kategorie II sind für eine dreijährige Amtsperiode gewählt, einschliesslich jener, die bei der ersten Verwaltungsratswahl gewählt wurden.

2. Jeder Verwaltungsratskandidat kann sich, nach Rücksprache mit allen ändern Mitgliedern der Kategorie II, mit einem ändern Mitglied dieser Kategorie darüber absprechen, dass letzteres seine Kandidatur für die Stellvertretung des ersten Kandidaten anmelde. Eine für den Verwaltungsratskandidaten abgegebene Stimme wird auch als, Stimme für dessen Stellvertreter gezählt.

3. Bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter gibt jeder Gouverneur für, seinen Kandidaten alle Stimmen ab, über welche das Fonds-Mitglied verfügt, das den Gouverneur ernannt hat.

;

1290 4. Wenn bei einem Wahlgang die Zahl der Kandidaten, welche Stimmen erhalten a) identisch mit der Anzahl der zu besetzenden Sitze ist, gelten alle Kandidaten als gewählt; b) kleiner als die Anzahl der zu besetzenden Sitze ist, gelten alle Kandidaten als gewählt, und es sind weitere Wahlgänge zwecks Besetzung der verbleibenden Sitze abzuhalten; c) grösser als die Anzahl der zu besetzenden Sitze ist, so sçheidet/n der Kandidat (oder die Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl) mit der kleinsten Stimmenzahl aus, und wenn die Zahl der restlichen Kandidaten, denen Stimmen zufielen : i) identisch mit der Anzahl der zu besetzenden Sitze ist, so gelten alle diese Kandidaten als gewählt; ii) kleiner als die Zahl der zu besetzenden Sitze ist, so gelten alle diese Kandidaten als gewählt, und es finden für die Besetzung der verbleibenden Sitze zusätzliche Wahlgänge statt, an denen sich nur jene Gouverneure beteiligen, deren Stimmen bei der Wahl bereits gewählter Mitglieder nicht angerechnet worden sind ; iii) grösser als die Anzahl der zu besetzenden Sitze ist, so finden zusätzliche Wahlgänge statt, an denen nur jene Gouverneure teilnehmen, deren Stimmen bei der Wahl bereits gewählter Mitglieder nicht angerechnet worden sind.

C. Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat

  1. Ein von einem oder mehreren Gouverneuren, die ein oder mehrere Mitglieder der Kategorie, II vertreten, in den Verwaltungsrat gewähltes Mitglied ist befugt, die Stimmen dieses oder dieser Fonds-Mitglieder abzugeben. Vertritt ein Verwaltungsratsmitglied mehr als ein Fonds-Mitglied, kann es die Stimmen der vertretenen Fonds-Mitglieder getrennt abgeben.
  2. Sollten die Stimmrechte eines Mitgliedes der Kategorie II im Zeitraum zwischen den Verwaltungsratswahlen ändern, so a) ergibt sich kein Mitglied Wechsel im Verwaltungsrat; b) werden die Stimmrechte eines Verwaltungsratsmitgliedes von dem Tag, an dem sich die Stimmrechte des vertretenen Mitgliedes oder der Mitglieder des Fonds geändert haben, berichtigt; c) kann der Gouverneur eines neuen Mitgliedes der Kategorie II ein bereits amtierendes Verwaltungsratsmitglied mit seiner Vertretung bis zur nächsten Verwaltungsratswahl betrauen. Ein in solchem Zeitraum berufenes Verwaltungsratsmitglied gilt als vom Gouverneur, der es berufen hat, gewählt.

1291 D. Änderungen

Die Bestimmungen der Unterabteilungen A-D können von den Gouverneuren abgeändert werden, die zwei Drittel jener Mitglieder der Kategorie II vertreten, deren gemäss Abschnitt 5 c) von Artikel 4 geleistete Beiträge 70 Prozent der Beiträge aller Mitglieder der Kategorie II erreichen. Der Präsident ist über jede Änderung in Kenntnis zu setzen.

Teil m .-Kategorie III A. Verteilung der Stimmen im Gouverneursrat

Die 600 Stimmen der Kategorie III werden gleichmässig unter die Mitglieder dieser Kategorie aufgeteilt.

B. Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter

  1. Je zwei Verwaltungsratsmitglieder und je zwei Stellvertreter von den sechs Verwaltungsratsmitgliedern und sechs Stellvertretern sind von den Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika zu stellen, gemäss der Praxis, die an der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung befolgt wird.
  2. Das Wahlverfahren für die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreter der Kategorie III, gemäss Abschnitt 5 a) von Artikel 6 der Vereinbarung, und, gemäss Abschnitt 5 b) dieses Artikels, die Amtsdauer der bei der ersten Wahl gewählten Ratsmitglieder und ihrer Stellvertreter werden entweder vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit einfachem Mehr der in Teil I der Anlage I aufgeführten Staaten, denen die Mitgliedschaft in Kategorie III offensteht, oder nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit einfachem Mehr der Mitglieder der Kategorie III bestimmt.
  3. Verteilung der Stimmen im Verwaltungsrat

Jedes Mitglied der Kategorie III verfügt im Verwaltungsrat über 100 Stim-

men.

D. Änderungen

Unterabteilung B kann von Zeit zu Zeit mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder der Kategorie III abgeändert werden. Dem Präsidenten sind alle Änderungen zur Kenntnis zu bringen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 16. Februar 1977

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1977

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

77.012

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.03.1977

Date Data Seite

1241-1291

Page Pagina Ref. No

10 046 986

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.