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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 1976 an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates # S T #

Vom 28. April 1977

Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzdelegation prüft und überwacht laufend den gesamten Finanzhaushalt des Bundes (ohne Bundesbahnen und Alkoholverwaltung), und erstattet den Finanzkommissionen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 15 des Réglementes vom 29. März 1963 für die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte).

Der vorliegende Bericht orientiert über die wichtigsten Geschäfte des Jahres 1976 und der ersten Monate des laufenden Jahres.

Bern, 28. April 1977 Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Der Präsident: H.Letsch, Nationalrat Der Vizepräsident : R. Reimann, Ständerat

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Bericht l Die ordentlichen Tagungen der Finanzdelegation finden in der Regel alle zwei Monate statt und dauern zwei, in Ausnahmefallen drei Tage.

Neben den sechs ordentlichen Tagungen fanden im vergangenen Jahr (in der Regel während der Sessionen) fünf ausserordentliche Sitzungen statt, die vornehmlich dazu dienten, dringliche Geschäfte (Bewilligung von Krediten nach den Artikeln 9 und 26 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt, ausserordentliche Besoldungsmassnahmen u. a. m.) zu behandeln und Probleme an Ort und Stelle zu untersuchen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe stehen der Finanzdelegation einerseits die Revisionsberichte, Revisionsprotokolle und einschlägigen Korrespondenzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Verfügung, andererseits alle Bundesratsbeschlüsse, die sich auf den Finanzhaushalt beziehen. Allein aus diesen beiden Quellen ergibt sich eine grosse Zahl vielfältiger Geschäfte. Dazu kommen zahlreiche Sondergeschäfte, ferner die Behandlung jener Probleme, die von der Finanzdelegation selbst aufgegriffen oder die ihr von den Finanzkommissionen übertragen werden.

Daraus geht bereits hervor, dass die Finanzdelegation eine enge Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle pflegt. Sie lässt sich denn auch periodisch durch den Direktor dieses Amtes über «die Lage an der Front» orientieren und unterstützt, wo dies nötig ist, das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht im Bunde bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle ihrer komplexen und schwierigen Aufgabe mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachkommt. Das gleiche gilt für das Finanzinspektorat der PTT-Betriebe, dessen Berichte der Finanzdelegation über die Eidgenössische Finanzkontrolle ebenfalls laufend unterbreitet werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Finanzdelegation und Ihren Kommissionen einerseits und den Geschäftsprüfungskommissionen anderseits spielte auch im Berichtsjahr in gewohnt guter Weise. Zu begrüssen ist eine Neuerung bei der Oberaufsicht über die PTT-Betriebe. Die zuständigen Ausschüsse der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommissionen beider Räte besprechen an gemeinsamen Tagungen zweimal jährlich mit der Unternehmensleitung der PTT-Betriebe Probleme, die sich aus der Sicht der einen oder andern Aufsichtskommission stellen, oder welche die Unternehmensleitung der PTT-Betriebe mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu erörtern wünscht. Diese Gespräche haben sich für alle Beteiligten als nützlich erwiesen.

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Für ihre angestammte Hauptaufgabe, nämlich die laufende Überwachung des Bundesfinanzhaushaltes, lässt sich die Finanzdelegation von den Grundsätzen leiten, die in Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt niedergelegt sind. Dieser Artikel lautet: 1

Die Bundesversammlung, der Bundesrat und die Verwaltung führen den Finanzhaushalt des Bundes nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

2 Sie trachten darnach, den Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen und die Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten.

3 Den Erfordernissen einer konjunktur- und wachstumsgerechten Finanzpolitik ist Rechnung zu tragen.

Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind in allen Lagen zwingende Voraussetzungen für eine vernünftige und gesunde Haushaltführung; über ihre Anwendung, Erfolg und Misserfolg in diesen Bereichen hat sich die Finanzdelegation in ihren Berichten der letzten Jahre unter den verschiedensten Aspekten vernehmen lassen, so dass sich diesbezüglich für einmal weitere Ausführungen erübrigen dürften.

Besondere Beachtung musste im Berichtsjahr das gesetzlich verankerte Erfordernis des mittelfristigen Budget- und Rechnungsgleichgewichtes finden. Die zunehmende Öffnung der Einnahmen/Ausgabenschere und damit das Anwachsen des Fehlbetrages der Bilanz des Bundes zwingen zu einer Stabilisierung der Verhältnisse unter möglichster Wahrung erreichter Positionen. Mit andern Worten : die noch weit verbreitete Fortentwicklungsmentalität hat weder vom Gesetz noch von der Finanzlage des Bundes her ihre Berechtigung. Von dieser Sorge getragen, pflog die Finanzdelegation im Sommer 1976 eine eingehende Aussprache mit dem Bundespräsidenten und dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartementes. Inzwischen setzten auf breiterer Front Bestrebungen zu einer konstruktiven Stabilisierung ein. Neben den bekannten Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes möchte die Finanzdelegation ausdrücklich auch den geltenden Personalstopp erwähnen. Die Lohnkosten spielen in der Verwaltung eine wichtige Rolle. Der von den eidgenössischen Räten auf dem Budgetwege beschlossene Personalstopp ist denn auch eine der wohl geeignetsten Massnahmen, um kostspieligen, eingelebten Ausbaugewohnheiten, wie Automatismen und unkontrollierten Zwangsläufigkeiten, entgegenzutreten. Dadurch lassen sich nicht nur Lohnkosten, sondern auch entsprechende Folgekosten einsparen. Bei festem Willen zu flexiblem Einsatz der Personalbestände, zum Ausgleich zwischen den Departementen, wird es möglich sein, auch neue Aufgaben zu bewältigen, ohne den Personalbestand zu erhöhen. Voraussetzung sind allerdings Rationalisierungs- und Reorganisationsmassnahmen und der Abbau überflüssiger Lasten.

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Mit der Motion der eidgenössischen Räte vom Dezember 1976 ist dem notwendigen Anpassungswillen klar zum Durchbruch verhelfen worden. Die nun laufenden Sparanstrengungen, welche Dauercharakter haben sollen, sind geeignet, neue Massstäbe zu setzen, und es wird wohl die Hauptaufgabe Ihrer Kommissionen sein, mit den Voranschlägen der kommenden Jahre die Zielvorgaben des revidierten Finanzplanes einzuhalten.

Im folgenden orientieren wir anhand einiger Beispiele über die praktische Aufsichtstätigkeit in der Berichtsperiode.

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Erschwerung Ausgabenbeschlüsse

Die Finanzdelegation untersucht regelmässig die finanziellen und personellen Auswirkungen all jener Vorlagen, die der Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat. Sie kommt damit einem Auftrag Ihrer Kommissionen nach, die aufgrund von Artikel 13 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung für Ausgabenbeschlüsse die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder der Räte verlangen können. Im Berichtsjahr hatte die Finanzdelegation in zwei Fällen Anlass, dem Bundesrat sowie den vorberatenden Kommissionen und den Finanzkommissionen ihre Bedenken bezüglich der Dringlichkeit angemeldeter Vorhaben zum Ausdruck zu bringen.

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Furka-Tunnel

Bei der Behandlung des Zusatzkredites für den Bau eines Basis-Eisenbahntunnels Oberwald-Realp (Dezembersession 1976) wurde in den eidgenössischen Räten u. a. die Frage der Überwachung der Kostenentwicklung dieses Bauwerkes durch die Finanzdelegation gestellt. Diese liess sich bereits im August 1974 im Beisein des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle an Ort und Stelle über die damalige Lage orientieren. Sie stand bei dieser Baustellen-Besichtigung der Tatsache gegenüber, dass die eidgenössischen Räte einen Beschluss verabschiedet hatten, der in bezug auf die Kostenberechnung Fragen offen liess. Ausgehend von den an Ort und Stelle gemachten Feststellungen wurde das Eidgenössische Amt für Verkehr aufgefordert, halbjährlich über die weitere Kostenentwicklung zu berichten. Diese Berichterstattung mündete schliesslich in die dem Parlament am 26. Mai 1976 unterbreitete Botschaft des Bundesrates und damit zur Einsetzung besonderer Kommissionen. Im Lichte der heute bekannten Tatsachen steht fest, dass im Sommer 1974 weder für die Finanzdelegation noch für die Eidgenössische

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Finanzkontrolle ein Anlass zum Einschreiten bestand, es sei denn, die beiden Organe hätten den Beschluss der eidgenössischen Räte in Zweifel ziehen wollen.

Die weitere Entwicklung ist bekannt. Am 16. Dezember 1976 verabschiedeten die eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für den Bau eines Basis-Eisenbahntunnels Oberwald-Realp. Dieser Beschluss hält u. a. fest, dass Projektänderungen nur mit Zustimmung der Finanzdelegation zulässig sind, ferner wird das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, der Finanzdelegation halbjährlich über den Fortgang der Arbeiten und die Verwendung der Kredite zu berichten. Die beiden vorberatenden Kommissionen schliesslich sind beauftragt, die Verantwortlichkeit für Fehldispositionen festzustellen und den eidgenössischen Räten zu berichten.

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Gotthard-Strassentunnel und Seelisberg-Tunnel

Auf einer Inspektionsreise im Juli 1976 hat sich die Finanzdelegation über den Stand der Arbeiten und die Kostenentwicklung beim Gotthard-Strassentunnel und beim Seelisberg-Tunnel an Ort und Stelle unterrichten lassen und sich eingehend mit den zurzeit noch bestehenden Problemen befasst. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Baustellenbesuch bei den Mitgliedern der Finanzdelegation hinsichtlich Grosse und Komplexität der Aufgabe einen nachhaltigen Eindruck hinterliess.

Für den Bau des Gotthard-Strassentunnels wurde gemäss Ausführungsprojekt vom 16. Juni 1969 mit Kosten von 306 Millionen Franken gerechnet. Im März 1976 lagen die entsprechenden Berechnungen bei 606 Millionen Franken, was einer Kostenzunahme von 300 Millionen oder 98 Prozent entspricht. Von diesen Mehrkosten (Stand März 1976) entfallen 52 Prozent (155 Mio.) auf die Teuerung, 26 Prozent (77 Mio.) sind geologisch bedingt, 11 Prozent entfallen auf Objekte, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren, während die restlichen 11 Prozent auf verschiedene andere Ursachen zurückzuführen sind. Mit den Mehrkosten dieses Bauwerkes wird sich das Parlament - im Gegensatz etwa zu jenen des Furkatunnels - nicht direkt zu befassen haben. Zuständig ist der Bundesrat (Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen, Art. 20, und Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1959 über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag, Art. 3). Diese Kosten werden wie alle übrigen aus dem Bau der Nationalstrassen anfallenden Bundesleistungen der Nationalstrassen-Rechnung belastet. Der Bundesrat orientiert darüber in seinem Geschäftsbericht und mit der Staatsrechnung.

Im übrigen wurde die Finanzdelegation an der Aussprache mit den Vertretern der Bauherrschaft im Beisein des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom

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Direktor des Amtes für Strassen- und Flussbau auch über den Stand der Verhandlungen mit den Unternehmern i. S. Nachforderungen orientiert. Sie wird die weitere Entwicklung dieses Geschäftes laufend verfolgen.

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Delegierter für wirtschaftliche Kriegsvorsorge

Die Finanzdelegation ersuchte den Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge (DWK) im Zusammenhang mit einem von ihm im August 1976 gestellten Kreditbegehren um nähere Aufschlüsse. Auf diese Anfrage hin wurde sie vom Delegierten umfassend über gravierende Vorkommnisse im Pflichtlagersektor orientiert.

U. a. als Folge fehlbarer Handlungen eines früheren Beamten dieser Dienststelle wird der Bund aus der von ihm geleisteten Pflichtlagerfinanzierungsgarantie erhebliche Verluste zu tragen haben. Trotz der unerfreulichen Vorkommnisse ist die Finanzdelegation der Ansicht, dass das schweizerische System der Pflichtlagererrichtung und -haltung einfach, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Auch bei einer noch stärker ausgebauten Ordnung dürften Verluste als Folge deliktischen Verhaltens einzelner sich nicht immer vermeiden lassen. Auch gilt es, die finanziell schwerwiegenden Konsequenzen in den richtigen Proportionen zu sehen, hat doch die Wirtschaft in die gegenwärtigen Pflichtlager rund 5 Milliarden Franken investiert, Mittel, die bei einem anders gearteten System vom Bund hätten aufgebracht werden müssen.

Die Finanzdelegation wird die Angelegenheit mit der gebotenen Aufmerksamkeit weiter verfolgen und sich zusammen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle insbesondere der Frage des Ausbaues bzw. der Wirksamkeit des Kontrollorgans des DWK annehmen. Im übrigen hat die Finanzdelegation dem Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes anfangs Februar dieses Jahres mitgeteilt, sie erachte es als notwendig, dass er das Parlament über diese Vorkommnisse umfassend orientiere und hat ihm vorgeschlagen, dies bei der Beratung des Geschäftsberichts zu tun.

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Bauwesen des Bundes Projektänderungen im Rahmen eines vom Parlament genehmigten Verpflichtungskredites

Im Zusammenhang mit Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle bei grösseren Bauobjekten (Hönggerberg, Taubenhalde, Chêne-Bourg), befasste sich die Finanzdelegation an einer Sondertagung in Ecublens (Bauareal ETH Lausanne) erneut mit der Frage der Wahrung des Budgetrechtes der eidgenössischen Räte im Falle von Projektänderungen oder Kreditverschiebungen im Rahmen eines vom Parlament genehmigten Verpflichtungskredites. Ausgehend von Richtlinien über Kreditverschiebungen, die das Finanz- und Zolldepartement aufgrund

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eines Meinungsaustausches zwischen Bundesrat und Finanzdelegation im Jahre 1965 aufgestellt hatte, wurde das Vorgehen bei Projektänderungen, die unter Umständen neben finanziellen Folgen eine wesentliche materielle Änderung des von den eidgenössischen Räten gefassten Beschlusses bedeuten können, erörtert. Die Finanzdelegation war der Ansicht, dass sie über grössere Änderungen durch den Bundesrat orientiert werden sollte. Dies würde ihr erlauben zu entscheiden, ob die eidgenössischen Räte begrüsst werden müssen oder nicht. Der Bundesrat seinerseits weist in einer umfassenden Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass im Rahmen einer längerfristigen Konzeption schrittweise ein Leitbild für ein modernes Baumanagement verwirklicht werde, bei der die letztes Jahr in Kraft gesetzte neue Projektierungsverordnung eine wesentliche Etappe bilde. Schliesslich sei vorgesehen, in einem späteren Zeitpunkt auch die Bauverordnung einer Totalrevision zu unterziehen. Mit einer mitschreitenden Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium, das Oberbauleitungsfunktionen wahrnehme, könne er sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht befreunden. Dagegen würden der Finanzdelegation sämtliche Bundesratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Bauvorhaben zur Einsicht zugestellt. Die Finanzdelegation hat von der Stellungnahme des Bundesrates Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Büro des Nationalrates in seinem Bericht vom 4. März 1977 zu der vom Bautenausschuss der Finanzkommissionen aufgeworfenen Frage der Schaffung einer neuen ständigen Kommission für die Vorberatung von Investitionsvorlagen (Liegenschaftserwerb und Bauten des Bundes) Stellung genommen hat.

Über weitere Geschäfte, mit denen sich die Finanzdelegation in der Berichtsperiode zu befassen hatte, geben die nachfolgenden Hinweise Auskunft.

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Bundeskanzlei

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ken der Dienstabteilungen Aufnahme fanden. Der Bundeskanzler hat entsprechende Weisungen erlassen.

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Politisches Departement

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Departement des Innern

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Justiz- und Polizeidepartement

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Militärdepartement

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Finanz- und Zolldepartement

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Folge vom Bundesrat beauftragt worden, die Personalpolitik dieser Institutionen zu koordinieren und auch deren Besoldungspolitik, soweit zweckmässig, an jene des Bundes anzupassen. Es geht um über 150 Institutionen mit einer jährlichen Subventionssumme von 750 Millionen Franken und einem Bestand von rund 10 600 Personen. Über die entsprechenden Bemühungen lässt sich die Finanzdelegation durch das Personalamt anhand konkreter Fälle laufend orientieren.

Vertreter des Bundes in Verwaltungsräten: Die vom Bundesrat verabschiedete Neuregelung entspricht nicht in allen Teilen den Vorstellungen der Finanzdelegation. Sie wird sich deshalb nach Vorliegen der ersten Erfahrungen, d.h. nach einem Jahr, nochmals mit dieser Angelegenheit befassen.

Verpflegungsstätten des Bundes: Auf Veranlassung der Finanzdelegation hat der Bundesrat die Probleme der Gemeinschaftsverpflegung am Arbeitsplatz (insbesondere auch die kostenrelevanten Aspekte) nun in einem sog. Verpflegungsstättenbeschluss einheitlich geregelt. Die Neuordnung erscheint als zweckmässig und zeitgemäss.

Liegenschaftskäufe und -verkaufe: Die Finanzdelegation liess sich über verschiedene Geschäfte, insbesondere über Fragen irn Zusammenhang mit dem Landerwerb näher orientieren.

Zentrale Ausgleichsstelle in Genf: Die angeregte Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Sozialleistungen (Rentenauszahlungen AHV/IV) wird von der Finanzverwaltung und dem Bundesamt für Sozialversicherung näher abgeklärt.

Rückstände einzelner Kantone bei der Veranlagung, beim Bezug und bei der Ablieferung der Wehrsteuer: In einer Aussprache mit dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung liess sich die Finanzdelegation über die bei einzelnen Kantonen festzustellenden Rückstände und die zu treffenden Massnahmen orientieren.

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Volkswirtschaftsdepartement

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PTT-Betriebe

Abschliessend darf die Finanzdelegation Bundesrat und Verwaltung Dank und Anerkennung für die saubere Führung des Finanzhaushaltes aussprechen. Dank gebührt auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den weiteren Aufsichtsorganen für ihre gute und zuverlässige Arbeit. Schliesslich soll an dieser Stelle die langjährige, vorzügliche Arbeit des ständigen Sekretärs der Finanzdelegation und der Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte, Herrn lie. rer. pol. Alfred R. Kaeser, ausdrücklich verdankt werden. Herr Kaeser, geb. 1912, trat dieses Amt am 1. April 1954 an und wurde vom Bundesrat am 14. März 1977, seinem Gesuch entsprechend, unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den l. Juli 1977 in den Ruhestand versetzt. Die loyale und konziliante Art, in der Herr Kaeser seine anspruchsvolle Mittlerstellung zwischen Bundesrat und Verwaltung einerseits und dem parlamentarischen Finanzaufsichtsorgan anderseits wahrgenommen hat, trug wesentlich zu einer fruchtbaren Arbeit der Finanzdelegation

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und der Finanzkommissionen bei. Diese Arbeit wurde ferner durch seine stets speditive und fachkundige Geschäftsführung und seine jederzeitige Dienstbereitschaft erleichtert. Die besten Wünsche der Finanzdelegation begleiten Herrn Kaeser in seinen wohlverdienten Ruhestand. Als Nachfolger wählte der Bundesrat am 6. April 1977 Herrn Fritz Bucher, den bisherigen Stellvertreter des Sekretärs.

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16.05.1977

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